Christian Lindner
FDP · Germany
“Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen.”
“Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.”
“Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.”
“Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament.”
“Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung…”
The complete record
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“Die Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, brauchen natürlich unsere Solidarität. Ich habe gehört, dass der bayerische Ministerpräsident dazu kritische Anmerkungen gemacht hat. Für uns ist aber entscheidend, dass niemand im Winter frieren oder hungern muss. Deshalb muss es eine entsprechende Anpassung geben. Die breite Mitte der Gesellschaft profitiert in vielfältiger Hinsicht. Insbesondere dort, wo Kinder sind und Menschen erwerbstätig sind, gibt es spürbare Entlastungen. Genau das ist auch die Absicht der Bundesregierung: Wir wollen die Menschen in der Breite entlasten, insbesondere dort, wo die Bedarfe besonders groß sind. Herr Minister, ich würde Sie bitten, stehen zu bleiben. Wir haben eine zweite Kurzintervention vom Abgeordneten Kay Gottschalk. Sie haben wieder die Möglichkeit, darauf zu antworten.”
“Lieber Kollege Kuban, ich hatte eben gesagt: Tatsächlich handelte es sich nur um eine Kolportage. – Eben ist nicht ganz klar geworden, was Ihre Meinung ist: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder nicht? Sie haben gerade ein anderes Argument vorgetragen und nicht gesagt, was Sie gestern Abend tatsächlich gesagt haben. Aber das sollte nicht zwischen uns stehen; denn ich denke, hinter dem Punkt, dass die kalte Progression im nächsten Jahr abgewendet werden muss, können wir uns versammeln. Es wird sich auch daran ablesen lassen, ob die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen. Was Sie darüber hinaus zur Entlastungswirkung in der Breite gesagt haben: Die Bundesregierung hat vielfältige Maßnahmen, von denen alle Fallgruppen profitieren.”
“Das sind die Konsequenzen dessen, was Sie vorgeschlagen haben. Schönen Dank. Einen schönen guten Nachmittag auch von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen vorliegen. Weil er direkt in der Rede angesprochen wurde, ist die erste Kurzintervention von Tilman Kuban.”
“Die CDU/CSU-geführte Vorgängerregierung hat aus der Asylrücklage 2020 eine allgemeine Rücklage gemacht und angekündigt, sie auflösen zu wollen als Anpassungspfad zurück zur Schuldenbremse. Das war Ihre Politik. Jetzt werfen Sie mir vor, dass ich diese Rücklage aufhebe. Das finde ich beachtlich. Aber noch interessanter ist, dass Sie selbst für den Haushalt 2022 bereits beantragt haben, die kompletten 48 Milliarden Euro Rücklage aufzulösen. Da muss man Sie fragen: Hätten Sie Verantwortung, was würden Sie dann im Haushalt 2023 mit geplünderter Rücklage und ungefähr 50 Milliarden Euro Mehrforderungen machen? Ich kann nur sagen: Die Union war einmal die Partei, die die schwarze Null angestrebt hat. Bei den Haushaltsberatungen der jüngsten Vergangenheit muss ich eher konstatieren: schwarzes Loch.”
“Ich habe mir die Beschlüsse von der Zugspitze sehr genau angesehen und das, was Sie hier vorgetragen haben, habe das mit dem verglichen, was Sie anlässlich der Haushaltsberatungen 2022 dargelegt haben. Man muss leider – wenn ich das so höflich hierzu sagen darf – den Eindruck gewinnen, dass die Gipfelhöhe Ihre Rechenkünste beeinflusst hat. Jedenfalls kritisieren Sie, dass ich in diesem Jahr dem Bundestag vorschlage, 40 Milliarden Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte diese Rücklagenbildung auch für falsch; aber ich hab sie nicht gemacht. Die Rücklagenbildung habe ich von einer CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung übernommen.”
“Aber ich erwarte, dass wir dort morgen im Kreis der internationalen europäischen Institutionen und der Mitgliedsländer der EU und der Währungsunion bekräftigen werden, dass wir zur fiskalischen Neutralität zurückkehren müssen, dass wir also nicht die Nachfrage und die Konjunktur während der Inflation stärken. Das wird die gemeinsame fiskalische Grundausrichtung sein; es wird bestätigt werden. Darin liegt eine höhere Weisheit: Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet. In diesem Zusammenhang darf ich übrigens sagen, dass mir die Äußerungen aus den Reihen der Unionsfraktion in diesen Tagen an einer Stelle gelegentlich etwas rätselhaft vorkommen.”
