Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
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“Vieles von dem, was Sie in Ihrem Bericht beschreiben, hat aber unter einem gravierenden Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau. Sie haben ein Wachstumschancengesetz angeregt, welches in seinem Inhalt wesentlich hinter dem zurückbleibt, was sich die Wirtschaft erwartet: Erhöhung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1 000 Euro, Freigrenzen bei Vermietungen und Verpachtungen, elektronische Rechnungen. Das ist alles kleinteilig und bleibt hinter einem großen Entwurf zurück, der die Wirtschaft daran glauben lässt, dass wir auch durch Bürokratieabbau aus der Rezession wieder herauskommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehören Rechtssicherheit und die Klarheit von Normen zu den Trümpfen einer gesicherten und stabilen Rechtsordnung und Volkswirtschaft. Es untergräbt aber dennoch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in vielen Bereichen die Regulierung immer eine Umdrehung zu viel ist und der Staat aufgrund der langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt. Wir wollen nicht kritisieren, dass Sie eine großangelegte Verbändeanhörung durchgeführt haben.”
“Der Gesetzentwurf behebt dieses Defizit und bewirkt dadurch die effektive grenzüberschreitende Vollstreckung. Bedeutend in dieser Hinsicht ist auch der Umstand, dass der Gesetzentwurf sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen. Insgesamt ist das Vorhaben deshalb zu befürworten. Gleichzeitig muss mit Blick auf die Zukunft auch die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz sichergestellt werden. Ohne den personellen Unterbau kann eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht funktionieren. Abermals fordere ich deshalb die Ampel auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf setzt den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 5. April 2022 um. Wesentlicher Inhalt ist die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfen zur Durchsetzung der in Deutschland oder der Schweiz verhängten Geldsanktionen. Die traditionsreiche und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz sowie das gute nachbarschaftliche Verhältnis wird dadurch fortentwickelt und verstetigt. Konstitutiv für erfolgreiche justizielle und polizeiliche Ermittlungszusammenarbeit ist, dass auch die Vollstreckung grenzübergreifend funktioniert. Doch gegenwärtig bestehen gerade bei Massenverfahren Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung. Aufgrund dieser Schwierigkeiten findet eine Vollstreckungshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für Geldstrafen und Geldbußen kaum statt.”
“Es ist vor allem auch wichtig angesichts der Bilder, dass sich Putin in den letzten Tagen mit dem chinesischen Präsidenten getroffen hat. Denn auch die Herausforderung durch China als autoritärer Staat kann mit einem starken Machtanspruch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gegenüber Korea zum Tragen kommen. Deswegen müssen wir deutlicher als bisher an der Seite Koreas stehen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Müller.”
“Dazu gehört auch, dass wir an der Seite Südkoreas stehen, wenn es darum geht, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas entschieden zu bekämpfen, und deutlich zu machen, dass wir die demokratische Insel Korea stark unterstützen. Wenn man sich die Landkarte ansieht, dann stellt man fest, dass jenseits von Japan im Umkreis von mehreren 1 000 Kilometern keine parlamentarische Demokratie zu finden ist. Deswegen hat Korea unsere besondere Unterstützung verdient. Wir sollten sogar dafür Sorge tragen, dass wir sie noch stärker in den Kreis der westlichen Demokratien integrieren, dass wir wissen, dass mit Korea, aber auch mit Japan zwei Leuchttürme unserer Wertepartnerschaft und der Demokratie im fernen Asien existieren.”
