Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen. Den Schaden hat die junge Generation. Erst hat die Generation Merkel, Scholz und Merz die Friedensdividende verfrühstückt und die Infrastruktur verschlissen, und jetzt muss die junge Generation für horrende Neuverschuldung die Kosten tragen. Wenn man nicht will, dass sich die Jungen dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken. Dazu wünsche ich Ihnen Mut. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen. Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür allein die Union die Verantwortung; denn sie hat es vorher besser gewusst Der Satz „Whatever it takes“ von Friedrich Merz sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er dessen ganze Kanzlerschaft charakterisieren; denn Friedrich Merz hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden.”
“Wenn nach den Einmaleffekten durch diese Investitionen die Zinslast im Bundeshaushalt so stark steigt, dass Steuern erhöht werden müssen, und wenn die Zinsen für die Privatwirtschaft ebenfalls steigen, dann wird das nicht zu mehr Wachstum führen, im Gegenteil: Sie werden unsere Wirtschaft stranguliert haben. Überdenken Sie die ökonomischen Risiken! Für die Modernisierung dieses Landes gibt es einen anderen Weg, nämlich den Mut aufzubringen, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, ihn dort starkzumachen und ihn da zu beschneiden, wo er lästig und teuer ist. Heute sieht niemand die Kreditfähigkeit unseres Landes, unser Triple-A-Rating gefährdet; denn noch herrscht der Glaube vor, das Geld werde gut investiert.”
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen. Schon die Reaktion auf diese Ankündigung zeigt die ökonomische Ambivalenz: Die Bauzinsen sind wieder gestiegen, was nicht dazu beiträgt, die Konjunktur zu beleben, im Gegenteil: Viele Familien können sich genau ausrechnen, wie viel sie jetzt mehr für ihre Immobilie zahlen müssen – wegen Friedrich Merz. Wenn nicht der Mangel an öffentlichem Geld, sondern Vorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren das Land lähmen, helfen auch neue Schulden nicht. Wenn viel öffentliches Geld auf beschränkte Kapazitäten trifft, dann sind eher Preissteigerungen als Fortschritte zu erwarten.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Zinsanstiege, Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Eurokrise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland muss als Stabilitätsanker in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik; fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass unser Land einen großen Investitions- und Modernisierungsbedarf hat.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert – im Gegenteil – neue Risiken.”
“Fast drei Jahre habe ich mich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. Auch daran ist am Ende die Ampelkoalition gescheitert. Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage in der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter? Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich also nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke. Der kritischen Betrachtung der enormen Staatsausgaben entziehen sich Union und SPD; der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird offen infrage gestellt. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf unter „C. Alternativen“ lapidar „Keine“. Das ist falsch, und das klang bei CDU und CSU noch vor wenigen Tagen ganz anders. Heute haben wir von Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung gehört und haben bei ihm zugleich eine möglicherweise unbeabsichtigte Form der Komik erlebt. Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Dennoch beraten wir tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung, die unser Land und Europa für lange Zeit prägen werden. Ich spreche hier also nicht, weil ich, anders als Friedrich Merz, etwas werden will, sondern um unsere Überzeugungen zu bekräftigen. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse sind lästig und konfliktträchtig, aber sie schützen Steuerzahler und kommende Generationen. Mit der vorliegenden Änderung des Grundgesetzes würde die Schuldenbremse dagegen bis zur Wirkungslosigkeit gelockert.”
“Der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und die Liberalität unserer Gesellschaft, sie müssen bleiben.”
“Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, dann könnten die Menschen sich wie in den USA, wie in Österreich, wie in den Niederlanden Alternativen suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern. Rot und Grün waren bei vielem immer dagegen, bei dem, was sich ändern muss. – Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen: Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es an: Die Demokratie muss liefern, damit die Menschen sich keine Alternative zur Demokratie suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern.”
“Wenn es nicht gelingt, unseren Staat wieder dort stark zu machen, wo wir ihn brauchen, und dort zurückzunehmen, wo er uns lästig fällt, dann werden Menschen sich möglicherweise Alternativen suchen. Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen durch die Politik, dann werden Menschen sich fragen, wer denn ein alternatives Angebot des Vertrauens in Eigenverantwortung und Freiheit macht.”
