Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
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“Der EuGH hat nämlich deutlich gemacht, dass es jenseits seiner Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch die klare Möglichkeit gibt, die Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung bei schweren Straftaten – und keiner würde hier widersprechen, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch dazu gehören – vorzunehmen. Deswegen haben wir die Verpflichtung, das zu tun, und wie wir es tun, sollten wir gemeinsam im Deutschen Bundestag erörtern. Der Kern ist eine Anhörung, und diese Anhörung dürfen Sie uns nicht länger verwehren. Sie muss durchgeführt werden aus Gründen des Respekts, aber auch aus Gründen einer baldigen Lösung; denn es geht hier um Opferschutz und um Kinder. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Der wehrhafte Rechtsstaat muss zum Schutz der Opfer doch zumindest diesen Ermittlungsansatz in Beschlag nehmen, um eine Chance zu haben, diese Fälle aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, und um zu verhindern, dass weitere solcher Netzwerke entstehen und dass Kindesmissbrauch stattfindet. Die IP-Adressen sind der zentrale Ermittlungsansatz. Deswegen müssen sie auch für eine gewisse Zeit gespeichert werden. Das ist in der Abwägung der Grundrechte eine klare Entscheidung für die Grundrechte der Kinder und der Opfer solcher Straftaten. Das ist übrigens auch nach dem Urteil des EuGH vom 20. September 2022 zulässig.”
“Wir haben hier gerade wirklich ein sehr ernstes Thema. – Sie können aber natürlich noch antworten. Vielleicht kann ich, Frau Präsidentin, trotzdem darauf antworten. – Im Deutschen Bundestag wird Ihnen als AfD eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nicht verwehrt. Sie haben nur keinen Anspruch darauf, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Ihren Kandidaten wählt. Das ist der Unterschied. Ich möchte zum Thema zurückkommen. Viele Fahnder, Ermittler, BKA-Beamte, Staatsanwälte, die sich mit den Themen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beschäftigen, sagen uns, dass die IP-Adressen meist der einzige Ermittlungsansatz sind, um diese Straftaten aufzudecken, um widerlichen Kinderpornografieringen im Darknet und in Telegram-Gruppen auf die Spur zu kommen.”
“Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet. – Sie haben gerade auch die vorige Debatte über die Wahlrechtsreform angesprochen und monieren zu Recht, dass das demokratische Miteinander durch die Koalitionsfraktionen zumindest eingeschränkt werde. Wäre es für Sie vielleicht in diesem Zuge – das gehört jetzt nicht zu diesem Thema; das will ich zugeben – – Also, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage sollte sich schon auf das Thema beziehen. Ich gehe auf seine Rede ein, okay. – Also: Wäre es für Sie vielleicht ein Anstoß, die Beschränkung der demokratischen Rechte meiner Fraktion – Vizepräsident, Ausschussvorsitzender, stellvertretender Ausschussvorsitzender – noch mal zu überdenken? Also, das ist jetzt aber wirklich ein ganz anderes Thema.”
“Es geht um die Durchführung einer Anhörung, um uns zu einem wichtigen Thema eine Meinung bilden zu können. Dieses Thema ist so wichtig, dass es keinen Aufschub duldet. Ich habe von Ihnen nur taktische Argumente gehört, mit denen Sie uns erklärt haben, warum es nicht geht. Was ich von Ihnen nicht gehört habe, ist, dass Sie über die Opfer gesprochen haben, über missbrauchte Kinder, dass nun der Rechtsrahmen fehlt, um schlimmste Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirkungsvoll aufzuklären. Es geht um den Schutz von Kindern, und da dürfen Sie nicht zögern. Es muss in diesem Fall zumindest eine Anhörung geben. Wie erklären Sie das denn den Opfern, dass Sie nicht mal bereit sind, eine Anhörung im Deutschen Bundestag durchzuführen? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse aus der AfD-Fraktion? Ja.”
