Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
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“Wir können nicht alle fünf Jahre nur auf die Verträge verweisen, die wir haben, sondern wir müssen uns überlegen, wie wir dieses gute nachbarschaftliche Verhältnis auch stark in die Zukunft überführen. Der richtige Moment dafür ist jetzt. Wir werden zukünftig daran gemessen werden, ob wir jetzt richtig handeln, jetzt bei den Waffenlieferungen, jetzt bei der Abstimmung einer gemeinsamen Energiepolitik in Europa. Da darf ich Albert Camus zitieren, der gesagt hat: „La vraie générosité envers l’avenir consiste à tout donner au présent.“ Auf Deutsch: „Die wahre Großzügigkeit gegenüber der Zukunft besteht darin, alles der Gegenwart zu geben.“ Jetzt weiter für die deutsch-französische Freundschaft eintreten!”
“Es geht um den Sinn für Europa, aber nicht so verstanden, als dass Deutschland und Frankreich sich einigen und Europa folgt, sondern, dass Deutschland und Frankreich als starke Partner in Europa im Gespräch gerade mit den kleineren Staaten das Beste für unseren Kontinent suchen. Es ist Europa, das uns antreibt. Aber wir müssen auch gerade bei der Frage des bilateralen Verhältnisses einer guten Nachbarschaft stärker vorankommen. Es geht um die Abstimmung bei wichtigen Themen in der Welt, die uns bewegen. Es geht um Sicherheitspolitik, um Klimaschutz, um Verteidigungspolitik, um eine gemeinsame Energiepolitik, aber auch um die Verteidigung der liberalen, demokratischen Ordnung. Es geht nicht darum, Routinen abzuarbeiten, sondern darum, etwas Neues, Historisches zu schaffen.”
“In Frankreich sagt man „le moteur franco-allemande“, bei uns „deutsch-französischer Motor“. Das drückt aus, dass wir auch in der Politik ein Stück weit anders denken. Politik wird in Frankreich anders organisiert. Aber warum nicht mit dem Besten aus beiden Welten zu einem guten Ergebnis kommen, sich in den anderen hineinversetzen und auch ehrlich aufarbeiten, was zuletzt nicht gut gelaufen ist? Der erste Reflex bei Corona war, die Grenzen zu schließen. Das war falsch. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass der TGV von Paris nach Straßburg für 500 Kilometer zwei Stunden und dann für die restlichen 300 Kilometer nach München dreieinhalb Stunden braucht! Wir müssen auch lernen, das, was bei unseren Nachbarn besser läuft, hier umzusetzen. Es geht aber um mehr als nur um Nachbarschaft.”
“Wir sind de Gaulle und Adenauer zu tiefem Dank verpflichtet. Deutschland und Frankreich haben sich angenähert, auch wegen der Menschen, wegen der Schüleraustausche, wegen der Städtepartnerschaften, wegen vieler Initiativen, vielleicht auch wegen Arte TV. Die Sprache ist ein Thema, das wir ansprechen müssen. Auch ohne Sprachkenntnisse ist man nicht sprachlos; aber richtiges Verständnis ist oft nur in der Sprache des anderen möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Anteil von 15 Prozent der deutschen Schüler, die Französisch lernen, erheblich steigern und damit auch ein Signal setzen, dass der Anteil französischer Schüler, die Deutsch lernen, erheblich verbessert wird. Eine solche gemeinsame Anstrengung liegt auch in unserem kulturellen Interesse.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Élysée-Vertrag knapp 30 Jahre alt war, ist er mir ganz praktisch in Form des Schüleraustausches begegnet, bei einer Reise nach Frankreich, wie sie viele Millionen andere erlebt haben. Aber die Besonderheit war, dass uns damals gesagt worden ist, unsere Schule sei nicht weit weg von Oradour-sur-Glane, einem Ort, der für ein barbarisches Naziverbrechen steht. Hier wird deutlich, dass Freude über die deutsch-französische Aussöhnung auch mit Verpflichtung einhergeht, nämlich mit der Verpflichtung historischen Bewusstseins. Und wenn man sich überlegt, dass der deutsch-französische Freundschaftsvertrag 1963, also 19 Jahre nach Oradour-sur-Glane, geschlossen worden ist, dann müssen wir heute die Weitsichtigkeit und das große historische Moment loben.”
