Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
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“Und Sie wollen den Kommunen einfach mal die Grundsteuer wegnehmen. Das geht so nicht. Sie sagen jetzt: „Dann nehmen wir dem Bund und den Ländern einfach mal ein bisschen was von den Einnahmen aus der Einkommensteuer oder aus der Umsatzsteuer weg“, ohne zu erklären, wie das denn im Bundeshaushalt oder in den Länderhaushalten gegenfinanziert werden soll. Sie machen hier einen reinen Verschiebebahnhof. Das ist völlig unseriös und hilft den Kommunen und den Menschen in keinster Weise. Sie entziehen den Kommunen damit die finanzielle Basis. Der vorgeschlagene Ausgleich ist, wie gesagt, völlig unsicher; er ist, wie ich eingangs schon ausgeführt habe, konjunkturabhängig, hat eben nicht die Beständigkeit der Grundsteuer. Wir haben das ganze Thema hier damals breit diskutiert.”
“Und im Unterschied zu vielen anderen Einnahmequellen, wie der Gewerbesteuer und dem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, ist sie eine verlässliche Einnahmequelle. Sie ist eben konjunkturunabhängig. Sie hat eine gewisse Stabilität und hat mittlerweile ein Aufkommen von 16 Milliarden Euro. Das sind 11 Prozent der kommunalen steuerlichen Einnahmen. Wenn ich die Gewerbesteuer noch hinzunehme, komme ich auf einen Anteil der kommunalen Steuern, die mit einem eigenen Hebesatz belegt werden können, von 58 Prozent. Dies ist Ausdruck der Selbstverantwortung der Kommunen, die wir im Rahmen der Subsidiarität sehr schätzen. Wir alle wissen, wo unsere Kommunen mittlerweile stehen: 2024 gab es ein Finanzierungsdefizit von ungefähr 24 Milliarden Euro. Es wird bis 2025 wahrscheinlich auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein.”
“Das ist übrigens auch möglich: Man muss als Vermieter nicht umlegen, wenn man die Grundsteuer übernimmt. Die Grundsteuer ist verfassungsrechtlich abgesichert. Sie ist eine sogenannte Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz, und die Steuer wird – das ist so angelegt – ohne Rücksicht auf die privaten Verhältnisse oder die sogenannte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhoben. Es wird also gerade nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgehoben, sondern es wird unterstellt: Derjenige, der ein Grundstück hat, hat eine gewisse Leistungsfähigkeit und hat demnach etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Sie haben es ja auch angesprochen, Frau Kollegin Zimmer: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt. Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern. Man kann in die Geschichte gucken: Schon 2000 vor Christus wurden die ersten Grundsteuern erhoben. Und die Grundsteuer hat auch jetzt noch eine sehr breite Wirkung, weil jeder irgendwie betroffen ist. Uns wurde damals im Rahmen der Reform der Grundsteuer mitgeteilt, dass 36 Millionen Einheiten neu zu bewerten waren. Man ist als Eigentümer betroffen oder – es ist hier ausgeführt worden – als Mieter oder als Vermieter, wenn man nicht umlegt.”
“All das, was wir mit dem Standortfördergesetz, das wir eben diskutiert haben, nach vorne bringen wollen, würden wir ins Gegenteil umkehren. Also, von daher: Eine Stundung klingt nett, bringt aber gar nichts. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Die Linke auch noch möchte, dass man seine Vermögensanteile anstelle des Geldes an den Staat gibt, dann können wir ja gleich wieder volkseigene Betriebe schaffen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Aber das wollen wir doch gemeinsam nicht. Von daher herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke, Herr Abgeordneter. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.”
“Das war keine Erfindung dieses doch sehr kreativen Hauses, sondern es war eine Idee der Richter in Karlsruhe, die Bedürfnisprüfung genau so auszugestalten, wie sie jetzt von Teilen dieses Hauses – auch von unserem Koalitionspartner; das darf man sagen – kritisiert wird. Von daher bin ich mal gespannt, was tatsächlich in Karlsruhe entschieden wird. Und ich sage Ihnen zu: Wir werden uns das Urteil, wenn es denn eins gibt, sehr genau ansehen. Eine letzte Bemerkung. Es wird in dem Antrag der Grünen und auch der Linken suggeriert, dass man das Ganze mit Stundungsmodellen hinbekäme. Sie müssen sich bei den aktuellen Unternehmensrenditen mal ausrechnen, wie viel Geld aus den Unternehmen rausgenommen werden müsste, das den Unternehmen dann aber nicht mehr zur Verfügung stünde. Die Unternehmen wären nicht mehr in der Lage, zu investieren.”
