Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Max Mordhorst, ich frage mich gerade, ob Sie dem Antrag nun zustimmen werden; denn das haben Sie nicht gesagt. Die Argumentation war schlüssig. Ich bedanke mich für die klaren Worte. Von daher: Stimmen Sie gleich entsprechend ab! Als Redner ziemlich am Ende der Tagesordnung hat man ja den Vorteil, dass man sich vorher schon mal alles anhören durfte. Und ich finde es schon spannend, wie da die Argumentationslinien laufen. Ich muss Ihnen von FDP, SPD und Grünen ganz ehrlich sagen: Sie kommen mir so ein bisschen vor wie meine Söhne. Ich kenne das von zu Hause: Wenn ich meine Söhne ertappe, dass sie irgendwas gemacht haben, was ich nicht sehen sollte, dann reagieren sie ähnlich wie Sie, nämlich völlig hektisch, planlos und aufgeregt.”
“Lassen Sie es mich am Ende noch einmal zusammenfassen: Ein Antrag ist an dieser Stelle nicht erforderlich, und wir werden ihn deshalb ablehnen.”
“Die einzigen Lücken, die die aktuelle Aufklärung von Cum-ex-Fällen behindert, sind also nicht die Rückforderungslücken – die Prozesse laufen –, sondern die Erinnerungslücken unseres aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wenn wir eine vollumfängliche Aufklärung wollen, sollte sich unser Bundeskanzler darauf konzentrieren, seine Erinnerungen im Cum-ex-Fall der Warburg Bank in Hamburg zu füllen. Hier geht es immerhin um Steuergelder in der Höhe von 47 Millionen Euro, die er in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verjähren lassen hat. Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass in diesem Fall eine politische Einflussnahme erfolgt ist. Wir haben es zuletzt in einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Als Union werden wir keine Ruhe geben, bis auch hier eine umfassende Aufklärung erfolgt ist.”
“Im Übrigen wollte das Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz nur eine Verlängerung auf zwölf Jahre. Es war wichtig, dass wir uns als Union in diesem Punkt durchgesetzt haben – wir wissen ja, Olaf Scholz lässt Steuerrückforderungen gerne verjähren. Im Mai letzten Jahres haben wir zudem mit dem Aufbau der Kapitalertragssteuerdatenbank dafür gesorgt, dass wir ein Frühwarnsystem etablieren, mit dem wir künftig frühzeitig erkennen können, ob es unverhältnismäßige Steuerabflüsse im System gibt. Wir haben als Union in den vergangenen Jahren also bereits eine Menge getan, um die Aufklärung dieser Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte zu unterstützen und erneute Fälle zu verhindern.”
“Auch der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil bestätigt. Auf den knapp 1 000 Seiten des PUA-Abschlussberichtes ist auch nachzulesen, dass hier keine politische Mitschuld besteht. Die Akteure haben ganz bewusst ihre Anlagestrategie vor den Behörden verheimlicht. Das ist so, als würde jemand einmal Pfandflaschen im Supermarkt abgeben, aber den Pfandbon kopieren und mehrfach an der Supermarktkasse abgeben. Als Union haben wir in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen mit auf den Weg gebracht, um den erwähnten Aufarbeitungsprozess zu unterstützen. Mit Wolfgang Schäuble sind wir gegen die Cum-cum-Geschäfte vorgegangen, und zuletzt haben wir in diesem Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Verjährungsfristen von zehn Jahre auf fünfzehn Jahre erhöht.”
“Die Prüfungen der Finanzbehörden, des Bundeszentralamtes für Steuern und der Staatsanwaltschaft zu diesen Fällen laufen also, und wir haben derzeit keine Meldungen darüber, dass es hier zu Problemen oder Verzögerungen kommt. Unsere Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaften leisten hier einen guten und vertrauenswürdigen Job, um die Fälle lückenlos aufzudecken. Mir erschließt es sich bei diesem Antrag auch nicht, aus welcher Quelle sich für die AfD die ominösen Rückforderungslücken ergeben sollen. Fakt ist: 2016 wurde zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung der Cum-ex-Fälle bereits ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zu dem klaren Ergebnis gekommen ist, dass die Cum-ex-Geschäfte und auch die ähnlich gelagerten Cum-cum-Geschäfte rechtswidrig waren und sind.”
“Der vorliegende Antrag beginnt schon mit der falschen These, dass es aktuell Rückforderungslücken gibt. Die Aufarbeitungsprozesse in den Ländern laufen auf Hochtouren. Wir haben dazu gerade erst aktuelle Zahlen vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen. Insgesamt befinden sich noch 429 Cum-ex-Fälle und 179 Cum-cum-Fälle in der Bearbeitung mit einem Volumen von nicht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro. 137 Cum-ex-Fälle und 42 Cum-cum-Fälle wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen und damit Kapitalertragsteuer in Höhe von 3,378 Milliarden Euro zurückgefordert. Wir haben es hier sowohl bei den Cum-ex-Fällen als auch bei den Cum-cum-Fällen mit einem enormen Ermittlungsaufwand zu tun, bei denen nicht mit einem kurzfristigen Abschluss zu rechnen ist.”
