Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, mal wieder eine steuerpolitische Debatte zu führen und auch die verteilten Rollen zu erleben. Es ist schon interessant, zu sehen, wie reflexartig die FDP reagierte, als Frau Tillmann zu Recht darauf hingewiesen hatte, dass mit diesem Gesetz – das steht sogar im Gesetzentwurf – eine Steuererhöhung verbunden ist. Wer diesem Gesetz zustimmt, wird letztlich einer Steuererhöhung zustimmen. Sie aber stellen sich draußen hin und sagen: Wir wollen keine Steuererhöhung. – Die Aufgeregtheit zeigt, dass die FDP noch nicht so ganz angekommen ist. Frau Paus, weil Sie dazwischenrufen, möchte ich zu Ihrer Rede sagen: Sie haben wieder den Eindruck erweckt, als ob die Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei den Landwirten eine Subvention sei.”