Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Wenn Sie davon reden, Frau Bundesinnenministerin, heute sei der Tag für eine große Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie vorlegen, hat nichts mit Modernität zu tun, sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen. Sie setzen sich ein für eine Abkehr von deutschen Lebensverhältnissen und für eine Entwertung der Staatsbürgerschaft. Das trifft auf unsere Kritik. Wir werden diesen Weg nicht mitmachen und uns mit aller Kraft entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten. Sie haben diese Chance in dieser Woche gehabt; aber sowohl die Nichtregierungserklärung des Bundeskanzlers als auch diese Debatte heute zeigen: Sie bleiben lieber bei Ihrer Realitätsverweigerung, und das ist schlecht für unser Land.”
“Sie haben in dieser Debatte leider nichts dazugelernt.”
“Da gab es vielleicht auch manche Fehlgriffe, jedenfalls eine große Spannbreite. Ich will nur mal zwei nennen, um das zu illustrieren: Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch Bundesminister Karl Lauterbach und Dr. Alice Weidel. Insoweit: Erzählen Sie uns nicht, dass das jetzt irgendwie vorgefärbt wäre. Wir leben dieses Distanzgebot und fallen nicht auf Ihre Märchen herein. Das Zweite. Sie sagen, wir machten heute ein Gesetz, mit dem Ihre Stiftung nicht gefördert werden kann. Was sind die Fördervoraussetzungen? Ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung! Wenn Sie der Auffassung sind, Ihre Stiftung trete nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, dann würde ich mir mehr Gedanken über Ihre Stiftung als über unser Gesetz machen. Da müssten Sie ansetzen.”
“Denn Sie unterliegen in dieser Debatte zwei gravierenden Missverständnissen: Erstens haben Sie ein beachtliches Missverständnis in der Frage der Unterscheidung zwischen „Parteistiftungen“, wie Sie sie nennen, und „parteinahen Stiftungen“, wie wir sie verstehen. Sie haben auch ein merkwürdiges Bild Ihrer eigenen Stiftung. Der Unterschied zwischen Parteistiftungen, wie Sie sie nennen, und parteinahen Stiftungen, wie wir sie verstehen, ist, dass es ein Distanzgebot gibt. Die Stiftungen sind eben nicht der verlängerte Arm der Parteien. So würden Sie Ihre Stiftung aber leben wollen, und das ist ein Unterschied. Um die Spannbreite zu erklären: Unsere vielen Tausend Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung waren nicht immer nur die Kaderreserve der Partei, ganz im Gegenteil.”
“Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiearbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade wenn ich an den grassierenden Antisemitismus in diesen Tagen denke, dann bin ich dankbar, dass etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung sich wie kaum eine andere Stiftung immer wieder für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt hat. Leider muss man feststellen: Manchen Kollegen in diesem Hohen Hause hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mal ein Seminar unserer Stiftung besucht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz. Ich will aber vor allem auf die Kritik der AfD eingehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gescheitert ist, wenn man darüber nachdenkt, welche Lehren man daraus ziehen muss, dann muss man feststellen, dass es zu wenig Identifikation mit unserer Demokratie gab, zu wenig politische Bildung. Genau deshalb war es auch richtig, dass als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik die parteinahen Stiftungen gegründet wurden. Und deswegen muss man aller Kritik zum Trotz sagen: Wir können froh sein, dass wir in Deutschland diese Stiftungen – von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung bis hin zu all den anderen – haben.”
