Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
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“Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische Sicherheit. Neben der großen Welt – das ist mein letzter Gedanke – ist auch die kleine Welt wichtig, auch die Nachbarschaftspolitik. Ich freue mich, dass der Kollege Markus Reichel mit vielen Initiativen dabei ist. Wir müssen beides voranbringen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen die gemeinsame europäische Verantwortung beleben und stärken, was wir im Bereich der Grenzregionen gemeinsam erreichen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Dass Polen beinahe 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und der wesentliche Akteur an der NATO-Ostflanke ist, braucht wesentlich mehr Anerkennung. Dass die polnische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren so stark gewachsen und zum wesentlichen Faktor dafür ist, dass wir in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliches Wachstum verzeichnen, müssen wir, meine Damen und Herren, wirklich anerkennen. Wichtig ist auch, dass das Weimarer Dreieck wieder stärker belebt wird. Ich will daran erinnern, dass das eine sehr kluge und weitsichtige Einrichtung war von Hans-Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebendige, gute und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen sind nicht nur aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung wichtig, sondern auch ein europäischer Auftrag für die Zukunft. Wir müssen die Sprachlosigkeit, die sich in den letzten Jahren in vielen Politikbereichen eingeschlichen hat, überwinden und das deutsch-polnische Verhältnis wieder mit Leben füllen. Vor allen Dingen sollten wir nicht nur darüber sprechen, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist und worüber wir uns geärgert haben – Reparationsforderungen oder auch polnische Medienberichterstattungen –, sondern eine Kultur der Anerkennung dessen entwickeln, was Polen geschaffen hat.”
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Europa noch stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert, dass wir der Ukraine genügend mitgeben, dass sie diesen Krieg gewinnen kann, und dass Sanktionen auf den Weg gebracht werden, um die Verantwortlichen auch hinreichend zu bestrafen, jetzt und zukünftig vor einem internationalen Tribunal, meine Damen und Herren. In Moskau werden derzeit Menschen verfolgt, die Blumen niederlegen. Aber jede Blume steht für Mut und steht für ein anderes Russland, für Freiheit und Demokratie – korruptionsfrei. Alexej Nawalny hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt, aber er hat seine Würde niemals verloren. In den Augen der Geschichte wird die Lebensleistung von Nawalny und sein Vermächtnis stärker sein als Hass und Tyrannei. Deswegen verneigen wir uns vor ihm. Für die Gruppe BSW hat das Wort Dr.”
“Wer rechtsstaatliche Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese in Wahrheit auszuhebeln, der bekämpft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrheit. Dieser russische Staat ist auf Lüge aufgebaut. Dieser Staatsführung ist nicht zu trauen. Deswegen dürfen wir zu keinem Zeitpunkt mehr naiv oder vertrauensselig sein. Wir müssen in unsere eigene Stärke investieren, die Bedrohungen noch viel stärker ernst nehmen, und wir müssen uns selbst und die Verbündeten schützen.”
“Sie sind Folter und widersprechen den zentralen Prinzipien der Menschenwürde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals Nawalnys Freilassung gefordert. Wenn noch ein Funken Würde und Respekt in der russischen Führung ist, dann muss sie endlich anfangen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen freizulassen. Aber so, meine Damen und Herren, bei Korruption, Folter, Verfolgung und Ermordung von politischen Gefangenen, kommt mir nur der Satz von Augustinus von Hippo in den Sinn, der hat gesagt: „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“ Einlassungen aus Moskau, alles sei auf der Basis von Gerichtsverfahren erfolgt, sind nichts als eine Lüge.”
