Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
The complete record
Every one of 451 lines we hold for Fritz Güntzler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 10.
“Es geht unter anderem um die Musikschulen und die Frage: Wenn ein Musikschullehrer privat Klavierunterricht gibt, ist das in Zukunft steuerpflichtig? Wie wir sehen, ist das nach dem Gesetzentwurf steuerpflichtig. Die Ampel verteuert dadurch Bildung, und das völlig unnötigerweise. Da machen wir nicht mit. Sie schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig.”
“Auch wenn es nach der Staatssekretärin im Wesentlichen um technische Fragen geht, die sie in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt hat, finde ich interessant, dass sie die Dinge, die politisch diskutiert werden, völlig außer Acht gelassen hat. Das sind nämlich Fragen zur Umsatzsteuer. Im Mittelpunkt der politischen Debatte dieses Gesetzes steht die Umsatzsteuer. Und da gucken wir uns die einzelnen Punkte doch gerne mal an. Es geht um die Frage, wie Bildungsleistungen im Umsatzsteuerrecht behandelt werden sollen. Da ist man der Auffassung, dass man alles ändern muss, während man gleichzeitig aber in jedem Brief den Steuerpflichtigen, die sich an das Bundesfinanzministerium wenden, schreibt: Es ändert sich gar nichts. – Aber die Unruhe ist gewaltig. Auch Sie werden entsprechende Briefe bekommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben heute das Erwachen der Ampel, das Aufwachen aus dem steuerpolitischen Tiefschlaf. Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen. Wir erleben jetzt, dass es ganz viele Gesetze gibt. Und wir würden erwarten, dass mit den vielen Gesetzen irgendwie ein großer Wurf gelingen müsste. Aber wir sehen hier eigentlich nur – und das ist durch die Rede der Staatssekretärin auch deutlich geworden – ein großes Klein-Klein. Dieses Jahressteuergesetz umfasst 45 Artikel und 248 Seiten, wenn ich die Begründung mitzähle. Der Bundesrat musste über 90 Änderungsanträge stellen, weil vieles in die falsche Richtung ging.”
“Wir kommen von 10,7 Prozent. Im Jahressteuergesetz 2024 wollen Sie auf 7,8 Prozent gehen. Das entspricht einer Jahreswirkung von über 200 Millionen Euro, mit der Sie die Landwirte auch in diesem Fall belasten. Von daher: Reden sie nicht weiter von Entlastungspaketen! Das Ganze ist eine Riesenmogelpackung, meine Damen und Herren. Die Ampelpolitik bedeutet für die Landwirte einfach ein Minusgeschäft. Herzlichen Dank. Ich erteile der Kollegin Renate Künast das Wort zu einer persönlichen Erklärung.”
“Für den Betrachtungszeitraum 2023 bis 2025 wird die Erklärung nämlich 2026 abgegeben, und die Erstattung kommt Ende 2026, Anfang 2027, also viel zu spät. Von daher ist dieses Instrument das falsche. Ich will auch anmerken, dass Sie in der Protokollerklärung angekündigt haben, dass Sie die Risikoausgleichsrücklage prüfen wollen. Mit zwei Sätzen haben Sie den Gesetzentwurf vom Tisch gewischt, nicht mal näher untersucht und stellen die steile These auf, dass diese Risikoausgleichsrücklage weniger bringen würde als die tarifliche Ermäßigung. Das ist objektiv falsch; das haben wir auch in der Anhörung gehört. Von daher sollten Sie das sauber prüfen. Eine letzte Bemerkung. Sie reden immer von Entlastungen der Landwirte, aber seit 2021, seitdem Sie in der Verantwortung sind, geht es um den Durchschnittssatz der Vorsteuerpauschalierung.”
“Aber die Großbetriebe sind genau die, die Sie mit der Dieselrückvergütung am stärksten belastet haben. Von daher ist das mit der Entlastungswirkung auch etwas verquer. Diejenigen, die sich mit dem Steuerrecht beschäftigt haben, werden feststellen, dass es bei Kapitalgesellschaften gar nicht wirkt; denn die haben einen einheitlichen Steuersatz. Wenn wir wissen, dass in den neuen Bundesländern circa 80 Prozent aller Betriebe in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft organisiert sind, dann wird klar, dass es dort keinerlei Auswirkungen und keinerlei Entlastungen für die Landwirte geben wird. Man muss außerdem sehen: Die Entlastungen werden zu gering ausfallen, aber sie werden auch zu spät kommen.”
