Volker Ullrich
CDU/CSU · Germany
“Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei, die 3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein…”
“Es stimmt auch hoffnungsvoll – trotz des Misstrauens, welches wir gegenüber Russland an den Tag legen müssen –, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dieser Frage befasst und sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, eine neue Verfassung, freie Wahlen und den Schutz der Minderheitenrechte einzufordern.”
“Wir dürfen in diesem Moment auch nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den politischen Kräften, die sich aus Opportunismus den Diktatoren dieser Welt andienen, und jenen, die darauf hoffen, dass die Geschichte ein gutes Ende nimmt, und auf Freiheit und Frieden setzen.”
“Wenn 70 Prozent der Menschen humanitäre Hilfe brauchen, dann muss diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden; denn das ist der erste Schritt, damit Stabilität wirklich gedeihen kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehr sich von einem auf den anderen Tag das Blatt der Geschichte wenden kann, zeigt der 8. Dezember, der Sturz des Assad-Regimes.”
“Russland und Iran werden nach wie vor versuchen, diese Region zu destabilisieren, weil dies ein Schlüssel zur Destabilisierung Europas insgesamt ist. Wer also ein stabiles Europa möchte und eine Friedensordnung, die hält, der muss auch weiterhin den Versuchen Russlands und des Iran entgegentreten, diese Region zu destabilisieren.”
The complete record
Every one of 500 lines we hold for Volker Ullrich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 10.
“Wäre vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass wir im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie gerade auf die IP-Adressen angewiesen sind, nicht zumindest eine Fokussierung auf die Speicherung der IP-Adressen zur Aufklärung und zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage gestatten. – Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung ganz generell als Oberbegriff gewählt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Eingriffstiefen gibt. Die Speicherung von IP-Adressen hat eine wesentlich geringere Eingriffstiefe als beispielsweise die Speicherung von Verbindungsdaten oder von Standortdaten. Diese Differenzierung hat übrigens auch der EuGH vorgenommen, indem er die IP-Adressen als weniger belastend angesehen hat als beispielsweise die Standortdaten.”
“Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.”
“Ich kann nur darauf hinweisen, dass es bei der Schwerpunktsetzung darum gehen muss, die aktuellen Herausforderungen des Rechts abzubilden. Das ist neben der Frage der Digitalisierung auch das soziale Mietrecht. Es geht darum, im Bereich des Mietrechts das zu regeln, was den Menschen auf den Nägeln brennt, die Frage der Kündigungen beispielsweise oder die weiter ansteigenden Mietpreise. Ich glaube, dass eine Fokussierung auf Themen, die eher dem Koalitionsfrieden dienen, wie § 219a, nicht im Mittelpunkt der rechtspolitischen Agenda stehen sollte. Es geht – abschließend – darum, dass wir das Recht verteidigen und deutlich machen, dass Freiheit und Demokratie Recht voraussetzen, dass wir Recht nicht diskreditieren, sondern es in den Etatplänen abbilden. Aber lassen Sie uns gemeinsam über die notwendigen Verbesserungen sprechen.”
“Es gibt einen Gesetzentwurf, den der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch der Bundesgesundheitsminister in ihrer Funktion als Abgeordnete unterzeichnet haben. Es geht jetzt nicht um die gesundheitspolitische Bewertung dieses Gesetzentwurfes; aber was mir bei diesem Entwurf fehlt – und diese Frage muss diskutiert werden –, ist der Umstand: Was macht es denn eigentlich mit unserer Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte, wenn wir im Rahmen der Impfpflicht einer Situation gegenüberstehen, in der wir möglicherweise Hunderttausende von neuen Bußgeldverfahren haben? Dass in diesem Gesetzentwurf praktisch nichts zum Thema Justiz steht, zeigt, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, meine Damen und Herren.”
“Aber wenn wir über den digitalen Bereich sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass in der digitalen Sphäre auch grausame Straftaten entstehen und dort ihren Rückzugsraum haben. Ich denke an Drogenhandel im Darknet, ich denke auch an die furchtbaren Verbrechen des Kindesmissbrauches und der Kinderpornografie. In diesem Zusammenhang braucht der Rechtsstaat auch die entscheidenden Aufklärungsinstrumentarien. Ich weiß, dass man über Einzelheiten der Vorratsdatenspeicherung trefflich verfassungsrechtlich streiten kann; aber die Vorratsdatenspeicherung in Abrede zu stellen, wäre vor dem Hintergrund des Aufklärungsbedürfnisses des Staates mehr als fahrlässig. Wir halten daran fest. Ich möchte mit Blick auf den rechtspolitischen Dialog zwischen Bund und Ländern auch noch kurz auf das Thema Impfpflicht zu sprechen kommen.”