“Das Schlimmste ist: Das, was Sie veranstalten, indem Sie nicht genug Kritik an den Tag legen, indem Sie nicht zur Kehrtwende bereit sind, das ist eine Last, die im Moment vor allem von den vielen liberalen Muslimen in unserem Land zu tragen ist. Die verdienen, dass man Klarheit schafft gegen religiösen Extremismus; aber dazu sind Sie noch nicht in der Lage. Dafür braucht es die Klarheit der Union. Wir werden Sie mit Ihren Ankündigungen beim Wort nehmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir lassen uns als Mehrheitsgesellschaft nicht die Verantwortung für die gescheiterte Integration Einzelner überhelfen. Es muss Schluss sein mit dieser Relativierung. Jetzt eine Fachtagung der Islam Konferenz zu veranstalten, Frau Innenministerin, mit dem Thema der Muslimfeindlichkeit, das ist doch aus der Zeit gefallen. Sie haben im Programm noch ein bisschen Antisemitismusbekämpfung dazugeschrieben. Es reicht in diesen Tagen nicht, die Antisemitismusbekämpfung dazuzuschreiben, sondern es muss klar sein: Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich sage auch: Es ist das Resultat einer linken Integrationspolitik, die sich viel zu lange darin erschöpft hat, Tagträumereien von bunten Straßenfesten und Multikulti zu feiern, aber über die Schattenseiten von gescheiterter Integration zu schweigen. Hier ist kein Platz für Relativierungen. Das muss in dieser Klarheit hier im Parlament genannt werden. Wenn ich sage: „Hier ist kein Raum für Relativierungen“, dann will ich auch ansprechen, Frau Kollegin Kaddor von den Grünen, dass ich es mehr als befremdlich finde, wenn Sie in einer deutschen Talkshow mit Blick auf diese Aufmärsche, die dort vorkommen, davon reden, es gehe um „migrantische Wutbürger“, die „endlich ein Ventil“ gefunden hätten.”
“Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir in dieser Klarheit benennen. Es ist doch absurd, dass Menschen, die aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak zu uns geflohen sind vor dem Terror des IS, vor den Taliban, vor Al-Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats in Deutschland publik gemacht werden. Oder noch schlimmer: Es sind Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisiert in einem Klima von religiösem Hass. Für uns ist klar: Das können wir uns als Staat nicht bieten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist aber unglaubwürdig von einer Partei, die den billigen Applaus hinnimmt von den wildesten Verschwörungstheoretikern, die der jüdischen Weltrevolution das Wort reden. Schaffen Sie dort Klarheit! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Dann wird das auch glaubwürdig, was Sie hier vortragen. Aber ich muss in dieser Debatte auch sagen: Es ist auch die Verantwortung der Bundesregierung und der Ampel, dass der AfD und anderen so viel Raum gegeben wird, dieses Thema so aufzubringen; denn Sie sind es, die Klarheit und Selbstkritik im Umgang mit diesen islamistischen Aufmärschen vermissen lassen. Eines ist klar: Ja, das hat auch mit der schlimmen Situation im Nahen Osten zu tun. Aber es ist doch vor allem unerträglich für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient. Wer allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage, die real ist, mit irregulärer Migration, mit der Behauptung, es drohe tatsächlich die Errichtung eines Kalifats in Deutschland, der hat sich auch aus der seriösen Debatte verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört doch auch zur Wahrheit. Ich finde es ja gut, wenn Sie sagen: Wir müssen mehr für den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland tun. – Das ist richtig.”
“Das ist nicht nur für die Rechtsanwender unzumutbar, es ist auch handwerklich kein gutes Gesetz. Das haben wir in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Aber Sie sind ja nicht dazu bereit. Sie sehen sich hier irgendwie als Arbeitsmotor, der einen Koalitionsvertrag abarbeitet und sagt: Das Ministerium will das jetzt hier schnell mal durch das Parlament bringen. Seien Sie selbstbewusste Parlamentarier, die sich nicht nur als verlängerter Arm dieser Bundesregierung verstehen. Das ist unser Appell. Dann gibt es auch bessere Gesetze. Von uns gibt es keinen Last-minute-Rabatt für übereilte Verfahren, die Sie selbst herbeigeführt haben. Wir lehnen Ihr Gesetz ab. Herzlichen Dank.”
“Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz.”
“Aber mit dem Kopf durch die Wand irgendwelche Last-minute-Regelungen zu treffen, das geht mit uns nicht, weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, die parlamentarischen Verfahren respektieren, und deswegen bestehen wir jetzt auch auf dieser Debatte. Ich will Ihnen noch sagen: Es gibt auch einen inhaltlichen Grund. – Sie müssen sich das mit den Verfahren anhören. Beschweren Sie sich nicht bei uns, beschweren Sie sich bei Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern, dass sie die Verfahren hier nicht hinbekommen. Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen.”
“Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes teilen wir inhaltlich; auch wir wollen es verlängern. Dass dieses Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, das wissen Sie seit zwölf Monaten. Wenn Sie diese Eilbedürftigkeit also hätten vermeiden wollen, hätten Sie das ganze Jahr Zeit gehabt. Sie haben sich selbst in diese Not gebracht. Das ist kein Ausdruck solider handwerklicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch inhaltlich sagen: Wenn Sie beim konstruktiven Umgang mit der Opposition nur halb so viel an den Tag legen würden, wie wir bereit sind, konstruktiv mit Ihnen umzugehen, dann hätte man über alles reden können: über geordnete Anhörungsverfahren, über gemeinsame Änderungsanträge.”
“Es gibt im Zweifel auch wichtigere Themen. Aber wir finden schon: Wenn Sie den sich selbstgesetzten Anspruch der Fortschrittskoalition irgendwie umsetzen wollen, dann schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen das Parlament ernst nehmen, Sie wollen geordnete Verfahren. Das, was Sie praktizieren, ist das genaue Gegenteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen. Was ist die Realität? Sie bringen sich hier selbst in die missliche Lage, solche parlamentarischen Verfahren veranstalten zu müssen. Es ist doch nicht so, dass die Eilbedürftigkeit des Gesetzes vom Himmel gefallen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete Gesetzgebungsverfahren in dieses Haus zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Antwort. Ihr Plan war, das alles schön Donnerstagnacht, 1 Uhr, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit noch zu debattieren. Und ja, wenn man den Vortrag von Staatssekretär Özdemir hört, dann kann man dem Eindruck erliegen: Na ja, das ist doch jetzt nicht so ein kriegsentscheidendes Gesetz. Es gibt doch wichtigere Themen. Ja, das ist so.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei! Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell.”
“Ich sage in klarer Erwartung: Wir erwarten, wenn die Außenministerin schon um die Welt fliegt, um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe braucht es eine Bereitschaft zur Kooperation bei Migrationsabkommen. Das ist das, was Sie heute hätten beitragen müssen, meine Damen und Herren. Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei. Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat. Wir brauchen Drittstaatenabkommen, und ich erwarte, dass die Bundesregierung das zu ihrem Schwerpunkt macht. Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen? Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten. Es fällt schwer, bei Superschwergewicht an Olaf Scholz zu denken. Aber zur Wahrheit gehört: Ja, das Ausverhandeln solcher Migrationsabkommen muss Chefsache sein. Darum muss sich der Bundeskanzler kümmern, darum muss sich die Außenministerin kümmern.”
“Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen, und das erwarte ich auch von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es in aller Klarheit zu sagen: Humanität und das geltende Völkerrecht verpflichten dazu, dass wir Menschen aus Seenot in einen sicheren Hafen retten. Aber das Völkerrecht verpflichtet nicht dazu, dass wir Schleppertum damit belohnen, dass es in der Endkonsequenz zu einem Aufenthaltsrecht in Europa führt. Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein. Diese planvoll erzeugte Seenotrettung kann nur eine Konsequenz zur Folge haben, nämlich einen Weg in sichere Häfen in Afrika. Dahin muss der Weg führen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein. Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen.”
“Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um! Bauen Sie endlich Bürokratie in unserem Land ab! Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Thorsten Lieb das Wort.”
“Kleine und mittelständische Unternehmen müssen mittlerweile bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, nur um regulatorische Vorgaben zu befolgen. Hier braucht es dringend eine Abspeckkur, hier braucht es weniger Bürokratie, hier braucht es vor allem Selbstbeschränkung, damit Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem sich Unternehmen vor allem auf Wirtschaft konzentrieren können und nicht um die Zettelwirtschaft kümmern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich fährt und in dem Verwaltungsverfahren als Ausweis eines funktionierenden Staates wahrgenommen werden. Es gilt der Satz von Kurt Tucholsky: Die Basis einer jeden guten Ordnung ist ein großer Papierkorb. Viele Ihrer Bürokratiemonster gehören genau da hinein.”
