Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
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“Das Gift des Antisemitismus existiert hier, aber auch in Frankreich, und wir haben in ganz Europa die Pflicht, dem entgegenzutreten. Keine Wut und keine Empörung rechtfertigt diese Gewalt gegen Personen und Sachen. Ich will hier aber auch deutlich machen, dass der französische Staat und die Mitglieder seiner Regierung besonnen reagiert haben. Es ist nicht von „la racaille“ oder von „karcher“ gesprochen worden, sondern der Staatspräsident hat die Bürgermeister zusammengeholt, um die Themen ausführlich zu besprechen. Und ja, es ist viel über die Motive der zumeist jungen Randalierer geschrieben und gesprochen worden. Aber ich will auch darüber sprechen und eine Sekunde daran erinnern, dass der Lebenstraum von vielen Unternehmern, die aus den gleichen Vierteln kommen, in Flammen aufgegangen ist, weil ihre Geschäfte angezündet worden sind.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Frankreich sind eine Aneinanderreihung von Tragödien. Der Tod eines 17-jährigen französischen Staatsbürgers ist ein furchtbares Ereignis. Aber nicht Spekulation darf entscheidend sein, sondern unser Vertrauen in die Arbeit der französischen Justiz. Und ich verbitte mir auch eine Bewertung des französischen Volkes anhand von Spendensummen. Das ist hier nicht die richtige Einstellung. Wir müssen auch über die Brandbeschleunigung in sozialen Netzwerken sprechen – wie Hass sich beschleunigt, wie er zur Zerstörung von Gebäuden führt, zu Attacken auf Bürgermeister wie Vincent Jeanbrun in L’Haÿ-les-Roses. Was uns ganz besonders betroffen machen muss, ist, dass auch das Holocaust Memorial in Nanterre angegriffen wurde.”
“Profitieren werden davon nicht die Organisationen, die sich nur sporadisch an den Bundestag wenden, wie beispielsweise Hospizvereine im Rahmen der Debatte über die Sterbehilfe, sondern Sie bevorzugen durch mehr Bürokratie systematisch die großen und wirkmächtigen Lobbyorganisationen, und die kleineren Organisationen, deren Anliegen wir in unsere Bewertung auch einbeziehen sollten, fallen hinten runter. Deswegen unser Appell: Stellen Sie eine Gleichbehandlung der Organisationen her, und tragen Sie dafür Sorge, dass durch Gleichbehandlung und kluge Regelungen das Vertrauen gestärkt wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Till Steffen das Wort.”
“Unser Vorschlag wäre ganz einfach: Streichen Sie das „und“! Sie müssen veröffentlichen, wenn Sie 10 000 Euro an Zuwendungen bekommen oder wenn es 10 Prozent der Gesamtspendensumme umfasst. Ich finde, wir könnten auch eine Bereichsausnahme für die Rettungsdienste und für den Kernbereich der humanitären Organisationen schaffen – bis zu einem gewissen Schwellenwert. Aber dass wir große NGOs aus dem Ausland finanzieren lassen, dass wir Spenden an diese Organisationen, obwohl sie politisch wirkmächtig sind, ganz anders behandeln als Parteispenden, das ist eine Schieflage, und diese Schieflage erhöht nicht das Vertrauen in die Politik. Deswegen unser Appell: Seien Sie bei der Veröffentlichung von Zuwendungen an Lobbyorganisationen mit der gleichen Achtsamkeit unterwegs wie bei Parteispenden.”