“Dieser mangelnde Respekt ist auch im Rechtsausschuss zutage getreten, und das zeigt sich heute ganz deutlich. Wir haben am 12. Oktober 2022 gemeinsam die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Seitdem ist diese Anhörung mehrere Male – ich erspare Ihnen jetzt die Daten; es waren aber neun Mal – verschoben worden. In einer Demokratie sollte vielleicht auch mal der Grundsatz gelten: Der andere könnte auch recht haben. Und selbst wenn der Grundsatz nicht für Sie gilt – der andere könnte auch mal recht haben –, dann sollte zumindest der Grundsatz gelten: Lasst doch den anderen den Sachverhalt zumindest mal erläutern. Selbst das verwehren Sie im Rechtsausschuss. Das ist respektlos und undemokratisch. Es geht nämlich gar nicht um eine Abstimmung in der Sache.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass der heutigen Debatte ist die nunmehr zehnmalige Verschiebung unseres Antrags auf Durchführung einer Anhörung im Rechtsausschuss. Das gibt Gelegenheit, grundsätzlich zum Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit im Deutschen Bundestag Stellung zu beziehen. Es gibt entsprechende Regelungen im Grundgesetz und in unserer Geschäftsordnung. Es gibt aber auch zu beachtende unsichtbare Leitplanken in einer Demokratie. Dazu gehören der Respekt voreinander, aber auch die Zurückhaltung beim Gebrauch der Mehrheit. Sie haben heute Vormittag bei der Wahlrechtsreform weder von dieser Zurückhaltung Gebrauch gemacht noch Respekt gezeigt, sondern haben das Wahlrecht als Machtinstrument eingesetzt.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Das dürfen wir hier nicht stehen lassen. Dass es um Antiamerikanismus geht, hat Ihr Kollege Steffen Kotré ja schon klargemacht – das hatten auch schon andere Kollegen angesprochen –, der im russischen Fernsehen am 2. Februar – ich zitiere – die Ukraine als „Aufmarschgebiet der USA“ und „Bild“-Zeitung und „Stern“ als „deutsche Goebbels-Presse“ bezeichnet hat. Er war zu Gast beim Kreml-Propagandisten Wladimir Solowjow. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Antrag, mit dem Sie sich im Geiste an die Seite Russlands und Putins stellen, mit dem Sie Ihre antiamerikanische Haltung hier in die Mitte des Parlaments tragen, entfernen Sie sich vom demokratischen Diskurs. Sie haben aber auch keine Gründe, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ihr Antrag ist materiell und formell falsch, und deswegen wird dieses Haus Ihren Antrag zurückweisen.”
“Das will ich hier im Deutschen Bundestag mit der ganzen Kraft unserer Fraktion – vielleicht auch des übrigen Hauses – zurückweisen. Warum? Zum einen haben Sie, Herr Weyel, in Ihrer Darstellung der Einsetzung eine Entscheidung von de Gaulle aus dem Jahr 1959 referiert, welche schon abstrus genug ist. Aber es unterstreicht letztlich Ihre antiamerikanischen Ansichten; denn es geht hier um den Entzug des Oberkommandos über die französische Flotte. Viel entlarvender ist, dass Sie den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline wie folgt verglichen haben – ich zitiere Sie –: „Es ist ein vertikales Nine-Eleven-Ereignis.“ Das haben Sie eben im Deutschen Bundestag gesagt. Bei Nine Eleven sind fast 3 000 Menschen gestorben. Das mit diesem Anschlag in der Ostsee zu vergleichen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Nine Eleven.”
“Im Übrigen machen Sie auch den formalen Fehler, dass Sie wertend vorwegnehmen, was das angebliche Ergebnis der beantragten Untersuchung sein sollte. Warum? Es geht Ihnen um die Frage des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline bzw. deren Sabotage. Sie insinuieren selbst in Ihrem Beschluss, dass Sie den Täter schon kennen. Ich zitiere aus Ihrem Einsetzungsbeschluss: Zum jetzigen Zeitpunkt weisen Indizien darauf hin, dass der NATO-Partner USA oder ein anderer Verbündeter den Angriff verübt hat. Zitat aus ihrem Einsetzungsantrag! Wenn Sie aber das Ergebnis angeblich schon kennen, dürfen Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Das ist rechtsfehlerhaft! Im Übrigen – jetzt komme ich zum eigentlichen Thema – durchzieht Ihr Antrag eine bittere Spur Antiamerikanismus.”
