Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland genoss bislang den bescheidenen Ruf, geradezu ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein. In einem Bericht aus dem Jahr 2022 hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die FATF, bei uns wesentlichen Nachholbedarf in diesem Bereich festgestellt. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hiermit vorlegt, adressiert genau diese Mängel. Wir schlagen damit ein neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf. Denn Finanzkriminalität ist eine fundamentale Bedrohung. Sie kostet den deutschen Staat jährlich nicht nur einen hohen Milliardenbetrag. Sie untergräbt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Integrität unseres Wirtschaftsstandortes und die Stabilität unserer Gesellschaft.”
“Unser Ziel bleibt Wohlstand für alle bei Erhaltung der sozialen Balance in unserem Land. Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden. Dessen können Sie sich sicher sein. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke in die Zukunft, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land. Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gute Politik nicht allein eine Frage des Geldes. Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt nicht allein an Subventionen, die der Staat gewährt. Das wäre eine schlechte Nachricht für Mittelstand, Handwerk und Industrie in unserem Land. Gute Politik schafft Rahmenbedingungen, die privates Engagement, Kreativität und Kapital entfesseln. Dafür müssen Bürokratie runter, der Leistungsgedanke gestärkt werden und Zuversicht geschaffen werden. Unser Ziel bleibt Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel bleibt Dekarbonisierung.”
“Das Staatsdefizit war 2021 bei 3,6 Prozent; für das nächste Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat 1,5 Prozent. Und das alles bei Rekordinvestitionen in die Erneuerung unseres Landes und der Sicherung seines sozialen Zusammenhalts. Die Richtung stimmt, wir wollen sie fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden diese Aufgabe meistern. Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere, überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben depriorisieren. Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg.”
“Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen. Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen – mit Weitsicht; denn der Haushaltsentwurf 2024 wird auch bereits einen Ausblick auf unsere Aufgaben in 2025 darstellen müssen. Darüber hinaus warten weitere Herausforderungen auf uns, spätestens dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sein wird. Das alles wird nicht immer bequem sein, aber ich verstehe die aktuelle Herausforderung auch als eine Chance für unser Land. Wir haben die Trendwende in der Finanzpolitik erreicht. Die Schuldenquote betrug 2021 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; im nächsten Jahr werden es wohl 64 Prozent sein.”
“Um den gegenwärtigen Zustand zu heilen, ist jetzt ein Notlagebeschluss für 2023 erforderlich, und das holen wir mit dem vorliegenden Gesetz nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Vorgaben des jüngsten Urteils gerecht zu werden, haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Defizite verändert. Untechnisch gesprochen handelt es sich um einen Buchungsvorgang. Unter dem Strich werden wir in diesem Jahr sogar weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für aktuelle und für künftige Regierungen im Bund und in den Ländern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wer fragt, der muss dann auch mit der Antwort leben. Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten. Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Expertinnen und Experten bestätigen: Wirtschaftlich war unsere Politik erfolgreich. Finanzpolitisch wirkte die Trennung der Krisenbekämpfung im WSF vom Bundeshaushalt selbst disziplinierend. Wir haben für den Haushalt 2023 – und für den Entwurf 2024 gilt das in gleicher Weise – Ausgaben priorisiert und im Ergebnis einen Regierungsentwurf für den Kernhaushalt eingebracht, der die Kreditobergrenze der Schuldenbremse beachtet. Aber verfassungsrechtlich hätten wir – rückblickend – beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen anderen Weg gehen müssen. Wir wollten für 2022 bis 2024 eine Grundlage schaffen. Wir wissen jetzt – wie es damals die Union Anfang dieses Jahres auch dargelegt hat –: Wir müssen jährliche Beschlüsse fassen. Der WSF wird daher zum Jahresende auslaufen.”
“Putins Angriff auf die Ukraine hat bei uns zu einer Energiekrise mit ruinösen Preisspitzen geführt. Das war kein Nebenprodukt des Krieges, das war Putins Strategie, um uns zu zermürben. Um unser Land zu schützen, hat der Deutsche Bundestag daher im Oktober 2022 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damals haben wir mit dem WSF einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt, um hinter ihm die Menschen, die Betriebe und den Bundeshaushalt zu schützen. Trotz der Preisspitzen haben wir es geschafft, die Energiekrise einzuhegen. Wir haben die Kaufkraft der Menschen stabilisiert, die Unsicherheit bei den Betrieben reduziert. Ein dramatischer Einbruch unserer Wirtschaft, Strukturbrüche in unserer Wirtschaft konnten verhindert werden.”