“Auch wenn Sie sich das Wachstumschancengesetz anschauen: Eine degressive Abschreibung von neun Monaten ist eine Lachnummer und eigentlich nicht der Rede wert. Jetzt haben Sie das Mittel der Tarifermäßigung nach § 32c EStG wiederentdeckt, ein Instrument, das die Große Koalition 2019 eingeführt hat. Man kann auch trefflich darüber streiten, ob es zielführend ist; aber wir haben es eingeführt und halten es grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir müssen sagen: Es wirkt aufgrund des Systems beim Steuertarif nur dann, wenn Sie größere Gewinnschwankungen haben. Wenn Sie einen ziemlich gleichmäßigen Gewinn haben, bringt es gar nichts. Es nutzt logischerweise eher den Kleinbetrieben; denn die sind in den unteren Progressionszonen, während es den Großbetrieben eigentlich gar nichts nutzt.”
“Sie wird jedenfalls kleiner als die Belastung sein, die Sie mit der Agrardieselrückvergütung beschlossen haben, Herr Dr. Hocker. Ich mache jetzt mal weiter. Herr Kollege, Sie sind heute sehr gefragt. Ja, aber ich würde gerne weiterreden, bevor ich tiefer in die agrarpolitische Debatte einsteige; denn ich würde gerne noch einiges zu den steuerlichen Vorschriften sagen. Wir haben schon mal gemeinsam festgestellt: 440 Millionen Euro sind mehr als 50 Millionen Euro. Es wird also weiterhin Belastungen für die Landwirte geben. Und die Erwartungen, die Sie mit Ihren Ankündigungen in der Protokollerklärung der Bundesregierung geweckt haben, sind in keiner Weise erfüllt worden. Darin ist übrigens auch angesprochen worden, dass noch viele andere steuerliche Vorschriften überprüft werden sollen. Davon ist fast nichts übrig geblieben.”
“Ich kenne viele Landwirte, weil ich aus einer ländlichen Region komme, und die können rechnen: Die wissen, dass 440 größer ist als 50; und das werden sie Ihnen auch immer vortragen. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Vom Kollegen Hocker immer. Wir kennen uns ja noch aus dem Landtag in Niedersachsen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Güntzler, da Sie ja eben den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie sich mit Zahlen gut auskennen, und auch behauptet haben – was ich ausdrücklich teile –, dass Landwirte in der Lage sind, zu rechnen, würde ich von Ihnen gerne wissen, mit welcher Größenordnung Sie die Wiederanwendung von Glyphosat gerade für Ackerbaubetriebe quantifizieren und in welcher Größenordnung das eine finanzielle, monetäre Entlastung für Landwirte gerade in Niedersachsen bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja auch für einen Finanzpolitiker mal spannend, einer Agrardebatte zu folgen. Die Quintessenz ist für mich, schon heute feststellen zu können, dass dieses Entlastungspaket nur deshalb kommen musste, weil Sie die Landwirte zunächst erheblich belastet haben; ansonsten wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen. In der damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.”
“Das alles, meine Damen und Herren – das will ich deutlich sagen; auch das wird wahrscheinlich nachher wieder gesagt –, ist kein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern das legt das Fundament für Wachstum, Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Von daher: Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken – für den Wirtschaftsstandort Deutschland! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner ist der Kollege Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Ich will Ihnen auch sagen: Alle Studien – jedenfalls die seriösen – zeigen, dass jede Steuerreform nicht zu Steuermindereinnahmen, sondern sogar zu Steuermehreinnahmen geführt hat, weil sie Investitionsimpulse ausgelöst hat. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln. Denn die Frage ist ja – der Betriebswirt würde von Opportunitätskosten sprechen –: Was ist denn hier die Opportunität? Was ist denn die Alternative? Nichts tun? Dann sage ich Ihnen: Dann brechen die Steuereinnahmen irgendwann mal ein, weil wir vor leeren Fabrikhallen stehen und die deutsche Industrie nicht mehr erwirtschaften kann, was wir brauchen. Von daher müssen wir jetzt handeln.”
“Ich kann mir jetzt schon vorstellen, was Sie gleich wieder sagen werden: Das ist alles nicht finanzierbar; das geht alles nicht. – Da bin ich aber ganz beim Bundesfinanzminister Lindner, der immer wieder sagt – zuletzt auch auf dem Steuerberaterkongress, wenn ich mich richtig erinnere –: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern Deutschland hat ein Ausgabeproblem. Und wenn das so ist, dann gibt es auch die Spielräume für so eine Steuerreform. Wir haben bald Steuereinnahmen von über 1 Billion Euro in diesem Land, das ist ein Anstieg von über 60 Prozent in den letzten zehn Jahren. Von daher können wir sehen, dass die Ausgaben überproportional zu den Einnahmen gestiegen sind.”
