Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Das ist ein außergewöhnlicher Schritt; normalerweise findet unterjährig keine Anpassung statt. Wir gehen diesen Schritt, weil wir die Notwendigkeit einer schnellen Entlastung sehen und weil die Vorgängerregierung die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Inflation, die wir in diesem Jahr erleben, unterschätzt hat. Deshalb werden wir durch den höheren Grundfreibetrag alle Einkommensteuerpflichtigen entlasten. Zweitens. Wir werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro anheben. Er ist seit elf Jahren nicht angefasst worden. Jetzt wird er um 20 Prozent erhöht. Das ist ein starkes Signal. Ich füge hinzu: Diese Maßnahmen wirken auf Dauer, sie bleiben. Mit der Vorlage des Progressionsberichtes werden wir auch Vorschläge für die Weiterentwicklung 2023 und 2024 machen.”
“Aber wir nehmen auch die Sorgen der breiten Mitte wahr. Zur Ehrlichkeit gehört aber eines: Die Mittel des Staates sind endlich. Er darf sich in dieser Situation fiskalisch nicht erschöpfen. Als staatliche Verantwortungsgemeinschaft müssen wir uns insbesondere an die am stärksten Betroffenen wenden, und wir müssen wirtschaftliche Strukturbrüche verhindern. Einen allgemeinen Wohlstandsverlust unseres Landes infolge von steigenden Preisen für Importe könnte der Staat aber nicht dauerhaft ausgleichen. Auch das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, entbindet uns nicht von einer grundlegenden Neugründung der Quellen unseres Wohlstands durch marktwirtschaftliche Programme, durch öffentliche Investitionen und vor allem durch viel harte gemeinsame Arbeit. Ich hebe drei Punkte hervor: Erstens. Wir heben den Grundfreibetrag an.”
“Ich sage klar: Es ist auch Absicht der Koalition, die bei den Menschen ankommende gefühlte Inflation zu dämpfen; denn das ist ein Beitrag, um gefährliche Lohn-Preis-Spiralen zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, später am heutigen Tag werden wir mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen, und heute Mittag werde ich mit Robert Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt. Nichtstun ist in dieser Lage keine Option. Mit dem Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022, den wir jetzt diskutieren, geht es direkt und unmittelbar um die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sie schnell und unbürokratisch entlasten. Wir helfen vor allem den Haushalten, die in besonderer Weise von Härten betroffen sind.”
“Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland im März trotz des Kriegs in der Ukraine weiter erholt. Angesichts also einer von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern. Anders als während der Coronapandemie geht es jetzt umso mehr um entschlossenes Handeln, das aber gezielt erfolgt; denn wir gehen sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Deshalb ist eine unserer wesentlichen Maßnahmen dieses Steuerentlastungsgesetz 2022. Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität. Damit stützen wir langfristig die Zuversicht in eine gute wirtschaftliche Entwicklung.”
“Frau Präsidentin, guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin führt seinen schrecklichen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung. Er scheut, wie wir wissen, nicht einmal davor zurück, brutalste Gewalt anzuwenden und grundlegende zivilisatorische Werte zu vernichten. Das kann nicht ohne Reaktion bleiben. Das hat aber auch wirtschaftliche Konsequenzen für uns. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der gerade in Verschärfung begriffenen neuen Sanktionen. Die Wachstumsaussichten trüben sich bereits ein. Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass unsere Wirtschaft nunmehr nur noch um 1,8 Prozent in diesem Jahr wachsen wird. Zudem sieht er eine Inflationsrate von 6,1 Prozent.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Oßner das Wort.”
“Was Sie nicht tun können, ist, auf der einen Seite Verschuldung zu kritisieren und auf der anderen Seite immer nur nach „mehr und schneller“ zu rufen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das zweite Entlastungspaket wird Teil des Ergänzungshaushaltes sein. Ich beabsichtige, das Bundeskabinett am 27. April 2022 mit diesem Ergänzungshaushalt zu befassen. Es soll Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg enthalten. Es ist transparent, dass deshalb auch ein Ergänzungshaushalt vorgelegt wird, damit das Parlament prüfen kann, ob es wirklich nur Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges sind. Die Maßnahmen sollen nach meinem Vorschlag im Einzelplan 16 etatisiert werden und genügen damit den Ansprüchen an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Vielen Dank.”
