Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Wir müssen wahrhaftig sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Noch niemals in der Geschichte hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand, ihre soziale Sicherheit und ihr ökologisches Verantwortungsgefühl dadurch verteidigt, dass sie sich weniger angestrengt hat, dass sie weniger gearbeitet hat, dass sie sich weniger hat einfallen lassen und dass es weniger Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko gab. Das Gegenteil ist das, was wir brauchen. Wir brauchen einen Bürokratieabbau, der die Menschen ernst nimmt und ihnen wieder vernünftige Entscheidungen in eigener Verantwortung zutraut. Bis in die letzten Tage der Ampel wurde aber im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium noch an zusätzlicher Bürokratie gearbeitet. Wir müssen den deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik beenden.”
“Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der Währungsunion zu führen. Wenn wir vorsätzlich die Fiskalregeln brechen, wie einst schon einmal Gerhard Schröder, dann wird der Damm in Europa brechen, dann wird dereinst, in wenigen Jahren, das Fundament der Währungsunion durch Staatsverschuldung unterspült worden sein. Die erste politische Priorität muss aber die Stabilität unserer Währung sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden. Um es klar zu sagen: Wir haben große Chancen. Wir haben viele kluge und fleißige Menschen. Wir haben Know-how. Wir haben im Übrigen auch privates Kapital, das investiert werden kann und investiert werden muss. Wir müssen aber den Eindruck vermeiden, es müsse sich nichts ändern, wir bräuchten nur mehr Schulden.”
“Das steht doch in einem Zusammenhang mit dem geplanten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel. Das sind ja Milliarden, die Sie nicht in Investitionen geben wollen, sondern in eine Verteilpolitik. Sie wollen in Wahrheit die Schuldenbremse aufheben, damit Sie mehr verteilen können. Und die Zeche zahlen die Kinder in diesem Land; denn die werden auf Dauer mit diesen Schulden umzugehen haben. Man kann nur davor warnen, für Gefälligkeitspolitik auf Pump unser Grundgesetz zu ändern. Nicht nur um unseretwegen warne ich davor, sondern auch mit dem Blick nach Europa. Frankreich hat nicht nur eine tiefe politische Krise, sondern auch eine Haushaltskrise; das Rating wurde gesenkt. Die Politik, für die Sozialdemokraten und Grüne auch hier im Haus werben, muss zwangsläufig den europäischen Fiskalregeln widersprechen.”
“Bis in diese Tage hinein ist die Fraktion der Freien Demokraten zum Beispiel bei der kalten Progression zu Kompromissen und zu Kooperation bereit. Die historische Tatsache ist doch eine andere: Olaf Scholz hat ultimativ gefordert, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden außerhalb der Schuldenbremse zu billigen. Als ich mich dem verweigert habe, bin ich entlassen worden. Deshalb ist es legitim, zu fragen: Wo ist jetzt die Notlage? Wenn das eine so wichtige Frage war, dass daran sogar die Zusammenarbeit mit einem Finanzminister scheitert, dann ist die Frage erlaubt, ob der Kanzler seine ökonomischen Einschätzungen für das Land taktisch trifft. Sollte es der Fall sein, dann hat er erst recht kein Vertrauen mehr verdient. Es ist ja eine unfreiwillige Offenbarung, dass wir inzwischen wissen, warum Sie die Schuldenbremse aufheben wollen.”
“Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz, das bringt kein Wachstum und keinen Aufschwung. Prinz Karneval kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden. Sozial ist das nicht. Das Sozialste, das man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben bezahlen – ohne Staat und ohne SPD. Apropos Milliarden: Wo ist eigentlich die Notlage? Wo ist eigentlich die Notlage? Wir haben auch heute nichts davon gehört. Zur Erinnerung: Die Regierung Scholz ist nicht gescheitert, weil es keine Kompromisse mehr gegeben hat. Im Sommer und im Herbst sind doch fortwährend Entscheidungen getroffen worden, das Kabinett hat doch Gesetzentwürfe beschlossen.”
