Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
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“Sie können sich jetzt nicht damit herausreden, dass Sie die finanziellen Mittel nicht haben. Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir in Deutschland nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr hätten und nicht Stagnation aufgrund Ihrer Politik, hätten wir etwa 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, mit denen wir das finanzieren könnten. So bleibt die Justiz auf der Strecke. Letztlich, um es metaphorisch auszudrücken: Die Justiz dürstet nach Modernisierung, und das Glas ist durch Ihren Gesetzentwurf sicherlich halbvoll. Wir hätten es mit unserem Änderungsantrag noch ein Stück weit voller gemacht. Dennoch ist es besser als nichts, und deswegen stimmen wir zu. Ich bitte aber darum, dass Sie auch unseren Änderungsanträgen zustimmen, um das Gesetz noch besser zu machen. Ich schließe die Aussprache.”
“Wir hätten uns gewünscht, dass der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht, auch in diese Vereinbarung fällt. Das hätte zur Modernisierung wesentlich beigetragen, meine Damen und Herren. Und ja, Commercial Courts und Englisch als Verfahrenssprache sind nicht allein ausschlaggebend für die Frage der Modernisierung der Justiz. Es kommt auf den Stellenaufwuchs an und auf die Frage, wie wir Digitalisierung abbilden. Es bleibt dabei: Bis zum Jahr 2030 werden 25 bis 30 Prozent der Richterschaft in den Ruhestand gehen. Die Justiz muss attraktiv bleiben, und wir brauchen einen Stellenaufwuchs. Deswegen möchte ich Sie schon an ein Versprechen erinnern, das Sie als Ampel gegeben haben, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen.”
“Vor dem Hintergrund verstehe ich nicht, weshalb Sie bei zwei Punkten in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg stehen geblieben sind. Das eine ist die Frage des Streitwerts. Es ist gut, dass Sie die Streitwertgrenze, die ursprünglich bei 1 Million Euro lag, auf 500 000 Euro abgesenkt haben. Aber gerade, wenn es um Streitigkeiten grundlegender Art geht, die vielleicht nicht die Grenze von einer halben Million Euro erreichen: Warum lassen Sie nicht trotzdem zu, dass diese Parteien das vor den Commercial Courts verhandeln? Ich finde, eine Streitwertgrenze macht vor dem Hintergrund, dass es sich ja ohnehin um eine Parteienvereinbarung handelt, gar keinen Sinn. Und wenn wir über die Disposition der Parteien sprechen, dann ist die Frage, warum Sie eigentlich wesentliche Rechtsgebiete ausklammern.”
“Und genauso richtig ist es, dass wir den Instanzenzug verkürzen und mit den OLG und dem BGH zwei Stufen anbieten. Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, warum dann die englische Sprache ausgerechnet für den BGH nicht verpflichtend eingeführt wird. Das wäre nur konsequent gewesen. Es ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfahrensordnung, sondern auch des materiellen Rechts. Wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, dann erfahren Sie, dass die strikte AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr ein Hindernis bei der Gestaltung von Verträgen im deutschen Recht ist. Deswegen müssen wir zur Stärkung unseres Rechtsstandorts an diese Frage herangehen, nicht im Sinne der Abschaffung, sondern im Sinne von unternehmensfreundlichen Regulierungen, um wettbewerbsfähig zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beobachtung ist zutreffend, dass es im internationalen Rechtsverkehr und bei der Frage der rechtlichen Gestaltung von Verträgen zunehmend zu einer Abwicklung der Verträge in englischer Sprache kommt und bei entsprechender Fehlerhaftigkeit auch zu Verfahren vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass wir Vertrauen in unseren Standort, aber auch in den Rechtsstaat stärken wollen, ist es doch wesentlich besser, wenn diese Verfahren, auch zur Rechtsfortbildung und für mehr Transparenz, vor unseren Land- und Oberlandesgerichten stattfinden. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sogenannte Commercial Courts eingerichtet werden, bei denen auch in englischer Sprache verhandelt werden kann.”
“Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.”
“Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln, um Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber diese leisten einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen. Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Mandat zustimmen, und wir bitten um Zustimmung des gesamten Hauses.”
“Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere es, dass das Ministerkomitee des Europarats nicht die Kraft hatte, die Vollaufnahme des Kosovos bereits jetzt zu bewerkstelligen. Auch Kosovo braucht zur Stabilisierung der Region die Aufnahme in den Europarat. Es ist wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist.”
“In der Republika Srpska gibt es nicht nur Bestrebungen, diesen brüchigen Frieden durch Nationalismus wieder aufzubrechen, sondern es spielt sich im Westbalkan der Konflikt unserer Tage auch im Kleinen ab, nämlich der Konflikt über die Frage: Welche Ordnung ist größer und stärker, die der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung oder die des autoritären Nationalismus? Es muss unsere klare Antwort sein, dass der autoritäre Nationalismus niemals gewinnen darf; denn am Ende bedeutet er Krieg. Deswegen brauchen wir die Stabilisierung dieser Region. Eine Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan.”
“Als Europa in Aufbruchstimmung war, ist Sarajevo vier Jahre lang belagert worden, nämlich von 1992 bis 1996. Als ich im Sommer 1995 Abitur gemacht habe, ist der furchtbare Völkermord von Srebrenica geschehen. Und das dürfen wir nicht vergessen. Das bedeutet auch, dass mit Blick auf Bosnien-Herzegowina und den Westbalkan die Erkenntnis nicht richtig ist, dass die Geschichte wieder zurück ist, sondern die Erkenntnis muss sein, dass sie niemals weg war. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Geister der Vergangenheit nicht verschwunden sind, sondern drohen, wieder hervorzukommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln in diesen Tagen – und seit zweieinhalb Jahren, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – die Frage, was „Zeitenwende“ bedeutet und wie sehr wir aus der Geschichte gelernt haben. Die Überzeugung ist, dass sich mit dem russischen Angriff 2014 auf die Krim und 2022 auf die gesamte Ukraine die europäische Geschichte geändert hat. Die Periode des seit 1989 andauernden Friedens und der Freiheit in Europa ist vorbei. Aber in der geschichtlichen Rückschau mag das gar nicht überzeugen, und das hat auch etwas mit unserem Thema zu tun. In den 90er-Jahren, die von Aufbruch und Freiheit gekennzeichnet sind, hat Europa einen grausamen Krieg erlebt, einen mehrere Jahre andauernden ethnischen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien.”
“Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Digitalisierung fortzuführen und zu finanzieren, um daraus insgesamt ein gemeinsames Vorhaben anzugehen, damit Gerechtigkeit und damit der Zugang zum Recht zeitlos bleiben. Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen. Nächster Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.”
“Das ist für einen Angeklagten von genauso erheblicher Bedeutung wie die Aufnahme des Sachverhalts, sodass ich finde, dass bei diesen rechtlichen Fragen die Präsenz eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste. Es wird sich zeigen müssen, wie das Format der Videokonferenz sich in der Praxis bewährt. Ich will abschließend noch appellieren: Die Digitalisierung der Justiz ist wichtig; aber wir müssen auch weiterhin ein Augenmerk auf die Frage werfen: Wer sind die Menschen, die zukünftig für Gerechtigkeit sorgen? Bis zum Jahr 2030 werden 10 000 Richter und Staatsanwälte aus der Justiz ausscheiden; dazu kommen noch die Rechtspfleger und die Inspektoren. 40 Prozent der Stellen werden in den nächsten sieben Jahren neu besetzt. Wir brauchen also eine Werbung für den Rechtsstaat, für den Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtspflegers.”