“Wir müssen endlich wettbewerbsfähige Steuern schaffen mit einem Steuersatz von 25 Prozent für thesaurierte Gewinne. Wir müssen den Unternehmen bei Investitionen die Möglichkeit geben, schneller abzuschreiben. Wir brauchen eine verbesserte Verlustverrechnung. Verluste sind betriebswirtschaftlich schon mal bezahlt. Es ist völlig unverständlich, dass ich dann, wenn ich nach einer Verlustsituation wieder Gewinne mache, diese nicht vollständig verrechnen kann. Wir müssen das Steuerrecht auf den Kopf stellen. Nach der Einführung der Mindestbesteuerung müssen wir uns Missbrauchsbekämpfungsvorschriften angucken, die ihren Sinn verfehlt haben, aber die Unternehmen mit viel Bürokratie belasten. Also, wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufbruch, und dafür kann dieses Steuerrecht einen wichtigen Impuls setzen.”
“Damit Sie handeln können, haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der aufbaut auf einem Papier der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 2019 – damals haben wir das mit der SPD leider nicht mehr umsetzen können; aber daran sieht man, dass der Handlungsdruck schon damals bestand –, einen Antrag, der für Sie – so ist Serviceopposition – ein Baukasten für ein modernes und effizientes Unternehmensteuerrecht sein könnte. Von daher: Nehmen Sie das an! Wir brauchen in Deutschland einen Steuer-Wumms; so würde es wohl der Kanzler sagen. Um was geht es? Es geht um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit; wir müssen die Strukturen im Steuerrecht verbessern, und wir müssen Bürokratie abbauen. 19 Maßnahmen haben wir Ihnen aufgelistet; ich kann hier jetzt nicht alle nennen. Es gibt vielleicht sogar noch weitere Ideen, die das Konzept noch verbessern können.”
“Wir brauchen endlich wieder eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen ermöglichen höhere Löhne, bessere Beschäftigung und stabiles Wachstum, was wir wieder brauchen. Wirtschaftsminister Habeck, dem ich ja nicht in allen Punkten zustimme, hat gesagt: Unser Unternehmensteuerrecht ist international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfeindlich. – Wenn das aber so ist, verstehe ich nicht, warum die Ampel hier nicht handelt.”
“Wir drohen wieder der kranke Mann Europas zu werden. Wir müssen also handeln. Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden, und wir dürfen nicht weiter Zeit verlieren. Es gibt verschiedenste Gründe, die dazu geführt haben. Ich nenne nur drei: Wir haben die höchsten Arbeitskosten in Deutschland im Vergleich zu anderen Nationen. Wir haben die höchsten Energiekosten. Ja, und wir haben auch die höchsten Steuern. Deutschland ist Hochsteuerland. Wenn man sich die Unternehmensteuersätze anguckt, liegen wir mittlerweile bei über 30 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent, im EU-Schnitt bei 21 Prozent. Während andere Staaten ihre Steuern gesenkt haben – ich nenne nur Frankreich, Großbritannien, USA –, ist bei uns die Steuerlast gestiegen. Die letzte Reform kommt aus dem Jahre 2008.”
“Wir haben einen dramatischen Anstieg der Insolvenzen: 30 Prozent mehr als im Vorjahr; der höchste Stand der letzten zehn Jahre. Wir erleben eine Riesenkapitalflucht in Deutschland: 2022 ein Negativsaldo von 125 Milliarden Euro. Die Zahl der Patentanmeldungen geht zurück. Die Unternehmensgründungen und die Industrieproduktion gehen zahlenmäßig zurück. Alles Zeichen dafür, dass unser Wirtschaftsstandort schlecht dasteht. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Das können wir uns schlicht nicht leisten; denn nur eine florierende Wirtschaft schafft die notwendigen Steuereinnahmen und die finanziellen Spielräume, die wir brauchen. Es wird allzu häufig vergessen: Vor dem Verteilen kommt das Verdienen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Eine schleichende Deindustrialisierung hat eingesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren substanziell an Attraktivität verloren, wie alle Indizes zeigen. Wir nehmen nur mal den Länderindex der Stiftung Familienunternehmen, wo wir Platz 18 von 21 Ländern einnehmen. Das heißt, wir sind Konjunkturschlusslicht, wie es auch der Internationale Währungsfonds wieder festgestellt hat. Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um 3,2 Prozent. Das Wachstum in den OECD-Staaten wird prognostiziert mit 2,9 Prozent, und in Deutschland liegen wir bei mageren 0,3 Prozent. Aber auch andere Signale sind verheerend.”
