Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
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“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dieser Debatte nicht guttut, wenn wir jeweils der anderen Seite unterstellen, sie tue zu viel oder nicht genügend auf dem Feld des Islamismus. Wir beschäftigen uns hier mit Anträgen zum Expertenkreis Politischer Islamismus. Ich glaube, wir sollten die Debatte sachlich führen und nicht andere Dinge von vornherein unterstellen. Ich finde, dass die Einrichtung dieses Gesprächskreises vor gut einem Jahr unter Federführung des damaligen Innenministers Horst Seehofer richtig war, vor allem weil er einen vernetzten Ansatz verfolgt hat.”
“Dazu braucht es unsere Mithilfe, und das ist die Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten leisten. Lassen Sie uns diesen Antrag noch mal klug debattieren. Aber für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir ihm wohl zustimmen werden, auch im Interesse unserer Sicherheitsarchitektur. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Max Lucks das Wort.”
“Zum Thema Irak will ich nur ausführen, dass die gestrige Wahl eines neuen Staatspräsidenten ungeachtet der innenpolitischen Konflikte ein erster Hoffnungsschimmer ist, dass sich dieses Land weiter stabilisiert. Wir dürfen die Herausforderungen, denen der Irak sich ausgesetzt sieht, nicht vergessen. Er hat einen sehr hohen schiitischen Bevölkerungsanteil, ähnlich wie der Iran, der – gerade destabilisiert – seine eigene Bevölkerung unterdrückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland und der Iran in Syrien starke Bataillone und Sicherheitsinteressen haben. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass auch im Mittleren Osten die zarte Pflanze einer pluralen Gesellschaft, dass Meinungsfreiheit und Demokratie eine Chance haben, zu entstehen. Das wird nur funktionieren, wenn der Irak stabil bleibt.”
“Deswegen brauchen wir auch aus Gründen der Prävention eine Fortführung dieses Einsatzes. Wer sich den Evaluierungsbericht ansieht, der stellt fest, dass die Debatte, die Sie auch in der Koalition geführt haben – ob man Syrien herausnehmen soll oder nicht –, letztlich nicht rechtliche, sondern offenkundig politische Gründe hatte. Denn der Evaluierungsbericht sagt ganz klar, dass der bisherige Bezug auf Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach wie vor im Mandatstext erwähnt wird.”
“Ich darf daran erinnern, dass in den Jahren 2014 und 2015 die kurdischen Peschmerga, syrisch-orthodoxe Christen und Jesidinnen und Jesiden Opfer eines terroristischen Regimes wurden und dass durch diese territoriale Herrschaft im Nordirak und in Syrien auch eine Grundlage geistig-moralischer Art geschaffen wurde, um in den Hauptstädten Europas Terroranschläge zu begehen. Durch den Bruch der territorialen Herrschaft im Nordirak und in Syrien und damit auch durch den Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ konnte hier die Sicherheit vor Ort wieder gestärkt werden. Aber klar ist auch, dass die Gefahr nicht gebannt ist, dass der Herrschaftsanspruch dieses sogenannten „Islamischen Staates“ auf diese Gebiete niemals aufgegeben wurde und dass in anderen Teilen der Welt diese Bedrohung nach wie vor existiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes darf niemals eine Selbstverständlichkeit sein oder zur Routine werden, sondern vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten müssen wir jeden Einsatz klug hinterfragen, ihn in die geopolitische Sicherheitsstrategie unseres Landes einbetten und mit Sorgfalt über die Ergebnisse beraten. Der Irakeinsatz hat zwei Komponenten. Das sind zum einen die Teilnahme an der sogenannten Anti-IS-Koalition und zum anderen die Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur im Irak selbst. Ich will heute noch mal daran erinnern, dass der Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ durchaus von Erfolg gekrönt war.”