“Ich finde, es hat nichts mehr mit Augenhöhe zu tun, wenn die Opfer den Strafantrag auf Papier oder bei der Polizeidienststelle selbst einreichen müssen, sondern das muss auch per Mail gehen. Das ist ein Fortschritt im Bereich Opferschutz. Auch wie Sie beispielsweise mit der Hybridaktenführung und auch mit der Vorlage von Scans vor Gerichten umgehen, entspricht der Lebenspraxis und der Lebensrealität. Worüber wir in der Tat sprechen müssen, ist die Frage der Präsenz des Angeklagten im Revisionsverfahren. Das Format der Videokonferenz in der Revisionsverhandlung ist schon etwas, wo wir noch ein Fragezeichen machen. Es geht dabei in der Tat nicht um den Sachverhalt an sich; aber es geht um die rechtliche Bewertung des Sachverhalts.”
“Mit diesem Gesetz legen Sie mehrere Paragrafen vor, die im Einzelnen einige Aspekte der Digitalisierung der Justiz regeln und damit in der Tat den Zugang zur Justiz verbessern. Die Frage wäre gewesen, ob wir nicht weiterdenken müssen, nämlich unsere gesamte Rechtsordnung systematisch ansehen müssen, ob wir Digitalisierung nutzen können, um das Verhältnis der Bürger untereinander, aber auch zur Justiz zu verbessern. Diese Aufgabe bleibt. Dennoch gibt es einige Punkte in diesem Gesetzesvorhaben, welche auf unsere Zustimmung stoßen, zum Beispiel die Frage der Strafantragstellung. Strafbare Inhalte im Netz sind schnell geschrieben, mit einem Klick abgesendet und haben möglicherweise für die Opfer eine lange andauernde Wirkung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“; das ist ein Satz von Franz Kafka aus seinem Roman „Der Prozess“. Franz Kafka ist ja in diesen Tagen vor 100 Jahren verstorben. Mit diesem Satz hat er ein zentrales Moment für die Rechtspolitik beschrieben, nämlich die Frage: Was vermittelt Zugang zur Justiz und damit zur Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist zeitlos; aber Technik hilft, Gerechtigkeit Wahrheit werden zu lassen. Deswegen muss die Justiz mit der Zeit gehen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, auch eingesetzt werden können. Das steckt hinter der Frage der Digitalisierung der Justiz.”
“Es geht vor allen Dingen darum, dass die Menschen und die Unternehmen sehen: Wir nehmen dieses Thema ernst; es ist dringlich. – Deswegen brauchen wir dringend einen Regierungsentwurf, um daran arbeiten zu können. Das Wort hat die Kollegin Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Ein ehrgeiziger Zeitplan mit Anhörungen und parlamentarischer Befassung wird angesichts dieses umfangreichen Themas bis Oktober gar nicht ordentlich zustande kommen können. Und ich möchte nicht, dass wir Strafzahlungen bekommen, dass wir unsere Unternehmen im Stich lassen und dass letztlich der Eindruck entsteht, wir würden als Gemeinwesen, als politisch Verantwortliche den Schutz vor Angriffen nicht ernst genug nehmen. Wir müssen das ernster nehmen, als uns das eigentlich bewusst ist. Deswegen brauchen wir dringend eine Umsetzung dieser Richtlinie. Sie müssen sich letztlich auch Vorwürfe machen, dass Sie nicht handeln. Unser Antrag ist kein Gesetz. Unser Antrag besagt aber: Nehmt die Dinge ernst! Es geht hier nicht allein um eine parlamentarische Auseinandersetzung.”
“Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres. Weil dieses Thema so wichtig ist, haben wir große Sorge, dass Sie diese Umsetzungsfrist versäumen und Deutschland bei diesem wichtigen Thema zurückbleibt. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Sie haben davon gesprochen, dass es mittlerweile einen dritten Referentenentwurf gibt. Was wir von den Referentenentwürfen erfahren haben, zeigt, dass in vielen Bereichen gute Ansätze da sind; das ist doch gar keine Frage. Wir machen uns aber Sorgen um die Rechtssicherheit für die Unternehmen, die diese Richtlinie umsetzen müssen. Wir sprechen hier von etwa 30 000 Unternehmen. Wir wissen aber nicht genau, wie viele es sind; denn das hängt ja von dem Gesetz ab. Es ist aber bereits Mitte Juni. Wir haben noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause und danach die Haushaltswoche.”