“Dieser ganze Antrag ist letztendlich ein Griff in die parlamentarische Mottenkiste, mal wieder ein Feldversuch der Linken, sich an den Unternehmern und an den Menschen, die es zu Vermögen gebracht haben, zu bereichern. Es ist erstaunlich, welch große Einheit sich hier im linken Block zeigt. Von daher hoffen wir mal, dass wenigstens die FDP in diesem Punkt stehen bleibt und wir uns auf die FDP verlassen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie würden vielen Familienunternehmen in unserem Land den Todesstoß versetzen, und deshalb kann man das auch gar nicht fordern und weiterverfolgen. Ich will jetzt gar nicht von den bürokratischen Kosten reden. Wir haben im Rahmen der Grundsteuer und im Rahmen der Erbschaftsteuerreform umfassend debattiert, wie man Vermögen ermittelt. Das hier ist, wie ich meine, auf Knopfdruck gemacht. Jetzt wollen Sie für eine einmalige Abgabe das gesamte Vermögen der Bundesrepublik Deutschland neu bewerten, sonst wüssten Sie ja nicht, ob Sie die Freibeträge erreichen oder ob sie erhöht werden müssen. Das ist ein Wahnsinn! Das ist ein Bürokratiemonster, das Sie da erzeugen würden. Ein weiterer Grund, Ihren Antrag abzulehnen.”
“Hier wird immer der Eindruck erweckt, das sei alles Liquidität, das habe der Unternehmer oder wer auch immer auf dem Konto liegen. Bei dem von Ihnen erwähnten 1 Prozent der Multimillionäre – und auch Milliardäre – sind über 60 Prozent des Vermögens in Betriebsvermögen gebunden. Das ist gebundenes Kapital, das steht denen gar nicht zur Verfügung. Wenn Sie sich mal Familienunternehmen ansehen, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, sehen Sie: Die haben meist Gesellschaftsverträge, die vorschreiben, dass sie gar nichts entnehmen oder frei veräußern können. All dies würden Sie kaputtmachen, wenn diese Betroffenen Geld aus der Reserve nehmen müssten, wenn sie denn nach diesen Krisen überhaupt noch Reserven haben.”
“Ich will Ihnen nur mal sagen, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer gewährleisten – 50 Prozent sorgen für 94 Prozent des Aufkommens, also fast das komplette Volumen. Wir haben einen linear-progressiven Tarif; dazu stehen wir auch. Die breiten Schultern leisten also schon erheblich mehr. Das ist auch gut so, das soll auch so sein. Man muss aber vorsichtig sein, dass man das Rad nicht überdreht und zu einer Drosselung kommt, die grundgesetzlich sowieso nicht zulässig wäre. Substanzsteuern haben grundsätzlich das Problem, dass sie unter Umständen auch aus der Substanz bezahlt werden müssen. Darum ist es richtig, Erträge aus der Substanz vernünftig zu besteuern, die Substanz selber aber nicht. Hier wird auch der Vermögensbegriff nicht richtig definiert.”
“2012, also vor zehn Jahren, hatten Bund, Länder und Kommunen circa 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. In diesem Jahr – zehn Jahre später – werden wir fast 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben; das sind 50 Prozent mehr. Nach der jüngst vorliegenden Steuerschätzung werden wir im Jahr 2028 1 Billion Euro Steuereinnahmen haben. Wir haben also genug Geld, man muss damit nur vernünftig umgehen. Da hat die Ampel noch einiges zu tun. Das Instrument einer einmaligen Vermögensabgabe ist kein Instrument – jedenfalls ist es im Grundgesetz nicht so angelegt –, um Umverteilung zu betreiben. Hier wird immer der Eindruck erweckt, die sogenannten breiten Schultern würden nichts beitragen.”
“Wir müssen auch wissen: Damals hat man es nicht, wie Sie es jetzt wollen, gemacht, um umzuverteilen, sondern man hat es auch deswegen gemacht, weil der Staat nicht mehr kreditwürdig war. Es gab keine Kapitalmärkte, die Deutschland damals auch nur einen Euro oder einen Pfennig gegeben hätten. Steuerlich war auch nichts mehr möglich: Die Einkommensteuer – das wird Die Linke freuen – hatte damals einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Das fordert noch nicht mal Die Linke hier im Bundestag. Also, von daher haben wir jetzt eine völlig andere Situation. Unser Land ist nach wie vor höchst kreditwürdig. Wir sind an den Kapitalmärkten gerne gesehen; wir bekommen dort genug Geld. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass der Staat auch hohe Einnahmen hat. Natürlich muss man das teilweise inflationsbereinigt sehen.”
