Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Wir wissen aus Erhebungen der deutschen Kreditwirtschaft, dass bis dato nur der Abfluss in Herkunftsländer unabhängig vom Status, also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegenstand, gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Veränderungen zu prüfen. In der Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch Gegenstand der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig, und insofern sind wir in die Gespräche nicht einbezogen. Die Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärkt werden. Die Bundesregierung sieht skeptisch, wenn es, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, zusätzliche Subventionen in Technologien und Branchen geben soll, die zuvor am politischen Reißbrett festgelegt worden sind. Herr Lindner, nur für alle hier: Bei diesem Teil, der Befragung der Mitglieder der Bundesregierung, geht es um alle Fragen der letzten Kabinettssitzungen und überhaupt. Insofern war es auch richtig, dass Sie darauf eingegangen sind. Die nächste Hauptfrage stellt Christian Görke.”
“Inzwischen ist dem Präsidium bekannt geworden, dass Sie sich nicht nur despektierlich, sondern beleidigend gegenüber dem Präsidium geäußert haben. – Herr Brandner, wenn Sie hier mit nonverbalen Äußerungen auch noch ein bisschen – – – Ja, davon gehe ich aus. – Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Sie das Präsidium kritisiert und beleidigt haben. So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Kollegin Gräßle.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind. Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich. Herr Gottschalk, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.”
“Sehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verteidigung der Friedens- und Freiheitsordnung Europas sind im vitalen staatspolitischen Interesse Deutschlands. Deshalb leisten wir unsere Beiträge bilateral und auch im europäischen Kontext. Sie werden in die Haushaltsplanungen mit einbezogen und entsprechen im Übrigen dem, was auch zu erwarten war. Insofern gehe ich nicht von zusätzlichen zu den ohnehin notwendigen Anstrengungen aus. Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieses erfolgreich ist. Aus den Ergebnissen dieses Projektes wird – dessen bin ich mir sicher – auch das federführende Haus Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ziehen. Ebenfalls hat das BMAS ja eine Studie vorgelegt, laut der es positive Anreize für Menschen ohne Beschäftigung geben soll, in den Arbeitsmarkt wieder oder erstmals einzutreten. Über die Konsequenzen aus der Studie berät die Bundesregierung gegenwärtig. Vielen Dank. – Es ist so, dass man zu Nachfragen keine Nachfragen stellen kann.”
“Vielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, sind ja ein Appell an all diejenigen, die Verantwortung tragen, schnell den Weg freizumachen. Es gibt nach dem Wachstumschancengesetz noch genügend Punkte, auch in der Steuerpolitik, wo hier im Haus unterschiedliche, weiter gehende Ambitionen diskutiert werden können. Aber das, was gemeinsam heute – wortwörtlich: heute – erreicht werden kann, das sollten wir gemeinsam möglich machen. Hier haben wir gemeinsame Interessen. Herr Hauer, ist das bei Ihnen eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäischen Zentralbank – durch den schnell stark angehobenen Zinssatz – natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, etwa im Bereich der Baukonjunktur, hatten. Die Bundesregierung hat über die vergangenen Jahre die Politik der Europäischen Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktiv unterstützt, indem wir uns im Europäischen Rat wie auch national dafür starkgemacht haben, eine moderat restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen, um nicht zusätzliche Signale zu senden, dass Preise steigen. Eine Nachfrage hat dann noch Herr Schrodi.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ja die Unionsfraktion erfordern würde, offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg hat. Wir müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können. Vielen Dank. – Herr Brandner.”
“Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technologie. So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass ein solches Instrument besonders bürokratiearm und berechenbar für die Betriebe ist. Diese Anstrengungen werden wir weiter unternehmen. Herr Meister bitte.”
“Das können wir durch das Steuerrecht incentivieren und sollten es tun. Die Nachfrage.”
“Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesondere eine Abschreibung in der Größenordnung von 5 Prozent für Investitionen in Wohnimmobilien. Hier haben wir ein großes Defizit. Wir haben eine enorme Reduzierung des bürokratischen Erfüllungsaufwands unseres Steuerrechtes vorgesehen, über 2 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand, beispielsweise durch die Anhebung von Schwellenwerten. Für mich besonders wichtig ist die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Denn wir werden unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht als ein Niedriglohnstandort behaupten können, sondern nur als eine Hightechnation.”
“Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnachteile, die seit Jahren bekannt waren, beseitigt hat. Ein Beispiel dafür ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt endlich attraktiv und sorgen dafür, dass die Baukonjunktur Impulse bekommt. Darüber hinaus ist Weiteres geplant und möglich. Katharina Beck.”
“Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen. Ich bin gerne bereit, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.”
“Da geht es um Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das heißt, Sie können alles fragen. Der Erste, der fragen wird, ist Florian Oßner.”
“Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergeltung des europäischen Rechts unternommen werden kann, um entsprechende Investitionen in Deutschland zu stärken. Vergleichen wir uns mit Frankreich, stellen wir fest: Dort passiert in dieser Hinsicht mehr als bei uns, bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also auch Fragen der nationalen Umfeldbedingungen, die wir jetzt auf der Basis des erwarteten Berichts verbessern wollen. Damit sind wir in der zweiten Runde.”
“Die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Kapitalsammelstellen in Deutschland selbst müssen so verbessert werden, dass diese auch im Inland stärker, etwa in den Bereich von Risikokapitalinvestments, investieren können. Da gibt es gegenwärtig noch Hürden, an denen wir arbeiten. Frau Schulz, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage, die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wäre die erste Antwort. Die zweite Antwort ist: Wir zeigen durch die beabsichtigte Einführung des Generationenkapitals in der ersten Säule der Alterssicherung – der gesetzlichen Rente –, dass auch der Staat selbst den langfristigen positiven Entwicklungen der Kapitalmärkte vertraut. Drittens. Wir wollen in der privaten Altersvorsorge neben den herkömmlichen versicherungsorientierten Produkten mit Beitragsgarantie auch stärker kapitalmarktorientierte Optionen anbieten. Und viertens.”
“Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen. Vielen Dank. – Ich weise einmal kurz darauf hin, dass ein Wechsel der zu Befragenden in dieser ersten Runde ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn es eine entsprechende Zuständigkeit gibt, und gebe jetzt Anja Schulz das Wort.”
“Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Im Übrigen gibt es auch einen medizinischen Fortschritt. Die Frage ist doch: Will die AfD zum Beispiel Patientinnen und Patienten bestimmte Therapien versagen, um die Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen? Diese Frage müssen Sie beantworten. Die Bundesregierung arbeitet an strukturellen Reformen. Kai Gehring stellt die nächste Frage.”
“Im Übrigen gilt – das Urteil des Verfassungsgerichts ist abzuwarten –: In der Demokratie gibt es, wenn Koalitionen gebildet werden, keine wechselnden Mehrheiten. Das ist ein Umstand, den Sie verinnerlichen müssen. In der parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheitsbildung durch Konsens. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung. Diese Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers haben dazu geführt, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine sinkende Schuldenquote, eine Rekord-Investitionsquote, eine hohe ODA-Quote und eine sinkende Steuerquote vor.”
“Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses – das müssen wir hier selbstkritisch sagen – war bei den unterschiedlichen Anforderungen nicht erreichbar. In der Sache aber sind die Regeln gut und im Übrigen auch zustimmungsfähig. Die nächste Frage stellt Kay Gottschalk.”
“Es gibt auch Erleichterungen für Investitionen – das ist richtig –, aber im Rahmen dieser klaren Leitplanken. Es bleibt also bei einer Stabilitätskultur, für die Deutschland traditionell wirbt. Haben Sie eine Nachfrage? Wie sieht es aus?”
“Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen. – Sie können ja auch andere Fragen stellen. Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn wir haben erstmals sehr klare, nicht hintergehbare Leitplanken für den jährlichen Abbau des Defizits und für den jährlichen Abbau der Schuldenquote. Wenn wir uns die alten Fiskalregeln über die vergangenen zehn Jahre ansehen, dann stellen wir fest: Im gleichen makroökonomischen Umfeld gab es Länder, die die Schuldenquote reduziert haben, und es gab Länder, die die Schuldenquote erhöht haben – unter den alten Regeln. Das geht jetzt nicht. Das ist ein großer Erfolg der Stabilitätskultur.”
“Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja. Danke schön. Johannes Schraps ist der nächste Fragende.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine. Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin?”
“Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft einen echten Schub zu geben. Hier kommt auch der Opposition eine besondere Verantwortung zu, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik werden zu diskutieren sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam im Zusammenwirken in Europa vermocht, die Geldentwertung unter Kontrolle zu bringen. Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns: eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird. Das Wort zur Einführung hat die Kollegin Stark-Watzinger.”
“Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln. Drittens. Wir investieren auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und in unsere Energieinfrastruktur. Aber diesen Anstrengungen müssen weitere folgen, insbesondere müssen jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa optimiert werden. Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden.”
“Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert, daran mitzuwirken, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern. Ich will dazu konkret Folgendes sagen: Erstens. Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung auf unserem Arbeitsmarkt ein; denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Fortschritt erzielt. Ihm müssen nun weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven unseres Arbeitsmarktes folgen. Zweitens. Die Bürokratiebelastung ist auf einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist.”
“Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins und reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur haben, und auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland sind zu verzeichnen. Aber diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild. In den vergangenen zehn Jahren, seit 2014, ist Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Ich leite daraus zwei Dinge ab: Erstens. Einfache Erklärungen sind nicht zutreffend. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit zur Debatte. Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht. Eine der größten Bedrohungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger ist die Geldentwertung. Im Zusammenwirken der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen: Die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden. Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht zufriedenstellend.”
“Ich rate ab, und zwar nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention zutiefst im deutschen Interesse sind, beispielsweise um Migration zu kontrollieren. Ich komme zum Schluss. Manche haben geglaubt, ich würde damit beginnen, aber ich ende damit: All das, was ich gerade an Gestaltung beschrieben habe, findet im Rahmen der Schuldenbremse statt. Die Schuldenquote sinkt von 69 Prozent 2021 auf 64 Prozent, und zwar nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, so zu handeln. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Das geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert. Niemand weiß das besser als die Landwirtinnen und Landwirte, die enorm unter der Regulierung leiden, die Ursula von der Leyen in Brüssel auf den Weg gebracht hat und fortwährend auf den Weg bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt internationale Verantwortung. Wir unterstützen die Ukraine, wir sind zweitgrößter Unterstützer in der Welt. Und: Die ODA-Quote ist unverändert oberhalb von 0,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Damit sind wir international ganz vorne. Ich höre sehr wohl aus der Union, aus der Opposition insgesamt, dass bei unserem internationalen Engagement gekürzt werden soll.”
“Herr Middelberg, Sie beklagen hier, dass wir eine geringe Wachstumsdynamik haben. Dabei klingen Sie wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem Ufo gelandet ist und sich jetzt ansieht, wie die Lage in Deutschland ist. Ich rufe in Erinnerung: 16 Jahre haben Sie Verantwortung getragen, für Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur. Und jetzt gucken Sie hier wie der Marsianer auf den Status quo. Die Wahrheit ist: Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen – bei allem, was ich gesagt habe. Und wenn die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau im Gesetzblatt sind, dann wird der Bürokratiekostenindex in unserem Land seit seiner Einführung 2012 auf einem Allzeittief sein. Das ist unsere Politik. Wir werden es fortsetzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern.”
“Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert. Auch bei den Mehrwertsteuersätzen kehren wir zu dem zurück, was über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland Praxis war. Wir entlasten aber an anderer Stelle: 15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommensteuer, weil es angesichts der Inflation eine Frage der Fairness ist, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen. Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und zwar vom Großbetrieb bis zur Handwerksbäckerei. Wir haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem Sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben und das jetzt hoffentlich endlich finalisiert wird. Das sind wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben es auch mit externen Umständen zu tun. Als Sie zuletzt einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, haben Sie kaum Zinsen gezahlt. Jetzt sind es im Jahr 36 Milliarden Euro. Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Herr Middelberg, Sie charakterisieren den Haushalt falsch. Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt. Das macht sich an Zahlen fest. Als die CDU/CSU Verantwortung getragen hat – vor der Pandemie, 2019 –, betrug die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent. Sie beträgt jetzt 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll. Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern. Das sind die Prioritätensetzungen, die wir vorgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten ist ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. Wir haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses. Aber es hat sich gelohnt. Wir hatten große Aufgaben; wir mussten ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts berücksichtigen. Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität.”
“Die Phase der niedrigen Zinsen ist zu Ende gegangen. Die Phase, in der wir auch die Reformdividende der Agenda 2010 im letzten Jahrzehnt nutzen konnten, ist zu Ende gegangen. Auch die expansive Finanzpolitik der Pandemie- und Krisenjahre geht zu Ende. Deshalb arbeiten wir an einer fiskalischen Trendwende. Wir sind dabei schon weitergekommen. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt von 69 auf 64 Prozent, das Defizit von 3,6 Prozent gesamtstaatlich auf deutlich unter 2 Prozent. Die Steuerquote sinkt ebenfalls. Die Investitionsquote dagegen steigt gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau. Die fiskalische Trendwende ist erreicht. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt. Der nächste Redner ist Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren. Das ist, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auffassung der Bundesregierung nicht alleine nur eine fiskalische Operation. Arbeit ist nicht nur eine Quelle von Lebensunterhalt. Arbeit strukturiert den Alltag und vermittelt auch Sinn. Unsere Vorstellungen und unsere Überlegungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben also nicht nur den Charakter von Konsolidierungsbeiträgen für den Bundeshaushalt. Sie sind auch gezielt darauf gerichtet, die Lebenschancen von Menschen zu verbessern, indem sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gerade schon angedeutet: Wir haben auch eine finanz- und haushaltspolitische Zäsur.”
“So wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden, und zwar doch nicht von dieser Koalition, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte. Aus diesem Grund stellen wir uns nun der Herausforderung. Wir stellen uns der Herausforderung in den Fragen von bürokratischen Belastungen, der Marktordnung und auch der Möglichkeiten, im Steuerrecht auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Sektors einzugehen. Wir nehmen ökonomische Entwicklungen, die sich positiver herausgestellt haben, zum Anlass, auch diesbezüglich zu justieren. Beispielsweise erzielen wir höhere Einnahmen aus der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindenergie. Diese Einnahmen können wir nun anders verwenden.”
“Fraglos: Wenn Schwerpunkte sich verändern, wenn auch nach einer langen Phase der Prosperität und der niedrigen Zinsen im vergangenen Jahrzehnt und der expansiven Finanzpolitik seit 2020 neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden. Deshalb werden wir Finanzhilfen zurückführen. Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen. Damit ist nicht eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft verbunden; im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken.”
“Wir sorgen durch das Startchancen-Programm an 4 000 Schulen dafür, dass das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft erhalten bleibt und dass die fatale Bindung von Herkunft und späterem Bildungs- und beruflichen Erfolg Schritt für Schritt durchbrochen wird. Wir ertüchtigen unsere Streitkräfte und beenden die Vernachlässigung der Bundeswehr. Und wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land bei der Lohn- und der Einkommensteuer. Wir müssen also in der Tat konsolidieren. Wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind davon aber nicht berührt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht. Deshalb sollten wir an dieser Stelle aber auch einmal daran erinnern, was trotz dieses gewachsenen Konsolidierungsbedarfs erreicht und erhalten worden ist. Aus dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds werden im Jahr 2024 wiederum Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung unserer wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert. In Deutschland bleibt soziale Absicherung auf einem internationalen Spitzenniveau erhalten.”