“Im Januar dieses Jahres sagte der Geschäftsführer der EURO 2024: „Was die Regierung derzeit liefert, reicht so nicht, um die Chancen einer Euro vollumfänglich zu nutzen … Die Bundesregierung hat bisher noch keine spürbare Vision für das Turnier entwickelt.“ Ich sage: Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Vision, insbesondere auch nicht für die Sportpolitik. Wir brauchen einen Neustart. Wir stehen bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn es mit Ihnen nicht geht: Nach der nächsten Wahl werden wir es tun. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.”
“Zu den Haushaltsberatungen 2024 – das Drama kann man erwähnen –: Im Regierungsentwurf war eine erhebliche Kürzung vorgesehen. Ihr Kollege Gerster hat dann gesagt, das gehe so nicht. Sie haben es zum Glück korrigiert. Ich bin mal gespannt, wie Sie mit dem Haushalt 2025 umgehen, Frau Ministerin, ob Sie wieder mit einem Minus kommen, damit die Herren und Damen der Ampel das wieder korrigieren müssen. Sie schaffen damit keine Rechtssicherheit. Auch damit verspielen Sie Vertrauen. Zur Sportstättenförderung. Das Volumen des Instandhaltungsstaus bei den Sportstätten in unserem Land beläuft sich auf 36 Milliarden Euro. Und Sie kürzen das Programm. Das Sportstätteninfrastrukturprogramm, das wir noch mit 260 Millionen Euro ausgestattet haben, haben Sie einfach gekürzt.”
“Ich will auch gar nicht mehr nachkarten, dass Sie einen Bewegungsgipfel gemacht haben, zu dem nur die Fraktionen der Ampel eingeladen waren und die Opposition gar nicht zugegen sein durfte, weil Sie nur unter sich verhandeln wollten. Das Sportfördergesetz an sich – es fungiert wie eine Monstranz – soll jetzt alles retten. Wir müssen aber sagen, dass dieses Sportfördergesetz allein natürlich noch gar nichts bewegen wird. Der DOSB – immerhin die größte Spitzensportorganisation – spricht von einer „herben Enttäuschung“, nachdem er sich dieses Gesetz angeguckt hat. Kollege Hartewig spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Der DOSB sagt: Gerade mit diesem Sportfördergesetz wird mehr Bürokratie geschaffen und weniger Geld für den Sport bereitgestellt.”
“Sie werden dann sagen, das sei Oppositionsgetöse, aber wir können ja schauen, was die Sportorganisationen sagen. 16 Präsidenten der Landessportbünde schreiben – ich zitiere –: „Durch unentschlossenes, unklares und unverbindliches Verhalten verspielt die Bundesregierung … das Vertrauen des organisierten Sports.“ Ich würde mal sagen: Sportlich gesehen, ist das doch wohl eine Klatsche, meine Damen und Herren. Es werden „vereinbarte Ergebnisse“, steht dort weiter, „ignoriert“, „Absprachen nicht eingehalten“. Es gibt eine „herbe Enttäuschung“. Frau Ministerin, Sie haben eben viel Vertrauen verloren. Ich höre von den Ampelvertretern hier viele Absichtserklärungen. Konkret haben Sie eigentlich nichts vorzuweisen. Der Sportentwicklungsplan ist gescheitert.”
“Der Sport hat es einfach verdient, in der Politik einen verlässlichen Partner zu finden. Meine Damen und Herren, das ist bei dieser Bundesregierung jetzt nicht mehr der Fall. Die Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen. Am Anfang haben wir geglaubt, es handle sich um eine Formkrise der Bundesregierung bzw. der Bundesinnenministerin. Ich erinnere nur an die erste Regierungserklärung im Januar 2022, in der der Sport überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Ich muss aber mittlerweile feststellen, dass es keine Formkrise ist. Sie können es einfach nicht besser, Frau Ministerin. Der Sport spielt bei Ihnen letztendlich keine Rolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Eine Aktuelle Stunde zum Sport ist schon etwas Besonderes; Kollege Mayer hat darauf hingewiesen. Wir haben die Sitzung des Sportausschusses extra unterbrochen, um diese wichtige Stunde zu nutzen und über den Sport in Deutschland zu diskutieren. Sport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir haben 86 000 Vereine mit über 25 Millionen Mitgliedern. 2 Millionen Ehrenamtliche sind in diesen Vereinen tätig. Sport verbindet Menschen, er stärkt, begeistert, integriert und aktiviert Menschen, vermittelt notwendige Kompetenzen für das ganze Leben, Werte wie Fairness, Verantwortung, Teamfähigkeit und Toleranz. Der Sport muss, damit er funktionieren kann, einen Rahmen bekommen. Den können wir ihm als Politik geben.”