“– Das Wort hat nunmehr der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Dass diese Aufklärung nottut und dass die Einforderung von Transparenz zentral ist, muss auch im Interesse der regierenden Koalition sein. Schließlich heißt es auf Seite 9 des Koalitionsvertrags – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Dieser Anspruch an Transparenz muss in der Sache Warburg und im Komplex „Nicht zurückgeforderte Steuerschuld“ eindeutig eingelöst werden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie insgesamt. Die Akte Cum-ex darf nicht geschlossen werden, solange nicht auch dieser Warburg-Komplex aufgeklärt ist. Da bitte ich um die Mitwirkung aller, die daran beteiligt sind. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich.”
“Wir haben ein staatspolitisches Interesse daran, dass unser Land in Krisenzeiten durch eine sachlich richtige und moralisch gefestigte politische Führung regiert wird. Ein zumindest in groben Zügen vorhandenes Erinnerungsvermögen an Termine und Sachverhalte aus der jüngeren Vergangenheit ist eine Eigenschaft, die man von einem Bundeskanzler verlangen muss. Es darf nicht das Bild bleiben, der Bundeskanzler habe an nicht unerhebliche Sachverhalte keine Erinnerung. Im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit sollte der Bundeskanzler diesem Eindruck nachdrücklich entgegenwirken. Die Bitte geht also heute von diesem Haus an den Bundeskanzler: Geben Sie der Transparenz und der Aufklärung im Sinne der Glaubwürdigkeit den Vorzug gegenüber Erinnerungslücken und Vergessen!”
“Wer ein Amt an der Spitze einer Regierung hat, der muss sich die Frage gefallen lassen und sie beantworten, weswegen er mehrmals den Chef einer Bank trifft, gegen den bereits zu diesem Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird und weshalb eine Rückforderung der Finanzbehörde im Raum steht. Politisch klug war das nicht. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, dass er keine konkreten Erinnerungen an diese Treffen habe. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Der Punkt ist aber auch, dass er gesagt hat, er habe auf jeden Fall politisch keinen Einfluss genommen. Die Frage ist also: Er erinnert sich nicht an die Treffen, aber daran, dass keine Einflussnahme erfolgt ist. Beides passt nicht zusammen. Hier muss Aufklärung erfolgen.”
“Die Übernahme von politischer Verantwortung für diesen Komplex ist bis heute ungeklärt. Diese fordern wir ein. Der heutige Bundeskanzler hat sich im Zeitraum von September 2016 bis November 2017 insgesamt dreimal mit dem Chef der Hamburger Warburg Bank getroffen und ihm sogar telefonisch geraten, eine Stellungnahme aus Sicht der Privatbank an den damaligen Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Die Öffentlichkeit hat von diesen Treffen aufgrund der Auswertung sichergestellter Tagebücher des beschuldigten Bankmanagers erfahren. Dass der heutige Bundeskanzler selbst die Anzahl der Treffen, nämlich drei, nicht von sich aus, sondern nur auf Vorhalt und schrittweise einräumte, ist wenig transparent und enttäuschend.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten für demokratische Institutionen. Die Stärkung der Glaubwürdigkeit in diese und ihre zentralen Repräsentanten ist eine der wichtigsten Fragen. Dass der Cum-ex- und Cum-cum-Skandal insgesamt weiter aufgearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Es geht aber um spezielle Fragen im Warburg-Scholz-Skandal, und diese dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren. Die Hamburger Finanzbehörde hat im Jahr 2016 vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht die Möglichkeit genutzt, zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. Im Jahr 2017 wurden weitere 43 Millionen Euro erst nach zweimaliger Weisung durch das Bundesfinanzministerium vonseiten der Hamburger Verwaltung zurückgefordert.”
“– Wir brauchen – das fordern wir ein – eine Einigung des Bundes und der Länder beim Thema „Digitaler Pakt für den Rechtsstaat“, weil dort die entscheidenden Weichen für die Digitalisierung der Justiz gestellt werden. Herzlichen Dank.”
“Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, schweigt zu dem Thema. Aber über die große verfassungsrechtliche Frage, ob Akte des Bundespräsidenten und der Bundesminister auch durch digitale Signatur stattfinden können oder nicht, sollten wir eine verfassungsrechtliche Debatte führen. Das sollten wir uns ganz genau ansehen. Wir wehren uns nicht dagegen, aber ich mahne Sorgfalt an. Ich glaube – das ist mein abschließender Gedanke –, dass beim Thema „Digitalisierung der Justiz“ nicht das Verkündungswesen der entscheidende Punkt ist. Das Entscheidende ist, dass wir den Pakt für den digitalen Rechtsstaat voranbringen. Dort steht es im Augenblick 16 : 0. 16 Länder sagen gegenüber der Ampelregierung: Das, was Sie an Geldmitteln ausreichen möchten und werden, reicht nicht.”
“Zunächst einmal ist Artikel 82 unseres Grundgesetzes eine Vorschrift, die still und eher unerkannt daherkommt, aber zwei Dinge regelt, die durchaus beachtlich sind, nämlich zum einen die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung der Gesetze durch den jeweiligen Bundesminister – das ist ein formaler Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens – und zum anderen die Verkündung der Gesetze, die sich an diesen Akt anschließt. Es geht also um die Frage, ob auch auf einer digitalen Plattform diese Verkündung erfolgen soll. Aus unserer Sicht ja, weil sich das Recht im digitalen Zeitalter natürlich fortbewegen muss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, es hat mich nicht überrascht; aber es zeigt dennoch, wes Geistes Kind Sie sind, dass Sie selbst eine Debatte zum Thema Verkündungswesen für Ihre kruden Thesen und für den Beweis missbrauchen, dass Sie letztlich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung stehen. Deswegen möchte ich zu Artikel 82 sprechen; das hätten Sie vielleicht auch tun sollen.”
“Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass es ihr nur kurzfristig um die Befindlichkeiten der eigenen Basis geht, sondern es geht um das Gemeinwohl. Gemeinwohl bedeutet, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, groß denken und die Probleme so bearbeiten, wie sie sind. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen bei der KUEBLL-Liste, des so genannten Energieeinsparungsprogrammes, auch dafür Sorge tragen, dass nicht nur Verluste, sondern auch die Drohung von Verlusten, gerade für Handwerksbetriebe, dazu ausreicht, in diese Förderung zu kommen. Wir brauchen eine Änderung der Merit-Order-Regelung bei der Stromproduktion, um dafür Sorge zu tragen, dass teure Gasspitzen aus der Strompreisbildung herausfallen. Meine Damen und Herren, wir wissen letztlich alle: Es ist eine krisenhafte Situation. Der Grund ist, dass die westliche freie Ordnung, Demokratie, Frieden und Freiheit angegriffen worden sind – in der Ukraine durch Russland. In einer solchen Situation wird sicher nicht alles so bleiben können, wie es war; das ist gar keine Frage. Die Regierung braucht in dieser Situation Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.”
“Das ist wichtig, damit Planungssicherheit besteht und sowohl für die privaten Haushalte als auch für Handwerk, Mittelstand und Industrie Möglichkeiten bestehen, weiter produzieren zu können, damit keine Abwanderungen von Industriezweigen oder Stilllegungen zu befürchten sind. Wir brauchen natürlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – nicht nur, um ein höheres Angebot im Strommarkt zu haben, sondern auch, um unserer europäischen Solidarität gerecht zu werden. Denn unsere europäischen Partner verstehen es nicht, wenn wir Angebote aus dem Strommarkt nehmen. Da habe ich eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Es ist richtig, dass Sie dies einfordern; aber dann bitte ich, auch darzustellen, wie Sie den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in dieser Koalition durchsetzen wollen.”
“Er muss erst die verfassungsrechtlichen Vorfeldfragen prüfen. Alles andere ist kein verantwortungsvolles Handeln, meine Damen und Herren. Die Menschen verstehen, dass wir uns im Augenblick in einer krisenhaften Situation befinden. Die Bevölkerung hätte sogar Verständnis, wenn sich die Bundesregierung eingestehen würde, dass die Idee der Gasumlage zwar gut gemeint, aber zu keiner Sekunde gut gemacht war, und dass man deswegen auf diese Gasumlage, die nur zu einer ungerechten Verteilung führt und unsozial ist, verzichtet. Denn spätestens mit der Beteiligung bei Uniper fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. Was brauchen wir stattdessen? Ich habe davon gesprochen, dass wir groß denken müssen, dieser Krise angemessen. Wir brauchen eine Deckelung des Gaspreises sowie eine Deckelung des Strompreises.”