“Es ist eine große Herausforderung auch für diese Haushaltsberatungen, die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen wir sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Frage – und das ist mir wichtig zu sagen – der Verfassung. Aus Verfassungsgründen ist es ohnehin zwingend. Es ist vor allen Dingen auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Ich werde morgen bedauerlicherweise wieder eine Terminkollision mit den Haushaltsberatungen haben; ich werde morgen in Prag beim Ecofin und bei der Eurogruppe sein müssen. Wir wählen voraussichtlich auch den Managing Director des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insofern ist das leider eine unabweisbare Verpflichtung.”
“Wir wollen uns natürlich auch den Fragen der Ursachen von steigenden Preisen zuwenden, weshalb die Ampelkoalition auch beschlossen hat, dass es eine Strompreisbremse in der Energiewirtschaft geben wird – wie ich glaube, ein überlegenes Instrument. Denn in Italien hat die dortige sogenannte Übergewinnsteuer nicht zu Staatseinnahmen geführt, sondern zu Klagen gegen den italienischen Staat. Wir brauchen Hilfe in der Krise und keine neuen Rechtsstreite mit ihren Unsicherheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr ein. Der Koalitionsausschuss hat auch noch einmal am Wochenende bestätigt, dass wir an diesem Ziel festhalten.”
“Nee, das machen wir ja automatisch. Das zählt bei uns gar nicht zur Entlastung oder Verhinderung von Belastungen während der Inflation. – Nach der Diskussion, die wir geführt haben, und den Äußerungen, die Tilman Kuban zugeschrieben worden sind: Vielleicht führen wir einmal die Debatte darüber, zukünftig den Inflationsausgleich im Einkommensteuerrecht automatisch sich vollziehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch Wirtschaftshilfen geben. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute bereits Anregungen dazu gegeben, die wir gegenwärtig noch konkretisieren. Aber es werden präzise Maßnahmen sein, keine, die vergleichbar sind mit denen in der Coronapandemie, nicht vergleichbar sein können; denn wir haben ein Angebots- und kein Nachfrageproblem.”
“Deshalb ist es richtig, dass die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, die kalte Progression im nächsten Jahr zu beseitigen. Ich finde es übrigens bezeichnend, dass die Unionsfraktion nicht applaudiert. Vielleicht ist das auch kein Zufall. Denn ich habe heute auf Twitter gelesen, dass das Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tilman Kuban in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Jungen Union gestern auf einer Podiumsdiskussion gesagt haben soll, jetzt sei der falsche Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen. Da möchte ich fragen: Wann ist denn dann der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen? – Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie kurz darüber unterrichten darf, dass dieser Deutsche Bundestag rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht hat.”
“Wir haben uns vorgenommen, die kalte Progression im nächsten Jahr zu verhindern, und – das muss ich an dieser Stelle einmal sagen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für mich ist die Abwendung der kalten Progression nicht im engeren Sinne eine Entlastungsmaßnahme, sondern die Abwehr zusätzlicher Belastung. Nehmen wir die Bezieher eines mittleren Einkommens von 43 000 Euro; das ist das mittlere Einkommen in Deutschland. Im nächsten Jahr sind die 43 000 Euro vielleicht noch 39 000 Euro Kaufkraft wert. Und dann sollen diese Menschen besteuert werden, als wären es noch 43 000 Euro? Das wäre eine zusätzliche Belastung. Das würde Menschen, die ihre Gasrechnung selber zahlen, in dieser schwierigen Zeit das Leben noch schwerer machen.”
“Wir haben am Wochenende das Entlastungspaket III in einer Größenordnung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro politisch verabredet. Das sind nicht nur Maßnahmen, die auf den Bundeshaushalt 2023 gerichtet sind, sondern auch solche, die sich aus anderen Vorhaben – ich komme gleich kurz darauf zu sprechen – speisen. Natürlich wollen wir auch in diesem Jahr noch etwas möglich machen. Ich spreche über das Wohngeld und das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023. Aber es ist aufgrund der sorgsamen Haushaltsführung und der Entwicklung der öffentlichen Einnahmen möglich geworden, noch in diesem Jahr den Rentnerinnen und Rentnern für diesen Winter eine Einmalzahlung von 300 Euro zukommen zu lassen – ein klares Zeichen dafür, dass diese Koalition niemanden in unserem Land vergisst!”
