Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
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“Und die Sachverständigen haben uns praktisch einhellig gesagt: Bitte, formt diese Norm noch etwas um, macht sie praxistauglicher, macht sie etwas lesbarer, beschreibt doch, was verstanden wird unter der Formulierung „während der Wahrnehmung des Mandats“. Es wurde gefragt: Warum heißt es nur „Vermögensvorteil“ und nicht „sonstige Vorteile“? Wir sagen: Der Geist dieser Norm ist richtig; aber die Formulierung ist in Einzelheiten zu schwach und bleibt hinter dem zurück, was wir uns eigentlich vorgestellt hätten. Und wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir, wenn wir diese einzelnen Fragen stellen, in irgendeiner Art und Weise – wie Sie es zumindest insinuiert haben – Korruption billigen würden. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen politische Korruption bekämpfen, und zwar sowohl im Abgeordnetenrecht als auch im Strafrecht.”
“Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir genau das strafbar machen wollten, was wir heute strafbar machen. Warum sind Sie denn diesen Weg nicht gegangen, und warum enthalten Sie sich heute? Nun, die Frage der Bewertung Ihres konkreten Gesetzesvorschlags und damit die Frage, wie ich eine Strafrechtsnorm ausgestalte, ist eine, die man auch vor dem Hintergrund einer Sachverständigenanhörung lesen muss.”
“In § 108e Strafgesetzbuch wird jeder Vorteil unter Strafe gestellt. Warum in § 108f nur jeder Vermögensvorteil? Da greift die Norm viel zu kurz. Der zweite Punkt ist: Sie sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt. Ich finde, darauf hinzuweisen, ist nicht unlauter. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Rottmann: Sie haben über die CSU gesprochen und gesagt: Es steckt ein gewisser Geist dahinter. Ich finde, das ist unlauter. Das möchte ich hier in aller Form zurückweisen. Lieber Kollege Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann? Ja.”
“Das zeigt, finde ich, eine Strafbarkeitslücke auf, und die muss der Gesetzgeber schließen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung der unzulässigen Interessenwahrnehmung geht in die richtige Richtung, und er hat unsere Unterstützung. Der Punkt ist aber: Sie haben Anregungen aus der Sachverständigenanhörung, die wirklich überzeugend waren, nicht in der Weise umgesetzt, dass es zu einer guten Norm kommt. Die Norm liest sich nämlich ziemlich schräg. Es beginnt mit einem „Wer“ und die Frage der Anwendbarkeit der Norm kommt erst später. Aber es gibt in dieser Norm auch Unklarheiten, etwa die Frage: Warum geht es eigentlich nur um einen Vermögensvorteil? Ich finde, Sie hätten die Norm weiterfassen müssen: Statt Vermögensvorteil muss sie für jeden Vorteil gelten.”
“Und ja, wir sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht aus. Es gibt in der Tat noch Strafbarkeitslücken. Die Strafbarkeitslücken bestehen darin, dass nach dem § 108e StGB eine Strafbarkeit nur bei direkter Mandatsbetätigung vorliegt. Wenn aber aus dem Mandat heraus Gelegenheiten genutzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen, und zwar in einer Art und Weise vorgenommen, sodass es nicht direkt mit der Mandatstätigkeit übereinstimmt, also nicht mit Abstimmungen und mit Wortbeiträgen im Ausschuss, dann war das nicht strafbar. Das hat der BGH gesagt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freiheitliche demokratische Gesellschaften geraten derzeit überall in Europa unter Druck. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Und ja, gewiss, ein Verlust des Vertrauens in die Politik ist auch feststellbar, wenn gewählte Mandatsträger sich nicht an die Regeln von Anstand und Moral halten und wenn Politik durch Korruption vergiftet wird. Deswegen haben wir die Pflicht, dass wir Korruption im politischen Bereich als das benennen, was es ist, und dass wir nicht nur politisches Fehlverhalten benennen, sondern auch konsequent zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kommen. Das ist eine Frage von Anstand und von Respekt gegenüber dem Souverän, und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dem auch nachzukommen.”
“Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus. Herr Kollege. Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.”
“Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern. Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat. Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen.”
“Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren.”
“Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land. Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen! Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben. Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken. Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören.”