“Deswegen sind – bei allem Respekt – Vergleiche, die zurückreichen bis zur Zeit, als Hans-Peter Friedrich Innenminister war, nicht sehr zielführend. Nur zwei Zahlen als Beispiel: Die Belastungen der Wirtschaft hatten nach einer Studie des Branchenverbands Bitkom durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Lahmlegen von Produktionseinrichtungen im Jahr 2017 einen Umfang von 6 Milliarden Euro und 2022 von 50 Milliarden Euro; manche sprechen auch von 200 Milliarden Euro, wenn sie andere Phänomenbereiche hineinrechnen. Aber allein die Tatsache, dass die Belastungen von 6 auf 50 Milliarden Euro aufgewachsen sind, zeigt, dass das Phänomen erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Nachwahlbefragung nach der Europawahl in dieser Woche haben 74 Prozent der Befragten ausgeführt, dass ihnen die Zunahme der Kriminalität Sorgen bereitet – 22 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Und ja, wir müssen in unserem Land auch über Cyberkriminalität sprechen, über hybride Angriffe, über Cyberattacken auf kritische Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Energieversorgungsunternehmen, aber natürlich auch über Angriffe von halbstaatlichen Akteuren, deren Zahl seit 2022 zugenommen hat. Unsere Gesellschaft muss resilienter werden; denn an der kritischen Infrastruktur hängt letztlich auch das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Deswegen ist das eine Frage von äußerster Dringlichkeit. Auch der Umfang hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert.”
“In Frankreich beläuft sich der Beitrag für die Assurance Habitation im Schnitt übrigens auf 230 Euro pro Jahr. Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen. Aber man muss vor allen Dingen auch endlich ins Umsetzen kommen. Und ich sage ganz offen: Wenn diese Koalition wegen der FDP nicht die Kraft aufbringt, eine Elementarschadenversicherung auf den Weg zu bringen, dann machen wir das gemeinsam; denn wir lassen die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht im Regen stehen.”
“Deswegen brauchen wir eine allgemeine Elementarschadenversicherung, und deswegen auch unser Antrag heute. Mit diesem Antrag wird nicht sofort eine Elementarschadenversicherung eingeführt; aber wir machen uns endlich auf den Weg. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Sie sich – bei allem Respekt – langsam für das Zögern verantworten müssen. Seit zwei Jahren tagen Arbeitsgruppen. Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung, und der Bundeskanzler sagte heute – ich zitiere –:„Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“ Das ist also die Position der Bundesregierung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird und dass wir die Sachen auch ordentlich darstellen.”
“Aber es geht auch um die Frage, wie wir mit den Elementarschäden umgehen, mit dem Umstand beispielsweise, dass nur 50 Prozent aller Wohngebäude in Deutschland versichert sind und die Versicherungsquote in den Gegenden, in denen mehr Starkwetterereignisse und Überschwemmungen drohen, oftmals eher gering ist, weil die Menschen kaum eine Versicherung bekommen oder weil sie sich diese aufgrund der Prämien gar nicht leisten können. Zudem tritt ein Element auf, das man in den Wirtschaftswissenschaften als „Moral Hazard“ bezeichnet, dass nämlich manche darauf vertrauen, dass es der Staat im Zweifelsfall schon richten wird. Ich meine, bei der Sorge um die existenziellen Probleme sollten wir eine Mischung aus Vorsorge und Eigenverantwortung an den Tag legen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimat, im Augsburger Land, und in ganz Südbayern sind die Menschen von einem verheerenden Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht worden. Bei dieser Gelegenheit will ich noch einmal mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit den Menschen, die um Hab und Gut bangen, zum Ausdruck bringen. Aber vor allen Dingen ist es mir wichtig, auch darzustellen, dass viele Tausend ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr geholfen und gearbeitet haben. Was würden wir ohne unsere Ehrenamtlichen machen? Bevölkerungsschutz muss eine Priorität in diesem Land bleiben. Und ja, wir müssen politische Lehren daraus ziehen. Dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen und in Prävention investieren, ist selbstverständlich.”