“Und hier macht die Bundesregierung leider zu wenig. Es ist zunächst einmal richtig, dass die Stabilisierung von Gasmärkten eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist. Dann muss es aber auch aus Steuermitteln geschehen. Die Beteiligung des Staates an Uniper ist richtig. Aber die Folgefragen, die sich daraus ergeben, werden nicht beantwortet. Die Gasumlage ist den Gaskunden jetzt mitgeteilt worden. Es stellt sich aber die Frage: Wieso darf für ein Unternehmen, welches ohnehin bald komplett in staatlicher Hand ist, überhaupt noch eine Gasumlage erhoben werden? Nicht wenige Juristen sagen, es handelt sich um die Form einer Sonderabgabe. Die ist aber verfassungsrechtlich nur in eng begrenzten Angelegenheiten zulässig. Wenn es also berechtigte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage gibt, darf sie der Bund nicht einführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben im Augenblick in der Tat einen makroökonomischen Schock durch hohe Energiepreise, welcher sowohl zur Gefahr einer Rezession als auch zu inflationären Tendenzen führt. Wir müssen festhalten, dass vor allem die Versorgung mit Gas in der Breite für die gesamte Volkswirtschaft von elementarer Bedeutung ist – nicht nur für Lieferketten und Produktionsprozesse, sondern auch für die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen als solche. Nicht nur die Menschen fragen sich, wie sie im Herbst und Winter die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, sondern auch im Handwerk und Mittelstand ist es eine Existenzfrage geworden. Zur Lösung dieses Problems muss man groß denken. Wir brauchen eine Kraftanstrengung, um Gas- und Energiepreise niedrig zu halten und diesen Schock abzufedern.”
“Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, diese Missstände an den Airports anzusprechen und im Sinne der Reisenden schnell zu beseitigen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Das fordern wir ein. Damit deutlich wird, um welche Dimension es sich hier handelt, müssen die Fluggesellschaften aufgefordert werden, die Anzahl ihrer Verspätungen, die Anzahl ihrer Reklamationsfälle, die Anzahl der Entschädigungen deutlich und transparent sichtbar zu machen, weil wir durch Transparenz auch ein Mehr an Verbraucherschutz bekommen wollen. Das ist ein weiterer wichtiger Teil unseres Antrags. Es handelt sich um europäisches Recht. Deswegen ist auch die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat die entsprechenden Rechtsänderungen herbeizuführen. Da dürfen Sie jetzt nicht zögern, sondern Sie müssen mutig vorangehen. Davon abgesehen: Wir brauchen auch eine klare Verantwortung des Bundes bei den Schlangen vor den Sicherheitskontrollen und bei der Bezahlung der Menschen, die an den Airports arbeiten.”
“Das liegt daran, dass die Entschädigungs- und Erstattungsansprüche der Fluggäste nicht in dem Maße von den Airlines bearbeitet werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Es gibt Hunderte, ja Tausende Beschwerden von Verbrauchern, die Verzögerungen feststellen oder sich in langwierige Verhandlungen mit den Fluggesellschaften begeben müssen. Das ist weder fair noch in Ordnung. Warum nicht? Die Fluggäste geben beim Kauf eines Tickets den Fluggesellschaften quasi einen Kredit, indem sie das Geld vorstrecken, wobei die Kontonummern und alles andere bekannt sind. Dann kann doch erwartet werden, dass, wenn der Flug ausfällt, in einfach gelagerten Fällen das Geld am nächsten Tag automatisch überwiesen wird, so wie auch das Geld vor dem gebuchten Flug auf das Konto der Fluggesellschaft einging. Das muss im Jahr 2022 möglich sein.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Skudelny, bei allem Respekt: Der echauffiert gespielte Fingerzeig auf die bisherige Regierung ersetzt nicht die eigene Verantwortung. Der Applaus der Kolleginnen und Kollegen der SPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung bis Dezember letzten Jahres bei der Bundesjustizministerin Lambrecht lag, die in diesem Bereich zu wenig gehandelt hat. Wenn ein Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst zurück. Rhetorik ersetzt nicht Handeln. Das Problem liegt im Augenblick darin, dass die Durchsetzung der Fluggastrechte nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Woran liegt das?”
“Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann die entsprechenden Erfolge nicht einstellen. Deswegen plädieren wir auch hier für eine klare europäische Perspektive. Meine Damen und Herren, es geht um das KFOR-Mandat, um insgesamt 400 Soldatinnen und Soldaten als Mandatsobergrenze. Ich empfehle dem Deutschen Bundestag, zuzustimmen, und wir als Fraktion unterstützen dieses Mandat als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Westbalkanregion. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Adis Ahmetovic, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Dazu brauchen wir die entsprechenden Institutionen, und die Perspektive eines Beitritts des gesamten Westbalkans zur Europäischen Union muss eine valide Perspektive sein. Die Regionen und die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können. Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten positiv beschieden werden muss. Es würde dem Europarat, aber auch der Region insgesamt guttun, wenn es hier eine erste institutionelle europäische Perspektive gäbe. Wir müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen.”
“Die Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau im Bereich „Polizei und Justiz“ weiter an Stabilität gewinnt. Diese Stabilität ist wichtig, weil diese Region auch durch Versuche der Destabilisierung gekennzeichnet ist. Es sind nicht nur russische, sondern auch chinesische Einflüsse, die dafür sorgen, dass die Situation auf dem Westbalkan insgesamt fragil ist. Die Geschichte lehrt uns, dass Europa auf diese Region stets ein besonderes Augenmerk haben muss, weil diese Region bereits vor über 100 Jahren mitauslösend für eine große europäische Tragödie war. Das darf sich nicht wiederholen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil er dazu beigetragen hat, in einer schwierigen Zeit, bei multiethnischen Problemen zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. Deswegen muss von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten gehen, die in diesem Einsatz über all die Jahre tätig waren. Wir haben ein hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan.”
“Wir dürfen diese Region und das Land nicht alleinlassen. Der Umstand, dass sich 40 Nationen mit über 10 000 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission beteiligen, zeigt doch, dass dieser Einsatz wichtig ist. Das ist eine gelebte Operation der Vereinten Nationen. Hier kann sich Deutschland, Frau Kollegin Nastic, nicht wegducken, sondern wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Region stabil bleibt. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, auch in der Hoffnung, dass gerade durch die deutsche Führung im Bereich der Maritime Task Force ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die Situation im Libanon sich verbessert und dass vor allen Dingen auch die Raketenangriffe auf Israel ein Ende finden. Das muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission sein. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr.”
“Das Ziel muss sein, dass der Libanon gerade angesichts der unterschiedlichen Ethnien in diesem Land zur Ruhe kommt und Stabilität existiert, damit er ein gutes Beispiel dafür abgeben kann, dass auch im Nahen Osten Menschen unterschiedlichster Religionen friedlich zusammenleben können. Der Libanon ist ein Land, in dem das möglich sein muss; aber dazu muss dieses Land stabilisiert werden. Es gibt genügend Player, die diese Stabilität nicht wollen. Ich spreche den Iran an, der die Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein 1,5 Millionen Menschen aus Syrien hat der Libanon aufgenommen. Das ist nicht destabilisierend, aber das ist eine große Herausforderung für das Land.”
“Wer hier von „Öl ins Feuer gießen“ spricht, der steht nicht an der Seite Israels, und das sollten Sie erklären. Der Libanon hat im Augenblick nicht die Ressourcen, um mit seiner Armee die wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens und sein Territorium insgesamt zu kontrollieren. Die Gründe sind vielfältig: Das Land leidet unter ökonomischer Armut, einer Inflation von 200 Prozent. Stromausfälle führen dazu, dass es in vielen libanesischen Metropolen nur zwei bis drei Stunden Strom am Tag gibt. Es herrscht Nahrungsmittelknappheit und damit eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Und es gibt auch eine Spaltung der Bevölkerung zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen.”