“Der „Münchner Merkur“ schreibt heute in einem Leitartikel, dass die Wahlkampfführung von Friedrich Merz darauf hinauslaufen könnte, dass in den nächsten vier Jahren in Deutschland eine sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen regieren müsste. Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht. Die nächsten vier Jahre also werden für unser Land von einer besonderen Bedeutung sein. Es wird darum gehen, die Wünsche, Erwartungen, im Übrigen auch die Sorgen und Träume der Menschen ernst zu nehmen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht erreichen, dass unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad kommt, und wenn wir nicht das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, werden Menschen sich Alternativen suchen.”
“Denn unser Sozialstaat kann treffsicherer werden, ohne dass soziale Absicherung verloren geht. Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, vielfach ist über den 24. Februar gesprochen worden und über die sich anschließenden vier Jahre. Ich bin überzeugt: Sie werden mitprägend für Deutschland sein.”
“Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern zu wollen, dann ist das kein Problem. Wie bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes. Wir haben nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, wie Sie immer suggerieren wollen. Es ist nur Ihr zügelloser Appetit nach mehr Umverteilung, Subventionen und Staatsausgaben. Das ist unser Problem: die Zügellosigkeit bei Staatsausgaben.”
“Die Schuldenbremse wird gelockert, damit die Mütterrente der CSU finanziert werden kann, damit die grünen Subventionen finanziert werden können, damit für die SPD der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduziert werden kann. Man könnte diese konsumtiven Ausgaben ja einsparen, dann hätte man Geld für Investitionen; also, dafür ist Geld da. In den USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied auf das europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts.”
“Wenn wir weltweit einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir bis 2050 den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, mit deutscher Spitzentechnologie wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen und die Freiheit der individuellen Lebensführung zu verteidigen. Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter. Wir haben heute gehört, dass die Schuldenbremse einmal mehr gelockert werden soll. Das haben wir sowohl von Rot-Grün als auch von Friedrich Merz gehört, der in der Kanzlerduell-Sendung gesagt hat, dass er dafür offen ist.”
“Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg. Das ist der Weg. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. Damit werden wir weltweit aber niemanden beeindrucken. Dafür werden wir weltweit belächelt.”
“Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden. Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden.”
“– Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln. Robert Habeck hat davon gesprochen, dass Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigt. Das ist die Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt. Sie sprechen immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da können Sie den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein; denn dann kann man sein Land nicht kennen. Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen.”
“Statt wie die SPD – ich glaube, die Grünen wollen das auch – Subventionen und Investitionsprämien für alle Unternehmen zu zahlen, und damit auch an die nicht erfolgreichen Unternehmen, muss die Steuerlast für alle gesenkt werden, damit an der Stelle, wo Erfolg sichtbar ist, zusätzliches Kapital weitere Schritte finanzieren kann. Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten.”
“Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent. Hier wird immer über den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Die Zölle werden gefürchtet. Tatsächlich aber haben wir auch einen Steuerwettbewerb mit den USA. Weil unser Land nicht mehr doppelt so gut ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, können wir auch nicht doppelt so teuer sein. Deshalb muss sich an dieser Stelle etwas verändern.”
“Das, was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus. Herr Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter. Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen.”
“Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik. Friedrich Merz ist wenigstens offen und ehrlich. Er hat gesagt, er nehme die Kettensäge nicht in die Hand, aber mit der Nagelfeile würden wir die Probleme auch nicht lösen.”
“Die Menschen, die privates Geld in eigene Ideen investieren und am Ende für die Ergebnisse haften, müssen in unserer Wirtschaft die Richtung vorgeben. Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.”
“Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die einzelne Unternehmen, Branchen und Technologien herauspicken will und ihnen dann Subventionen zahlt, und einer, die Rahmenbedingungen für alle schafft, damit sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausbildet, was die Zukunft der Wirtschaft bedeuten kann. Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler. Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft. Wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Und deshalb müssen die Ingenieurin und der Techniker wieder entscheiden, was Zukunft hat.”