“Diese Vermögensabgabe wäre der absolute Standortkiller. Deshalb sollte man davon absehen. Ein wenig vermessen finde ich es auch – obwohl ich den Kollegen Görke ja dafür schätze, dass er Herrn Adenauer zitiert –, den Lastenausgleich aus den 50er-Jahren hinzuziehen. – Es war eben eine andere Krise. – Wir sollten uns noch mal bewusst machen, in welchem Zustand unser Land damals war: 8 Millionen Flüchtlinge in unserem Land, 40 Millionen Wohnungssuchende. Ich will ja nicht kleinreden, dass wir derzeit auch vor einer Herausforderung stehen. Aber die jetzige Situation mit der Krise nach dem Krieg zu vergleichen, halte ich fast für unanständig, meine Damen und Herren.”
“Dieser Beirat kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine Vermögensabgabe wirtschaftlich unsinnig und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft wäre. Von daher wäre es nicht sinnvoll, dies weiter zu verfolgen. Vielmehr sollte man sich um andere Dinge kümmern, meine Damen und Herren. In diesem Gutachten des Beirates werden verschiedene Argumente aufgeführt. Ich finde ein Argument dabei sehr wichtig: Das ist Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in den Rechtsstaat, Vertrauen in Rechtssicherheit und Regelbindung des Staates. Wenn jetzt ad hoc auf Vermögen zugegriffen wird, es letztendlich enteignet wird, wird dieses Vertrauen verloren gehen, und der Investitionsstandort Deutschland wird darunter leiden. Darum sollten wir an solch eine Vermögensabgabe gar nicht erst denken, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon mehrfach über einen solchen Antrag der Linken debattiert. Ich habe mir das Vergnügen gegönnt, die Debatten dazu anzusehen und die Protokolle durchzulesen. Ich kann Ihnen sagen: Viel Neues ist eigentlich nicht gekommen. – Bemerkenswert fand ich aber heute schon, dass Die Linke Konrad Adenauer zitiert und die FDP Karl Marx. Das hatten wir bis jetzt in der Debatte noch nicht. Aber ganz ernsthaft: Die Argumente liegen ja alle auf dem Tisch, und sie sind noch mal verstärkt worden durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das im Mai letzten Jahres vorgelegt wurde; übrigens der Wissenschaftliche Beirat des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der damals noch Bundesfinanzminister war.”
“Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, sie brauchen jetzt Unterstützung, sie brauchen jetzt Zuversicht, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.”
“Wir wissen mittlerweile durch ein Institut, das uns nicht unbedingt nahesteht – die Hans-Böckler-Stiftung –, wo diese Hilfen tatsächlich gelandet sind. Sie sind nicht da gelandet, wo wir sie am liebsten gesehen hätten, sondern sie sind bei anderen gelandet: bei denjenigen, die schon einen sicheren Arbeitsplatz haben, die ein sicheres Einkommen haben. Von daher müssen wir sehr vorsichtig sein mit dem Instrument. Aber unter Zurückstellung aller Bedenken werden wir auch in dem Punkt zustimmen, meine Damen und Herren. Viel einfacher wäre es gewesen, wenn Sie die kalte Progression nicht erst ab dem Jahr 2023 ausgleichen würden, sondern schon ab dem Jahr 2022. Damit hätten Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich entlastet. Das wäre der richtige Weg gewesen. Sie verschieben viel zu viel aufs nächste Jahr.”
“Lassen Sie mich noch kurz auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung hinweisen, die ja heute mitberaten wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits finde ich es gut, dass, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit nutzen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zu gewähren, diese Zahlung nicht durch zu hohe Steuern und Sozialabgaben aufgefressen wird. Aber wir erzeugen damit – da müssen wir uns ehrlich machen – auch Druck, gerade bei Unternehmen, die sich das derzeit nicht leisten können, genau diesen Ausgleich ebenfalls zu zahlen. Von daher ist das sehr ambivalent. Wir werden im Endergebnis ja zustimmen; aber wir müssen da mal genau hingucken. Wir haben dieses Instrument gemeinsam in der Großen Koalition bei den Coronahilfen genutzt.”
“Das wäre eine einfache Möglichkeit, zu handeln. Auch das tun Sie nicht, weder bei Erdgas, Heizöl, Flüssiggas noch bei Strom. Hier könnten Sie handeln, und hier könnten Sie wirklich was bewegen, wenn Sie was bewegen wollten. Das Herbstgutachten hat ja aufgezeigt, was wir tun müssen: Ausweitung des Energieangebotes. Wir lesen in dem Papier: Zwei Atomkraftwerke sollen weiterlaufen bis zum Frühjahr 2023. – Ich höre mir sehr gerne die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers an. Da sagt der Bundesfinanzminister völlig zu Recht: Es müssen alle drei Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen. – Ich verstehe gar nicht, wie Sie als FDP das mitbeschließen können, wie Sie dieser Verknappung auf der Angebotsseite weiter zustimmen können.”