“– Nächster Redner ist der Kollege – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – Macit Karaahmetoğlu, SPD-Fraktion.”
“Ich finde die Idee, dass wir einen Strafgerichtshof für die russischen Verbrechen brauchen, nach wie vor richtig – wegen des Verbrechens der Aggression, weil die Immunität nicht dagegenstehen darf. Deswegen ist es ein ermutigendes Signal, dass im Europarat im Augenblick nicht nur ein Schadensregister diskutiert wird, sondern sich der Europarat möglicherweise auch dieser strafrechtlichen Verfolgung annehmen wird. Ich finde, Europa muss jetzt, wo es um die Selbstbehauptung und um die Stärkung der Ukraine geht, auch diese rechtlichen Fragen diskutieren. Lassen Sie uns das als Hausaufgabe für die nächsten Wochen und Monate angehen. Für heute kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich.”
“Auch wichtig ist, dass das Nachfrageerfordernis beim Verschwindenlassen gestrichen wird, weil es eine zusätzliche seelische Belastung der Angehörigen der Opfer wäre, erst nachfragen zu müssen. – Also: Es ist gut, dass diese Änderungen sich im Gesetzentwurf widerspiegeln. Ich will bei dieser Gelegenheit noch anmerken, dass wir bei der Frage des internationalen Völkerstrafrechts noch eine offene Baustelle haben, die wir auch nach über zwei Jahren russischem Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor zum Mittelpunkt unserer Agenda machen müssen, nämlich die Frage der Aburteilung russischer Kriegsverbrechen und der Aburteilung des Verbrechens der Aggression.”
“Ich bin aber froh, dass es jenseits dieser Normen auch gelungen ist, in den Änderungsanträgen drei aus unserer Sicht wesentliche Dinge noch mal im Konsens festzuzurren: Dass bei der Frage der Nebenklage letztlich ein konkretes Verhältnis zur Tat festgestellt wird, um damit einerseits die Nebenklage zu ermöglichen, andererseits sie aber nicht ausufern zu lassen, ist ein kluger Kompromiss. Wie bereits von der Rechtsprechung eingefordert, ist es wichtig, die funktionelle Immunität auch gesetzlich zu verankern, weil es nicht sein kann, dass sich gerade jenseits der Staatsoberhäupter Amtsträger anderer Staaten auf ihre Immunität berufen und damit im Ergebnis dort straffrei sein wollen, wo sie nicht straffrei sein dürfen. Deswegen ist es wichtig, dass dies jetzt geregelt wird.”
“Sexuelle Ausbeutung als Waffe, Entwürdigung und Entmenschlichung von Frauen sind furchtbare Verbrechen, die jetzt gezielter geahndet werden. Auch das Verschwindenlassen von Menschen ist immer wieder als Waffe von Diktatoren eingesetzt worden. Das muss sich im Völkerstrafgesetzbuch wiederfinden. Auch neuartige Waffen, die mit Metallsplittern Menschen verletzen oder gar töten und die nicht durch Röntgengeräte nachvollziehbar sind, sind eine perfide neuere technische Entwicklung. Dem muss das Völkerstrafrecht Rechnung tragen. Und das tut dieser Gesetzentwurf.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das humanitäre Völkerrecht steht derzeit vor seiner vielleicht größten Bewährungsprobe. Die Rechtsordnung gerät unter Druck durch Grausamkeiten, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch viele Konflikte, von denen wir kaum lesen oder Notiz nehmen. Aber überall muss Gerechtigkeit am Ende siegen. Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Römischen Statut im Jahre 1998 war und ist eine große Errungenschaft der internationalen Völkerrechtsgemeinschaft. Man muss heute schon die Frage stellen: Hätte diese Völkergemeinschaft heute die Kraft, diesen Strafgerichtshof einzurichten? Deswegen sind wir froh, dass wir ihn haben. Wir müssen das Recht kontinuierlich fortentwickeln. Und das tun wir mit diesem Gesetz.”
“Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen. Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren. Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen. Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft.”
“Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa. Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden. Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren. Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen.”
