Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
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“Thesaurierte Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, werden mittlerweile mit über 30 Prozent besteuert. Wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einer Kommune mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen hat, liegt der Steuersatz mittlerweile bei 36 Prozent. Wir sind in der EU im Durchschnitt bei 21 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent. Das zeigt, dass wir erhebliche Bedarfe haben und dass wir hier einsteigen müssen. Ganz wichtig ist, dass wir das, was wir vereinbart haben, jetzt schon in ein gemeinsames Gesetz reinschreiben, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und die klare Botschaft hören: Es lohnt sich, in Deutschland wieder zu investieren. Aber wir werden nicht nur die Unternehmen im Auge haben, sondern natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Wenn Sie sich mit Studien von Ökonomen beschäftigen, werden Sie immer sehen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize erreichen, indem Sie Abschreibungsbedingungen verbessern, unter Umständen auch Prämien zahlen – darüber haben wir ja auch mal diskutiert, aber wir haben uns nun auf Abschreibungen geeinigt; das halte ich auch für richtig – und danach in die Körperschaftsteuersenkung gehen. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass die Abschreibungen bei höheren Steuersätzen getätigt werden können und in der Folge die niedrigeren Steuersätze gelten, wenn hoffentlich die Gewinne aus der Investition erzielt werden. Also von daher: Es ist ein kluges Konzept, das wir da gemeinsam aufgeschrieben haben, und es ist auch dringend erforderlich. Unser Steuersystem ist, was die Höhe der Steuersätze anbelangt, nicht mehr wettbewerbsfähig.”
“Von daher haben wir eine klare Zielvorgabe, und die werden wir mit den Dingen, die wir dort vereinbart haben, auch erreichen können. Es ist also entscheidend, dass wir zeitnah – wenn ich einen Wunsch äußern dürfte: noch vor der Sommerpause – einige steuerpolitische Dinge festlegen. Wir wollen einen „Investitionsbooster“ – 30 Prozent degressive Abschreibung über drei Jahre – und danach einen Einstieg in die Senkung der Körperschaftsteuer. Es macht sogar Sinn, es so aufeinander aufzubauen.”
“Ich will ausdrücklich sagen, dass der Koalitionsvertrag – man weiß, man könnte sich immer ein bisschen mehr vorstellen, und wenn man verhandelt, kommt man zu einem Ergebnis – auch aus meiner Sicht und aus der Sicht der Union eine gute Grundlage ist, die Dinge zu erreichen, die ich eben skizziert habe, damit wir wieder nach vorne kommen. Wir haben ein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Das Erfreuliche ist, dass wir mit dem Koalitionsvertrag auch zeigen, dass wir mittlerweile ein gemeinsames Verständnis von der Lage entwickelt haben. Die gemeinsame Kraftanstrengung ist, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das haben sowohl der Kanzler gestern in seiner Regierungserklärung als eben auch der Bundesfinanzminister sehr deutlich gemacht.”
“Es zeigt sich: Wir müssen etwas tun, damit der Standort Deutschland wieder nach vorne kommt. Dass es teilweise auch ein hausgemachtes Problem ist, sehen wir daran, dass weltweit die Wirtschaftswachstumszahlen andere sind. Wir sind das Konjunkturschlusslicht der Welt. Wir sind – so müssen wir es leider konstatieren – wieder der kranke Mann Europas, was die wirtschaftliche Situation angeht. Von daher ist es gut, dass wir in dieser Koalition dieses Thema voranstellen und schnell angehen wollen, zum Wohle der Menschen. Steuerpolitik ist da eine wichtige Stellschraube. Steuerpolitik ist immer Standortpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ hat völlig zu Recht das erste Kapitel der Wirtschaft gewidmet; denn die Wirtschaft ist der Schlüssel dazu, dass es in unserem Land wieder vorwärtsgeht. Wenn wir uns die Analyse ansehen – das ist heute ja auch mehrfach angesprochen worden –, dann erkennen wir, dass es in unserem Land nicht gut aussieht. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen Rückgang der Industrieproduktion. Wir haben die höchsten Insolvenzzahlen seit zehn Jahren. Wir müssen erkennen, dass die Investoren unserem Land den Rücken kehren und wir Kapitalabflüsse von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesfinanzminister. Es ist ja eben deutlich geworden, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen. Von daher die konkrete Frage – wir haben ja einen Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen ab diesem Jahr und eine Körperschaftsteuersenkung in späteren Jahren vereinbart –: Wann kommt dieser Gesetzentwurf? Werden wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben? Und wann soll die degressive Abschreibung 2025 konkret beginnen?”