“Guten Morgen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben. Ich will die Situation zu Beginn dieses Jahres in Erinnerung rufen.”
“All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern, wenn wir die Prioritäten klären. Insofern kann dieses Urteil nur eine Chance sein. Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es läuft darauf hinaus, dass wir eine Praxis, die in Deutschland seit vielen Jahren besteht, verändern. Es ist ja seit vielen Jahren so, dass die Haushalte immer weiter steigen und dass immer neue Staatsaufgaben und Staatsausgaben beschlossen werden. Und nun kommen wir an einen Wendepunkt: Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben schon seit vielen Jahren ein Problem damit, Prioritäten zu setzen. Wir haben uns zu klaren Prioritäten bekannt: Wir wollen eine Industrienation bleiben, die aber klimaneutral wirtschaften will. Wir wollen Aufstiegschancen durch Bildung stärken und soziale Sicherheit auch nach Schicksalsschlägen garantieren. Wir wollen eine leistungsfähige Infrastruktur und wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.”
“Ein Höchststeuerland, das seine steuerliche Belastung weiter anhebt, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, sondern auch massiv Investitionen verhindern, beispielsweise in neue Technologien, die wir benötigen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung zu den Leitplanken ihres Handelns: einerseits zur Einhaltung der Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits zum Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag – die Stichworte sind „Wachstumschancengesetz“ und „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ – belegen das ja auch. Gleichwohl hat das Urteil Konsequenzen, auch in der längerfristigen Perspektive für den Bundeshaushalt. Es fehlt nicht an der Einsicht, sondern es fehlt an den Taten, und die werden wir jetzt gemeinsam vorbereiten.”
“Nicht nur die Linkspartei sagt das, auch etwa der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat vor der Bundestagswahl, noch als Kanzleramtsminister, einen Gastbeitrag veröffentlicht, wo er die Schuldenbremse, wie wir sie kennen, aufweichen wollte. Die Bundesregierung sieht es anders. Wir wollen die neu gewonnene Rechtsklarheit nicht nutzen, um die Schuldenbremse zu schwächen, sondern um sie zu stärken. Dann wird über Steuererhöhungen gesprochen: hier von der Linken, aber auch in den Medien. Und auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es ja ein Liebäugeln mit Steuererhöhungen. Das ist wie die immer gleiche Lösung auf der Suche nach einem Problem. Tatsächlich hat dieser Staat kein Einnahmeproblem. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht infrage.”
“Und: Wir werden einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds vorlegen, der die Vorgaben aus Karlsruhe berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beklagt wurde der KTF, geurteilt wurde möglicherweise über die Staatspraxis. Dies kann Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben. Deshalb wertet die Bundesregierung das Urteil zur Stunde sorgfältig aus. Es ist zu früh, bereits jetzt eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen. Beispielsweise gibt es ja jetzt schon eine Diskussion darüber, ob die Schuldenbremse nicht generell aufgehoben, ob sie nicht generell gelockert werden soll.”
“Auf dieses Vorgehen hatten sich die die Koalition bildenden Parteien bereits vor der Regierungsbildung verständigt. Auch die Vorgängerregierung hat eine ähnliche Vorgehensweise verschiedentlich eingesetzt – darauf ist hingewiesen worden –, etwa beim Aufbauhilfefonds oder beim Digitalfonds. Das Gesetz über den zweiten Nachtrag 2021 hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen. Deshalb hat die Bundesregierung sofort die offensichtlichen Konsequenzen gezogen: Erstens. Die 60 Milliarden Euro Nettokreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds werden gelöscht. Zweitens. Ich habe nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung eine Sperre für den KTF entschieden, damit zusätzliche Ausgabebelastungen für die Zukunft ausgeschlossen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Sondervermögen, befasst. Zuvor gab es unterschiedliche Einschätzungen und Interpretationen. Bis heute wird in den Ländern unterschiedlich mit der Schuldenbremse gearbeitet. Die Praxis unterscheidet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue Klarheit geschaffen, und alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Schuldenbremse müssen dies begrüßen. Die Bundesregierung hat sich stets zur Schuldenbremse bekannt – für manche gar zu sehr. Mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 bestand die Absicht, nicht genutzte Kreditermächtigungen einzusetzen, um pandemiebedingt ausgefallene Investitionen nachzuholen.”