“Er handelt von der fürstlichen, protzigen Residenz am Kap Idokopas am Schwarzen Meer – eine fürstliche Residenz für die Kleptokratie Putins, während die Menschen des eigenen Landes verarmen und – mehr noch – seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Bürger des eigenen Landes zum sinnlosen Töten an die Front geschickt werden. Nawalny hatte sich dem Kampf gegen diese Korruption verschrieben. Ich möchte ihn zitieren – und dieses Zitat bleibt bestehen –: „Niemand“, so Nawalny, „möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen.“ Es ist auch deswegen für uns ein Auftrag, dass wir an dieses Vermächtnis von Nawalny erinnern, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass der russische Staat Alexej Nawalny getötet hat. Die Bedingungen des russischen Strafvollzugs sind unmenschlich und grausam.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte sei noch mal an den Mut von Alexej Nawalny erinnert, den er hatte, in ein Flugzeug zu steigen, dass ihn in jenes Land bringt, das ihn erst kurz zuvor vergiften wollte, in der sicheren Gewissheit, verhaftet zu werden, und in der düsteren Vorahnung, dies nicht überleben zu können. Wir verneigen uns respektvoll vor diesem Mut. Es war ein Mut zum Einsatz für demokratische Überzeugungen, für Freiheit und für ein Russland ohne Korruption. Am Tag nach seiner mutigen Rückkehr nach Moskau, übrigens am 19. Januar 2021, ist sein letzter Dokumentarfilm erschienen. Er trägt den Titel „Ein Palast für Putin“.”
“Und die nächste Rednerin ist Clara Bünger.”
“Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Demokraten – die Frage ist, in welchem Umfang wir schützen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen –, dass das Bundesverfassungsgericht durch Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl und bestimmte Verfahrensarten geschützt wird; das ist gar keine Frage. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Grundgesetz noch ein weiteres offenes Tor hat, durch das entscheidende demokratische Hebel mit lediglich einfacher Mehrheit geändert werden können, nämlich beim Wahlrecht. Deswegen rufe ich Sie auf, dass wir beide Punkte zusammen diskutieren, um unser Grundgesetz gegenüber Angriffen von innen stark zu machen, damit Würde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit insgesamt gesichert werden. Das ist unser Anliegen. Lassen Sie uns darüber gemeinsam diskutieren! Herzlichen Dank.”
“Aber bringen Sie endlich dieses Instrument in diesem Haus auf den Tisch! Zögern ist hier nicht mehr verantwortungsbewusst. Ich möchte abschließend noch auf den Schutz unserer Institutionen, insbesondere den Schutz des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle eint, dass die Mechanismen des Grundgesetzes, welches 75 Jahre alt wird, weiterhin den Schutz unserer Demokratie, des Rechtsstaats und damit unserer Freiheit insgesamt gewähren. Wenn wir über mögliche Einfallstore in unserer Verfassung sprechen, dann haben wir aus historischer Verantwortung auch die Pflicht, diese zu schließen und die Verfassung, unser Grundgesetz, resilienter zu machen gegen mögliche Angriffe von innen.”
“Ich darf auch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese zitieren: „Ich ermutige den Bundesjustizminister“, hat er gesagt, „dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein.“ Viele Millionen Mieter und Vermieter warten auf Rechtssicherheit beim Thema Mietpreisbremse. Da muss die Koalition endlich liefern, meine Damen und Herren. Wir müssen uns auch zum Thema IP-Speicheradressen abstimmen. Sowohl die Anhörung als auch die letzte Debatte haben ergeben: Hier gibt es gerade zwischen Union und SPD eine Grundlage für eine Einigung. Es geht darum, Kinder vor Abbildungen schwersten sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das sollte nicht an der in unserem Antrag vorgeschlagenen Speicherfrist von sechs Monaten scheitern. Wir sind kompromissbereit.”
“Das sind die hohen Mieten vor allen Dingen in den Ballungszentren. Die Mieten steigen weiter. Ich finde, die Bundesregierung hat die Verpflichtung – auch aus sozialer Fürsorge –, dafür Sorge zu tragen, dass die Mieten nicht weiter steigen, dass gerade in den großen Städten Wohnraum bezahlbar bleibt. Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Aber niemand wird leugnen, dass sie einen dämpfenden Effekt auf die Mieten in den Städten hat. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Frau Ministerin Geywitz hat dazu deutliche Worte gefunden.”