“Dieses „Wachstumschancengesetz“ ist eine reine Worthülse. Wir brauchen wirkliche Steuerpolitik, und die Dinge dafür haben wir aufgeschrieben. Handeln Sie endlich! Kommen Sie in der Realität an! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.”
“Deutschland ist Hochsteuerland. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Deshalb müssen wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent senken; das wird höchste Zeit. Der OECD-Schnitt liegt bei 23 Prozent, der EU-Schnitt bei 21 Prozent. Hier müssen wir endlich handeln. Und hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten, sondern nur 3 Milliarden Euro. Und wir wissen: Selbst die 7 Milliarden Euro hätten ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,05 Prozent gebracht, also gar nichts.”
“Übrigens, wenn hier immer gesagt wird: „Es wird so viel in Deutschland investiert“: 2022 hatten einen Kapitalabfluss von 125 Milliarden Euro. Die ausländischen Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Die Investitionen sind niedriger als in der Zeit vor Corona. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Wir sind Innovationsland; doch die Zahl der Patentanmeldungen ist zurückgegangen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist einfach schlecht, und leider nicht nur die Stimmung, sondern auch die Lage, meine Damen und Herren. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm, und da helfen wir Ihnen als Opposition. Ich will Ihnen als Finanzpolitiker sagen: Eine wichtige Stellschraube für eine erfolgreiche Angebotspolitik zur Stärkung von Wachstumspotenzialen ist immer die Steuerpolitik.”
“Interessant ist ja, zu beobachten, dass die Wirtschaftsentwicklung in anderen Ländern anders ist. Gucken Sie sich die Prognose des IWF an: Weltweit rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Wir liegen, ich wiederhole, bei 0,2 Prozent. Ist das Ihr Anspruch? Ich glaube, nicht. Ich hatte, nachdem ich in den letzten Wochen Zeitung gelesen hatte, die Hoffnung, dass die Erkenntnis bei Ihnen langsam angekommen ist. Wir haben Finanzminister Lindner gehört, wir haben den Wirtschaftsminister gehört. Zum ersten Mal war die Lagebeschreibung so, dass man dachte: Na, Sie haben es verstanden – auch wenn Sie nicht gleichzeitig einer Meinung waren, wie man die Lösung voranbringt. Die Zahl der Insolvenzen steigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig verwundert über diese Realitätsverweigerung der Ampelkoalition. Herr Kollege Wiener und andere Kollegen haben auf die Daten hingewiesen. Heute Nachmittag hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er musste sich korrigieren: Wir werden im Jahr 2024 voraussichtlich nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt 1,3 Prozent haben. In dieser Situation zu sagen: „Wir müssen nichts tun“, und: „Alles ist gut in Deutschland“, das ist äußerst naiv, liebe Ampelkoalition. – Dann gucken Sie doch mal: Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelt: „Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Wir sind auf dem Weg, wieder zum kranken Mann Europas zu werden.”
“Unabhängige Instanz für die Mittelvergabe: Fehlanzeige. Sportfördergesetz: Fehlanzeige. Mehr Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland: Fehlanzeige. – Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren. Sie sollten sich schämen. Für den Sport tut diese Ampel in Deutschland nichts, und das bedauern wir. Denn die über 25 Millionen Menschen, die in 90 000 Vereinen in Deutschland aktiv sind, haben es verdient, ernst genommen zu werden von dieser Bundesregierung. Auch bei knappen Kassen braucht der Sport unsere Unterstützung. Der Sport braucht eine neue Regierung. Der Sport braucht die Union. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.”