“Aber wenn ich jetzt hier in der Rede von Herrn Kasper höre, dass das den Unternehmen hilft, dann möchte ich Sie bitten, sich mal mit dem Umsatzsteuerrecht zu beschäftigen; denn den Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind – und das sind die Bäckerinnen und Bäcker, die bei mir im Wahlkreis Probleme haben, das sind die Gießereien, das sind die Porzellanhersteller –, nützt diese Umsatzsteuersenkung rein gar nichts. Da müssen Sie mal ein bisschen was dazulernen. Wir haben auch was Konkretes vorgeschlagen. Sie fragen ja immer: Was schlagen Sie denn vor? Sie gehen in dem Papier gar nicht darauf ein, dass man auch bei der Energiesteuer was machen könnte. Wir könnten die Energiesteuersätze auf das Mindestniveau senken. Beim Strom wäre das 1 Cent für Privathaushalte und 0,5 Cent für gewerbliche Unternehmen. Wir liegen bei 2,05 Cent.”
“Wir argumentierten als CDU – dieser Meinung sind wir immer noch –, dass es zu kurz gegriffen ist, die Umsatzsteuer nur auf den Energieträger Gas zu senken, was übrigens auch das Ergebnis der Anhörung war. „Dann könnten wir das auch für Strom machen, dann könnten wir das auch für Fernwärme machen“, so haben wir morgens argumentiert. Da hat die SPD noch argumentiert, eine Umsatzsteuersenkung auf Fernwärme würde ja gar nichts bringen. Fünf Stunden später: andere Lage. Eine Stunde vor dem Ausschuss kriegen wir die Unterlagen. – Das ist keine seriöse Gesetzesberatung. Das ist Chaos pur in dieser Ampel, meine Damen und Herren. Inhaltlich ist es richtig und, wie eben gesagt, ein erster Schritt, über die Umsatzsteuer zu stehen.”
“Herr Kollege Marvi hat eben – völlig zu Recht; das erleben wir alle in unseren Wahlkreisen – auf die Riesenverunsicherung der Menschen hingewiesen, auf die Sorgen der Menschen; es geht um wirkliche Existenznöte. Die Menschen haben die Erwartung an Politik, dass sie schnell und zügig und klar reagiert. Dass die Menschen so verunsichert sind, meine Damen und Herren, hat alleine die Ampelkoalition zu verantworten – weil Sie lange nicht reagiert haben und viel zu spät hier die Dinge auf den Tisch legen. Jetzt höre ich, es sei sauber gearbeitet worden. Also: Wir haben im Finanzausschuss das Thema „Senkung der Umsatzsteuer auf Gas“ beraten. Morgens gab es in der Ausschusssitzung eine Tischvorlage, laut der es als Inflationsausgleich eine Zahlung geben sollte, die steuerfrei gestellt werden sollte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wer es schwarz auf weiß wissen will, muss sich nur das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ansehen, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass wir in eine Rezession laufen werden, dass die Inflation auch im nächsten Jahr im Durchschnitt bei fast 9 Prozent liegen wird. Ich erinnere mich an die Debatte hier im Frühjahr, als der Bundesfinanzminister noch von einer „gefühlten Inflation“ sprach. Ich glaube, die Inflation ist mittlerweile wirklich bei den Menschen angenommen und die Erkenntnis wohl auch beim Bundesfinanzminister. Von daher ist es richtig, dass gehandelt werden muss. Wir müssen uns immer die Frage stellen: Ist richtig und zeitnah gehandelt worden?”
“Manche sind auch im FC Bundestag aktiv und beweisen jeden Dienstag in der Sitzungswoche, dass sie fußballerisches Können haben. Also: Bewegen wir uns alle. Nutzen Sie die Möglichkeit. Herr Hartewig hatte in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es einen Lauftreff für Abgeordnete gibt. Das gilt auch für uns. Auch wir Abgeordnete sollten uns hier und da ein bisschen mehr bewegen. Herzlichen Dank. Ein schönes Wochenende. Der Abgeordnete Philip Krämer hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Sie machen gar nichts, obwohl Sie damals angekündigt haben: Das Geld wird nicht reichen, wir werden etwas drauflegen. – Das muss man nur einmal durchrechnen. Von den 25 Millionen Euro gehen allein 5 Millionen Euro für Werbemaßnahmen drauf; 16 Millionen Euro werden letztendlich bei den Sportvereinen landen. Das sind 67 Cent pro Mitglied in einem deutschen Sportverein. Das ist eigentlich gar nichts. Das ist ein Klacks. Ich bitte Sie – so viel müssen Sie vielleicht aus dem Nachhilfeunterricht mitnehmen –, dass Ihre Haushälter ein wenig mehr Geld drauflegen, damit Sie die Erwartungen, die im Sport da sind, einfach erfüllen. Sie haben also noch erheblich Luft nach oben. Wir werden Sie dabei unterstützen. Denn das eint uns im Sportausschuss: Wir sind alle sportbegeistert. Die einen können auch besser Sport treiben als die anderen.”
