Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Bereits in diesem Jahr werden wir mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für unsere Verteidigungsfähigkeit und die unserer Bündnispartner aufwenden. Der Etat des BMVg wächst. Er bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich unverändert von unserem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr. Sowohl 2025 als auch in allen Finanzplanjahren bis 2028 wird das 2-Prozent-Ziel der NATO von uns übertroffen. Ich habe gelesen, lieber Friedrich Merz, dass Ihre Fraktion beklagt, dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert. Ich habe, ehrlich gesagt, diese Kritik nicht verstanden.”
“Denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union. Jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU/CSU, ob das europa- und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist. Das ist jetzt Ihr Auftrag. Im Übrigen würden Sie damit nur Ihre eigenen Interessen vertreten; denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, hat sich ja die EVP – und damit auch die CDU/CSU in Deutschland – gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen. Meine Damen und Herren, ich will zur Ausgabeseite kommen. Solide Staatsfinanzen – das habe ich ausgeführt – sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik, aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen.”
“Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist. Jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen. Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument, um unverantwortbare Risiken zu vermeiden, sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe. Im Übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten. Bei nahezu jeder Gelegenheit versuchen Sie, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Das ist eine verdienstvolle Aufgabe. Aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf Sie zu.”
“Wir wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem wird ein neuer Anlauf unternommen, Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Die Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert.”
“Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten. Übrigens ist diese deutsche Disziplin – das hat der gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion, um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU.”
“Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Also, all die vielen Schulden, von denen manche träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben, die wären nach meiner festen Überzeugung mit europäischem Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde. Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten.”
“Wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa. Wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation, und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker. Die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet, darunter auch Frankreich und Italien. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite, dass der Internationale Währungsfonds eindringlich appelliert, diese anzugehen. In diesem geoökonomischen Kontext stehen wir. Wir haben unlängst – auch auf Betreiben Deutschlands – die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren.”
“Und dabei sind Schulden ja nicht per se zu verteufeln, aber sie müssen eben tragbar sein; denn nur wenn es uns gelingt, die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern, werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein, in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln. Wir müssen uns also daranmachen, die fiskalischen Puffer wiederaufzubauen, die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen. Anders gewendet: Fiskalische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses Landes. Die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen, und das bedeutet, stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen.”
“Ich möchte das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lieber nutzen, um direkt zu investieren, statt Zinsen an andere zu zahlen. Und ich möchte zudem, dass auch künftige Generationen diese Möglichkeit haben. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden Handlungsspielraum zu verbauen. Zweitens. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Weitsicht. Gerade passiert doch genau das, wofür sie eingeführt worden ist: Sie zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen. Sie zwingt uns zu der Entscheidung, was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert, aber auch später realisierbar ist. Es ist eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus.”
“Ich erinnere mich sehr gut: Als ich zum ersten Mal in ein Parlament gewählt worden bin – wir hatten ja eben eine Gedenkstunde; da denkt man auch an solche Szenen zurück –, hat die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem Jahr mehr Schulden alleine im Bund. Also, das ist nicht nichts. Und dennoch ist es richtig, dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse im Konjunkturverlauf nutzen, aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse gibt. Warum ist das so wichtig? Erstens. Schulden muss man zurückzahlen, und so lange kosten sie Zinsen, und zwar nicht zu knapp.”
“Es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft, aber das, was vorliegt, braucht unser Land genau jetzt. Zur Einnahmeseite gehört auch die Nettokreditaufnahme. Die Neuverschuldung wird im Jahr 2025 gegenüber den Notlagejahren reduziert und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut. Wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus. Schuldenbremse bedeutet also nicht „keine Verschuldung“; das muss man sich immer klarmachen. 51,3 Milliarden Euro, das ist nicht nichts.”
“Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat bereits die Wirksamkeit ausgewählter Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet. Und selbst bei einer vorsichtigen, bei einer konservativen Schätzung erwarten die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative. Im kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4 Prozent. Vor allem aber berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial, die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken. Bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1 Prozent höher liegen als ohne Wachstumsinitiative. Diese Initiative ist kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Aber das, was jetzt in diesem Herbst entschieden werden kann, sollte auch in diesem Herbst getan werden.”
“Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf, dass noch mehr Marktteilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren, die Netzkosten sinken, die Netzentgelte stabilisiert werden und die Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut wird. Wir schaffen dafür einen verlässlichen Investitionsrahmen, ermöglichen mehr Flexibilisierung, senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbarer Energien, um die Netzkosten zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalt 2025 bereits eingepreist. All das gelingt uns durch Umschichtung und klare Prioritätensetzung. Eine erste Analyse zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”
“Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt. Mit der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital wollen wir zudem dafür sorgen, dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir weiter an der Kostenseite der Energieversorgung. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen Wettbewerbsfähigkeit.”
“Dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds, zum Beispiel mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht; denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen, dass die Sozialausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können, sondern dass Anpassungen nötig sind. Daher wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben, stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit; denn Fairness verdienen auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen.”
“Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen. Um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern, müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren. Mehrarbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden. Aufgrund des demografischen Wandels wird das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen. Älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job. Sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen, sondern diese Beiträge beispielsweise als Lohnaufschlag erhalten. Ein weiterer Ansatzpunkt ist, Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.”
“Wir verstetigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Kurz gesagt: Die Bundesregierung schlägt vor, dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet, um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Investitionen zu erleichtern. Die Wachstumsbremsen Nummer eins für die deutsche Wirtschaft sind überbordende Bürokratie und zähe Genehmigungsverfahren. Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV.”
“Kinder, Jugendliche und Familien erhalten mehr Unterstützung. So werden der Kinder- und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 2026 erhöht, auch schon rückwirkend für das Jahr 2024. Ab dem Jahr 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen. Um berufstätigen Eltern mit geringen Löhnen zu helfen, wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt. Und der bestehende Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und wird erhöht. Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen, um finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Dafür erleichtern wir die Abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die Forschungszulage aus.”
“Wir benötigen ihre Maßnahmen auch, um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen. Im Einzelnen: Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger. So wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 2026 im Tarif der Lohn- und Einkommensteuer sowie in der Milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen. Es ist ein Gebot der Fairness, dass infolge der Inflationsentwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich.”
“Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung auch für neue Spielräume im Haushalt, und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im wahrsten Sinne des Wortes sicherheitsrelevant. Die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt. 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zielen insbesondere darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, unnötige Bürokratie abzubauen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen. Diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden.”
“Wir wissen doch, dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann, seien es Menschen, die geflüchtet und zu uns gekommen sind, sei es, dass junge Menschen in das Arbeitsleben einsteigen oder dass Menschen nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen. Wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können: Wie machen wir es ihnen leichter? In der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch, dass man jemand anderem etwas wegnimmt. Die stagnierende Gesellschaft führt zum harten Ellbogenwettbewerb. Die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter, die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern. Deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.”
“2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6, und seit 2014 – also seit einem Jahrzehnt – sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen, um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24. Damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet, brauchen wir eine Wirtschaftswende. Wirtschaftliches Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell leichter im Leben vorankommen.”
“Im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen, die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken, zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben. Jetzt sind die Zeiten andere, und der Handlungsbedarf ist größer denn je. Seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen, Knappheiten und konjunkturelle Schwächen an, durchaus mit Erfolg: Die Inflation ist zurückgegangen, Bürger und Betriebe wurden entlastet, Reallöhne und Kaufkraft erholen sich langsam. Allerdings wachsen wir immer noch zu wenig. Das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts.”
“Ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabeseite beginnen, sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts. Denn all das Geld, das wir verausgaben, wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet. Was wir verteilen, muss zuvor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Jeden Euro, über den wir hier beraten, müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen, die am Ende des Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und sich fragen: Was wird mit meinem Geld bewirkt? Unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament.”
“Er beendet endgültig den Ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der Verfassung. Kurz gesagt: Er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an. Mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur angebotsseitigen Stärkung unseres Landes, insbesondere durch Rekordinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich begrenzen wir Ausgabesteigerungen und schichten für Strukturen so schonend wie möglich um. Das zeigt: Ausgabedisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, naturgemäß wird in dieser Haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen. Da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel, über Programme und Vorhaben.”
“Wir stehen zwischen „Zeitenwende“ und „Zukunft“, zwischen „Krise bewältigen“ und „Kurs halten“, zwischen „Rückstand aufholen“ und „wieder Weltspitze sein wollen“. Aufgaben wie die Bewältigung der geringen Produktivität, der überbordenden Bürokratie, der schleppenden Digitalisierung und der vernachlässigten Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag eins. Hinzu kommen große globale Herausforderungen, geoökonomische Fragmentierungen und der demografische Wandel, und seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa – mit den verheerenden Folgen, die wir gemeinsam bewältigt haben und weiter werden bewältigen müssen. Dieser Krieg in der Ukraine währt heute 929 Tage. Er ist ein bitterer, ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen Umständen Rechnung.”