“Die nächste Rede hält Christian Görke für Die Linke.”
“Wenn das keine Einflussnahme ist, was denn dann? Damals im Ausschuss konnte sich der damalige Herr Bundesfinanzminister nicht an alles erinnern. Die jetzige Bundesfamilienministerin Paus hatte dazu in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz hat den Bundestag belogen.“ Wenn das schon Frau Paus sagt, dann muss das doch wohl richtig sein, meine Damen und Herren. Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten. Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben eine Vertrauenskrise in der Politik. Wir können jetzt darüber diskutieren, wer daran schuld ist. Aber ein Schuldiger ist Olaf Scholz mit seinen Gedächtnislücken. Wie titelte „Die Zeit“: der „Meister der Gedächtnislücken“. Dieser darf nicht weiter Kanzler bleiben. Herzlichen Dank.”
“Sie war auch zunächst anders getroffen worden. Und warum ist die Entscheidung dann so getroffen worden? Die Frage muss man sich ja stellen. Warum hat die Finanzverwaltung das, was 15 andere Finanzverwaltungen genauso gesehen haben, auf einmal geändert? Und da gab es diese Gespräche, die Olaf Scholz geführt hat. Ich frage mich, wenn Olaf Scholz sagt, das sei Steuerbetrug, das sei illegal gewesen, warum er sich dreimal mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius getroffen hat. Hatte Herr Olearius das nicht verstanden, oder warum musste Herr Scholz sich mehrfach mit ihm treffen? Und dann – das ist das Entscheidende – greift Herr Scholz nach den drei Gesprächen zuvor zum Telefonhörer. Er ruft Herrn Olearius noch an und fordert ihn auf, die Unterlagen an den Finanzsenator Tschentscher zu schicken.”
“Und wenn man sich die Mühe macht, sich die Verweise anzuschauen, stellt man fest, dass sie teilweise ins Leere gehen und nicht die Beantwortung der Frage beinhalten. Auch da täuschen Sie etwas vor, was es nicht gibt. Die entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen. Sie sagen zwar ständig, die Zahlung sei erfolgt. Das ist objektiv richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum war die Entscheidung falsch?”
“Genauso gehört zur Wahrheit, dass viele Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, in einem Untersuchungsausschuss hätten geklärt werden können, wenn ihr dem denn zugestimmt und ihn nicht verhindert hättet. Dann wäre vielleicht das beendet worden, was nun mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage weitergeht. Man kann es nur so sagen: Täuschen, tricksen, tarnen und vergessen, das ist die Methode der SPD, wenn es um die Warburg Bank und Olaf Scholz geht. Der „Stern“ titelt heute Morgen: „Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt“. Der „Stern“, ein Hamburger Druckerzeugnis, hat das hier meines Erachtens zutreffend auf den Punkt gebracht. Wenn der Herr Kollege Schrodi alle auffordert, die Antworten zu lesen, dann wünsche ich viel Spaß dabei. Man muss über 25 Verweise nachlesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.”
“Wir stimmen dem Gesetz heute zu und freuen uns, dass es ein Light-Gesetz geworden ist, weil viel Unfug verhindert wurde. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Sven-Christian Kindler.”
“Aber wir alle wissen, dass der Steuersatz aufgrund des linear-progressiven Tarifs in der Progressionszone nach dem Grundfreibetrag, also bei einem zu versteuernden Einkommen von circa 12 000 Euro bis 18 000 Euro, von 14 Prozent auf 24 Prozent und in der Zone danach von 24 Prozent auf 42 Prozent steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam – das wird ein großer Schulterschluss zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund sein – an den Mittelstandsbauch ran, damit sich Leistung in Deutschland auch wieder lohnt. Wir wollen andere Maßnahmen als Sie ergreifen. Wir wollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und so Anreize schaffen, mehr zu arbeiten. Es geht dabei auch um die Aktivrente. Wir haben viele Ideen. Wir wollen jedenfalls keinen Schnellschuss im Rahmen des SteFeGs.”