“Es ist der politische Wille der Koalition, dass damit die Menschen auch wirklich spürbar entlastet werden. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir auf die Sozialversicherungspflicht bei dieser Energiepauschale verzichten, damit wir wirklich eine spürbare Entlastung erreichen. Der Familienbonus, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und vor allen Dingen zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz kommen hinzu. Für das Jahr 2022 rechne ich mit Haushaltsfolgen in Höhe von 17 Milliarden Euro, also etwa in der Größenordnung des ersten Entlastungspakets. Wenn Sie seitens der CDU/CSU mehr fordern, dann habe ich dafür Verständnis. Mehr fordern kann man immer, aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.”
“Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass in dem Zusammenhang von einer Gießkanne gesprochen worden ist. Die Wahrheit ist, dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Sie zahlen darüber in der ganzen Breite übrigens auch Steuersätze nach Menge oder auf den Umsatz. Deshalb ist es natürlich auch gerechtfertigt, befristet die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten; denn auf ihren Schultern stehen wir alle. Es wird eine Energiepauschale als steuerlichen Zuschuss für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro geben. Das soll eine spürbare Entlastung sein, gerade angesichts der steigenden Energiepreise. Wir berücksichtigen dabei die individuelle Leistungsfähigkeit, weil wir nämlich den Steuertarif der Lohn- und Einkommensteuer nutzen, um diese Energiepauschale gerecht zu verteilen.”
“Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie sprechen jetzt immer von der Solidität der Haushalte und von Rekordverschuldung durch diese zusätzlichen 100 Milliarden. Kolleginnen und Kollegen, ich rate Ihnen davon ab, dies so fortzusetzen. Die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind ja nur notwendig, weil über viele Jahre die Bundeswehr vernachlässigt wurde. Wer angesichts dieses Sondervermögens die Solidität der Bundesregierung infrage stellt, der muss zugleich erklären, dass er selbst unsolide mit der Bundeswehr umgegangen ist. Ich bitte Sie also um Zustimmung und auch um eine konstruktive Begleitung unserer Arbeit hier. Die Koalition hat ein zweites Entlastungspaket beschlossen; ein erstes gab es bereits, ein zweites habe ich hier angekündigt. Seine Eckpunkte sind nun bekannt. Es gibt einen Steuerrabatt beim Sprit.”
“Diese Koalition hält die Eckwerte der Vorgängerregierung von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme ein. Aber wir tun mehr für die Bildung, wir tun mehr für den sozialen Ausgleich, wir investieren mehr in Infrastruktur, und wir sichern die Überlebenschancen der Menschheit durch Anstrengungen beim Klimaschutz. Und das macht den Unterschied aus. Wir stellen uns der quantitativen und der qualitativen Konsolidierung unserer Staatsfinanzen. Jetzt haben Sie vielfach Bezug genommen auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Gerade wurde es im Zusammenhang mit dem Wort „Schattenhaushalt“ verwendet. Frau Kollegin, ein Sondervermögen, das im Grundgesetz steht, steht alles andere als im Schatten. Noch mehr Öffentlichkeit als eine verfassungsrechtliche Absicherung im Grundgesetz ist schier gar nicht vorstellbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Haushaltswoche intensiv verfolgt. Eine der schönsten Nachrichten dieser Woche stammt vom Kollegen Bury, der hier eben erklärt hat, er sei unlängst Vater geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu! Er hat diese schöne Nachricht zum Anlass genommen, ein Plädoyer zu halten für Generationengerechtigkeit und solide Haushalte. Sie haben das getan in quantitativer Hinsicht. Diese Überzeugung teile ich. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auch in aller Klarheit zur Schuldenbremse des Grundgesetzes bekannt. Zur Generationengerechtigkeit, Kollege Bury, gehört aber nicht nur eine quantitative Betrachtung der Staatsfinanzen, sondern auch eine qualitative Betrachtung der öffentlichen Haushalte.”
“Es ist ein Schutzschild, besonders solide zu wirtschaften, besonders glaubwürdig an den Finanzmärkten zu sein und deshalb immer auch Reserven für Krisen zu haben. Das macht auch die Resilienz dieses Landes aus. Mehren wir sie! Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht, den Etat zu verabschieden, wird ja oft als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet – ich glaube, zu Recht –, wird doch durch die Festsetzung der Einnahme- und Ausgabepläne erst die Umsetzung von Politik möglich. Damit ist eine große Verantwortung verbunden, die in diesen Krisenzeiten umso schwerer wiegt. Ich freue mich daher nun auf die Beratungen des Deutschen Bundestages. Gemeinsam stehen wir vor einer großen Aufgabe. Es gilt, unseren gemeinsamen Anspruch, Fortschritt zu ermöglichen, mit diesem Haushalt zusammenzuführen und zu konkretisieren. Es gilt, der im Land und international vielgeschätzten Stabilitätskultur Rechnung zu tragen. Die Stabilität unserer Finanzen ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand.”