“Selbst 10 Milliarden Euro ausgelobte Subventionen für Intel haben nicht zur Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg geführt; denn Nachteile der Standortbedingungen und betriebswirtschaftliche Abwägungen kann man nicht einfach wegsubventionieren. Dagegen ist in Mainz ein weltweit beachtetes Cluster an Biotechnologie und Pharmazie entstanden. Dort ist ein Unternehmen erfolgreich gewesen, das von der öffentlich geförderten Grundlagenforschung freilich profitiert hat, aber ansonsten einen wissenschaftlichen Durchbruch mit privatem Kapital und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.”
“Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt. Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast, sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert. Zur Wahrheit gehört ja, dass die Industriepolitik, die ehrlicherweise unter Frau Merkel und Peter Altmaier auf den Weg gebracht worden ist und die Rot-Grün fortsetzen will, in Deutschland eben keinen Erfolg hatte.”
“Einen Plan, wie man einen Politikwechsel hinbekommt, konnte keiner präsentieren.“ Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten. Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren. Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich? Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Und heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können. Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf vor, der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein.”
“Und mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen. Wer Wahlkampf aber mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren. In Wahrheit ist die Ampelkoalition auch daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat. Die Debatte heute hat gezeigt: Auch fast 100 Tage später haben Rot-Grün immer noch keine Antwort gefunden. Tatsächlich ist 14 Tage vor der Bundestagswahl die Situation ein Stück dramatischer. Das „Handelsblatt“ bilanziert das sogenannte Duell nämlich unter dem Titel „Erschütternde Ideenlosigkeit“. Und weiter heißt es dort: „Scholz und Merz blieben enttäuschend oberflächlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei, um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –, dass 3 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden können unter Achtung der Schuldenbremse als reguläre überplanmäßige Ausgabe. Die sozialdemokratische Erzählung vom Ende der Ampel ist damit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.”
“Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen. Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.”
“Am Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zustimmen. Das fällt uns leicht; denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung. Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir zustimmen; aber wir haben uns damit schwergetan. Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es nicht den Rändern überlassen.”
“Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert. Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern. So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden. Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.”
“Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe – so wörtlich – mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“, oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben: Es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD. Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, wissen es besser. Senioren, die abends nicht mehr auf dem Bahnsteig sein wollen, wissen es besser. Eltern, die die Teenagertochter abends nicht mehr alleine in die Stadt gehen lassen, wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns, weil man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung.”
“Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen. Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige: Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können. Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an der SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert.”
“Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen. Beispielsweise hat die Innenministerin am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie modellhaft eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen.”
“Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause – sagt: Es reicht! Es ist – das lehrt der Vergleich mit Dänemark und Österreich – im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen. Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht, zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist es richtig.”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt. Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015 mit einer CDU/CSU-geführten Regierung vor fast einem Jahrzehnt hat sich unser Land verändert. Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen. Wir haben eingewanderten Antisemitismus. Und die liberalen Werte unseres Landes und unser Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer spüren, wie sich das Klima in unserem Land verändert.”
“Aschaffenburg reiht sich leider ein in eine Reihe von entsetzlichen Ereignissen, und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat, der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet. Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen.”
“Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration. Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind. Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler, dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren, und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt – mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr, und die Rechten sind dort an der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Messermord von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen. Und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zu Hilfe geeilt ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, wie verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur. Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte. Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Blick nach Österreich gerichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird. Das darf es in Deutschland niemals geben; denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern: von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie. Aber wenn wir den Blick auf Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen, eine sozialdemokratische Parteifreundin.”
“In ihrer Summe indessen sind sie zu gering dimensioniert. Wir brauchen jetzt mehr als zuvor eine echte Wirtschaftswende. Ich habe in meiner früheren beruflichen Funktion Vorschläge gemacht, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer und der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags finanziert werden können. Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Überstundenzuschläge steuerfrei gemacht werden können. Wir haben Vorschläge dafür unterbreitet, wie wir insgesamt den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen können. Und wir müssen es. Denn wenn in den USA darüber nachgedacht wird, die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken, dann können wir nicht bei 30 Prozent bleiben. Denn Deutschland ist leider nicht mehr doppelt so gut wie die USA.”