“Wir als Union sagen, dass wir steuerliche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen. Aber wir brauchen ein Gesamtpaket; denn die Steuerbelastung ergibt sich nach wie vor aus Bemessungsgrundlage und Tarif. Also müssen wir beide Seiten anpacken. Wir müssen die Bemessungsgrundlage verändern und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Aber auch der Tarif muss zwingend gesenkt werden, und zwar auf 25 Prozent für einbehaltene Gewinne. Wir reden heute auch über den Einkommensteuertarif. Hier braucht es – vielleicht finden wir ja Partner dafür – eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen überlegen, wie wir den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen oder abflachen können. Das ist ein Projekt, das sehr viel Geld kosten wird.”
“Auch die Abschaffung der Steuerklassen III und V ist vom Tisch, und das ist sehr gut. Dadurch hätten die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal erhebliche Liquiditätsnachteile erlitten, die sie erst über ihre Steuererklärung hätten ausgleichen können. Das Ganze wäre auch mit einem Riesenbürokratiewahnsinn bei der Steuerverwaltung verbunden gewesen. Dann sagen Sie, man hätte doch noch Teile Ihrer Wachstumsinitiative umsetzen können. Ich weiß gar nicht, wie viele Maßnahmen Sie tatsächlich umgesetzt haben. So viele können es aber nicht gewesen sein. Ich glaube, Sie greifen angesichts der Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kurz, wenn Sie die Lösung nur in degressiven Abschreibungen suchen. Das wäre zu einem Zeitpunkt, an dem gar kein Haushalt für 2025 vorliegt, ein Schnellschuss gewesen.”
“Aber es hat auch etwas Gutes, dass dieses Gesetz nun in gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit dafür zu finden, obwohl Sie wussten, dass die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten eigentlich nichts gebracht haben. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die von Bundesfinanzminister Lindner eingesetzt wurde, hat davor gewarnt, eine nationale Anzeigepflicht einzuführen, weil es gar keinen Bedarf dafür gibt und weil das nur zu erhöhter Bürokratie geführt hätte.”
“Ich will aber erwähnen, dass Sie die Erhöhung der Freibeträge für die Freistellung des Existenzminimums 2024 erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 im Oktober 2024 beschlossen haben. Das zeigt, dass so etwas auch rückwirkend möglich ist. Das ist zwar nicht optimal, aber es geht. Aber Sie erwecken hier einen anderen Eindruck, Herr Schrodi. Dass Sie sich jetzt als Retter der Abschaffung der kalten Progression feiern, ist auch ein wenig mutig. Denn wenn es richtig ist, was man hier so hört, waren Sie es ja, die verhindert haben, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Aber die Kollegen der FDP haben ja noch die Möglichkeit, das zu korrigieren und richtigzustellen.”
“Der Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten ist. Aber es ist wichtig. Ich finde schon erstaunlich, dass Herr Schrodi sich am liebsten für Dinge loben lassen würde, die verfassungsrechtlich einfach geboten sind. Wir haben das Existenzminimum freizustellen und deshalb den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das ist kein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger, das steht den Bürgerinnen und Bürgern zu. Von daher sollten Sie sich hier nicht so abfeiern lassen. Ich will Ihnen auch sagen: Sie können natürlich kritisieren, dass wir das rückwirkend machen wollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie muss man diese Rede des Kollegen Schrodi einordnen? Ich habe mir im Vorfeld noch mal den Ablaufplan für dieses Gesetz angesehen. Ich erinnere mich daran, dass wir am 7. Oktober eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass am 16. Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt haben. Uns jetzt die Schuld zu geben, halte ich doch für sehr fragwürdig.”
“Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag! Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten. Herzlichen Dank.”
“Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren. Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen. Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!”
“Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden. Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen. Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können.”
“Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes. Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben: „Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“ So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen. Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr.”
“Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht. Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren. Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird. Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren. Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden. Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen. Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tina Winklmann das Wort.”