“Vielmehr gibt es nur einen Anspruch an den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn das Quorum erfüllt ist und wenn er inhaltlich, also materiell-rechtlich zulässig ist. Beides ist hier nicht der Fall. Deswegen – es wird Sie nicht überraschen – wird dieser Antrag auch abgelehnt werden. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass Sie auch formal keinen richtigen Antrag stellen. Ein Untersuchungsausschuss hat weder rechtsprechende Funktionen, noch dient er der Debatte aktueller Ereignisse. Vielmehr dient er der nachträglichen Kontrolle abgeschlossener Sachverhalte mit einer gewissen Relevanz, indem er Fehlverhalten von Behörden oder Institutionen aufzudecken gedenkt. Ein solches Anliegen tragen Sie weder vor, noch ist ein solches überhaupt erkennbar.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein, weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat. Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag neben der förmlichen Pflicht auch die Aufgabe, die Verfassungskonformität der jeweiligen Beschlüsse zu prüfen. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keines, welches die Minderheit selbst hat.”
“Es gibt kaum ein Schienennetz und nur wenige 100 Kilometer asphaltierte Straßen, es gibt nur wenige qualifizierte Bildungseinrichtungen. Das alles muss in diesem Land auch mit den Früchten dieses Bodens erst erarbeitet und erwirtschaftet werden. Aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Kämpfe enden, dass die Gewalt endet, dass der Hunger endet, dass Stabilität in diesem Land eintritt. Dazu leisten wir einen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich von UNMISS. Ja, es sind nur zwölf Soldatinnen und Soldaten. Aber es ist ein wichtiges Symbol und Signal, dass wir bei dieser Mission dabei sind. Das zeigt, dass auch die Augen unseres Landes auf den Südsudan gerichtet sind und dass das jüngste Land dieser Erde eine Chance hat, sich zu entwickeln und den Menschen, die dort leben, eine Perspektive zu geben.”
“Diese Beteiligung soll aber auch Hoffnung geben – Hoffnung für ein Land, das durch Instabilität, durch innere Auseinandersetzungen, durch die Notwendigkeit zu humanitärer Hilfe gekennzeichnet ist, wo Hunger herrscht, wo Menschen nicht sicher sein können, wie sie den nächsten Tag überleben, ein Land, dem wir trotzdem eine Perspektive aufzeigen müssen, ein Land, das 12 Millionen Einwohner hat, deren Durchschnittsalter 16 Jahre beträgt, eine junge Bevölkerung, die das Leben noch vor sich hat. Sie braucht Bildung, sie braucht Orientierung, sie braucht zur Verwirklichung ihrer Ziele vor allen Dingen ein stabiles Umfeld. Der Südsudan hat diese Möglichkeiten. Er hat Rohstoffe. Er hat Möglichkeiten zum Anbau landwirtschaftlicher Produkte. Aber dazu bedarf es Infrastruktur.”
“Wenn hier der Eindruck entstanden ist, man könnte sich einfach aus dieser Mission zurückziehen, dann sage ich: Das wäre auch aus einem anderen Aspekt völlig verantwortungslos: weil es keine größere UN-Mission im Augenblick gibt und weil mehrere Dutzend Staaten daran beteiligt sind, diesem Staat zu helfen, Stabilität und Frieden sicherzustellen. Welches Signal wäre es denn, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland daraus zurückziehen würde? Wir haben eine Verantwortung, zur Stabilität auch in Afrika beizutragen, und eine Verantwortung in einer multilateralen Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an UNMISS beteiligen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal ein Akt des Respekts und der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir jedes Bundeswehrmandat, auch wenn nur ein Dutzend Angehörige der Bundeswehr entsandt werden, im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und abstimmen. Das ist auch eine Frage der Achtung vor der Bundeswehr und unserer parlamentarischen Arbeit. Das zwingt uns aber auch, uns mit der Region selbst und ihren Herausforderungen auseinanderzusetzen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ein Hybridtribunal ist kein ausreichendes Signal, weil es die Staatenimmunität nicht durchbrechen kann und weil es die Frage offenlässt, wie denn ukrainisches Recht tatsächlich eine Wirkung für alle haben kann. Deswegen brauchen wir dieses Sondertribunal, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages gemeinsam zu der Überzeugung kommen können, doch beides zu tun: einmal dafür werben, dass der Internationale Strafgerichtshof das Verbrechen der Aggression aburteilen kann, dies auf den Weg bringen, indem die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Generalversammlung dafür wirbt, dass eine ausreichende Mehrheit für ein Sondertribunal zustande kommt, und zum anderen das Sondertribunal selbst befürworten, um so Einigkeit und Geschlossenheit für das Recht und für die Aburteilung dieser Verbrechen auszusenden. Herzlichen Dank.”
“Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu verstehen, ein Sondertribunal einzurichten, und zwar eines, welches über die UN-Generalversammlung den UN-Generalsekretär beauftragt, mit der Ukraine einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, damit die Weltgemeinschaft insgesamt dieses Verbrechen aburteilen kann und davon ein wichtiges Signal ausgeht: Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt, und das Verbrechen der Aggression muss abgeurteilt werden. Es wäre hier auch ein deutliches und wichtiges Signal des Deutschen Bundestages wünschenswert, nicht nur weil Europäisches Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats eindeutig hinter dem Sondertribunal stehen, sondern weil es eine Erwartung gibt, dass Deutschland bei dieser Frage voranschreitet und ein Signal setzt.”
“Und wenn wir zu Recht der Ansicht sind, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot unabdingbar zur Geltung kommen muss, dann ist es notwendig, dass die Mutter der Kriegsverbrechen, nämlich der Beginn des Angriffskriegs, auch abgeurteilt und verfolgt werden kann. Wir wissen, dass eine Aburteilung des Verbrechens der Aggression im Rahmen des Römischen Statuts und damit des Internationalen Strafgerichtshofs die beste Lösung wäre. Aber der Weg dorthin, dass nämlich auch das Aggressionsverbrechen gültig von der Staatengemeinschaft anerkanntermaßen in Den Haag verurteilt werden kann, ist lang. Möglicherweise wird das für diesen Angriffskrieg zu spät kommen. Aber das Verbrechen der Aggression darf nicht ungesühnt bleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Namen Butscha, Irpin oder Mariupol werden als Synonyme für furchtbare Kriegsverbrechen in einem verbrecherischen Angriffskrieg in die Geschichte eingehen. Darauf braucht es eine klare und deutliche Antwort der Völkergemeinschaft: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber es bedarf auch einer starken Antwort des Rechts an sich. Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sind, müssen aufgeklärt, abgeurteilt und verfolgt werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verbrechen im Beginn und im Führen des Angriffskriegs selbst liegt. Er ist der Schlüssel zu allen weiteren Verbrechen.”
“Wir tun das heute mit diesem Gesetzentwurf, dem wir zustimmen werden, mahnen aber auch an, dass die Punkte, die noch offen sind, umgesetzt werden. Herzlichen Dank.”
“Die Regelung bezieht sich nur auf die Untergrenze dessen, was die Europäische Union vorgibt. Lasst uns doch auch eine Entschädigung bei Zugverspätungen von einer halben Stunde einführen, und lasst uns doch nach einer Stunde Verspätung nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung auskehren! Das wäre auch ein aktiver Beitrag zum Verbraucherschutz. Letztlich bitte ich darum, dass das, was heute offengeblieben ist, nämlich die entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen den rechtsdienstleistenden Berufen und der Rechtsanwaltschaft, in den kommenden Jahren noch geklärt wird; denn es geht auch darum, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich – dem der Inkassounternehmen und der Rechtsanwaltschaft – Rechtssicherheit herstellt.”
“Immer dann, wenn der Sachverhalt klar und einfach gelagert ist, müssen Verbraucher das Geld automatisch zurückbekommen. Das wäre eine konsequente und gute Rechtsdurchsetzung. Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kündigungsbutton. Den haben wir als Union im Verbraucherschutzbereich gefordert und durchgesetzt. Allein in den letzten Monaten haben die Verbraucherzentralen über 150 Abmahnverfahren durchführen müssen, um auf den jeweiligen Seiten den Kündigungsbutton durchzusetzen. Ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesetze, die hier mit Bezug auf den Verbraucherschutzbereich beschlossen werden, dort auch angewandt werden. Das ist eine Frage von aktivem Verbraucherschutz. Ich kann mir beispielsweise auch vorstellen, dass wir im Bereich der Deutschen Bahn bei den Entschädigungen besser werden.”