“Wir haben so etwas wie eine Regelverschonung und eine Optionsverschonung, wo man 85 Prozent oder 100 Prozent nicht besteuern muss. Dies gilt als Vermutung bei kleinen und mittleren Unternehmen; man geht davon aus, dass die im Bestand gefährdet seien. Bei großen Unternehmen – die haben wir damals definiert bei einem Vermögen von über 26 Millionen Euro – gilt diese Regelvermutung aber nicht mehr. Da bedarf es einer Bedürfnisprüfung. Daher rührt die Verschonungsbedarfsprüfung, die wir jetzt im Gesetz haben. Es ist übrigens für diejenigen, die sich gerne mal Urteile anschauen, ganz interessant, das nachzulesen. In der Textziffer 175 des Bundesverfassungsgerichtsurteils finden Sie genau diese Verschonungsbedarfsprüfung.”
“Und deshalb ist es ein gemeinsames Ziel, dass wir mit dieser Erbschaftsteuerverschonung von Betriebsvermögen die Arbeitsplätze und den Fortbestand der Unternehmen sichern. Dies wird natürlich auch zu prüfen sein; das wird immer wieder geprüft anhand des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Da hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 – das ist das letzte vorliegende Urteil – gesagt: Diese Verschonungsregel ist im Grundsatz erforderlich. Es ist kein Weg erkennbar, der gleich wirksam wäre, um das Gemeinwohlziel zu erreichen. Also, das ist eine vollständige Unterstützung dessen, was wir machen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns damals aber vor ein Problem gestellt, nämlich dass unterschieden werden muss zwischen kleinen und mittleren Vermögen einerseits und großen Vermögen andererseits.”
“Das haben wir in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD 2016 in dem Gesetz auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus 2014 auch noch mal sehr ausdrücklich ausgeführt. In der Gesetzesbegründung finden wir gerade ein klares Bekenntnis zur Unternehmensstruktur in Deutschland, die dazu beigetragen hat, dass wir Konstanz auch in schwierigen Zeiten haben. Der deutsche Mittelstand und die Familienunternehmen sind Stabilitätsanker für Beschäftigung und Wohlstand. Oft sitzen diese Unternehmen in dünnbesiedelten Räumen. Wir reden hier oft über die Förderung des ländlichen Raums. Es gibt viele Unternehmen, die im ländlichen Raum tätig sind. Und wer hilft denn vor Ort im sozialen, im kulturellen und im sportlichen Bereich mit Spenden? Das sind meist genau diese Unternehmen, die dort ansässig sind.”
“Das ist keine Liquidität, die auf dem Konto liegt, sondern das Geld ist investiert in Maschinen, in Grundstücke, in Ausrüstungen und von daher nicht fungibel und auch nicht liquidierbar. Das heißt, ich würde Unternehmen in ihrem Bestand gefährden, wenn ich dort Steuern erheben würde. Man kann nun argumentieren: Ich besteure ja nicht das Unternehmen, sondern den, der das Unternehmen bekommt. Aber der hat meistens – gerade im Mittelstand erleben Sie, dass es eine hohe Thesaurierungsquote gibt – nicht viel Liquidität. Der muss sich das Geld aus dem Unternehmen holen und übrigens das dann noch mal versteuern. Also, der muss mehr aus dem Unternehmen herausholen, als er Erbschaftsteuer zahlen muss, und das gefährdet die Unternehmen schlicht.”
