Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
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“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren. Das ist unsere Aufgabe. Herzlichen Dank. Für das BSW spricht Sevim Dağdelen.”
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein mögliches Fenster für die freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen. Das muss doch unsere Devise sein. Unser Interesse muss es sein, dass Syrien eine prosperierende Zukunft in Frieden und Freiheit hat. An dieser Devise werden wir nicht rütteln, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. Wir wollen die Frage differenziert, aber auch mit Nachdruck lösen. Insgesamt ist zu wünschen, dass die gesamte Region stabilisiert wird; denn die Geister des letzten Jahrzehnts sind nicht weg.”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern. Klar ist aber auch: Wir müssen die migrationspolitische Debatte sehr differenziert führen. Diejenigen Menschen, die hierhergekommen sind, weil sie Schutz gesucht haben, und vor allem jene, die eingebürgert wurden, die hier integriert sind, sind Teil unserer Gesellschaft, und das werden wir auch verteidigen. Es gibt Menschen aus Syrien, die irgendwann wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen, um es mit aufzubauen, weil es ihre Heimat ist, weil sie sich ihrer Heimat verpflichtet fühlen. Auch das unterstützen wir.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann. Der zweite Schritt ist, die Rechte der Frauen in diesem Land einzufordern, die Rechte der religiösen Minderheiten – der Kurden, der Jesiden und auch der Syrisch-Orthodoxen Kirche –, die in den letzten Jahrzehnten gelitten haben und die die Hoffnung auf die Freiheit der Ausübung ihrer Religion in diesem Land unbedingt behalten müssen. Dazu ist es notwendig, dass die möglicherweise sich im Entstehen befindenden diplomatischen Beziehungen auch diese Frage ganz besonders berücksichtigen.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen. Interessanterweise schließt sich auch hier der Kreis zwischen der AfD und dem BSW, die sich dem Assad-Regime angedient haben, im Unterschied zu jenen Kräften, die gesagt haben: Wir hoffen auf die Freiheit des syrischen Volkes. Ja, die Situation ist jetzt in Ruhe zu beobachten, und Besonnenheit und mäßigendes Verhalten sind von der neuen politischen Führung der HTS einzufordern. Die erste Forderung ist, dass Syrien weiter stabilisiert werden muss. Dazu gehört auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes. Dass über ein Jahrzehnt lang Fassbomben auf die Bevölkerung geworfen wurden, dass Menschen mit Giftgas vom eigenen Regime ermordet wurden und dass Zehntausende Menschen in Folterkerkern ihr Leben lassen mussten, das darf nicht vergessen werden. Deswegen war dieser 8. Dezember – und wir Deutschen können das einschätzen – ein glücklicher, hoffnungsvoller Moment des syrischen Volkes.”
“Der Punkt ist aber, dass dieser Paragraf letztlich nicht allein ein Sonderrecht für Bundesminister ist, sondern er ist Ausdruck unseres wehrhaften Rechtsstaates gegenüber den Feinden der Freiheit. Das ist die Kategorie, um die es geht. Uns geht es darum, dass wir den Diskursraum nicht verschieben, nicht verengen, sondern dass wir genau das bleiben, was ich eingangs deutlich gemacht habe: eine freie, offene Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit selbst den politischen Diskurs bestimmt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen aber auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass im Rahmen der Änderung von § 188 StGB neben Verleumdung und übler Nachrede auch die Beleidigung als Tatbestandsmerkmal aufgenommen wurde. Es liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, wie er damit umgeht. Die Frage, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht, ist also zunächst einmal eine souveräne eigene Entscheidung. Aber ja, zumindest kann man einfordern, dass derjenige, der ein gewichtiges politisches Amt hat, der in der Öffentlichkeit steht, der Macht ausübt, sich auch ein Stück weit mehr gefallen lassen muss. Machtkritik gehört auch zur Politik und zu einer freien und offenen Gesellschaft. Inwieweit man mit diesen Strafanzeigen differenziert umgeht, muss jeder für sich selbst entscheiden.”