“Es ist auch Aufgabe des Rechtsstaats, diese Straftaten aufzudecken und die Täter ihrer Bestrafung zuzuführen. Deswegen treten wir dafür ein, dass diese Befugnisnorm entfristet wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner und damit abschließend ist der Kollege Dr. Daniel Baldy, SPD-Fraktion.”
“Aber wenn Sie die Kritik anführen, dass Unschuldige betroffen sind, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich zustimmen, diese Maßnahme auf weitere fünf Jahre zu befristen. Dann müssten Sie sie konsequenterweise abschaffen. Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, dass Sie gegen diese Maßnahme sind! Wenn Sie aber für diese Maßnahme sind, dann frage ich mich, warum wir diese Maßnahme überhaupt befristen. Seien wir doch als Parlamentarier selbstbewusst genug, zu sagen: Wenn wir eine Maßnahme nicht mehr wollen, können wir sie per Gesetz jederzeit abschaffen. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das klare Signal aussendet: Diese Befugnisnorm in der StPO ist wichtig, um eine schwere, die Menschen stark belastende Straftat aufzuklären. Wir sollten hier nicht nur die Straftaten beklagen.”
“Das macht übrigens der Rechtsstaat nicht irgendwie willkürlich, sondern das geht nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss. Im Rahmen des richterlichen Beschlusses wird, Herr Kollege von der FDP, bereits die Grundrechtsabwägung eingebaut. Nicht jede Straftat wird automatisch mit diesem Ermittlungsinstrument belegt. Aber dort, wo besonders schwere Begehensarten vorliegen, muss der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, dieses Instrument nach wie vor anzuwenden. Dafür setzen wir uns ein. Bei allem Respekt, Herr Kollege Limburg, ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation bei dem Punkt nicht ganz. Sie sprechen einerseits davon, dass durch die Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme auch Unschuldige betroffen sein könnten. Ich habe gerade ausgeführt, dass dies im Rahmen der Abwägung durch das Gericht geprüft wird.”
“Ich finde, das war die richtige Entscheidung. Sie wird im Lichte der jüngsten Zahlen auch bestätigt. Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist auf über 77 000 im Jahr 2023 gestiegen. Was uns besonders umtreiben muss, ist die Tatsache, dass nur 16 Prozent davon aufgeklärt werden konnten. 16 Prozent Aufklärung ist keine Zahl, mit der wir uns zufriedengeben dürfen, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Warum brauchen wir die Befugnis nach § 100a StPO? Wir brauchen sie deswegen, weil es Formen der Begehung von Delikten gibt wie serienmäßige Begehungen durch Banden, die letztlich nur aufgeklärt werden können durch den alleinigen Ermittlungsansatz, indem eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungseinbruchdiebstahl ist in der Tat für die Opfer besonders belastend. Das Gefühl, dort nicht mehr in Sicherheit zu sein, wo man sich eigentlich in Sicherheit wähnt und zu Hause ist, ist ein besonders bedrückendes und belastendes Gefühl, ein Gefühl der Verletzlichkeit und Verunsicherung. Der Gesetzgeber hat gehandelt und die Strafdrohung für dieses Delikt zu Recht vor acht Jahren zum Verbrechenstatbestand umqualifiziert, um damit die Opfer zu schützen. Wer den Opferschutz ernst nimmt, der muss die entsprechenden Befugnisnormen schaffen, damit die Ermittlungsbehörden diese Straftat auch verfolgen können. Das war der Hintergrund dafür, dass in der letzten Wahlperiode der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen wurde.”
“Sie ist Botschafterin der Organisation Global Peace Chain, eine junge Frau, die sich für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen einsetzt und damit eine Botschafterin ist auch der Hoffnung und der Verständigung, für eine gute Zukunft der Staaten des afrikanischen Kontinents. Das unterstützen wir. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Das bedeutet für uns: Die Lehren aus dem Völkermord von Ruanda bestehen nicht allein in den Lehren aus der Geschichte, sondern wir müssen alles tun, um überall auf der Welt künftigen Völkermord zu verhindern. Das ist die historische Lektion aus den Ereignissen. Die Schatten der Vergangenheit sind ja nicht vollständig verschwunden: seit Jahren blutige Kämpfe, ja, ein Krieg im Osten des Kongos, der die ganze Region destabilisiert. Dieser Krieg darf nicht eskalieren, sondern dieser Krieg muss zu einem Frieden führen. Und Frieden ist übrigens auch die Botschaft von Amina Umuhoza.”