“Im Bürokratieentlastungsgesetz werden beispielhaft genannt: Abschaffung der Hotelmeldescheine für Deutsche, Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre reduzieren, Textform statt Schriftform. – Das ist eher Politikmarketing. Das sind keine substanziellen Vorschläge zum Bürokratieabbau. Es ist auch falsch, Herr Kollege Buschmann, dass Sie in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union und deren Präsidentin Ursula von der Leyen verweisen. Die Europäische Kommission arbeitet als Kollegialorgan. Die Zuständigkeit ist insgesamt verteilt. Gerade rechtliche Themen fallen in die Zuständigkeit liberaler Kommissare, sodass Ihr Vorwurf hier fehlgeht. Er ist eher ein Wahlkampf-Framing. Ich möchte ein Thema ansprechen, das uns große Sorgen bereitet, weil es viele Millionen Menschen in unserem Land betrifft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskutierte Gesetzgebungsvorhaben im Detail nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorangetrieben werden. Das betrifft das Selbstbestimmungsgesetz genauso wie das Cannabiskontrollgesetz. Sie können sich Ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsmaschinerie nicht entziehen. Ich möchte Ihnen auch zurufen, dass wir vom Umfang Ihrer Vorschläge zum Bürokratieabbau enttäuscht sind.”
“Wenn Sie in der Koalition keine Mehrheit haben, bieten wir Ihnen an, dass wir beim Thema Kinderschutz gemeinsam mit Ihnen eine Mehrheit sicherstellen. Aber klären Sie das in der Ampel! Vor allen Dingen: Verzögern Sie nicht länger die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs! Die Beantwortung der Frage, wie wir Kinder schützen, wie wir schwerste Straftaten im Rahmen eines geordneten Verfahrens und im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit aufklären, ist nichts, was noch lange verzögert werden darf. Wir haben über 16 Monate darauf gewartet, dass dieser Antrag überhaupt verabschiedet werden kann. Deswegen darf es nicht länger zu Verzögerungen bei diesem Thema kommen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine begrenzte IP-Adressen-Speicherung zur Verhinderung und zur Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder und, wenn Sie wollen, auch für den Schutz von Leib und Leben und zur Verhinderung vor Terrorismus erlaubt! Sie haben sogar jetzt noch die Möglichkeit, Herr Kollege Fiedler, einen Änderungsantrag zu stellen. Man könnte von den sechs Monaten runtergehen und sagen: Lasst uns doch auf zwei Monate einigen. Dann hätten wir im Gesetz eine Speicherfrist von zwei Monaten, und in zwei Monaten kann schon eine Vielzahl von Fällen aufgeklärt werden. Das könnten wir sofort machen. Aber, ich finde, Sie sollten sich zunächst innerhalb der Koalition einig werden, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen können.”
“Und selbst wenn Kinderrechte im Grundgesetz stünden, wäre das noch keine Rechtsgrundlage für Ermittler, die entsprechenden Schritte durchzuführen. Sie brauchen die IP-Adressen-Speicherung, weil es nicht vom Zufall abhängen darf, ob Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern aufgedeckt werden können oder nicht. Da werden wir nicht lockerlassen. Wenn man sich die Einlassungen der Bundesinnenministerin vor Augen führt, die immer wieder, auch schon im September 2022, darauf hingewiesen hat – ich zitiere Nancy Faeser –: „Wir müssen die IP-Adressen für die Ermittlungsbehörden verfügbar haben“, dann kann ich Ihnen zurufen: Wir stehen bei diesem Vorhaben an der Seite der Innenministerin.”