“Ich will aber auch sagen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf ein Stück weit über das Ziel hinausschießen. Ich will das begründen mit den Angaben in Bezug auf die Spenden von dritter Seite. Es ist richtig, dass die Option des Verzichts auf die Angaben von Spenden nicht mehr möglich ist. Aber es ist nicht konsequent und rechtlich auch bedenklich, wenn Sie jetzt eine neue Schwelle einführen, nämlich 10 000 Euro als veröffentlichungspflichtige Schwelle plus 10 Prozent der Gesamtspendensumme. Sie verknüpfen also eine absolute Schwelle mit einer relativen. Das führt im Ergebnis dazu, dass, je größer das Spendenaufkommen und je wirkmächtiger dadurch die entsprechende Organisation ist, sie desto intransparenter behandelt wird, weil damit auch größere Beträge nicht veröffentlicht werden müssen. Das ist das Gegenteil von Transparenz.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts schönzureden. Die Maskendeals ehemaliger Mitglieder unserer Fraktion haben dem Vertrauen in die Demokratie ebenso geschadet wie die Compliance-Verstöße im Bundeswirtschaftsministerium, eine Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder Erinnerungslücken des Bundeskanzlers in der Warburg-Sache. Aber solche Fälle wie die, die das Vertrauen in die Demokratie gefährdet haben, werden wir nicht allein mit einem Lobbyregister und auch nicht mit einer Verschärfung der Regelungen verhindern können, sondern mit dem Glauben an die Integrität der Mandatsträger und mit dem Glauben, dass, wer ein politisches Amt hat, auch Verantwortung für das Gemeinwesen trägt und eben nicht zu solchen Spielereien und Verhaltensweisen greifen sollte.”
“Als Nächstes erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vergewaltigung als Kriegswaffe, Morde in Butscha, Kinderverschleppungen – schwerste Menschenrechtsverletzungen. Und Ihr Parteichef war am 9. Mai in der russischen Botschaft, um den Kriegsverbrechern und ihren Vertretern die Aufwartung zu machen. Sie distanzieren sich nicht vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie brauchen das Wort „Menschenrechte“ hier nicht mehr in den Mund zu nehmen! Keinem von uns hier gefallen alle Veröffentlichungen dieses Instituts; das ist gar keine Frage. Aber ein demokratischer, pluralistischer Staat hält das aus. Und ein solcher Staat stellt sich auch gegen alle Versuche, den Schutz von Menschenrechten, den Schutz von Würde schleichend zu delegitimieren. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.”
“Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt bei uns diese Aufgabe wahr. Unabhängigkeit bedeutet, dass es eben keine staatliche Kontrolle in Bezug auf die Inhalte gibt und dass die Inhalte, die dieses Institut veröffentlicht, von uns zu ertragen sind. Das bezeichnet man übrigens als Kern einer pluralistischen Gesellschaft, meine Damen und Herren. Es gibt einfach kein Recht auf Widerspruchsfreiheit, und gerade was die AfD betrifft, gibt es auch kein Recht, von Kritik verschont zu werden. Nehmen wir mal die Menschenrechte. Wenn Sie in die Ukraine sehen, dann müssen Sie feststellen, dass es dort schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen dieses Jahr am 10. Dezember den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn die Inhalte, die bereits damals, vor 75 Jahren, niedergelegt worden sind, nämlich gleiche Würde und unveräußerliche Menschenrechte, noch nicht überall auf der Welt eingehalten werden, so sind Menschenrechte doch ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Politik. Damit verbunden ist aber auch die Forderung an alle Staaten, dass Menschenrechte überall zu gelten haben. Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren.”
“Dass er gegen antisemitische Straftaten gerichtet ist, gegen menschenverachtende Straftaten, das ist richtig; aber § 46 StGB kann nicht alle Unbill in der Gesellschaft selbst lösen, das muss die unabhängige Justiz deutlich machen. Wir sind der Meinung, dass diese Straftaten härter und klar bestraft werden müssen. Aber wir dürfen aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts keinen Umstand machen, bei dem wir die Probleme der Gesellschaft insgesamt lösen. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie können also die Umrechnung nicht mit zweierlei Maß messen. Das widerspricht der Gleichmäßigkeit der Bestrafung, und hier sehen wir ein verfassungsrechtliches Problem, meine Damen und Herren. Ich möchte auch betonen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen geschlechtsspezifische Merkmale, gegen die sexuelle Orientierung hart bestraft werden müssen und wir es nicht akzeptieren, dass Menschen angegriffen werden, weil sie in den Augen der Täter vermeintlich anders sind. Das ist gar keine Frage. Aber man darf in einer rechtspolitischen Debatte doch zumindest anmerken, dass wir die Autonomie und die Einschätzung des Tatrichters ebenso hochhalten und dass es nicht sein kann, dass § 46 StGB mit den Strafzumessungsmerkmalen ein Paragraf wird, bei dem wir alle Aspekte des Lebens ablagern.”