“Ich möchte für unsere Fraktion schon festhalten – ich glaube, auch für die Mehrheit des Hauses –, dass das, was unser Land zusammenhält, die Vielfalt ist und die Akzeptanz von Vielfalt. Das, was unser Land zusammenhält, sind die Werte unseres Grundgesetzes: Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, die Freiheit von Kultur und Wissenschaft. Es geht nicht darum, dass der Staat eine gemeinsame kulturelle Identität vorgibt, sondern dass wir den Rahmen schaffen, dass diese Identität gelebt werden kann. Das ist der Kern unserer Politik, und dafür werden wir weiter eintreten. Alle Anträge werden selbstverständlich abgelehnt. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.”
“Das zeigt, dass Ihr Niveau wirklich ganz unten angekommen ist. Das ist das eine. Und das Zweite: Frankreich hat selbstverständlich etwas zurückgegeben – es sind Fake News, wenn Sie hier sagen, dass Frankreich nichts zurückgegeben hat –, nämlich in den Jahren 2018 und 2019 an die Republik Benin. Das ist ein erstes Zeichen der französischen Restitutionspolitik, und weitere Artefakte aus französischen Museen werden folgen. Das, was Sie hier behauptet haben, ist also falsch. Ich bitte Sie, das bei Gelegenheit richtigzustellen. Abschließend ein letztes Zitat aus Ihrem Antrag, weil wir dies in diesem Hohen Haus nicht stehen lassen können: Die Sorge um das Gemeinwesen kann nur aus einem Gemeinsinn heraus erwachsen, der auf einer gemeinsamen kulturellen Identität beruht.”
“Ja, Emmanuel Macron hat eine Rückgabe angekündigt, aber es ist bei blumigen Worten geblieben. Das wissen Sie. Ein zweiter Punkt. Wenn Sie mal einen Blick in den British Museum Act werfen, dann werden Sie feststellen, dass das, was wir hier gerade betreiben, in England für jetzt und alle Zeit gesetzlich ausgeschlossen wird. Ist Ihnen das klar? Ein dritter Punkt. Walter Ulbricht war nicht nur der Errichter der Mauer. Er hat die Universitätskirche in Leipzig geschliffen, er hat die Kirchtürme gesprengt, er hat Kirchen zu Bädern umgebaut und hat diesen ganzen Unsinn betrieben, den Sie hier erstaunlich ungeniert fortsetzen. Ist Ihnen das bekannt? Danke schön. Es ist mir bekannt. Deswegen ist es erst recht unverständlich, dass Sie hier in dieser kulturellen Debatte Walter Ulbricht anführen.”
“Damit stellen Sie sich, wenn Sie von „Schuld- und Schamkultur“ sprechen, gegen all das, was unser Land erinnerungspolitisch in den letzten 75 Jahren geleistet hat. Gerade die Konfrontation mit der Geschichte, die Anerkennung der großen Verbrechen der deutschen Geschichte und damit auch die Zuerkennung der Würde der Opfer hat Deutschland erst wieder im Kreise der Staaten anschlussfähig gemacht. Wenn Sie da von „Schuld- und Schamkultur“ sprechen, ist das auf dem Niveau der „Vogelschiss“-Rhetorik, um einen ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Fraktion zu zitieren. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Moosdorf? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich beziehe mich direkt auf Ihre Einlassung.”
“Und dann sagen Sie, damit würden wir – wieder ein Zitat von Ihnen – „Walter Ulbricht … in den Schatten“ stellen. Walter Ulbricht ist der Erbauer der innerdeutschen Mauer. Wenn Sie den Erbauer der innerdeutschen Mauer mit Schießbefehl in eine Reihe mit einer kulturellen Debatte stellen, dann entfremden Sie sich vom Inhalt dieser Diskussion und zeigen, dass Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden haben. Dass Sie nichts verstanden haben, wird in Ihrem Antrag auch im Kapitel über die Erinnerungskultur deutlich. Ich zitiere Sie: Deren aktuelle Reduktion auf eine Schuld- und Schamkultur verhindert aber besonders bei der jungen Generation eine positive Identifikation mit dem eigenen Land.”
“Sie sprechen von „deutschen Alleingängen“ bei dieser Frage. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Präsident Macron bereits im Jahr 2017 bei seiner Rede in Ouagadougou deutlich gemacht hat, dass es eine Frage europäischer Verantwortung ist, Raubgut zurückzugeben, und dass dem in Frankreich im Jahr 2018 der Bericht von Sarr und Savoy gefolgt ist. Ich möchte aus diesem Bericht zitieren: Hinter der Maske des Schönen lädt die Restitutionsfrage … dazu ein, bis ins Herz eines Aneignungs- und Entfremdungssystems, des Kolonialsystems, vorzustoßen, als dessen öffentliche Archive bestimmte europäische Museen heute unwillentlich fungieren. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen, und deswegen ist das kein deutscher Alleingang, sondern eine europäische Verantwortung.”