“Ein fleißiges Land, welches heute auf 60 Jahre wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken kann. Und ich finde, das sollten wir würdigen. Vor allen Dingen zeigt diese Entwicklung auch, welchen Unterschied Unternehmergeist, aber auch eine freiheitliche Verfassung machen. Denn wenn man heute auf Korea blickt, muss man sehen: Im Norden Koreas, in Nordkorea, wo Unterdrückung, Unmenschlichkeit und Sozialismus herrschen, sind die Menschen bitterarm geblieben. Deswegen bedeuten 140 Jahre diplomatische Beziehungen auch die Würdigung von Freiheit und einer freiheitlich verfassten Gesellschaft. Wir wünschen den Koreanern, dass auch sie das Glück und die historische Fügung einer Wiedervereinigung erleben dürfen – in Frieden und Freiheit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 140 Jahre diplomatische Beziehungen zu Korea sind ein Anlass, dieses Land zu würdigen und auch die diplomatischen Beziehungen unserer beiden Staaten zu feiern. Ich glaube, bei diesem Anlass ist wichtig, dass wir auch auf die Geschichte Koreas blicken. Wir erleben heute ein Südkorea, welches zu den führenden Industrienationen dieser Erde gehört – sogar führend im Bereich der Mikroelektronik und auch ein ziemlich starker Player im Bereich der Automobilindustrie. Das war Korea aber nicht in die Wiege gelegt. Nach dem Koreakrieg in den 50er-Jahren und zu Beginn der koreanischen Teilung gehörte Korea zu den ärmsten Staaten dieser Erde. Sie haben sich über die Textil- und über die Maschinenbauindustrie hochgearbeitet.”
“Das heißt, alles, was Sie hier ankündigen, ist bereits konsumiert. Sie werden dadurch keine Wachstumsimpulse für die Wirtschaft herbeiführen. Wir müssen das Thema Bürokratieabbau insgesamt auf allen Ebenen angehen: auf der europäischen Ebene, aber auch hier im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Bundesregierung hat gestern in der Regierungsbefragung und heute in der Debatte zwei Dinge exemplarisch genannt: den Wegfall von Hotelmeldescheinen und die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege. Aber das ist zu wenig. Sie müssen größer denken und viel entschlossener handeln bei dem Thema Bürokratieabbau. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren haben, dass der Bau von Bahnstrecken keine 10 bis 15 Jahre dauert, dass Stromleitungen schneller geplant werden können. Wir müssen auch über stärkere Entlastungen sprechen. Hier ist die Zahl von 2,3 Milliarden Euro Entlastungen durch dieses Gesetz angesprochen worden. Im gleichen Atemzug packen Sie aber der Wirtschaft und der Bevölkerung über 7 Milliarden Euro Mehrkosten drauf durch die Erhöhung der Lkw-Maut.”
“Es ist auch ein notwendiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der den Bürgern vor allen Dingen mit einer überbordenden Bürokratie gegenübertritt, ist kein Staat, in den die Bürger auf Dauer richtiges Vertrauen setzen. Wir haben in den letzten Jahren aus manchen guten Gründen versucht, jedes Risiko und jede Lebenssituation in Vorschriften, aber auch in Formblättern und Anträgen abzubilden. Das ist eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch durch weniger Bürokratie schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten. Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die Unternehmen wenig Zuversicht haben und auf Investitionsentscheidungen verzichten, was damit weniger künftigen Wohlstand bedeutet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, woran das liegt, dann sagen nicht wenige: Es liegt an der überbordenden Bürokratie, an zu vielen Vorschriften. – Der Auftrag an uns, Bürokratie abzubauen, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Es ist sogar mehr.”
“Wir können keine Teillegalisierung von Cannabis vornehmen, die nicht völker- und europarechtskonform ist. Wir sollten uns an die Vorschriften des internationalen Rechts halten. Das steht unserem Land gut zu Gesicht. Dieses Gesetz ist in der Praxis nicht kontrollierbar, schafft weitere niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in eine Droge und ist eine fatale Entwicklung für die Drogenprävention. Die Menschen fragen sich: Haben wir mit Medikamentenmangel, mit der Krise bei der Pflege, mit dem Wandel der Krankenhauslandschaft nicht größere Probleme, die wir jetzt angehen müssten, als eine Droge zu legalisieren? Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.”