“Das ist durch das Urteil des EuGH geklärt. Es geht jetzt darum, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten nach dem Urteil des EuGH vom September 2022 nutzen, der nämlich gesagt hat, dass aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit oder übergeordneter Rechtsgüter eine begrenzte Speicherung von IP-Adressen angemessen und geboten sein kann. Diesen höchstrichterlichen Spielraum wollen wir in nationales Recht umsetzen. Warum? Weil es um den Schutz höchstpersönlicher Güter geht, und da lassen wir nicht mit uns reden, meine Damen und Herren. Nun wird immer gesagt, man müsse mehr Wert auf Prävention legen oder Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Der entscheidende Punkt ist: Es geht hier um Ansatzpunkte für Ermittler.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Schutzpflicht unserer Verfassungsordnung für Leib und Leben ergibt sich auch die Verpflichtung, diejenigen rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, die es braucht, um missbrauchte Kinder zu schützen und diese Straftaten aufzuklären. An diesem Grundsatz werden wir nicht rütteln. Und wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass jährlich über 20 000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Abbildungen nicht aufgeklärt werden können, weil der Rechtsstaat die Mittel, die er unternehmen könnte, nicht unternehmen kann, weil wir kein Gesetz hinbekommen. Das ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Nachdem hier einige Nebelkerzen geworfen worden sind, will ich es einfach noch mal klarstellen: Wir reden nicht über eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.”
“Europa entsteht durch die Begegnung von Menschen und die gemeinsame deutsch-französische Abstimmung im Kleinen, aber auch durch die Verantwortung im Großen. Lassen Sie uns daran in den nächsten fünf Jahren in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung arbeiten. Es geht aber auch um die Bitte an die Bundesregierung, diese Themen stärker zu betonen, um Verantwortung gemeinsam zu gestalten. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle an diesem Donnerstagmittag. – Ich schließe die Aussprache.”
“Sowohl in Frankreich mit den dortigen Links- und Rechtspopulisten als auch leider hier bei uns gibt es Kräfte, die die Geschichte ein Stück weit rückabwickeln wollen. Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Geister der Vergangenheit auch nur eine Stimme bekommen. Deswegen müssen wir auch nach innen die Stärke beweisen, populistische Kräfte zurückzudrängen. All diejenigen, die hier einen Abgesang auf die deutsch-französische Freundschaft anstimmen wollen, die müssen wir in die Schranken verweisen. Drittens. Es geht auch ganz konkret darum – dafür bin ich dankbar –, dass wir Projekte für die Menschen spürbar machen. Es geht um Bahnverbindungen, es geht um ganz konkrete Begegnungen von Menschen, um einen Freundschaftspass. Es geht um die Abstimmung in den Grenzregionen.”
“Es geht auch darum, dass wir gemeinsame Projekte in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik nicht aus den Augen verlieren, zum Beispiel das gemeinsame Projekt eines Kampfpanzers oder FCAS. Hier darf es keinen Sand im Getriebe geben. Wir müssen zweitens gemeinsam Stärke beweisen, nach innen und nach außen. Nach außen geht es darum, dass – erkennbar in der Welt – die demokratische, liberale Ordnung gefährdet ist durch autoritäre Gedanken, durch globale Player, die diese Ordnung unter Druck setzen, wie China, wie Russland. Darauf braucht es noch stärker eine deutsch-französische Antwort. Die müssen wir in den Gremien gemeinsam formulieren. Es geht natürlich auch um Stärke nach innen.”
“Wir brauchen eine stärkere Verständigung in zentralen Politikfeldern; aber vor allen Dingen müssen wir unsere Nachbarn auch wieder stärker verstehen, und das beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft. Ich möchte abschließend drei Gedanken anfügen, die für uns wichtig sind: Erstens. Wir müssen zwischen Deutschland und Frankreich weiter Gemeinsamkeiten suchen. Ich habe eben über die Sprache gesprochen, aber es geht um mehr. Es geht um eine wieder stärkere Abstimmung in der Energiepolitik.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen und auch nicht an der tiefen Überzeugung, dass wir sie weiterleben müssen. Aber bisweilen kehrt auch Routine ein. Damit diese Routine nicht zur Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten.”