“Und wenn Sie etwas weiter entfernt verwandt oder gar nicht mehr verwandt sind, haben Sie bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer zu zahlen. Das ist der Grundsatz, und das wird beim sogenannten Privatvermögen auch eingehalten. Also, von daher sehe ich da keine Gerechtigkeitslücke, sondern das ist sogar aufbauend: Je höher die Vermögen sind, umso höher werden sie besteuert. Aber es gibt Ausnahmen, und die Ausnahmen haben dieses Haus, aber auch das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach beschäftigt. Man hat sich überlegt, ob es auch klug ist, diese Steuern zu erheben, wenn Betriebsvermögen übertragen wird. Was hat Betriebsvermögen so an sich? Es ist meist sehr gebunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über die Erbschaftsteuer, und das Meinungsspektrum in diesem Hohen Hause ist dazu sehr breit. Ab und zu hat man auch das Gefühl, dass gerade diese steuerpolitische Debatte oft sehr von Ideologie betrieben ist und jeder so sein eigenes Bild von vermögenden Menschen und auch von Unternehmern hat. Ich will mal versuchen, ein wenig zur Sachlichkeit der Debatte beizutragen. Wenn man sich die Diskussion um das Erbschaftsteuerrecht anschaut, dann wird oft von Gerechtigkeitslücken gesprochen. Also, erst mal gibt es in Deutschland eine Erbschaftsteuer mit einem sogenannten Vollstaffeltarif; das heißt, wenn Sie ziemlich nah verwandt sind, dann haben Sie auf Vermögen 7 bis 30 Prozent Steuern zu zahlen.”
“Alle haben gesagt: Das ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Wir lassen uns von Ihnen unser Land nicht schlechtreden. Wir werden weiter für dieses Land handeln, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.”
“Wir wollen die Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und dafür brauchen wir Kapitalsammelstellen, dafür brauchen wir Investmentfonds. Die Investmentfonds haben hier die Möglichkeit, den Unternehmen bei den Problemen, die ich eingangs geschildert habe, zu helfen: bei Investitionen in die Infrastruktur, bei Investitionen in erneuerbare Energien und in die Digitalisierung. Deshalb ist es gut, dass wir hier die aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Gegebenheiten verbessern, damit dies gelingt. Dieses ganze Gesetz, das Sie, Herr Gottschalk, so schlechtgeredet haben – leider haben Sie bei der Anhörung anscheinend nicht zugehört –, ist in der gesamten Breite sehr gelobt worden. Wir hatten die Vorsitzende des Startup-Verbandes da, wir hatten Vertreter der Wirtschaft da.”
“Das Beste daran ist, dass wir auch Start-ups und Scale-ups, wie das auf Neudeutsch so schön heißt, fördern. Das sind die Hidden Champions von morgen, das sind die DAX-Unternehmen von morgen, das sind die Treiber von Innovation. Von daher ist es gut, dass wir es Investmentfonds ermöglichen, sich an diesen Unternehmen zu beteiligen. Wir werden weitere Maßnahmen umsetzen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionen von Investmentfonds, von Kapitalsammelstellen, steigen. Viele Menschen in Deutschland vertrauen dem Kapitalmarkt derzeit noch nicht. Wir machen Werbung dafür, dass der Kapitalmarkt ein gutes Instrument ist. Das sehen wir auch bei dem guten Vorschlag des Bundesfinanzministers zur privaten Altersvorsorge.”
“Wir haben Vertrauen in diese Menschen. Wir werden dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen, und dieses Standortfördergesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dafür. Wir werden mit diesem Gesetz ein klares Signal setzen: Wir werden wieder schneller, wir werden mutiger und wir werden entschlossener handeln, damit das alles zum Erfolg wird. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Wachstum mit unserer Politik – das ist das richtige Signal –, weil wir Investitionshemmnisse rausnehmen. Wir wissen, dass ein Großteil der Investitionen aus dem privaten Sektor kommt, fast 90 Prozent, und nur 10 Prozent kommen aus dem öffentlichen Bereich. Deshalb ist es gut, dass wir den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen auf dem Kapitalmarkt verbessern, und das werden wir auch weiterhin machen.”
“Dieses Standortfördergesetz bettet sich ein in einen umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich hier schon mehrfach erwähnt habe: der Investitionsbooster, die erste Senkung von Unternehmensteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen, die Senkung der Luftverkehrsteuer, die Agrardieselvergütung; ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Wir haben in diesen 227 Tagen als Große Koalition gehandelt, damit wir Deutschland nach vorne bringen, und das lassen wir uns von anderen nicht schlechtreden. Wir handeln für Deutschland, damit unser Land wieder nach vorne kommt, und das werden wir auch weiter tun. Auch wenn die AfD der Meinung ist, dass unser Land am Boden liegt, und trotz aller Schwierigkeiten sage ich Ihnen: Deutschland ist stark in seinen Ideen, in seiner Industrie und – nicht zu vergessen – auch im Mittelstand, im Handwerk.”