“Das ist der Unterschied, der bei 75 Jahren Grundgesetz und 75 Jahren Europarat richtig zutage tritt: dass es auf der einen Seite parlamentarische Kräfte gibt, die diese Ordnung verbessern wollen, die die Demokratie leben, und dass es auf der anderen Seite Kräfte gibt, die diese Ordnung infrage stellen. Deswegen stellen wir Sie infrage und bekämpfen Sie politisch weiterhin mit vollem Elan. Das Wort hat Matthias Helferich.”
“Zuletzt hat Frau Anderson geschrieben – ich zitiere; 20.41 Uhr gestern Abend –: „Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus.“ Das sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens. Hinter dem steht etwas anderes. Hinter dem steht, dass Sie nicht nur geistig und möglicherweise finanziell, sondern auch moralisch eine Nähe zu autoritären Regimen haben. Es geht Ihnen darum, dass Sie nicht auf der Seite der wehrhaften, rechtsstaatlichen, liberalen Ordnung stehen, sondern auf der Seite von autoritären Diktaturen.”
“Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China. Platz zwei: Petr Bystron. Er hat möglicherweise Geld aus Moskau erhalten über das Netzwerk „Voice of Europe“. 30 000 Euro stehen im Feuer. Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau. Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? Ein gewisser René Aust aus Thüringen, vorgeschlagen durch Björn Höcke, der diese Woche übrigens verurteilt worden ist, weil er eine Naziparole gebraucht hat. Höcke hat diesen Mann auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen. Platz drei also ein Höcke-Mann. Dann habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich Platz vier? Platz vier hat Christine Anderson. Ich habe gestern Abend noch Twitter oder jetzt X aufgemacht und geschaut, was sie zuletzt geschrieben hat.”
“Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum. Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt. Das heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen. Die Europawahl steht ins Haus. Da müssen wir nach dieser Woche schon darüber sprechen, dass möglicherweise Ihr Spitzenkandidat Krah Geld aus China erhalten haben soll. Laut Berichten des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ stehen über 50 000 Euro im Feuer.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleuser spielen mit der Hoffnung und mit der Würde von Menschen – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber sie gefährden die Menschen an Leib und Leben und an ihrer Seele. Das beginnt nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert. Wenn Schleuser ihren Schleusungserfolg nicht mehr fortsetzen können, dann werden wir auch ihr Geschäftsmodell zertrümmern. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser!”
“Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land erwarten mehr von Ihnen – wir auch. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Wir müssen in unserem Land auch darüber reden, wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Aus vielen guten Gründen sind Dokumentationspflichten und Vorschriften entstanden; sie sind entstanden, um Risiken zu minimieren. Aber vielleicht brauchen wir in unserem Land auch die Überzeugung, dass es nicht allein darum gehen kann, Risiken um jeden Preis zu minimieren, sondern dass wir den Menschen auch wieder mehr Verantwortung und mehr Eigenständigkeit zutrauen sollten, dass sich Behörden und Unternehmen zutrauen, selbst zu entscheiden, und dass wir aus diesem Grund Dokumentationspflichten, Aufzeichnungspflichten und Bürokratiekosten insgesamt reduzieren könnten. Das wäre der wesentlich bessere Ansatz, als kleinteilig in einem Artikelgesetz um nur 900 Millionen Euro zu entlasten.”
“Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen. Das ist gut, weil weniger monatliche Umsatzsteueranmeldungen weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Wissen Sie aber, aus welchem Jahr die Zahl 7 500 Euro stammt? Aus dem Jahr 2009. Warum nehmen Sie eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Umsatzsteuervoranmeldung vor, die hinter der Inflationsrate zurückbleibt? Warum sind Sie nicht bereit, hier einen wesentlich größeren Schritt zu tun und die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu entlasten? Warum nicht 10 000 Euro oder 12 000 Euro? Das wäre ein echter Schritt, gerade für kleine Mittelständler. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.”