“Ich will noch mal daran erinnern, warum § 188 StGB im Frühjahr 2021 geändert wurde: weil in Teilen unseres Landes eine Verrohung des Diskurses und ein Klima der Angst herrschte, weil vor allen Dingen unsere Kommunalpolitiker, gerade in kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass bei schwierigen Entscheidungen oftmals ein Klima der Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten Auskunftssperre: damit es eben nicht zu Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht es nämlich nicht um die Person selbst, sondern um das Funktionieren lokaler Demokratie, lokaler Strukturen vor Ort. Das war der Grund. Und ich finde, er ist heute noch richtig.”
“Das ist nicht allein eine Kategorie von Hass und Hetze, sondern eine von strafbaren Inhalten. Diese strafbaren Inhalte bedeuten nichts anderes, als dass das Recht des einen dort endet, wo das Recht des anderen beginnt. Wenn wir nicht mehr bereit sind, diese Kategorien zu akzeptieren, vergiften wir den Diskurs. Aber der freie Diskurs ist letztlich auch für den Erfolg einer freien und offenen Gesellschaft verantwortlich. Darum geht es.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte erlauben Sie mir noch die eine oder andere grundlegende Anmerkung. Erster Punkt. Die Meinungsfreiheit ist in der Tat grundlegend für eine freie und offene Gesellschaft. Sie findet ihre Grenzen im Respekt und in einem friedfertigen Umgang miteinander, zunächst einmal in einer Kategorie jenseits des Strafrechts, nämlich bei der Frage des Respekts: Wie trete ich anderen Menschen gegenüber? Wie gehe ich mit ihnen um? Schreibe ich im Netz das Gleiche, was ich ihnen auch ins Gesicht sagen würde, und umgekehrt? Wir müssen die Kategorie des menschlichen Anstands in der Kommunikation, auch in der politischen, wieder stärker einfordern. Der zweite Punkt betrifft die Grenzen der Meinungsfreiheit ganz generell.”
“Die Zeichen in Nord- und Südkorea stehen im Augenblick anders. Sie stehen auf Aggression Nordkoreas gegenüber Südkorea. Bei aller Kritik an der südkoreanischen Politik im Augenblick ist Südkorea dennoch eine Demokratie, Nordkorea aber ein Terrorregime. Und wir wünschen den Menschen in ganz Korea, dass sie irgendwann mal im Lauf der Geschichte auch das Glück der Wiedervereinigung und Frieden und Freiheit finden. Das muss unser Ziel sein. Herzlichen Dank.”
“Und wir müssen darauf hinweisen, dass das Regime von Sanktionen der Vereinten Nationen nicht mehr funktioniert, weil es irgendwann einen Punkt gegeben hat, an dem sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland und China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse der Stabilisierung dieser Region. Und ja, es ist auch in unserem Interesse, dass es im Indopazifik nicht zu einem Konfliktherd kommt. Und daher ist auch die Präsenz der Bundeswehr richtig und angebracht. Aber wir als Deutsche – und das erlauben Sie mir abschließend zu sagen – haben das Glück der Wiedervereinigung erlebt.”
