Fritz Güntzler
CDU/CSU · Germany
“Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff.”
“Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten.”
“Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver.”
“Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Aber zur Steuerbelastung.”
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“Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.”
“Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben. Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor.”
“Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor.”
“Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt. Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt. Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –, und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.”
“Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen. Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort.”
“Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen. Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen. Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen. Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet. Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent. Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen.”
“Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen – das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden. – Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen. Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen. Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen. Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.”
“Von daher kann man diese Anträge eigentlich nur ablehnen. Herzlichen Dank.”
“Von daher hat der Gesetzgeber – damals wurde das zwischen SPD und CDU/CSU verhandelt, übrigens im Vermittlungsausschuss; ich erinnere mich, dass ein Finanzminister aus Brandenburg dabei saß, Herr Kollege Görke, der aktiv dagegengestimmt hat, aber er hat sich auch hier nicht durchsetzen können – eine Bedürfnisprüfung einführen müssen. Der Tenor des Urteils ist ganz klar: Um die Wirtschaft und das Gemeinwohl zu schützen, hat der Staat die Möglichkeit, Verschonungsregelungen beim Betriebsvermögen anzuwenden. Es ist also grundsätzlich richtig, wie wir die Regelungen gestaltet haben, und so sollten wir sie auch weiter gestalten. Das, was hier vorgetragen wird, verbreitet Angst in den Unternehmen und legt die Axt an unser Wirtschaftssystem, das im Wesentlichen durch Familienunternehmen geprägt wird.”
“Dass die Verschonungsregelungen richtig sind, wurde übrigens in dem von mir eben angeführten Urteil ausgeführt. Dort können Sie nachlesen: Die Verschonungsregelung ist im Grundsatz erforderlich. Es ist kein anderer Weg erkennbar, der gleich wirksam ist. – Das führt das Bundesverfassungsgericht aus. Es sagt: Die Verschonungsregelungen sind an sich anwendbar. Es führt darüber hinaus aus, dass bei kleineren und mittleren Unternehmen die Regelvermutung gilt und bei größeren Unternehmen eine sogenannte Bedürfnisprüfung durchzuführen ist. Das ist die Verschonungsbedarfsprüfung, die wir eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat es selber gesagt: Wir können erwägen, das Vermögen zu prüfen, das der Bereicherte hat.”
“– Lesen Sie nach! Ich habe ihn heute Morgen noch mal genau gelesen. – Darin kritisieren Sie die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Sie sagen, das sei ungerecht, weil das Kind einer Bäckerfamilie – das ist Ihr Beispiel – mehr Steuern zahlt. Das ist aber gar nicht wahr. Es kommt auf den Einzelfall an, wie bei der Verschonungsbedarfsprüfung; denn wir haben für Vermögen bis 26 Millionen Euro die Regelverschonung mit 85 Prozent Freistellung oder die Optionsverschonung, die Sie eben selber erwähnt haben, mit 100 Prozent. Wenn der Bäckereibetrieb von dem Kind also sieben Jahre fortgeführt und die Lohnsummenregelung eingehalten wird, zahlt auch dieses Kind keine Erbschaftsteuer. Das finden wir richtig. Das sollten Sie auch so darstellen.”
“Die Regelung, die wir vorschlagen, bringt keinen Betrieb in Gefahr; das ist sehr wichtig. Es handelt sich hier nur um eine sehr ungerechte Ausnahme, die man auch bei Schenkungen und Aktienübertragungen nutzen kann. Das ist es, was wir Grünen hier vorschlagen. Deswegen fände ich es schön, wenn Sie erläutern könnten, warum Sie gerade solche Angst machen. Es geht uns um den Erhalt der Betriebe, es geht uns um den Erhalt der Arbeitsplätze. Es wäre schön, wenn Sie sich auf den Antrag und das, was wir wirklich fordern, beziehen würden. Liebe Kollegin Beck, danke, dass ich darauf antworten darf und Teile meiner Rede in die Antwort packen kann. Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen. Das, was Sie gerade zu kleineren Betriebsvermögen, die übertragen werden, ausgeführt haben, haben Sie in Ihrem Antrag völlig anders dargestellt.”
“Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Beck aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gerne. Das verschafft mir mehr Redezeit. Lieber Herr Güntzler, Sie haben ja gerade die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten angesprochen. Ich möchte gerade in Zeiten unserer wirtschaftlichen Lage betonen, dass uns das ein sehr großes Anliegen ist. Wir debattieren hier unseren Antrag; deswegen würde ich mich schon freuen, wenn Sie ein bisschen darauf eingehen. Mir ist es sehr wichtig, Sie zu fragen, warum Sie nicht erläutern, dass man selbst bei einem Wegfall der Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro bis zu 100 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen bekommen kann, wenn man beispielsweise sieben Jahre reinvestiert und die Arbeitsplätze erhält.”
“Die meisten mittelständischen Unternehmen sind so aufgestellt – und es sind nicht nur die ganz großen, von denen Sie sprechen; 26 Millionen Euro an Unternehmenswert erreicht man nach unserem Bewertungsgesetz ziemlich schnell –, dass sie ihr Geld im Unternehmen lassen. Der Mittelständler thesauriert. Wenn das Unternehmen übertragen wird, bedeutet das, dass Liquidität aus dem Unternehmen entnommen werden muss und das Unternehmen gefährdet ist. Das könnte bedeuten, dass Anteile zu veräußern sind, was das gesamte Unternehmen in einen Strudel bringen könnte. Das alles ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert und in einem Urteil festgeschrieben worden. Wir haben 2009 eine große Steuerreform gemacht, die vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden ist. Am 17. Dezember 2014, zu Weihnachten, gab es das entsprechende Urteil dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Highlight, hier im Parlament über die Erbschaftsteuer zu diskutieren. Kaum eine Steuerdebatte ist ideologisch so behaftet wie diese Debatte; das haben wir heute leider wieder bemerkt. Gerade die Kolleginnen und Kollegen aus dem linkeren Spektrum haben meinem Kollegen Olav Gutting anscheinend gar nicht zugehört. Der Kollege Gutting hat sehr klar ausgeführt, dass, wenn wir uns über die Erbschaftsbesteuerung in Deutschland unterhalten, wir unterscheiden müssen zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Es gibt grundsätzlich eine Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbelastung für alle; aber es gibt aus gutem Grunde Überlegungen, Betriebsvermögen davon zu verschonen. Was ist nämlich die Realität?”
“Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen. 90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen. Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an. Es geht aufwärts. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu. Wir schaffen das.”
“Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können. Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben. Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird. Wir werden weitermachen. Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben.”
“Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen. Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr. Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig. Das ist kluge Politik für unser Land. Und wir sehen, dass das Erfolg hat. Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes. Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen.”
“Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland. Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition. Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.”
“Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer. Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist. Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben. Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden, ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat.”
“Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen. Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden. Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird. Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen.”
“Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden. Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln. Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft. Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen. Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen. Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung.”
“Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind. Woanders sieht es besser aus. Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat. Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum. Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt. Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen.”
“Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland. Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen. Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben. Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd. Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden. Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde.”
“Wir müssen an das Thema „Umsatzsteuer und ermäßigter Steuersatz“ ran. Die Skurrilitäten, die wir dort haben, nehmen kein Ende. Wir brauchen eine umfassende Revision dieses Themas. Das sage ich auch schon seit zwölf Jahren hier. – Liebe Katharina Beck, ihr habt es auch nicht geschafft. Aber wir sollten es langsam mal angehen. Man kann ja keinem erklären, dass Hafermilch und Sojamilch mit 19 Prozent besteuert werden, die Milch aber mit 7 Prozent; die Beispiele sind bekannt. Wir sollten das alles gemeinsam angehen. Eine letzte Bemerkung: Eine Preisaufsichtsbehörde zu schaffen, ein Bürokratiemonster sondergleichen, ist völliger Irrwitz! Das ist Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. – Katharina Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind. – In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist. Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden.”
“Aber alle zeigen auf jeden Fall, dass solche Senkungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Teilweise sind es bis zu 60 Prozent. Aber mindestens 40 Prozent bleiben irgendwo hängen. Wollen Sie die sonst von Ihnen so gescholtenen Lebensmittelkonzerne auf einmal entlasten? Es ist geradezu aberwitzig, dies gerade von den Linken zu hören. Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen. Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen.”