“Sie lenken den Blick auf Alkohol, obwohl wir jetzt über die Gefahren von Cannabis reden. Wir müssen darüber reden, dass in diesem Gesetz die Strafvorschrift für die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige abgesenkt wird. Damit machen Sie es den Strafverfolgungsbehörden schwerer, und damit erleichtern Sie Organisierte Kriminalität. Das ist der Kern unseres rechtsstaatlichen Kritikpunktes. Sie werden zukünftig weniger Handhabe gegen Dealer und gegen den Schwarzmarkt haben, und das ist unverantwortlich. Mir macht auch Sorge – das ist heute noch nicht angesprochen worden –, wie leichtfertig Sie mit zwingenden Vorschriften des internationalen Rechts umgehen. Mit diesem Gesetz verstoßen Sie gegen das UN-Einheitsübereinkommen über psychotrope Substanzen. Sie verstoßen auch gegen das Schengener Übereinkommen und den EU-Rahmenbeschluss.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke von Ates Gürpinar? Ja. Die Frage muss ich doch noch stellen: Kennen Sie die spannenden Mafiafilme aus den 20er- und 30er-Jahren, in denen es um das Alkoholverbot ging? Die Mafia hat immer dafür gekämpft und Alkohol durchgedealt. Glauben Sie, die Menschen in den USA in den 20er-Jahren haben gesünder mit dem gedealten Alkohol gelebt, oder ist der Alkohol, wenn die Qualität kontrolliert wird – ich vergleiche das jetzt zum Beispiel mit dem bayerischen oder dem deutschen Reinheitsgebot –, nicht ganz so schädlich? Ich würde von Ihnen noch eine Transferleistung erwarten: Würden Sie das beim Cannabis genauso sehen, oder sehen Sie es da gegenteilig? Herr Kollege, das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver.”
“Einerseits vor dieser Droge warnen zu wollen und auf der anderen Seite der Teillegalisierung das Wort zu reden, damit verbessern Sie nicht den Jugendschutz. Das ist eine Täuschung. Herr Gesundheitsminister Lauterbach, Sie müssen sich entscheiden und Sie müssen der Öffentlichkeit darlegen, ob Sie auf der Seite des Gesundheitsschutzes und der Prävention stehen oder auf der Seite der Freigabe von Drogen. Das erwarten wir von Ihnen. Mit diesem Gesetz wird auch ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass der Konsum von Cannabis noch normaler wird. Damit wird eine Nachfrage nach dieser Droge generiert. Diese Nachfrage werden Sie nicht in den Social Clubs decken können, sondern Sie werden ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes als Antwort bekommen. Das ist unverantwortlich.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Für einen Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung war das ein enttäuschender Auftritt, Herr Kollege Blienert. Sie haben vor allen auch diejenigen enttäuscht und vor den Kopf gestoßen, die seit vielen Jahren für Aufklärung, Gesundheitsschutz und Drogenprävention einstehen. Ihre Arbeit wird dadurch entwertet. Cannabis ist eine Droge, eine psychoaktive Substanz, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung nachhaltig schädigen kann. Eine Teillegalisierung ist falsch. Mediziner warnen davor. Es widerspricht allen Bemühungen um Prävention und stellt Sie vor eine unlösbare Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte auf die gesamtwirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung zu sprechen kommen. Wir kommen aus einer Periode der Inflation mit gestiegenen Lebensmittelpreisen, die gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar sind. Die Lkw-Maut wird zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Sie werden die Umsatzsteuer auf Gas wieder auf 19 Prozent erhöhen. Was tun Sie denn ganz konkret für die Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die Sie durch Ihre Entscheidungen belasten?”
“Ich finde, wir müssen dann auch über die Länder in die Köpfe investieren, möglicherweise auch in die Richterbesoldung, um eine entsprechende Qualität sicherzustellen, sodass diese Verfahren auch in englischer Sprache abgewickelt werden können. Der letzte Punkt. Wenn wir über Justizstärkung sprechen, dann geht es vor allen Dingen um die sachliche und personelle Ausstattung der Justiz. Die größte Herausforderung ist, ungeachtet der Sympathie für diesen Gesetzentwurf, nicht die englische Sprache, sondern die Pensionierungswelle der nächsten Jahre. Wir brauchen ein Augenmerk auf eine ordentliche Ausstattung der Justiz im Bereich Digitalisierung und im Bereich Personal. Das sind die Hausaufgaben, die zuerst gemacht werden müssen.”