“Wenn wir uns vor Augen halten, was die großen Herausforderungen sind, dann besteht da natürlich auch die Gefahr eines Nuklearkriegs. Nordkorea hat Nuklearwaffen; Nordkorea testet die entsprechenden ballistischen Raketen, und Nordkorea ist im Bündnis mit Russland und mit China. Mit dem Umstand, dass Nordkorea nicht nur verantwortlich ist für Cyberkriminalität, für 10 000 Söldner, die auf der Seite Putins in den Angriffskrieg mit eintreten, sondern dass es auch noch versucht, den Weltfrieden zu destabilisieren, gibt es nur die klare Entschlossenheit, das Vorgehen von Nordkorea im Sinne des Weltfriedens insgesamt stark einzuhegen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein sehr bekanntes ikonisches Bild, welches die koreanische Halbinsel zur Nacht zeigt: im Süden lichtbedeckt und im Norden Dunkelheit. Das ist nicht nur der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea, der Unterschied zwischen 60 Jahren kommunistischer Entwicklung auf der einen Seite und sozialer freier Marktwirtschaft auf der anderen, sondern es ist vor allen Dingen auch die Trennlinie zwischen Unfreiheit und Unterdrückung auf der einen Seite und zwischen Würde und Menschenrechten auf der anderen Seite. Und man muss ganz klar und deutlich sagen: Nordkorea destabilisiert nicht nur diese Region, sondern hat sich zu einer wesentlichen Gefahr für den Weltfrieden entwickelt.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Wir brauchen das Instrument auch für andere Deliktsbereiche. Gerade ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrug, zum Beispiel von sogenannten Enkeltrickbetrügereien. Auch dort wäre die Telekommunikationsüberwachung ein gutes Mittel, um Ermittlungsansätze zu haben. Wir werden auch nicht ruhen beim Thema des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Gerade bei bildlichen Darstellungen sind IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Die Speicherpflicht wollen wir in die Strafprozessordnung aufnehmen, weil ohne die IP-Adressen-Speicherung der Rechtsstaat in diesem Bereich seine Arbeit nicht vollumfänglich tun kann. Deswegen stehen wir für IP-Adressen-Speicherung. Wir werden heute aber diesem Gesetz, weil es für die Strafverfolgungsbehörden einen Fortschritt darstellt, zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Wir hätten das schon längst tun müssen. Wir müssen das auch nicht weiter befristen. Übrigens: Diese Idee, Fristen einzuführen, ist dem Parlament ohnehin fremd; denn das Parlament kann jederzeit ein Gesetz aufheben oder neu einführen. Diese Frist ist jetzt ein Kompromiss der Noch-Ampel. Wir kündigen aber an, dass wir es entfristen werden, weil wir dieses Instrument brauchen und weil wir bei der Frage auch grundrechtsschonend unterwegs sind. Die Grundrechtsprüfung findet doch nicht mit der Befristung statt, sondern die Angelegenheit ist grundrechtsschonend, weil die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei den Amtsgerichten, die über die Maßnahme entscheiden, stattfindet. Und bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist es verhältnismäßig, dass eine Telekommunikationsüberwachung stattfindet. Dazu stehen wir.”
“Diese Praxis der Omnibusgesetze ist dem Parlament nicht angemessen. Es ist richtig, dass in der Strafprozessordnung die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl verlängert wird. Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein schwerwiegendes Delikt. Ich bitte Sie, dass Sie das aus den Augen der Opfer sehen: Wer Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls geworden ist, ist oftmals traumatisiert, fühlt sich gedemütigt, entwürdigt, ist sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, diese Straftaten zu verhindern und zur Aufklärung beizutragen. Wer mit Menschen aus der Praxis spricht, der bekommt die Antwort, dass Telekommunikationsüberwachung oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist. Deswegen war es fast fahrlässig, dass hier so lange gezögert wurde, dass wir diese Frist erst jetzt verlängern können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Deutschland unterschiedliche Rechtskreise und Rechtstraditionen zur Frage des Erbrechts bei landwirtschaftlichen Betrieben. Mit der Höfeordnung heute wird für den nordwestdeutschen Rechtskreis die Frage der Bewertung neu – und ich füge hinzu: vernünftig – geregelt. Aber wenn es nur um landwirtschaftliche Betriebe ginge, hätte meine Fraktion mich nicht als Redner benannt. – Man weiß es nicht. Ich spreche also zu dem Thema Strafprozessordnung. Wir müssen uns in der nächsten Wahlperiode schon mal ein Stück weit darüber unterhalten, ob es wirklich sinnvoll ist, Gesetze so zu gestalten, dass wir zur Höfeordnung die Strafprozessordnung hinzunehmen. Eigentlich hätte sie eine eigenständige Debatte und ein eigenständiges Gesetz verdient.”
“Strafbarer Hass ist keine Grundlage für eine offene Gesellschaft, sondern er zersetzt sie. Wenn wir Freiheit bewahren wollen und müssen, dann ist unsere Aufgabe, gegen diesen Hass vorzugehen. Herzlichen Dank.”