“Im Koalitionsvertrag lese ich, dass es einen Entwicklungsplan Sport geben soll, dass Sie die Sportinfrastruktur weiter fördern wollen. Genau das Gegenteil machen Sie. Sie haben die Mittel für das Sportinfrastrukturprogramm gekürzt. Sie nehmen den Kommunen die Gelder. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Daher bitte ich Sie: Machen Sie ein bisschen mehr. Die Nachhilfe ist, glaube ich, angesagt. Sie rühmen sich jetzt mit dem ReStart-Programm nach Corona, einem Neustart, der kommen sollte. Dafür haben Sie lediglich 25 Millionen Euro hinterlegt. Das war der Haushaltsausschuss, nicht einmal diese Bundesregierung. Die Mittel werden zwar von 2022 nach 2023 fortgeschrieben, aber für 2023 ist der Haushaltsansatz null.”
“Wir müssen – und das ist mir am wichtigsten – auch konkrete Lösungsansätze erarbeiten; denn wir wollen, dass Deutschland sich wieder mehr bewegt. Es ist auch in der Anhörung im Sportausschuss deutlich geworden, dass wir hier Nachholbedarf haben. Wir hatten in den 70er-Jahren eine Trimm-dich-Bewegung. Daran könnten wir wieder ansetzen. Es gibt erste Ideen, und das sollten wir unterstützen; denn wir sind die, die die Rahmenbedingungen schaffen können. Wir müssen etwas tun. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Wollmann: Wenn Sie als Ampelkoalition sagen, Sie brauchten keine Nachhilfe – das hätte ich als Vertreter einer Regierungsfraktion auch immer gesagt –, dann ist das nicht Ausdruck einer ehrlichen Analyse. Ich glaube, Sie bleiben hinter den Erwartungen gewaltig zurück.”
“Von daher finde ich es gut, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass im Innenministerium doch ein bisschen Bewegung aufgekommen ist; denn bis jetzt hat der Sport dort, glaube ich, noch nicht die Rolle gespielt, die er eigentlich verdient hätte. Von daher freuen wir uns über den Gipfel, und wir freuen uns, dass unser Antrag in diesem Sinne Erfolg gehabt hat. Das hätte auch alles schon früher kommen können. Wir haben viel Zeit verloren. Ich glaube schon, dass der Antrag bezüglich der Erwartungshaltung an einen solchen Gipfel hilfreich sein kann, „Konzertierte Aktion“ wird es bei Ihnen ja auch oft genannt. Wir müssen uns ein klares Lagebild mit allen Betroffenen machen, wir müssen die Handlungsfelder definieren. Der DOSB hat Vorschläge gemacht und schon einmal neun Handlungsfelder benannt.”
“Wir haben feststellen können, dass der Schwimmunterricht nicht mehr im bisherigen Maß stattfindet. Es ist fast halbiert worden. Der Behindertensportverband hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass fast nur noch 55 Prozent der Menschen mit Behinderung Sport treiben. Das alles sind Zahlen, die uns nicht glücklich machen. Von daher müssen wir handeln. Wir sollten gemeinsam handeln. Der Bewegungsgipfel, der nicht nur von uns gefordert wird, sondern auch vom Deutschen Olympischen Sportbund, ist nicht das alleinige Instrument, aber ein Instrument. Wir sind froh – Herr Kollege, Sie haben schon darauf hingewiesen –, dass die Opposition so wirkt. Wir hatten das Gefühl, dass Sie zwar angekündigt haben, aber dass nichts geschah. Wir haben jetzt erstmals öffentlich gehört, wann dieser Gipfel stattfinden soll.”
“Nach Berechnungen des DOSB werden fast 500 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr ehrenamtlich geleistet. Ich finde, das ist ein Dankeschön an die Ehrenamtlichen wert, meine Damen und Herren. Die Coronapandemie – Kollege Dr. Wollmann hat darauf hingewiesen – hat die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt, natürlich auch den Sport. In Schulen, Vereinen, Fitnessstudios konnte man nicht mehr Sport treiben wie bisher. Das blieb nicht ohne Auswirkungen. Darüber haben wir uns im Sportausschuss mehrfach unterhalten. Mitgliederrückgänge sind nicht in dem Umfang entstanden wie befürchtet, aber doch gerade bei jungen Menschen sehr hoch. Von daher ist es, glaube ich, unser Augenmerk wert, dass wir hier gegensteuern. Gerade der Bewegungsmangel bei jungen Menschen hat nach Studien um 44 Prozent zugenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen! Ich finde es gut, dass wir wieder einmal über den Sport debattieren. Ich glaube, wir können gemeinsam feststellen, dass über den Sport hier im Plenum viel zu selten gesprochen wird. Von daher mag man unseren Antrag beurteilen, wie man will. Aber ich glaube, dass wir hier über Sport reden, ist schon ein Erfolg für sich. Die aktuelle Lage des Sportes sollte uns alle interessieren. Der Sport in Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres gesamten Zusammenlebens. Ein paar Zahlen: Wir haben 87 600 Sportvereine, in denen 23,4 Millionen Menschen engagiert sind. Man sollte nicht vergessen: Über 8 Millionen Menschen sind darüber hinaus ehrenamtlich engagiert, sei es als Vorstandsmitglied, als Übungsleiter oder anderweitig.”