“Deswegen ist es richtig, dass das Verhältnis von Geldstrafe, Tagessätzen, zu Freiheitsstrafe neu justiert wird, und das Verhältnis von 2 : 1 ist sachgerecht. Allerdings schreiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gerade keine Rechtsgeschichte, wie es vorhin angeklungen ist, und zwar allein deswegen nicht, weil Sie schlichtweg vergessen haben, zwei wesentliche Sachverhalte mitzuregeln. Zum einen sieht das Gesetz vor, dass sogenannte Gesamtstrafen aus Geldstrafen und Freiheitsstrafen gebildet werden können. Aber bei der Gesamtstrafenbildung wird die 2 : 1-Umrechnung gerade nicht angewandt. Das zweite Beispiel ist die sogenannte Untersuchungshaft. Auch diese wird nicht im Verhältnis 2 : 1 angerechnet, obgleich viele Menschen sagen, dass gerade die Untersuchungshaft besonders belastend ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Ersatzfreiheitsstrafe; so sieht das § 43 des Strafgesetzbuches vor. Der Grund, warum wir eine Ersatzfreiheitsstrafe weiterhin brauchen, besteht darin, dass oftmals nur durch den Druck der Ersatzfreiheitsstrafe die Geldstrafe einbringlich ist und vollstreckt werden kann. Wir wissen aber auch, dass das Strafübel einer Freiheitsstrafe wesentlich höher ist als die jeweilige Geldstrafe. Die Regelung im Gesetz, dass ein Tagessatz an Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, ist nicht mehr das, was Soziologen und Psychologen vor dem Hintergrund der Belastung von Haft annehmen.”
“Ich bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung, verbunden mit dem Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Ich erwarte jetzt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Weg für den Kosovo frei macht und – ich will das ganz klar hinzufügen – dass auch diejenigen europäischen Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos noch nicht anerkannt haben, diese Anerkennung vornehmen, weil das ein wichtiges Zeichen ist; denn durch die Anerkennung wird die Eigenstaatlichkeit Kosovos und seine Entwicklung wertgeschätzt. Aber wir müssen achtsam sein, achtsam im Hinblick auf all die Kräfte – aus Belgrad und auch aus Moskau gesteuert –, die den Westbalkan destabilisieren wollen, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollen. Darauf braucht es eine klare internationale und europäische Antwort, gestützt auf unsere Werte und untermauert durch konkrete stabilisierende Aktionen. Der Einsatz im Rahmen des KFOR-Mandats ist ein Baustein.”
“Dieser war nur möglich, weil die westliche Gemeinschaft, weil die NATO mit ihrer Präsenz dafür Sorge getragen hat, dass die Schatten der Vergangenheit nicht mehr lebendig werden können, dass ethnische Säuberungen, Spaltungen, Nationalismus im Westbalkan und im Kosovo zurückgedrängt werden und einer langfristigen Friedensordnung Platz machen. So, wie sich der Kosovo den Weg in Richtung Europa bereitet hat, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Weg weiter beschritten werden kann. Die Visaliberalisierung zum 1. Januar 2024 ist richtig, und ich sage: Sie kommt endlich. Das Ministerkomitee des Europarates hat den Weg für Kosovo zur Vollmitgliedschaft im Europarat geebnet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. April dieses Jahres hat in Den Haag vor dem Kosovo-Sondertribunal das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Thaci und drei weitere ehemalige UCK-Führer begonnen. Der Umstand, dass beinahe 25 Jahre nach Massakern, nach Erschießungen, nach ethnischen Säuberungen diese Verbrechen aufgeklärt und vor einem kosovarischen Gericht angeklagt werden, ist ein Zeichen für den Fortschritt und für die Integration Kosovos in die westliche Wertegemeinschaft. Das können wir nicht hoch genug einschätzen. Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis eines langen Stabilisierungsprozesses.”
