Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Eine Entwicklung Richtung Stagflation, also einer Zeit von ausbleibendem oder sogar negativem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, wäre eine Gefahr. Die Preise würden steigen, aber die Wirtschaft nicht wachsen. Vieles würde teurer, aber unser Land nicht wohlhabender. Ich habe bewusst den Konjunktiv gewählt; denn die Menschen und die Wirtschaft können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihre fiskalischen Möglichkeiten einsetzen wird, um ein solches Szenario zu verhindern. Dies gelingt am besten, indem wir die Produktivität und die volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten steigern. Ein höheres Produktivitätswachstum ebnet auch den Weg zu einem höheren Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkendem Druck auf die Preise.”
“Auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist von großer Unsicherheit geprägt. Seit einiger Zeit müssen die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung nach unten korrigiert werden. Gleichzeitig sehen wir uns mit steigenden Inflationserwartungen konfrontiert: erst wegen der Coronapandemie und unterbrochener Lieferketten, jetzt wegen der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Wir alle wissen nicht im Einzelnen, wie lange diese auch wirtschaftliche Krisenlage andauern wird. Sie bleibt auch für die Menschen in unserem Land nicht ohne Folgen. Umso wichtiger ist nun eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik. Ziel der Bundesregierung ist es, das Wachstum in Deutschland zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken.”
“Ich bin sicher: Unsere Kitas und Schulen werden die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen. Dies ist auch eine Aufgabe für die staatliche Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern. Deshalb hat die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder beschlossen, dass bis Anfang April ein gemeinsames Vorgehen auch hinsichtlich der Aufgaben- und Kostenteilung verabredet wird. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist bereits eingerichtet. In diesen Zeiten stehen Bund und Länder gemeinsam in Verantwortung. Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen. Meine Damen und Herren, es sind Zeiten, die klare Prognosen erschweren, Zeiten der Unsicherheit. Wir kennen die globalen makroökonomischen Auswirkungen der Ukrainekrise noch nicht.”
“Täglich brechen weitere Menschen auf, um sich und ihre Familien vor den Angriffen in Sicherheit zu bringen – viele davon Kinder und Jugendliche. Nachbarstaaten wie Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau helfen. Die humanitäre Hilfe und Aufnahmebereitschaft der Nachbarn der Ukraine verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Allein Polen hat bereits rund 2 Millionen Menschen aufgenommen. Auch bei uns in Deutschland – nicht weit von hier am Hauptbahnhof in Berlin – kann man es sehen: Es kommen täglich Tausende Menschen. Wir werden denen, die aus der Ukraine vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert helfen; dazu hat die Bundesinnenministerin bereits Entscheidungen getroffen. Wir werden ihnen Schutz und Sicherheit bieten, die medizinische Versorgung sichern, den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.”
“Die Bundesregierung hat umfängliche Hilfen für die Ukraine bilateral und im internationalen Kontext bereitgestellt. Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird fortgesetzt. Ich habe meinem Amtskollegen zudem neulich versichert, dass wir nicht nur heute an die Ukraine denken. Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um sie beim Wiederaufbau, bei der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen. Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade Boris Romantschenko gedacht. Er hat vier Konzentrationslager überlebt. Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde er nun getötet. Sein Schicksal zeigt zugleich den verbrecherischen Charakter der russischen Politik und warum Deutschland solidarisch mit der Ukraine ist, warum wir solidarisch sein müssen. Das Zusammenleben in Frieden und Freiheit, die Ordnung des Völkerrechts und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind die Schlussfolgerungen aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Das alles stellt Wladimir Putin infrage, weshalb er außerhalb der internationalen Gemeinschaft steht. Für diese zivilisatorischen Errungenschaften kämpft indessen die Ukraine. Deshalb stehen wir an ihrer Seite.”
“Aber über die Investitionen in die Bundeswehr, lieber Friedrich Merz, sollten Sie sie nicht führen mit der Warnung vor neuen Schulden. Das sind in Wahrheit natürlich Kredite, die wir aufnehmen in den nächsten Jahren. Aber in dieser Weltlage sind es zunächst und zumeist Investitionen in unsere Freiheit. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind das für mutige Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen, die in ihrem Land unsere westlichen Werte leben wollen! Sie nehmen uns auch in eine Verantwortung: Sie nehmen uns in die Verantwortung, dass auch wir hier unsere Werte ernst nehmen. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, weil ein Volk über seine Zukunft frei entscheiden soll. Aber wir sind auch solidarisch mit der Ukraine, weil sie eine Inspiration für uns selbst ist. Ich danke Ihnen.”