“Deswegen meine ich, dass wir jenseits des Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin auf den Weg machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich bitte aber auch, dass wir in den Ausschussberatungen noch einmal genau hinsehen, dass auf der einen Seite die Beteiligung der Opfer möglich wird und auf der anderen Seite ein zügiger Ablauf des Verfahrens nicht verhindert wird. Da müssen wir zu einer guten Lösung in Sachen Nebenklage kommen. Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen.”
“Zum anderen muss ein starkes Völkerrecht dazu beitragen, vor Verbrechen abzuschrecken und an die Stelle der Herrschaft von Gewalt die Herrschaft des Rechts zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts notwendig und geboten. Wenn man sieht, dass seit dem schlimmen, schwarzen 7. Oktober israelische Frauen Opfer sexualisierter Gewalt durch die Hamas geworden sind und die Hamas systematisch sexuelle Übergriffe als Kriegswaffe eingesetzt hat, dann zeigt sich durch bittere aktuelle Vorkommnisse die Notwendigkeit, dass wir das Völkerstrafrecht um diesen Tatbestand ergänzen. Das ist dringend notwendig. Und ja, es gibt eine Notwendigkeit, dass wir auch die Opfer stärker beteiligen. Das ist eine Frage der Würde und Anerkennung ihres Leids.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Schaffung eines Völkerstrafrechts ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt, vor allen Dingen eine Entwicklung, die deutlich macht: Durch das Weltrechtsprinzip ist es uns nicht egal, wenn auch Ausländer, nichtdeutsche Staatsbürger, in anderen Teilen der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wir bringen zum Ausdruck: Diese Taten müssen gesühnt werden, und Gerechtigkeit muss letztlich eintreten. Das ist, finde ich, eine wichtige Fortentwicklung des Rechts. Natürlich hat in den letzten 20 Jahren die Existenz von Recht Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen nicht verhindert. Aber es geht zum einen um die Würde der Opfer und um das Wissen, dass die Taten aufgeklärt und abgeurteilt werden.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.”
“Sie haben das erkannt und dankenswerterweise einen Änderungsantrag eingeführt, nach dem die Ausnahmen wesentlich erweitert werden, wann nicht aufgezeichnet werden soll. Aber das genügt nicht. Dieser Entwurf verwischt die Grenzen zwischen Revisions- und Berufungsrecht. Dieser Entwurf verunsichert die Strafrechtspflege. Zudem machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Viel wichtiger wäre es, uns im Augenblick zu überlegen: Wie können wir die Strafjustiz stärken, auch personell? Wie können wir sie digital fitmachen? Wie können wir die anstehende Pensionierungswelle durch neue Stellen bewältigen, damit die Strafrechtspflege auch in den nächsten Jahren personell gut ausgestattet ist? Ihr Gesetzentwurf kommt nicht zur rechten Zeit und ist mit vielen Mängeln behaftet. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können.”
“Je nach Dialekt und Aussprache der jeweiligen Verfahrensbeteiligten wird die Fehlerquote zwischen 20 und 30 Prozent betragen; das ergibt sich aus dem Gutachten Ihres eigenen Ministeriums. Nun sieht aber Ihr Gesetzentwurf gerade nicht vor, was verfahrensrechtlich passiert, wenn Tonspur und automatischer Text voneinander abweichen. Sie werden diese Diskrepanz mit Ihrem Gesetzentwurf nicht aufklären können. Das ist eine Belastung für das Strafverfahren und führt gerade nicht zu einer ordnungsgemäßen Beweisaufnahme und zu Rechtsfrieden. Viel wichtiger ist, dass wir über zwei Dinge nachdenken müssen. Zum einen: Was macht es mit dem Aussageverhalten von Verfahrensbeteiligten, wenn sie wissen, dass sie aufgezeichnet werden? Das ändert den Charakter.”