“Das sind mehr als zwei Sätze. Und ich höre jetzt auf, Frau Präsidentin. Der einzige Zufallsgewinn, den es gab, war die Regierungswahl im letzten Jahr. Herzlichen Dank. Aufgrund unserer langen Tagesordnung heute bitte ich Sie wirklich, auf die Redezeit zu achten. Auch ich werde besonders auf die Einhaltung der Redezeit achten und dann, wenn über 30 Sekunden überzogen wird, das Mikrofon abschalten. Also, ich bitte Sie, aufgrund unserer langen Tagesordnung heute darauf besonders Ihr Augenmerk zu legen. Der nächste Redner ist der Kollege Marvi, SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung konnte uns bis jetzt aber noch keine Antwort geben. Bisher wird sich bezogen auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der eigentlich dafür da ist, Versorgungsschwierigkeiten zu beheben. Was eine Übergewinnbesteuerung, eine Erlösabschöpfung, mit der Behebung von Versorgungsschwierigkeiten zu tun hat, hat sich mir noch nicht erschlossen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ist die Anspruchsgrundlage nicht eigentlich Artikel 115? Das wollen Sie nicht, weil dafür Einstimmigkeit notwendig ist. Ich glaube, auch unionsrechtlich gibt es erhebliche Probleme mit dem Verordnungsentwurf. Herr Güntzler, bitte letzter Satz. Wir werden ihn wohlwollend prüfen, glauben aber, dass er gar nicht umsetzbar ist. Von daher: Lassen Sie den Antrag sein. Lassen Sie das mit der Übergewinnsteuer.”
“Einer Sache will ich noch vorgreifen, weil Sie wahrscheinlich gleich den Verordnungsentwurf der EU-Kommission in die Debatte einbringen werden, Herr Kollege Görke; jedenfalls gehe ich davon aus, so wie ich Sie kennengelernt habe. Darin versucht die Kommission, eine Lösung zu finden, indem man die Abschöpfung von Umsätzen bei der Stromerzeugung vorsieht, wenn diese 180 Euro pro Megawattstunde übersteigen, und einen Solidaritätsbeitrag bei sogenannten Überschussgewinnen in gewissen Branchen plant. Da sind natürlich massenhaft Fragen offen. Grundsätzlich meine ich: Wenn man so was macht – ich bin ja dagegen –, muss man das auch unionsweit machen, weil der Strommarkt europaweit organisiert ist. Dann muss man klären, auf welcher Rechtsgrundlage der Vorschlag der Kommission basiert. Wir haben das im Finanzausschuss bereits angesprochen.”
“Da wird davon gesprochen, dass solche Dinge innovationshemmend sind. Es werden Ressourcen abgeschöpft, die den Unternehmen eigentlich zur Verfügung stehen sollten, um ihre Transformationen, die wir von ihnen erwarten, zu finanzieren. Es gibt – darauf wird bestimmt noch hingewiesen – eine Übergewinnsteuer in Großbritannien. Die Energiekonzerne dort haben jetzt schon angekündigt, dass sie ihre Investitionen in erneuerbare Energien zurückschrauben werden. Ist es das, was Sie wollen? Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen, die mehr Liquidität haben, das Geld nutzen, um Innovation und Investition voranzutreiben. Dabei sollten wir sie unterstützen. Wir dürfen ihnen das Geld nicht wegnehmen. Von daher glaube ich, dass es ein falsches Instrument ist.”
“Und zweitens sieht man, dass viele Unternehmen gar nicht erst bezahlen, weil sie meinen, dass das verfassungswidrig sei. Es herrscht also eine riesige Rechtsunsicherheit. Und da ist die Frage: Wollen wir uns das hier in Deutschland auch „gönnen“? Wir haben kein eigenes Steuerfindungsrecht für solche Steuern. Von daher: So etwas kann man machen, aber der Finanzminister muss dann auch das Risiko tragen, dass eine solche Steuer, genauso wie damals die Brennelementesteuer, einkassiert wird und alles zurückgezahlt werden muss. Ich weiß nicht, ob man diese Haushaltsrisiken eingehen sollte. Es empfiehlt sich die Lektüre des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zur Übergewinnsteuer. Ich glaube, die Dinge, die dort allgemein ausgeführt werden, sollte man wirklich ernst nehmen.”