“Friedrich Merz, wir werden nicht danach fragen, wer die Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr hat. Wir werden nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Aber wir erwarten, dass beim Blick in die Zukunft und bei der Schaffung einer Bundeswehr, die wieder ihren Bündnisverpflichtungen gerecht werden kann, die Opposition die Bundesregierung unterstützt. Ja, 100 Milliarden Euro neben den jährlichen Haushalten, das ist eine enorme Summe Geld. Sprechen wir es offen aus: Am Geld allein hat es nicht gemangelt, sondern wir werden auch über die Strukturen der Bundeswehr sprechen müssen, über ihren Auftrag, über die Möglichkeit, mit den Mitteln auch tatsächlich äußere Sicherheit zu garantieren. Für diese Debatte sind wir offen, und diese Debatte werden wir führen.”
“Wir werden den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus den laufenden Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanzieren. Aber eine jahrelange, mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht von jetzt auf gleich im laufenden Haushalt korrigieren. Deshalb müssen wir zu einem anderen Mittel greifen. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, um notwendiges Material, um notwendige Technik anzuschaffen, werden wir – der Bundeskanzler hat es gesagt – ein Sondervermögen einrichten. 100 Milliarden Euro wollen wir dafür zur Verfügung stellen. Wir wollen dieses Sondervermögen im Grundgesetz absichern, um deutlich zu machen, dass die Verwendung nur und ausschließlich für die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit gedacht ist. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Länder. Dafür brauchen wir die Unterstützung der CDU/CSU.”
“Die Anstrengungen, die vor uns liegen, sind enorm. Die Anstrengungen, die vor uns liegen, erfordern wirtschaftliche Stärke. Und deshalb ist auch eine Konsequenz aus der veränderten geopolitischen Lage, dass wir unsere eigene wirtschaftliche Substanz stärken und alles unterlassen, was diese wirtschaftliche Stärke reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Jahre eine Friedensdividende genutzt. Die Bundeswehr wurde vernachlässigt. In diesen Tagen wurde noch über eine Taxonomie gesprochen, die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt hätte. Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum. Die Zeit der Vernachlässigung der Bundeswehr muss enden. Wir werden deshalb in der laufenden Finanzplanung und in jedem Haushaltsjahr die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen.”
“Dafür haben wir Mittel im Milliardenbereich eingeplant. Drittens. Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität. Unsere Planungen der nächsten Jahre werden wir an die veränderte Lage anpassen müssen. Dabei werden wir nicht auf die Antworten der Vergangenheit setzen, sondern im Gegenteil den Weg in die Zukunft entschlossener fortsetzen. Erneuerbare Energien leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und ‑versorgung. Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien. Viertens. Die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Handlungsfähigkeit des Staates müssen erhalten bleiben. Die Schuldenbremse gilt. Das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte in Deutschland begründet eine unserer Stärken. Fünftens.”
“Aber wir sind bereit, diese negativen Auswirkungen zu tragen; denn sie sind der Preis der Freiheit. Die Bundesregierung unternimmt alles, um maximalen Druck auf Putin auszuüben und zugleich eine Schwächung unserer Position zu begrenzen. Erstens. Wir haben sorgfältig, unter Federführung des Kanzleramtes, an finanziellen Sanktionen gearbeitet, die Putin keinen Vorwand bieten, notwendige Rohstofflieferungen auszusetzen, die auf der anderen Seite aber erreichen, dass es mit Russland wortwörtlich kein business as usual mehr geben wird. Und damit enden wir nicht. Die deutschen und europäischen Finanzbehörden, wir werden alles unternehmen, um Geldströme und Vermögenswerte derjenigen, die Putin unterstützen, zu identifizieren und einzufrieren. Zweitens. Wir werden Reserven bei Gas und Kohle aufbauen, um unsere Durchhaltefähigkeit auszubauen.”