“Der Libanon-Krieg im Jahr 2006 hat es notwendig gemacht, dass die Demarkationslinie überwacht wird und dass vor allen Dingen auch der Süden Libanons so kontrolliert wird, dass Waffenschmuggler, aber auch die Hisbollah keine Chance haben, hier ihren Untaten nachzugehen. Wenn ich jetzt höre, Frau Kollegin Nastic, dass Sie davon sprechen, dieser Einsatz gaukele den Deutschen nur etwas vor und er gieße – ich zitiere Sie – „Öl ins Feuer“, dann will ich Folgendes sagen: Wir haben im Deutschen Bundestag vor drei Jahren ein Betätigungsverbot der Hisbollah beschlossen. Aus dem Süden Libanons fliegen immer noch im Monatstakt Raketen auf israelische Städte. Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir Israel beistehen und dass wir der Hisbollah das Handwerk legen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation UNIFIL im Libanon zustimmt und das Mandat mit der Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juli 2023 verlängert. Die Unionsfraktion wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Einsatz ist wichtig und ist ein Kern unserer Politik im Nahen Osten, um Stabilität und Sicherheit für die Region zu gewährleisten. Worum geht es? Es geht darum, dass in den 70er-Jahren ein grausamer Bürgerkrieg im Libanon herrschte und dass die erste UNIFIL-Mission 1978 dazu diente, die Folgen dieses Bürgerkriegs zu beheben.”
“Aber wichtig wird auch sein, das Parlament bei dieser Frage nicht außen vor zu lassen. Es muss durch die Ausschüsse – möglicherweise auch durch weitere Gremien – und durch intensive Debatten einbezogen werden; denn die Fragen, um die es hier geht, betreffen letztlich uns alle und geben die Richtung vor, in welcher Welt wir leben wollen. Ich glaube, das kann nur die Welt von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sein.”
“Deswegen müssen wir auf der Seite der demokratischen Staaten stehen. Die Frage, wie das in Zukunft weiter diskutiert wird, muss uns sehr stark beschäftigen. Wir haben beispielsweise die Einflusssphären von China und von Russland. Die Frage, welches Licht stärker leuchtet – Demokratie oder autoritäre Herrschaft –, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, und damit muss sich auch eine Sicherheitsstrategie deutlich auseinandersetzen. Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt auf der Frage der zukünftigen Versorgungssicherheit, auf Klimafragen, auf Krisenprävention, Demokratie und Menschenrechte, aber auch auf soziale Sicherheit als Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen. Und deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung versucht, ihre Konzepte und Strategien stärker zu ordnen.”
“Das geht nicht, indem wir uns von anderen abgrenzen, sondern nur, indem wir unsere Stärken gemeinsam bündeln. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können im Großen und Ganzen unter der Überschrift „Welche Art von Ordnung wird das 21. Jahrhundert bestimmen?“ zusammengefasst werden. Sind das Staaten und Staatenverbünde, die sich auf das Völkerrecht, auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stützen, oder wollen Sie, dass die autoritäre Herrschaft letztlich die Oberhand gewinnt? Darum geht es übrigens auch in der Ukraine. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Die Bilder des Maidan und die Demokratiebewegung in der Ukraine sind der eigentliche Feind Russlands, der dort bekämpft wird. In der Ukraine wird auch Demokratie als Ordnungsprinzip bekämpft.”