“Gerade vor dem Hintergrund unserer strukturellen Neuordnung im Kampf gegen Finanzstraftaten wäre Deutschland im Allgemeinen und Frankfurt als Finanzzentrum Kontinentaleuropas im Besonderen der ideale Standort. Denn wir wollen ja nicht nur effektive Regeln für den deutschen Finanzplatz. Wir wünschen uns auch, dass diese Regeln in Deutschland mitgestaltet werden und ihre Einhaltung streng überwacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir der organisierten Finanzkriminalität die rote Karte. Denn wir machen unsere Behörden schlagkräftiger. Zugleich fördern wir die Stärke des Rechts, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten. Vielen Dank. Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schließlich wollen wir nicht kriminalisieren und pauschale Verdächtigungen aussprechen, sondern wir wollen die wirklich Kriminellen identifizieren. Aber es darf keinen pauschalen Verdacht geben. Deshalb haben wir hier noch einiges an Arbeit zu leisten. Wir werden das nachreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, illegale Finanzaktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur. Vor wenigen Wochen haben wir uns mit dem Standort Frankfurt am Main um den Sitz dieser neuen EU-Behörde beworben.”
“Drogenkartelle, Kleptokraten, Menschenhändler oder andere, die ihr schmutziges Geld beispielsweise über Tarnfirmen in deutsche Immobilienmärkte einschleusen, stehen künftig im Visier. Ein weiteres scharfes Schwert des wehrhaften Rechtsstaates gegen Verdachtsfälle im Sanktions- und Geldwäschebereich wird die sogenannte administrative Vermögensermittlung sein, eine neue Befugnis. Mit ihr soll es auch außerhalb von Strafverfahren künftig möglich sein, hochwertige Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft zu identifizieren. Noch aber befinden wir uns in Abstimmung innerhalb des Ressortkreises dazu. Denn hier gibt es – genau – noch eine Reihe von sorgfältigen Abwägungen hinsichtlich auch der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beachten.”
“Zugleich ist ein neues Ermittlungszentrum für komplexe internationale Geldwäschefälle zuständig und vorgesehen. Doch wir ändern nicht nur die Organisationsstruktur der Geldwäschebekämpfung. Die neue Behörde wird auch einen neuen Ermittlungsansatz besitzen. Früher haben wir bei der illegalen Vortat von Geldwäschegeschäften angesetzt. So diente etwa das Drogendelikt als Ausgangspunkt für eine anschließende Untersuchung. Jetzt setzen wir bei den illegalen Finanzströmen selbst an und folgen der Spur des Geldes, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Kurz gesagt: Bisher hat man sich um die kleinen Fische gekümmert, jetzt sollen auch die großen Fische ins Netz gehen. Das BBF wird insbesondere dann tätig, wenn ein Geldwäschering aus Deutschland heraus grenzüberschreitend agiert.”
“Der rechtschaffene Unternehmer und die ehrliche Bürgerin dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn Verbrecher mit ihren illegalen Machenschaften bei uns zu leichtes Spiel haben. Daher nehmen wir jetzt eine grundlegende Neuordnung bei der Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche vor. Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten in einer schlagkräftigen neuen Behörde, im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter einem Dach werden alle Schlüsselkompetenzen – Analyse, strafrechtliche Ermittlungen, Aufsicht, Sanktionsdurchsetzung – zusammengeführt und vernetzt. Neben der Financial Intelligence Unit, der Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen, wird auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung aus dem Zoll perspektivisch in das BBF integriert.”