“Deutschland hat in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, und das werden wir fortsetzen. Schon in dieser Woche werden wir im Kreis der G-7-Staaten beraten, was an zusätzlicher Hilfe nötig ist. Wir sind aber zugleich auch entschlossen: Wir ziehen diejenigen mit den Mitteln des Rechts zur Rechenschaft, die Verantwortung dafür tragen, dass das Völkerrecht gebrochen wurde. Wir werden Russland isolieren – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Wir treffen Russlands Banken. Wir treffen Russlands Oligarchen. Wir treffen Russlands Wirtschaft. Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem. Wir haben diesen langen Atem. Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben.”
“Sagen wir es in aller Klarheit: Putin hat die Ukraine angegriffen, weil sich ein souveräner Staat in freier Selbstbestimmung dafür entschieden hat, seinen Weg nach Westen zu gehen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, und sie hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie hat sich gegen Autoritarismus entschieden. Sie hat sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden – und dafür ist sie angegriffen worden. Der Angriff auf die Ukraine ist deshalb nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat. Es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle. Wir waren und sind solidarisch mit der Ukraine, gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und im Kreise der G 7.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Europa. Was Geschichte war, ist Gegenwart geworden. Es ist Krieg in Europa. Der 24. Februar 2022 trennt das Vorher vom Nachher. Es reicht nicht mehr, über Freiheit und die Werte des Grundgesetzes, über internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu reden. Jetzt ist die Zeit, die Werte des Grundgesetzes – Freiheit und internationale Solidarität – zu leben. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das ist das Ende aller Hoffnung auf Frieden, und es ist auch das Ende aller Illusionen über Putins Russland. In dieser Zeit der Entscheidung ist Klarheit gefordert, wo wir stehen: Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine. Was haben wir hier gerade gehört? Was für ein Bild der Gründe, warum es zu diesem Krieg gekommen ist?”
“Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung, etwa bei der Körperschaftsteuer, nicht zulassen. Das sind politische Realitäten. Und ich sage es mal so: Die nächsten Wahlkämpfe der Parteien sollen ja auch spannend bleiben; also darf man nicht jetzt schon jedes Problem lösen. Herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich, Herr Minister Lindner, für Ihre Standfestigkeit über eine Stunde hinweg.”
“– Noch eine letzte Frage, und dann ist Schluss.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer überwinden wollen, dann rate ich davon ab, einen Steuertausch mit der Einkommensteuer vorzusehen. Wenn Sie die Konjunkturreagibilität reduzieren wollen, dann empfiehlt es sich, einen stärkeren Umsatzsteueranteil vorzusehen, da die Verbrauchsteuern stetiger in ihrem Aufkommen sind. Aber das sage ich nur als fachliche Entgegnung, weil Sie ein Modell angedeutet haben. Politisch nehme ich zur Kenntnis, dass die kommunalen Spitzenverbände unisono an der Gewerbesteuer festhalten wollen. Und ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir im Deutschen Bundestag nicht über die Köpfe unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hinweg entscheiden, sondern deren Befindlichkeiten, Wünsche und Interessen sehr genau wahrnehmen. Vielen Dank.”
“Wenn Sie Steuersätze in Europa vergleichen, dann bitte ich Sie, auch zu berücksichtigen, dass sich Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur am Steuersatz festmachen, sondern auch an dem, was man dafür bekommt, also beispielsweise Zustand der Infrastruktur, Versorgung, Zugang zu Fachkräften, Marktpositionen weltweit, Rechtssicherheit, gute Verwaltung. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage.”
“Die der FDP zugemessenen 15 Prozent nehme ich einmal als Kompliment. – Wir werden im Bereich „steuerliche Abschreibungstatbestände“ in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, zu Verbesserungen kommen. Darüber hinaus halte ich eine grundlegende Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen.”
“Ich habe im Ecofin auch klargemacht: Für uns hat die Umsetzung von Pillar Two jetzt Priorität, also die effektive Mindestbesteuerung in der EU. Wir unterstützen dort die französische Ratspräsidentschaft. Mag es einen politischen Zusammenhang mit Pillar One geben, so bestreiten wir das nicht. Rechtlich ist der Versuch, beides zu verbinden, aber Teil einer dilatorischen Behandlung des Inclusive Framework. Davon raten wir ab, auch in den bilateralen Gesprächen, die wir mit noch skeptischen Mitgliedstaaten führen. Zu einer letzten Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung rufe ich auf den Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion. Ich würde an meinen Kollegen Stöber zum Thema Unternehmensteuer abtreten; denn ich habe meine Frage schon unterbringen können. Na gut.”
