Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Bundesministerium der Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die BaFin, nicht die Fachaufsicht. Allerdings habe ich keinen Zweifel, dass die unabhängige BaFin in jeder Hinsicht prüft, ob hier nach Recht und Gesetz vorgegangen worden ist. Darüber will ich jetzt nicht öffentlich spekulieren. Klar ist aber, dass das Vorgehen der UniCredit rein stilistisch und kommunikativ nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bundesregierung, anderer Marktteilnehmer oder etwa der Beschäftigten der Commerzbank zu stärken. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hoppenstedt.”
“Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die Bundesregierung an einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitgewirkt hat, der zu verlässlichen Abbauquoten bei Defiziten und Staatsschuldenständen beitragen kann. Hier obliegt es jetzt aber insbesondere der Europäischen Kommission, die neuen, geschärften Fiskalregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, auch gegenüber denjenigen, die ein Defizitverfahren vor sich haben. Es gibt noch zwei Nachfragen zu diesem Thema. Diese würde ich noch zulassen, bevor wir zur nächsten Hauptfrage übergehen. – Als Nächster hat das Wort Herr Dr. Wiener aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wird auch ein Signal an andere aussenden; denn die Bundesregierung macht dadurch deutlich, dass sie weiter an die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank glaubt. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und die Art und Weise, wie wir die Basel-Regeln in Deutschland umsetzen, nämlich mittelstandsschonend und auch mit hinreichenden Anpassungsfristen für unsere Institute, damit sie weiter stark in der Finanzierung tätig sein können. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stark für den Finanzplatz Frankfurt ein – mit einem beachtlichen Erfolg: Die Antigeldwäschebehörde AMLA wird dort zukünftig ihren Sitz haben. Darüber hinaus haben wir entschieden, zunächst keine weiteren Anteile der Commerzbank zu privatisieren.”
“Ich möchte davor warnen, Spekulationen über mögliche Interessenkonflikte in den Raum zu stellen. Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die Finanzagentur zuständig ist für die Auswahl der sie begleitenden Bank. Das ist nicht das Bundesministerium der Finanzen. Die nächste Frage stellt auch aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Meister.”
“Herr Kollege, das Vorgehen der UniCredit hat nicht Vertrauen geschaffen und viele Fragen aufgeworfen. Sie haben selbst auf die Irritation der unterschiedlichen Stakeholder und deren zwischenzeitliche Positionierungen hingewiesen. Die Bundesregierung bzw. der interministerielle Lenkungsausschuss haben vor diesem Hintergrund entschieden, dass weitere Privatisierungsschritte gegenwärtig nicht anstehen. Für die Reaktion auf die Handlungen der UniCredit sind aber rein rechtlich der Vorstand der Commerzbank inklusive seiner Gremien bzw. der Aufsichtsrat in der Verantwortung. Der Bund entsendet in den Aufsichtsrat Mitglieder, die dort verantwortlich tätig sind. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Hauer aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Zuerst gebe ich das Wort zu einer Nachfrage aus der SPD-Fraktion dem Kollegen Oehl.”
“Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidung über Zeitpunkte und Verfahren liegt aber die Einschätzungsprärogative bei den Expertinnen und Experten der genannten Stellen. Mein Interesse als Finanzminister ist, dass wir ordnungspolitisch die richtige Entscheidung treffen, dass wir europarechtlich richtig handeln und dass wir die Vermögensinteressen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten. Das sind die Leitvorgaben für den Prozess, der dann auf der Fach- und Arbeitsebene umgesetzt wird. Ich öffne nun das Thema „Commerzbank“ für weitere Nachfragen – jeweils 30 Sekunden – aus den anderen Fraktionen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert sein. Und die Bundesregierung hat auch einen Blick darauf, dass der Bankenplatz Frankfurt stark bleibt. Dies gesagt habend, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wir sind verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern, wollen aber privatisieren, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Die operative Abwicklung inklusive der Entscheidung über Verfahren und Zeitpunkte obliegt aber der Finanzagentur und den Beraterinnen und Beratern dort, und Einzelentscheidungen dazu werden im interministeriellen Lenkungsausschuss getroffen, dem ich selber nicht angehöre. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abbau der kalten Progression verbindet und sich deshalb öffentlich im Landtagsplenum skeptisch hinsichtlich weiterer steuerlicher Entlastungsmaßnahmen gezeigt hat. Ich hoffe und rufe dazu auf, dass das in Hinsicht auf den Bundesrat nicht bereits das letzte Wort ist. Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde und damit zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Deshalb wird innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig über die Verfahren „Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Automatismus auf der Basis der Lohnentwicklung“ und „kalte Progression, kein gesetzlicher Automatismus und auf der Basis der Inflation“ gesprochen. Wir müssen darüber sprechen, inwieweit von den Rechengrundlagen als auch vom Verfahren eine Synchronisierung erforderlich ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Lieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren. Mit der Wachstumsinitiative verbunden ist die Dämpfung der kalten Progression in einem Umfeld von 23 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Übrigens haben Wirtschaftsforschungsinstitute gerade festgestellt, dass diese Koalition in der Vergangenheit die kalte Progression vollständig beseitigt hat und Gering- und Normalverdiener sogar darüber hinaus entlastet hat. Das hat diese Koalition übrigens von Vorgängerregierungen unterschieden. Die Gefahr besteht, dass diese Entlastung durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt.”
“Die Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, auch in anderen Foren zu sprechen, darf zum Beispiel die Einführung der globalen effektiven Mindeststeuer im OECD-Kontext nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass jetzt über andere Foren andere Prioritäten, die stören könnten, vorgetragen werden. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Haben Sie herzlichen Dank für diese Frage, die im Kern ja auch Prioritäten der Bundesregierung betrifft. – Wie Sie alle sicher wissen, hat Deutschland mit federführend den Compact with Africa vorangetrieben, der auch zum Ziel hat, privates Kapital zu mobilisieren. Wir gehören zu den stärksten Unterstützern des OECD-Prozesses und des G-20-Prozesses bei der Schuldenrestrukturierung. Deutschland war eines der ersten Länder, die die finanziellen Kapazitäten der Weltbank auch durch Hybridkapital verbessert haben. Hier unterstützen wir den Kurs des aktuellen Präsidenten mit Nachdruck, der insbesondere privates Kapital gewinnen will, auch für Transformationsaufgaben in Niedrigeinkommens- und Schwellenländern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Vielen Dank, Herr Gottschalk. – Nein, ich und die Bundesregierung insgesamt waren über die Entscheidung von Herrn Knof nicht unterrichtet. Wenn ich es rechtlich richtig einschätze, hätten wir auch gar nicht unterrichtet sein dürfen, weil das eine Entscheidung ist, die ad-hoc-publizitätspflichtig ist und die man nicht einfach irgendwann rausgeben kann. Zum Zweiten. Die Fragen liegen jetzt beim Management und dem Aufsichtsrat der Commerzbank. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie in der jetzigen Situation keine weiteren Anteile veräußern wird. Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung Anteile veräußert, dann sind wir zu einem diskriminierungsfreien Verfahren gezwungen. Mithin ist die Commerzbank ein börsennotiertes Unternehmen, an dem sich jeder, der will, beteiligen kann.”