“Aber Sie können in den nächsten Wochen beweisen, dass Sie bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Schritt nach vorne gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits die letzte Große Koalition beschlossen. Es ist an den Grünen gescheitert. Es darf kein zweites Mal an den Grünen scheitern. Wir brauchen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen klaren Schritt nach vorne, damit durch Begrenzung und Steuerung von Asyl und Migration Humanität weiter gelingt und wir damit unsere europäischen Werte hochhalten. Herzlichen Dank.”
“Es ist menschlicher, gleich zu wissen, ob man einen Asylanspruch hat oder nicht. Das ist der Kern dieser Regelung. Sie ist vernünftig, und sie ist menschenrechtlich auch zulässig. Diese Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, dass Deutschland als einer der bestimmenden Staaten innerhalb der Europäischen Union das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht verabschiedet. Längeres Zögern und Nichthandeln ist keine politische Option. Wir haben aber auch auf nationaler Ebene Möglichkeiten. Und Sie werden daran gemessen werden, wie Sie diese Möglichkeiten umsetzen. Sie haben heute die Chance verpasst, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, so wie es alle Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben.”
“Sie müssen klar und deutlich im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, ob Sie hinter den Grenzverfahren stehen oder nicht. Ich möchte auch auf die rechtliche Lage hinweisen. Die Frage der Grenzverfahren ist bereits hinlänglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt worden: Grenzverfahren sind möglich. Eine schnelle Prüfung der Asylberechtigung ist eine Möglichkeit, sicher festzustellen, ob jemand, der in den Raum der Europäischen Union einreisen möchte, einen Schutzanspruch hat oder nicht. Es ist übrigens auch menschlich. Denn es entspricht nicht unserer Konzeption, dass man in die Europäische Union einreist, dort lange Verfahren erduldet, an deren Ende kein Asylgrund steht, und man dann durch Verfahren die Europäische Union wieder verlassen muss.”
“Sie haben ihm vorgeworfen, er würde die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen wollen. Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sei, ob diese Konventionen so noch funktionieren. Zwischen „abschaffen“ und „so noch funktionieren“ besteht ein großer Unterschied. Sie sollten keine Politik mit der Unwahrheit machen! Sie haben in Bezug auf die Grenzverfahren gesagt – ich zitiere Sie wieder –: Mit den Grenzverfahren wirft man Menschen vor den Bus. Ihre Kollegin Licina-Bode hat eben zu Recht ausgeführt, dass die Grenzverfahren Teil des Verhandlungspakets dieser Bundesregierung sind, worauf sich auch die Ministerpräsidenten geeinigt haben. Ich darf Sie also fragen: Haben Sie hier für die grüne Fraktion geredet, die diese Bundesregierung mitträgt, wenn Sie die Grenzverfahren ablehnen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Asylrecht haben immer die Gefahr, dass es zu einer Polarisierung kommt, indem auf der einen Seite Würde abgesprochen wird, indem das Asylgrundrecht grundsätzlich infrage gestellt wird und es auf der anderen Seite die Vision von offenen Grenzen gibt, die an der faktischen Realität abprallen muss. Es geht bei der Asyldebatte um Begrenzung und Steuerung; denn nur Begrenzung und Steuerung versetzen unseren Staat, die Kommunen und jeden Einzelnen in die Lage, Humanität walten zu lassen. Das ist der Kern unserer Asylpolitik. Ich bin über diese Debatte – ich will das offen sagen – sehr irritiert. Herr Kollege Pahlke, Sie haben – ich zitiere – angeführt, dass die Union immer weiter in den Trumpismus abrücke. Sie haben überdies Jens Spahn falsch zitiert.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte spricht für die SPD-Fraktion Josip Juratovic.”