“Deswegen will ich es noch einmal formulieren: Die Rückgabe der Benin-Bronzen, eingefädelt von Staatsministerin Monika Grütters, die ersten übergeben durch Claudia Roth und Annalena Baerbock, war richtig. Es hat unserem Land gutgetan, dass wir das gemacht haben. Ich bitte Sie, dass Sie bei dieser Frage die Welt auch mit den Augen des anderen sehen, dass Sie sich fragen: Was hat das denn für einen Eindruck bei der jungen Generation in Burkina Faso, in Nigeria, in vielen Staaten Afrikas hinterlassen, die darauf hoffen, dass wir den Menschen auch in der Frage der Kulturpolitik ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung zukommen lassen? Damit bin ich – Herr Kollege Moosdorf, da möchte ich schon widersprechen – bei zwei Gedanken, die Sie hier gebracht haben und einfach falsch sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Restitutionsdebatte und der Rückgabe der Benin-Bronzen bin ich in Ihrem Antrag auf das Wort – ich zitiere – „Opferentrepreneure“ gestoßen. Ich finde, das Wort passt nicht. Es ist falsch und diskriminierend, weil Sie all denjenigen, denen wir die Bronzen zurückgeben, unterstellen, daraus ein Geschäftsmodell zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht bei dieser Frage um Würde und Wertschätzung, um Aufarbeitung von Geschichte und Konfrontation mit dem, was passiert ist. Wir können unserer kolonialen Vergangenheit und auch ihren Verbrechen nicht entkommen, sondern wir müssen sie ansprechen. Und wenn wir sie ansprechen, ist es auch eine Frage der Verbundenheit, wenn daraufhin Rückgabeansprüche erfüllt werden.”
“Deswegen auch mein Appell noch mal: Bringen Sie den Digitalpakt auch für den Rechtsstaat auf die Reihe, damit Bund und Länder gemeinsam genügend Geld haben, um dieser Aufgabe Herr zu werden! Für heute empfehle ich die Änderung des Grundgesetzes.”
“Herr Kollege, ganz kurz nur. – Es ist wirklich eine Fraktion, die hier ganz besonders laut ist, und das ist auf der rechten Seite dieses Hauses. Es ist wirklich auffällig, ich muss es sagen. Es sind nur noch zwei Minuten; das schaffen wir noch. Einmal zuhören, bitte. – Danke. Ich habe ohnehin nur noch zwei Bemerkungen. Zum einen: Dass die Fraktion, die gerade besonders laut ist, sich nicht immer mit besonderer Grundgesetztreue hier hervorgetan hat, ist ohnehin offenkundig. Zum Zweiten: Wenn wir diese Grundgesetzänderung heute beschließen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass jenseits der Verkündung von Gesetzen die Digitalisierung im Recht vorankommt. Es geht auch um die Bauakten im Bauamt. Es geht um die Frage der Akten bei Gericht. Es geht um die Frage der ordnungsgemäßen Personalausstattung.”
“Wir haben aber in vielen Bereichen gerade zum Bund-Länder-Verhältnis in den letzten Jahren eher Verwaltungsrecht ins Grundgesetz geschrieben, mit ellenlangen Absätzen. Umso erfrischender ist, dass heute die Grundgesetzänderung klein, aber dennoch wirksam ausfällt. An dieser Stelle möchte ich Dieter Grimm zitieren, der gesagt hat: „Je detaillierter die Verfassung, desto höher die Änderungsanfälligkeit“. Oder anders ausgedrückt: „Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“. Das macht der Gesetzentwurf, indem er nämlich die Fragen der Ausfertigung und der Gegenzeichnung in ein Gesetz delegiert und gleichzeitig feststellt, dass die Verkündung auf elektronischem Weg erfolgen kann. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Digitalisierung im Recht stärker voranzubringen.”
“Mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes geben wir der Digitalisierung eine Chance bei allen drei Schritten. Ich will das noch mal betonen: Auch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung können zukünftig elektronisch erfolgen. Ich finde, das ist ein guter Schritt hin zu mehr Digitalisierung, auch bei der Gesetzgebung. Wenn wir uns ansehen, wie in den letzten Jahren Grundgesetzänderungen vonstattengegangen sind, dann geht auch ein Stück weit Selbstkritik an uns. Der jetzige Verfassungsrichter Heinrich Wolff hat es mal so formuliert: Er erwarte von Grundgesetzänderungen „Schlichtheit im Ausdruck, Ästhetik, Lesbarkeit und die Offenheit seiner Rahmen setzenden Ordnung“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Grundgesetzes ist keine alltägliche gesetzgeberische Arbeit. In einer laufenden Legislaturperiode werden allenfalls eine Handvoll Grundgesetzänderungen vorgenommen. Deswegen haben wir jede Änderung mit Sorgfalt abzuwägen und intensiv zu diskutieren. Diese Änderung des Grundgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetzgebungsverfahren im Rechtsstaat muss materiell über jeden Zweifel erhaben sein, aber auch die Form muss gewahrt werden. Artikel 82 des Grundgesetzes sagt, dass der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt, indem er es unterzeichnet, und der zuständige Fachminister zeichnet es gegen. Dann wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, und erst dann kann es in Kraft treten.”
“Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen, und unsere Pflicht, sie darin mit vollstem Herzen zu unterstützen.”
“Was geschehen ist, hat der Vater des Völkerstrafrechts, Raphael Lemkin, als Muster für einen „sowjetischen Genozid“ bezeichnet – und wir haben das heute auch zu tun. Wir müssen sagen, was war: Es war ein Völkermord. Dieser Völkermord relativiert nicht die Singularität des Holocausts und unsere Schuld. Wir haben aber eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine: Zehn Jahre nach den Ereignissen des Holodomor erfolgte der koloniale Vernichtungskrieg Nazideutschlands auf dem Gebiet der Ukraine. Deswegen haben wir eine besondere Pflicht, heute die Ukraine zu unterstützen – so gut, wie wir nur können. Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt.”
“Der Hungertod von Millionen von Menschen wird als Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt, auch hier im Plenum. Aber das ist verkürzt, fahrlässig und auch böswillig. Die geschichtliche Wahrheit ist: Ziel war die Auslöschung des ukrainischen Volkes. Eine bewusste ukrainische Nation und Identität sollte im wirklichen Wortsinn ausgehungert und in ihrer Existenz vernichtet werden. Der jetzige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht in dieser historischen Tradition. Es gibt einen Faden – einen blutroten –, der die Ereignisse des Holodomor mit dem Angriff auf die Ukraine verbindet. Wer also heute davon spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, der muss ihr auch durch die Anerkennung der historischen Wahrheit zur Seite stehen. Nicht auch noch die Geschichte darf als Waffe gegen die Ukraine benutzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was muss das damals mit den Menschen gemacht haben? Auf den Besitz von Nahrung stand die Todesstrafe. Eltern mussten entscheiden, welches Kind verhungert und welches das letzte Stück Brot erhält. Holodomor bedeutet, das ukrainische Volk wurde systematisch ausgehungert. Ein Menschheitsverbrechen, welches zu seiner Zeit die Weltöffentlichkeit nicht wahrnehmen wollte oder konnte. Danach wurde die Wahrheit durch die Sowjetunion und durch Russland unterdrückt. Mit jeder Verleugnung oder Relativierung ihres Schicksals sind die Opfer ein weiteres Mal gestorben. Das müssen wir verhindern. Wir müssen uns ihrer erinnern. Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, was wirklich geschah.”
“Meine Damen und Herren, ja, die liberale Demokratie und die liberale Ordnung werden angegriffen oder zumindest von einigen infrage gestellt, und die Antwort darauf lautet: Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet für uns aber in der Gesetzgebung und auch beim Justizhaushalt, dass wir klar und mit Vernunft die Fragen der Rechtsstaatlichkeit debattieren und der Versuchung widerstehen, durch gesellschaftlich verlockende, auch populistische Konzepte dieser großen Aufgabe nicht gerecht zu werden. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht um gute Rechtsetzung und um ein klares Bekenntnis zur Stärke des Rechtsstaats. Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen möchte ich, dass Sie auch im Interesse der Missbrauchsopfer, die auf Aufklärung und auf Aburteilung der schlimmsten Täter hoffen, einen entsprechend abgestimmten Gesetzentwurf einbringen, der mehr als Quick Freeze ist, der auf der Höhe der Kriminalpolitik ist. In diesem Zusammenhang kann ich es Ihnen nicht ersparen: Man kann sich bei der Frage über die Grenzen der Speicherung der IP‑Adressen unterschiedlich austauschen und über die Verfassungsmäßigkeit der einen oder anderen Frage trefflich streiten. Aber bei diesem Thema, bei allem Respekt, verbieten sich China-Vergleiche, ja gar die Erwähnung. Das ist etwas völlig anderes. Das hat in einer rechtsstaatlichen Debatte nichts zu suchen.”