“Deshalb ist die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen; denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen. Dabei will ich klarmachen, dass wir nicht jede Herausforderung mit staatlichen Mitteln abfedern können. Wir können soziale Härten verhindern, wirtschaftliche Strukturbrüche abwenden. Aber wir müssen realistisch sein, und wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken. Wir können nicht alles abwenden, was an Herausforderungen auf unser Land zukommt. Wir dürfen diesen falschen Eindruck auch nicht erwecken, weil wir den Menschen, auch der Wirtschaft, natürlich die realistische Möglichkeit geben müssen, sich vorzubereiten. Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben, das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ökonomisch in einer außerordentlich herausfordernden Lage. Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute noch einmal deutlich. Es ist ein großer Zinsschritt, der verdeutlicht, dass sich alle der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen, um das an der Stelle einmal zu sagen. Es würde niemand von einem liberalen Finanzminister etwas anderes erwarten als das, was ich jetzt sage, nämlich dass wir wirtschaftliche Prosperität und Wachstum wollen. Aber in dieser speziellen wirtschaftlichen Situation liegt die Priorität auf der Bekämpfung der Inflation. Denn Inflation ist das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Inflation führt dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden.”
“Möglicherweise ist das, was aus dem privaten Sektor an privatem Kapital mobilisiert werden kann, entscheidend dafür, dass die Transformation gelingt. Dafür haben der Kollege Justizminister Marco Buschmann und ich zum Beispiel Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz vorgelegt. Und die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um schon in diesem Herbst die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass erneuerbare Energie in ihren Kapazitäten gesteigert wird, die Infrastruktur modernisiert wird und auch private wirtschaftliche Vorhaben realisiert werden können. Unser Land kann vieles, unser Land kann mehr. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was in unserem Land steckt, in dieser speziellen Krise endlich zur Entfaltung kommen kann.”
“Der Koalitionsausschuss hat hier am Wochenende einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrs- und insbesondere der Schieneninfrastruktur gesetzt: 50 Milliarden Euro für Investitionen im Jahr 2023 allein aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel aus den Programmen des Klima- und Transformationsfonds kommen noch dazu. Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation unseres Landes setzen wir nicht trotz der Zeitenwende fort. Die Transformation unseres Landes gehen wir verstärkt an wegen dieser Krise und der Prioritäten, die sie von uns verlangt. All das kostet Geld; wir führen ja auch eine Haushaltsberatung. Dennoch erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass das Geld aus dem Staatshaushalt eben nicht alleine entscheidend ist, um Zukunft zu gewinnen.”
“Und es gibt den Weg, den wir als Koalition einschlagen, die Ängste der Menschen zu kennen, aber alles zu unternehmen, diese Ängste durch entschlossenes politisches Handeln zu reduzieren. Das ist unser Weg. Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in seine Zukunft führen. Deshalb ist dieser Etat nicht allein ein Krisenetat, sondern auch ein Etat, der mutig Schwerpunkte für die Zukunft setzt. Ich denke an die Investitionen in erneuerbare Energien, die wir möglich machen, das umfängliche Finanzierungsvolumen für saubere Technologie, an unsere Maßnahmen zur Stärkung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur.”
“Sie ist über uns gekommen durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber wir sind dieser Zeitenwende nicht schicksalhaft unterworfen, sondern sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals. Dieser Haushalt gibt dafür eine Richtung vor. Für den Umgang mit Krisen gibt es drei Formen. Die erste Form des Umgangs mit einer Krise ist, die Ängste der Menschen zu teilen. Das führt schnell zu Entscheidungen mit einem geringen zeitlichen Horizont. Dann gibt es die Möglichkeit, die Ängste der Menschen zu verstärken, um daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, darauf zu hoffen, dass sich die Ängste der Menschen in der Realität bestätigen, um den eigenen politischen Erfolg darauf zu gründen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, dem Ältestenrat und den Fraktionen für das Entgegenkommen, dass wir in dieser Haushaltswoche eine etwas ungewöhnliche Form der Debattenführung miteinander verabreden konnten. Das hat vieles erleichtert. Ich bin dankbar dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Umbrüchen. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung gibt in diesen Zeiten Orientierung und setzt Prioritäten: erstens Rekordinvestitionen in unsere Zukunft und in die Sicherheit dieses Landes und seiner Verbündeten, zweitens gezielte Entlastungen und die Abwendung von sozialen Härten, drittens die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes. Aus diesem Haushalt sprechen Entscheidungskraft und Konsequenz. Die Zeitenwende konnten wir nicht beeinflussen.”
