Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
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“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten. Wir werden auch die Kommunen im Auge behalten, die derzeit ein Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro aufweisen. Das müssen wir mitdenken. Meine Bitte an die Länder wäre gewesen – wenn jemand auf der Bundesratsbank gesessen hätte –, dass sich auch die Länder entsprechend ihrer Möglichkeiten bei einer Gemeinschaftsteuer beteiligen, sodass wir gemeinschaftlich zu einer guten Lösung kommen. Die Einkommensteuerreform wird kommen; wir arbeiten daran. Sie werden sehen: Wir werden liefern. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff. Mittlerweile sind wir beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens. Von daher sieht man, dass es eine gewisse Notwendigkeit gibt, den Tarifeckwert zu erhöhen. Noch ein Punkt. Wichtig ist, dass wir immer auch mitdenken müssen, dass die Einkommensteuer auch Unternehmensteuer ist. Drei Viertel aller Unternehmen sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen. Von daher müssen wir die Dinge, die dort Verbesserungen bringen können – wie Thesaurierungsbegünstigung, Option zur Körperschaftsteuer –, mitdenken und auch machen.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr. 1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent. Das sind die nackten Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Daher muss man prüfen, wen man da noch mehr belasten kann als jetzt schon. Wir haben 3,2 Millionen Steuerpflichtige, die mittlerweile als Spitzenverdiener gelten, weil sie den Spitzensteuersatz zahlen.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung. Ich will für die Union deutlich sagen: Wir sind natürlich für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Aber das bedeutet nicht, dass dies zwingend dazu führen muss, dass diejenigen mehr belastet werden, die bereits jetzt einen großen Teil des Steueraufkommens tragen. Eine reine Umverteilung wäre keine Steuerreform, sondern schlicht eine Mogelpackung. Von daher müssen wir da ran. Ein paar Zahlen sind hier ganz interessant.”
“Da heißt es – ich zitiere –: „Wer arbeitet, soll vom Einkommen mehr behalten.“ Das ist CDU-Politik pur. Bei uns heißt das: „Mehr Netto vom Brutto“ und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ich freue mich, dass diese Botschaften sogar bei den Grünen mittlerweile angekommen sind. Richtig ist auch – ohne die Grünen jetzt zu viel zu loben –, dass wir in Deutschland eine Rekordabgabenquote haben; dazu hat die Kollegin Beck eben ausgeführt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir da sehr weit oben. Wenn wir bei anderen wirtschaftlichen Daten so weit oben lägen, wäre das sehr schön. Diese Abgabenquote umfasst aber nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge. Auch daran müssen wir denken.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Im Koalitionsausschuss ist das Datum noch mal konkretisiert worden, nämlich ab dem 01.01.2027. Ich kann so viel verraten: Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU verlaufen sehr konstruktiv, weil man ein gemeinsames Ziel hat. Wir werden dieses Ziel – da bin ich mir sicher – auch gemeinsam erreichen. Der schönste Satz im Antrag der Grünen ist gleich der erste Satz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver. Ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Man hat sich mit dem Antrag sehr viel Mühe gegeben. Ich finde, er enthält viele Hinweise, die wir auch in unseren Beratungen diskutieren werden; denn wir haben ja in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass wir eine Einkommensteuerreform wollen. Also: Danke an die Serviceopposition in diesem Punkt! Der Antrag der Linken kommt dann doch ein bisschen schlicht daher. Steuersätze bis zu 75 Prozent, das scheint mir doch ein bisschen zu viel zu sein.”
“Wie Kollege Mayer schon gesagt hat: Es ist ein gutes Gesetz. Danke schön. Wir werden es noch besser machen. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen Spitzenleistungen ermöglichen, ohne die Werte des Sports preiszugeben. Wir dürfen eines nie vergessen – auch das ist angesprochen worden –: Spitzensport und Breitensport gehören zusammen. Internationale Erfolge begeistern Millionen Menschen für Bewegung und Sport. Sie stärken Vereine, das Ehrenamt, die Nachwuchsarbeit. Wer in den Spitzensport investiert, investiert deshalb immer auch in die Breite der Sportlandschaft in unserem Land. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen die besten Voraussetzungen, damit sie international erfolgreich sein können. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir dafür eine Grundlage. Wir stärken den deutschen Spitzensport. Wir stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir stärken die Zukunft unseres Landes als Sportnation. Wir werden dieses Gesetz ausgiebig beraten.”