“Es geht auch um die Frage, wie wir die schlimmsten Verbrechen in der Rechtsgemeinschaft – Mord, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Raub mit Todesfolge – aufklären. Und ja, es gibt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und weitere Rechtsverfahren, die bei der Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und zur Nutzung im Strafverfahren entsprechende Grenzen gesetzt haben. Aber es sind nicht nur Grenzen gesetzt worden, sondern die Gerichte haben auch Möglichkeiten aufgezeigt. Die Möglichkeiten, die aufgezeigt wurden, sind mehr als nur Quick Freeze. Selbst die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt – ich darf sie zitieren –: Das Quick-Freeze-Verfahren ist „kein adäquater Ersatz für die Speicherung von IP‑Adressen“.”
“Der Punkt ist aber: Angesichts der Größe des Verbrechens und der großen juristischen Frage, wie wir Kriegsverbrechern habhaft werden, auch durch die Anklage des Verbrechens der Aggression, darf es nicht allein bei Runden und gegenseitigen Besuchen bleiben, sondern wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung, diese Kriegsverbrechen auch anklagen zu können und abgeurteilt zu sehen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, sich unserer Initiative anzuschließen und durch ein Sondertribunal deutlich zu machen: Diese Verbrechen müssen zeitnah abgeurteilt werden. Ein Sondertribunal ist unvermeidlich. Unvermeidlich ist auch, dass wir den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft adressieren. Es geht um die Frage, wie wir Opfern von Missbrauch helfen, dass diese Straftaten entdeckt, aufgeklärt und abgeurteilt werden.”
“Dass durch den Bund eine ordentliche Mittelausstattung erfolgt und damit die Justiz digitalisiert und personell ordentlich ausgestattet wird, ist mit den 200 Millionen Euro auf vier Jahre nicht erfüllt. Sie haben damit eine Chance vertan. Es ist zu wenig. Herr Minister Buschmann, Sie haben über den furchtbaren und schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, auch über die juristische Aufarbeitung. Es ist gut, dass Sie als Justizminister in Kiew waren und dass auch die G 7 sich mit der Frage der juristischen Aufarbeitung auseinandersetzen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 476 Milliarden Euro. Allein 45,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind zu verzeichnen. Ein Haushalt, der ordentlich im Volumen ist. Umso enttäuschender ist dann, dass im Bereich der Rechtspolitik zu wenig übrig geblieben ist. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen und ihn um einen Pakt für den digitalen Rechtsstaat erweitern wollen. Es sind zwei Pakte. Mit diesem Haushaltsentwurf konterkarieren Sie aber Ihren eigenen Koalitionsvertrag und enttäuschen das Vertrauen, das in diesen Pakt für den Rechtsstaat auch vonseiten der Länder gesetzt worden ist.”
“Es geht um das Signal des Deutschen Bundestages, dass wir der internationalen Initiative beitreten, durch ein Sondertribunal das Verbrechen der Aggression anzuklagen und abzuurteilen, damit am Ende die Gerechtigkeit siegt und Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.”
“Das ist aber in der Ukraine nicht der Fall. Deswegen fällt es leider aus. Wir brauchen deswegen ein Sondertribunal durch Vertrag etwa mit dem Europarat, um deutlich zu machen, dass wir die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression wollen. Es geht um eine Fortentwicklung des Völkerrechts angesichts eines sich blockierenden UN-Sicherheitsrats. Herr Kollege Peterka, dass Sie am Ende Ihrer Rede von Verlegenheitslösungen und Potemkinschen Dörfern gesprochen haben, zeigt, wo Sie bei dieser Frage stehen, jedenfalls nicht auf der Seite des internationalen Rechts. Lieber Herr Kollege Heidt, Sie haben davon gesprochen, dass die Koalition im Augenblick zurückhaltend ist. Ich hoffe, dass wir diese Zurückhaltung durch die Beratungen aufbrechen.”
“Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch das Veto Russlands blockiert, sodass uns bei dieser Frage die Hände gebunden sind. Wir brauchen also einen Mechanismus, um die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression sicherzustellen. Und da, lieber Kollege Limburg, möchte ich Sie mit allem Respekt korrigieren. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht gerade keine Handhabe, auch nicht durch eine Aburteilung in Deutschland; denn nach § 1 des Völkerstrafgesetzbuches ist § 13 nur anwendbar, wenn die Täter Deutsche sind oder die Tat gegen Deutschland gerichtet ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hohen Hause einig, dass dieser grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und dass die individuelle Verantwortlichkeit der jeweiligen Kriegsverbrecher aufgearbeitet werden muss, und zwar so, dass sie angeklagt und abgeurteilt werden. Das betrifft nicht nur diejenigen, die im Kriegsgebiet selber Grausamkeiten unvorstellbarer Art begehen, sondern auch die Täter hinter den Tätern. Das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen, dass wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt und abgeurteilt werden kann. Das ist zentral, um die juristische Verantwortlichkeit dieses Angriffskriegs aufzuarbeiten. Wir haben aber ein juristisches Problem.”
“November, aber auch mit jedem Tag unseres politischen Handelns. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Verpflichtung besteht in der Aufklärung, aber auch in der Prävention. Kein Mensch wird als Antisemit geboren. Menschen werden dazu. Wie können wir verhindern, dass Menschen zu Antisemiten werden? Das ist eine Frage von Bildung und Aufklärung. Henry Brandt hat gesagt: von gemeinsamer Arbeit und Gesprächen. Ein versöhnender Ton. Was für eine Stärke dieses Mannes! Gerade weil Rabbiner Henry Brandt und immer mehr Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind – und sie fehlen –, liegt es an uns, die Erinnerung zu bewahren: nicht als Ritual, sondern als aufrichtige Mahnung. Es gibt keinen Zeitablauf für die Notwendigkeit des Gedenkens. Die Erinnerung an die Opfer endet nie. Erinnern bleibt in diesem Land jedem stets zumutbar. Für ein „Nie wieder!“ einzutreten, ist eine unerlässliche Pflicht: mit dem Aufruf am 9.”
“Ist das möglich, angesichts von 3 000 antisemitischen Straftaten? Die meisten kommen aus dem rechtsextremen Spektrum. Dazu hätte ich mir von der rechten Seite des Hauses etwas gewünscht; aber es war absehbar, dass dazu nichts kommt. Es gibt auch islamistischen und linksextremistischen Antisemitismus, gar keine Frage. Und er beginnt nicht mit strafbaren Handlungen; das wäre eine unzulässige Verengung, eine geradezu gefährliche Sichtweise. Wir dürfen nicht schweigen über Antisemitismus, der sich mit Verschwörungstheorien durch Chatgruppen frisst und droht, die Mitte der Gesellschaft zu vergiften: vermeintliche Kritik am Staat Israel, die aber nur als Deckmantel für Antisemitismus steht. Dazu zählen auch kulturelle Vorkommnisse wie dieses Jahr auf der Documenta. Wir haben Verantwortung, zu erinnern.”
“Die Novemberpogrome des Jahres 1938 haben in den Abgrund der Shoah, in die Ermordung von Millionen und in die Entmenschlichung verwiesen – mit all der Verantwortung von jenen, die mitgemacht oder auch nur weggeschaut haben. Wir müssen aber auch die Zeit vor dem 9. November 1938 vor Augen haben. Wie konnte es dazu kommen? Die Antworten sind: Es waren antisemitische Verschwörungserzählungen im Umlauf, Vorurteile und Verrohung in der Sprache, gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es ist heute nicht wie damals; aber die Mechanismen funktionieren ähnlich. Deswegen müssen wir stets wachsam sein. Unser Anspruch muss sein: Juden müssen heute ohne Angst leben können – überall. Aber ist das stets möglich, wenn Schulen, Kindertagesstätten und Synagogen polizeilich geschützt werden müssen?”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Jahr 2019 hat Rabbiner Henry Brandt gewarnt – Zitat –: „Der Antisemitismus zeigt wieder seine Fratze.“ Henry Brandt wurde 1927 in München geboren. Im November 1938 ist er mit seinen Eltern nach Israel geflüchtet und konnte so der Ermordung entkommen. Er diente als Soldat in der israelischen Armee, wurde in London zum Rabbiner ausgebildet und kehrte in das Land seiner Eltern, in sein Land zurück. Allein das ist eine Gnade. Er wurde Vorsitzender der Rabbinerkonferenz, war bis zuletzt Rabbiner in meiner Heimatstadt Augsburg. Er ist im Frühjahr dieses Jahres gestorben. Er hat gesagt: Ich bin überzeugt, dass das Gespräch, die Konfrontation mit Unterschieden und Geschichte die beste Waffe gegen Antisemitismus und Vorurteile ist … Geschichte.”