“Und dann muss man sich die Frage stellen, ob man, wenn man jetzt die Konzerne, die Die Linke hier im Blick hat, tatsächlich besteuern will, überhaupt ein Besteuerungsrecht hat, ob diese Konzerne in Deutschland ansässig sind, ob man überhaupt an die Gewinne herankäme. Wir müssen also die Besonderheiten dieser Steuer klären. Die Linken heben in ihrem Antrag auf das italienische Modell ab. Aber auch die Italiener haben nicht das Problem bei der Definition der Übergewinne gelöst; denn sie machen es an den Umsätzen fest, weil sie genau wissen, dass es anders nicht funktioniert. Wenn man sich mit dem italienischen Modell beschäftigt und in Italien mit ein paar Kolleginnen und Kollegen spricht, sieht man erstens, dass die Einkommenserwartungen weit hinter dem zurückgeblieben sind, was vorher prognostiziert worden ist.”
“Welche Branche betreffen sie? Wie berechne ich sie quantitativ? Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen – das wird, glaube ich, immer vergessen –: Es wird der Eindruck erweckt, dass Übergewinne derzeit überhaupt nicht besteuert werden. Auch Übergewinne – genauso wie jeder andere Gewinn – werden besteuert: bei einer Kapitalgesellschaft in Deutschland mit weit über 30 Prozent, soweit die Gewinne im Unternehmen verbleiben, und bei Personengesellschaften – da hatten wir vorhin die Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz – mit bis zu 50 Prozent. Also kommt es dort zu einer Besteuerung.”
“Dann hätten wir das Problem gar nicht, das die Linken hier heute adressieren. Von daher ist es auch zu begrüßen – Herr Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen –, dass man genau da anfängt. Ob nun das, was im Koalitionsausschuss beredet worden ist – Stichwort „negative EEG-Umlage“ –, der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir noch sehen. Der Kollege Herbrand hat ja gesagt, das Wirtschaftsministerium arbeite auch an dieser Sache – Herr Kollege Wenzel aus Niedersachsen – mit hohem Druck, und ich hoffe, dass es Ergebnisse geben wird. Dann stellt sich eben die Frage: Wenn es dieses Problem gibt, ist dann das Steuerrecht das richtige Instrument, sich diesem Problem zu nähern? Das Problem der Abgrenzung der guten von den schlechten Gewinnen wurde schon angesprochen. Was sind eigentlich Übergewinne? Wo fangen sie an? Wo hören sie auf?”
“Und wir alle haben jetzt gelernt – auch diejenigen, die sich zuvor nicht so viel damit beschäftigt haben –, wie kompliziert die Preisfindung auf dem Strommarkt ist. Das Merit-Order-Prinzip, das Grenzpreisverfahren, gewährleistet – dies für diejenigen, die sich noch nicht damit beschäftigt haben –, dass die teuerste Energievariante den Preis für den gesamten erzeugten Strom bestimmt. Das führt dazu, dass diejenigen, die niedrigere Grenzkosten beim Produzieren des Stroms haben, einen höheren Preis und damit auch höhere Gewinne bekommen. Das Problem besteht also nicht im Steuerrecht, sondern in der Findung des Strompreises. Daher ist es richtig, an die Wurzel des Übels zu gehen und darüber nachzudenken, wie wir zu einem Mechanismus kommen, sodass Strompreise tatsächlich ehrlich und fair ermittelt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch in dieser Plenarwoche haben wir mehrfach Debatten über den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Folgen für den Energiesektor geführt. Die Preise steigen; es gibt erhebliche Belastungen für alle Menschen in unserem Land, aber auch für viele Unternehmen, insbesondere für die Handwerksbetriebe, die bei der Ampelkoalition bis jetzt keine Berücksichtigung gefunden haben. Wir hoffen, dass da noch einiges passiert. Wir erleben, dass nicht nur die Gaspreise steigen, sondern auch die Strompreise. Die Mär, die wir am Anfang gehört haben, es gebe nur ein Wärme- und ein Gasproblem und kein Stromproblem, ist ausgeräumt. Wir haben deutliche Signale, dass auch der Stromsektor betroffen ist.”
“Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass auch einige Bundesländer größte Zweifel haben, dass der von Ihnen berechnete Zinssatz richtig ist. Von daher warten wir mal ab, was sich da noch alles ergeben wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie mir trotzdem ein wenig applaudieren würden. Herzlichen Dank.”