“Ist das nicht eine besondere Note der Geschichte? Wir haben im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium über ein Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. In diesen Räumen wurde vor Jahrzehnten der aggressive Militarismus Deutschlands vorangetrieben. Damals wurde Deutschlands militärische Stärke in Europa gefürchtet. Heute wird in Europa gefürchtet, dass Deutschland militärische Defizite hat. Und genau das haben wir an diesem historischen Ort gemeinsam beendet. Für die CDU/CSU erhält jetzt das Wort Dr. Mathias Middelberg.”
“Auch ein neuerlicher Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr wäre nicht ratsam – verteilungspolitisch nicht, weil man kleine und mittlere Einkommen nicht belasten sollte, und auch nicht in einer Situation der Inflation, in der wir wirtschaftliche Erholung brauchen. Deshalb ist es richtig, die Finanzierung über dieses Sondervermögen vorzunehmen, ohne Soli und ohne Aufweichung der Schuldenbremse insgesamt. Dieses Sondervermögen steht jetzt also gewissermaßen neben der Schuldenbremse, was im Umkehrschluss bedeutet: Für alle anderen wünschenswerten und sinnvollen Vorhaben gilt die Schuldenbremse und damit die Notwendigkeit der politischen Priorisierung. Mein letzter Gedanke. Die Gespräche haben wir in meinem Ministerium, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, geführt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr guten Beratungen, aber ich danke ausdrücklich auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die guten Gespräche, die wir geführt haben. Insbesondere mit Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, die beide federführend für die Union tätig waren, haben wir viel Zeit verbracht, aber auch Gutes erreicht. Ich weiß: Es gab auch andere Vorstellungen. Es gab die Vorstellung, man könnte noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen und den Artikel 115 GG nutzen. Das wäre nicht klug gewesen; denn wir würden dadurch die Schuldenbremse insgesamt in ihrer Wirkung infrage stellen. Deshalb wollten wir dem nicht folgen.”
“Damit verbinden wir zugleich aber auch den Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten. Denn es geht ja nicht nur um militärisches Großgerät, es geht nicht nur um Investitionen in große Vorhaben, sondern es geht auch um die persönlichen Ausrüstungsgegenstände der Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe hier oben den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Herrn Wüstner, und andere, und ich will Ihnen stellvertretend für Ihre Kameradinnen und Kameraden sagen: Dieses Parlament ist sich auch seiner Verantwortung für unsere Uniformträgerinnen und Uniformträger bewusst. Wer für unser Land nötigenfalls sogar mit Einsatz des eigenen Lebens wirkt, der verdient die Rückenstärkung des ganzen Deutschen Bundestages.”
“Wir lernen aber neu: Frieden und Freiheit und unser Wohlstand, das ist nichts, was wir von der Generation der Brandts und Schmidts und Kohls und Genschers erben. Frieden und Freiheit und auch unser Wohlstand, sie müssen in jeder Generation neu begründet und neu erreicht werden. Es ist nicht mehr die Zeit für eine Friedensdividende, sondern wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken. Dieser Sonderfonds – ich sage „Sonderfonds“, weil „Sondervermögen“ ein technischer Begriff ist, der viele zu ironischen Bemerkungen eingeladen hat –, ja, er wird jetzt auch mit Kreditermächtigungen aufgestellt. Die Alternativen wären wirtschaftlich in dieser kritischen Phase schlechter. Deshalb schlagen wir vor, ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufzunehmen, um dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden.”
“Und wir als Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten stellen uns unserer historischen Verantwortung. Herr Minister, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine wirklich wichtige Debatte. Ich will nicht sagen, dass andere nicht wichtig sind. Aber es ist schon eine wesentliche Sache, das Grundgesetz zu ändern. Ich bitte Sie daher: Wenn Sie Unterhaltungen oder wichtige Themen haben, gehen Sie bitte raus. Ansonsten setzen Sie sich bitte auf Ihre Plätze, und stellen Sie die Unterhaltungen hier im Saal ein. – Vielen Dank. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben in Deutschland lange von einer Friedensdividende profitiert, als man glaubte, das Ende der Geschichte sei erreicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zäsur, die historischen Charakter hat; denn in Europa kämpfen nun zwei Mitglieder der Völkergemeinschaft, zwei Völkerrechtssubjekte nach diesem unprovozierten Angriff zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder gegeneinander. Der Bundeskanzler hat dies „Zeitenwende“ genannt und hat für die Bundesregierung angekündigt, dass wir die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken müssen. Ich bin sicher, diese Zeitenwende, in der wir gegenwärtig stehen, wird im Nachhinein einmal im Zusammenhang betrachtet werden mit der Entscheidung Deutschlands zur Wiederbewaffnung, mit dem Eintritt in unser westliches Verteidigungsbündnis und dem NATO-Doppelbeschluss.”
“Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen und in diesem Jahr einsetzen. Dann fehlen uns in den nächsten Jahren wichtige transformative Investitionen. Vor allen Dingen aber klagen Sie, Herr Kollege Bury, gegen diese 60 Milliarden Euro. Das heißt: Die 60 Milliarden Euro, die es nach Ihrer Überzeugung gar nicht geben sollte, geben Sie trotzdem gerne aus. Wie widersprüchlich ist dies? Jetzt werden alle Rücklagen aufgelöst, die wir von Ihnen übernommen haben. Wie wollen Sie denn den Haushalt 2023 aufstellen, ohne diese Rücklagen einzusetzen? Ich sage Ihnen: Wir machen es nicht wie mit der Tageszeitung. Ihre Haushaltsänderungsanträge landen nicht im Papierkorb; die kommen in die Wiedervorlage für die Haushaltsberatung 2023. Ich komme zum Schluss.”
“Jetzt kommen die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr hinzu, dem Sie ja zustimmen. Sie stimmen zu. Sie halten das auch für erforderlich, weil wir damit ja eine jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr beenden. Meine Damen und Herren, haushaltspolitisch hat die Vernachlässigung der Bundeswehr noch eine andere Seite. Die Vernachlässigung der Bundeswehr hat doch über Jahre auch CDU-geführten Regierungen Verteilungsspielraum an anderer Stelle gebracht. Deshalb ist es nur richtig, dass Sie jetzt zustimmen, dass wir diese 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren. Damit bekennen Sie sich dazu, dass Sie sowohl für den Zustand der Bundeswehr als auch für die Finanzen dieses Landes, die Sie uns hinterlassen haben, Verantwortung haben. Was ist nun die Alternative, die Sie angeboten haben?”
“Im Ergänzungshaushalt sind die Entlastungsmaßnahmen enthalten, die wir doch alle brauchen – insgesamt 39 Milliarden Euro an Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung im Inland, militärische Ertüchtigung, Solidarität mit der Ukraine. Nennen Sie eine Maßnahme daraus, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht gerne mit umsetzen, wie zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket! Meine Damen und Herren, deshalb haben wir 139 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in einem Jahr von Krieg und Krise. Nur zum Vergleich: Wir planen jetzt mit 139 Milliarden Euro. Im letzten Haushalt der CDU-geführten Regierung 2021 war die Planzahl 240 Milliarden Euro. – Ja, Finanzminister Scholz ist jetzt der Bundeskanzler. Wir haben jetzt eine andere Arbeitsteilung in der Regierung.”
“Obwohl wir im zweiten Regierungsentwurf nicht einen Euro mehr Schulden geplant hatten als die Große Koalition, haben wir eine BAföG-Reform realisiert, haben wir mehr für den sozialen Wohnungsbau getan. Wir haben in Klimaschutz investiert, und wir haben den von CDU/CSU und SPD verantworteten Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst, um die Menschen zu entlasten. Und das alles haben wir mit Ihren Eckpunkten getan. Damit kann ich sagen: Der zweite Regierungsentwurf 2022 war bereits der Beginn von Konsolidierungspolitik. Wir haben mir Ihren Eckpunkten mehr Qualität erreicht. Da sieht man: Es kommt eben auf den Koalitionspartner an, damit Gutes bewirkt werden kann. Zum Zweiten: der Ergänzungshaushalt. Im Ergänzungshaushalt ist die 1 Milliarde für die Ukraine enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Wirtschaftshilfen enthalten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Bury, ich habe Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer gerne zugehört. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich auch in der Sache. Dennoch musste ich gerade noch mal im Volkshandbuch nachschauen. Dort habe ich gesehen: Das ist jetzt Ihre erste Wahlperiode. Deshalb können Sie nicht wissen, dass Sie viele Dinge kritisiert haben, die ich von der Vorgängerkoalition übernommen habe. Das will ich gerne an einigen wenigen Punkten deutlich machen. Der erste Punkt. Wir haben diese Haushaltsberatungen ja in drei Phasen miteinander gestaltet. Die erste Phase war der zweite Regierungsentwurf 2022, der Entwurf der Ampelkoalition. Wir haben dort die Eckpunkte von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für 2022 fortgeschrieben. Aber anders als die Vorgängerkoalition haben wir andere Schwerpunkte gesetzt.”