“Und auch, wenn es vielleicht intuitiv schwerfällt: In einer freiheitlichen Ordnung müssen wir das aushalten, gerade weil diese Freiheit die offene Gesellschaft erst begründet, und die Antwort auf diese Meinungen, die stören, müssen die Gegenrede und die Stärke des Arguments sein. Das müssen wir uns im Umgang mit extremen Meinungen wieder stärker zutrauen. Klar ist auch: Wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten – Leugnen des Holocausts, Billigung eines Angriffskriegs, antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung –, dann wird es justiziabel, und in diesem Kontext verwirklicht sich, dass die Toleranz nicht so weit gehen darf, dass die Intoleranz gewinnt. Hier muss der Staat wehrhaft sein. Ich rufe uns zu, dass Polizei und Justiz konsequent und noch konsequenter als bislang einschreiten müssen, wenn es um strafbaren Hass geht.”
“Und hier ist die Situation recht sensibel: Zum einen zertifiziert die Bundesnetzagentur, also der Staat selbst, wer Trusted Flagger sein kann, und zum anderen wird der bislang einzige zertifizierte Trusted Flagger auch noch durch das Bundesfamilienministerium, also durch den Staat, finanziell gefördert. Der Punkt ist aber: Wer Trusted Flagger ist, sollte nicht durch den Staat finanziert werden. Hier wäre grundrechtssensibel eine Trennung dringend geboten. Und wir müssen darüber sprechen, dass die Trusted Flagger auch eine grundrechtsrelevante Aufgabe wahrnehmen und damit auch die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes vollumfänglich zum Tragen kommen muss. Abschließend gilt zum Thema Meinungsfreiheit: Manche Meinungen ecken an, stören und rufen tiefe Ablehnung hervor.”
“Sie können nämlich Auswirkungen auf den Meinungskorridor haben und dürfen gerade nicht dazu führen, dass Meinungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Meldestellen nicht oder nur eingeschränkt geäußert werden. Die Debatte um Trusted Flagger, die im Rahmen des DSA zugelassen werden, hat einige verbleibende grundrechtliche Relevanz. Zuständig ist nämlich die Bundesnetzagentur. Diese ist eine nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Punkt ist aber: Im Meinungskampf muss sich der Staat neutral verhalten. Er darf nicht den Eindruck erwecken, bestimmte Meinungen zu begünstigen oder zu bekämpfen. Staatsferne ist also geboten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Schluss der Debatte noch einmal eine grundrechtliche Einordnung vornehmen. Die Meinungs- und Redefreiheit ist für eine offene und demokratische Gesellschaft schlicht konstituierend, und ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Sie ist aber nicht grenzenlos, so wie es auch keine Freiheit ohne Bedingungen und Voraussetzungen geben kann. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind strafbare Äußerungen. Das beschreibt es präziser als der Begriff von „Hass“ und „Hetze“. Die Verfolgung von strafbaren Handlungen ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Und ja, die Verrohung des Diskurses in den sozialen Medien mit vielen strafbaren Handlungen ist ein gewichtiges Problem. Allerdings sage ich auch: Bei Meldestellen bleibt eine Restskepsis.”
“Neben Information und Aufklärung über das DDR-Unrecht bedeutet eine gelebte Erinnerungskultur auch, dass die Anerkennungsquoten von Opfern erhöht werden. Die Ampel verschließt hier die Augen vor der offensichtlichen Realität. Deshalb meine konkrete Aufforderung an die Fraktionen der Ampel: Nehmen Sie auch gesundheitliche Folgeschäden in den Blick und ändern den Gesetzentwurf!”