“Das sind über 4 Milliarden Euro mehr für eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Diese Koalition weiß: Bildungsausgaben sind die beste Sozialpolitik. Das ist aber noch nicht alles. Über das bestehende Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ – es gab also schon unter früheren Bundesregierungen Sondervermögen – werden die notwendigen Mittel zur Förderung des Ausbaus von Mobilfunk- und Gigabit-Netzen sowie für den DigitalPakt Schule bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt der erste Bundeshaushalt einer neuen Koalition vor. Unser Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Die gegenwärtigen Unsicherheiten machen Fortschritt in vielen Bereichen unseres Landes noch drängender.”
“Bis 2026 werden über 20 Milliarden Euro alleine für die Modernisierung der Verkehrswege und dort im Kern für die Schiene zur Verfügung stehen. Das verbessert den Alltag von Millionen Pendlerinnen und Pendlern, verbessert aber auch die Situation vieler Fernreisender. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt mit zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung. Gute Bildung auf hohem Niveau und erreichbar für alle ist die Basis für selbstbestimmtes Leben, für Freiheit, für soziale und Chancengerechtigkeit, für Innovation und Fortschritt und damit für die erfolgreiche Modernisierung unseres Landes. Deshalb wird der Etat der Bildungsministerin nach den Vorschlägen der Bundesregierung ab 2022 von 20,3 Milliarden Euro kontinuierlich auf 21,1 Milliarden Euro in 2025 steigen, und auf diesem Niveau wird er verstetigt.”
“– Nein, wir müssen den Progressionsbericht nicht vorlegen. Denn für dieses Jahr, 2022 – das sollten Sie eigentlich wissen –, haben wir durch den höheren steuerlichen Grundfreibetrag bereits eine Anpassung vorgenommen. Deshalb müssen wir nicht für dieses Jahr einen neuen Progressionsbericht vorlegen, sondern für das nächste und das übernächste Jahr, und das werden wir tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will die Infrastruktur wieder auf den Stand bringen, der der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen ist. Wir steigern unsere Investitionen im Verkehrsbereich. Insbesondere die Entwicklung der Schiene als Form der nachhaltigen Mobilität liegt uns am Herzen. Das ist mit einer der größten Ausgabenblöcke bei den Investitionen.”
“Über die aktuelle Krisensituation hinaus arbeiten wir an Freiräumen für weitere Entlastungen. Ich nenne als ein Projekt nur die von uns angestrebte Kindergrundsicherung, über die wir im Gespräch mit dem Familien- und dem Arbeitsministerium sind. – Das ist jetzt noch nicht enthalten, aber es wird eingearbeitet werden. Dieses Koalitionsvorhaben steht. Ebenfalls noch nicht eingearbeitet ist die weitere Entwicklung unseres Steuersystems. Sie wissen: Gesetzlich sind wir dazu angehalten, einen Progressionsbericht vorzulegen. Diesen Progressionsbericht werden wir vorlegen, und natürlich wird es zum Regelsatz der Grundsicherung, zum steuerlichen Grundfreibetrag und auch zur Weiterentwicklung des Steuertarifs einen fairen Vorschlag geben. Dazu sind wir verpflichtet, und diese Verpflichtung werden wir einhalten.”
“Diese Menschen haben zum Beispiel über die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer in den vergangenen Jahren hohe Lasten getragen, und das ging nicht alles nur in die Straße. Jetzt, wo die Spritpreise steigen, machen Sie die Ingenieurin und den Polizeibeamten gewissermaßen zu Reichen, die keine Entlastung verdient haben. Damit haben Sie sich von der Lebenswirklichkeit der Mittelschicht abgekoppelt. Über die aktuelle Krisensituation hinaus arbeiten wir an Freiräumen für weitere Entlastungen, beispielsweise an einer – – Herr Lindner, möchten Sie, bevor Sie dazu kommen, eine Zwischenfrage aus der Linkspartei zulassen? Nein. Wir haben noch genug Gelegenheit zur Aussprache über diese Themen. Ich bin auch schon beim nächsten Punkt. – Ich habe das sehr genau gehört und auch gelesen.”