“Wenn Sie die Menschen fragen, um was es geht, nennen sie drei Punkte: Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, Kostenstruktur und Energiepreise, aber vor allen Dingen auch das Thema Bürokratie. Wenn Sie sich mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Mittelständlern in den Wahlkreisen unterhalten, dann sagen die: Schafft uns die Belastungen durch Bürokratie vom Hals! Lasst uns arbeiten, lasst uns wirtschaften! – Wenn man sich dieses Gesetz ansieht, muss man feststellen, dass es leider hinter dem zurückbleibt, was die Menschen in unserem Land vom Bürokratieabbau erwarten, meine Damen und Herren. Mit dem Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „Die Welt“ hat gestern getitelt: „Europa wächst wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze. Wirtschaftswachstum schafft aber Arbeit und sorgt dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ja, mehr noch, dass das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen in unserem Land eingelöst werden kann. Wenn wir ein immer geringeres Wirtschaftswachstum haben, dann wird all das nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet. Und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen: Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir brauchen wieder Impulse für wirtschaftliche Stärke in unserem Land.”
“Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format ist der Europarat. Er muss stärker gelebt werden, auch von den Staats- und Regierungschefs, um damit zu sagen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben ein Kraftzentrum. Das ist der Europarat. An dieses Band glauben wir, und daran werden wir weiter arbeiten. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Pahlke.”
“Es wäre gut, wenn sich Europäische Union und Europarat stärker vernetzen und verzahnen, indem die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt. Und ja, der Europarat hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verhindert. Und vielleicht waren wir 2014 und danach im Umgang mit Russland zu naiv, auch im Europarat. Aber jetzt kommt dem Europarat eine entscheidende Rolle zu: bei der Erarbeitung eines Schadensregisters und auch bei der möglichen strafrechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen. Auch das muss zur Aufgabe des Europarats werden. Wir brauchen ein Nebeneinander und eine bessere Vernetzung mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft von Staats- und Regierungschefs, die sich so treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen.”
“Es geht um den Kampf für Demokratie und gegen autoritäre Versuchungen. Dieser Kampf muss vom Europarat geführt werden. Gewalt gegen Mädchen und Frauen erschüttert unsere Gesellschaft und verunsichert. Mit der Istanbul-Konvention steht ein Rechtsrahmen bereit, der europaweit gelebt werden muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist die wichtigste rechtliche Instanz für den Menschenrechtsschutz. Aber die Urteile müssen auch umgesetzt werden. Presse- und Meinungsfreiheit begründen eine offene Gesellschaft. Aber in einigen Staaten des Europarats sind Journalisten unter Druck und werden verfolgt. Meinungs- und Pressefreiheit sind unverhandelbar. Der Europarat muss auch seine Sichtbarkeit erhöhen und sich seiner Rolle bewusst werden.”
“Aber der Europarat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist und bleibt Seele und Gewissen Europas. Mehr noch: Die europäische Integration wäre ohne dieses Fundament nicht möglich gewesen. Und dass die EU die Flagge des Europarats übernahm, zeigt dies symbolisch. Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn wir diese Werte des Europarats insgesamt stärker adressieren und uns ihrer versichern. Lassen Sie uns kurz über Herausforderungen und Erfolge sprechen. Dass das Folterverbot und die Abschaffung der Todesstrafe in Europa selbstverständlich sind, hat was mit dem Europarat zu tun. Die Menschenrechtskonvention ist ein wuchtiges Dokument voller Leben für Menschenrechte und für Freiheit. Aber man darf nicht vergessen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch unter Druck geraten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 75 Jahren hatte die Hoffnung auf Versöhnung und Frieden einen Namen: Europa. Nicht irgendeines, sondern ein Europa der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die der jungen, moralisch zertrümmerten Republik Aufnahme gewährt hat. Diese ausgestreckte Hand an unser Land dürfen wir nicht vergessen. Die Geschichte der europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand und Sicherheit zu erlangen.”
“Deswegen sind wir die politische Kraft, die sich klar und deutlich hinter dieses Anliegen stellt. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin und auch die letzte Rednerin dieser Debatte Sonja Eichwede.”