“Sie legen in Ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit fest, dass die Länder durch reine Verordnungsermächtigung nicht nur festlegen können, dass die Verhandlung auf eine Tonspur aufgenommen wird, sondern auch, dass Kameraaufzeichnungen, also Bildaufzeichnungen der Verfahrensbeteiligten, angefertigt werden. Das ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten. Das können und dürfen Sie nicht durch Rechtsverordnung klären. Dazu braucht es ein förmliches Gesetz. Ihr Gesetzentwurf leidet unter diesem Mangel, meine Damen und Herren. Ich will fortfahren. Sie werden künftig zum einen eine Tonspur haben und zum anderen einen automatisch transkribierten Text.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf soll zukünftig der Inhalt einer strafrechtlichen Hauptverhandlung vor den Land- und Oberlandesgerichten auf eine Tonspur übertragen und automatisch in ein Textdokument transkribiert werden. Das klingt intuitiv zunächst einmal irgendwie fortschrittlich. Aber es geht nicht darum, das zu tun, was irgendwie fortschrittlich klingt, sondern das, was unseren Rechtsstaat voranbringt. Und hier gibt es wesentliche Bedenken, die Sie nicht aufgegriffen haben. Ich will beginnen mit einer verfassungsrechtlichen Frage, die Sie nicht beantwortet haben.”
“Und wir brauchen eine Nachschärfung beim Landfriedensbruch, weil es nicht sein kann, dass sich manche hinter anderen verstecken und aus der Menge heraus Straftaten und Gewalt begangen werden. Das ist eine notwendige Abrundung, damit unsere Werte und unser Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und wir dem „Nie wieder!“ eine klare Grundlage in der Gesetzgebung schaffen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung in den Beratungen zu unseren Gesetzentwürfen. Nächste Rednerin ist Simona Koß für die SPD-Fraktion.”
“Aber das genügt nicht. Wir brauchen eine Nachbesserung beim Straftatbestand der Volksverhetzung; denn Aufrufe zur Beseitigung Israels sind von diesem Straftatbestand bisher nicht umfasst. Wir brauchen auch die Einstufung von Antisemitismus als besonders schwerem Fall, damit wir den Demonstrationen künftig den Rechtsstaat entgegensetzen können, bei denen auf unseren Straßen das Existenzrecht Israels geleugnet und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Da muss der Rechtsstaat zukünftig wesentlich klarer hinlangen können. Wir wollen auch, dass die Sympathiewerbung für Terror wieder strafbar wird, weil es unerträglich ist, wenn für Terrororganisationen oder kriminelle Vereinigungen bislang straflos Werbung gemacht werden kann.”
“Wir werden die rechtlichen Instrumentarien nachschärfen müssen, weil wir nicht tolerieren wollen, dass Menschen eingebürgert werden, die wegen antisemitischer Straftaten verurteilt sind. Wir wollen nicht, dass Menschen Deutsche werden, die das Existenzrecht Israels leugnen. Wir wollen keine Antisemiten zu Staatsbürgern machen. Das muss man im Ausländerrecht verankern. Da geht auch meine Bitte an die Ampel. Das Staatsbürgerschaftsrecht begründet das Staatsvolk, und gerade in dieser Situation wäre es falsch, noch vor Weihnachten eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durchzuführen. Lassen Sie uns das gemeinsam in Ruhe angehen. Wir müssen auch im Strafrecht nachschärfen. Ja, in den vergangenen Jahren wurde in § 46 StGB, bei der Frage der Strafzumessung, bereits geregelt, dass antisemitische Straftaten strafschärfend wirken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem gemeinsamen Land nicht mehr sicher fühlen und furchtbare antisemitische Parolen in den Straßen hallen, dann besteht ein klarer Handlungsauftrag des wehrhaften Staates. Es genügt eben nicht mehr, antisemitische Straftaten allein mit vehementen Worten zu verurteilen und auf die bestehende Rechtslage zu verweisen. Vielmehr müssen wir zum Schutz jüdischen Lebens diese Rechtslage nachschärfen, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Das beginnt mit dem Staatsangehörigkeits- und dem Ausländerrecht. Unser Staat kann selbst entscheiden, wer Staatsbürger wird und wer unser Land wieder verlassen muss.”