“Die für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Haushaltsmittel müssen hinterlegt werden; es muss umgesetzt werden. Ich will aber auch darauf zu sprechen kommen, warum denn eigentlich in den letzten Jahren die Notwendigkeit für Inkassodienstleistungen gestiegen ist. Das hat auch was mit einem Defizit in der Rechtsdurchsetzung zu tun. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben mehrere sehr prominente Portale, die im Bereich der Fluggastentschädigung tätig sind. Warum gibt es im Verbraucherschutzbereich die Attraktivität, im Bereich der Fluggastentschädigung tätig zu sein? Das liegt an der fehlenden Regulierung. Das liegt daran, dass die von uns erhobene Forderung, im Fluggastrechtebereich zu einer automatisierten Entschädigung zu kommen, noch nicht umgesetzt ist. Wir sehen im Bereich der Entschädigungen noch Luft nach oben.”
“Ich meine, dass vor dem Hintergrund auch der gewachsenen Inkassobranche die Aufsicht nicht unstrukturiert 38 verschiedenen Behörden und Gerichten obliegen sollte, sondern dass wir im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsmarkt auch eine einheitliche Rechtsaufsicht brauchen, und vor dem Hintergrund ist die Zentralisierung der Inkassoaufsicht richtig und notwendig. Wir haben das als Union bereits seit Längerem gefordert und freuen uns, dass die Ampel sich unserer Forderung anschließt. Wir geben aber auch zu bedenken, dass, wenn das vorliegende Gesetz in Kraft ist, zeitnah auch das erfolgen muss, was sich aus diesem Gesetz ergibt, nämlich die Besetzung der Stellen beim Bundesamt für Justiz und die Sicherstellung der entsprechenden sachlichen Ausstattung.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird oftmals gesagt, dass es einen Unterschied gebe zwischen „recht haben“ und „recht bekommen“. Aufgabe in einem Rechtsstaat ist es, denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die auch einen entsprechenden Anspruch haben. Notwendig dafür ist eine handlungsfähige Justiz. Aber selbstverständlich spielen auch die rechtsberatenden Berufe eine zentrale Rolle in unserem Rechtsstaat: auf der einen Seite die Rechtsanwaltschaft und auf der anderen Seite – das, was wir heute besprechen – die rechtsdienstleistenden Berufe, zum Beispiel die Inkassounternehmen. Und ja, wer im Bereich des Rechtsmarktes tätig ist, der muss sich auch einer entsprechenden Regulierung unterwerfen, damit durch Regulierung auch eine Sicherstellung entsprechender Qualitätsstandards erfolgen kann.”
“Das ist auch eine Frage der Identifikation mit unserem Land. Insgesamt aber lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD selbstverständlich ab. Ich fordere aber auch ein, dass wir über die Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts mit der gebotenen Sorgfalt diskutieren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Wenn es um Arbeitsmigration geht, dann ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen hierherkommen können, hier eine Stelle finden, vielleicht auch weniger Steuern bezahlen, von Bürokratie befreit sind, wenn sie selbstständig tätig sind. Die Staatsbürgerschaft ist kein Anreiz zur Arbeitsmigration, sondern es muss umgekehrt sein: Nach gelungener Integration kann die Staatsbürgerschaft stehen. Aber Arbeitsmigration selbst sollte nicht mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft beantwortet werden. Ich finde, dass es, wenn es um den Erwerb der Staatsbürgerschaft auch für Menschen geht, die länger hier leben, nicht unzumutbar ist, zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen zu müssen. Das B1-Level ist etwas, was man von jedem erwarten können sollte, der sich seit Jahrzehnten in Deutschland aufhält.”