“Deshalb ist eine wachstumsorientierte Politik immer auch die sozialste Politik, die man für unsere Gesellschaft machen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft lange, bis in dieses Jahr hinein, geleugnet, und danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert. Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient. Olaf Scholz hat heute erneut gezeigt, dass er keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen hat. Seine Antworten gehen an den tiefgreifenden Problemen mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit vorbei. Allen Ernstes sollen Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu reduzieren. Das ist ein rein verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genauso profitiert wie der Millionär.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, von dem sie geglaubt hatten, dass er sicher – vielleicht sogar lebenslang sicher – und gut bezahlt wäre, weil die Ampelkoalition des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden hat. Deshalb hat diese Regierung die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Seit Jahren hat Deutschland kein Wachstum mehr. Das ist nichts, was sich nur an der Statistik festmacht. Nach Jahren des Wachstums merken die Menschen das beim eigenen Lebensstandard. Sie können ihr Leben nicht mehr finanzieren.”
“Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird. Sie entscheiden jetzt, ob sie ihr Leben in Eigenverantwortung führen wollen oder ob sie dauerhaft von der Politik belehrt werden möchten. Seit mehr als zehn Jahren haben diejenigen, die in diesem Haus links der Mitte sitzen, großen Einfluss auf die Richtung unseres Landes. Ich bin überzeugt: Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden. Deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Die Bürgerinnen und Bürger können nun beurteilen, wer die Verantwortung für das bestehende Vakuum trägt. Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung jetzt treffen können, zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte. Wir hätten einen gemeinsamen Weg, geordnet und in Würde, vorgeschlagen. Nun kommt es zu einer anderen Stilistik. Aber jedenfalls: In 102 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen. Sie entscheiden jetzt, ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern.”
“Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging um etwas anderes. Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder ein provozierter Koalitionsbruch. Ohne die Gelegenheit zur materiellen Prüfung hätte kein Finanzminister dieser Forderung nachgeben dürfen. Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor. Es berichtet übrigens der „Spiegel“, dass es tatsächlich schon im Sommer vertrauliche Separatgespräche von SPD und Grünen mit dem Bundeskanzler über eine Vertrauensfrage gegeben habe. Wir haben spontane Reden des Bundeskanzlers vom Teleprompter gesehen, und gestern hat der Bundesfinanzminister in einem Interview ausgeplaudert, dass ihm sein Amt schon einen Tag vor dem Ende der Koalition angetragen wurde.”
“Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig ist. Bei den Freien Demokraten hat jedenfalls niemals jemand gezaudert. Gezaudert, das haben andere. Und ja, eine Verstärkung unserer Anstrengungen ist möglich. Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld. 3 Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.”
“Über all das darf man streiten. Aber solange die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, solange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden. Am Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen. Und am Ende der Regierung Scholz steht nun wieder die Schuldenbremse. Denn trotz seines Appells für Kompromissfähigkeit, trotz alternativer Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, trotz alternativer Vorschläge von mir hatte der Bundeskanzler mich ultimativ aufgefordert, einem Notlagenbeschluss zuzustimmen, um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.”
“Renten kürzen will freilich niemand. Und es ist doch die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Wirtschaft floriert. Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für manche hier im Haus eine lästige Fessel, die man nur zu gerne abstreifen wollte. Über ihre ökonomische Bedeutung darf man diskutieren. Auch Friedrich Merz ist heute in diese Debatte eingetreten. Für uns jedenfalls ist sie Garant von Generationengerechtigkeit. Sie zwingt uns, über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen. Sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen.”
“Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.“ Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen. Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung. Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld? Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen, ein Triggerpunkt der Polarisierung? Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet? Entspricht das nicht eher dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Gesellschaft? Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?”
“Der Bundeswirtschaftsminister hatte zumindest zuerst einen öffentlichen Impuls gegeben. Ich habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Der Bundeskanzler hat ein sogenanntes Agendapapier eingebracht. Der Vergleich der drei Vorschläge zeigt, dass keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden hat – und im Übrigen auch keine geteilte Einsicht zur Dimension der jetzt notwendigen Anstrengungen. Anders gesagt: Über dem Text von Olaf Scholz steht „Agenda“, aber im Text ist keine Agenda drin. In seinem Buch „Unterm Strich“ schrieb Peer Steinbrück, immerhin ehemaliger Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – ich zitiere ihn –: „Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat.”
“Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft für ihre eigenen Vorhaben besitzen. Und statt eines deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik brauchen wir mehr Offenheit für Technologie und realistisch erreichbare Ziele. Am Ende ist es eine Frage der Haltung. Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann. Rot-Grün und die FDP haben sich nach der letzten Bundestagswahl nicht gesucht. Aber in Anerkennung der Realitäten des Wahlergebnisses haben wir unserem Land ein Fortschrittsversprechen gegeben, und manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden.”
“Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern. Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe. Wir sind aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie es tun.”
“Welchen Eindruck machen unsere Argumente auf andere, wenn wir sie nicht wie in der Vergangenheit mit ökonomischem Erfolg untermauern können? Wir müssen einsehen: Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss; unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke. Der Bundeskanzler sagte im März des vergangenen Jahres ein Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren voraus. Im März dieses Jahres warnte er vor Schwarzmalerei. Er sprach davon, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei. Tatsächlich sehen wir, dass unser Land seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Viele Menschen fürchten ganz real um ihre Jobs. Die „Financial Times“ fragt, ob das deutsche Geschäftsmodell zerbrochen sei.”
“Die Menschen spüren, dass in einer Gesellschaft ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohen – wenn man nämlich die eigene Lage nur verbessern kann, indem man anderen etwas nimmt. Ich bin überzeugt: Wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle. Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden die internationale Ordnung, unsere Werte und Interessen, Frieden und Freiheit nicht dadurch sichern, dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt. Wie sollten wir unsere Wehrhaftigkeit ohne Wirtschaftskraft stärken?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt. In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden. Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit; in beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. Im amerikanischen Wahlkampf haben ökonomische Konflikte die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Bei uns beschleunigt die Stagnation unserer Wirtschaft ebenfalls die Fliehkräfte.”
“Durch die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV lösen wir das Problem, das die Kritikerinnen und Kritiker des Ehegattensplittings vortragen, nämlich die Ungleichverteilung der steuerlichen Belastung und die mangelnde jährliche Berechenbarkeit der Steuerlast. Wir stellen um, um das Ehegattensplitting zu verteidigen, und nicht, um es abzuschaffen. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Mathias Middelberg.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerlast zwischen Ehegatten fair verteilt ist, damit es für diejenigen, die in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft weniger verdienen, nicht einen Fehlanreiz gibt, mehr zu arbeiten oder mehr zu verdienen. Das ist ein Anliegen dieser Koalition. Fälschlicherweise wurde von der Opposition oft eingewendet, das sei der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung will all denjenigen die Argumentationsgrundlage nehmen, die gegen das Ehegattensplitting wettern.”
“Deshalb muss auch das Steuerrecht an die Inflation angepasst werden. Idealerweise sollte das zukünftig in einem vergleichbaren Verfahren passieren, wie es bei den Sozialleistungen der Fall ist. Wir sind ja gesetzlich verpflichtet, Regelsätze zu berechnen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu diskutieren. Es ist aber immer wieder ein zähes Ringen, das Steuerrecht an die Inflation anzupassen. Deshalb spricht die Bundesregierung intern gegenwärtig darüber, wie wir mit diesen Verfahren und Rechengrundlagen zukünftig weiter umgehen wollen. Das dritte Anliegen, das wir haben, ist die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV.”
“Wir wissen inzwischen, dass es gelungen ist, die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Mehr noch: Wir wissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Gering- und Normalverdiener sogar noch stärker in steuerlicher Hinsicht entlastet worden sind, als es die Beseitigung der kalten Progression erforderlich gemacht hätte. Darauf bauen wir jetzt auf. Wir wollen wiederum für die nächsten beiden Jahre den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen und den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer nach rechts verschieben. Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. Das gleiche Recht muss aber auch für diejenigen gelten, die Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen.”