“Herr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es gibt solche, die wandern ein und müssen warten, bis ihr Berufsabschluss endlich anerkannt wird oder bis Qualifikationsdefizite oder Sprachdefizite überwunden sind. Aber es gibt auch eine dritte Gruppe: Und bei dieser dritten Gruppe müssen wir endlich erreichen, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, schnellstmöglich zurückgeführt werden in das Herkunftsland. Und da unternimmt diese Bundesregierung endlich mehr Anstrengungen.”
“Herr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte der Länder und müssen uns oft genug auch aus öffentlichen Quellen bedienen. Man kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt haben, zu hoch liegt. Aber das bedeutet nicht, dass die Kosten illegaler Migration nach Deutschland nicht unakzeptabel hoch wären. Ich füge aber hinzu: Es gibt auch Kosten unterbliebener qualifizierter Einwanderung nach Deutschland; – Kommen Sie bitte zum Schluss. – denn wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Menschen fehlen, verlieren wir Wertschöpfung. Und die letzte Nachfrage hat Mathias Middelberg.”
“Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also im Etat des BMAS im Bereich des Bürgergeldes, und wir wollen die Arbeitsmarktintegration verbessern. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund im Wege der gesamtstaatlichen Verantwortung auch an den Leistungen der Länder für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien, obwohl deren Unterstützung kompetenziell – Kommen Sie bitte zum Schluss. – durch das Grundgesetz den Ländern zugeordnet ist. Gibt es Nachfragen dazu? – Eine Nachfrage von Herrn Glaser.”
“Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union. Damit wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann ist die nächste Hauptfragestellerin Ina Latendorf.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und prüfen die einzelnen Etats darauf, inwieweit sie mit ihrem Ausgabeverhalten die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Dabei werden wir einzelne Etats – auch im Sinne von Pilotprojekten – in besonderer Weise budgetieren. Wir hoffen, dass wir diesbezüglich rasch auch weitere Fortschritte machen können, um mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger besser umzugehen. Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, wenn Sie möchten.”
“Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme war nie als eine dauerhafte Maßnahme angekündigt worden. Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise, beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die weitere Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen. Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten – zum Glück –, auch dank der Umstellung der Versorgung. Gleichzeitig wirken die Preisbremsen bei Strom und Gas weiter. Die werden nach der Absicht der Bundesregierung ja verlängert, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sodass die Bürgerinnen und Bürger geschützt sind vor einer ruinösen Situation. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.”
“Frau Kollegin, es ist keiner, und ich hatte eben auch, wie das Protokoll zeigen wird, ausgeführt, dass die Absicht der Koalition war, in dieser Legislaturperiode einen Pro-Kopf-Auszahlungsmechanismus zu schaffen, etwas, was es in Deutschland nicht gibt, nie gab, worüber andere aber verfügen, und dass für die nächste Legislaturperiode die Nutzung dieses Mechanismus beabsichtigt war. Wir seitens des Finanzministeriums werden, ich sage mal, diese Lücke in unserer öffentlichen Verwaltung schneller schließen als geplant. Noch 2025 könnte eine erste Auszahlung erfolgen. Anders als früher geplant – früher war ja geplant, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett in den KTF gehen –, – Denken Sie bitte an die Zeit. – wollen wir pro Kopf auszahlen. Die letzte Nachfrage hat Herr Brandner.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wenn Sie auf die Inflationsentwicklung und die Kaufkraft verweisen, dann muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass wir nicht nur das Steuerrecht haben, das wir anpassen, sondern wir haben daneben natürlich auch die Tarifentwicklung bei den Löhnen und Gehältern, und nicht zuletzt hatte die Bundesregierung den Vorschlag einer steuerfreien Inflationsprämie gemacht, von der viele Millionen Beschäftigte zur Dämpfung des Kaufkraftverlustes profitiert haben. Über eine Entscheidung bei der Entfernungspauschale – Kommen Sie bitte zum Schluss. – kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne. Die nächste Nachfrage hat Franziska Hoppermann.”