“Vielen Dank für die Frage. – In der Tat sehe auch ich einen großen Fortschritt bei der Umsetzung des Inclusive Framework der OECD. Dem gehen zehn Jahre – ein ganzes Jahrzehnt! – Arbeit voraus. Über zehn Jahre wurde an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf der einen Seite und der Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf der anderen Seite gearbeitet. Zehn Jahre Arbeit! In dem Zusammenhang ist übrigens auch Wolfgang Schäuble Respekt zu zollen, der das seinerzeit mit auf den Weg gebracht hat. Jetzt geht es um die Umsetzung. Es gibt innerhalb der Europäischen Union die Auffassung, dass Pillar One und Pillar Two rechtlich zusammen betrachtet werden sollen. Diese Auffassung teilen wir nicht.”
“Die Bundesregierung strebt aber keine bilaterale Initiative mit irgendjemandem an, sondern wir bleiben multilateral und für alle ansprechbar. Vielen Dank. – Bevor ich zu einer weiteren Frage dem Kollegen Marvi das Wort erteile: Frau von Storch, wenn Ihre Maske immer herunterrutscht, weil sie zu weit ist, sollten Sie vielleicht an den Bändchen ein bisschen arbeiten. Nächster Fragesteller ist der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion.”
“Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam betrachtet werden. Ein Einlagenrückversicherungssystem kann nur eingeführt werden, wenn es zugleich Fortschritte bei der Überwindung des Sovereign-Bank-Nexus gibt, also der Frage der Staatsanleihen auf den Bilanzen, wenn Fragen der Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten geklärt sind und wenn sichergestellt ist, dass es auch eine Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern gibt. Das heißt, es braucht einen holistischen Ansatz.”
“Die Insolvenzrechtsharmonisierung wird im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion diskutiert. Aber auch dort macht sich Deutschland dafür stark, dass wir eine einheitliche Regelung – insbesondere bei der Berücksichtigung der Gläubigersituation bei gegebenenfalls notwendigen Insolvenzverfahren – erreichen können. Sie haben die Rückversicherung im Zusammenhang mit der Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung genannt. Das sind aber Gegensätze. Beim Rückversicherungsmodell, für das sich Deutschland einsetzt, geht es ja gerade darum, dass eine starke nationale Komponente erhalten bleibt; deshalb erfolgt eben keine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung. In diesem Sinne ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja. Vielen Dank. – Herr Kleinwächter, Sie haben noch die Gelegenheit zu einer Nachfrage.”
“Und die besondere Situation mit Blick auf die Institutssicherung unserer Sparkassen, Volksbanken und Genossenschaftsbanken muss berücksichtigt werden. Die sind stark beim regionalen Angebot von Finanzdienstleistungen für die Kundinnen und Kunden und bei der Finanzierung des Mittelstands. Das darf nicht gefährdet werden. Dazu eine Nachfrage von der Kollegin Tillmann.”
“Wir haben ein Gespräch zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern. Ich führe auch viele bilaterale Gespräche. Ich war bezüglich dieser Frage kürzlich in Rom. Sie wissen, dass ein Gesprächspunkt zwischen Deutschland und Italien die Berücksichtigung der Staatsverschuldung in den Bilanzen privater Banken ist. Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bankenunion. Das heißt, wir wollen sowohl die Problematik „Staatsverschuldung in Bankbilanzen“ als auch die Einlagensicherung, Liquidität und Kapitalflüsse zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen. Wichtig für Deutschland ist: Eine starke nationale Komponente bei der Einlagensicherung muss erhalten bleiben. Eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung ist nicht in unserem Interesse.”
“Wichtig ist für uns erstens die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zweitens die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die transformativen Vorhaben, und drittens wollen wir sicherstellen, dass wir einen nachvollziehbaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad in den nächsten Jahren erreichen. Die unterschiedlichen Handlungsfelder, die Sie genannt haben, sind dort in spezifischer Weise verbunden. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?”
“Lieber Kollege Schraps, es steht sogar noch mehr an. Wir haben die Banken- und Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen.”
“Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: aus der SPD-Fraktion Johannes Schraps.”