“Ja, es gibt eine Mitverantwortung der Staatengemeinschaft durch Unterlassen, und das muss uns eine historische Lehre sein. Am 15. Juli 1994 war das Morden vorbei, durch einen militärischen Sieg, durch Stärke, und danach – das ist wichtig zur Versöhnung und Konfrontation mit der Geschichte – gab es eine rechtliche Aufarbeitung vor dem UN-Strafgerichtshof in Arusha und durch Zehntausende Gacaca-Gerichte. Versöhnung und Aufarbeitung kann eben nur gelingen, wenn man sich den Taten stellt. Aber auch die Weltgemeinschaft hat gelernt. Die Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, ist nach Ruanda entstanden – als Konsequenz der Staatengemeinschaft. Deswegen ist der Auftrag aus diesem Völkermord, dass diese Schutzverantwortung auch eingesetzt werden muss. Sie muss stark sein in der Weltgemeinschaft.”
“Vor allem in den Jahren vor 1994 wurde durch Hass und hetzerische Reden der geistige Boden dafür bereitet, dass in Ruanda diese Saat aufgehen konnte. Wir müssen uns aber 30 Jahre nach den Ereignissen beschämt fragen: Warum konnte der Genozid geschehen, und warum – um es mit den Worten des Kommandeurs der Mission UNAMIR in Ruanda, Roméo Dallaire – zu sagen, kam es zu einem Versagen der Menschheit? Warum nahm es die Staatengemeinschaft hin, dass der Friedensschluss 1993 von Arusha nicht eingehalten wurde, und wieso wurde Warnungen vor Massakern kaum Beachtung geschenkt? Weshalb wurde die UNAMIR-Mission nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet? Dann, als das Morden begann, wurden gar UN-Truppenteile abgezogen. 5 000 Soldaten, so Dallaire, hätten ausgereicht, um das Morden zu stoppen.”
“„Sturm und Regen sind vorbei. Aber ich kann immer noch das Donnergrollen hören. Die Furcht kommt wieder und ich zittere vor Angst.“ Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte stammen aus dem Gedicht „The Sparkle of the Sun“ von Amina Umuhoza, einer jungen Frau aus Ruanda. Die Worte mahnen, aber sie konfrontieren uns auch mit dem Unaussprechlichen, dem Völkermord an den Tutsi und den oppositionellen Hutu, dem 800 000, vielleicht sogar 1 Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Bis zu 10 000 Menschen am Tag wurden ermordet. Blutvergießen auf den Hügeln, den Flüssen und auch in den Kirchen Ruandas. Mit dieser Debatte gedenken wir auch der Opfer und vergewissern uns ihrer Würde. Dieser Völkermord ist nicht einfach so passiert. Er hat eine Vorgeschichte, die lange zurückreicht.”
“Damit stehen Sie nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte und haben aus der Geschichte nicht gelernt, nein, viel schlimmer: Sie wollen die Geschichte verhängnisvoll fortschreiben. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren. Abschließend ist zu sagen: Das Anbiedern und damit die Preisgabe deutscher und europäischer Interessen an den Kriegsverbrecher im Kreml ist weder Patriotismus noch Einsatz für den Frieden, sondern schlichtweg ein Akt des Verrats. Deswegen werden wir alles tun, damit Sie niemals Verantwortung in unserem Land erhalten. Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Keuter für eine Erklärung.”
“Forderungen nach dem Austritt aus der EU und der NATO stehen stellvertretend für die Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft. Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht. Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären. Eine solche Formulierung ist ungeheuerlich. Und hinter ihr steckt eine furchtbare Idee: Es ist die Forderung nach der Preisgabe Europas zugunsten autoritärer und imperialer Mächte. Das wäre geschichtlich eine Katastrophe. Sie stellen sich auf die Seite einer autoritären Diktatur.”