“Denn ausweislich öffentlicher Äußerungen, insbesondere aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gab es ja erhebliche Bedenken, auf Einnahmen zu verzichten, weil es ungelöste Haushaltsfragen gab, wie man nachlesen konnte. Manche wollen eben, dass sich lieber die Bürger einschränken als die Politik. Der Staat darf aber nicht Inflationsgewinner sein. Für mich ist das deshalb eine Lehre. Die Beseitigung der kalten Progression muss künftig automatisch erfolgen, damit die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden, die manche zur Finanzierung ihrer Politik nutzen wollen. Einige positive Elemente des ursprünglichen Gesetzentwurfes kommen jetzt nicht, insbesondere die ebenfalls schon erwähnten Abschreibungsmöglichkeiten und die Forschungsprämie. Sie sind grundsätzlich geeignet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten.”
“Es musste gewissermaßen mit Bürokratie erkauft werden, die arbeitende Mitte in unserem Land entlasten zu können. Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt nicht kommt; denn wenn unsere Wirtschaft momentan eines nicht braucht, dann ist das zusätzliche Bürokratie; sie braucht Entlastung pur. Es hat im Übrigen auch lange gedauert – und darauf ist hingewiesen worden –, bis sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Gesetzentwurf hat befassen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre lang kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen wenigstens vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression schützen. Es ist nur fair, dass, wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, dann auch die Lohn- und Einkommensteuer angepasst wird. Das war freilich in der früheren Koalition nicht selbstverständlich. Wir mussten darum ringen, und das merkt man dem ursprünglichen Gesetzentwurf ja auch an; denn dieser Gesetzentwurf hat ja in erheblichem Umfang bürokratische Elemente enthalten.”
“Diese Debatte über höhere Steuern für wen auch immer – die oberen soundso viel Prozent oder die Milliardäre – ist doch eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen Arbeitsplatz. Neid schafft keinen Aufschwung. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung am 23. Februar treffen können, zu der die Regierung nicht die Kraft hatte. Die Richtungsentscheidung lautet: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen, oder erkennen sie, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun hat? Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Was ich aber gehört habe, sind die Forderungen nach Steuererhöhungen. Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise. Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Aber die beiden verbliebenen Regierungsparteien überbieten sich damit, welche Steuern man erhöhen sollte. Robert Habeck hat gesagt: Man muss schauen, was in der Welt passiert. – Ja, dann möge er das tun. Die amerikanische Regierung erwägt, die Unternehmensteuerlast auf 15 Prozent zu senken, während wir doppelt so viele Steuern erheben, nämlich 30 Prozent. Da wir nicht doppelt so gut sind wie die USA, dürfen wir auch nicht mehr als doppelt so teuer sein. Deshalb ist – umgekehrt – erforderlich, dass wir die Steuerlast senken. Ich komme zum Schluss.”
“Alleine dadurch können wir so viel Geld gewinnen, um für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Grundfreibetrag um Hunderte Euro anzuheben. Das wäre die größte Investition in Fairness, weil dann alle spüren, dass sich Arbeit für sie lohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts habe ich davon gehört, was in der Welt passiert, welche Innovationen es gibt, die an Deutschland vorbei stattfinden. Nicht beim Bundeskanzler, nicht beim Wirtschaftsminister, nicht beim Oppositionsführer habe ich gehört, dass in den USA jetzt eine neue kryptofreundliche Politik ins Werk gesetzt wird und die USA durch die Vorteile von Bitcoin, die wir auch haben könnten, überholen wollen. Ich höre nichts davon in einer zentralen Debatte im Deutschen Bundestag. Welch Versäumnis! Welche Chancen gehen uns verloren!”
“Es wird nicht möglich sein, ohne Kernenergie fünf Jahre früher als der Rest Europas treibhausgasneutral zu sein – jedenfalls nicht ohne dramatische Verluste an individueller Freiheit und Wohlstand. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat seine diesbezügliche Position inzwischen verändert. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt mobilisieren. Das Bürgergeld der Sozialdemokraten – Ihr Herzensprojekt – hat unser Land nicht sozialer und fairer gemacht. Im Gegenteil: Gerade die Menschen mit kleinen Einkommen haben heute das Gefühl, dass es weniger fair zugeht, weil sie sich mit denen vergleichen, die gar nicht arbeiten und nur vom Sozialtransfer leben. Wir müssen den Arbeitsmarkt mobilisieren durch eine Reform des Bürgergeldes: ein geringerer Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft.”