“Wir brauchen aber mehr Neubau, um die Preise senken zu können. Deswegen sage ich: Lasst uns auf die Kommunen zugehen, um Bauland zu schaffen! Lasst uns Vorschriften entrümpeln! Und lasst uns dafür Sorge tragen, dass eine Strategie entsteht, wie mehr Wohnraum geschaffen wird! Mit Ihren Anträgen werden Sie nichts davon erreichen, meine Damen und Herren.”
“Wenn aber die Löhne in etwa mit der Inflation steigen, dann werden sich am Ende diejenigen, die sich auch Wohnungen im oberen Segment leisten können, durch Ihren Antrag unter dem Gleichgewichtspreis einmieten können. Das heißt, Ihr Antrag ist letztlich auch eine Umverteilung von unten nach oben. Jedenfalls ist das ein Antrag ohne ökonomischen Sachverstand. Was brauchen wir stattdessen? Wir müssen im Wohnungsbau vorankommen. Es ist traurig, dass das Ziel von 400 000 Wohneinheiten dieses Jahr nicht erreicht werden wird. Wir müssen auch den Herausforderungen begegnen, dass im Augenblick die Mischung aus Baukostensteigerungen und höheren Refinanzierungskosten dazu führt, dass viele Wohnungsbauprojekte abgesagt werden. Es ist zu befürchten, dass die Fertigstellungen im Jahr 2023 noch unter der Zahl des Jahres 2021 bleiben.”
“Wenn man zu Recht davon ausgeht, dass das Wohnungsbauangebot in Deutschland in den nächsten Jahren wachsen muss, wenn wir Wohnungen barrierefrei ausbauen wollen und auch noch den Klimaschutz zu beachten haben, dann brauchen wir ein größeres Angebot auf den Wohnungsmärkten. Aber wir werden ökonomisch kein größeres Angebot schaffen, wenn Sie die Erwerbsgrundlage sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Wohnungsbau mit Ihrem Antrag völlig abwürgen. Es ist obendrein auch noch unsozial. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben eine Monatsnettokaltmiete von 1 000 Euro, und es gibt sechs Jahre Mietenstopp. Bei einer angenommenen Inflation von 6 Prozent entsprechen diese 1 000 Euro nach sechs Jahren nur noch 700 Euro.”
“Das lässt nicht hoffen, dass es bald ein abgestimmtes Gesetzespaket geben wird. Was brauchen die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen um steigende Mieten einerseits, aber auch um steigende Nebenkosten; das ist gar keine Frage. Deswegen ist es richtig, dass die Wohngeldreform ebenso auf den Weg gebracht wird wie der Heizkostenzuschuss gestern. Aber wir müssen auch bald Klarheit bekommen über die Gaspreis- und die Strompreisbremse, weil die Nebenkosten im Augenblick mehr als nur die zweite Miete sind. Das ist der entscheidende Punkt dafür, ob Menschen sich Wohnen leisten können oder nicht. Hier ist Dezember zu spät, das nächste Frühjahr ist zu spät. Klarheit über die Gaspreis- und die Strompreisbremse muss es alsbald geben, meine Damen und Herren. Nun ist Ihr Antrag zum Mietenstopp auch inhaltlich von großen Mängeln geprägt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke stellt insgesamt drei Anträge, die sich als, erstens, einen Stopp für Mieterhöhungen über sechs Jahre, zweitens, ein Verbot von Kündigungen und, drittens, ein Verbot von Indexmieten zusammenfassen lassen. Interessant war zu sehen, wie die Reaktionen auf diesen Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ausgefallen sind. Die Kollegin Martens hat von einigen guten Ansätzen gesprochen. Aus der Rede der Kollegin Bayram war durchaus Sympathie zu erkennen. Auch der Kollege Kühnert könnte sich einen Mietenstopp vorstellen, während der Kollege Dr. Lieb von Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste gesprochen hat. Ich stelle also fest: Die Ampelregierung ist sich beim Thema „Mieten und Mieterschutz“ völlig uneins.”
“Ich möchte, dass die Weltgemeinschaft stark ist, dass sie in der UN-Vollversammlung eine Fortentwicklung des Völkerrechts auf den Weg bringt, damit in einem Sondertribunal nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch das Verbrechen der Aggression, das in diesem Krieg begangen wird, abgeurteilt werden kann. Das wäre eine wesentliche Aufarbeitung dieser Grausamkeiten, die in der Ukraine stattfinden. Das Recht muss am Ende stärker sein, und die Gerechtigkeit muss auch in der Völkergemeinschaft zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.”