“Auf die Berechnungsproblematik, dass Sie von den Konsumentenkrediten an Private ausgehen, obwohl Sie wissen, dass Unternehmenskredite niedriger sind, will ich gar nicht eingehen; das hat der Kollege Brehm schon gemacht. Ich will in der knappen Zeit noch einen letzten Punkt ansprechen. Die Frau Kollegin Heselhaus hat davon gesprochen: Gleiches Recht für alle, Ungleichbehandlungen vermeiden. – Dann verstehe ich nicht, warum Sie das Thema nicht aufgegriffen haben, dass die Zinserstattungen, die man bekommt, versteuert werden müssen, man aber die Zinsaufwendungen, die man hat, nicht steuerlich geltend machen kann. Wenn „Gleiches Recht für alle“ gilt, dann hätten Sie diesen Punkt meines Erachtens auch anpassen müssen. Diese Chance haben Sie leider vertan. Wir werden sehen, wie damit umzugehen ist.”
“Die Bürokratiekosten werden höher sein, weil es eben so komplex ist. Herr Schmidt hat ja darauf hingewiesen, wie komplex das ist. Wenn Sie mal in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung gucken, sehen Sie da 40 Seiten mit Rechenbeispielen, wo versucht wird, darzustellen, wie das funktioniert. Die Abschaffung wäre ein wirklicher Beitrag zur Steuervereinfachung gewesen. Der damalige Präsident des Bundesfinanzhofes, Professor Mellinghoff, hat das damals schon gefordert. Ich zitiere: Ich finde, dass eine völlige Abschaffung der Verzinsung von Steuernachforderungen und ‑erstattungen ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts wäre. Damit hat er meines Erachtens auch recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist eben bewusst geworden: Wenn ich die Rede zu Protokoll gegeben hätte, hätte ich wahrscheinlich mehr Applaus gekriegt. Aber erlauben Sie mir trotzdem vier kurze Anmerkungen zu dem Thema: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ja nun mehrfach dargestellt worden. Ich will nur mal bemerken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Zinsen eigentlich seit 2014 zu hoch waren und wir interessanterweise eine Änderung erst rückwirkend ab 2019 machen müssen. Von daher hätte man auch mal darüber nachdenken können, mehr zu machen. Man hätte grundsätzlich auch darüber nachdenken können, etwas früher anzusetzen. Sie von der SPD, Frau Kollegin Heiligenstadt, brauchen sich gar nicht so aufzuregen; Sie waren ja damals gar nicht dabei.”
“Herzlichen Dank. Die Kollegin Katharina Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben diese auf 38 Cent erhöht. Das war auch ein Vorschlag der Union zu einem Zeitpunkt, als wir die derzeitigen Mineralölpreise noch nicht hatten. Da die 38 Cent pro Entfernungskilometer gelten, sind es 19 Cent pro gefahrenem Kilometer. Wenn der ADAC berechnet, dass die Kosten jetzt durchschnittlich bei 67 Cent liegen, dann sieht man, dass diese 38 Cent nicht ausreichen. Und das betrifft meistens Pendler, die nicht auf das 9‑Euro-Ticket zurückgreifen können, weil sie gar keine Busverbindung oder U‑Bahn vor Ort haben. Von daher: Gehen Sie bitte noch mal an die Pendlerpauschale! Das wäre ein Punkt, der wirklich zielgerichtet wirken würde und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet. Das wäre mehr wert als das, was Sie hier vorschlagen, nämlich mal 12 Milliarden Euro mit einer großen Gießkanne auszuschütten.”
“Ich will zum Abschluss der Rede darauf hinweisen, dass wir, wie gesagt, diese Maßnahme für nicht zielgerichtet halten. Ich halte es – Herr Kollege Schrodi hat es schon dazwischengerufen – für viel sinnvoller, das Thema der kalten Progression anzugehen. Sie sind einen richtigen Schritt gegangen, indem Sie den Grundfreibetrag erhöht haben. Sie sind aber nicht die weiteren Schritte gegangen, dass Sie die Tarifeckwerte angepasst haben. Wir haben eine noch steilere Kurve in der untersten Progressionszone. Wir müssen also an den gesamten Tarif ran. Ich glaube, das würde die Menschen gerade mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, natürlich auch die mit höheren Einkommen; das ist klar. Aber das ist ja eine Verschiebung von rechts, was wir machen sollten. Ich glaube auch, das Thema der Pendlerpauschale muss noch mal auf den Tisch.”
“Und dann gibt es die Kuriositäten – Sie haben einige genannt wie den Umgang mit den Wildschweinen, auf die 19 Prozent anfallen, und den Hausschweinen, auf die es 7 Prozent sind –, die man nicht nachvollziehen kann. Von daher wäre es wirklich mal des Schweißes wert, sich dieses Themas anzunehmen. Das wird nicht einfach, weil immer jemand genau seinen ermäßigten Steuersatz retten will. Aber wir als Union, kann ich Ihnen sagen, begleiten Sie gerne bei einem konstruktiven Prozess, das ganze Thema zu nutzen, um das Umsatzsteuerrecht in diesem Punkt zu reformieren. Wir haben das Ganze übrigens auch mit einer Kleinen Anfrage begleitet, in der wir die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister fragen, was denn bei diesem Punkt alles gemacht werden kann.”