“Aus diesem Grund habe ich hier hervorgehoben, was wir beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, bei Grundsicherungsempfängern und darüber hinaus machen. Wie Sie hier aber über die Menschen sprechen, die auf das Auto angewiesen sind, das halte ich für unangemessen. Es gibt auch Pendlerinnen und Pendler und Familien, die stark betroffen sind. Es gibt Menschen, die die besondere Unterstützung unserer Solidargemeinschaft brauchen. Sie von der Linkspartei dürfen aber bitte eines nicht verkennen. – Von der Linken. – Sie sollten eines nicht verkennen: In der breiten Mitte der Gesellschaft gibt es Menschen, die nicht bedürftig sind, sondern die sehr viel von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Steuern und Sozialabgaben abgeben; auf der anderen Seite gehören sie aber auch nicht zur Beletage.”
“Ich rate aber dazu, es europäisch koordiniert zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, zu einem koordinierten europäischen Vorgehen gehört zunächst einmal, dass das europäische Recht akzeptiert wird, und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie erlaubt Ihren geringeren Mehrwertsteuersatz eben nicht. Das erlaubt das europäische Recht gegenwärtig nicht, wobei ich natürlich auch für steuerliche Maßnahmen offen bin. Man muss dann nur wissen, was man tut und wie sie begrenzt sind. Für uns ist das Ziel wichtig, nicht das einzelne Mittel; hier werden wir zu einer Verständigung kommen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil ich das gerade aus dieser Ecke gehört habe. Diese Koalition bedenkt die soziale Balance.”
“Ich halte auch angesichts der drohenden Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, auf die ja der Landwirtschaftsminister aufmerksam gemacht hat, eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam. Ich glaube, dass wir in den Blick nehmen müssen, dass wir auch in der jetzigen Situation die Frage der Energieeffizienz nicht vernachlässigen dürfen. Aber ich habe auch wahrgenommen, dass in Europa viele unserer Nachbarn und Partner erkennen, dass die breite Mitte der Gesellschaft insbesondere auch bei der Mobilität belastet ist. Da sind unterschiedliche Wege denkbar. Frankreich und Italien setzen auf einen sogenannten Tankrabatt. Schweden setzt auf niedrigere Energiesteuern und eine Einmalzahlung an die Halterinnen und Halter von Pkws. Darüber ist zu sprechen.”
“Bei der Personenbeförderung mit Bussen drohen Einschränkungen, insbesondere im ÖPNV und beim Schülerverkehr. Deshalb arbeitet die Koalition an einem zweiten Entlastungspaket. Uns sollten dabei vier Aspekte leiten: Die Entlastungen sollten schnell wirken, sie müssen treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, sie müssen befristet sein, und sie müssen im europäischen Kontext koordiniert sein – schnell, treffsicher, befristet, europäisch koordiniert. Die Koalition berät dabei über unterschiedliche Modelle, wie man weiß. Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt, weil die Lebenslagen in unserem Land eben auch sehr unterschiedlich sind.”
“Niemand darf verkennen, wie stark die steigenden Preise unser Land belasten. Die Not, beispielsweise im Transportgewerbe, ist groß. Mich haben viele Schreiben erreicht. Aus einem alleine nur möchte ich zitieren. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung schreibt – Zitat –: Die Kraftstoffkosten für den Transport- und Logistiksektor, aber auch für die Busunternehmer werden zu einem fundamentalen Belastungsfaktor … Die Unternehmen haben … mit massiven Preissteigerungen im Einkauf bei Diesel und Gas in kürzester Zeit zu kämpfen. Dies belastet nicht nur die Liquidität …, sondern es ist davon auszugehen, dass bei anzunehmender fortgesetzter Steigerung der Energiepreise dieser Umstand in vielen Fällen zur Existenzfrage wird.”
“Aus diesem Grund haben wir bereits ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen: mit einer Einmalzahlung für die Grundsicherungsempfängerinnen und ‑empfänger, auch für die Bezieher von BAföG, mit einem Sofortzuschlag für Kinder aus von Armut bedrohten Familien. Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag für die arbeitende und steuerzahlende Mitte erhöht und den Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben. In einem ersten Schritt sind das Entlastungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, die bereits in diesem Haushaltsentwurf und in den Eckwerten bis 2026 abgebildet sind. Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen. So haben die Koalitionsfraktionen zum Beispiel den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger im parlamentarischen Verfahren verdoppelt, und das zu Recht.”
“Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung gehören aber auch dringend benötigte Entlastungen. Die Koalition hat ein erstes Entlastungspaket beschlossen; ich habe schon die Abschaffung der EEG-Umlage und eine Reihe von Erleichterungen im Corona-Steuerhilfegesetz erwähnt. Damit schaffen wir Freiräume für den Wiederaufbau von Reserven und die Stärkung von Investitionen. Die steigenden Preise treffen die breite Mitte der Gesellschaft und nicht nur die Wirtschaft; deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten. Für manche kann Inflation bedeuten, dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen. Es ist deshalb eine Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen.”
“Als Teil unserer Fiskalstrategie ermöglicht er, den pandemie- und jetzt möglicherweise krisenbedingten Ausfall von wirtschaftlichem Leben und Investitionen durch verstärkte Anstrengungen gewissermaßen nachzuholen. Wir setzen dabei nicht auf alte Technologien, sondern wie andere Volkswirtschaften auch investieren wir uns aus der Krise heraus, indem wir auf die Zukunftstechnologien setzen, bei denen neue, zukunftsweisende Arbeitsplätze entstehen und wirtschaftliche Prosperität gesichert werden kann. Unsere Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat schon oft ihre Resilienz bewiesen, ein Selbstläufer ist die wirtschaftliche Erholung aber nicht. Stattdessen müssen wir alles unterstützen, was neues Wachstum schafft – in der aktuellen geopolitischen Lage gilt das umso mehr –, gemeinsam mit unseren Handelspartnern auf der Welt.”
“Wir werden durch ihn von 2022 an rund 200 Milliarden Euro aufbringen, um vor allem die Dekarbonisierung voranzutreiben. Mit den betroffenen Ressorts hat es sehr intensive Gespräche über die einzelnen Programmvorhaben gegeben; denn die Bedarfe sind groß. Ich bin dankbar dafür, dass es insbesondere in den Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister gelungen ist, hier zu einer tragfähigen und realistischen Planung zu kommen, die im Ergebnis dieses Haushaltsentwurfs das, was wir uns vorgenommen hatten, sogar noch übertrifft. Neben dem Kernhaushalt unter der Schuldenbremse erlaubt der Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren zielgerichtete öffentliche Ausgaben. Er ist damit ein Hebel, um die Lösung von Zukunftsaufgaben zu beschleunigen.”
“Mein Vorgänger hat hier bereits die Investitionsbedarfe erkannt und in der mittelfristigen Finanzplanung zu Recht abgesichert. Wir verstetigen diese Investitionen. Von 2023 bis 2026 werden wir also über 200 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren – nur aus dem Kernhaushalt, aus dem regulären Bundeshaushalt. Die größte Aufgabe dabei ist es, die Transformation hin zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Volkswirtschaft zum Gelingen zu bringen und dabei Wachstum und Wohlstand zu erhalten. Das erfordert enorme Anstrengungen, und wir unternehmen diese Anstrengungen. Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterzuentwickeln.”
“Ich hatte ja eben gesagt: Zur Fiskalstrategie der Bundesregierung gehört, Produktivitätswachstum zu ermöglichen und zugleich auch volkswirtschaftliche Kapazität auszudehnen, um die Voraussetzung für Wachstum zu schaffen. – Wo ich gerade in Ihre Richtung schaue: Bei der Aufzählung eben, was wir für Produktivitätswachstum brauchen, habe ich sogar noch eines vergessen, nämlich eine moderne, einladende, offene Einwanderungspolitik, damit wir den Bedarf an Fachkräften decken können. Aber ich wollte an dieser Stelle vor allem auf die öffentlichen Investitionsaufgaben, die wir haben, zu sprechen kommen. Der Bund wird das Rekordniveau von über 50 Milliarden Euro im Jahr verstetigen. Das ist ein Drittel mehr als vor der Coronakrise.”
“Vielleicht darf man in diesem Parlament daran erinnern, dass viele Soldaten in der Vergangenheit das Gefühl hatten, dass unsere Gesellschaft ihnen nur mit einem bestenfalls freundlichen Desinteresse begegnet ist. Die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und der Respekt vor der Bundeswehr dürfen sich nicht nur in Etattiteln und ‑zahlen messen lassen. Es gilt auch, den Soldatinnen und Soldaten wieder den Respekt zu erweisen, den sie für ihren Dienst für unser Land verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns vorgenommen, die 20er-Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen – beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der Bildung und Forschung und der Modernisierung unserer Infrastruktur. Daran kann sich dieser Haushaltsentwurf ebenfalls messen lassen.”