“Ich finde es gut und richtig, dass der Digitalpakt der Justiz fortgeführt wird und dass die Frage „Wie können wir bei der digitalen Gestaltung nicht nur im Strafrechtsbereich, sondern auch im Zivilrechtsbereich verfahren?“ eine zentrale Rolle erhält. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass im Strafverfahren ein Paradigmenwechsel dergestalt eintreten kann, dass vielleicht auch die Hauptverhandlungen Wort für Wort protokolliert werden. Ob wir deswegen eine audiovisuelle Aufzeichnung brauchen, mag ich infrage stellen. Aber ich glaube, dass durch Digitalisierung mehr Raum entsteht, um Strafverfahren aufzuzeichnen und damit auch die Frage von Rechtsmitteln praktikabler zu gestalten.”
“Und wenn der Generalbundesanwalt für Dokumentation und Strukturermittlungsverfahren mehr Stellen braucht, muss er sie jetzt bekommen. Wir sprechen auch über die Frage des Funktionierens des Rechtsstaats. Da möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert; er arbeitet korrekt. Wer immer den Eindruck erwecken möchte, der Rechtsstaat würde nicht ordnungsgemäß funktionieren, stellt sich auf die Seite derjenigen, die den Rechtsstaat aus anderen Motiven in Misskredit bringen möchten. Das sind Feinde der Freiheit. Wir stehen zum Recht, das in Deutschland verwirklicht wird. Aber natürlich muss dieser Rechtsstaat besser werden. Das bedeutet: Er muss digitaler werden.”
“Aber es deutet auch darauf hin, dass möglicherweise gerade für Start-ups und Unternehmensgründer bei der Frage der Gebühren für die Anmeldung geistigen Eigentums, für Markenanmeldungen noch Raum für Senkungen besteht, um damit die Bedingungen für Unternehmensgründung auch im Bereich des geistigen Eigentums zu verbessern. Wir müssen bei diesem Haushalt auch über den Generalbundesanwalt sprechen, und zwar ganz konkret wegen des Krieges in der Ukraine. Hier finden Kriegsverbrechen statt. Diese müssen dokumentiert werden. Aber entscheidend ist auch, dass es vor dem Hintergrund des Weltrechtsprinzips nirgendwo auf der Welt eine Zuflucht für Kriegsverbrecher geben darf. Rechtspolitisch muss ganz klar sein: Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt, angeklagt und abgeurteilt. Dazu braucht die Justiz entsprechende Kapazitäten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesjustizministeriums hat das geringste Volumen aller Einzelpläne; er würde nur gut zwei Tage reichen, um den Sozialetat abzudecken. Er ist dennoch von elementarer Bedeutung, weil wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit Demokratie begründet, und weil dieser Etat mit dem Deutschen Patent- und Markenamt grundlegend den Schutz des geistigen Eigentums begründet. Das Deutsche Patent- und Markenamt – dieser Hinweis sei mir gestattet – hat Einnahmen von rund 450 Millionen Euro, und dem stehen rund 250 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Das zeigt, wie gut dieses Amt arbeitet.”
“Es geht um die Verwirklichung von Demokratie und von Teilhabe. Aber es geht nicht darum, wie Sie geschrieben haben, Meinungen zu verhindern. Das ist falsch, und dem treten wir entgegen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser das Wort.”
“Es ist nicht das Netzwerk selbst, das im Mittelpunkt der Debatte steht; denn das Netzwerk postet nicht selbst, sondern es sind Menschen und Nutzer, die posten. Deswegen muss der Ansatz sein, dass diejenigen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden, dass aber der Diskursraum offen bleiben muss. Aber es fängt nicht nur bei der Frage an, wie wir soziale Medien und Netzwerke regulieren müssen, sondern es geht auch um die Deradikalisierung in der Gesellschaft selber. Warum radikalisieren sich Menschen? Warum ist man bereit, einen Mordaufruf zu starten? Über diese Fragen müssen wir uns in der Gesellschaft unterhalten. Es geht auch um die Frage, wie wir Filterblasen verhindern können, um Emotion und Hass. Es geht um einen angstfreien Diskurs, um Rede und Gegenrede.”