“Kollege Oßner, wie ich dargestellt habe: Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine sehr breite Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In dem Zusammenhang erwähne ich dann auch noch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder. Das ist gerade für die Familien die größte Entlastung in den vergangenen Jahren. Wir haben uns hier also nichts vorzuwerfen. Was Ihren Vorschlag angeht, die Gastronomie auch jetzt schon – heute bzw. letzte Sitzungswoche – zu entlasten: Das kann nicht unabhängig von der Gegenfinanzierung geklärt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb wird der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn wir im Oktober die Steuerschätzung vorliegen haben. Sie waren zu früh. Ich habe drei Nachfragewünsche vorliegen. – Kay Gottschalk hat für die AfD-Fraktion als Erster das Wort.”
“Beim Regelsatz des Bürgergeldes haben wir es nicht mit Politik, sondern mit Statistik zu tun. So ist das eben: Dort steigen die Kosten für den Inhalt des Warenkorbes. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb ist es ja auch richtig, dass wir den steuerlichen Grundfreibetrag, also das, was an Einkommen nicht versteuert wird, im nächsten Jahr dann ebenfalls an die Inflation anpassen: Gerechtigkeit also für diejenigen, die Solidarität erfahren, und für die anderen, die sie bezahlen. Herr Kollege Oßner, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Lieber Kollege Oßner, zunächst wollen wir festhalten, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie bereits in diesem Jahr ausgelaufen wäre, weil die Vorgängerregierung sie nur befristet gewährt hat und für das Jahr 2023 im Haushalt keinerlei Vorsorge dafür getroffen hat, dass sie fortgesetzt wird. Zum anderen will ich jetzt nicht im Einzelnen die Genese der energiepolitischen Lage unseres Landes darstellen. Sie hat sich jedenfalls nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ergeben. Konkret hatte ich bereits ausgeführt, dass der CO2-Preis jetzt unterhalb des Preispfades steigt, der ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine der größten Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern.”
“Herr Kollege, auf europäischer Ebene sind wir intensiv miteinander im Gespräch; wir setzen ja auch europäische Vorgaben hier national um. Uns eint das gemeinschaftliche Ziel, den auch grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Beispielsweise war ich selbst im vergangenen Jahr mehrfach im Gespräch mit den entsprechenden Behörden auf der europäischen Ebene, um zu schauen, wie es auch auf der operativen Ebene noch besser gelingen kann, dafür zu sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird. Denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist: Steuern nicht erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen. Gibt es dazu eine Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich zur nächsten Frage über: aus der Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges jetzt dadurch erreichen, dass wir im Bereich der Rechnungslegung elektronisch werden. Das werden wir damit verbinden, dass wir auch entsprechende Austauschmechanismen schaffen, sodass eine Auswertung möglich wird. Dazu sind die unterschiedlich befassten Arbeitsebenen der Bundesregierung im intensiven Austausch und wollen baldmöglichst dann auch einen konkreten Fahrplan vorlegen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wenn es nur nach dem BMF ginge, würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Jetzt frage ich zu dieser Metaebene noch: Gibt es dazu noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich zur nächsten Fragestellung. Die kommt aus der SPD-Fraktion von Tim Klüssendorf.”
“Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant ist. Zweitens. Wir arbeiten intensiv am Klimageld. Die Verabredung der Koalition ist: In dieser Wahlperiode steht der Mechanismus zur Verfügung. In der nächsten Wahlperiode wird erstmals ausgezahlt. Ich glaube, wir können schneller sein. Technisch wird es schon 2025, also früher als von der Koalition geplant, möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis.”
“Als Verwaltungsratsvorsitzender bin ich ja nicht in die Gestaltung der operativen Programme eingebunden. Ich kann Ihnen nur für die Bundesregierung insgesamt und für die jeweils zuständigen Ressorts zu den einzelnen Programmen der KfW sagen, dass wir sie fortwährend darauf prüfen, ob sie ihrem Zweck dienen, ob sie den Zweck erfüllen. Bei den Studienkrediten ist offensichtlich, dass die Hürde für die Aufnahme eines Studiums gesenkt werden soll. Deshalb werden solche Fragen fortwährend evaluiert. Da, wo erforderlich, wird nachgesteuert. Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage gesehen – ist das richtig? –, vom Abgeordneten Gottschalk.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, die KfW hat zwar eine exzellente Glaubwürdigkeit bei den Kapitalmärkten und ein exzellentes Rating; dennoch hat sie sich auch zu refinanzieren. Deshalb hat die allgemeine Zinsentwicklung auch Auswirkungen auf die KfW. Die Bundesregierung prüft aber fortwährend, ob bei Programmen angesichts der Zinsentwicklungen Anpassung notwendig ist, weil es ja hier soziale Absichten gibt, etwa den Zugang zum Studium nicht zu erschweren. Weil ich noch 30 Sekunden übrig habe, erlaube ich mir einen kurzen Rückgriff auf die Debatte eben. Das internationale Engagement der Bundesregierung muss immer im Kontext gesehen werden.”