“Einen zivilrechtlichen Schriftsatz nur ins Englische zu übersetzen, wird dem nicht genügen, sondern es kommt darauf an, dass die Verfahren schneller werden, dass genügend qualifiziertes Richterpersonal vorhanden ist, und vor allen Dingen auch, dass unser materielles Recht attraktiv genug ist. Wir müssen also erst über diese Frage sprechen und dann den zweiten Schritt machen. Ich will auch ganz praktisch zu bedenken geben, ob wir ungeachtet der hervorragenden Englischkenntnisse unserer Richterschaft tatsächlich in der Lage sind, Verfahren speziell in Englisch abzubilden. Würden wir uns beispielsweise trauen, diese Debatte hier in englischer Sprache zu führen? Diese Fragen müssen geklärt werden.”
“Und es sollen Commercial Courts eingerichtet werden, die unter Abkürzung einer weiteren Tatsacheninstanz direkt bei den Oberlandesgerichten angesiedelt werden. Wir wollen uns dieser Idee nicht verschließen, geben aber zu bedenken, dass wir auf einige Dinge aufpassen müssen. Die Rechtsformwahl in Deutschland und damit auch die Frage, ob internationale Streitigkeiten vor deutschen Gerichten verhandelt werden, ist nicht allein eine Frage, ob man die englische Sprache benutzt, sondern auch eine Frage, wie lange die Verfahren dauern, und vor allen Dingen auch, ob das deutsche Recht attraktiv ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Sie antworten, Herr Kollege Jacobi. Sie haben hier in völliger Unkenntnis der Begriffe „Staatsvolk“ und „Souverän“ von Delegitimierung des Staatsvolkes gesprochen, weil wir für einige begrenzte Sachverhalte die englische Sprache in Verfahren vor den Landgerichten vorsehen. Das ist in der Tradition derjenigen, die die Demokratie in Abrede stellen, aber es entspricht nicht der verfassungsrechtlichen Wahrheit. Das will ich zunächst einmal hier anführen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass an den Landgerichten sogenannte Commercial Chambers eingerichtet werden können, an denen Englisch Verhandlungssprache wird, und zwar nur dann, wenn beide Parteien das einvernehmlich so vorsehen.”
“Und unsere Welt ist reich genug, dass wir gemeinsam mit Geld auch Menschen retten. Aber Geld allein ist nicht alles, was wir brauchen, sondern wir brauchen auch Strukturen, die dafür sorgen, dass wir die Probleme der Welt gemeinsam angehen können – auch gegen Widerstände, auch wenn es länger dauert –, und zwar im Wissen, dass wir nur einen Planeten haben und eine Zukunft, für die wir gemeinsam arbeiten müssen. Herzlichen Dank.”
“Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass im Augenblick nicht alles gut ist, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, dass der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen bei der Frage der Geltung des Völkerstrafrechts. Ich glaube, dass im Augenblick ein Fenster offen ist, um der Forderung nachzukommen, diesen Angriffskrieg auch juristisch stärker abzuurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns unterstützend wirken bei der Frage nach einem Sondertribunal für die Ukraine, um im Rahmen der UN-Kriegsverbrecher abzuurteilen. Lassen Sie uns auch nicht ruhen bei der Frage der finanziellen Ausstattung der UN-Organisationen, weil hinter den Summen für das UN World Food Programme, für den UN-Flüchtlingsrat letztlich auch gerettete Leben stehen.”
“Erst durch diese ersten Schritte ist die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen möglich geworden. Und ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wäre – das füge ich hinzu – auch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Deswegen sind wir für dieses historische Ereignis dankbar. Es geht heute darum, dass wir wissen, welchen Wert Gewaltfreiheit und Frieden haben, und dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Die anderen gewinnen nicht, wenn ich verliere. Vielmehr müssen wir gemeinsam für Ziele eintreten – für alle 17 Ziele des Nachhaltigkeitsprogramms der Vereinten Nationen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als Antwort auf den von Deutschland ausgelösten Angriffskrieg – mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Replik ist auf die furchtbaren Verbrechen der Shoah und des Holocaust. Wir dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt hat.”
“Aber bis dahin wird die FDP sicherlich nicht mehr regieren. Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Bis zum Jahr 2030 werden fast 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Die Justiz wird sich aber weiterhin größeren Verfahren gegenübersehen. Das Hauptaugenmerk einer vorausschauenden Justizpolitik muss doch darauf liegen, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen, für mehr Stellen in der Justiz und für bessere Ausstattung zu sorgen, und nicht darauf, die Justiz durch ein solches Reformvorhaben über Jahre hinweg zu verunsichern. Nichts anderes tun Sie mit diesem Gesetzentwurf. Zudem ist überhaupt nicht geklärt, wie Sie bei einer augenblicklichen Fehlerrate von 20 bis 30 Prozent bei einer automatischen Transkription das technisch hinbekommen. Deswegen wäre der klügere Ansatz, erst die Technik abzuwarten, die Justiz gut auszustatten und dann in einigen Jahren mit diesem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen.”