“Mit diesem Sondervermögen und dem Entwurf für den Einzelplan 14, liebe Kolleginnen und Kollegen, senden wir auch ein klares Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Sie haben bei der Bewältigung etwa der Coronapandemie oder bei Hochwasserfolgen wie zuletzt im Ahrtal Großartiges geleistet. Nun steht eine Refokussierung der Bundeswehr auf die Bündnis- und Landesverteidigung an; das ist ihre Kernaufgabe. Diese Regierung zeigt durch die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, dass wir die Soldatinnen und Soldaten bei dieser wichtigen Aufgabe mit der bestverfügbaren Ausrüstung ausstatten wollen. Geld wird alleine nicht reichen und ist auch der Lage nicht angemessen.”
“Drittens müssen wir die finanziellen Mittel für die Bundeswehr und ihre Betriebsausgaben auch in den laufenden Haushalten bereitstellen, und deshalb wird dieses Sondervermögen eben um einen Verteidigungsetat ergänzt, der bereits im Jahr 2022 die Marke von 50 Milliarden Euro erreicht. Wir setzen also mehr Mittel ein, um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und dieses Niveau setzen wir 2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung fort. Um unsere Sicherheit zu erhöhen, werden wir auch die Resilienz und Leistungsfähigkeit des Staates im Bereich des Zivilschutzes zu erhöhen haben. Dazu hat die Bundesinnenministerin bereits Vorschläge unterbreitet und auch im Etat abgesicherte Entscheidungen getroffen. Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.”
“Der Auftrag der Bundeswehr wird präzisiert und an die veränderte Lage angepasst. Zweitens. Strukturen der Streitkräfte und die Verfahren der Beschaffung sollen modernisiert werden, wie die Verteidigungsministerin zu Recht angekündigt hat. Denn bei der Bundeswehr und auch bei allen anderen Etats ist es das Ziel dieser Regierung, die Qualität hinsichtlich der öffentlichen Finanzen zu steigern. Also konkret bezogen auf die Bundeswehr: Wir wollen nicht, dass die Rüstungsindustrie reicher wird, sondern wir wollen für jeden eingesetzten Euro öffentlicher Mittel mehr Sicherheit erzielen.”
“Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz mit einer Zweckbindung zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verankert werden und eine eigene Kreditermächtigung erhalten; bis 100 Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Verankerung in Artikel 87a des Grundgesetzes macht übrigens auch die Zweckbindung schon am Standort klar: Es handelt sich um die Wehrverfassung. Mir ist wichtig: Dieses Sondervermögen steht ausdrücklich neben der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Es hebt sie also nicht auf, sondern betont im Gegenteil den Ausnahmecharakter dieser Maßnahme. Die Alternativen – Steuererhöhung, zum Beispiel Solidaritätszuschlag, oder dauerhaftes Aufweichen der Schuldenbremse – wären demgegenüber nachteilig gewesen. Die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird drei Kernbereiche umfassen: Erstens.”
“Auch dieser Bundeshaushalt steht im Zusammenhang mit dieser Herausforderung und im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sondervermögen im Grundgesetz zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Ein vernetzter Sicherheitsansatz und die Wahrnehmung internationaler Verantwortung unseres Landes lassen sich nicht alleine an den Verteidigungsausgaben ablesen. Deshalb wird Deutschland auch weiter stark in internationalen Zusammenhängen, in internationalen Institutionen und Organisationen Softpower und Formen der zivilisatorischen Zusammenarbeit pflegen. Aber zur vernetzten Sicherheit gehört es eben auch, die lange und viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr wieder zu stärken. Die Bundesregierung schlägt Ihnen dazu vor, Artikel 87a des Grundgesetzes zu verändern.”
“Wir leben in einem Land, das von Partnern, Freunden und Verbündeten umgeben ist; aber das hat uns dazu verführt, zu denken, dass wir überall nur Partner, Verbündete und Freunde haben. Wir lernen schmerzlich: Das ist nicht so. Der Angriff Wladimir Putins hat die Sicherheitslage in Europa, hat unsere Sicherheitslage und die unserer Verbündeten grundlegend geändert. Die Friedensdividende ist verbraucht, und deshalb hat der Bundeskanzler recht, wenn er von einer Zeitenwende spricht, auf die auch Deutschland reagieren muss. Es gilt nun, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen. Wir werden uns daher unserem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechend neu aufstellen; die Außenministerin hat dazu ja auch eine Strategie der vernetzten Sicherheit angekündigt.”