“Es ist zugleich aber auch eine Investition in die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Wollen Sie das nicht? Wir wollen das. Wir wollen das; denn unser Ziel ist es, die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu schützen, indem wir die schwarzen Schafe dingfest machen und dafür sorgen, dass sie ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.”
“Denn für die ist das gemeint, nicht für die Mineralölgesellschaften. – Es war ja auch Ihr Modell, die Steuern zu senken. Sie wollten ja sogar noch die Mehrwertsteuer senken, was aus europäischen Rechtsgründen ohne Weiteres nicht möglich gewesen wäre. Ein letzter Punkt, zu den Stellen. Wir reden ja hier über den Einzelplan 08. Das hat bisher ja noch niemand getan, deshalb will ich es mal machen, weil auch Kritik von der CDU/CSU kam: Im Einzelplan 08 schlage ich vor – der Haushalt wird ja von Ihnen beschlossen –, 1 400 zusätzliche Stellen für Zöllnerinnen und Zöllner zu schaffen. Das ist eine Investition. Herr Middelberg, wollen Sie das nicht? Will die CDU/CSU nicht 1 400 zusätzliche Zöllnerinnen und Zöllner? Das ist eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes, damit Warenverkehr schnell abgewickelt werden kann.”
“Januar mit Arbeitnehmerpauschbetrag und höherem Grundfreibetrag korrigieren. Dieser Steuertarif und der Grundfreibetrag waren Ihr Erbe. Es kommen neue Maßnahmen hinzu, zum Beispiel eine befristete Senkung der Energiesteuer; ab dem morgigen Tag gilt sie. Sie wird aus technischen Gründen nicht sofort wirksam sein. Es ist kein Geheimnis: Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen. Ich hätte eine Beihilfe wie in Italien empfohlen, wo man direkte Vorgaben an die Mineralölgesellschaften machen kann. Das wäre mein Modell gewesen. Wir haben uns dann im politischen Diskurs für eine Steuersenkung entschieden. Diese Steuersenkung muss aber jetzt durchgesetzt werden. Das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts. Wir müssen sicherstellen, dass die Steuersenkung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern und bei den Pendlern ankommt.”
“Ich nenne als ein Beispiel – Dennis Rohde ist darauf eingegangen – 1 Milliarde Euro Zuschuss, um die Liquidität der Ukraine zu erhalten, damit sie ihre Staatsfunktionen garantieren kann. Das zeigt: Die Ampelkoalition nimmt internationale Verantwortung wahr. Ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung verwirklichen kann. Die Mehreinnahmen, die der Staat in diesem Jahr erzielt, Kollege Middelberg, die gibt er zurück. Wir haben ein Entlastungspaket bzw. mehrere Entlastungspakete mit in der Summe über 30 Milliarden Euro geschnürt. Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück, auch dadurch, indem wir den von der CDU/CSU für das Jahr 2022 beschlossenen Steuertarif rückwirkend zum 1.”
“Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen zu nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden. Herr Kollege Middelberg, im zweiten Regierungsentwurf 2022 haben wir genau Ihre Zahl von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme eingehalten. Wir haben nicht mehr Schulden gemacht, als Sie in Ihrer Regierungszeit vorhatten. Aber wir haben mit Ihren Eckpunkten anderes gemacht: mehr für Bildung, soziale Aufgaben, Investitionen und Entlastung. Das zeigt: Bereits mit dem zweiten Regierungsentwurf hat die Ampel mit der Konsolidierung begonnen. Aber neue Aufgaben kamen hinzu. Wir haben deshalb bekanntlich einen Ergänzungshaushalt vorgelegt, weil Dinge nicht vorhersehbar waren.”
“Das ist die doppelte Botschaft: Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte. Wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende aufgrund der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden. Damit folgen wir auch dem Rat der Europäischen Kommission. Denn die Europäische Kommission hat bei ihrem finanzpolitischen Ausblick zwar die allgemeine Ausweichklausel verlängert, zugleich hat sie aber nicht empfohlen, davon Gebrauch zu machen. Im Gegenteil: Sie hat gesagt: Wir müssen zu fiskalischer Neutralität kommen, also nicht durch immer neue Subventionen und Ausgabenprogramme die Inflation nähren. Genau das muss unser Ziel sein.”