“Die Aufarbeitung hat den Opfern ihre Würde zurückgegeben und dafür gesorgt, dass eine Grundlage für ein friedliches Miteinander in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens geschaffen wurde. Aber die Schatten dieses Krieges sind nicht völlig verschwunden; die Geister der Vergangenheit sind noch aktiv. Deswegen muss von dieser Debatte auch das Signal ausgehen, dass Europa und die westliche Staatengemeinschaft weder Destabilisierung noch eine Klitterung der Geschichte akzeptieren, sondern dass wir Völkermorde als Völkermorde benennen müssen und dass nur aus der Aufarbeitung und aus dem gegenseitigen Miteinander eine Situation entstehen kann, bei der es eine friedliche, demokratische und freiheitliche Zukunft auf dem Balkan gibt. Das ist die Lehre aus diesem Strafgerichtshof. Herzlichen Dank.”
“Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic wurde erst 2002 begonnen, die letzten Berufungsurteile erst vor sechs Jahren gefällt, also knapp 30 Jahre später. Das ist auch das richtige Zeichen für die Aufarbeitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es wird dauern. Gerechtigkeit braucht einen langen Atem; aber das Völkerrecht muss siegen, und Kriegsverbrechen müssen abgeurteilt werden. Das ist die wichtige Botschaft dieses Tribunals. Es muss uns auch nachdenklich stimmen, dass dieses Tribunal, obwohl 1993 gestartet, weder die grausame Belagerung von Sarajevo noch den Genozid in Srebrenica 1995 verhindern konnte. Aber es hat dafür gesorgt, dass aufgearbeitet wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa war die politische Stimmung von einer Erwartung nach Freiheit, Frieden und Demokratie gekennzeichnet. Und kaum ein Jahr nach den Ereignissen von 1989 ist in Jugoslawien ein furchtbarer Krieg mit grausamen ethnischen Säuberungen ausgebrochen. Dass dieser Krieg zu Beginn der 90er-Jahre über viele Jahre hinweg vor unseren Augen und vor unserer Haustür passiert ist, muss uns ob unserer jahrelangen Handlungsunfähigkeit heute noch beschämen. Umso wichtiger ist, dass das Recht die Aufgabe in die Hand genommen hat, zu zeigen, dass Kriegsverbrechen sich nicht lohnen dürfen, und dass heute vor 30 Jahren der Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Arbeit aufnehmen konnte. Gerechtigkeit dauert.”
“Herzlichen Dank. Das Wort hat Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.”
“Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge und eine Anbindung an Parlamente. Europäische Einigung muss sich auch in den Parlamenten vollziehen, meine Damen und Herren. Die Zukunft des Europarats wird sich danach entscheiden, wie stark sich unser Land für die grundlegenden Voraussetzungen, die der Europarat formuliert hat, einsetzt und wie es uns gelingt, den Europarat auch als europäischen Sehnsuchtsort zu etablieren. Deswegen ist es wichtig, dass Kosovo nach all den Bemühungen aufgenommen wird, und es ist wichtig, dass diese Grundlagen Europas – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – nicht nur Worte sind. Sie müssen europäisch gelebt werden.”
“Es ist gut, dass Olaf Scholz nach Reykjavík fliegt. Aber jenseits dieser Aktuellen Stunde hatten wir seit Langem keine Debatte zum Thema Europarat hier im Plenum. Auch der Auftritt der Bundesaußenministerin in Straßburg im Januar hat eher zu Fragen denn zu Antworten geführt. Wir müssen auch über die Europäische Politische Gemeinschaft sprechen, wenn sich 14 Tage nach dem Gipfel in Reykjavík der gleiche Kreis der Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung, und die Europäische Politische Gemeinschaft hat davon nichts. Es gab noch nie eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle.”