“Aber wir erleben von der Ampel das glatte Gegenteil: zwar große Ankündigungen, aber wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, sieht man: Seit Sie regieren gibt es – dazu gibt es eine interessante Studie des BDI – 1 200 neue Normen und 360 Gesetzesänderungen allein im Umwelt- und im Arbeitsschutzrecht. Der Bürokratiekostenindex ist – Günter Krings hat es ausgeführt – kontinuierlich gestiegen. Friedrich Merz hat es in dieser Woche beim Arbeitgebertag zutreffend auf den Punkt gebracht: „Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ist eine ... Bedrohung für dieses Land.“ Da wird Bürokratie nicht abgeschafft, sondern draufgesattelt. Das ist die Realität Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist zum Schaden für unsere Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität, sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur ankündigt, sondern endlich macht. Das ist es, worauf die Menschen in diesem Land warten. Es ist richtig: Der Grundsatz für Bürokratieabbau muss heißen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Herr Brandner, Sie sagen, ich würde Sie zitieren. Sie sagen, das sei ein Slogan der AfD. Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen Bildungsnachhilfe. Dieser Satz ist fast 300 Jahre alt, stammt von Montesquieu und war damals schon richtig.”
“Es ist so: Wenn man sagt, schlecht – – – Ja, dann können Sie sich jetzt beklagen. – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt. Das haben wir hier schon festgestellt. Etwas abgekürzt kann man sagen: Falsch, Brandner – siehe Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2019 –, noch immer nichts dazugelernt, siehe Plenarprotokoll von heute. So kann man eigentlich die Debatte zusammenfassen. Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –: Viele Menschen in unserem Land sorgen sich über die fehlende Meinungspluralität in den Medien, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen. Das wäre wichtig, über diese Debatte hinaus. Herzlichen Dank.”
“Aber ich will auch sagen – ich mache jetzt keine große Medienschelte –, dass einem das dann schon auffällt, wenn man in die heutige Tagespresse mal vergleichend zur Performance von Nancy Faeser schaut – über die Migrationspolitik haben wir genug geredet; aber ich will Ihnen nur mal einen Vergleich illustrieren –: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland mit SPD-Beteiligung schreibt – Zitat –: „SPD will nur Journalistinnen bei Faeser“. Die „Bild“-Zeitung schreibt: „SPD lädt Männer aus“ – und das ist die Wahrheit. Ich sage Ihnen eins: Ich wäre froh, wenn das die größten Probleme wären, die Frau Faeser im Moment hat; das wäre gut. Aber sie sollte jetzt nicht noch 50 Prozent der Wähler ausschließen; dann nähert sich die SPD in Hessen dem Projekt Einstelligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was ist der große Schmerz, der jetzt dazu führt, dass wir das hier debattieren müssen? Sie fühlen sich schlecht behandelt. Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Denn das ist die Realität: Ihre fehlende Abgrenzung zum Extremismus, Ihre inhaltliche Ideenlosigkeit und Ihr Stil und Umgang mit der Demokratie sind das Problem. Und mir ist ganz egal, welche Medienbeteiligung da von irgendwelchen Parteien vorliegt: Diese Medien haben allen Grund, schlecht über Sie zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt, erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode. Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das nicht vermisst. Wir müssen das hier nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr neuestes Thema oder – so neu ist es ja nicht mehr – Ihr recyceltes Thema ist jetzt also die Medienbeteiligung von Parteien, insbesondere die Medienbeteiligung der SPD. Dann fragt man sich ja: Was ist eigentlich Ihr großes Problem?”
“Es braucht einen radikalen Kurswechsel, und wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung. Wir haben die Bereitschaft dazu; aber sie setzt eine Bereitschaft bei Ihnen voraus. Wenn Sie die Akzeptanz des Asylrechts in diesem Land sichern wollen, dann müssen Sie raus aus Ihrer linken, ideologischen Ecke und rein in eine Bereitschaft zum Dialog mit der Union. Wir stehen dafür zur Verfügung. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Ecke, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.”