“Wichtige Entscheidungen in Personal- und Haushaltsangelegenheiten obliegen weiterhin der Zustimmung der Mitglieder des BMI im Stiftungsrat usw. usw. Ich glaube, ein entscheidender Punkt, über den wir gemeinsam noch mal reden sollten und den wir von heute auf morgen auf keinen Fall hinbekommen, ist die Frage, ob wir dieses Gesetz nicht auch zu einem Leistungsgesetz machen sollten. Denn wir reden über die Verteilung der Förderung; wir reden in keinem Punkt über die Höhe der Förderung. Wäre es also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges weg – – Diese Erörterung müssen Sie bitte an anderer Stelle fortsetzen. Das werde ich dann gerne tun. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Das sollte man nicht einfach so im Hauruckverfahren machen. Die Anhörung findet – wenn überhaupt – Ende Dezember, Anfang Januar statt. Und wenn man Sachverständige einlädt und das ernst nimmt, dann sollte man sich auch die notwendige Zeit nehmen, die Dinge auszuarbeiten und sie sich genau anzusehen. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Zeit haben Sie in der Bundesregierung verspielt, weil Sie viel zu lange gebraucht haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Uns das jetzt unterzuschieben, ist kein ganz fairer Umgang. Von daher wird der Sport in Deutschland weiter funktionieren, und der Sport wird mit unserer Hilfe von der nächsten Bundesregierung ein super Sportgesetz kriegen. Das kann ich Ihnen zusagen. Der wichtigste Punkt ist also die Unabhängigkeit der Agentur, die nicht gegeben ist.”
“Frau Poschmann hat ja das Angebot unterbreitet, dass Sie im parlamentarischen Verfahren auf uns zugehen können. Argumentieren Sie jetzt nur noch aus Ihrer Position als Oppositionspolitiker, oder argumentieren Sie auch für den Sport? Und würden Sie auf uns zukommen und das Gesetz dann proaktiv mitgestalten? Herr Kollege, ich argumentiere als Teil der zukünftigen Bundesregierung; denn dann machen wir das Gesetz nämlich vernünftig. Herr Dr. Wollmann, genauso kann ich zurückgeben: Ich schätze auch Sie wegen Ihrer sachlichen Art. Ich habe ja nur einige Punkte nennen können. Wenn Sie mit Verantwortlichen aus dem organisierten Sport reden, dann sagen die Ihnen auch: Es ist „nicht alles Gold, was glänzt.“ Das steht wortwörtlich in der Stellungnahme des DOSB. Es gibt erhebliche Dinge, die wir ändern müssen.”
“Der Bundesrat kritisiert – ich glaube, zu Recht –, dass es nicht die versprochenen vereinfachten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse gibt, sondern stattdessen einen Stiftungsrat mit 18 Personen und einen Sportfachbeirat mit 18 Personen. Das Entscheidendste ist: Über dem Ganzen steht ja eigentlich die Unabhängigkeit der Agentur. Und die ist in dem Fall nicht gegeben. Das Bundesinnenministerium hat weiterhin – das sage ich, auch wenn die Gefahr besteht, dass wir hoffentlich bald wieder den Bundesinnenminister stellen – noch zu viel Einfluss. Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Dann brauche ich nicht so schnell weiterreden. Gut. Herr Kollege Güntzler, ich habe Sie als immer sehr sportlichen und kooperativen Gegenüber im Sportausschuss kennengelernt. Sie schlagen jetzt ja diverse Veränderungen für das Sportfördergesetz vor.”
“Von daher sollte man ganz in Ruhe mal betrachten, was Sie gemacht haben im Bereich Sport: nämlich gar nichts. Sie haben auf ganzer Linie versagt, was die Sportpolitik angeht. Deshalb versuchen Sie sich jetzt in den letzten Minuten mit einem Tor zu retten; und das erlauben wir Ihnen nicht. Aber worum geht es? Sie haben die Spitzensportförderung angesprochen. Ich teile alles, was Sie zu der Frage gesagt haben, wie wichtig der Spitzensport ist. Wir haben schon 2016 mit der Spitzensportreform versucht, einiges vernünftiger zu machen und zu besseren Erfolgen zu kommen. Das Ergebnis ist leider sehr ernüchternd. Von daher ist es richtig, dass wir Veränderungen brauchen. Ich spreche auch gar nicht gegen ein Sportfördergesetz. Ich finde bloß, das Sportfördergesetz muss gut und richtig gemacht werden.”