“Dabei greift der Antrag auch einige Kernforderungen des Antrags der Union zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 auf: So werden die Opferrenten dynamisiert, Bedürftigkeitsklauseln und die Absenkung der Ausgleichszahlungen beim Renteneintritt abgeschafft. Auch gleicht der Gesetzentwurf die Definition der Opfergruppen an den aktuellen Stand der Forschung an. Das erlittene Unrecht wirkt sich oftmals noch nach mehreren Jahrzehnten aus. Politisch Verfolgte leiden auch noch 35 Jahre nach dem Mauerfall unter den Folgen von staatlicher Repression und Willkür. Doch gerade bei diesem Punkt lässt der Antrag eine Regelung für gesundheitliche Folgeschädigungen von DDR-Unrecht gänzlich vermissen. Gesundheitliche Folgeschädigungen verdienen die entsprechende Anerkennung und Kompensation.”
“Die DDR war ein Unrechtsstaat, der die Grundrechte seiner Bürger systematisch verletzte und ihnen die Freiheit raubte. Erinnern und Erinnerungskultur bedeuten nicht nur historische Bildung, Denkmäler und ein Bewusstsein für die deutsche Geschichte. Vielmehr wird gelebte Erinnerungskultur auch am Umgang mit den Opfern des SED-Unrechtsregimes deutlich. Unsere Gesellschaft muss diejenigen unterstützen, die in der DDR unter politischer Verfolgung, Repressionen und Willkür litten; denn ihr Engagement verdient Anerkennung, ihr Schmerz und Leid darf nicht in Vergessenheit geraten. Gelebte Erinnerungskultur bedeutet deshalb auch, dass wir keinen Schlussstrich ziehen. Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung, indem er einen bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer aufsetzt.”
“Das ist die Frage, ob wir – wenn ich zu den Fluggastrechten zurückkommen darf – bei den einfach gelagerten Sachverhalten mit Streitwerten unter 1 000 Euro nicht im Zuge von Smart Contracts zu einer automatischen Entschädigung kommen können, um dieses Thema von vornherein durch intelligente Abwicklung vom Tisch zu bekommen. Das wäre eine erhebliche Entlastung für die Justiz. Sie handeln bei dem Thema nicht im Großen und nicht im Kleinen. Bei allem Respekt für Ihr Bemühen: Wir können Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.”
“Unsere Rechtsordnung kennt das bereits, und zwar sowohl durch den Europäischen Gerichtshof bei der Frage der Auslegung von europäischem Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit zu geben, schon frühzeitig in dieses Verfahren eingreifen zu können. Ein solches Vorlageverfahren wäre auch nach der Sachverständigenanhörung die beste Lösung gewesen. Aber diese Lösung steht eben nicht in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. Es gibt einen zweiten Punkt, den wir hier seit einiger Zeit anmahnen, den Sie auch nicht angehen.”
“Das ist keine kluge Rechtspolitik. Das Problem beim Leitentscheidungsverfahren ist doch schlichtweg die zeitliche Abfolge: Sie müssen erst zum Bundesgerichtshof kommen. Das heißt, Sie müssen den Instanzenzug durchlaufen, dann eine Revision einreichen, die Revisionserwiderung abwarten, dann müssen mehrere Fälle beim Bundesgerichtshof auftauchen, und erst dann entscheidet der Bundesgerichtshof, welches Verfahren er zum Leitentscheidungsverfahren macht. Das dauert viel zu lange. Das ist einem schnellen Ablauf nicht zuträglich. Und was Sie vollkommen übersehen haben: Die Verbraucher tragen ein erhebliches Kostenrisiko, bis sie überhaupt zum Bundesgerichtshof kommen. Das ist in keinster Weise verbraucherfreundlich. Es ginge wesentlich besser. Wie ginge es besser? Indem wir ein Vorabentscheidungsverfahren oder ein Vorlageverfahren einführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 93 Prozent – das ist der Anteil der Klagen vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, die Fluggastrechte betreffen. Warum Königs Wusterhausen? Weil dieses Gericht für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständig ist. Das zeigt, dass die Dimension der Massenverfahren zu einer erheblichen Belastung und Überlastung der Justiz führt. Wir haben auf der einen Seite Massenverfahren mit einfach gelagertem Sachverhalt, mit einfachen Rechtsfragen und auf der anderen Seite komplexe Sachverhalte und möglicherweise auch komplexe Rechtsfragen. Wir müssen für beides eine Lösung finden. Mit Verlaub: Was Sie vorgelegt haben, löst weder das eine noch das andere. In Anlehnung an die Rede vom Kollegen Dr. Steffen: Sie machen das, was wir nicht brauchen, und verweigern die Lösung, die jetzt notwendig wäre.”