“Für mich ist das Mittel der Wahl, um Inflationstendenzen in der Breite der Bevölkerung zu beantworten, der Steuertarif, also der Progressionsbericht. So ist er 2012 einmal auch mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert worden. In dem Zusammenhang wird es einen umfassenden Vorschlag geben. Wenn im Vorgriff darauf einzelne Maßnahmen von der Koalition auf den Weg gebracht werden, dann verschließe ich mich dem nicht. Ich habe auch durchaus Vorstellungen, die wir regierungsintern prüfen. Aber zunächst einmal gilt, dass das Mittel der Wahl, um auf Veränderungen des Preisniveaus zu reagieren, die regelmäßige Anpassung von – ich sage es noch einmal – Grundsicherung, steuerfreiem Existenzminimum und Tarifverlauf sind. Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich jetzt nicht.”
“Der Solidaritätszuschlag ist aus meiner Sicht in ökonomischer Hinsicht und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen entbehrlich. Er sollte entfallen. Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit dafür gibt. Ich bin da Kummer gewohnt: 2017 ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, 2021 gab es in der Ampelkonstellation dafür keine Mehrheit. Ich werde weiter dafür werben, dass es im demokratischen Zentrum dieses Hauses dafür eine Mehrheit gibt. Gegenwärtig muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es eine solche Mehrheit nicht gibt. Eine nächste Nachfrage zu dem Thema hat der Herr Haase aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wenn Sie meine Äußerungen in den Medien verfolgen, so werden Sie wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzminister offen dafür. – Und genau das habe ich hier auch dargelegt. Eine Nachfrage geht nicht. Aber ich nehme jetzt den Herrn Gottschalk dran, und dann dürfen Sie gerne noch mal zu dem Thema fragen.”
“Eine solche Maßnahme wäre bei einer Mehrheit im Deutschen Bundestag nur gemeinsam von Bund und Ländern fiskalisch abzubilden. Ich hoffe also sehr, da Sie aus Niedersachsen kommen, dass Sie bei Herrn Hilbers ein gutes Wort einlegen. – Da freue ich mich. Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Ja, hier vorne aus der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag ist. Und – vielleicht darf ich da auf Ihre Unterstützung bauen –: Natürlich ist der Bundesfinanzminister auch daran interessiert, zu erfahren, ob die Länder im Falle einer Erhöhung der Pendlerpauschale die entsprechenden Einnahmeausfälle auf der Länderseite übernehmen würden. Es handelt sich ja um eine Maßnahme, die, je nach Ausgestaltung, gesamtstaatlich zwischen 1,7 und 2,1 Milliarden Euro kostet.”
“Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Über den Steuertarif 2022 wurde anhand des Progressionsberichts 2020 entschieden. Den Tarifverlauf des Jahres 2022 hatte eine frühere Bundestagsmehrheit beschrieben. Unterjährig den Tarifverlauf von Lohn- und Einkommensteuer zu verändern, ist allerdings wegen des enormen bürokratischen Aufwands nicht empfehlenswert, etwa bei der Lohnsteuer und in der Finanzverwaltung. Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.”
“Über diese fachliche Frage können wir gerne auch miteinander in den nächsten Jahren einen Dialog führen. Das Erste und Wichtigste, was man tun kann, um das Eigenkapital zu stärken, ist, es nicht über eine höhere Belastung der Wirtschaftssubjekte zu entziehen, egal in welcher Rechtsform sie arbeiten. Deshalb ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standorts, dass neben dem Bestehen auf der Schuldenbremse eine zweite Leitplanke dieser Regierung ist, dass es keine höhere Steuerlast – für niemanden – gibt und dass auch keine neuen Steuern eingeführt werden. Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller aus der CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.”
“In den Zusammenhang der Standortbedingungen, die Sie zu Recht aufgezählt haben – Steuer- und Energiepreise, Infrastruktur, Geschwindigkeit der öffentlichen Verwaltung, weltoffenes Klima einer Exportnation, die auf den Weltmärkten erfolgreich sein will und Fachkräfte gewinnen will –, passt die Idee einer sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage durchaus; denn wir wollen ja gerade die durch die Pandemie möglicherweise geschwächte Eigenkapitalbasis des Mittelstands durch diese Abschreibung stärken, indem Liquidität gesichert und nicht vom Fiskus eingezogen wird. Vielen Dank. – Ich habe eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, bei Ihrer Aufzählung guter Standortbedingungen für unser Land fehlt vermutlich nicht zufällig die qualifizierte Einwanderung von Fachkräften. Denn auch die ist enorm wichtig, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben. Jedes verständige Gespräch mit Mittelständlern und Industrie würde Ihnen das zeigen.”