“Wir stehen auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, auch als Ordnungsprinzip internationaler Organisationen. Sie sprechen weiterhin davon – ich zitiere –, etwas könne nur „frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ erfolgen. Auch das ist ein sehr irritierender Begriff. Wir wissen, dass unsere eigene Souveränität und das Wohlergehen unseres Landes und der Bevölkerung davon abhängig sind, dass wir in internationalen Organisationen integriert sind und mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Wir können nicht „frei von der Einflussnahme“ sein, sondern wir wollen gemeinsam unsere Ideen voranbringen. Wir wollen die Einbindung in EU, NATO und OSZE. Es geht darum, dass wir die internationale Ordnung stärken, für das Völkerrecht eintreten sowie Frieden und Freiheit gemeinsam sichern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, über eine nationale Gesamtstrategie im Bereich der Sicherheitspolitik zu sprechen. Aber wenn wir über Ihren Antrag diskutieren, dann verläuft die Trennlinie in diesem Hohen Haus zwischen Ihnen und uns, vor allem deswegen, weil in Ihrem Antrag entlarvende Sprachbilder vorhanden sind. Ich will Ihnen das vor Augen führen. Sie sprechen – ich zitiere – vom Krieg „in der Ukraine“. Ich glaube, so sollten wir nicht sprechen. Es ist ein Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie sprechen von einer – ich zitiere weiter – „ideologiefreien Strategie“. Wenn man den Begriff der Ideologie heranzieht, dann muss man wissen, dass Ideologie „Ideenlehre“ oder „Weltanschauung“ bedeutet. Aber wenn es um Weltanschauungen geht, kann dieser Staat niemals neutral sein.”
“Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein guter und deutlicher Schritt in Richtung der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Wir sollten da aber nicht stehen bleiben, sondern die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, auch im Bereich des Gesellschaftsrechts vollumfänglich ausschöpfen. Herzlichen Dank.”
“Es geht um die Frage, wie wir den Kapitalmarkt, aber auch die Kontrolle der Aktiengesellschaften nach wie vor attraktiv halten. Es geht nicht nur um die Frage der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, sondern auch um die Attraktivität der Aktie und der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Ich kann Sie nur ermuntern, weiterzudenken. Die Frage ist: Wie können wir die Aktienkultur in unserem Land noch deutlicher stärken? Lassen Sie uns doch über vierteljährliche Dividendenausschüttungen sprechen, über die Frage einer weiteren Erhöhung des Sparerfreibetrags. Es werden in Deutschland etwa 50 Milliarden Euro von den DAX-40-Konzernen ausgeschüttet. Ich meine, das ist auch ein Anlass, über die Vermögensbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen.”
“Deswegen ist es gut, dass dieser Gesetzentwurf auch den Kleinaktionär im Blick hat, der vielleicht die Fahrtkosten zu einer Hauptversammlung scheut, aber dennoch dabei sein möchte, wenn über seinen Anteil an der Gesellschaft geredet wird. Es ist wichtig und entscheidend, dass im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung auch die Kleinaktionäre künftig ihre Rechte wieder stärker wahrnehmen können und damit die virtuelle Hauptversammlung künftig ähnlich gestaltet wird wie die physische Hauptversammlung vor Coronazeiten. Das ist ein Fortschritt im Gesellschaftsrecht. Ich freue mich, dass zwischen Referentenentwurf und dem heute vorliegenden Gesetzentwurf die Rechte der Aktionäre deutlich gestärkt worden sind. Ich meine, diesen Weg müssen wir auch zukünftig weiter beschreiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat bedeutende Aufgaben: Satzungsänderungen zu beschließen, über den Bilanzgewinn zu befinden, Kapitalmaßnahmen herbeizuführen und auch Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten. In der Notsituation der Pandemie ist die virtuelle Hauptversammlung eingeführt worden, um die Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaften aufrechtzuerhalten. Ein Wermutstropfen war, dass die Aktionärsrechte im Rahmen der virtuellen Hauptversammlungen nicht dergestalt waren, wie sie vorher bei den physischen Hauptversammlungen gegolten haben. Ich finde, dass die Kapitalmarktkontrolle auch über das Fragerecht und die Präsenz von Kleinaktionären auf den Hauptversammlungen ausgeübt werden sollte.”
“Und zum Zweiten – der entscheidendere Punkt –: Bei einer Beschwerde wegen des Wechsels von Entziehungsanstalt zu Maßregelvollzug wollen wir auf die aufschiebende Wirkung verzichten. Es geht auch hier um die Ressourcen der entsprechenden Anstalten. Deswegen bitten wir, dass wir vor dem Hintergrund unseres Vorschlages schnell zu einer entsprechenden rechtspolitischen Umsetzung kommen. Die Sache ist dringlich. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.”