“Frau Kollegin, mit Respekt vor dem Ressortprinzip kann ich nur ausführen, dass die Kollegin natürlich die sogenannte Schichtungsfreiheit hat. Im Rahmen der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausgabeobergrenze setzt also sie, weil sie die fachliche Expertise hat, ihre Schwerpunkte. Ich sehe dazu im Moment keine Nachfragen. – Dann stellt die nächste Frage aus der AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.”
“Also, der Tag war so schön. Dass jetzt ausgerechnet an der Stelle Salz in die Wunde gerieben werden muss! Spaß beiseite. – Der Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist, ist das Ergebnis der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seitens des Bundesfinanzministeriums wären noch weitere Optionen denkbar gewesen: bei der Frage der Spekulationsfrist, beim Verkauf von Wertpapieren, bei dem Verlustverrechnungskreis, der zum Teil paradoxe Ergebnisse hat und auch zu Rechtsprechung geführt hat. Insofern hat der Gesetzgeber noch Anlass zur weiteren Vervollkommnung des Regierungsentwurfs. Schön, dass ich dabei angeschaut werde. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.”
“Stock-Option-Programme gerade für die Talente, die dort Beschäftigung in Erwägung ziehen, sind ein ganz starker Faktor, sich dafür zu entscheiden und nicht für ein etabliertes Unternehmen. Und der Zugang zu Börsen und zu den großen Finanzierungsmöglichkeiten hemmt ebenfalls in Deutschland das Wachstum; das gehen wir auch an. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Deutschland hat ungenutztes Potenzial im Bereich von Start-up-Unternehmen. Der Bundeskanzler hat ja in seiner Regierungserklärung – noch mal zur Erinnerung – seinerzeit gesagt: Wir wollen attraktivster Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen sein. – Wir müssen jetzt an der ganzen Bandbreite arbeiten. Natürlich leiden diese Unternehmen daran, dass sie hier nicht genug Fach- und Führungskräfte finden. Deshalb bemühen wir uns ja um die Bekämpfung illegaler Migration, aber auch um Erleichterung qualifizierter Einwanderung. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung führen wir jetzt neu ein, lösen insbesondere die sogenannte Dry-Income-Problematik, was ein unglaublicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten war.”
“Herr Kollege, erstens. Es ist die Haltung der Bundesregierung, bei Gas und Fernwärme die krisenbedingte Maßnahme zu beenden. Zweitens. Im Fall des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu treffen. Drittens. Der Preispfad für den CO2-Preis ist niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Anja Schulz.”
“Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich dämpfen sollten. Nun hat sich die Preisentwicklung zum Glück anders dargestellt als seinerzeit in den schlimmsten Szenarien vorhergesehen. Deshalb hat die Bundesregierung im Zuge des Beschlusses des Haushaltsentwurfes 2024 jetzt den Vorschlag unterbreitet, gut drei Monate eher als geplant auf diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, zugleich aber als Rückversicherung für den Fall möglicher ruinöser Preisspitzen die Strom- und Gaspreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fortzusetzen. Das ist verantwortbar.”
“Herr Boehringer, ein Carbon Border Adjustment Mechanism ist bereits länger vorgesehen. Das ist gar nicht zur Zeit des Wirkens dieser Bundesregierung vorbereitet worden, sondern schon unter der Vorgängerregierung. Das kann Teil neuer Eigenmittel sein und ist im Einzelnen zu prüfen. Äußerst skeptisch bin ich aber bei der neuen Idee von Frau von der Leyen, dass zukünftig von der europäischen Ebene auf unsere nationale Unternehmensteuer direkt zugegriffen wird. Ich glaube, diesen Plan von Frau von der Leyen muss man sehr kritisch beachten. Ich jedenfalls sehe nicht, dass er Unterstützung finden kann. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.”