“Diese besteht aus einem unabhängigen Vorstand mit zwei Personen, dem Stiftungsrat und dem Sportfachbeirat. Es ist heute in der Debatte klar geworden, dass wir über diese Zusammensetzung noch einmal reden müssen. Uns ist wichtig, dass Förderung und Verantwortung zusammengehören. Wer öffentliche Mittel erhält, muss transparent arbeiten, nachvollziehbare Zielsetzungen formulieren und sich an klaren Kriterien messen lassen. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Sport, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Ich will auch klarstellen: Wir stehen natürlich zur Autonomie des Sports. Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert. Es ist aber auch unsere Überzeugung: Der Sport muss unabhängig bleiben. Meine Damen und Herren, als Koalition stehen CDU, CSU und SPD für einen leistungsorientierten, aber zugleich fairen Spitzensport.”
“Der Bund – anders als hier heute der Eindruck erweckt wurde – stellt bereits erhebliche Mittel für den Spitzensport zur Verfügung, im Übrigen ein Aufwuchs über mehrere Jahre, der gerade dann erfolgte, wenn das Innenministerium in CDU-Hand war. Diese Unterstützung ist richtig und notwendig. Wir müssen, wie schon gesagt, zugleich sicherstellen, dass diese Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz klare Strukturen, bessere Steuerungsmöglichkeiten und eine stärkere Fokussierung auf sportliche Exzellenz. Die Förderung erfolgt in Zukunft potenzial- und erfolgsorientiert, und das ist richtig so. Wir sorgen dabei auch für mehr Planungssicherheit im Leistungssport. Die Vergabe erfolgt in Zukunft über die heute schon so oft angesprochene unabhängige Spitzensport-Agentur.”
“Aber sie brauchen Rahmenbedingungen, die international konkurrenzfähig sind: Sie brauchen moderne Trainingsstätten, professionelle Betreuung, wissenschaftliche Unterstützung, verlässliche Karriereperspektiven und eine Förderung, die sich stärker an Leistung und an Potenzialen orientiert. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir wollen die Spitzensportförderung effizienter, transparenter und zielgenauer gestalten und werden das auch tun. Bundesmittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig Wirkung erzielen, im Interesse des Sports, aber letztendlich auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; damit wir vernünftig mit dem Geld umgehen.”
“Wir müssen aber feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen Olympischen Spiele haben gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Andere Nationen, wie Großbritannien oder die Niederlande, investieren strategischer, moderner und oft deutlich umfangreicher in ihre Spitzensportstrukturen. Während Deutschland früher selbstverständlich zu den führenden Sportnationen gehörte, sehen wir heute in vielen Disziplinen einen Rückgang bei Finalteilnahmen und Medaillengewinnen. Ich möchte für unsere Fraktion und auch für die Koalition klarstellen: Das liegt keineswegs an mangelndem Einsatz unserer Athleten. Im Gegenteil, unsere Athleten leisten Herausragendes.”
“Wenn unsere Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften das Trikot unseres Landes tragen, dann repräsentieren sie nicht nur unser Land, sie stehen für sportliche Leistungen, aber auch für Disziplin, Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft; alles Werte, die unsere Gesellschaft tragen. Gerade junge Menschen orientieren sich an diesen Vorbildern. Wer erlebt, wie sich eine Athletin oder ein Athlet über Jahre hinweg mit Leidenschaft und Beharrlichkeit auf ein großes Ziel vorbereitet, der erkennt: Leistung entsteht nicht durch Zufall, sondern durch harte Arbeit, Verlässlichkeit und Verantwortung. Genau deshalb ist Spitzensportförderung auch immer Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung setzen wir ein klares Signal für den Sport in Deutschland. Wir zeigen damit: Wir stehen zum Leistungssport, zu seinen Athletinnen und Athleten und damit zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports insgesamt. Denn Spitzensport ist weit mehr als Medaillen und Rekorde: Spitzensport stiftet Identität, schafft Vorbilder, verbindet Generationen und Regionen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wir es immer bei großen Sportveranstaltungen spüren, insbesondere wenn sie in unserem eigenen Land durchgeführt werden.”
“Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben. Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen. Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen: Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!”
“Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz. Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht. Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt. Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.”
“Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert, um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war.”
“Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben. So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft. Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. – 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.”
“Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen.”
“Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. – Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen. Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht? Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten? Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet.”
“Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck. Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu? Ja, gerne. Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen. Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet. Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien.”
“Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden. Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden. Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten.”
“Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett. Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen. Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten, und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell.”
“Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten?”
“Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte. Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen. Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht.”
“Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen. Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Von Frau Beck immer sehr gerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen. Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren. Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro.”
“– Ich bitte, keine Schilder, Zeichen, Diagramme oder Sonstiges hochzuhalten. Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.”
“Wir werden für eine Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen sorgen. Wir werden das gemeinsam schaffen. Eine letzte kurze Bemerkung zum Allheilmittel der Übergewinnbesteuerung. Erstens. Ich weiß gar nicht, woher Sie alle wissen, dass es Übergewinne gibt. Kennen Sie alle die Bilanzen der Mineralölkonzerne? Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022/2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof und als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich: Gemach, gemach! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Man möge sich die Sache ich Ruhe angucken. Sie sind über Ihre Redezeit, Herr Güntzler. Eine solche Besteuerung ist sehr populär. Aber ob das umsetzbar ist, müssen wir uns ansehen. Herzlichen Dank. Danke schön. Ich bedanke mich herzlich. Die Zeit ist um.”
“Wir haben gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie ein gutes Instrument ist. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden und das regeln werden. Wir werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist später noch einmal beschlossen worden und jetzt bestärkt worden. Die Gespräche laufen. Ich höre ständig die Frage: Was wollt Ihr da machen? Es ist klug, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam zu besprechen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir als Koalition zeigen können, dass wir Verantwortung für Deutschland tatsächlich übernehmen.”
“Das Ganze summiert sich auf 20 Milliarden Euro. Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen. Das ist unseriös, Herr Gottschalk. Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik. Gott bewahre, dass dieses Land einmal in die Verantwortung Ihrer Hände kommt! Lassen Sie mich noch einmal zur Prämie zurückkommen. Ich habe erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei, vielleicht sogar über drei Jahre zu strecken. Dann lässt sich das individuell steuern.”
“In Teilen hat der Bundesrechnungshof Ihre Ausgabenpolitik – analog zum KTF unter Kanzler Scholz, was damals zum Fall der Regierung geführt hat – kritisiert. Wie kommen Sie also dazu, hier von seriöser Politik und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgibt, zu sprechen? Sie haben sich 1 Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also: Wie kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Güntzler? Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Herr Gottschalk, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage. Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Sie haben noch mit dem alten Parlament ein Sondervermögen von 1 Billion Euro – für die Zuschauer: Sie haben 1 Billion Euro Sonderschulen aufgenommen – geschaffen, die in Teilen für laufende Ausgaben – nicht für Investitionen – verwendet werden.”
“Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen. Es besteht die Möglichkeit, die Entlastungsprämie zu zahlen. Wir haben hier ein Instrument genutzt, das es schon mehrfach gab. Wir haben es in Coronazeiten und in Zeiten der Ukrainekrise in Form einer Inflationsausgleichsprämie genutzt. Ich habe im Netz gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro, die man über Jahre strecken konnte, ein Angebot gewesen ist, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen worden ist. Sowohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren.”
“Man muss manche Dinge wiederholen – die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik –: Natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht, und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Darum haben wir das Kartellrecht verschärft; das alles ist hier schon dargestellt worden. Ich bitte auch Bündnis 90/Die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben aus den Dingen, die Sie einmal falsch gemacht haben, gelernt. Wir machen sie jetzt besser und richtig, meine Damen und Herren. Und wir haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt!”
“Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben; das muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen, sondern wir sind Notleidende seiner Folgen. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist. Worum ging es uns? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Genau das erreichen wir mit der Senkung der Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös. Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nicht irgendetwas machen und versprechen, nach dem Motto „Freibier für alle“; das kann jeder. Wir sind seriös und machen Politik in voller Verantwortung für dieses Land.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Stefan Schmidt das Wort. Bitte.”
“Ich lese, was wir da machen, sei alles ganz furchtbar, weil es einen öffentlichen Träger, ein Standardprodukt geben soll. Ich sage Ihnen: Wir wollen Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und dem öffentlichen Anbieter. Wir werden für Wettbewerbsgleichheit, für gleiche Spielregeln stehen. Dann kann die private Finanzindustrie zeigen, dass sie besser ist als die öffentlichen Träger. Wenn sie das zeigt, dann hat der öffentliche Träger keine Chance. Wenn die privaten Anbieter schlechter sind, dann müssen sie darüber nachdenken, – Ihre Zeit. Bitte. – warum sich dem öffentlichen Träger mehr Menschen zuwenden. Ihre Zeit ist abgelaufen. Also von daher: Wir stärken damit den Wettbewerb. Auch das ist ein klares Signal – Danke sehr. – für die Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank.”
“Viele Punkte zu den Maßnahmen, die wir einführen, werden wahrscheinlich noch genannt. Lassen Sie mich zwei Dinge erwähnen: Ich finde es gut, dass wir den Kreis der sogenannten Förderberechtigten um die Selbstständigen ergänzt haben. Es gibt Selbstständige in Deutschland, die bräuchten das nicht; das ist mir klar. Es gibt aber auch viele Selbstständige, gerade die sogenannten Soloselbstständigen, die das dringend brauchen. Auch denen geben wir die Möglichkeit, an den Zulagen, an der staatlichen Förderung zu partizipieren. Von daher geht von dieser Koalition das klare Signal aus: Wir machen es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf dem Wege einer privaten Altersvorsorge vorzusorgen. Das ist ein klares Signal für die Menschen in diesem Land. Letzte Bemerkung: Standardprodukt.”
“Wenn Sie sich die Daten angucken, wenn Sie nur mal den DAX als einen Indikator nehmen, sehen Sie: Über 20 Jahre haben Sie – bei allen Krisen – eine durchschnittliche Rendite von 9 Prozent. Selbst wenn Sie 50 Jahre betrachten, sind Sie bei 8,6 Prozent. Von daher ist es gut, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen. Es ist übrigens auch gut für unseren Standort, weil das Geld, das über Kapitalsammelstellen eingesammelt wird, in unsere Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft investiert werden kann. Wir schaffen jetzt ein Produkt, das kostengünstig ist, das flexibel ist, das einfacher und unbürokratischer ist und vor allen Dingen auch renditestärker, sodass bei den Menschen etwas ankommt. Von daher ist heute ein guter Tag für die Menschen in unserem Land, dass wir das so beschließen.”
“Von daher handeln wir. Wir haben uns genau angeguckt, was bei der Riester-Rente nicht funktioniert hat. Wir hatten eine zu komplexe Förderung. Wir hatten zu hohe Kosten, eine zu geringe Flexibilität und damit im Ergebnis – Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen – eine viel zu niedrige Rendite. Viele Menschen, die ihre Riester-Bescheide bekommen, sehen jetzt, dass von dem Geld, was sie eingezahlt haben, viel zu wenig überbleibt, weil eben viel zu viel an Kosten und anderen Dingen abgeflossen ist. Darum ist es gut, dass wir mit dem Altersvorsorgedepot jetzt ein effizientes ergänzendes Angebot für die Menschen schaffen. Dies ist auch ein klares Signal an den Kapitalmarkt. Ich kann gar nicht erkennen, warum wir den Menschen so lange verwehrt haben, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen.”