“Integrität von Wahlen, Schutz von Demokratie, Respekt auch gegenüber der Opposition, das sind zentrale Werte des Europarats. Aber ich möchte da ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn man sich den Bericht der Generalsekretärin des Europarats, Frau Marija Pejcinovic Buric, von letzter Woche ansieht, dann stellt man fest: Sie empfiehlt in Bezug auf Wahlen den Respekt vor der Venedig-Kommission, sie empfiehlt Fairness vor der Opposition, und auch die Sitzverteilung solle gleichmäßig zwischen den Wahlkreisen erfolgen. Genau das, liebe Ampel, haben Sie mit Ihrer Wahlrechtsreform nicht getan. Sie haben die elementaren Voraussetzungen, die der Europarat formuliert, verfehlt. Wir müssen auch über die vielleicht ein Stück weit bestehende Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Europarat sprechen.”
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Europarat dort, wo er Kompetenzen hat, diese noch stärker ausüben kann. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir brauchen einen stärkeren Sanktionsmechanismus, wenn das nicht erfolgt. Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn auch die Europäische Union als Organisation tieferer Integrationsbreite endlich der Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten würde. Die Europäische Union und der Europarat sollten nicht nebeneinander leben, sondern sie sollten stärker integriert werden, weil wir bei zentralen Themen die gleichen Werte haben. Es ist auch gut, dass Kolleginnen und Kollegen jetzt zu Wahlbeobachtungsmissionen aufbrechen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von Europa die Rede ist, dann ist im Sprachgebrauch damit die Europäische Union gemeint. Die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte waren solche, durch die wir vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik vorangekommen sind. Aber die Werte und Grundlagen des Europarats – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sind das, was den Kern Europas ausmacht. Denn ohne Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wäre weder eine wirtschaftliche Integration denkbar, noch hätte unser Kontinent die Würde und die Werte, die ihn auch zu einem Vorbild in der Welt machen. Deswegen ist der Europarat eine wichtige Institution, wenn es um die Bewahrung dieser Kernelemente geht.”
“Ich habe schon Sorge, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mehr verbirgt: eine Ablehnung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, aber durch die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsrat letztlich auch eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass diese Leute, die sich Aktivisten nennen, aber ins Extreme abdriften, unsere Ordnung nicht zu beseitigen trachten. Klimaschutz ist wichtig – aber nicht so. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Dort steht nämlich, dass eine Bewährung nur möglich ist, wenn zu erwarten ist, dass künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begangen werden. Wenn also sogenannte Aktivisten – verurteilte Straftäter – aus dem Gerichtssaal gehen und erklären, sie würden sich am nächsten Tag wieder auf die Straße kleben oder Kunstwerke beschmieren, dann haben sie ihr Recht auf Bewährung verwirkt, und dann muss der Rechtsstaat auch die Freiheitsstrafe einfordern. Wir stärken unseren Richtern den Rücken, die genau diese Urteile verhängen. Sie sind im Rahmen des Gesetzes. Ein letzter Punkt zur selbst ernannten „Letzten Generation“.”
“Es geht uns auch darum, dass wir durch diesen Antrag deutlich machen: Es darf bei dieser Art von Protest nicht zu einer Eskalationsspirale kommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Proteste sich nicht radikalisieren, dass aus Straßenblockaden, aus Beschmierungen von Kunstwerken und Mauern nicht eines Tages auch Gefährdungen für Leib und Leben werden. Der Rechtsstaat muss jetzt handeln, und nicht, wenn es zu spät ist, meine Damen und Herren. Ja, es ist über die Frage von Bewährung diskutiert worden, und es ist richtig, dass in § 47 des Strafgesetzbuches steht, dass kurze Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Aber wer das wie eben behauptet, vergisst § 56 des Strafgesetzbuches.”