“Das ist auch ein wichtiges Signal an all die Familien mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Land. Wir können die Verfassungsrealität nur so beschreiben, wie sie ist, und nicht so darstellen, wie sie vielleicht niemals war, meine Damen und Herren. Entscheidend ist, dass wir uns beim Staatsbürgerschaftsrecht nicht hinter die Entscheidungen zurückbewegen, die getroffen worden sind, und völlig ausblenden, dass es mittlerweile auch eine Unionsbürgerschaft gibt, die ergänzend zur Staatsbürgerschaft dazukommt. Erst die Einbindung in die Europäische Union eröffnet eine entsprechende Perspektive und kann im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr weggedacht werden. Ich will aber davor warnen, dass man beim Staatsbürgerschaftsrecht – auch aus gutgemeinten Gründen – ein Stück weit über das Ziel hinausschießt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im demokratischen Verfassungsstaat ist die Frage nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eine zentrale, vor allen Dingen deswegen, weil das Staatsvolk die Staatsgewalt konstituiert, wie es Artikel 20 GG explizit vorsieht. Über das Staatsbürgerschaftsrecht sind intensive Debatten in unserem Land geführt worden. Ich will aber den Eindruck, dass unser Land ein altmodisches Staatsbürgerschaftsrecht hätte, so nicht stehen lassen. Wir haben ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Mit dem Wegfall der Optionspflicht vor neun Jahren – das war auch umstritten in unserer politischen Gruppierung – ist die Pflicht, sich zu entscheiden, entfallen, wenn man acht Jahre rechtmäßig als Kind in Deutschland aufgewachsen ist.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben den Auftrag, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass jeder Mensch so sein darf und so leben kann, wie er möchte, dass diese Gesellschaft sich Queerfeindlichkeit und Diskriminierung wegen der sexuellen Identität mit aller Macht entgegenstellt. Das ist etwas, was in diesem Land nicht geschehen darf. Wenn wir da über Rechtspolitik sprechen und einen Blick auf Artikel 3 des Grundgesetzes werfen: Dort werden Opfergruppen erwähnt. Es darf niemand wegen Herkunft, Religion, Sprache, Heimat oder der politischen Anschauung diskriminiert werden. Und ja, es wäre auch ein rechtspolitisch mittlerweile angemessenes Signal, dass auch die sexuelle Identität in Artikel 3 aufgenommen wird. Lassen Sie uns darüber reden und morgen der Menschen und ihres Schicksals gedenken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich.”
“Es ist gut – und ich füge hinzu: leider zu spät –, dass der Deutsche Bundestag 2017 diese Urteile aufgehoben und die Opfer rehabilitiert hat. Die Geschichte ist aber nicht auserzählt. Bei vielen anderen Opfergruppen stand die parlamentarische Beratung am Ende eines historischen Aufarbeitungsprozesses. Morgen werden wir Zeugen einer parlamentarischen Gedenkstunde, bei der die historische Aufarbeitung erst noch folgen muss, weil viel zu wenig über das Schicksal der queeren Opfer des Nationalsozialismus bekannt ist. Aber: Aufarbeitung ist das eine, die Verpflichtung zum Handeln ist das andere. Erinnerung bedeutet auch immer handeln.”
“Wir müssen einfach anerkennen, dass diese Menschen viel zu lange im Schatten der Geschichte standen und dass gerade der Schatten der Grund war, dass ihnen Gerechtigkeit nicht widerfahren ist. Es ist wichtig, auch ihr Schicksal zu erzählen, damit es nicht verloren geht. Etwa 50 000 Männer sind während des NS-Regimes nach § 175 StGB verurteilt worden. Etwa 10 000 bis 15 000 – die Zahlen sind unklar – mussten den Weg in ein KZ antreten. Viele davon haben nicht überlebt. Und was muss das auf diese Menschen für einen Eindruck gemacht haben, wenn sie erfahren haben, dass in den 50er- und 60er-Jahren Menschen noch wegen desselben Paragrafen strafrechtlich verurteilt und wegen ihrer persönlichen Identität eines Teils ihres Lebens beraubt wurden? Das war Unrecht.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 27. Januar ist als Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eines der wichtigsten Ereignisse im parlamentarischen Kalender, nicht nur, weil wir wegen der Singularität der Shoah der Opfer besonders zu gedenken verpflichtet sind, sondern auch, weil sich in den letzten Jahren die parlamentarische Tradition eingebürgert hat, dass aus den unterschiedlichen Opfergruppen Überlebende und Zeitzeugen zu Wort kommen, um ihr Leid exemplarisch darstellen zu können. Das ist ein wichtiger Teil unserer Aufarbeitung. Mit Aufarbeitung und mit Gedenken gibt der Staat, gibt dieser Bundestag den Opfern ihre Würde zurück. Und das ist auch wichtig bei den Opfergruppen, die als Queere morgen im Mittelpunkt der Debatte stehen werden.”