“Dieses Machtwort des Bundeskanzlers ist bei Lichte betrachtet aber eher ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit gewesen. Wir müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden. Die Kommunen brauchen kurzfristige Lösungen. Sie brauchen jetzt Taten: Sie brauchen einen Stopp von Sofortaufnahmeprogrammen, sie brauchen Grenzkontrollen, und sie brauchen nicht irgendwelche fernen Luftschlösser in Europa. Jetzt ist Handeln gefordert! Nur mit der Überschrift des Machtworts löst sich kein Problem in diesem Land. Deswegen sage ich nochmals: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen.”
“Aber morgen, wo wir gewollt hätten, dass man hier miteinander debattiert, dass die Innenministerin mal den Weg für die nächsten Wochen vorgibt, was ist da die Devise von Nancy Faeser? Palermo statt Plenum. Das ist das Problem: Bruschetta auf der Abschiedstournee in Südeuropa. Und das ist etwas, was uns stört; wir wollen, dass die Ministerin hier Handlungsfähigkeit zeigt. Ich kann mich nur den eindringlichen Worten von Armin Schuster anschließen: Nancy Faeser scheint nicht mehr in der Lage zu sein, dieses Thema zu bewältigen. Deshalb ist das richtig, was Armin Schuster gesagt hat: Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise endlich zur Chefsache machen. „Zur Chefsache machen“ heißt dann auch, tatsächlich Entscheidungsbereitschaft an den Tag zu legen. Wir lesen in den Medien von einem Machtwort des Bundeskanzlers.”
“Und das ist nicht nur Ihr Problem; das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts. Ändern Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Antworten sind im Moment: Ankündigen statt Taten, Streitereien statt Handlungsfähigkeit. Es ist in der Tat so: Es ist bei Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen. Von diesen Ankündigungen blieb nichts übrig. Und wir sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel. Das ist richtig.”
“Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 22 Tagen hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt in den Raum gestellt. Alexander Dobrindt hat es richtig gesagt: Was ist seitdem passiert? Nichts. – Wir fragen uns: Wann hört das „Scholzing“ eigentlich auf? Großes ankündigen, nichts liefern – da muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fragen uns zu Recht: Schweigt der Bundeskanzler, oder hat er einfach nur vergessen, zu reden? Ich muss traurigerweise feststellen: Das Einzige, das bei Ihnen seit dieser Erklärung des Deutschlandpakts wirklich Tempo aufgenommen hat, ist der Vertrauensverlust in diese Regierung und ist der zunehmende Vertrauensverlust in das Asylrecht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt. Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen, mit der Lebensrealität beschäftigen und sich ein Beispiel an konstruktiven Beiträgen wie dem von der Kollegin Jurisch nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will das in der Ernsthaftigkeit sagen: Wir haben diese Debatte heute auch aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen, um Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat.”
“– muss geändert werden. Herr Amthor. Wirken Sie mit! Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Herzlichen Dank. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und ich will Ihnen auch sagen – weil das hier von linker Seite von der Ampel in Abrede gestellt wurde –: Wir brauchen in diesem Land natürlich Zurückweisungen von illegal einreisenden Menschen, von illegalen Migranten in Deutschland. Wenn wir diese Zurückweisungen nicht einführen, dann machen Sie die Bundespolizei nur zu einem Sammeltaxi für illegale Einwanderer. Das ist nicht die Aufgabe einer Grenzpolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will es auch sagen: Natürlich hat es uns der Europäische Gerichtshof nicht leichter gemacht mit seiner Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration. Herr Abgeordneter. Eine Rechtsordnung, die sinnvolle Migrationsbegrenzung verbietet, – Herr Amthor.”