“Frau Präsidentin! Herr Oßner, Sie müssen ein Magier sein; denn Sie haben gerade vorgeschlagen, dass Sie die Rücklage auflösen wollen, die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen Finanzplanung noch benötigt worden ist, um im nächsten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Das ist leider widersprüchlich. Der Wechsel von Regierung zu Opposition ist Ihnen nicht gut bekommen. Ich will mich aber bedanken für die große Einigkeit beim Sondervermögen. Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Aufgaben und Vorhaben erhalten.”
“Als aktiv Wehrübender und Reserveoffizier habe ich mehr als einmal auf Dienststellen mit Kameradinnen und Kameraden Kontakt gehabt, die nach Dienstschluss gefragt haben, ob sie in Uniform nach Hause fahren oder ob sie Zivilkleidung anlegen sollen, weil sie in der Straßenbahn möglicherweise schief angeschaut oder gar schief angesprochen würden. Das zeigt: Es gibt gegenüber unseren Streitkräften und jenen, die unser Land verteidigen, ihm in Uniform dienen, nicht nur eine materielle Vernachlässigung, sondern auch eine ideelle Vernachlässigung. Und dementsprechend müssen wir nicht nur die Bundeswehr mit Geld und einem Sondervermögen stärken, sondern wir müssen den Soldatinnen und Soldaten auch die Wertschätzung dieser Gesellschaft entgegenbringen. Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn diese Entscheidung tatsächlich einen solchen Charakter hat, dann mag ich mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer gemeinsamen Einigung nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen. Ich will schließen mit einer Bemerkung. Wir sprechen hier und heute über die materielle Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und insbesondere die unserer Streitkräfte. Das allein wird aber nicht reichen. Unterziehen wir uns bitte einer kritischen Selbstprüfung. Ein früherer Bundespräsident sprach in Bezug auf unser Verhältnis zu den Streitkräften einmal von „freundlichem Desinteresse“. Möglicherweise ist das noch zu nett gesagt.”
“Manches öffentliche Störgeräusch hat es gelegentlich gegeben; die tatsächlichen Gespräche finden kollegial und sachorientiert statt. Dafür bin ich dankbar, und so kenne ich die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion auch von vielen anderen Gelegenheiten. Eines aber muss ich sagen: Es handelt sich hier um eine Entscheidung historischen Charakters. Möglicherweise wird man dereinst, zurückschauend auf unsere Gegenwart, diese Richtungsentscheidung im Zusammenhang mit der vom Bundeskanzler angesprochenen Zeitenwende und die Einrichtung dieses Sondervermögens in einem historischen Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss nennen.”
“Damit wird schon über den Standort in der Verfassung deutlich, welchem Zweck es dient, nämlich der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und insbesondere der Stärkung unserer Streitkräfte. Das soll aber niemanden zu der Fehlannahme veranlassen, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ausschließlich durch eine Stärkung der Streitkräfte erfolgen könnte. Diese Bundesregierung fühlt sich nämlich dem Ansatz vernetzter Sicherheit verbunden. Sosehr wir mit diesem Sondervermögen insbesondere die Streitkräfte stärken, wissen wir, dass eine große Priorität auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen konstruktive Gespräche mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich bin dafür dankbar.”
“Auf die Anforderung des Bundeskanzlers hin habe ich als fachlich zuständiger Minister ein Sondervermögen vorgeschlagen. Die Alternative, etwa Steuern zu erhöhen, würde nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich sein. Also haben wir uns für den Weg eines Sondervermögens entschieden, um 15 Jahre Vernachlässigung unserer Streitkräfte schnell zu beenden. Es ist eine Kraftanstrengung. Ja, dieses Sondervermögen wird mit Krediten finanziert. Aber in dieser Zeit, in dieser Lage ist es anders nicht möglich, den Realitäten gerecht zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns dazu entschieden, Ihnen vorzuschlagen, dieses Sondervermögen in Artikel 87a des Grundgesetzes, also in der Wehrverfassung, zu verankern.”