“Herr Kollege Gottschalk, – Herr Gottschalk, bleiben Sie kurz stehen? – die Stilistik des Vorgehens der UniCredit hat uns überrascht, hat Fragen aufgeworfen und hat nicht das Vertrauen in die UniCredit gestärkt. Dies gesagt habend, will ich allerdings die antieuropäischen Untertöne in Ihrer Frage scharf zurückweisen. Die Bundesregierung hat immer klargemacht, dass sie nicht dauerhaft an einer Geschäftsbank, die im Wettbewerb steht, beteiligt sein will. Deshalb wurde die politische Leitentscheidung getroffen, die Commerzbank zu reprivatisieren. Die operative Entscheidung über das Vorgehen und den Zeitpunkt obliegt aber dem interministeriellen Lenkungsausschuss, dem übrigens auch Herr Staatssekretär Kukies angehört, und die operative Umsetzung der Finanzagentur und der von ihr beauftragten Bank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ein Handelskrieg im Bereich der Automobilwirtschaft mit China muss unterbunden werden. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Herr Kollege Schrodi, wir haben ja auf der einen Seite strukturelle Probleme, und wir haben auf der anderen Seite konjunkturelle Belastungsfaktoren. Die Bundesregierung konzentriert sich hinsichtlich der Wachstumsinitiative im Kern auf die strukturellen Herausforderungen. Mit Blick auf die Automobilindustrie geht es ebenfalls um langfristige Perspektiven. Ich habe jedenfalls wahrgenommen, dass die Branche selbst für eine schnellere Revision der Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 wirbt, auch um Strafzahlungen zu vermeiden. Die Branche wünscht sich Klarheit hinsichtlich der Technologieoffenheit für den Verbrennungsmotor ab 2035. Hier hat sich die Einschätzung der Branche verändert. Eine stärkere Offenheit wird gewünscht. BMW setzt ja beispielsweise sogar wieder auf den Wasserstoffmotor. Herr Lindner, die Zeit. Zum Dritten.”
“Aber sie ist ein Schritt, um Wettbewerbsfähigkeit in einem international vorzeigbaren Maß zurückzugewinnen. Es werden weitere Schritte folgen müssen, sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der Angebotsbedingungen unserer Wirtschaft. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner Zuständigkeit für die Bewertung konjunktureller Entwicklungen das Paket der Wachstumsinitiative vermessen und kommt bei einer Umsetzung des Pakets zu einem doch sichtbar dynamisierten Wachstum. Ich glaube, die Rechnung war: 0,4 Prozentpunkte alleine aufgrund dieser Maßnahmen. Wir werden nunmehr in wenigen Tagen bei der Gemeinschaftsdiagnose, die am morgigen Tag vorgelegt wird, sehen, wie insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung von den Instituten eingeschätzt wird. Dort werden die Maßnahmen der Wachstumsinitiative allerdings nur zum Teil berücksichtigt sein, noch nicht alle. Es haben ja auch noch nicht alle Rechtskraft. Richtig ist jedenfalls, dass die Wachstumsinitiative ein wichtiger Baustein ist.”
“Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kollege Middelberg. – Die Anhörung wird natürlich in meinem Haus präzise ausgewertet werden. Auch die Einschätzung Ihres früheren Prozessbevollmächtigten und Sachverständigen wird dort selbstverständlich miteinbezogen werden. Politisch kann ich sagen: Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen werden und wollen sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf, bevor er dann Gesetz wird, in jeder Hinsicht verfassungsmäßig ist. Das ist ja unsere gemeinsame Absicht hier im Haus. Wir haben Konsequenzen aus der neuen Rechtsklarheit gezogen, die wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Schuldenbremse haben. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist; das ist ja auch mein persönliches Anliegen. Gleichwohl prüfen wir auch die Bewertung von Sachverständigen in allen Aspekten, die aufgeworfen werden. Sollte sich aus der Fachdiskussion – auch mit unabhängigem Sachverstand – ableiten lassen, dass es Rechtsunsicherheiten gäbe – ich spreche im Konjunktiv –, so würde die Bundesregierung mit Blick auf die Bereinigungssitzung handeln. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Bei all den sozialen und ökologischen Vorhaben, die wir alle teilen, dürfen wir nämlich eines nicht vergessen: Alle soziale und ökologische Politik hat eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament unseres Landes. Dessen Vernachlässigung beenden wir. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke.”
“Deshalb fokussiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung auf die Angebotsbedingungen der Wirtschaft, also steuerliche Anreize für Investitionen, Forschungszulage, Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, um seinen fordernden Charakter zu stärken, Abbau überflüssiger Bürokratie, beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise in unserem Land zu begrenzen. All diese Maßnahmen zielen auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft, die zu lange vernachlässigt worden ist. Wir brauchen in unserem Land mehr Wachstum.”