“Von daher sind die Herausforderungen für die Wirtschaft groß. Die Wirtschaft steht vor einem erheblichen Strukturwandel. Es geht um die Dekarbonisierung und um die Digitalisierung. Der demografische Wandel, aber auch die geopolitische Lage sind herausfordernd für die Wirtschaft, und wir haben erhebliche Transformationsprozesse zu bewerkstelligen. Diese Koalition, die Verantwortung für Deutschland trägt, wird sich diesen Herausforderungen stellen. Uns ist aber auch immer bewusst: Politik wird nie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren, dass die Menschen investieren, und dafür setzen wir mit diesem Standortfördergesetz das richtige Signal. Von daher werden wir Deutschland mit dieser Koalition voranbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde und unser Standort Deutschland schlechtgeredet worden ist. Lieber Herr Gottschalk, wenn Sie von Arbeitsplätzen reden, müssen wir doch mal feststellen: Was würde es eigentlich bedeuten, wenn wir aus der EU austreten, was Sie vorhaben? Das würde bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt um fast 6 Prozent sinken würde. Das würde bedeuten, dass es 2,5 Millionen Arbeitslose mehr geben würde. Das größte Standortrisiko in Deutschland ist die AfD und nicht diese Koalition und andere, die hier tätig sind. Natürlich nehmen wir als Koalition zur Kenntnis, dass wir fünf Jahre Stagnation und zwei Jahre Rezession hatten.”
“Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten. Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch. Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte sehr.”
“Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege. Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss.”
“Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden. Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen. Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe. Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen.”
“Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen. Nein! Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird. Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken?”
“Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?”
“Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen. Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen. Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“, dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt. Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation. Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden. Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer.”
“Wie unser Generalsekretär immer so schön sagt: „Einfach mal machen“. Lassen Sie uns mehr Mut haben in diesem Land, die Dinge auf den Weg zu bringen! Darum setzen wir ja auch eine Evaluierung an. Wir werden nach zwei Jahren schauen, ob die Maßnahmen gewirkt haben. Wir werden schauen, ob wir nicht auch die Selbstständigen, die Landwirte und auch die Beamten einbeziehen können. Das werden wir prüfen müssen. Das wäre jetzt aber fachlich nicht so schnell gegangen. Wir mussten uns entscheiden: Starten wir jetzt und handeln, oder warten wir ab, überlegen und diskutieren? Nein, wir wollen jetzt etwas ändern für die Menschen in diesem Land. Darum reagieren wir schnell und handeln jetzt zügig.”
“Ich schildere es Ihnen plastisch: Wenn jemand 2 000 Euro im Monat dazuverdient, bleiben ihm in Zukunft 1 800 Euro, weil er nur die Sozialversicherungsbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Das sind gut 300 bis 400 Euro mehr, je nach Progressionsklasse. Das ist ein klares Signal. Damit schaffen wir einen klaren Arbeitsanreiz. Denn wir brauchen auch diese Menschen im Arbeitsmarkt. Dies ist eine klare Antwort auf den Fachkräftemangel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über Volkswirte, die uns begleiten, aber ich bin überrascht, dass alle schon wissen, wie dieses Gesetz wirkt. Am meisten schätze ich Volkswirte, wenn sie uns hinterher erklären, warum es nicht anders oder genau so gekommen ist. Lassen Sie uns doch einfach mal versuchen, diese Dinge umzusetzen.”
“Wir schaffen damit erstmals ein Instrument zur steuerlichen Förderung freiwilliger Arbeit auch im Rentenalter. Ab dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze – das wird ab dem 1. Januar 2026 das Alter von 66 Jahren und zwei Monaten sein, also tendenziell 67 Jahre – erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Das sind – da muss man nicht viel rechnen – 24 000 Euro im Jahr. Dies kommt zu dem Grundfreibetrag von 12 906 Euro hinzu, sodass 36 000 Euro steuerfrei verdient werden können. Ich glaube, damit setzen wir ein klares und gutes Signal. Wir wollen, dass die Menschen, die im Ruhestand arbeiten, mehr Netto vom Brutto haben.”
“Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer erhöhen. Und wir werden die Gastronomie entlasten, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Ich könnte dazu weiter ausführen. Diese Koalition bringt ein gesamtes Maßnahmenpaket auf den Weg, damit es Deutschland wieder besser geht, damit wir Wirtschaftswachstum haben, damit wir den Wohlstand in unserem Land sichern können. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Aktivrente. Mit ihr setzen wir ein klares Ziel. Wir wollen Leistung anerkennen, Freiheit stärken und den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibler gestalten. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchte – der Minister hat darauf hingewiesen: es geht um Freiwilligkeit –, soll künftig mehr davon haben.”