“Sie ist eine wichtige und teilweise auch erforderliche Ergänzung der ersten Säule. Denn wir wissen durch den Alterssicherungsbericht, der uns vorliegt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also derjenigen, die eine gesetzliche Rente bekommen können – keinerlei Zusatzversorgung haben. Für diese Menschen ist es wichtig, dass wir ein Angebot schaffen. Das Angebot haben wir mit der Riester-Rente zu schaffen versucht. Die Riester-Rente war der Zahl der abgeschlossenen Verträge nach ein großer Erfolg. Wir haben derzeit circa 15 Millionen Riester-Verträge. Wir müssen aber sehen, dass 5 Millionen Riester-Verträge derzeit gar nicht mehr bespart werden. Wir sehen also, dass es bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf gibt. Auch ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge seit 2011 stark rückläufig.”
“Wir wissen aber, dass sie bei einigen für einen auskömmlichen Lebensstandard nicht ausreicht. Von daher ist es richtig, dass wir in der Rentenkommission darüber reden werden, wie wir die gesetzliche Rente weiter stärken und weiter verbessern können. Die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Auch da haben wir bereits geliefert. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir die Betriebsrente weiter gestärkt. Wir haben angekündigt, wir werden weiter daran arbeiten. Denn die Betriebsrente ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, und es ist gut, wenn es eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, gemeinsam etwas für die Altersvorsorge zu tun. Heute geht es um die dritte Säule, die sogenannte private Altersvorsorge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuschauertribünen! Heute verabschieden wir als Koalition von CDU/CSU und SPD ein weiteres wichtiges Reformprojekt. Herr Kollege Douglas, ich will Ihnen sagen: Wir haben sehr gute Gespräche mit den Sozialdemokraten geführt, wir haben gemeinsam ein sehr gutes Reformprojekt auf den Weg gebracht und werden das heute auch gemeinsam beschließen. Denn wir sind gemeinsam angetreten, um die Altersvorsorge für die Menschen zu verbessern, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages „Verantwortung für Deutschland“. Wir alle wissen, dass unsere Altersvorsorge auf drei Säulen ruht. Die erste Säule, die gesetzliche Rente, ist nach wie vor für viele Menschen der sichere Anker, im Alter genug Geld zum Leben zu haben.”
“Hier beobachten wir die Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen. Sie übernehmen keine Verantwortung für die Kommunen. Deshalb wollen Sie kommunale Steuern abschaffen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen worden ist. Ich will Ihnen sagen: Die Aufkommensneutralität können Sie nicht so interpretieren, wie Sie es tun, nämlich so, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass jeder Einzelne nicht mehr zu zahlen hat. Dann hätte es das Urteil damals gar nicht geben müssen. Man hatte festgestellt, dass es Ungleichgewichte in der Bewertung gab, die ausgeräumt werden müssen. Und dann gibt es natürlich Leute, die mehr zahlen, und Leute, die weniger zahlen. Die Aufkommensneutralität bezieht sich allein auf die Kommune insgesamt.”
“Wir haben doch ein Interesse, dass die Infrastruktur vor Ort funktioniert. Straßen, Grünanlagen und andere öffentliche Einrichtungen müssen finanziert werden. Dazu wird über die Grundsteuer ein solider Beitrag geleistet, und das wollen wir auch so erhalten. Dann kritisieren Sie, dass es unterschiedliche Modelle gibt. Ja, wir stehen zum Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform ist. Von daher haben wir eine große Breite an Modellen und föderalen Wettbewerb.”
“Auch damals, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist diskutiert worden, ob man die Grundsteuer abschaffen könnte. Da sind wir mit der kommunalen Familie, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit vielen kommunalen Mandatsträgern zu der Überzeugung gekommen, dass es zur Autonomie der Kommunen gehört, dass sie hier eine eigene Einnahmequelle haben. Der Belastungsgrund, Frau Kollegin, ist übrigens nicht mehr die Sollertragsteuer – sie ist ein Teilaspekt beim Bundesmodell –, sondern – das erwähnen Sie in Ihrem ganzen Antrag nicht einmal; wenn Sie sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Grundsteuer beschäftigt hätten, wüssten Sie das – das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip sieht vor, dass Eigentümer von Grundstücken über Beiträge und Steuern hinaus etwas für erbrachte öffentliche Leistungen zahlen müssen.”