“Wenn wir heute über Grenzkontrollen reden, führt das unweigerlich zu dem schönen Märchen von „Nancy und den Grenzkontrollen“. Wir haben gedacht: Opposition wirkt, schlechte Umfragewerte in Hessen wirken noch mehr. Wir waren wirklich sehr erstaunt. Die Bundesinnenministerin kündigt an, Grenzkontrollen sollen eingeführt werden. Und was ist davon übrig geblieben? Nichts außer Ankündigungen, meine Damen und Herren. Das war eine reine Luftnummer. Wir verlangen, dass stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, wir verlangen, dass sie notifiziert werden. Von Ihren Ankündigungen und Täuschungsmanövern hat niemand etwas. Sie sind eine Ankündigungskoalition. Wir brauchen eine Koalition der Taten in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres hier Druck gemacht. Was haben wir von der SPD gehört: Wir sind mit Hochdruck dran. Bald kommt der Referentenentwurf. Bald kommt er ins Kabinett, bald kommt er ins Parlament. – Und was ist die Realität? Nichts, seit Monaten. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie noch länger warten, dann wird dieses Bundespolizeigesetz das Parlament nicht erreicht haben, solange Frau Faeser noch im Amt ist, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Problem. Handeln Sie endlich! Und damit komme ich auch zur Bundesinnenministerin.”
“Beschäftigen Sie sich mit der Bundespolizei! Das wäre gut für unser Land. Von Ihnen brauchen wir keine Haltungsnoten. Und was gibt es für die Bundespolizei? Da höre ich von der Ampel die üblichen Worte: Respekt, Wertschätzung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht Respekt, und sie braucht Wertschätzung. Sie braucht aber vor allem auch Haushaltsmittel und Taten, und da lassen Sie einfach auf sich warten. Da kommt gar nichts. Wir brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass die Bundespolizei für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehört haben, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: mit breitem Kopfschütteln. Von der AfD gibt es nur einen Schaufensterantrag. Da steht zwar „Bundespolizei“ drauf, aber es ist allgemeiner Migrationsklamauk. Das bringt die Bundespolizei nullkommanull voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was haben wir von der Ampel – insbesondere von Herrn Pahlke von den Grünen, der schon wieder dazwischenruft – erlebt? Nullkommanull Substanz zum Thema Bundespolizei und für Ihre linke und grüne Twitterblase ein paar Worte über Friedrich Merz. Beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität!”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.”
“Hören Sie auf unsere Innenminister, auf Michael Stübgen, auf Armin Schuster, auf viele Kollegen, die klar das Richtige fordern. Bewegen Sie sich beim Thema Grenzkontrollen! Und ich sage Ihnen: Grenzkontrollen sind ein Element. Es braucht nationale Maßnahmen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; wir werden sie morgen in der Debatte diskutieren. Aber wir brauchen auch auf der europäischen Ebene den großen Wurf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie raus aus Ihrer linken Ecke, und gehen Sie auf die klugen Vorschläge ein, die Thorsten Frei und andere gemacht haben. Wir brauchen einen Systemwechsel. Wir müssen weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die Sie befördern. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Nur so werden wir der immer weiteren Erosion des Asylrechts in unserem Land beikommen können. Herzlichen Dank.”
“200 000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr bis einschließlich dieses Monats nach Deutschland. Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt. Wenn Sie das ignorieren, dann schaden Sie dem Vertrauen in die gesamte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein. Wir brauchen Grenzkontrollen in diesem Land, und zwar flächendeckend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allen Anwürfen zum Trotz: Wir wollen nicht, dass der Schlagbaum fällt, aber wir wollen illegale Migration stoppen, und diesem Wunsch sollten Sie sich anschließen.”
“Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung. Denn das Problem ist: Diese Migrationspolitik verliert völlig den Rückhalt in der Bevölkerung. Wir müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt. Aber Sie bewirken mit Ihrer Politik das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch. Bis zu 600 illegale Migranten am Tag; die Dunkelziffer steigt.”
“Da müssen Sie sich von Ihrer grünen Ideologie verabschieden, meine Damen und Herren. Das müssen Sie als Hausaufgaben erledigen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind im Moment die Geisterfahrer in Europa. Alle anderen reagieren darauf, dass wir mitten in einer Migrationskrise sind, dass der Migrationsdruck zu groß wird. In Dänemark haben selbst die Sozialdemokraten jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt: Abschiebepolitik, konsequente Rückführung. In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen.”