“Ich meine aber, dass der Anspruch bestehen muss, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch das Verbrechen der Aggression abgeurteilt werden müssen, damit das Primat des Rechts in der Völkergemeinschaft bestehen bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Fragen angehen! Das wird nicht von heute auf morgen gehen; aber wir brauchen starke Vereinte Nationen, weil wir wissen, dass wir nur diese eine Welt haben. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen.”
“Das hat den israelischen Außenminister Israel Katz veranlasst, in der „Welt“ folgende Zeilen zu schreiben – ich zitiere –: „Wir erwarten, dass uns ein wahrer Freund nicht nur auf dem Podium im Bundestag zur Seite steht, sondern auch im Plenum der UN-Generalversammlung.“ Ich finde, Deutschland hätte mehr Mut und mehr Einsatz für die Belange Israels in der Generalversammlung zeigen sollen und zeigen müssen. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch über das Völkerrecht sprechen, weil Völkerrecht gebrochen wird, auch durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gerade weil der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, wird es nicht, wie bei Ruanda oder bei Jugoslawien, zu einem UN-Tribunal kommen, welches diese Kriegsverbrechen aburteilt.”
“Das hat zu einer völlig dysfunktionalen Einstellung geführt. Israel ist in den letzten 18 Jahren 108-mal vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden, Syrien, Nordkorea und der Iran zusammen weniger oft. Wir dürfen nicht bereit sein, diese Schieflage im UN-Menschenrechtsrat weiter zu akzeptieren. Ja, wir müssen auch über das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Generalversammlung in jüngster Zeit sprechen. So wichtig es war – und so richtig übrigens –, den Zukunftsgipfel voranzubringen, so besorgt bin ich auch über unser Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel. Erst letzte Woche gab es in der Generalversammlung eine Resolution über ein Waffenembargo gegen Israel. Deutschland hat sich enthalten.”
“Denn es hat sich gezeigt, dass das Vetorecht nicht mehr im Sinne der Vereinten Nationen ausgeübt wurde, sondern zum Schutz der eigenen Völkerrechtsverletzungen. Das muss abgestellt und gebrandmarkt werden. Wir brauchen eine Neuorientierung des Sicherheitsrates, gar keine Frage. Wir müssen über die Rolle Südamerikas – Brasilien –, Indiens, der afrikanischen Staaten und über eine ausgewogene Verteilung in diesem Gremium sprechen, um damit die Welt insgesamt abzubilden. Und wir müssen in Bezug auf die Organisationen auch über den UN-Menschenrechtsrat sprechen. In diesen Rat kommt man übrigens, ohne dass eine Prüfung der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land erfolgt, sodass tatsächlich Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, in diesem Menschenrechtsrat vertreten waren.”
“Wir wissen, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Es ist nicht so, dass ich nur gewinnen kann, wenn der andere verliert. Internationale Ordnung bedeutet vielmehr, dass man gemeinsam die Probleme lösen muss, die man nur auf globaler Ebene lösen kann. Das betrifft demnächst das Thema „künstliche Intelligenz“, den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, aber auch den Kampf um Wohlstand, den Kampf gegen Hunger und für eine bessere Entwicklung in allen Teilen der Welt. Dazu ist die Reform der Vereinten Nationen notwendig, vor allem, weil sich eingeschlichen hat, dass einige Organisationen innerhalb der UN nicht mehr funktionieren, der Sicherheitsrat ganz oben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen wurde von Deutschland und Namibia gemeinsam initiiert und vorangebracht. Wir begrüßen auch aus historischen Gründen diese Zusammenarbeit, weil es einen Staat des Globalen Westens mit einem des Globalen Südens zusammengebracht hat, um diese Themen zu diskutieren. Wenn wir über 75 Jahre Vereinte Nationen sprechen, dann hat, wie ich finde, Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nichts von seiner Aktualität verloren: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich sage das deswegen, weil es hier in Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt Bestrebungen gibt, genau diesen Satz nicht mehr zu befolgen. Dieser Satz muss Richtschnur unserer Politik sein.”