“Die Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine Haushaltsproblematik sei durch die Politik der Bundesregierung verursacht. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung bekennt sich dazu, vorsätzlich auf Steuereinnahmen zu verzichten, weil nicht nur die Vorhaben des Staates wichtig sind, sondern auch die persönlichen Pläne der Bürgerinnen und Bürger.”
“Aber das, was wir jetzt im Steuerrecht vorschlagen, soll bewirken, dass die private Hand in Deutschland mehr investiert. Wir werden unsere Wachstumsschwäche nicht mit staatlicher Investitionslenkung oder mit Subventionen überwinden, auch nicht mit mehr öffentlicher Verschuldung, sondern nur, wenn die Betriebe und Unternehmen mehr investieren, und zwar genau in die Vorhaben, an die diese Unternehmen selber glauben. Deshalb stärken wir in der ganzen Bandbreite die Abschreibungsmöglichkeiten, wir verstetigen sie, und wir bauen die Forschungszulage aus. Das zweite Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger waren in den vergangenen Jahren stark von Inflation betroffen. Übrigens brauchen wir auch Nachfrage und Kaufkraft in unserer Volkswirtschaft, damit der Konsum die Binnennachfrage erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung trägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge. Heute wird die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Ich habe es verschiedentlich hier gesagt: Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir sind international nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte. Wir haben nicht das wirtschaftliche Fundament, um die sozialen und ökologischen Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, auch nachhaltig zu finanzieren. Deshalb ergreift die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die angebotsseitigen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern. Selbstverständlich investieren wir auf Rekordniveau.”
“Unser Problem ist die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, und hier nenne ich als ein Beispiel die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können gar nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir stimmen überein – das hatte ich auch eingangs gesagt –: Wir müssen die angebotsseitigen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Bei Steuern, Bürokratie, Energie, Fach- und Arbeitskräften, Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienstleistungen, Infrastrukturen ist zu lange nichts passiert. Es macht jetzt keinen Sinn, in den Rückspiegel zu schauen, wer da wann Verantwortung getragen hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass wir das verbessern. Bezogen auf die Bürokratielast weise ich Sie darauf hin, dass der Normenkontrollrat für Deutschland bei der national veranlassten Bürokratie den niedrigsten Stand seit 2012 misst.”
“Frau Weisgerber, das ergibt sich schon aus den historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt hat. Vielen Dank. – Letzter Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Dr. Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte bei einer anderen Fragestellung heute schon die Sicht meines Hauses mit Bezug auf die dringenden Empfehlungen dargestellt, die uns aus der Branche erreichen. Eigentlich wäre aber eine Rückfrage an Sie statthaft: Was unternimmt eigentlich die EVP? Denn die jetzige Regulierung geht ja auf eine Initiative der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zurück. Herr Kollege Hoppenstedt hat jetzt einen Beitrag zur Geschäftsordnung, den ich auch gleich beantworten werde, Herr Kollege Hoppenstedt. Ich weiß, was Sie sagen wollen, aber sagen Sie es doch mal.”
“Deshalb: Nein, es gibt diese Ressourcenkonkurrenz, die Sie geschildert haben, nicht. Vielen Dank. – Wir kommen damit zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nein, Herr Ernst, das ist nicht meine Auffassung. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa. Es geht um den europäischen Zusammenhalt. Es geht darum, dass wir nicht zulassen dürfen, dass zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg politische Grenzen wieder mit militärischer Gewalt verschoben werden. Speziell in Ihre Richtung will ich sagen – da ich Ihre neueren Äußerungen zur Einwanderungspolitik kenne –: Würde Putin seine Kriegsziele erreichen, stünde uns, stünde Westeuropa eine nächste Einwanderungswelle von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben fürchten würden, bevor.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich will Sie einladen, Ihren Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen, erhalten Bundespolizei und Zoll alle Zulaufvermerke für Personalverstärkung. Das heißt, diese Regierung setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Im Übrigen würde ich mir ein ähnliches Engagement von Ihnen bei unserer äußeren Sicherheit wünschen; denn wir stärken ebenfalls die Bundeswehr, auch über das Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus. Vielen Dank. – Kollege Ernst hat eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.”