“Die glückliche Fügung unserer Geschichte mit deutscher Einheit und europäischer Einigung nach den Schrecken zweier furchtbarer Weltkriege und dem Menschheitsverbrechen der Shoah war nur durch die tiefe Verankerung in der westlichen transatlantischen Wertegemeinschaft, durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft und durch das Bekenntnis zur Würde des Menschen möglich. Um diese liberale demokratische Ordnung ist ideengeschichtlich hart gerungen worden. Heinrich August Winkler sprach zu Recht vom „Langen Weg nach Westen“. Aber jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese Westbindung und die Würde des Menschen, unsere Grundrechtsbindung gemeinsam zu verteidigen, meine Damen und Herren. Ja, Sie wollen diese Ordnung angreifen.”
“Ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 bescheinigt Ihrer Schwesterorganisation, dem Rassemblement National – Zitat – „ein effektiver Transmissionsriemen für die russische Propaganda“ zu sein. Es ist unsere Aufgabe – die nehmen wir ernst –, dass wir uns hier und überall in Europa dem autoritären Nationalismus entgegenstellen und gegen Desinformation und Manipulation eintreten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende der Debatte auch noch mal grundsätzlich werden. Mit Ihrer offenkundigen Nähe zum Regime in Moskau zeigen Sie auch eine Abwehr und eine Abkehr von der Idee der westlichen Wertegemeinschaft mit Menschenrechten, Grundrechtsbindung, Demokratie und Rechtsstaat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh, dass während dieser Aktuellen Stunde klar geworden ist, dass sich die Fraktionen der Mitte der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie versichert haben. Klar ist auch geworden, dass Sie die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht ausräumen konnten und dass Sie eine Gelegenheit verpasst haben, das entsprechend darzustellen. Und warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht. Und Sie stellen sich dem nicht entgegen, sondern Sie sind die politische Kraft, die mit dem Segelwind, der aus Moskau bläst, und gemeinsam mit anderen Nationalisten in Europa unsere Ordnung zumindest angreifen wollen. Und dem stellen wir uns entgegen.”
“Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben. Wir werden dennoch diesem Mandat zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass dieses sicherheitspolitisch von großer Notwendigkeit ist. In diesen Küstengewässern ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen gilt unser Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mandat auch unter Lebensgefahr umsetzen. Herzlichen Dank.”
“Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats. Es wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen. Ja, vor dem Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Sitzungswoche und in der vergangenen Zeit sehr oft über die herausragende sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeers gesprochen. Auch bei diesem Mandat geht es darum, dass unsere Freiheit, Sicherheit und die Stabilität Europas auch davon abhängen, wie es uns gelingt, auf dem Mittelmeer selbst Stabilität und Sicherheit herbeizuführen. Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir.”
“Wenn nicht, dann sagen Sie ganz offen hier im Deutschen Bundestag, dass Sie das Thema nicht interessiert und Sie in der Ampel zu keiner Lösung kommen! Aber es ist wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land klar wissen, woran sie bei der Ampel sind. Ich kann ihnen sagen, woran sie bei der Union sind, nämlich bei Transparenz, Verbraucherfreundlichkeit, beim Kampf gegen Mogelpackungen, vor allen Dingen auch gegen Leerräume, sodass wir damit nebenbei auch noch den Verpackungsmüll reduzieren. Das ist etwas für die Umwelt und für den Geldbeutel der Verbraucher; darauf können sich die Menschen bei uns verlassen.”
“Das hat nichts damit zu tun, dass Sie hier mit Polemik auf unseren Antrag reagieren. Ich finde, dass vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von bis zu 25 Prozent im Lebensmittelbereich und davor, dass viele Menschen alltäglich davon betroffen sind, dieses Thema uns alle angeht. Ich meine, dass Sie hier in der Ampel zu einer einheitlichen Haltung kommen sollten, weil es gar nicht klar ist, was die Ampel will. SPD und Grüne haben durchaus Sympathie für diesen Antrag, wollen das Thema Mogelpackungen ganz offensiv angehen, wohingegen sich die FDP bei diesem Thema einer gemeinsamen Haltung der Ampel verweigert. Deswegen will ich von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, das Thema „Mogelpackungen und Transparenz“ in der Ampel anzugehen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Halak, bei aller Sympathie für manche Polemik: Aber diese Rede, mit dieser Darstellung, war auch unter Ihren Möglichkeiten. Ich finde, das wird diesem Thema nicht gerecht. Warum? Weil es für viele Menschen eben doch nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein ganz persönliches Ärgernis ist, wenn sie in ihren persönlichen Gewohnheiten getäuscht werden, wenn sie im Supermarkt das Produkt kaufen, im Vertrauen darauf, die gleiche Menge zu erhalten, durch Mogelpackungen aber letztlich eine Art schleichende Täuschung stattfindet. Ich finde, dass man im Verhältnis zwischen Supermarkt und Verbrauchern zumindest Waffengleichheit und eine Balance braucht. Die Balance heißt: Transparenz und Aufklärung über Mogelpackungen und über versteckte Preiserhöhungen.”