“Insbesondere sehe ich als Finanzminister keinen Bedarf nach einem neuen Programm wie STEP, das Frau von der Leyen auf den Weg bringen will, um Dinge zu finanzieren, die wir nicht kennen und für die wir längst andere Möglichkeiten haben, etwa im Bereich „Next Generation EU“. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Kollege Boehringer, zunächst will ich sagen, dass für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht das Bundesfinanzministerium federführend ist, sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen. Beim Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen außerhalb der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine“ ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission selbst zunächst einmal Mittel neu priorisieren muss, bevor sie bei den 27 Mitgliedstaaten nach zusätzlicher Verstärkung fragen sollte.”
“Ich hatte ja zu Ihrer ersten Frage bereits ausgeführt, dass ein Kernelement die Verwirklichung der Kapitalmarktunion sei. Bezogen auf Deutschland, kommen weitere Maßnahmen hinzu: die Erleichterung des Zugangs zu den Börsen als ein wichtiger Exit-Kanal, gerade für hochinnovative Unternehmen. Wir sorgen zudem dafür, dass der Fondsstandort Deutschland attraktiver wird. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung wird ja beim Management von Fondsgesellschaften endlich die Umsatzsteuer entfallen; sie war ein schwerwiegender Nachteil für den Fondsstandort. Wir wissen, dass Unternehmen und Fonds dort investieren, wo sie ihren Sitz haben. Weiteres kommt hinzu. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Unser Standortnachteil in Europa gegenüber den USA ist, dass wir einen fragmentierten privaten Kapitalmarkt haben und wir gerade bei den Unternehmen, die Sie genannt haben, die große Lose und großen Finanzierungsbedarf haben, die Nachfrage im privaten Sektor nicht adäquat befriedigt sehen. Deshalb die Capital Markets Union. Und das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält für den deutschen Standort zusätzliche Elemente, die unsere nationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin Beck, Sie haben völlig zu Recht einen Vergleich zwischen Deutschland und Europa auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gezogen. Tatsächlich ist es so, dass wir in Europa bei öffentlichem Investitionskapital und Subventionen trotz Inflation Reduction Act der USA keinen Wettbewerbsnachteil haben. Im Gegenteil: Wir haben mehr öffentliches Kapital auf dem Tisch als die USA. Unser Problem ist das private Kapital, das wir mobilisieren müssen. Deshalb habe ich zusammen mit meinem französischen Kollegen eine Roadmap, einen Fahrplan, zur Verwirklichung der Capital Markets Union, vorgelegt.”
“Dafür schon mal herzlichen Dank im Voraus. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Wir beenden die über lange Zeit geübte Praxis der Vorgängerregierung, schneller Entscheidungen über den Ausstieg aus Technologien zu treffen als über den Einstieg in neue. Das bezieht übrigens Technologien betreffend die Heizung und den Verbrennungsmotor mit ein. Dass wir bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller sind als in der Vergangenheit, konnten Sie im letzten Jahr sehen, als es in Rekordzeit gelungen ist, die Fixierung auf Pipelineversorgung beim Gas durch Flüssiggasterminals zu ersetzen. Jetzt arbeiten wir daran, dass das, was gelungen ist, als es sein musste, auch dann gelingt, wenn wir es nur wollen. Da beide jetzt exemplarisch überzogen haben, noch mal der Appell an alle nächsten Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch an die Bundesregierung: Bitte an die vorgegebene Fragezeit und Antwortzeit halten!”
“Herr Kollege, Ihre Frage ist offensichtlich an den FDP-Vorsitzenden gerichtet. Aber der FDP-Vorsitzende steht hier nicht Rede und Antwort, sondern der Bundesfinanzminister. Und der Bundesfinanzminister sagt erstens, dass er es für richtig hält, dass wir beispielsweise beim Zoll Stellen aufbauen; denn der Zoll ist ein Partner der Wirtschaft, und unsere import- und exportorientierte Wirtschaft braucht eine leistungsfähige, wirtschaftsorientierte Verwaltung. Zum Zweiten. Es geht auf eine Vorgängerregierung zurück, bei der Energieerzeugung auf Kernenergie und auf Kohle gleichzeitig zu verzichten. Diese Regierung dagegen hat in Notzeiten die Laufzeit von Kernkraftwerken um einige Monate verlängert.”
“Darüber hinaus will ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung ja auch dadurch unterstützt, dass wir auf Rekordniveau investieren. 54 Milliarden Euro im nächsten Jahr im Vergleich zu 2019 mit 36 Milliarden Euro sind eine deutliche Steigerung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”