“Ich darf Ihnen abschließend sagen: Sie haben mit diesem Gesetz eine Chance verpasst, nämlich den Menschen Mut zu machen und Zuversicht auszustrahlen. Und wenn ich höre, Herr Benner, dass Sie unser Land schneller und besser machen wollen – und das auch noch jedes Jahr, wie Sie sagen –, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Sie haben kein Jahr mehr; denn Sie haben das Vertrauen der Menschen in diesem Land aufgebraucht. Wir werden es besser machen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Aber wir brauchen nicht nur eine andere Wirtschaftspolitik – die ist auch notwendig –, sondern – und das ist der eigentliche Punkt – etwas ganz Grundsätzliches: Wir müssen die Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen, den Menschen mehr zutrauen. Aber die Menschen trauen dieser Regierung nicht, und deswegen geht es bei diesem Punkt nicht voran. Wir müssen uns überlegen, wie wir im Land über Vorhaben sprechen. Wollen wir eine Gesellschaft sein, die alle Risiken um jeden Preis ausblenden möchte, auch um den Preis von zu viel Dokumentation, oder trauen wir uns wieder etwas zu? Wenn wir immer langsamer werden und die Welt sich schneller dreht, bleiben wir zurück. Das kann sich unser Land nicht leisten, meine Damen und Herren.”
“Wohnungen, die dringend benötigt werden, werden nicht gebaut; es gibt keinerlei Fortschritte im Bereich der Entlastung im Baubereich. Die Infrastruktur ist sanierungsbedürftig, und wir brauchen zu lange, um Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen. Für Ehrenamtliche in den Vereinen finden sich gar keine Entlastungen in diesem Paket, anders übrigens als in dem Bürokratieentlastungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Unternehmen in produzierenden Branchen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Wir merken, dass die energieintensiven Unternehmen unser Land eher verlassen, als dass sie zurückkommen. Das muss uns doch alarmieren. In diesem Paket ist dazu nichts drin.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, erleben Sie eine Erschöpfung angesichts der Ampelregierung.”
“Das Problem bei dieser Sache ist die FDP, die sich hier der notwendigen Sicherheit in unserem Land verweigert. Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, dass wir hier zu einer Lösung kommen! Das Gleiche gilt übrigens auch für das Thema der V-Personen. Wir waren in der letzten Wahlperiode stundenlang im Breitscheidplatz-Untersuchungsschuss und haben das Thema V-Personen besprochen. Deswegen kann es nicht sein, dass ein Gesetzentwurf anstehen sollte, der das V-Mann-System so gestaltet, dass es praktisch nicht mehr einsetzbar ist. Der wehrhafte Rechtsstaat braucht dieses Ermittlungsinstrument, um schwere Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Jetzt noch mal zu der Frage: Wie sieht unsere Justiz aus? Ist Vertrauen in die Justiz da? Ja, dieses Vertrauen ist da.”
“Es hat sich einfach gezeigt, dass wir im Kampf gegen die Feinde unserer Freiheit stärker werden müssen. Dazu gehört, dass wir den Ermittlungsbehörden die Befugnisse geben, die sie brauchen, um diesen Kampf gewinnen zu können. Und ja, wir brauchen dazu die Speicherung von IP-Adressen. Das ist ein zentrales Element und übrigens eines, bei dem wir uns zwischen Regierung und Opposition gar nicht komplett unterscheiden. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist für die Speicherung der IP-Adressen. Erstaunlicherweise – ich finde das einen guten Schritt – haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU in ihrem Sicherheitspaket darauf verständigt, Verbindungsdaten zu speichern und eine Bundesratsinitiative herbeizuführen.”