“Und auch die damaligen Ergebnisse weisen die Parteien CDU/CSU und FDP als nicht unfehlbar aus; denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig, und auf die Aussetzung der Wehrpflicht als Sparbeitrag des CSU-Verteidigungsministers wird hierzulande niemand mehr stolz sein. Das könnten viele in der Union wissen, die damals dabei waren. Einer, der es besser wissen sollte, ist der Kollege Middelberg. Dem habe ich heute Morgen im Deutschlandfunk zugehört. Er müsste es eigentlich besser wissen, weil auch er damals dabei war; aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt, mit denen er sein eigenes, besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Weg bis hierhin so schwierig war, liegt auch in der Situation begründet, in der wir uns befinden.”
“„Wer mit dem Zeigefinger“ auf andere „zeigt, der sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Ich weiß im Übrigen noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU/CSU war. Also, nicht alle in Ihrer Fraktion haben das noch vor Augen. Ich weiß das noch sehr genau. Friedrich Merz war 2010 nicht dabei; auch Christian Haase war nicht dabei. 2010/2011 war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei, und ich darf bezeugen: Auch dort gab es bei Verfahren und der Art des Umgangs Anlass zur weiteren Vervollkommnung bürgerlicher Umgangsformen.”
“Es zeigt sich, dass offensichtlich viele in der Unionsfraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben, nämlich in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses – zumindest für Deutschland – sehr niedrigen Zinses – so wie er jetzt für unsere wirtschaftliche Lage im Übrigen zu hoch ist, aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion –, zu Zeiten eines enormen Wachstums in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Zeiten haben Sie Haushaltspolitik gestaltet und dennoch keine Unternehmensteuerreform beschlossen, dennoch einen massiven Investitionsstau hinterlassen und dennoch eine Schuldenquote von 69 Prozent übergeben. Wie hat Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt?”
“Die Schlussfolgerungen und Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein; denn die Demokratie schützt man nicht, indem man die Verfassung schädigt. Gelegentlich gab es Kritik, zum Beispiel vom Kollegen Haase, dass das Eckpunkteverfahren als Top-down-Prozess nicht genutzt wurde. Das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit. Es kommt aus einer Zeit, als Steuermehreinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden. Aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr.”
“Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen; denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um. Bei der Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen. Weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch übergreifende Maßnahmen geschlossen. Mir ist wichtig zu sagen: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen. Die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer. Um diesen Haushalt haben wir hart gerungen. In der Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen. Wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns, die unsere Entscheidungen erschweren. Wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes, und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett einen Vorwurf machen, wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen. Wir haben ökonomische und rechtliche, aber auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen. Dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor.”
“Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können. Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr lange Vernachlässigung der Streitkräfte – länger als ein Jahrzehnt – beendet wird. Beispielsweise ist die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 – ich war damals selbst im Koalitionsausschuss – ja nicht verteidigungspolitisch begründet worden, sondern das war ein Einsparbeitrag des damaligen Fachministers. Genau diese jahrelange Vernachlässigung holen wir jetzt auf. Insofern: Leisten Sie einen Beitrag dazu, auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden! Herr Minister.”
“Ich sehe jetzt noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Es ist aber nur noch für eine Frage Zeit. Herr Hoppenstedt und Herr Vogt, wollen Sie Schnick, Schnack, Schnuck spielen, oder entscheidet das jemand? – Herr Hoppenstedt.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir als Bundesregierung rechtzeitig umsetzen. Dann ist es am Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel dafür zu reservieren, dass mit dem Mechanismus auch etwas an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden kann. Herr Minister. Gegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts Neues. Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet hat, weil diese von der Vorgängerregierung als verteidigungsrelevant eingeschätzt wurden. Eine Nachfrage dazu hat Frau Badum. – Wir sind auch gleich am Ende der Befragung.”
“Es gibt nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen nur eine erfolgversprechende Strategie: auf der einen Seite die wirtschaftliche Prosperität zu stärken, also Wachstum, da es dann leichter fällt, innerhalb des Etats zu verschieben, weil nur Dividenden aus der stärkeren wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden müssen, und zum anderen darauf zu verzichten, fortwährend neue Standards, neue gesetzliche Ausgabeverpflichtungen zu begründen; denn die begrenzen ja ebenfalls den Spielraum des Haushaltsgesetzgebers und führen zu einer Versteinerung des Etats. Herr Minister. Wenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden. Sie haben eine Nachfrage, Herr Grübel?”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größenordnung ist, die erforderlich ist, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, dann ist das zugleich eine äußerst begrüßenswert optimistische Prognose hinsichtlich des weiteren Wachstums unserer Volkswirtschaft. In der Sache stehen wir vor der ganz großen Herausforderung, bereits 2028 2 Prozent aus dem Bundeshaushalt darzustellen.”
“Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz der Bank, die in der Lage ist, mehr zu leihen. Dabei gibt es natürliche Grenzen. Ich werde jetzt keinen Faktor angeben; aber eine deutliche Erleichterung wird es geben. Der große Hebel für Investitionen, also Eigenkapitalfinanzierung, liegt woanders: bei den Kapitalsammelstellen, die selbst auch ein Risiko übernehmen und in hochattraktive Unternehmen oder auch in Infrastruktur investieren wollen, das aber davon getrennt. Zu der Verbriefung will ich jetzt hier aber keinen Faktor angeben, weil der ja von der konkreten Programmierung neuer Regelungen abhängen wird. Frau Höchst mit der nächsten Hauptfrage.”
“Viel zu lange, ein Jahrzehnt, ging es in der Kapitalmarktpolitik nur um Verbraucherschutz und Finanzstabilität und nicht um Risikofinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unternehmen wir alles, damit nicht nur auf Verbraucherschutz und Finanzstabilität geschaut wird; dafür haben wir nämlich sehr viel getan. Jetzt ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sehr konkret auf der technischen Ebene unternehmen wir jetzt Anstrengungen, genau zu identifizieren, an welchen Stellschrauben gearbeitet werden muss, damit dieses Instrument als Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit wieder vitalisiert werden kann. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März auch in ein Statement der Eurogruppe als Ganzer einfließt, um weitere Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gehen zu können. Hier konnte verankert werden, dass wir das Instrument der Verbriefung stärken wollen. Die damaligen Probleme mit Verbriefungen kamen ja überwiegend aus dem angelsächsischen Bereich nach Deutschland. Die Regulierung in Europa hat dazu geführt, dass dieses wichtige Instrument der Risikoteilung und Diversifizierung im Markt bei uns nicht mehr genutzt werden kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem Paradigmenwechsel.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht wird, und ergänze noch, dass die auf deutsch-französische Initiative gestartete European Tech Champions Initiative sich zu einer Erfolgsgeschichte bei der Scale-up-Finanzierung entwickelt. Herr Schrodi, Sie haben die nächste Hauptfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche. Wie die Full-Flavor-Variante jedenfalls aussehen soll, können Sie bitte dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes entnehmen, weil wir darin ja entsprechende Regelungen vorgesehen haben. Hinsichtlich der Fonds: Die Mittel werden jetzt – ich hoffe, möglichst schnell – in geeignete Ventures investiert werden können bzw. auch die Aktivitäten von Fonds unterstützen. Eine Nachfrage der Kollegin Dr. Christmann.”
“Mit Heinz Riesenhuber habe ich damals, 2011, 2012, zahllose Gastbeiträge veröffentlicht und gefordert, wir bräuchten in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung. Dann kam sie. Sie war lange sehr schmal; in den letzten Jahren ist die Nutzung langsam gestiegen. Deshalb machen wir jetzt eine Full-Flavor-Variante aus dem, was schon vor über zehn Jahren möglich gewesen wäre. Sie möchten eine Nachfrage stellen? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei de facto nicht zu einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung handelt es sich um eine Maßnahme im Steuerrecht, das heißt, hier gibt es keinen Gegentitel, sondern es handelt sich um eine Mindereinnahme im allgemeinen Einnahmetitel des Bundeshaushaltes. Aber eine gute Nachricht für Sie betrifft die von der Vorgängerregierung einst eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Ich erinnere mich gut: Das war ein zähes Ringen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbaren Sphäre des Staates sind. Bei allen anderen alternativen Betreibermodellen ist es eine Aufgabe des Managements der Deutschen Bahn, diese zu prüfen, nicht der Bundesregierung. Herr Jarzombek mit der nächsten Hauptfrage.”
“Wer das größte Investitionspaket der jüngeren Geschichte zur Verfügung hat, der muss daraus auch etwas machen, was für die Kundinnen und Kunden der Bahn schnell und nachhaltig spürbar ist. Herr Seidler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch. Wenn man die Höhe der Investitionen in die Bahn aus dem Bundeshaushalt und im Übrigen auch den beschlossenen Zuwachs von Eigenkapital bei der Bahn aus dem Bundeshaushalt zusammennimmt, dann steht unserem Land das größte Investitionsprogramm in die Schieneninfrastruktur der jüngeren Geschichte bevor. Mehr fordern kann man immer; ob mehr wünschenswert ist, das kann ja keine Frage sein. Aber zunächst mal handelt es sich um das größte Ausbauprogramm. Im Übrigen sind auch Kapazitätsengpässe zu berücksichtigen, und deshalb richtet sich jetzt natürlich der Blick auf die Bahn und ihr Management selbst.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein. Herr Seidler.”