“Es geht darum, dass das Behandlungsziel ernsthaft erreicht werden kann und dass damit die Menschen die Maßnahme erhalten, die sie wirklich brauchen. Das Gesetz darf nicht dazu dienen, dass über den Umweg des § 64 StGB letztlich auch für schwere Gewalttäter die Halbstrafe erzielt wird, obwohl eigentlich mindestens eine Zweidrittelstrafe angemessen wäre. Das ist auch eine Frage von materieller Gerechtigkeit. Auch das wollen wir damit ändern. Und – letzter Punkt – die Frage: Hat die Union noch zusätzliche eigene Vorschläge gemacht oder nicht? Ja, hat sie, in zwei Punkten. Zum Ersten: Wir wollen, dass die Sachverständigen nur bei konkreten Anlässen hinzugezogen werden, um Ressourcen zu sparen.”
“Buschmann, und es gab nicht mehr eine von der Union getragene Koalition. Was wollen wir ändern? Zentral rechtspolitisch wird sein, dass wir den Begriff des Hanges präzisieren. Durch den Begriff des Hanges hat bereits jede Mitursächlichkeit, die irgendwie vorstellbar war, dazu geführt, dass § 64 StGB von den Gerichten gezogen worden ist. Wir wollen diesen Begriff – und das hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe so gesehen – durch den Begriff der Substanzkonsumstörung ergänzen. Das ist entscheidend. Warum „Substanzkonsumstörung“? Das ist ein Begriff aus der forensischen Medizin. Er dient dazu, dass die Erkenntnisse der Forensik in die entsprechende Anordnung eingebettet werden, damit wir die Maßnahme künftig zielgenauer im Hinblick auf den konkreten Therapieerfolg verhängen können.”
“Deswegen sind folgende Fragen angebracht, und wir müssen sie beantworten: Behandeln wir in den Entziehungsanstalten noch die Richtigen? Werden die Mittel adäquat aufgewandt? Und schließlich: Ist die jetzige Praxis gerecht? Alle diese drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten. Es gibt akuten Änderungsbedarf. Diesen umzusetzen, ist wichtig, und zwar zum einen für die Menschen, die tatsächlich einer Unterbringung bedürfen, um sich zu bessern, und um einen Schutz vor der Allgemeinheit zu leisten, und zum anderen für die Landesjustizverwaltungen und die forensischen Kliniken, die diese Aufgabe schultern müssen. Der Bedarf ist dringlich. Wir können nicht mehr zuwarten. – Frau Bayram, die Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf am 13. Januar vorgestellt, und da hieß der Bundesjustizminister bereits Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bereits vielzitierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des § 64 Strafgesetzbuch hat ihren Bericht bereits zu Beginn dieses Jahres vorgestellt. Es ist jetzt vier Monate später, und es gibt noch keine Anzeichen für eine gesetzgeberische Aktivität. Warum haben wir also diesen Gesetzentwurf vorgelegt? Weil es die dringende rechtspolitische Notwendigkeit gibt, dass dieses Thema schnell bearbeitet wird, weil die Notwendigkeit besteht, dass wir es nicht auf die lange Bank schieben. Weswegen? Die Zahl der Straftäter in Entziehungsanstalten ist erheblich gestiegen. Es waren in den 90er-Jahren noch etwa 1 500, jetzt sind es über 5 000 Menschen. Die Dauer der Unterbringungen steigt auf im Schnitt mindestens 18 Monate. Die Anzahl der voll schuldfähigen Personen beträgt über 60 Prozent.”
“Ja. – Herr Bundesminister, die kumulative Schwere von Grundrechtseingriffen müssen Sie ja abwägen gegen das bedrohte Rechtsgut. Wir haben es hier mit höchst bedrohten Rechtsgütern zu tun, nämlich der körperlichen Integrität von missbrauchten Kindern. Vor diesem Hintergrund meine ich schon: Sie müssen differenzieren zwischen den IP-Adressen und den Verbindungsdaten. Ich finde vor dem Hintergrund, dass es gerade bei Kinderpornografie praktisch keine anderen Ermittlungsansätze gibt, dass wir letztlich zwingend auf die IP-Adressen zurückgreifen müssen.”