“Das ist makroökonomisch im internationalen Vergleich übrigens kein unübliches Instrument, um aus der Pandemie heraus transformative Aufgaben anzugehen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gibt es zu diesem Themenkomplex noch Nachfragen? – Herr Gottschalk aus der AfD-Fraktion.”
“Ja, das tun wir. Ich habe es eben schon kurz bei anderer Gelegenheit angesprochen: Wir bereiten ein Instrument der sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage bzw. ‑prämie vor. Der Bundeskanzler hatte das in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das kann ein weiterer Baustein bzw. – so sage ich es einmal – Hebel sein, um private Investitionen anzuschieben, insbesondere in den transformativen Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Der Deutsche Bundestag hat mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 zudem ja auch zusätzliche Möglichkeiten gesichert und auf Dauer etatisiert, mit denen wir pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen nachholen können.”
“Man hört, dass im parlamentarischen Raum weitere Veränderungen in Vorbereitung sind. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Herr Herbrand.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung. Ich will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein dazu ist, dass wir gut aus der Krise kommen. Zu Ihrer Frage: Ja, es gab Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, die zum einen die Steuerfreiheit der Zuschusszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld betreffen und zum anderen vorsehen, dass auch Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende die gewährten Sonderzahlungen nicht angerechnet werden.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, Ihr drastischer Appell wird von mir geteilt. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten. Übrigens geht es auch um Fairness gegenüber den ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ja auch in eine Wettbewerbssituation mit unehrlichen Wettbewerbern, Konkurrenten geraten. Deshalb werden wir das uns Mögliche tun, um eine Durchsetzung des Mindestlohns zu gewährleisten, über den Zoll, über die Möglichkeiten der Dokumentation, die wir auch hinsichtlich digitaler Möglichkeiten bürokratieschonend weiterentwickeln wollen. Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das sieht nicht so aus. Dann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.”
“Wir sehen zwei große Ziele: zum einen, Missbrauch und Dumping zu verhindern, zum anderen aber auch, eine Belastung der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch überzogene Bürokratielasten zu verhindern. Herr Perli, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet. Ich glaube, dass es uns nicht guttut, so eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens zu schüren. Wir können froh sein, dass wir so viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, die gute, qualifizierte Beschäftigung anbieten. Zusammen mit dem BMAS wird mein Haus, da wir ja über den Zoll zuständig sind, darauf achten, dass es eine Kontrolle der Arbeitszeiten und damit auch der Einhaltung des Mindestlohnes gibt, die möglichst bürokratiearm erfolgt.”
“Doch, das ist Anlass für eine Überarbeitung von Zielsetzung, Mandat und Satzung des Beirates. Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann gehen wir weiter. Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Victor Perli.”
“Ich kann jetzt die Zahl von 35 Prozent nicht im Einzelnen bestätigen. Aber die Bundesregierung achtet auf Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und wird das auch weiter tun. Das ist ein wichtiger Aspekt auch der Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Mitteln. Gibt es eine Nachfrage zu diesem Thema? – Herr Kleinwächter aus der AfD-Fraktion.”
“Insofern war die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht so etwas wie ein Trendsetter, weil auch im privaten Bereich inzwischen andere Indikatoren als nur finanzielle Kennzahlen bemüht und berichtet werden. Frau Beck, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln. In ihrem Zentrum steht, dass die Bundesregierung auch zukünftig wieder Green Bonds begeben wird. Wir wirken mit an der Etablierung eines Green-Bond-Standards auf europäischer Ebene. Wir wollen auch die Finanzierungsinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau in diese Richtung weiterentwickeln; dazu ist ja schon einiges an Vorarbeit geleistet worden. Und die Bundesregierung begrüßt, dass die private Seite – also das sind Impulse aus unserer Marktwirtschaft – Nachhaltigkeitsaspekte unmittelbar auch in der Unternehmensberichterstattung etablieren will.”