“Und deshalb haben wir mit den Kapitalsammelstellen, Versicherungen und Versorgungswerken, Banken und Verbänden die WIN-Initiative auf den Weg gebracht. Worum geht es? Die Bundesregierung verpflichtet sich auf der einen Seite, gesetzgeberisch die Rahmenbedingungen für den privaten Kapitalmarkt in Deutschland zu liberalisieren und zu deregulieren. Auf der anderen Seite geben die privaten Kapitalgeber das Commitment ab, in den nächsten Jahren in Deutschland beispielsweise mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Einerseits bessere Rahmenbedingungen, andererseits Zusagen für inzwischen über 12 Milliarden Euro zusätzliches privates Kapital für Wachstumsunternehmen und Start-ups in Deutschland – so gefällt mir Wirtschaftsförderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend. Seit zehn Jahren verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt sich jetzt auch bei den wirtschaftlichen Indikatoren. Wir müssen uns klarmachen, dass wir einen spitzenmäßigen Lebensstandard haben. Wir haben eine spitzenmäßige soziale Absicherung in Deutschland. Wir haben spitzenmäßige ökologische Standards. Dies hat aber eine Voraussetzung: die Bereitschaft und Fähigkeit, wieder wirtschaftliche Spitzenleistung zu erbringen. Aus diesem Grund ergreift die Bundesregierung Initiativen. Zwei davon will ich hervorheben: Die erste ist die WIN-Initiative. Wir brauchen mehr Kapital für Wachstum und Innovation.”
“Über die Art des Umgangs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem, aber auch in der Sache werden wir diskutieren. Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung, und am 22. Oktober werde ich die 167. Steuerschätzung veröffentlichen, die Bund und Länder dann erarbeiten werden. Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Bevor wir zum nächsten Redner kommen, liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung von der AfD-Fraktion vor. Herr Brandner, Sie haben das Wort.”
“Ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen, ich müsse weitere Einsparvorschläge machen. Das bringt mich in ein Dilemma. Denn die Einsparvorschläge, auf die wir uns haben verständigen können, die sind ja schon im Haushaltsentwurf. Der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert, wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten. Jetzt bin ich in dem Dilemma: Entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers, weniger öffentlich zu streiten, oder der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen. Wie ich mich zwischen den beiden entscheide, das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen. – Ich kriege es hin, eine Lösung dafür zu finden. Wie geht es weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Blick nach vorn: Wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen.”
“Ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher Verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse. Es ist schlicht eine Realität auch der europäischen Regeln: Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Das können wir uns nicht von woanders herzaubern. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen – das kann ich nicht unbeantwortet lassen –, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Finanzminister aufgefordert – öffentlich aufgefordert –, weitere Einsparvorschläge zu machen.”
“Und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse. Es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus, in Gespräche einzutreten. Die CDU/CSU hat gesagt, sie wolle die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr festhalten. Das ist nun eine politische Realität. Entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung. Jedenfalls sie zu ignorieren, ist keine Alternative. Das haben wir jetzt in dieser Haushaltswoche gelernt. Übrigens, Frau Kollegin Scheer hat ja auch noch mal für eine Reform der Schuldenbremse in der Zukunft, möglicherweise in der nächsten Wahlperiode, geworben.”
“Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird. Was haben wir seit Dienstag ansonsten oft gehört von der Opposition? Oft: „Zu viel“, „zu wenig“, „nein“. Lieber Kollege Mattfeldt, Sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt: Ja, also man müsse ja Prioritäten setzen. Wir haben von Ihnen in dieser Haushaltswoche ganz viel gehört, was Sie nicht wollen; aber Ihre eigenen Prioritäten haben Sie uns noch nicht mitgeteilt. Deshalb ist die herzliche Einladung, die Öffentlichkeit doch zu informieren, was Sie eigentlich wollen. Ganz viel „nein“, wenngleich ich zwei der Neins immerhin begrüßen kann: Das erste Nein ist das der CDU/CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene. Hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen; das ist zu begrüßen.”