“Unser Menschenbild sagt, dass wir den Menschen etwas zutrauen, dass wir Vertrauen in die Menschen und die Unternehmen haben und dass wir sie nicht durch kleinteilige Vorschriften geradezu in eine Ecke drängen wollen. Vor diesem Hintergrund und unserem Ansatz von Regulierung ist dieser Antrag zu verstehen. Ich bitte Sie, die Chance wahrzunehmen, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Ich finde, dieses Immer-wieder-Draufsetzen ist etwas, was die Menschen frustriert und was unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Deswegen wollen wir eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Richtlinien haben. Dahinter steckt übrigens was ganz Grundsätzliches, nämlich die Frage, wie wir Regulierung verstehen. Wir sind der Ansicht, dass es für verschiedene Ziele nicht immer ein Mikromanagement braucht, wo der Gesetzgeber selbst die Ziele im Kleinen vorgibt, wie zum Beispiel bei Ihrem Heizungsgesetz, sondern viel vernünftiger wäre es, wenn wir über die großen Linien diskutieren und es den Menschen und Unternehmen selbst überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Das ist letztlich übrigens auch eine Frage des Menschenbilds.”
“Das bleibt wesentlich hinter dem zurück, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist ziemlich mutlos. Sie haben nicht die Kraft, das anzusprechen, was wirklich notwendig wäre. Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen Vorschriften. So kann der Bürokratieabbau in unserem Land nicht gelingen. Ich will auch darauf zu sprechen kommen, was Sie, Kollegin Martens, angeführt haben. Wenn es eine EU-Verordnung gibt, dann gilt die unmittelbar; dann muss sie nicht extra umgesetzt werden. Wenn es aber Richtlinien gibt, dann stellt sich schon die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Prüfungspflicht noch etwas draufsetzt oder wir diese Richtlinien so nehmen und so umsetzen, wie sie von Brüssel vorgegeben werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben bereits mehrere Redner das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition angeführt. Wir wollen auch gar nicht verhehlen, dass wir die Bemühungen der Ampelkoalition, zum Bürokratieabbau beizutragen, durchaus wertschätzen. Sie sind aber mit Ihrem Kabinettsvorschlag wesentlich hinter dem zurückgeblieben, was nötig gewesen wäre und was unser Land zum Thema Bürokratieabbau wirklich braucht. Wenn man sich auf der Seite des Bundesjustizministeriums die Neuerungen ansieht, fallen die folgenden drei als die wichtigsten auf: die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Belegen von zehn auf acht Jahre, eine zentrale Vollmachtsdatenbank für steuerberatende Berufe und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht, allerdings nur für deutsche Staatsbürger.”
“Gleiches gilt für die Frage der sogenannten Richteranklage. Die Verlängerung der Frist von zwei Jahren auf fünf Jahre ist sachgemäß, weil sich gezeigt hat, dass die Frist von zwei Jahren oftmals zu kurz ist. Alles in allem liegt hier ein vernünftiger Gesetzentwurf vor, welcher das Verfassungsgericht auf die kommunikative Höhe der Zeit hebt. Deswegen wird die Unionsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, ein Gericht, welchem von über 60 Prozent der Menschen in Deutschland großes bzw. sogar sehr großes Vertrauen entgegengebracht wird. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Wir haben die Verpflichtung, dieses Gericht nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfest zu machen. Die Zeiten, in denen Anwälten, wenn sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen, nachts der Schweiß von der Stirn tropft, weil noch 150 Seiten Schriftsatz zu faxen sind und die Deadline, also die Schriftsatzfrist, ausläuft, gehören der Vergangenheit an, weil in diesem Gesetz zwei Dinge geregelt werden: zum einen der elektronische Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht und zum anderen die Einführung der elektronischen Akte. Beides ist zu begrüßen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – in Bezug auf diesen Punkt zu bekämpfen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin der Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.”