“Wir werden die Begründung für das Überschreiten der Regelobergrenze der Verschuldung nach Artikel 115 dann auch für den Ergänzungshaushalt anpassen und über die Coronapandemie hinaus auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Ukrainekrieges ausdehnen. Das macht zugleich deutlich: Beim Ergänzungshaushalt werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekrieges stehen. Der Wille zum Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, leitet uns als Demokraten. Aber ohne Abschreckung und militärische Stärke bleibt auch ein großartiges Friedensprojekt wie die Europäische Union schutzlos. Verantwortung für Freiheit und Sicherheit zu übernehmen, ist unsere gemeinsame europäische Aufgabe. Auch diese Seite der europäischen Politik erkennen wir Deutschen an. Wir müssen lernen, sie auch zu gestalten.”
“Auf sie werden wir uns einstellen. Es werden Entlastungsmaßnahmen und Stützungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nötig. Wir werden Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Integration von Menschen zu finanzieren haben, die aus der Ukraine zu uns flüchten. Wir werden humanitären Herausforderungen in der Ukraine und in ihren Nachbarländern mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfen begegnen müssen. Das kommt zu unseren bestehenden Verpflichtungen und Aufgaben hinzu. Deshalb wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag möglichst bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Dies werden wir tun, sobald wir eine größere Klarheit über das haben, was zur Finanzierung ansteht und welche makroökonomische Entwicklung dann welche Notwendigkeit nach sich zieht.”
“Mit ihrer Flexibilität für Notlagen ermöglichte sie während der Pandemie, vorher aufgebaute Handlungsfähigkeit zur Bekämpfung der Krise zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Schuldenbremse auch den richtigen institutionellen Rahmen bietet, um in den nächsten Jahren die Verschuldung schrittweise zurückzuführen. Mit der vorliegenden Finanzplanung können wir es schaffen, dass die öffentliche Verschuldung bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts unter die 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unseres Landes zurückfällt, und damit würden wir die Zielvorgaben des Maastricht-Kriteriums und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreichen. Unsere Finanzpolitik sendet damit ein Signal der fiskalischen Stabilität über die deutschen Grenzen hinaus nach Europa. Mit dem Ukrainekrieg kam nun eine weitere Ausnahmesituation hinzu.”
“Und wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen, dann ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes keine unverbindliche Willenserklärung; dann ist sie der Befehl unserer Verfassung. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist auch ein Beitrag zur Wahrung der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Wir zeigen damit, dass wir Ausnahmen in Ausnahmezeiten ermöglichen, aber den schnellsten Weg zurück zur institutionellen Normallage suchen. Wir können dennoch die Vorhaben der Koalition abbilden und sogar noch Handlungsbedarfe, die die Vorgängerregierung in ihrer Finanzplanung gesehen hatte, auflösen. Die Schuldenbremse hatte sich vor Beginn der Coronapandemie bewährt. Sie hat zur Rückführung der Staatsverschuldung beigetragen.”
“Dabei bleiben wir zugleich innerhalb der Leitplanken, die uns unser gemeinsamer Koalitionsvertrag vorgibt, nämlich beim Verzicht auf zusätzliche steuerliche Belastungen und bei dem Bekenntnis zur Schuldenbremse. Auch diese beiden Punkte – Leitplanken – setzen wir genauso um wie unsere inhaltlichen Ziele. Für das laufende Jahr 2022 sind die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt noch nicht absehbar. Die Bundesregierung schlägt deshalb dem Deutschen Bundestag vor, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz weiter vorliegen. In der Finanzplanung ist vorgesehen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2023 und in den Folgejahren bis 2026 einzuhalten. Wir hoffen und setzen ja alle darauf, dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht.”
“Bei dem allen halten wir dennoch die bisherigen Eckwerte ein, und das tun wir aus gutem Grund. Schließlich werden Staatsfinanzen nicht in der Krise ruiniert. In der Krise muss der Staat handeln und seine Möglichkeiten einsetzen. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen wird beschädigt, wenn die Rückkehr zur Normalität nach der Krise nicht gelingt. Wenn es nicht erreicht wird, größere Risikopuffer aufzubauen. Diese Rückkehr zur Normalität ist das haushaltspolitische Ziel der Bundesregierung. Wir haben also wichtige Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die finanziert werden, die wir erreichen wollen, für die wir Voraussetzungen geschaffen haben.”