“Aber das Lob ist nur sehr eingeschränkt, unter anderem weil Sie eine Experimentierklausel für die Länder vorsehen, dass diese die Möglichkeit erhalten, eben doch Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal vorzunehmen. Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich – zum einen, weil Sie die Idee eines einheitlichen Prozessrechts in Deutschland, das seit über 150 Jahren gilt, mit dieser Idee ad acta legen, und zum anderen, weil Sie bei der Frage der Videoaufzeichnung vollkommen übersehen, dass sich durch eine Kamera ja auch das Aussageverhalten von Zeugen ändert. In Ihrer Rede hat mir übrigens eines ganz gefehlt, nämlich die Frage des Zeugenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten. Eine solche Änderung geht nicht, ohne die Rechte der Zeugen zu beachten. Sie haben auch nicht über die künftigen Belastungen der Justiz gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage nach dem Charakter des Strafverfahrens und die Änderung einer jahrzehntealten Praxis ist ein rechtspolitisch bedeutendes Vorhaben. Ich frage mich schon ein bisschen, weswegen die Koalition diese Debatte in 26 Minuten am Abend fast versteckt. Es wäre vor dem Hintergrund der Bedeutung angebracht, diese Debatte am Vormittag in der Kernzeit zu führen. Herr Minister Buschmann, der Verweis auf die US-amerikanische Strafrechtspraxis vermag gerade kein Argument zu sein, weil wir aus guten Gründen in Deutschland viele Elemente der amerikanischen Strafrechtspraxis nicht übernommen haben und nicht übernehmen wollen. Es ist zumindest ein Stück weit erfreulich, dass Sie von Ihren ursprünglichen Plänen, eine audiovisuelle Aufzeichnung vorzusehen, also Bild und Ton, abgerückt sind.”
“Sagen Sie das auch den Ermittlern, die uns zurufen: Gebt uns zumindest dieses Ermittlungsinstrumentarium! Wenn Sie es nicht tun, werden wir nach wie vor darauf hinwirken, dass eines Tages diese IP-Adressen-Speicherung umgesetzt wird, weil es ein wichtiger Baustein ist, um die Rechte von missbrauchten Kindern zu schützen, und da werden wir nicht lockerlassen. Herzlichen Dank. Und zum Schluss dieser Aussprache erhält für Bündnis 90/Die Grünen das Wort Emilia Fester.”
“Also, Sie müssen hier schon klar und deutlich sagen, ob Sie Ihre eigene Innenministerin unterstützen wollen, auch in der Auseinandersetzung innerhalb der Koalition. Oder wollen Sie klarmachen, dass selbst dieser begrenzte Punkt des Schutzes von Kindern Ihnen nicht wichtig genug erscheint? Ich kann Ihnen nur raten und zurufen – und da haben Sie sogar die Unterstützung der Union –: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, bei dem die begrenzte Speicherung der IP-Adressen gemäß der Vorgabe des EuGH möglich und notwendig erscheint! Und wenn die Koalition, so wie die Reden von den Kollegen von Grünen und SPD das nahegelegt haben, nicht bereit ist, zumindest dieses Mindestmaß an Schutzniveau gesetzlich zu verankern, dann sagen Sie das doch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ganz eindeutig.”
“Ich meine: Wenn der Staat einen Schutzauftrag hat und wir im Rahmen dieses Schutzauftrags eine Abwägung von Grundrechten vornehmen müssen, dann ist das Wohl und das Weh von Kindern im Rahmen dieses Abwägungsauftrages doch zumindest ein so hohes Gut, dass wir eine begrenzte Speicherung von IP-Adressen im Rechtsstaat in Kauf nehmen müssen. Sie, Frau Kollegin Wegge, haben einige politische Vorhaben erwähnt, die Sie umsetzen wollen. Da frage ich mich, warum Sie bei diesem Thema nicht Ihre eigene SPD-Bundesinnenministerin unterstützen, die seit vielen Monaten durch das Land zieht und auch im hessischen Wahlkampf deutlich macht, dass sie eine Speicherung von IP-Adressen für notwendig hält, und zwar zur Aufklärung von schwersten Straftaten gegen Kinder.”
“Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist klar, und diese respektieren wir auch. Der Europäische Gerichtshof hat auch ganz klar und deutlich gesagt, dass es eine Möglichkeit gibt, zumindest für einen überschaubaren, begrenzten Zeitraum eine Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen, weil die Eingriffstiefe bei IP-Adressen weniger stark ist als bei der allgemeinen Verkehrsdatenspeicherung und weil sie trotzdem noch ein tauglicher Ermittlungsansatz beim Kampf gegen die Verbreitung von Bildern von sexuellem Missbrauch von Kindern ist.”
“Wir hätten diese Anhörung bereits im Winter letzten Jahres oder im Frühjahr dieses Jahres haben können. Und ich füge hinzu: Wir hätten diese Anhörung auch zu diesem Zeitpunkt haben müssen; denn seit diesem Zeitpunkt sind 20 000 Fälle eingestellt worden – und nicht etwa irgendwelche Fälle, sondern schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern. Es darf uns und diesen Rechtsstaat nicht ruhen lassen, diese Fälle aufzuklären und abzuurteilen. Das ist unsere Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt vor allen Dingen auch am Weltkindertag. Nun sind in dieser Debatte einige Nebelkerzen geworfen worden. Es geht nicht mehr um eine allgemeine anlasslose Verkehrsdatenspeicherung. Hier sind in der Vergangenheit viele unterschiedliche juristische Aspekte erörtert worden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum über die Arbeit im Rechtsausschuss wird zunächst einmal auch über parlamentarisches Verständnis diskutiert. Ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag – auch die Regierungsfraktionen – nicht kleiner machen, als wir sind. Ein wichtiges Thema im Rechtsausschuss 15-mal zu vertagen ohne inhaltliche Debatte, das wird der Aktualität und der Brisanz dieses Themas nicht gerecht und ist auch vor dem Hintergrund unserer Selbstverantwortung respektlos, meine Damen und Herren. Sie haben angeführt, dass die kommende Anhörung in der Nähe von zwei Wahlterminen liegt. Aber es lag ja nicht an uns, dass die Anhörung auf den 11. Oktober fällt.”
“Sie merken überall in der Welt: Wo die Frage von Abtreibung polarisiert wird, spaltet sie auch die Gesellschaft. Deswegen bin ich wirklich, auch in dieser Debatte, der Ansicht, dass all die Überlegungen, auch die der Bundesfamilienministerin, an den Abtreibungsparagrafen heranzugehen, falsch sind, weil wir mit der jetzigen Rechtslage gut zurechtkommen, weil sie gesellschaftlichen Frieden gebracht hat und weil jede andere Regelung möglicherweise auch das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts zerstören und die Würde des ungeborenen Lebens antasten würde. Deswegen bitte ich, dass wir bei diesem Thema nicht nur zurückhaltend diskutieren, sondern dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens respektieren. Meine Damen und Herren, es geht beim Justizhaushalt um die Frage von Qualität von Rechtsprechung und Rechtsetzung.”
“Lassen Sie uns gemeinsam im Deutschen Bundestag auch zu einer Haltung kommen, dass wir ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine einrichten. Auch wenn es lang dauert: Es ist notwendig, dass die Kriegsverbrecher auch wegen des Verbrechens der Aggression zur Rechenschaft gezogen werden und dass dieses Tribunal eines Tages entsteht. Ich kann Ihre Einschätzungen aber nicht teilen – da möchte ich deutlich widersprechen – zum Thema „§ 218 StGB, Schwangerschaftsabbruch“. – Sie haben § 219 angesprochen. Ich will aber darauf hinweisen, dass dieser Teil eines gesellschaftlichen Konsenses ist. Dieser gesellschaftliche Konsens war Teil einer Einigung, die uns in Deutschland 30 Jahre lang gesellschaftlichen Frieden in dieser Frage gebracht hat.”