“Die haben Ihnen gesagt: Ein unentschlossenes, unehrliches, unverbindliches Verhalten der Bundesregierung zerstört das Vertrauen. Jetzt haben Sie im November etwas vorgelegt, das mit dem, was Sie versprochen haben, rein gar nichts zu tun hat; denn es deckt die Breite nicht ab. Das Zentrum für Safe Sport gibt es nach wie vor nicht. Sie haben gesagt, Sie starten eine Offensive für Investitionen in Sportanlagen – wir wissen ja, dass wir einen Investitionsstau von über 31 Milliarden Euro haben –; aber das Gegenteil haben Sie gemacht. Jedes Sportstätteninfrastrukturprogramm haben Sie auf null gesetzt. Wenn das die Offensive ist, dann hab Dank! Dann denke ich an die ganzen Beratungen zum Haushalt 2024, als diese Bundesregierung erst alles gekürzt hat und Sie erst im Haushaltsverfahren eingreifen mussten, um die Mittel zu erhöhen.”
“Um in der Sportlersprache zu sprechen: Sie versuchen jetzt kurz vor Schluss oder in der Nachspielzeit, noch ins Spiel zu kommen und mit der Brechstange sich zum Erfolg zu verhelfen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das Gesetz, das Sie angesprochen haben und das wir heute debattieren, ist gewollt. Aber die Menschen – oder diejenigen, die davon betroffen sind – wollen ein gutes Gesetz und nicht irgendein Gesetz. Von daher bedarf es einiger Dinge. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich doch mal in Erinnerung rufen, was Sie alles im Koalitionsvertrag, dem sogenannten Fortschrittsvertrag, im Bereich Sport versprochen haben – was alles nicht gekommen ist –: Sie haben einen Entwicklungsplan Sport versprochen, der breit diskutiert werden sollte. Beim zweiten Bewegungsgipfel sind die Landessportbünde gar nicht mehr gekommen.”
“Warum die Eile, die hier auf einmal an den Tag gelegt wird, nachdem es zunächst erst im nächsten Jahr eine Anhörung geben sollte, nachdem man davon ausging, dass frühestens Mitte des nächsten Jahres das Gesetz kommt? Da muss man doch fragen: Wo liegt das Motiv? Das Motiv liegt nicht da, wo Sie es zu verorten versucht haben, Frau Kollegin Poschmann: dass dieser Bundestag seine Tätigkeit spätestens Ende Februar einstellt. Vielmehr liegt es darin, dass Sie ein Ablenkungsmanöver planen. Sie wollen einfach nicht, dass es mal eine ehrliche Bilanz Ihrer Sportpolitik gibt, die Ihre Tätigkeit – oder man muss schon sagen: Untätigkeit – aufzeigt. Denn drei Jahre Ampel sind drei verlorene Jahre für den deutschen Sport gewesen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute debattieren wir es nun: Das Sportfördergesetz – Frau Poschmann hat sich ja gar nicht mehr eingekriegt – hat den Deutschen Bundestag erreicht. Der Prozess ist geschildert worden; über zwei Jahre ist debattiert worden. Es gab zwei Referentenentwürfe, die vom organisierten Sport in Bausch und Bogen in die Tonne geklopft worden sind. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, und es sollte ein geordnetes Verfahren geben. Dieses Verfahren ist nun sozusagen überholt durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten. Da stellen sich schon Fragen: Warum das alles?”
“Fehlanzeige. Ausweitung des Verlustvortrages? Fehlanzeige. Und so weiter, und so weiter. Sie setzen eigentlich nichts um. Aber besonders ist, dass diese Kommission sagt, wir müssen weniger bei den Anzeigen und Mitteilungspflichten machen. Und was macht dieses Ministerium? Es schreibt diese innerstaatlichen Anzeigepflichten wieder ins Gesetz, die wirklich nur ein Bürokratiemonster sondergleichen sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Von daher nehmen Sie leider in Ihrem Hause nicht ernst, was Sie von Experten erarbeiten lassen. Das finden wir sehr schade. Das werden wir ändern. Aber vielleicht kommen ja noch ganz viele Formulierungshilfen, – Lieber Herr Güntzler! – die all diese Dinge aufgreifen. Wir würden uns darüber freuen. Herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat Nadine Heselhaus das Wort.”
“Ich würde Ihnen jetzt empfehlen, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion neben die Ergebnisse dieser Kommission zu legen. Sie werden dann sehen, wenn Sie Mengenlehre in der Schule hatten, dass es dort eine große Schnittmenge zwischen diesen beiden Konzepten gibt. Von daher sind wir eigentlich auf einem guten Weg, und ich danke dem Ministerium dafür, dass die das auch noch einmal bestätigt haben, was wir aufgeschrieben haben, sodass der Zustimmung jedenfalls der FDP doch nichts mehr im Wege stehen dürfte. Was mich aber enttäuscht, ist, dass die Punkte, die dort aufgeführt sind und nach einer Antwort der Bundesregierung konsequent umgesetzt werden sollen, nicht umgesetzt werden: Verbesserungen des Optionsmodells der rechtsformneutralen Besteuerung? Fehlanzeige. Stärkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes? Fehlanzeige. Modernisierung der Gewerbesteuer?”