“Der Sport findet in dieser Bundesregierung nicht die Aufmerksamkeit wie das bei den vorangegangenen Bundesinnenministern der Fall war. Die Bundesinnenminister waren immer Anwalt des Sports in Deutschland, und das sind Sie leider nicht, Frau Ministerin. Ich erinnere nur daran, dass Sie in Ihrer ersten Rede, im Januar 2022, völlig vergessen haben, den Sport anzusprechen. Heute haben Sie ein paar Sätze dazu gesagt und bejubelt, dass das, was Sie kürzen wollten, wieder eingeführt wird. Auch der Ampel ist zu sagen: Wenn man nach zweieinhalb Jahren mal Bilanz zieht und in den Koalitionsvertrag schaut, dann stellt man fest, dass von Ihren Vorhaben nicht viel übrig geblieben ist. Entwicklungsplan Sport: Fehlanzeige. Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen: Fehlanzeige.”
“Das hat kein Vertreter der Union gesagt, sondern der Kollege Martin Gerster. Wenn es einer Ohrfeige aus der eigenen Fraktion bedurfte, dann war das eine. Lieber Herr Gerster, danke, dass Sie das so deutlich angesprochen haben. Ich finde es richtig und gut, dass Sie einen Großteil dieser Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen haben. Aber ich habe das Gefühl, Sie erwarten jetzt Dankbarkeit dafür, dass Sie das, was die Bundesregierung gekürzt hat, nun wieder eingestellt haben. Sie kommen mir vor wie ein Brandstifter, der als Feuerlöscher auftritt und dafür bejubelt werden will, obwohl er die Schäden beseitigt, die er selber verursacht hat. Liebe Frau Ministerin Faeser, wir als Union werden den Eindruck nicht los, dass Sie mit dem Sport ein wenig fremdeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen wichtigen Debatten über Migration und andere Fragestellungen des Einzelplans 06 möchte ich das Augenmerk auf den Sport lenken. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, aber auch des Einzelplans 06. Die Haushaltsberatungen zu diesem Bereich waren sehr bemerkenswert. Wir haben einen Entwurf der Bundesregierung vorgefunden, der in diesem Bereich Kürzungen von sage und schreibe 10 Prozent vorgesehen hat. Dies hat zu großen Verunsicherungen geführt. Das war ein fatales Signal für den organisierten Sport, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerin Faeser. Über den Regierungsentwurf wurde gesagt, er sei im Bereich Sport unbefriedigend und stark verbesserungswürdig.”
“Ich kann keinem erklären, dass man 1960 ein Spitzenverdiener war, wenn man das 18-Fache des durchschnittlichen Arbeitseinkommens verdient hat, und heute bereits Spitzenverdiener ist, wenn man das 1,5-Fache des Durchschnittseinkommens verdient. Von daher gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf, und dem sollten wir uns stellen. Abschließend: Mich wundert ja fast gar nichts mehr bei dieser Regierung. Aber als ich heute Morgen in den Medien gelesen habe: „Habeck-Ministerium rät Firmen zu WENIGER Gewinn“, habe ich mir gedacht: Jetzt weiß ich, wo die Ampel steht. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Auch das ist eine Tatsache, die man, glaube ich, mal zur Kenntnis nehmen muss. Die, die mehr haben, leisten auch mehr, und das können wir, glaube ich, auch mal feststellen. Dennoch ist es wichtig und es könnte ein gemeinsames Anliegen sein, dass wir uns mit dem Einkommensteuertarif und nicht nur mit der Progressionsanpassung beschäftigen. Wir haben den Progressionsbericht; darauf ist hingewiesen worden. Aber ich glaube, wir haben ein Problem mit dem Einkommensteuertarif, weil er am Anfang zu steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam vielleicht mal darüber nachdenken, wie wir den Mittelstandsbauch abbauen könnten. Das wird keine einfache Lösung sein, weil es eine teure Lösung ist. Aber ich glaube, wir sollten da was machen. Wir sollten die Tarifeckwerte nach rechts verschieben.”
“Zu der Debatte, wie viel da jetzt von wem bezahlt werden soll: Erst mal würde ich feststellen wollen, dass ein großer Teil des Vermögens gebundenes Vermögen ist, das nicht als freie Liquidität zur Verfügung steht. Das gilt auch für betriebliches Vermögen. Davon abhängig sind natürlich auch viele Arbeitsplätze, die Sie gefährden würden, wenn Sie dies weiterdenken. Aber Sie sind ja verfangen in Ihrer Neiddebatte. Wir haben in der Einkommensteuer, über die wir auch schon gesprochen haben, einen linear-progressiven Tarif. Das heißt, er steigt. Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. Das ist richtig so; dazu stehen wir auch. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass mittlerweile 10 Prozent der Steuerpflichtigen fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland tragen.”
“Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat geschrieben: Keine Steuer wäre wirtschaftsfeindlicher. Die Vermögensteuer wäre eine Mittelstandsbremse. Das ifo-Institut sagt, es wären erhebliche toxische Wirkungen auf den Standort Deutschland zu spüren, wenn wir so was hätten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wären zusätzliche Belastungen. Ich bin ganz froh, dass die Freunde in Hessen sich jetzt in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt haben. Darin steht im Abschnitt „Steuerpolitik“: „Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen“. Die Hessen-SPD hat also schon mehr verstanden als die SPD hier im Deutschen Bundestag.”
“Ich höre, im Januar soll er beschlossen werden. Das ist doch die Chance, dass wir gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen und die richtigen Maßnahmen, die in diesem Wachstumschancengesetz enthalten sind, gemeinsam umsetzen. In den Medien war zu hören, dass Minister Lindner nicht mehr von den 3 Milliarden Euro spricht, sondern mittlerweile wieder von 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. Das ist ja ein richtiges Signal. Alleine deshalb hat es sich schon gelohnt, sich zu einigen, weil die Zahl sich schon wieder verdoppelt hat. Von daher sind wir da, glaube ich, auf einem guten Weg. In der Debatte ist auch die Substanzbesteuerung angesprochen worden. Ich habe über die Probleme des Standorts gesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das wäre der völlig falsche Weg.”
“Jetzt können wir in die Debatte eintreten, wer woran schuld war. Ich will nur feststellen – weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt hat, es habe punktuell Kritik der Länder gegeben –: Im Beschluss des Bundesrates ist 16 zu null festgestellt worden, es gebe grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Das war der Beschluss von 16 Ländern. Unter Beteiligung von SPD, Grünen und CDU ist das so beschlossen worden. Das müssen wir, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen. Es gibt, glaube ich, auch gute Gründe dafür – das mögen Sie anders sehen –; denn es wäre seriös, erst einen Haushalt vorliegen zu haben und die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen zu haben, um dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben sich jetzt auf den Weg gemacht, den Haushalt 2024 zu beschließen.”
“Während der thesaurierte Gewinn in Deutschland bei einer Kapitalgesellschaft mit 30 Prozent besteuert wird, wird er im OECD-Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert und in der EU, wenn ich Deutschland herausrechne, mit 20 Prozent. Daran sieht man, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Daran sieht man, dass wir die Unternehmen entlasten müssen, damit Investitionen wieder nach Deutschland kommen, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, zu investieren und den Transformationsprozess selber aus ihrem Einkommen zu finanzieren. Denn Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher geht es darum, steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die das möglich machen. Sie haben einen Versuch unternommen – ansonsten erleben wir in dieser Ampel im Wesentlichen steuerpolitischen Stillstand – mit dem Wachstumschancengesetz.”
“Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir müssen feststellen, dass die Insolvenzen dieses Jahr geschätzt auf circa 18 000 Unternehmen steigen werden; das ist ein Anstieg von fast 24 Prozent. Wir haben eine Exportflaute. Die privaten Investitionen gehen zurück. Das sind alles signifikante Daten, die es notwendig machen, dass wir handeln. Unser Standort Deutschland ist in Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Dafür sind drei Punkte wichtig. Wir haben die höchsten Energiekosten. Sie haben versucht, einiges für einige Unternehmen zu machen, aber nicht, die Kosten für alle zu reduzieren. Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Und wir haben die höchste Steuerbelastung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu den Anträgen der AfD hat mein geschätzter Kollege Dr. Meister alles ausgeführt. Selbstverständlich werden wir aufgrund der vielen Unzulänglichkeiten und der politischen Polemik, die in den Anträgen enthalten ist, diese ablehnen. Aber die Anträge schaffen die Möglichkeit, allgemein noch ein wenig über Steuerpolitik zu reden und festzustellen, dass wir in Deutschland eine Situation haben, in der wir steuerpolitisch handeln müssen. Wir sind in einer Rezession. Wir sind Schlusslicht in Europa. Ich will nicht vom kranken Mann Europas sprechen – dann würden wir wieder darüber diskutieren, ob die Begrifflichkeit richtig ist –, aber jedenfalls liegen wir, was das Wirtschaftswachstum angeht, ganz hinten.”
“Ich bin ein bisschen in Sorge darüber, was ich hier heute von SPD und Grünen gehört habe. Meine Hoffnung liegt – ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde – bei der FDP. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Armand Zorn das Wort.”