“Herr Gottschalk, ich bemühe mich wirklich nach Kräften, jede Frage hier zu beantworten. Aber alleine durch das, was Sie vorgelesen haben mit Drucksachennummern und Daten, muss ich mich hier nicht nur für unzuständig, sondern auch uninformiert erklären. Ich will Sie aber herzlich einladen, eine neuerliche schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Nein, es geht nicht, Herr Gottschalk. Nicht mal für Sie. Nächster Fragesteller ist der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Selbstverständlich hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung dieser Vorschläge alle Einwände auch im Zuge der Anhörung von Ländern und Verbänden berücksichtigt. Deshalb haben wir ja auch eine maßvolle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vorgenommen; im politischen Raum war eine noch drastischere Reduzierung von Verkürzungsfristen diskutiert worden. Wir sind der Auffassung, dass hiermit auf der einen Seite den Interessen von Steuerverwaltung und Steuerfahndung Genüge getan werden kann und auf der anderen Seite der unbedingt notwendige Bürokratieabbau in Deutschland vorangetrieben werden kann. Vielen Dank. – Nun Sie, Herr Gottschalk.”
“Sehr geehrter Herr Minister a. D., Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass für die Steuerverwaltung und auch die Steuerfahndung die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder bei den ihnen obliegenden Aufgaben. Ich kann nur ermuntern, dass die entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch mit hinreichend vielen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ich präzisiere: der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – nicht geschädigt werden. Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Gottschalk hierzu. – Oh, Entschuldigung! – Herr Kollege Gottschalk, bitte einen kleinen Moment warten. – Herr Görke, bitte.”
“– Keine Nachfrage. Gibt es dazu eine Nachfrage aus anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Christian Görke, Gruppe Die Linke.”
“Vielen Dank, Max Mordhorst. – Tatsächlich hat nach dem neuen Regelwerk die Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum 15. Oktober nach Brüssel zurückmelden. Meine Überzeugung ist: Deutschland sollte erstens den vorgegebenen Primärausgabepfad akzeptieren und zweitens nicht für eine mögliche Verlängerung des Anpassungspfades votieren. Das nämlich wäre nicht nur begründungspflichtig, es wäre auch das falsche Signal an andere in Europa, dass Deutschland die sehr eindeutigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht selbst anwenden will. Gerade vor dem Hintergrund der Situation, die – etwas überpointiert – der Kollege Gottschalk eben gekennzeichnet hat, sollte Deutschland hier durch Vorbild führen. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie wissen, dass das BMAS im Zusammenhang mit dem sogenannten Jobturbo Maßnahmen ergriffen hat, um die Vermittlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem wird der Deutsche Bundestag sich mit gesetzlichen Veränderungen beim Bürgergeld beschäftigen, die den fordernden Charakter des Bürgergelds stärken. Die Auswirkung dieser Maßnahmen auf den Bürgergeldtitel obliegt dem zuständigen Fachressort. Ich habe keinen Zweifel, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Sollte sich aus den jetzt anstehenden Aktualisierungen der Prognosen noch ein Handlungsbedarf ergeben, so wird er erfolgen. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu diesem Thema gibt es nicht. Dann hat der nächste Fragesteller Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Herr Heilmann, Ihre Frage bezieht sich auf ein spekulatives Szenario, das nicht eintritt, und deshalb fällt mir eine sinnvolle Antwort darauf schwer. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage hat der Kollege Stracke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normalisierung unserer Staatsfinanzen sind. Wir haben da große Fortschritte erzielt. Die Schuldenquote des Jahres 2021 betrug bekanntlich 69 Prozent. Jetzt sind wir bei unter 64 Prozent. Zum anderen senkt diese Koalition die Steuerlast. Ich hatte bei dieser Regierungsbefragung schon die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die kalte Progression vollständig beseitigt wurde, sondern dass die steuerpolitischen Maßnahmen bei den Gering- und Normalverdienern sogar noch darüber hinausgingen. Ansonsten gilt: Die Ausgabeobergrenze eines jeden Hauses muss eingehalten werden.”