“Immer dann, wenn Menschen gefährdet werden, weil, ganz konkret, Rettungswagen nicht zu Menschen kommen können, die Hilfe benötigen – allein 17-mal am vergangenen Montag –, wird die Rechtsordnung angegriffen. Dann braucht es auch eine klare und deutliche Antwort des Rechtsstaats, und wir geben eine mit unserem Antrag. Warum? Ich glaube, dass der bisherige Straftatbestand der Nötigung den Unrechtsgehalt nicht ausreichend umfasst, wenn durch diese Nötigung Menschen ganz konkret an Leib und Leben gefährdet werden. Deswegen braucht es hier einen besonders schweren Fall. Das Gleiche gilt für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Ich finde, dass die Lebenszeit von vielen Hunderttausend Pendlern, aber auch die persönliche körperliche Integrität eben doch auch Rechtsgüter sind, die das Strafrecht besonders schützen sollte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut im Grundgesetz und ein wichtiges Grundrecht für unsere Demokratie, und sie gilt auch für spontane Versammlungen. Aber wir müssen uns darauf einigen und das auch klar und deutlich formulieren, dass es in unserer Demokratie einen Grundkonsens geben muss. Er lautet, dass die Begehung von Straftaten jenseits der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit steht und dass dieser Grundkonsens immer verletzt wird, wenn bei Versammlungen Straftaten begangen werden. Die Straftaten, die hier im Raum stehen, sind aus meiner Sicht jene, die über eine einfache Nötigung hinausgehen.”
“Dazu brauchen wir evidenzbasiertes Datenmaterial von Kinder- und Jugendpsychologen. So müssen wir die Debatte führen – so und nicht anders. Herzlichen Dank.”
“Es gibt auch Fälle, in denen tatsächlich eine Ahndung erfolgen muss – nicht unbedingt eine strafrechtliche, aber eine durch Mittel, die das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilferecht, bereits vorsieht. Ich bin der Ansicht, dass wir auch die Debatte führen müssen über eine Erweiterung von Kapazitäten, über die Qualifizierung von Menschen, die junge Menschen betreuen, damit sie nach dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken auch noch eine Chance im Leben haben. Dazu brauchen wir finanzielle Mittel, aber eben auch einen breit aufgestellten Ansatz im Kinder- und Jugendhilferecht. Eine Entscheidung darüber, inwieweit für schwere Gewalttaten möglicherweise auch bei 12- und 13-Jährigen eine strafrechtliche Ahndung infrage kommen könnte, können wir in dieser Debatte jetzt nicht treffen.”
“Und ja, die Zahl der Straftaten, die Kindern insgesamt zur Last gelegt werden, ist um 30 Prozent gestiegen. Aber wir dürfen aus den Zahlen allein und aus wenigen Fällen keine generelle Regel machen, sondern wir müssen uns zunächst einmal mit den Ursachen beschäftigen. Wenn wir uns mit den Ursachen beschäftigen, dann stellt sich in diesem Rechtsstaat eine ganz entscheidende Frage, wenn es um Kinder und Jugendliche geht: Warum begehen sie Straftaten, und was kann der Staat tun, damit sie nicht zu Tätern werden? Das ist eine Frage der Prävention. Diese beginnt im Elternhaus, im sozialen Umfeld, aber auch in den Schulen. Ich glaube, wir brauchen eine große Debatte, wie wir in unserer Gesellschaft Prävention wieder stärker in den Mittelpunkt rücken können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Alters der Strafmündigkeit ist eine der grundlegenden Fragen des Strafrechts, die weder mit Empörung noch mit lautstarkem Getöse und schon gar nicht in kurzer Frist diskutiert werden kann und darf. Was wir von der rechten Seite gerade erlebt haben an Schilderungen von Tatabläufen, verletzt die Würde von Opfern und ist eine Instrumentalisierung von Taten für billige Propagandazwecke. Das muss dieser Bundestag zurückweisen. Herr Kollege Helferich, dass Sie auch noch auf Migrationshintergründe abstellen, macht Ihre Rede noch schäbiger. Wir müssen uns mit den Fakten beschäftigen. Ich räume ein, dass es einige wenige Fälle gibt, in denen auch 12- und 13-jährige Täterinnen und Täter im Bewusstsein ihrer Strafunmündigkeit Straftaten begangen haben.”