“Wir konsolidieren aber nicht nur – das wäre falsch –, wir investieren auch dort, wo es notwendig ist. Wir gehen bei der Transformation zur wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft voran. Wir steigern die Investitionen insbesondere im Verkehrsbereich, dort vor allem für die Schiene. Wir stärken sozialen Zusammenhalt durch Ausgaben für Bildung und Familie, durch die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, durch die Verbesserung von Aufstiegschancen und dadurch, dass wir die Rente für die Menschen verlässlich halten. Der Bund wird auch die Programmmittel für den Wohnungsbau erhöhen, insbesondere auch für den sozialen Wohnungsbau, mit dem Ziel der Bundesregierung, dass in Deutschland künftig 400 000 Wohnungen im Jahr neu entstehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem Beginn des Ukrainekrieges hatte sich das wirtschaftliche Umfeld verschlechtert; das war jedem sichtbar geworden. Trotzdem halten wir 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für dieses Jahr ein. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett dankbar für sehr intensive Gespräche und eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben die Vorhaben dieser Koalition priorisiert, uns auf das finanziell in diesem Jahr Darstellbare begrenzt und eine Perspektive für die nächsten Jahre aufgezeigt. Es ist damit gelungen, einen ersten Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, trotz veränderter Rahmenbedingungen und trotz der neuen, modernen Schwerpunkte dieser Koalition.”
“Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung, und es ist damit der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten. Wir halten mit diesem Entwurf die geplante Nettokreditaufnahme, die Eckpunkte der Vorgängerregierung ein. Dies gelingt, obwohl die Coronapandemie zusätzliche Ausgaben erforderlich gemacht hat. Das gelingt beim Verzicht auf Steuererhöhungen, und das gelingt bei einer gleichzeitigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel von der EEG-Umlage. Zudem haben wir Steuersenkungen in einer Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro beschlossen. Es sind Entlastungen, die viele von dieser Koalition nicht erwartet haben. Ein Paar, eine Familie mit zwei Kindern, mit einem durchschnittlichen Einkommen wird so in einem ersten Schritt bereits um 360 Euro im Jahr entlastet.”
“Sie unterstreicht damit, dass auch die EZB Risiken der Inflation sieht und sich darauf einstellt. Das zeigt: Wir können nicht darauf bauen, dass Wachstum über die Notenbank organisiert wird und der Staat sich dauerhaft mit Niedrigzinsen finanziert. Wir müssen ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum in diesem Land ermöglichen und zugleich den Staat aus der Verschuldung herausführen. Dafür müssen wir Schritt für Schritt den Modus der fiskalischen Expansion verlassen. Anders gesagt: Wir müssen zurück zum Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Für die Bundesregierung gilt: Wir richten unsere Haushalts- und Finanzpolitik am Ziel der Stabilität aus, damit wir handlungsfähig bleiben. Genau diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht.”
“Ich habe neulich beim Europäischen Rat bereits gesagt – ich glaube, damit auch die einhellige Auffassung im Ecofin getroffen zu haben –: Auch mögliche neue bürokratische Belastungen müssen hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Wir sollten das zurückstellen, was die wirtschaftliche Erholung und die Modernisierung unseres Landes gefährden könnte, im Sinne eines Belastungsmoratoriums, mit dem unser Land gut durch diese Krise kommen kann. Hinzu kommt die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Das gehört auch zu einer Fiskalstrategie, die sowohl Wachstum als auch Bekämpfung der Inflation im Blick hat. Die amerikanische Federal Reserve hat bereits ihre Leitzinsen erhöht. Die Europäische Zentralbank hat eine Straffung ihrer Geldpolitik in Aussicht gestellt.”
“Deutschland wird auch in Zukunft Energie importieren müssen, zum Beispiel langfristig in Form von Wasserstoff, übergangsweise auch andere Energieträger, für die der Bundeswirtschaftsminister sich ja einsetzt. Allerdings müssen wir insgesamt unabhängiger von Entwicklungen in einzelnen Weltregionen oder bei bestimmten Energieträgern werden. Deshalb ist es richtig, zu diversifizieren. Wir müssen das Umfeld für dringend notwendige private Investitionen entscheidend verbessern. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen wurde hier im Koalitionsvertrag eine wichtige rote Linie markiert. Wir sollten auch darüber hinaus alles vermeiden, was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte.”
“Wir sollten das aktuelle Umfeld als Signal für eine Stärkung der Angebotspolitik verstehen. Aus diesem Grund beschleunigt die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erleichtern, langfristig zu investieren und Kapazitäten auszuweiten. Wir investieren in bessere Infrastruktur, Bildung und Innovation. Wir investieren in regenerative Energien. Mit dem Ausbau dieser, wie ich sage, „Freiheitsenergien“ koppeln wir uns schrittweise von den gegenwärtigen Preistreibern Öl und Gas ab. So nehmen wir perspektivisch Druck von den Preisen.”