“Ich will daran erinnern, dass wir hier bereits im Mai den Investitionsbooster mit klaren Entlastungen für Unternehmen beschlossen haben. 20 Jahre nach der letzten Unternehmensteuersenkung werden wir 2028 die Unternehmensteuern senken. Wir werden die Abschreibungsbedingungen verbessern. Wir haben gestern beschlossen, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe – das betrifft etwa 600 000 Unternehmen – gesenkt wird. Wir haben die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt. Es wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich für Bündnis 90/Die Grünen hätte sprechen müssen, hätte ich vielleicht ein anderes Manuskript gebraucht oder ich hätte mich mit dem Kollegen Müller vorher austauschen müssen, um das hinzubekommen. Oder aber wir hören nachher von Herrn Müller, dass er die Aktivrente auch gut findet. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition ist angetreten, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Das, was wir heute mit dem sogenannten Aktivrentengesetz beraten, ist eine von vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Vieles, was einmal beschlossen wurde, gerät schnell in Vergessenheit und ist vielen Menschen nicht mehr im Bewusstsein.”
“Von daher ist es auch richtig, den Roll-over-Freibetrag zu erhöhen – für die Fachleute: § 6b EstG –, sodass man, wenn man in eine Kapitalgesellschaft investiert und Geld verdient hat, nach dem Exit keine Steuern zahlen muss, sofern man das Geld in die nächste Kapitalgesellschaft investiert. Das alles sind kluge Maßnahmen, die wir nach vorne bringen wollen. Zur AfD. Standortförderung kann nicht dadurch geschehen, dass man aus der EU austritt, dass man einen Dexit macht. Das kostet 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft um 6 Prozent schrumpft. Standortförderung macht diese Koalition. Ihre Zeit ist abgelaufen. Die AfD würde unser Land ruinieren. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort.”
“In der ganzen Start-up-Szene befinden sich unter Umständen die zukünftigen Hidden Champions und DAX-Unternehmen. Sie schaffen Innovation; das sind die Innovationstreiber in unserem Land. Wir müssen feststellen, dass sie mehr Kapital brauchen. Laut einschlägigen Studien sind 23 Prozent der Start-up-Unternehmen unterfinanziert. Der Finanzierungsbedarf wird auf circa 30 Milliarden Euro beziffert. Und da setzen wir an. Wir versetzen Kapitalsammelstellen wie Fonds in die Lage, in gewerblich tätige Personengesellschaften zu investieren und damit einen Booster auszulösen, sodass die Start-up-Szene weiter erfolgreich arbeiten kann.”
“Ich schließe mich dem Dank der Kollegin Heiligenstadt an das Ministerium und den Minister an, dass dieses Gesetz, das für erhebliche Verbesserungen sorgen wird, so schnell vorgelegt wurde; denn wir brauchen in Deutschland ein besseres Investitionsklima. Es ist schon gesagt worden: Allein öffentliche Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm werden es nicht schaffen. Denn 90 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen aus dem privaten Sektor. Das müssen wir fördern, und da setzen wir an. Wir brauchen einen verbesserten Zugang der Unternehmen bei der Finanzierung. Das ist ein erheblicher Faktor für mehr Innovation, für mehr private Investitionen und damit auch für volkswirtschaftliches Wachstum in diesem Land. Von ganz besonderer Bedeutung sind – da unterstütze ich sehr, was Frau Kollegin Beck gesagt hat – die Start-ups.”
“Es ist richtig, dass wir auch die Gastronomie stützen werden, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen senken werden. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten verringern, indem wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die Gaspreisumlage und die Netzentgelte senken. Wir haben Bürokratiekostenabbauprogramme vorgesehen; der Minister für Digitalisierung ist da aktiv. Wir werden unser Land modernisieren und damit auch Bürokratie abbauen. Denn das, was die Unternehmen am meisten belastet, ist der hohe bürokratische Aufwand. Überall packen wir an und sorgen dafür, dass alles ineinandergreift. Zudem schaffen wir Arbeitsanreize durch eine Aktivrente und durch steuerfreie Überstundenzuschläge. Das ist das Gesamtkonzept für unser Land und unsere Wirtschaft, das wir verfolgen. Ich bin froh, dass wir heute das Standortfördergesetz beraten.”