“Das Urteil des EuGH vom letzten Jahr hat deutlich gemacht: Ja, es gibt eine rechtliche Möglichkeit, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Wenn wir in Deutschland weiter zögern, zumindest die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten zu adressieren, dann machen wir uns mitschuldig, weil wir als Gesetzgeber bei dem Thema nicht handeln. Es ist dringend, und wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen. Ich bin auch Ihnen, Herr Kollege Limburg, zunächst einmal dankbar, dass Sie das Thema Völkerstrafrecht angesprochen haben. Wir müssen Lücken im Völkerstrafrecht schließen. Wir müssen aber auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir das internationale Recht fortschreiben.”
“Sie haben beim Heizungsgesetz, welches morgen im Bundestag zur Beratung ansteht, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel CO 2 überhaupt eingespart wird, nichts zum Thema Verhältnismäßigkeitsprinzip gesagt. Und beim Selbstbestimmungsgesetz, wo wir natürlich auch den Respekt einfordern, haben Sie nichts zu potenziellen Konflikten in den Familien gesagt. Da erwarten wir von einem Justizminister mehr. Sie müssen zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auch klar Stellung beziehen. Was ist zu tun? Es ist heute mehrmals das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen worden. Ich will übersetzen, um was es da geht. Es geht um Opferschutz. Es geht um die Rechte von missbrauchten Kindern. Es geht darum, dass der Rechtsstaat nicht ruhen darf, wenn durch Darstellungen sexualisierter Gewalt übelste Straftaten an Kindern vorgenommen werden.”
“Es muss deswegen eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Rechtspolitik geben, dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und fortgeführt wird. Es liegt im Interesse von uns allen, dass die Justiz in den nächsten Jahrzehnten handlungsfähig bleibt, meine Damen und Herren. Die 50 Millionen Euro für den digitalen Rechtsstaat werden nicht ausreichen. Die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind größer als das, was mit dem, was die Ampelkoalition hier an finanziellen Mitteln vorsehen möchte, gelingen kann. Ich möchte auch auf den Bundesjustizminister zu sprechen kommen, der in seiner Arbeit ja nicht nur für die Qualität der Gesetzgebung bürgt, sondern natürlich auch Verfassungsminister ist. Es ist schade, dass Sie bei der Wahlrechtsreform keinen Satz zur Verletzung des Demokratieprinzips gefunden haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Bezug auf Qualität und Geschwindigkeit zu gewährleisten, gehört zu den großen Herausforderungen in der Rechtspolitik. Bereits jetzt fehlen 1 500 Richter und Staatsanwälte. Bis ins Jahr 2030 werden weitere 10 000 Stellen frei werden. Die Komplexität und die Dauer der Verfahren nehmen zu, sodass die Entlastungswirkungen der geschaffenen Stellen bereits beinahe konsumiert sind. Nach einer Allensbach-Umfrage sagen bis zu 75 Prozent der Menschen in Deutschland: Das Vertrauen in die Justiz leidet, weil die Verfahren so lange dauern. Auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission hat Besoldung, aber auch Verfahrenslänge und Personalbesetzung angesprochen.”
“Aber nur 10 Prozent der Bundesbürger nehmen die elektronische Signatur auch tatsächlich in Anspruch, 90 Prozent nicht. Das ist zu wenig. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten des Ausweises auch in der Praxis genutzt werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“Es ist doch schade, dass der Kinderpass abgeschafft wird. In der Praxis war der Kinderpass zwar nur ein Jahr gültig; aber er konnte nach Ablauf des Jahres durch einen einfachen Aufkleber verlängert werden. Der nun zu beantragende Reisepass ist zwar länger gültig, aber nur so lange, wie die Identifizierbarkeit aufgrund des Fotos gegeben ist. Ich finde, gerade bis zum Alter von sechs Jahren wäre der Kinderreisepass noch ein taugliches Mittel gewesen. Jetzt wird es für die Familien ein Stück weit teurer und bürokratischer. Das hätten wir uns, meine Damen und Herren, sparen können. Lassen Sie doch pragmatisch den Kinderpass noch eine Weile am Leben! Letzter Punkt. Über 51 Millionen Ausweisdokumente sind in den letzten Jahren ausgestellt worden.”