“Entscheidend ist, dass wir der Bundestagsverwaltung vertrauen, das Ermessen richtig auszuüben. Beim Ermessen darf nicht vergessen werden, welche Rolle die Parteien insgesamt im Verfassungsgefüge einnehmen. Ich bin optimistisch, dass das gelingt. Ich will einen letzten Satz sagen – das ist mir wirklich wichtig –: Die Parteien dürfen sich selbst nicht über die Grenzen des politischen Anstands stellen, aber sie dürfen sich auch nicht kleiner machen. Sie haben eine wichtige verfassungsgemäße Aufgabe, und diese wird durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz geregelt. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an einer konstruktiven Debatte mitwirken! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Auf die Fraktionen, die damals im Jahr 2018 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt haben, wird die besondere Verantwortung zukommen, es jetzt besser zu machen. Die Hand ist ausgestreckt. Aber Grüne und FDP, die damals aus guten Gründen geklagt und auch Recht bekommen haben, müssen jetzt in einem Gesetzentwurf darlegen, dass sich durch die höheren Aufwendungen aufgrund der Digitalisierung legitime Interessen ergeben. Ich bin auf das Gesetzgebungsverfahren gespannt. Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht.”
“Es muss einen Bedarf an mehr Personal und sachlichen Ressourcen geben. Drittens. Es ist aus eigener Kraft nicht leistbar. Das Versäumnis, das man dem Gesetz von 2018 durchaus zuordnen kann, ist, dass es zum einen zu schnell ging und dass zum anderen die Herausforderungen durch die Digitalisierung nicht gut genug begründet worden sind. Vor dem Hintergrund der bedeutenden Funktionen der Parteien in unserem Land ist es jetzt Aufgabe, dass diese Defizite beseitigt und dass die entsprechenden Vorgaben jetzt in einem neuen Gesetz geregelt werden, und zwar in einem solchen, das in seinem Zustandekommen, aber auch in seinem Inhalt transparent aufzeigt, was die Rolle der Parteien ist.”
“Die relative Grenze besagt, dass die Parteien nicht mehr staatliche Mittel bekommen dürfen, als sie selbst durch Spenden, durch Zuwendungen und durch Mitgliedsbeiträge erwirtschaften. Das heißt, Parteien sind auch finanziell in einem Wettbewerb. Auf der anderen Seite begrenzt die absolute Obergrenze das, was Parteien insgesamt erhalten dürfen. Dass es eine finanzielle Begrenzung gibt, ist klug, weil man damit dem Eindruck entgegenwirkt, dass Parteien sich den Staat irgendwie zu eigen machen. Von dieser finanziellen Begrenzung darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche dann nach oben abgewichen werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Es muss ein Ereignis vorliegen, das auf alle Parteien gleichermaßen einwirkt. Zweitens.”
“Dass wir eine klar geregelte Rechtslage haben für Parteien und dass Parteien in einer besonderen Weise unserem Staat und seinen Organen verpflichtet sind, ist übrigens etwas, was sich in der Praxis sehr gut bewährt hat. Wenn man sich die Stabilität unseres Landes und die Stabilität des Parteiensystems betrachtet, dann sieht man: Wir sind wesentlich stabiler als andere vergleichbare westliche Demokratien, wo eine vergleichbare Parteienfinanzierung, aber auch eine vergleichbare Parteienregelung nicht existieren. Ich meine, wir sollten auf diesen Umstand hinweisen. Die Parteienfinanzierung ist in sich klug geregelt: zum einen durch die relative und zum anderen durch die absolute Obergrenze.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Errungenschaften und Neuerungen, die die Verfassungsväter und ‑mütter in das Grundgesetz geschrieben haben, gehört die besondere Rolle der Parteien. Artikel 21 ist den Parteien gewidmet, und dieser Artikel steht nicht umsonst direkt hinter Artikel 20, in dem es um das Demokratieprinzip geht. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung, wo nur in Artikel 130 die Parteien kurz erwähnt worden sind, kommt ihnen eine zentrale verfassungsmäßige Aufgabe zu. Sie werden nicht umsonst beschrieben als „Transmissionsriemen“ zwischen der Gesellschaft einerseits und ihrer staatspolitischen Aufgabe und der Wahrnehmung von Politik auf der anderen Seite.”