“Weder Belarus noch Russland oder die Ukraine sind Vertragsstaaten des ICC. Es wäre wichtig, dass in diesem Konflikt auch das Verbrechen der Aggression bestraft wird, weil es wesentliche Beweislastschwierigkeiten gibt, wenn es um die Frage der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Auch wenn sich dieser Gerichtshof nicht direkt damit befassen kann – der UN-Sicherheitsrat ist in dieser Frage wohl blockiert –, so ist es dennoch wichtig, dass er Ressourcen bekommt, um Sachverhaltsaufklärung zu leisten, ähnlich übrigens wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.”
“Mit dem heutigen Ratifizierungsgesetz wird beispielsweise auch geregelt, dass jeder, der bei einem internationalen oder einem innerstaatlichen Konflikt Hilfstransporte blockiert, strafrechtlich belangt werden kann. Das gilt ebenso, wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, nicht nur in einem internationalen Konflikt, sondern auch in innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Und da wir beim Thema „Hunger als Waffe“ sind, will ich folgende Bemerkung machen: Herr Kollege Bystron, Ihre Einlassungen und Anspielungen in Richtung der Bundesaußenministerin sind jenseits dessen, was wir hier im Deutschen Bundestag akzeptieren können und dürfen. Wir richten unseren Blick auch auf die Verbrechen, die in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg verübt werden. Und ja, wir haben hier rechtlich eine schwierige Situation.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriege und bewaffnete Konflikte sind eine zivilisatorische Tragödie. Umso mehr muss klar sein, dass jeder, der in diesem Zusammenhang Verbrechen begeht, belangt wird und dass am Ende die Gerechtigkeit siegt. Auch die Stärke des Rechts ist eine wichtige internationale Errungenschaft. Dazu gehört auch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vielen Teilen der Erde sind von diesem Gerichtshof bereits angeklagt und verurteilt worden. Und ich bin froh, dass wir heute den Katalog der anklagewürdigen Straftaten erweitern können.”
“Wir wollen Lehrstühle zur Erforschung einrichten, ebenso eine Dokumentationsstelle. Auch das muss sich in den Maßnahmen zur Bekämpfungen des Islamismus wiederfinden; denn wir müssen auch wissen, worüber wir sprechen. Lassen Sie uns auf den Ergebnissen der Anhörung aufbauen und dieses Thema mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Klar ist: Kein Mensch wird als radikaler Islamist geboren, Menschen werden dazu. Die Frage ist: Was liegt diesen Radikalisierungstendenzen zugrunde, und wie kann der freiheitliche Verfassungsstaat dagegen einschreiten und verhindern, dass Menschen radikal werden? Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz, die wir nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen hier im Plenum lösen, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einmal auf die Forderungen in unserem Antrag verweisen; denn ich finde, sie haben eine gesellschaftliche Relevanz. Wir wollen, dass radikale islamistische Vereinigungen keine Fördermittel erhalten. Das muss selbstverständlich sein. Das sollte auch in ein Demokratiefördergesetz geschrieben werden. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht.”
“Und klar ist: Der größte Teil der Menschen, die dem legalistischen Islamismus angehören, will eine islamistische Gesellschaftsordnung, die ohne Wenn und Aber gegen unser Grundgesetz verstößt, zwar nicht mit Gewalt erreichen, aber all jene radikalen Islamisten, die zu Gewalt greifen, haben sich zuvor auch in diesem Umfeld radikalisiert. Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden. Ich will auf den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz hinweisen. Der Anschlag im Dezember 2016 war das schreckliche Ende einer Radikalisierung; sie hat ihren Anfang aber in Moscheen und Madrasas in Dortmund und in Hildesheim genommen. Und die Fragen, wer diese Moscheen finanziert, warum diese Radikalisierung in der Mitte unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stattfindet, müssen erlaubt sein.”
“Dabei geht es darum, wie unter Einbeziehung von Aspekten der Theologie, der Soziologie, der Rechtswissenschaften, aber auch der Geschichte dazu beigetragen werden kann, dieses Phänomen besser zu verstehen und die Ergebnisse der Expertenkommission in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Die Experten haben größtenteils ehrenamtlich gearbeitet. Dass ihnen jetzt nach einem Jahr der Stuhl vor die Tür gestellt wird, ist keine Art, wie man mit Experten umgehen sollte, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Zu argumentieren, der Expertenkreis sei nur auf ein Jahr festgelegt, ist zunächst einmal richtig; aber das ist doch nur eine formale Position, auf die man sich zurückzieht. Nach einem Jahr ist das Problem nicht weg; vielmehr müssen wir über diesen Phänomenbereich intensiv diskutieren.”