“Der Vorschlag ist sicherlich eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage; aber er hat auch den einen oder anderen Mangel, den wir gemeinsam diskutieren müssen. Zum einen schreiben Sie im Gesetzentwurf: „Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil …“. – Wer das „Wer“ ist, kommt aber erst danach; es wäre klüger, gleich aufzuzählen, wer damit gemeint ist. Der zweite Punkt ist: Sie schreiben: „… während seines Mandats zur Wahrnehmung …“. – An der Stelle muss präziser geregelt werden, um was es sich handelt. Ist „während“ zeitlich gemeint, oder erstreckt sich „während“ auf bestimmte Tätigkeiten? Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion!”
“Jetzt geht es um die Frage, inwieweit wir möglicherweise Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch schließen. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022 in der Tat darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nach jetzigem Recht – § 108e Strafgesetzbuch – nur dann vorliegt, wenn es sich um den Kernbereich des Mandats handelt, also Abstimmungen und Aktionen im Plenum selbst. Das Handeln in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit konnte nicht bestraft werden, weil dafür keine Grundlage im Gesetz war. Deswegen ist es richtig, dass wir rechtspolitisch darüber diskutieren, ob eine solche Grundlage geschaffen wird. Was gut ist, ist, dass die Ampel Abstand davon genommen hat, das innerhalb des § 108e selbst lösen zu wollen, sondern sich entschieden hat, einen neuen Paragrafen einzuführen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrität von Parlamentariern ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendwie auch nur der Anschein erweckt werden, dass Parlamentarier käuflich seien oder dass Korruption Bestandteil von parlamentarischer Arbeit wäre. Korruption ist ein Gift, welches wir bekämpfen müssen. Die bedauerlichen Fälle auch aus den Reihen unserer Fraktion sind schon angesprochen worden. Das beschämt uns auch heute noch; aber die Union hat ganz konsequent intern und innerhalb des Deutschen Bundestages dafür gesorgt, dass dieses Verhalten Konsequenzen hat. Mehr noch: Wir haben ein Kontrollsystem eingerichtet, auch innerhalb unserer Fraktion, damit das nicht mehr vorkommen kann. Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA.”
“Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege, aber mehr noch mit dem Schutz von Demokratie und Freiheit auch in diesem Gebiet unsere sicherheitspolitischen Ziele erreichen können. Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben.”
“Gleichzeitig erleben wir, dass die Hamas seit dem 7. Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen, was dort passiert. Vor allen Dingen müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmuggel und Terrorismus auf dem Mittelmeer klar unterbunden werden. Dafür steht diese Mission seit mehr als 20 Jahren. Deswegen sage ich all den Soldatinnen und Soldaten, die auf dieser Mission tätig sind, Danke. Es war bereits angesprochen worden, dass aus dem Mandatstext die Patrouille in den Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelmeer kann man die geostrategischen Herausforderungen unserer Zeit wie unter einem Brennglas beobachten. Nirgendwo sonst auf der Welt befinden sich in einer Distanz von etwa 3 500 Kilometern in Ost-West-Richtung und 700 bis 800 Kilometern in Nord-Süd-Richtung mehr als 20 Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit zu einem der beiden großen Kriegsschauplätze, nämlich dort, wo Russland die Ukraine angreift.”
“Ich glaube, dass es keine Situation geben darf, in der auf der einen Seite die Staatengemeinschaft ein Land stabilisiert und auf der anderen Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten. Dem Mandat indes werden wir zustimmen, weil es wichtig ist für die Stabilität der Region, meine Damen und Herren.”
“Die Frage muss wirklich erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan? Die Antwort ist: Es gibt keine Strategie dafür. Es gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China.”
“Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig. Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation. Der größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage prekär. Deswegen ist es wichtig, dass wir, auch wenn es sich nur um 14 Soldatinnen und Soldaten handelt, diese Mission unterstützen: weil wir damit das Zeichen an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die afrikanischen Staaten senden, dass uns Stabilität in dieser Region wichtig ist. Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien.”