“Ich weiß immer noch nicht – kann man machen –, wo der Wachstumsimpuls gesetzt werden soll, wenn wir Sammelposten einführen. Degressive Abschreibung ist ein gutes Instrument – das will ich nicht kleinreden –, das gilt auch für die Forschungszulage. Das sind ja die drei Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Was mich gewundert hat, ist, dass die Steuerfreistellung der Überstunden dort nicht drinsteht. Die steht nämlich auch in der Wachstumsinitiative, aber nicht im Gesetz. – Ach, kommt noch, Herr Minister. Gut, dann haben Sie alles umgesetzt in diesem Gesetz. Aber dennoch sage ich Ihnen: Das reicht nicht. Sie haben zu Recht, Herr Minister, eine Kommission eingesetzt für die Vereinfachung der Unternehmensteuer, die im Juli, wie ich finde, auch gute Ergebnisse vorgelegt hat.”
“Zum Glück haben ja auch wir als Union einen entsprechenden Antrag hier im Hause vorgelegt, sodass wir nach der Regierungsübernahme, die ja vielleicht schneller kommt als erwartet, dann auch die Reform einleiten können, meine Damen und Herren. Die Fakten sind ja auch so: Wenn Sie auf die Steuerbelastungen schauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Deutschland mittlerweile bei einbehaltenen Gewinnen eine Unternehmensteuerbelastung von weit über 30 Prozent haben. In der EU sind es 21 Prozent, in den OECD-Staaten 23,6 Prozent. Dass das ein Wettbewerbsnachteil ist, sollte sich jedem erschließen. Von daher müssen wir runter mit den Tarifen. Wir brauchen ein klares Signal nach außen. Die Steuertarife gerade für Unternehmen müssen gesenkt werden. Nun zu den Dingen, die Sie hier ansprechen: Sammelposten.”
“Da muss ich Ihnen ganz offen zu dem, was Sie hier vorlegen, sagen: Ich war dann leider doch – ich hatte größere Erwartungen, nachdem Kollegin Wegge gestern schon angekündigt hat, ich sollte doch noch einmal in das Steuerfortentwicklungsgesetz gucken; da kommen die großen Maßnahmen – bei dem nächtlichen Studium wieder enttäuscht, dass es auch hier nur letztendlich ein Klein-Klein gibt. Denn die Reform, die wir in unserem Land brauchen, nämlich eine Unternehmensteuerreform, ist das beileibe nicht. Aber die müssen Sie langsam angehen, meine Damen und Herren. Aber Sie werden ja gar nicht mehr die Zeit dazu haben.”
“Ich fordere Sie letztendlich eigentlich nur dazu auf, mal in der Realität anzukommen und Ihre Maßnahmen darauf abzustimmen. Denn Steuerpolitik, über die wir hier heute sprechen, ist ja auch Standortpolitik. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist auch nachzulesen, dass die zentrale Stellschraube für die Stärkung der Wachstumspotenziale die Steuerpolitik ist. Und Minister Habeck, den ich nicht in allem, was er so sagt, unterstütze, hat laut „tagesschau.de“ gesagt: „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die [international] nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist.“ Das ist die Analyse, und darauf müssen wir die Politik aufbauen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte hat der Bundesfinanzminister darauf abgehoben, wie es in Deutschland aussieht, wie die Lage in Deutschland ist. Wir haben heute durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erfahren dürfen, dass das Wachstum weiter nach unten geschraubt wird. Wir werden in 2024 bei minus 0,1 Prozent landen, also gar kein Wachstum mehr haben, sondern eine Rezession, und im Jahr 2025 noch 0,8 Prozent haben; vorher waren 1,3 Prozent prognostiziert. Weitere Schlagzeilen – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – sind: Stellenabbau bei VW, Standortverlagerungen usw. Es geht um Dinge, die wir hier seit langer Zeit vorgetragen haben, zu denen uns die Ampel aber immer nur gesagt hat, wir würden den Standort schlechtreden.”
“Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.”
“Die Anwendung wurde immer wieder verschoben; auch wir waren nicht ganz unbeteiligt. Jetzt soll sie noch mal verschoben werden. Damit ist es über zehn Jahre im Gesetzblatt, aber wird seit zehn Jahren durch die öffentliche Hand nicht angewendet. Ich glaube, so sollten wir mit Recht nicht umgehen. Da sollte gerade die öffentliche Hand Vorbild sein. Von daher: Lassen Sie die Finger davon! Ich könnte noch mehrere Punkte ansprechen. Das geht allerdings auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen Brehm. Das will ich nicht riskieren, Frau Präsidentin, weil auch er noch Wichtiges zu sagen hat, zum Beispiel zum angepassten Biersteuergesetz. Von daher: Wir freuen uns auf die Beratungen. Ich bin mal gespannt, ob die Koalition dann das eine oder andere aufnimmt und doch noch zur Vernunft kommt. Herzlichen Dank.”
“Aber besonders schön finde ich an diesem Gesetz, dass Sie den Pauschalsatz für 2024 – für das laufende Jahr – mit Verkündung dieses Gesetzes auf 8,4 Prozent ändern wollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nach Ihrem Plan – mal sehen, ob das klappt – am 22. November im Bundesrat erfolgen. Das heißt, das Ganze wird für vier Wochen gelten. Wollen Sie wirklich einen Umsatzsteuersatz bei den Landwirten für vier Wochen ändern und dann noch davon sprechen, dass Sie Bürokratie verhindern wollen? Ich glaube, das geht in die falsche Richtung. Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der berühmte § 2b. Da geht es um Wettbewerbsverzerrungen und die Frage, wie die öffentliche Hand mit Unternehmen in den Wettbewerb treten kann. Das Gesetz ist 2015 beschlossen worden und sollte am 1. Januar 2017 in Kraft treten.”
“An diesem Tag ist es den Verbänden zur Anhörung um 21.05 Uhr geschickt worden mit dem Hinweis, man möge doch innerhalb von sieben Tagen Stellung nehmen. Da Pfingstmontag ein Feiertag ist, hatten die Verbände vier Werktage Zeit, um seriös zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Wenn man denen mehr Zeit gäbe und Sie sich auch mehr Zeit für die Gesetze nähmen, dann würden Sie so einen Blödsinn, wie ich Ihnen beispielhaft aufgezeigt habe, nicht mehr machen, sondern gleich erkennen, dass das in die falsche Richtung geht. Aus dem Bereich der Umsatzsteuer will ich nur noch die Vorsteuerpauschalierung für die Landwirte nennen. Da können wir jetzt diskutieren, ob die Beträge richtig oder falsch sind. Wir sind der Auffassung: Sie berechnen sie falsch.”
“Aber wenn man sich dann näher mit den Problemen beschäftigt und sich mit Verantwortlichen in Sportvereinen oder Kommunen unterhält, die Investitionen getätigt haben, stellt man schnell fest, dass sie ein Interesse daran haben, dass die Nutzungsentgelte mit Umsatzsteuer belegt werden, weil sie dann einen Anspruch auf Vorsteuerabzug haben. Ein Teil der Investitionen wird daraus finanziert. Das wird nach Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr möglich sein, und das halten wir für falsch. Ich sage Ihnen mal, warum Sie diese ganzen Fehler im Gesetz haben: Sie haben dieses Gesetz als Referentenentwurf am 17. Mai in die Anhörung gegeben. Für diejenigen, die nicht wissen, welcher Tag das war: Das war der Freitag vor Pfingsten.”
“Sie übernehmen zudem die Vorgabe aus einer Richtlinie, wonach derjenige steuerpflichtig ist, der eine systematische Gewinnerzielungsabsicht hat – ein Begriff, den wir im Umsatzsteuerrecht bis jetzt noch gar nicht kannten und den Sie gar nicht einführen müssten. Von daher ändern Sie die Rechtslage schon. Aber die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und haben das gemerkt. Ich hoffe, Sie erkennen das, streichen das und kehren wieder zum Normalmaß zurück, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt ist, dass Sie die Nutzung von Sportanlagen auf einmal steuerfrei stellen wollen. Das klingt erst einmal gut und hat Sie wahrscheinlich dazu bewogen, das so festzuschreiben.”