“Herr Kollege, ich bin unsicher, ob andere Ihren Eindruck teilen, dass ich zwei verschiedene Versionen dargestellt habe. Ich habe nicht den Eindruck. Die Situation ist klar: Es wird im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens Aktualisierungen an unterschiedlichen Stellen geben. Die Ausgabeobergrenzen für die einzelnen Ressorts müssen aber gleichbleiben. Und die Bömbchen, die noch schlummern? Keine mehr? Ich weiß nicht genau, was Sie mit „Bömbchen“ meinen. Der Bezug zur aktuellen Berichterstattung über das BMAS kann jedenfalls nicht bestehen, weil, wie Sie vielleicht auch wahrgenommen haben, das zuständige Haus die Berichterstattung dementiert hat. Jetzt stellt Herr Kleinwächter eine Nachfrage.”
“Zum gleichen Thema sehe ich noch eine Nachfrage von Herrn Brandner.”
“Sehr geehrter Kollege Middelberg, wir werden im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung im nächsten Jahr aktualisieren; das ist die übliche Vorgehensweise in Haushaltsberatungen. Das betrifft beispielsweise den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht; all das wird zu aktualisieren sein. Sollte sich daraus – ich spreche jetzt bewusst im Konjunktiv – ein weiterer Handlungsbedarf bei einzelnen Etatpositionen ergeben, so müsste man das beantworten. Im Übrigen gibt es nicht nur die Option, Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, sondern auch andere Handlungsmöglichkeiten, innerhalb des Einzelplans des BMAS gegenzusteuern. Da Vorschläge zu machen, obliegt aber nicht dem Bundesministerium der Finanzen, sondern dem zuständigen Haus.”
“Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Das Bundesministerium der Finanzen – es hat ja die Haushaltsinitiative – legt Ihnen den Entwurf des Haushalts 2025 vor. Wir haben allerdings nicht die Fachverantwortung für alle Einzelpläne. Mit den Ministerien besprechen wir eine Ausgabeobergrenze. Innerhalb der Ausgabeobergrenze liegt aber die Fachverantwortung bei diesen, in diesem Fall beim BMAS. Sollte sich also herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklung nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um die Ausgabeobergrenze im nächsten Jahr einzuhalten. Jetzt stellt noch Herr Middelberg eine Frage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Wie Sie möglicherweise wahrgenommen haben, ist Cannabis in Deutschland nicht generell liberalisiert und kommerzialisiert. Das unterscheidet Cannabis beispielsweise von Bier. Jetzt machen wir keine Cannabisdebatte auf, sondern es ging um das Thema Einnahmen. Eigentlich ging es in der Ursprungsfrage um das BMAS. – Haben Sie dazu eine Nachfrage, Herr Whittaker? Dann dürfen Sie.”
“Herr Kollege Boehringer, wie Ihnen bekannt ist, wird im Zuge der Haushaltsberatungen das Zahlenwerk aktualisiert. Wir werden eine Herbstprognose und eine Steuerschätzung erhalten. Auf deren Grundlage wird dann im November das Haushaltsverfahren abgeschlossen. Sollten sich daraus weitere zusätzliche Handlungsbedarfe ergeben, wären die entsprechenden Lücken zu schließen. Gibt es zu diesem Thema noch eine Nachfrage? – Das sieht nicht so aus. – Doch. – Herr Kraft, eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Ich habe die Presseberichterstattung ebenfalls verfolgt. Sie wissen, dass das zuständige Haus, das BMAS, die Zahl dementiert hat. Stand der Dinge ist: Wir werden eine Herbstprojektion erhalten. Auf der Basis der Herbstprojektion wird auch abzuschätzen sein, wie hoch der Bürgergeldtitel für das nächste Jahr zu veranschlagen ist. Auch für das BMAS gilt eine Ausgabeobergrenze im Haushaltsentwurf 2025. Das Haus müsste nötigenfalls also weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Einhaltung der Ausgabeobergrenze zu garantieren. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt, für Ihre Ja/Nein-Frage. Die Antwort ist Nein. Wir gehen über zur nächsten Hauptfrage. – Die Frage stellt Dunja Kreiser aus der SPD-Fraktion.”