“Am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen, Deutschland habe eine „strukturelle Wachstumsschwäche“. Dem ist zuzustimmen; das ist auch die Analyse der Bundesregierung. Eine strukturelle Wachstumsschwäche zu diagnostizieren, ist zugleich aber auch ein Teil Mitverantwortung und Schuldeingeständnis. Denn strukturelle Wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre und Jahrzehnte. Deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erwartung, dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei Ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen. Ich weiß: Sie haben vielleicht noch weiter gehende und andere Vorstellungen; das haben alle Fraktionen hier im Haus. Aber das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. In dieser Woche hat es aber auch erfreuliche Entwicklungen gegeben. Nachdem die Union – möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen – die Gespräche abgebrochen hatte, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt erklärt, dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland zur Lösung der Migrationsproblematik näher; das ist eine gute Entwicklung. Was haben wir noch seit Dienstag erlebt?”
“Wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise Gespräche zur Änderung unseres Grundgesetzes im Bereich der Schuldenbremse anbietet, dann ist das seine souveräne Entscheidung mit Blick auf eine nächste Wahlperiode. Andere müssen entscheiden, wer diese Einladung annimmt. Wenn andere Fraktionen sagen: „Nein, wir setzen eher darauf, das Verhältnis zwischen Staat und Privat neu zu justieren, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten und eher den Staat zurückzunehmen als Bürger und Wirtschaft in ihren Lebensplänen einzuschränken“, dann ist auch das eine legitime Position. Streit gehört zur Demokratie. In diesem Sinne wünsche ich uns eine lebendige Haushaltswoche.”
“Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur, Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität, die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land: All diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden. In der nächsten Wahlperiode werden Richtungsentscheidungen anstehen, und es gibt unterschiedliche Denkschulen in unserem Land. Das gehört ja zur Demokratie dazu. Man kann doch nicht, wie eben in der Feierstunde, die Lebendigkeit der Demokratie und den Austausch der Argumente und Positionen loben und auf der anderen Seite beklagen, dass es unterschiedliche politische Positionen gibt. Das gehört zur Demokratie dazu.”
“Je geringer die globale Minderausgabe ist, die wir einplanen, desto klarer ist auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr zu planen. Und darauf kommt es an: dass Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben, dass dieser Haushalt, auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verändert, vollzogen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick nach vorn; denn dieser Haushalt 2025 ist der letzte Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode beschließen wird. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Konsolidieren und Priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode seien. Ich prognostiziere: Niemand wird dem so schnell entfliehen können. Ganz im Gegenteil: Auch in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben bevor.”
“Das wären bezogen auf diesen Bundeshaushalt etwa 9,6 Milliarden Euro. Ich habe deshalb gern und mit Zustimmung gehört, dass der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Dennis Rohde, ja ebenfalls öffentlich gesagt hat, es sei sein Ziel und das seiner Fraktion, die GMA in diesen Bereich zu bringen. Seitens des Bundesfinanzministeriums sagen wir dafür alle notwendigen Hilfen und Beratungen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur und zuerst eine verfassungsrechtliche Frage. Dieses Argument ist bemüht worden, aber ich glaube, es ist eher eine wirtschaftliche Frage. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je höher eine globale Minderausgabe ist – bei all den Unsicherheiten, die wir wirtschaftlich haben –, desto wahrscheinlicher können auch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen werden.”
“Ebenso wird die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese Bundesregierung investiert in unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben, auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag; denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus, die wir noch nicht so haben reduzieren können, wie wir es uns vorgenommen hatten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die globale Minderausgabe bis zum Ende der Haushaltsberatungen durch die wirtschaftlichen Entwicklungen, durch Aktualisierungsnotwendigkeiten auf gesetzlicher Basis und durch politische Entscheidungen weiter reduziert werden kann. Wir wissen aus der Staatspraxis, dass eine GMA von 2 Prozent regelmäßig erreicht wird.”
“Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen. Zur Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant. Außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung. Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird. Außerdem unterstützt der Bund Familien mit zusätzlich 1 Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau.”
“Für das Jahr 2025 sind Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro vorgesehen, 43 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019, und das alles unter Wahrung der Schuldenbremse. Damit steigt das Investitionsvolumen weiter. Zudem stellen wir sicher, dass es auch im Finanzplan bis 2028 auf diesem hohen Niveau verbleibt. Im Übrigen fließt auch die größte Einzelinvestition von 18,1 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser wichtigstes Investment – es ist ja keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne – in die Zukunft sind Verbesserungen im Bereich von Bildung und Betreuung. Die Finanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes wird deshalb 2025 und 2026 mit jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt, um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern.”