“Aber ich will auf eines zu sprechen kommen: Die demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, auch mit Mut und Entschlossenheit. Da sich die Ampelkoalition noch nicht auf die Zurückweisung an der Grenze verständigen konnte, auch mit dem Hinweis auf das Recht, möchte ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten. Erster Punkt. Die Zurückweisung an der Grenze ist europarechtlich und nach unserer Verfassungslage zulässig. Der zweite Punkt ist aber – er ist viel entscheidender –: Allein der Hinweis auf die Rechtslage ist noch nicht Politik. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller und tatkräftiger Politik, notfalls auch die Rechtslage zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sprechen, dann stehen auch die Fragen von Opferschutz und Befugnissen von Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Justizhaushalt ist immer auch eine Standortbestimmung über den Zustand von Verfassung und Rechtsstaat. Und auch angesichts dieser Auseinandersetzung eben ist wichtig, festzuhalten, dass es in unserem Land einen Konsens braucht gegen extremistische Kräfte und für die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Das ist die Kernaufgabe von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie. Dazu braucht die Politik nicht nur Worte, sondern sie muss auch in den Feldern, in denen sie gefordert ist, liefern und umsetzen. Wir haben diese Woche sehr viel über die Themen „Migration“ und auch „Zurückweisung an der Grenze“ debattiert. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsdebatte, das alles noch mal aufzudröseln.”
“Wir wollen es den Menschen nicht vorgeben. Das ist eigentlich eine klassisch liberale Position. Mich verstört, dass Sie gerade diese liberale Position nicht vertreten haben. Lassen Sie uns gemeinsam für die Verbraucher arbeiten. Eine gute Grundlage wäre, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Auch das Thema Energieversorgung – auch das ist ein Punkt – beschäftigt die Menschen. Wenn der Vermieter für den Mieter einen Energievertrag abschließt, dann rutscht er vielleicht in die Gewerblichkeit und damit in die teure Ersatzversorgung. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber das wäre ein Punkt im Energiewirtschaftsrecht, den Sie sofort regeln könnten, um damit höhere Energiekosten für die Mieter zu verhindern. Auch da haben Sie nicht gehandelt. Ich möchte, werter Herr Kollege Al-Halak, noch auf Ihre Aussagen eingehen. Diese waren ein bisschen arrogant, und leider haben Sie den Antrag nicht gelesen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das getan hätten. Wir wollen schlichtweg die Wahlfreiheit für die Menschen: dass sie eben auch bar bezahlen können. Und gleichzeitig soll Kartenzahlung möglich sein.”
“Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen sind alle Fälle zu verhandeln, die den Airport Berlin betreffen: 14 000 Klagen pro Jahr, 93 Prozent aller Fälle dieses Amtsgerichts. Ich finde, beim Thema „Fluggastrechte und Entschädigungen für ausgefallene Flüge“, übrigens auch bei dem Thema „Erstattungen bei Verspätungen der Bahn“, ist nichts erreicht worden. Wir haben seit Jahren angemahnt, dass wir endlich zu einer automatischen Entschädigung kommen müssen, dass Verbraucher automatisch ihr Geld zurückverlangen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung durchaus möglich. Sie wollten nicht, und Sie konnten nicht. Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen. Wir müssen beispielsweise auch bei dem Thema Cookies vorangehen. Die ewige Wegklickerei nervt die Menschen. Da sollten Sie zu einem Ergebnis kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Verbraucherschutz geht alle Menschen etwas an. Wenn man beispielsweise nach Frankreich blickt, dann sieht man, dass die Frage der Kaufkraft ein Thema ist, das die Menschen mit am meisten bewegt. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, weil wir seit mehreren Jahren eine Ambitionslosigkeit der Koalition beim Thema Verbraucherschutz beobachten. Ich glaube, dass die Konstruktion vielleicht gut gemeint war, aber schlecht gemacht. Der Verbraucherschutz ist beim Umweltministerium angesiedelt, aber die wesentlichen Themen sind solche der rechtlichen Gestaltung. Und dort kommen Sie wenig voran. Ich will mal ein Beispiel nennen, das viele Menschen jetzt wieder betreffen wird, wenn sie im Sommer verreisen, nämlich die Fluggastrechte.”