“Die globale Governance verändert auch die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland, wie wir erkennen müssen. Auch die Frage der Bündnis- und Landesverteidigung spielt heute eine größere Rolle, als wir alle wenige Jahre zuvor geglaubt haben. Es geht nicht um eine Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik; aber wir müssen erkennen, dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein muss angesichts des veränderten Risikoprofils. Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden. Die Bundesregierung reagiert auf die Zeitenwende in vielerlei Hinsicht, auch mit dem jetzt hier eingebrachten „Sondervermögen Bundeswehr“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unzähliges menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es ist eine Zeitenwende, wie der Bundeskanzler neulich an dieser Stelle gesagt hat. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Und deshalb unternehmen wir alles dafür, um der Ukraine zur Seite zu stehen. In der Vergangenheit gab es Zeiten, da wurde die deutsche Geschichte bemüht für Nichtstun. Jetzt wissen wir: Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine Verantwortung dafür, dass wir handeln in Deutschland und Europa. Der Angriffskrieg Russlands verändert auch die internationale Ordnung.”
“Das ist unser Beitrag, mit öffentlichen Mitteln das Wachstum in Deutschland zu stärken. Da bewegen wir uns fiskalisch auch in einem guten Umfeld mit anderen Volkswirtschaften, die es genauso machen. Das halten wir für richtig. Das machen andere genauso. Das sind erhebliche Mittel, die das Wachstum stärken. Ich frage mich: Wie kann man als CDU/CSU morgens im Deutschen Bundestag Maßnahmen für das Wachstum fordern und am selben Tag mittags eine Klage vorstellen gegen den Klima- und Transformationsfonds, der Wachstum stärkt? Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.”
“-Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen letzten Punkt anschließen, weil auch eben in der Debatte vom Kollegen Meister gefragt worden ist: Ja wo sind denn eure Initiativen für wirtschaftliches Wachstum? Ich unterstreiche das. Ich glaube, ein wichtiger Beitrag zum Wachstum ist, dass wir das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland so beschleunigen, dass gute Ideen überhaupt schnell umgesetzt werden können. Das hilft auch schon beim Wachstum, kostet aber nichts. Darüber hinaus hatte diese Koalition aber 200 Milliarden Euro an öffentliche Mittel bis 2026 für Energieeffizienz, für Ladesäulen-Infrastruktur und auch für Fragen der Digitalisierung reserviert.”
“In einer Situation, wo wir tatsächlich wirtschaftliches Wachstum und Investitionen der privaten Hand stabilisieren müssen, wäre das eine falsche Entscheidung gewesen, und deshalb sorgen wir mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass die degressive AfA 2022 erhalten bleibt. Tatsächlich wollen wir darüber hinaus noch eine sogenannte Superabschreibung machen. Und deshalb habe ich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefragt: Wollt ihr sie im Jahr 2022? Wollt ihr sie haben angesichts von Lieferengpässen? Wollt ihr sie haben, obwohl sie möglicherweise die Inflation verstärken könnte? Wollt ihr sie in diesem Jahr? Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die bei mir im Ministerium waren, haben unisono gesagt: In diesem Jahr, 2022, macht es keinen Sinn.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes sagt es bereits: Es handelt sich um steuerliche Hilfsmaßnahmen. Es ist nicht die von mir prinzipiell gewünschte Unternehmensteuerreform, und es sind auch nicht die Unternehmenshilfen, die Robert Habeck und ich heute Mittag vorstellen werden. Es handelt sich, wie gesagt, um steuerliche Hilfsmaßnahmen. Aber dennoch will ich eine Maßnahme hervorheben, die wichtig ist und die so nicht geplant war – durchaus mit Bezug auf den wichtigen Beitrag des Kollegen Meister in der steuerpolitischen Debatte von eben –: Mit den Vorhaben und Entscheidungen der Vorgängerregierung wäre die degressive AfA Anfang dieses Jahres ausgelaufen.”
“Es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifentwicklung bei den Beschäftigten im Zuge der Lohnrunde, obwohl sie nur die Kaufkraft ausgleicht, am Ende zu einer stärkeren steuerlichen Belastung führt. Das wären in dieser Krise automatische Steuererhöhungen, die wir abwenden müssen. Drittens. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie wird vorgezogen, und es kommt zu einer vorgezogenen Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent. 4,5 Milliarden Euro umfasst dieses Paket. Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorlegt, summieren sich auf mehr als 16 Milliarden Euro in der vollen Jahreswirkung. Bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen ergibt sich dadurch eine Entlastung von 500 Euro im Jahr. Wir handeln in dieser Krise und tun das, was notwendig ist.”