“Wir haben die Chance, dieses Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen, und wir werden diese Chance als Koalition nutzen. Wir haben kurz nach der Regierungsübernahme innerhalb von acht Wochen einen Investitionsbooster beschlossen. Man kann natürlich mahnend darauf hinweisen, dass die Senkung der Körperschaftsteuer hätte schneller kommen können. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie sich mit Investoren unterhalten, erfahren Sie, dass sie von längeren Investitionszyklen ausgehen und das antizipieren, was kommt. Wenn ab 2028 die Körperschaftsteuer sinkt, dann ist es die erste Unternehmensteuersenkung nach 20 Jahren. Es ist ein großer Erfolg für diese Koalition, dass wir das gemeinsam beschließen konnten. Es ist richtig, die Abschreibungsbedingungen zu verbessern.”
“Wir schaffen in dieser Koalition einen besseren Rahmen und bessere Standortbedingungen für unsere Wirtschaft, damit es in unserem Land wieder vorangeht, meine Damen und Herren. Da ich hier immer höre, das sei Klein-Klein: Wer sich mit Wirtschaftspolitik und mit dem Aufbau unseres Wirtschaftssystems auseinandersetzt, wird erkennen, dass viele Maßnahmen ineinandergreifen müssen, um zu einem Erfolg zu kommen, und dass es nicht die Maßnahme gibt, die den Erfolg bringt. Von daher ist es klug, dass wir sukzessive Dinge umsetzen, um unser Land wieder erfolgreich zu machen. Das Maßnahmenpaket greift. Die Kollegin Wittmann hat die Steuerschätzung angesprochen. Wir sehen auch andere positive Rahmendaten. Wir sprechen mit Investoren im Ausland. Man merkt: Es geht in Deutschland voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es heute schon mehrfach gehört – das bestreitet hier ja auch niemand –: Unsere Wirtschaft steht vor herausfordernden Zeiten. Wir sehen eine gewisse Wachstumsschwäche, wir sehen Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft, und wir sehen uns einem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Wir mussten zwei Jahre Rezession wahrnehmen. Die Wirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen im Transformationsprozess. Ich nenne nur die Dekarbonisierung als Beispiel. Die Koalition hat dies aber ganz klar im Koalitionsvertrag benannt, analysiert und – das Entscheidende – ein Gesamtkonzept für die Wirtschaft hinterlegt.”
“Er sagt: Das geht genau in die richtige Richtung; 1 Milliarde Euro für den Sport. Das ist ein Signal: realistische Politik. Wir wollen kein Freibier für alle – 40 Milliarden Euro – ohne jede Gegenfinanzierung. Was Sie hier fordern, ist unsolide. Herr Abgeordneter, langsam kommen Sie ins Sportziel. Oh, da gab es eine Auswechslung. Herr Präsident, ich komme zum Ende: Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tina Winklmann aufrufen.”
“Ich möchte nur zwei Dinge aus den Zeiten der letzten Großen Koalition und davor erwähnen: Wir hatten das Programm für Sport, Jugend und Kultur mit 1,5 Milliarden Euro und den Investitionspakt Sportstätten mit fast 400 Millionen Euro. Das ist dann zur Zeit der Ampel leider eingestellt worden; aber wir machen jetzt hier einen neuen Ansatz. Und das ist das Entscheidende: Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Sportmilliarde kommt, und, meine Damen und Herren, die Sportmilliarde ist da und ein klares Signal für den Sport. Während Sie hier nur herummäkeln, hat der DOSB gesagt: Das ist Rückenwind für den Sport in Deutschland. – Wir finden eine große Unterstützung. Ich hatte heute Morgen ein sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes.”
“Wichtig ist vielleicht auch die Frage, ob es – aber das ist mehr eine Sache, die sich an die Kommunalaufsicht richtet – tatsächlich richtig sein kann, dass Sportförderung eine freiwillige Leistung ist, und das nicht anders zu beurteilen ist. Sei’s drum! Von daher: Die Verantwortung liegt eigentlich bei den Ländern und den Kommunen. Wir sehen aber auch – und das haben alle Regierungen vorher auch schon so gesehen –, dass man die Verantwortung nicht allein bei den Ländern und Kommunen abladen kann, sondern dass der Bund das ergänzen muss. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, meine Damen und Herren, und das werden wir auch in der Zukunft tun.”