“Aber jeder junge Mensch, der einen Beruf lernt, in dem er PV-Anlagen anschließt oder Wärmepumpen installiert, tut unendlich mehr für den Klimaschutz als jene, die sich auf Straßen kleben und sich dafür auch noch bezahlen lassen. Es geht um Respekt vor dem Rechtsstaat. Es geht um Innovation. Es geht nicht darum, zu moralisieren, sondern es geht darum, diese Klimaherausforderungen anzunehmen und positiv zu lösen. Es geht um die Akzeptanz des Rechtsstaats, aber auch darum, Doppelmoral in der Politik zu verhindern. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Der Ausstoß vieler Millionen Tonnen CO2 könnte vermieden werden, wenn wir bei der Stromerzeugung für eine Übergangszeit weiter auf die bestehenden Kernkraftwerke setzen würden. Wir brauchen diese Übergangszeit in der Stromerzeugung. Warum? Um Zeit zu gewinnen – für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstofftechnologie, für den Bau neuer Leitungen, für die Entwicklung von Innovationen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, dass wir in Forschung und Entwicklung vorankommen und damit durch neue Impulse unsere Energieerzeugung schneller CO2-frei machen. Es sei mir auch ein Satz in Bezug auf diejenigen erlaubt, die diese Klimabewegung radikalisieren. Es geht um ein Anliegen der jungen Generation, das wir verstehen und unterstützen – gar keine Frage.”
“Wenn also eine Fraktion im Bundestag einstimmig dafür stimmt, ist es eine Frage des Respekts und des Vertrauens in die Politik, hinter diesen Entscheidungen zu stehen. Das erwarten wir von Ihnen. Aber es geht um eine Doppelstrategie. Die Grünen müssen mehr Braunkohle verfeuern und mehr CO2 emittieren, weil sie sich nicht einmal übergangsweise auf mehr Kernenergie einlassen wollen. Andererseits wollen Sie eine Debatte über Polizeieinsätze führen und sich nicht von eigenen MdBs distanzieren, um die Basis nicht zu beunruhigen. Für diese Doppelstrategie gibt es einen einfachen Begriff: Er lautet „Doppelmoral“. Mit Doppelmoral kann man eine Zeit lang in einer Filterblase erfolgreich sein und interessengeleitete Politik machen; aber die Energiepolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde lässt sich mit Doppelmoral nicht gestalten.”
“Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will den Polizeieinsatz aufarbeiten. Eine Abgeordnete vor Ort, die für die Vereinbarung gestimmt hat, hat getwittert: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggernʼ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern.“ Was hat eine solche Einlassung mit Rechtsstaat zu tun? Eine andere Abgeordnete der Grünen, die auch für die Vereinbarung gestimmt hat, hat auf Instagram geschrieben: Immer noch harren wir 10 Meter hinter der Frontlinie aus. Hier gibt es so weit keine Bewegung mehr. Ein solches Zitat in zeitlicher Nähe zum Ukrainekrieg ist nur zynisch und peinlich. Sie sollten sich davon distanzieren.”
“Wir müssen dem Rechtsstaat und unseren Polizisten den Rücken stärken. Herr Kollege Hilse, was Sie in Bezug auf den Rechtsstaat angeführt haben, ist inakzeptabel. Auch rechtskräftige Verurteilungen sind zu akzeptieren. Herr Kollege Plobner, wenn Sie hier die Voraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam in einer Rechtsstaatsdebatte anführen, dann dürfen Sie nicht sagen, dass die CSU eine solche Strafe verhängt. Das ist juristisch nicht korrekt. Und Herr Kollege Kruse: Die FDP regiert mit. Das, was Sie hier anführen, sollten Sie in der Regierung auch versuchen umzusetzen. Die Grünen haben dem Gesetz und der Vereinbarung mit RWE am 1. Dezember 2022 im Bundestag einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt; übrigens auch Sie, Frau Kollegin Dr. Nestle. Jetzt bin ich vom Verhalten der Grünen aber irritiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtslage in Bezug auf Lützerath ist parlamentarisch und rechtsstaatlich geklärt worden. Die Bundesinnenministerin darf ich folgendermaßen zitieren: Mit brennenden Barrikaden … und wackeligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos. Dem ist wenig hinzuzufügen, außer vielleicht noch, dass wir den Polizistinnen und Polizisten unseren Dank für ihren gefährlichen Einsatz schulden und dass gilt: Friedliche Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht. Sie hätten an jedem anderen Ort stattfinden können. Aber Gewalt, Steine, Molotowcocktails sind außerhalb dieses Grundrechts und außerhalb unserer Rechtsordnung.”
“Dass wir am Sonntag in Paris sind, ist ein gutes Signal; aber es muss zur Gewohnheit und darf nicht zur Routine werden, dass wir uns abstimmen, die Sprache des anderen sprechen, uns begegnen. Vive l’amitié franco-allemande! Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Tausend.”