“Jenseits der verfassungsrechtlichen Frage der Souveränität gibt es auch eine politische, nämlich die Frage: Wie erreichen wir im Konzert der Mächte auf der Welt eine Souveränität in technologischen Fragen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Klimaschutzes, damit Europa ein Europa ist, an das die Menschen glauben, und wie erfüllen wir tatsächlich den Verfassungsauftrag, an einem geeinten Europa teilzunehmen? Herzlichen Dank.”
“Was Sie nicht ansprechen, ist die offene Frage, die wir viel eher diskutieren müssen – die haben Sie gar nicht gesehen –, wie sich die unterschiedlichen europäischen Institutionen zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa und die Anbindung an die Parlamente. Ich glaube, uns eint hier im Hohen Haus, dass wir eine stärkere Rückbindung der Entscheidungen an die Parlamente wollen. Das muss auch für die Politikfelder gelten, die zwischen den Regierungen selbst ausgehandelt werden. Aber genau zu dem Thema schweigen Sie, weil Sie es vermutlich gar nicht gesehen haben.”
“Aber jenseits der Gurkenkrümmungsverordnung muss ich Ihnen einfach mitteilen, dass Sie den Begriff der Souveränität falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen. All das, was die Europäische Union macht, muss auch durch den Rat abgesegnet werden, in dem die demokratisch legitimierte Bundesregierung selbst vertreten ist. Es gibt also in diesem Zusammenhang kein verfassungsrechtliches Defizit der Souveränität. Wenn Sie etwas anderes in Ihrem Antrag insinuieren, dann wollen Sie europakritische Töne anschlagen; aber es hat nichts mit der Realität zu tun.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag der AfD zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext“. Sie beginnen Ihren Antrag mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Ich will mal kurz darauf eingehen. Es ist satirisch in Ihrem Antrag gemeint, aber es zeigt, wie weit Sie mit Ihrem Antrag von der Realität entfernt liegen. Die Gurkenkrümmungsverordnung der EU gab es, nicht weil Europa sie wollte, sondern weil die Erzeuger und die Lebensmittelindustrie für geradere Gurken geworben haben. Aber genau diese Verordnung ist übrigens schon längst wieder abgeschafft. Das heißt: In dem Bereich, den Sie genommen haben, zeigen Sie nicht auf, dass es hier ein Korrektiv der Europäischen Union gab; das verschweigen Sie in dem Antrag.”
“Letztlich muss unser Land stärker auch in sicherheitspolitischen Kategorien denken. Wir brauchen zur Verwirklichung unserer eigenen Sicherheit einen stabilen Mittelmeerraum, und dazu trägt dieses Mandat bei. Ich bitte Sie um Zustimmung. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt. Ich meine anmerken zu dürfen, dass die Beschränkung des Mandates, welche die Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen. Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO.”
“Dieses Mandat soll dazu dienen, dass eine Seeraumüberwachung vorgenommen wird, ein Lagebild gezeichnet wird und damit auch der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggler geführt wird. Letztlich müssen wir uns Folgendes vor Augen halten: Es geht um die Sicherheit auf dem Mittelmeer – sie ist wichtig für den Handel, für die Kooperation von Staaten –, aber auch um Stabilität und Frieden. Wer das zwingend will, muss diesem Mandat zustimmen. Es geht auch um ein wichtiges strategisches Signal in Richtung Russland und seiner Expansionsbestrebungen. Der einzige Zugang zum Schwarzen Meer und damit zur Kriegszone, wo Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte für Europa abgewickelt. Und fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität leiden. Schlichtweg: Es geht beim Mittelmeer um starke Staaten, aber auch um eine Region der Krisen.”