“Was den Bedarf an Mitteln angeht, weisen die Schätzungen eine gewisse Breite auf. Nach dem KfW-Kommunalpanel liegt er eher unter 10 Milliarden Euro. Der DOSB hat das hochgerechnet und kommt auf 31 Milliarden Euro. Keiner kommt übrigens auf 40 Milliarden Euro. Von daher gibt es eine finanzielle Herausforderung; es gibt in diesem Bereich – und das leugnen wir auch gar nicht – viel zu tun. Ich will aber auch eines sagen: Wir können hier im Bund vieles regeln, wir müssen aber nicht alles regeln; denn für diese Sportstätten sind im Wesentlichen die Länder und die Kommunen verantwortlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen; ich bin nämlich selber Kommunalpolitiker –, dass die kommunalen Haushalte teilweise am Ächzen sind. Das ist aber ein anderes Thema; dem werden wir uns auch widmen müssen.”
“Neben der Ressource Mensch, die im Sport natürlich wichtig ist – mit wem will man sich sonst messen? –, sind die Sportstätten also eine wichtige Ressource, die wir auch fördern müssen. Wir wissen auch: Zwei Drittel der Sportstätten sind in kommunaler Hand, ein Drittel sind vereinseigene Sportstätten. Wir sehen natürlich, dass viele Sportstätten in die Jahre gekommen sind. Die meisten Sportstätten, jedenfalls im Westen unseres Landes, sind in den 60er-, 70er-Jahren, als es den Goldenen Plan gab, entstanden, und seitdem ist nicht so viel passiert. Damals hat man energetisch noch ein wenig anders gebaut, sodass wir auch hier energetische Sanierungen vornehmen müssen. Wenn man sich die Umfragen des Deutschen Städtetages ansieht, dann sieht man, dass ungefähr 40 Prozent der Sportstätten in Deutschland sanierungsbedürftig sind.”
“Wir sind Sportland; wir haben allein 86 000 Vereine, die im DOSB organisiert sind und in denen 28 Millionen Menschen Mitglied sind. Aber wir haben auch einen Großteil vereinsungebundenen Sport, den wir nicht ganz vergessen dürfen, wenn wir über Sportstätten reden. Denn auch diese Menschen, die leider keinem Sportverein angehören, wollen sich ertüchtigen, und das ist für die Gesundheit auch wichtig; auch sie müssen wir im Blick haben. Wenn wir über Sportstätten reden: Wir haben 231 000 Sportstätten in Deutschland und 370 000 Kilometer Sportstätten in Linienform – das habe ich auch neu gelernt –; das sind Reitwege, das sind Joggingwege, also von daher auch sehr umfassend. Diese Sportstätten bilden eine wichtige Grundlage für den Breitensport, für den Spitzensport, aber auch – das sollten wir nicht vergessen – für den Schulsport.”
“Wir haben den Sport in das Bundeskanzleramt geholt, um deutlich zu machen, wie wichtig der Sport ist, und das ist nicht nur ein Symbol, sondern zeigt auch Wirkung. Wir haben gestern an dieser Stelle das Steueränderungsgesetz 2025 besprochen, wo wir ein großes Gemeinnützigkeitspaket drin haben, mit dem wir das Ehrenamt im Sport fördern werden. Wir werden weiterhin – das haben wir gestern auch im Ausschuss für Sport und Ehrenamt gemacht – den Haushalt 2026 beraten. Wir sehen, dass wir einen Rekordhaushalt für den Sport haben. Das heißt, diese Sportstaatsministerin wirkt schon, und darum herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für Ihr Engagement! Deutschland ist – das habe ich gesagt – nach wie vor Sportland, und die Sportstätten sind eine wichtige Grundlage dafür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, Sie haben ja so schlechte Laune, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen mehr Sport zu machen. Das macht bessere Laune, und dann sieht man das Ganze vielleicht nicht ganz so verkrampft. Ich will nicht negieren – ich komme auch gleich darauf –, dass manche Dinge nicht richtig laufen. Die Art, wie Sie unser Land schildern, wie Sie es insgesamt als AfD immer schildern, zeigt, dass Sie nicht wahrnehmen, was in unserem Land tatsächlich los ist. Deutschland ist ein Sportland, und das werden wir auch bleiben, meine Damen und Herren. Dass der Sport für diese Koalition ein wichtiger Punkt ist, sehen Sie daran, dass wir eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt haben.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt aufrufen.”
“Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen. Herr Abgeordneter. Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht. Herr Abgeordneter. Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank.”