“Ein prosperierendes Land braucht eine intakte Infrastruktur. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir verlässliche Verkehrswege, für die digitale Transformation stabile Netze, und für eine sichere Energieversorgung brauchen wir klimafreundliche Alternativen. Hier darf es nicht zu – wie heißt es so schön? – „Verzögerungen im Betriebsablauf“ kommen. Im Gegenteil: Es ist höchste Eisenbahn für massive Investitionen. Wir setzen in unserem Regierungsentwurf klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es für die Menschen und die Unternehmen wichtig ist: bei der Generalsanierung der Schienen, bei der Straße, bei der digitalen Infrastruktur, bei Klimatechnologie und bei anderen neuen digitalen Technologien.”
“Deshalb ist es richtig und ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU/CSU-Opposition das erneute Gesprächsangebot der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern ins Gespräch über Maßnahmen zu kommen, angenommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen in einem freien und sicheren Land leben. Wir wollen uns darauf verlassen, dass Deutschland funktioniert. Wir wollen darauf vertrauen, dass dieses Land seine Leistungsversprechen einlöst und auch in Zukunft mithalten kann. Zu viel wurde dabei in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Deutsche Bahn ist leider – spätestens seit der Fußballeuropameisterschaft auch international – zu einem Symbol für all das geworden, was bei uns verspätet oder defekt ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist schon eine Frage der Selbstachtung, dass wir das nicht zulassen.”
“Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für Denkverbote. Es ist aber auch nicht die Zeit für parteipolitische Manöver. Am Ende des Tages – anlässlich der heutigen Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages sollten wir uns daran erinnern – geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Demokratie liefert. Die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger liefern. Denn wenn die Demokratie nicht liefert, dann suchen sich manche Alternativen zur Demokratie, und unsere Verantwortung ist es, das nicht zuzulassen.”
“Unser Land muss weltoffen, tolerant und vielfältig bleiben. Als eine exportorientierte Nation sind wir existenziell darauf angewiesen, dass wir in der Welt geachtet sind. Als eine alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass fleißige Menschen und kluge Köpfe zu uns kommen wollen, um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen. Zugleich müssen wir aber für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt die Akzeptanz unserer Gesellschaft erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier Kontrolle und Konsequenz. Wie hat es der Herr Bundespräsident unlängst formuliert? Ich zitiere ihn: „Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck gewonnen haben, dass seit 2015 mitunter schlichtweg die Ordnung entglitten ist. Und das hat Auswirkungen auch auf diesen Bundeshaushalt. Allein im Haushalt 2025 veranschlagen wir flüchtlingsbezogene Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro. Sozialleistungen für anerkannte Schutzsuchende belaufen sich auf 13 Milliarden Euro. Für die Integrationsleistungen stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben ebenfalls Belastungen. Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schrecklichen Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können. Jeweils weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für den Zoll und die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Bereiche Integration und Migration bereitstellen.”
“Er würde seine Kriegsziele erreichen, und das Ergebnis wäre nur ein Diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes. – Hier klatscht dankenswerterweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe jetzt nur in deren Richtung geschaut. Ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen; die haben nämlich ähnliche Positionen. Und die wollen sie im Übrigen auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU – in diesem Fall die CDU – weiß, welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt.”
“Das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und zugleich unsere Zusage an die Ukraine. Wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht. Die Bundesregierung weiß im Unterschied zu anderen, dass in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Deutschland verteidigt werden. Da geht es um das internationale Recht. Und deshalb stellen wir uns all denjenigen entgegen, die darüber spekulieren, Deutschland könnte aus der Europäischen Union austreten, was uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren würde. Und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen, die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen.”
“Man kann diese Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter nur dann kritisieren, wenn man selbst nicht klar hinter dem 2-Prozent-Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht. Denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf, dass auch bis in die 30er-Jahre alle Parteien des demokratischen Zentrums sich zu diesem Ziel committen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau. Das ist richtig und notwendig so. Zudem arbeitet die Bundesregierung – übrigens auch schon in dieser Woche – intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa daran, dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.”