“Der Kollege Vogel hat bereits auf die fehlende Zielgenauigkeit hingewiesen. Wir sind uns einig – da bin ich ganz bei Herrn Vogel, und das eint auch die demokratische Mitte dieses Hauses –, dass wir für untere und mittlere Einkommensgruppen etwas tun müssen. Aber die Frage ist, ob dieses Instrument, das mit 18 Milliarden Euro sehr teuer ist, das richtige ist. Wenn Sie sich die Studien dazu ansehen, sehen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommen um fast 170 Euro im Jahr entlastet werden und die unteren 10 Prozent nur um 70 Euro. Daran sieht man, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nicht erreicht wird. Dann haben wir noch die Frage, auf die Sie versuchen eine Antwort zu finden: Was machen wir eigentlich, wenn das nicht weitergegeben wird? Es gibt unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen.”
“Und ich habe geblättert – der Antrag geht ja sowieso nur über zwei Seiten –, aber ich habe keine Antwort auf die eigentliche Frage gefunden. Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten. Das Umsatzsteueraufkommen unterliegt einer Verteilung. Der Anteil der Kommunen von 2,8 Prozent am Umsatzsteueraufkommen von 18 Milliarden Euro beläuft sich immerhin auf 600 Millionen Euro. Diese Summe wollen Sie den Kommunen einfach wegnehmen. Wenn ich die Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen richtig verstanden habe, Herr Kollege Görke, wollten Sie alle noch die großen Retter der Kommunen sein. Von daher kann ich das hier nicht so ganz verstehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Neu ist, diese Senkung auf Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn auszudehnen. Ihr erweitert den Katalog also sogar noch. Aber die Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit sind genauso eine Luftnummer wie in der Vergangenheit. Daher muss ich schon schmunzeln, dass in dem Antrag steht, das Ganze sei finanzierbar. Punkt! Dann habe ich den Antrag weitergelesen und versucht, herauszufinden, wie es zu finanzieren wäre.”
“Wir brauchen die Unternehmen, damit es mit dem Wohlstand in diesem Land weiter vorangeht. Die Uhr blinkt leider schon. Ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt, aber gut. Von daher: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in einem Arbeitnehmerpaket weitere Entlastungen. Bitte zum Schluss kommen! Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren. – Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herr Görke, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.”
“Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und nicht gegen die Länder, und das ist auch richtig so. Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen.”
“Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 mal bei 2 Millionen Euro angefangen. Man bekommt 25 Prozent – als kleines oder mittleres Unternehmen sogar 35 Prozent – seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert, und zwar durch ein einfaches Verfahren. Leider liegen derzeit nur 35 000 Anträge vor; das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle mehr für dieses wichtige Instrument, die Forschungszulage, werben. Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist.”
“Wir senken zudem die Steuern auf die Gewinne und Erträge, die hoffentlich dann aus den getätigten Investitionen resultieren. Wenn wir niedriger besteuern, sind wir international wettbewerbsfähig. Das ist klug, und das ist auch ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung. Wir werden der Wirtschaft 46 Milliarden Euro nicht abnehmen – das sind 46 Milliarden Euro, die für Investitionen genutzt werden können – durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass auf Betreiben des Bundesfinanzministers auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, sodass wir in diesem Punkt Rechtsformneutralität haben. Das ist richtig; denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt.”
“Das Gesetz wird schon allein psychologisch wirken. Das sehen wir schon: Der ifo-Geschäftsklimaindex wächst, und es heißt: „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Genau das liegt an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen. Das machen wir unter anderem durch die Steuerpolitik; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, bei einer Investition die Möglichkeiten zur Abschreibung am Anfang zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Unternehmen Fremdkapital schneller zurückzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, aufgrund erhöhter Liquidität weitere Investitionen zu tätigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben. Es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen. Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse bei Investoren aus Deutschland ins Ausland und weniger Kapitalzuflüsse vom Ausland in dieses Land. Von daher ist es wichtig, dass wir hier Signale setzen. Ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz.”
“Aber wir wollen auch Arbeitsanreize setzen, indem wir die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden eine Aktivrente in Höhe von 2 000 Euro pro Monat einführen. Wir werden eine Aufstockungsprämie für Teilzeitkräfte einführen. – All das wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Und wir werden dann weitermachen und das Steuerrecht, die Struktur des Unternehmensteuerrechts angehen. Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen, auch über die Steuerpolitik. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Und ich freue mich, dass wir da den Bundesfinanzminister an unserer Seite haben. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir werden, nachdem wir dieses Gesetz für die Wirtschaft erarbeitet haben, noch ein Gesetz vorlegen. Wirtschaft umfasst ja nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Steuersatzsenkungen letztendlich zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung, zu höheren Löhnen führen. Daher werden wir noch ein Gesetz vorlegen – ich hoffe, dies geschieht möglichst schnell –, bei dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus haben. Wir haben gesagt: Wir wollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen senken. Wir wollen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Wir wollen die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern.”