“Der Bundesrat hat sich sehr stark eingelassen und hat insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Ich halte alle für beachtenswert, weil im Passwesen die Kommunen im Auftrag der Länder für den eigentlichen Gesetzesvollzug zuständig sind und damit die Sachlage kennen. Bei der Gelegenheit möchte ich übrigens erwähnen, welchen unschätzbaren Dienst die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern leisten, die für viele Menschen das erste Gesicht unseres Staates sind. Ihnen sage ich ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Ich finde es bedauerlich, dass die Bundesregierung nur zwei der sieben Änderungsanträge des Bundesrates nahetreten konnte, und das teilweise mit der Begründung, dass sie zwar die Richtigkeit einräumt, aber jetzt noch nicht die Notwendigkeit sieht. Man hätte es jetzt sofort regeln können und regeln müssen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rechtslage kann eine Passbehörde die Ausstellung eines Passes verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene eine schwere staatsgefährdende Straftat plant oder er selbst eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Jetzt wird ein zusätzlicher Passversagungsgrund eingeführt, wonach jemandem, der zum Beispiel wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, die Ausreise verweigert werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene weitere Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern begeht. Ich halte das für eine gute Regel; denn es ist unerträglich, zu wissen, dass Straftäter ausreisen, um Kinder zu missbrauchen. Wir müssen aber auch noch einen Satz zum Gesetzgebungsverfahren verlieren.”
“Vor dem Hintergrund bin ich Bruno Le Maire dankbar – ich finde, wir sollten seine Einlassung unterstreichen –, der deutlich gemacht hat, dass sich niemand verunsichern lassen sollte – nicht die Menschen in Frankreich und auch nicht außerhalb –, dass weder Touristen noch Investoren noch Besucher in Frankreich abgeschreckt sein sollten, sondern dass Frankreich ein weltoffenes, ein tolerantes Land ist, mit dem wir eine tiefe Freundschaft haben und weiter pflegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marcel Emmerich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen müssen wir auch deutlich sagen: Junge Menschen dürfen sich nicht verführen lassen, nicht von Gewaltfantasien, nicht von religiösen Eiferern oder Predigern, auch nicht von islamistischen Gruppierungen in Frankreich, die diesen Hass noch befeuern wollen. Es geht darum, klar und deutlich zu sagen, dass die Werte des Staates eingefordert werden müssen, und darum, dass der Staat den Hass mit Perspektiven beantwortet, auf denen sich eine Zukunft bauen lässt.”
“Ja, Ohnmacht und das Gefühl mangelnder Teilhabe existieren auch in Teilen der jungen Generation Frankreichs. Aber wir dürfen nicht vergessen, was der französische Staat in den letzten Jahren erreicht hat: Die Arbeitslosigkeit in vielen Vorstädten Frankreichs hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Die Klassenstärke in den Banlieues hat sich halbiert. Die Investitionen des französischen Staates sind enorm gestiegen. Aber klar ist auch, dass die Frage von Hass und Gewalt nicht allein eine Frage der sozialen Situation ist. Es ist auch eine Frage von Respekt gegenüber den Werten der Republik, gegenüber den Werten des Zusammenhalts und des Respekts und der Toleranz gegenüber anderen.”
“Und keiner hat heute über die harte Arbeit der Polizisten und Feuerwehrleute in Frankreich in ihrem schwierigen Einsatz gesprochen. Auch an sie möchte ich heute explizit erinnern. Die Frage des Umgangs mit dieser Situation ist entscheidend. Ich habe Sorge, dass eine Situation zur Polarisierung genutzt wird, ohne sie verstehen zu wollen. Manche sehnen sich nach den Zuständen, die sie laut und doch nur zum Schein beklagen, weil sie glauben, davon politisch zu profitieren. Das sieht man an den extremen Rechten, an den extremen Linken in Frankreich, und man sieht es auch hier im Deutschen Bundestag. Und das weisen wir aufs Schärfste zurück. Auf einer sich vertiefenden Spaltung kann nicht die Brücke stehen, die ein Land braucht, um zusammenzuhalten, um gegen Hass zu kämpfen und Integration einzufordern.”