“Wir wären ein Tor, wenn wir durch die Erbschaftsteuer den Unternehmen Liquidität entziehen und sie somit in größere Schwierigkeiten bringen würden. Es ist wichtig, diese Ausnahmetatbestände und damit die besondere Unternehmensstruktur in Deutschland zu erhalten, die Arbeitsplätze sichert, die gerade in Krisenzeiten – das haben wir bei Corona gesehen – ein besonderer Stabilitätsanker ist, die gerade im ländlichen Raum zu Hause ist und dort die Regionen stärkt. Ich muss Ihnen als in Sportvereinen ehrenamtlich Tätiger ganz ehrlich sagen: Welche Unternehmen sind es, die im kulturellen und im sportlichen Bereich unterstützen? Das sind nicht die großen Kapitalgesellschaften, sondern die Familienunternehmen. Diese wollen wir erhalten. Von daher sind die Regelungen gut.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass es betriebliche Verschonungen für geeignet, erforderlich und grundsätzlich angemessen hält. Wir haben bei den betrieblichen Vergünstigungen also die Rückendeckung des obersten Gerichtes in Deutschland. Das sind keine Schlupflöcher, wie hier immer wieder gesagt wird, sondern das ist ein Ausnahmetatbestand, der verfassungsrechtlich untermauert ist, und das ist auch richtig so. Wir wollen Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation nicht gefährden; es geht im Wesentlichen um Familienunternehmen. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind in Familienstrukturen; dort sind ungefähr 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.”
“Vom Grundsatz, dass der komplette Vermögenszuwachs nach dem sogenannten gemeinen Wert, also nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie Wirtschaftsminister Gabriel waren eingebunden –, waren bis auf den Kollegen Görke der Auffassung, dass es sinnvoll ist, für den Übergang von Betriebsvermögen Ausnahmen zu schaffen. Diese haben wir genau entlang der Leitplanken des Urteils vom 17. Dezember 2014 getroffen. Von daher ist das, was wir tun, richtig, und wir haben das schon damals vernünftig begründet.”
“Da wir von Familienunternehmen sprechen: Wenn Sie Familienunternehmen kennen würden, dann wüssten Sie, dass nicht nur der Gesellschafter dazu beiträgt, dass ein Familienunternehmen lebt – auch die, Frau Heiligenstadt, da haben Sie recht –, sondern die gesamte Familie. Das müsste man sich in der Breite ansehen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es eine Rechtfertigung für die Erbschaftsteuer gibt; sie muss aber klug ausgestaltet sein. Die Erbschaftsteuer hier in Deutschland existiert seit 1906. Wir haben gestaffelte Steuersätze von 7 bis 50 Prozent. Wir haben auch persönliche Freibeträge, die angepasst werden müssen – darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden – und die dazu führen, dass Sie zu den statistischen Ergebnissen kommen, die Sie hier dauernd vortragen.”
“Und dann gibt es den der AfD, die der Meinung ist, die Länder könnten mal eben auf 10 Milliarden Euro verzichten. Diese beiden Anträge bieten eigentlich eine Gelegenheit – das finde ich spannend, aber dafür reicht hier die Zeit nicht –, einmal über Sinn und Zweck der Erbschaftsteuer nachzudenken; Kollege Mordhorst hat in die Richtung gewiesen. Es geht um einen Abwägungsprozess. Von leistungslosen Einkommen zu sprechen, halte ich schon für sehr mutig, weil Vermögen immer durch Leistung entstanden ist; sonst würde es Vermögen nicht geben. Das ist natürlich immer abhängig von der Blickrichtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal Diskussion über die Erbschaftsteuer, wieder einmal ein Antrag der Linken! Ich habe den Kommentar des Herrn Kollege Korte so verstanden, dass es auch weiterhin solche Anträge geben wird. Vielleicht sind sie nächstes Mal ein bisschen ausführlicher und nicht noch kürzer in der Sache. Wir erleben in dieser Debatte wieder mal, dass ideologische Welten aufeinandertreffen, und das ist in der Steuerpolitik nicht immer sachgerecht. Vielmehr sollte man sich die Sache näher ansehen. Wir haben zwei unterschiedliche Anträge vorliegen. Den einen kann es bei der Erbschaftsteuer nicht genug sein; das ist der Antrag der Linken. Da soll auf die 10 Milliarden Euro, die die Länder einnehmen, noch ordentlich was draufkommen.”