“Gerade ist die Forschungszulage kritisiert worden. Wir müssen forschen. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, damit wir nach vorne kommen. Die Forschungszulage ist ein Booster gerade für den Mittelstand, weil sie sehr unbürokratisch ist. Hier haben wir zu Recht ein zweistufiges Verfahren gewählt. Es gibt eine Bescheinigungsstelle, wo Fachleute prüfen und nicht das Finanzamt, nicht der Betriebsprüfer prüft, ob das wirklich Forschung ist. Danach werden die Mittel sehr einfach ausgezahlt. Es ist gut, dass wir dieses Instrument unbürokratisch erweitern, indem die Gemeinkosten einbezogen werden, aber pauschaliert und nicht durch Einzelnachweis. Ich finde das vorbildlich. Hier kann das Ministerium weiterarbeiten. Wir brauchen mehr Pauschalierung. Wir brauchen mehr Typisierung. Das zeigt auch, dass wir Vertrauen in die Unternehmen haben.”
“Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen. Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform. Von daher passen die Signale. Dass das wichtig ist, zeigt der internationale Vergleich. Die durchschnittliche Belastung auf einbehaltene Gewinne in Deutschland liegt bei mindestens 30 Prozent. In manchen Kommunen, wo die Gewerbesteuer durch die Decke schießt, liegt sie bei 36 Prozent. Wir müssen hier ein Niveau wie in anderen Ländern erreichen. In der EU liegt dies bei durchschnittlich 21 Prozent, in der OECD bei durchschnittlich 23 Prozent. Durch diese Maßnahmen schaffen wir es, auf 25 Prozent zu kommen. Von daher ist auch das ein richtiges Signal.”
“Er hat gesagt: Wir können endlich wieder in Deutschland investieren, weil wir Planungssicherheit haben, weil wir eine Aussage haben, dass wir wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland bekommen. – Die Wirtschaft glaubt uns, und sie glaubt zu Recht, dass wir hier die richtigen Signale setzen. Wir werden Deutschland damit nach vorne bringen, meine Damen und Herren. Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben. Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen. Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage.”
“Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse ins Ausland. Über 120 Milliarden Euro werden mehr ins Ausland transferiert als vom Ausland nach Deutschland. Von daher besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen werden, sind mehrfach beschrieben worden, interessanterweise teilweise auch kritisiert worden, obwohl nachweislich genau diese Maßnahmen unseren Standort nach vorne bringen können und werden. Wir erreichen dies nicht nur durch die Maßnahmen, sondern auch dadurch, dass wir so schnell handeln. Das merken Sie, wenn Sie in diesen Tagen mit der Wirtschaft und mit den Leuten reden. Ich habe vergangene Woche mit einem DAX-Vorstand gesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln. Die volkswirtschaftlichen Daten sind klar. Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit zehn Jahren.”
“Das entlastet alle 600 000 Vereine, die wir in Deutschland haben, über 30 Millionen Ehrenamtliche, die dort tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen. Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen. Sie müssten jetzt ebenfalls zum Schluss kommen. Ich bin froh, dass es jetzt losgeht. Als Fußballer würde ich sagen: Gut, dass der Schiedsrichter jetzt angepfiffen hat! Lasst uns in die richtige Richtung spielen und viele Tore schießen! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit Vollzeit wird. Von daher sind auch da schon wichtige Punkte gesetzt worden. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir auch ganz persönlich wichtig ist – und ich bin froh, dass es gelungen ist, ihn in den Koalitionsvertrag aufzunehmen –: Diese Koalition setzt auf das Ehrenamt. Wir haben mit der Kollegin Schenderlein nicht nur eine tolle neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Nein, wir setzen hier auch steuerpolitisch Punkte. Wir haben uns entschieden, zügig die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale zu erhöhen.”
“Von daher ist es richtig, die Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode anzugehen. Vielleicht haben wir ja in dem Zusammenhang die Kraft, auch noch mal über den Einkommensteuertarif insgesamt zu diskutieren. Es ist schon komisch, dass man in den 70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren, die entsprechenden Punkte nach rechts zu verschieben. Es würde im Übrigen alle entlasten, wenn man da was macht. Wir haben uns aber auch jetzt schon auf sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden.”