“Wer aber ein solches Verfahren einführt – und das ist eine Frage, die in den Beratungen diskutiert werden muss –, der muss sich auch um den Rechtsschutz kümmern; denn die Feststellungen des Bundespolizeibeauftragten haben natürlich Rechtsqualität, und diese Rechtsqualität muss sich durch einen entsprechenden Rechtsschutz auch wiederfinden. Also: Diese Fragen dürfen nicht vergessen werden. Insgesamt ist uns wichtig, dass das Hauptaugenmerk darauf liegt, dass unsere Polizei gut ausgestattet ist, dass sie die notwendigen Einsatzlagen ordnungsgemäß abarbeiten kann und dass das Vertrauen dieses Hauses gegenüber unserer Polizei stets vorhanden ist. Herzlichen Dank.”
“Ich glaube, man muss auch deutlich machen, dass, wenn es ein solches Instrument gibt, im Gesetzentwurf typische Fallkonstellationen fehlen, zum Beispiel die, bei Beförderungen übergangen worden zu sein, oder Querelen innerhalb von Dienststellen. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass mit der Schaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag eine neue Rechtskategorie eingeführt wird. Dabei geht es weder um ein arbeitsrechtliches noch um ein disziplinarrechtliches noch um ein strafrechtliches Verfahren; es ist ein neues Verfahren sui generis.”
“Es ist aber ebenso wichtig, dass angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizeibeamte und angesichts schwieriger Einsatzlagen das klare Signal vom Bundestag ausgeht, dass sich unsere Polizeibeamten auf die Politik verlassen können, dass wir hinter unseren Beamten stehen und ihnen für ihren Dienst danken. Es ist heute bereits der Vergleich mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, der ebenso ein Hilfsorgan des Bundestages ist, angesprochen worden. Ich will zumindest zu bedenken geben, dass der Vergleich nicht völlig stimmig ist. Denn der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten einzelner Beschäftigter untersuchen, wohingegen der Wehrbeauftragte sich eher als Ombudsmann der Soldaten versteht, die sich gegen das Fehlverhalten von Vorgesetzten zur Wehr setzen, sodass dieser Vergleich nicht ganz stimmig ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausweislich des Gesetzentwurfes hat der Bundespolizeibeauftragte zwei Hauptaufgaben: zum einen die Untersuchung von angeblichen strukturellen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei des Bundes und zum anderen die Bewertung von individuellem Fehlverhalten. Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten: Beinahe nirgendwo sonst wird Fehlverhalten von Polizeibeamten vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates strenger und stärker untersucht als in der Polizei selbst. Das ist auch notwendig, um das Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten.”
“Wollen wir tatsächlich auf Dauer ein Einfallstor dafür lassen, eine Änderung bestimmter Verfahrensschritte des Bundesverfassungsgerichts mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, oder sagen wir als demokratische Kräfte: „Dieses Gericht mit dem hohen Vertrauen und seiner enormen Bedeutung muss stärker geschützt werden, indem wir zentrale Elemente in unser Grundgesetz schreiben“? Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, weil ich finde: Eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit hat unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie starkgemacht, und das müssen wir bewahren. Herzlichen Dank.”
“Wir aus den Reihen der AfD werden die Justiz ändern, wenn wir es können. – Das zeigt: Unsere Institutionen sind auch verwundbar. Wir müssen alles dafür tun, dass wir sie vor Verwundungen schützen, und das wird nur funktionieren, wenn wir auch ein Augenmerk auf das legen, was tatsächlich angreifbar ist. Wir werden zwar nicht heute, aber demnächst mit einfacher Mehrheit die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschließen. Das Gericht an sich, die Einrichtung, und die Verfassungsbeschwerde sind durch das Grundgesetz geschützt, aber nicht die Anzahl der Senate, nicht die Länge der Amtsdauer der Richterinnen und Richter und auch nicht die Geschäftsverteilung.”
“Wenn jetzt zusätzlich die Möglichkeit geschaffen wird, über Formen des elektronischen Rechtsverkehrs das Verfassungsgericht zusätzlich zu erreichen, dann stellt dies im Zeitalter der Digitalisierung eine begrüßenswerte und notwendige Reform dar, die wir sehr begrüßen. Der Zugang zum Recht wird einfacher. Gleichzeitig bleibt es jedem überlassen, sich im Rahmen seiner individuellen Rechtsbeschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde nach wie vor auch mit Stift und Papier an dieses Gericht zu wenden. Das ist keine Frage von fehlender Digitalisierung, sondern von gelebter Bürgernähe im Zeitalter der Digitalisierung. Auch das begrüßen wir in diesem Gesetzentwurf. Ich will aber auf etwas hinweisen, über das wir durchaus sprechen müssen. Es ist vorhin gesagt worden: Das Gericht mauschelt mit der Bundesregierung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 9. November ist geschichtlich ein sehr belasteter Tag. Wenn wir aus der Geschichte lernen müssen und lernen sollen, dann darf nicht vergessen werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kompetenzen und seiner Zuständigkeit auch eine Antwort auf die mangelnde Verfassungsgerichtsbarkeit der Weimarer Republik ist. Mit der Möglichkeit der Individualrechtsbeschwerde und mit der Normenverwerfungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht sehr starke Argumente, um Rechtsschutz für jedermann darzustellen und Grundrechte für die Bürger einzufordern. Das ist ein hohes Gut, und deswegen können wir auch stolz sein, dass die Menschen in unserem Land diesem Verfassungsgericht vertrauen.”
“Sie dürfen nicht – das ist auch eine Frage von Vertrauen in die Politik – hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleiben; denn das unterminiert das Vertrauen in die Politik. In diesem Sinne haben Sie uns an der Seite, wenn Sie die richtigen Vorschläge machen, um im großen Stil Bürokratie abzubauen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert. Letztlich – das muss man sagen – haben Sie ein Beispiel gegeben, wie gute Rechtsetzung gerade nicht funktioniert. Das heißt, wenn Sie von guter Rechtsetzung sprechen, dann sollten Sie damit bei den von Ihnen verantworteten Gesetzentwürfen beginnen und nicht darüber reden, meine Damen und Herren. Wir warten darauf, dass all das, was heute angekündigt worden ist, insbesondere auch die vielen Digitalisierungsprojekte, in die Umsetzung gelangt. Wir haben hier vor allen Dingen deshalb Zweifel, weil die Ampel auch im Bereich der Digitalisierung die Mittel nicht erhöht, sondern eher weiter kürzen möchte. Aber mit gekürzten Mitteln können Sie keine Digitalisierungsoffensive starten.”
“Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz. Letztlich ist das eine große Mogelpackung. Wir müssen doch darüber sprechen, wie wir in schwierigen Zeiten die Menschen stärker entlasten können; aber hier war es wichtiger, einen großen Bericht mit Ankündigungen zu schreiben. Es fehlt in der Tat der politische Wille zu großangelegten Entlastungen für die Menschen; aber Wirtschaft und Verbraucher warten darauf, dass Sie in diesem Bereich handeln. Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen.”
“Wir dürfen uns doch nicht damit zufriedengeben, dass wir von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren. Wir müssen hier anders und positiver denken. Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge.”