“Wenn man nun den vorliegenden Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Sie sprechen im Antragstext auch über islamistischen Terror und über Terroristen, die sich über das Netzwerk Telegram ausgetauscht haben – das ist zutreffend –, zum Beispiel die Attentäter vom Breitscheidplatz. Allerdings ist auch das Video der Tat des Attentäters von Halle in Gruppen, die den White Supremacists zugeordnet sind, verbreitet worden. Mich hat das sehr nachdenklich gemacht, dass Sie in einem Antrag zu Telegram über islamistischen Terror gesprochen haben, aber zu den Auswüchsen der rechtsextremen Bedrohung vollständig geschwiegen haben. Das ist nicht naiv, das ist unverzeihlich, weil Sie diese damit indirekt billigen.”
“Im Text des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steht, dass die Individualkommunikation davon nicht betroffen ist. So weit, so gut. Der Punkt ist aber, dass sich auf Telegram mittlerweile Gruppen gebildet haben, die bis zu 200 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. In diesen Gruppen wird geteilt und kommentiert. Diese Gruppen haben eindeutig den Charakter eines sozialen Netzwerkes, weil hier Meinung dargestellt, kommentiert und verbreitet wird. Deswegen gilt ganz klar: Auch Telegram kann sich den deutschen Gesetzen nicht entziehen, sie brauchen einen Zustellungsbevollmächtigten, und sie müssen sich an die deutsche Rechtsordnung halten. Das Bundesjustizministerium hat unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die elementaren Voraussetzungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch einzuhalten.”
“Herr Kollege, Sie bestätigen mit Ihrer Einlassung meine eingangs formulierte These, nämlich dass Sie versuchen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen zu schüren, indem Sie die Erzählung, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, immer und immer wieder bringen, weil es in Ihre Agenda passt. Wer eine abseitige Meinung äußert, darf diese äußern, aber er hat kein Recht auf Widerspruchsfreiheit. Meinungen, die abseitig sind, muss man mit offenem Widerspruch entgegnen; das gehört zum Diskurs einer Gesellschaft dazu. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihre Meinung als die Meinung anerkannt wird. Entscheidend ist, dass eine offene Gesellschaft den Diskurs führt. Um nichts anderes geht es. Die große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht.”
“Sie sollten auch noch Kontakt zur Forschung und zu Universitäten haben. Ist Ihnen bekannt, dass junge Anwärter, aber auch Professoren, die sich mit durchaus strittigen Themengebieten beschäftigen, berichten, dass es heute die wissenschaftliche Karriere behindern oder zerstören kann, a) in Universitäten die „falschen“ Fragen zu stellen und b) vielleicht auch die – aus der jeweiligen Sicht – „falsche“ Meinung zu äußern? Uns wurde in Vieraugengesprächen gesagt, dass sich viele Professoren bestimmter Forschungsgebiete – das geht vom strittigen Thema der Klimapolitik bis zu den Wirtschaftswissenschaften – derzeit durchaus überlegen, ob sie ihre Meinung zu ihrem Forschungsgebiet überhaupt äußern oder diese publizieren. Ist Ihnen das bekannt? Wollen Sie das leugnen? Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört.”
“Diese Distanzlosigkeit fällt auf Sie zurück. Die Meinungsfreiheit ist elementar für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Sie ist auch sehr weitgehend, gar keine Frage. Aber die Aufrufe zu Mord und Gewalt, Beleidigungen, Holocaustrelativierungen und Holocaustleugnungen, das Anbieten von Kinderpornografie oder von Drogen fallen nicht unter Meinungsfreiheit, sondern das sind Straftaten, die mit der gesamten Härte des Rechtsstaats aufgeklärt und verfolgt werden müssen, egal wo sie passieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft. Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Sie sprachen eben sehr pauschal von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit des Geistes.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD lautet „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“. Der Antragstext zeigt die eigentliche Intention der AfD, nämlich die Erzählung zu bedienen, Meinungsfreiheit sei in unserem Land nicht mehr in dem Umfang gegeben, und sie sei in Gefahr. Aber diese Erzählung ist falsch. Das hat einen anderen Hintergrund: Sie wollen damit das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erschüttern und auf diesem erschütterten Vertrauen ihre eigene Agenda aufsetzen, die diesen Staat beseitigen oder zumindest verändern möchte. Das dürfen und werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Meinungsfreiheit ist übrigens in Russland gefährdet, wenn die Rede über Krieg mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Aber dazu schweigen Sie.”
“Ich bin dem neuen Opferbeauftragten dankbar für das, was er mit großer Empathie heute vorgetragen hat. Lassen Sie uns die Angelegenheiten des Opferschutzes in diesem Haus gemeinsam debattieren. Es geht hier um die Selbstverteidigung des Staates, nicht nur gegen terroristische Bedrohung; vielmehr geht es auch um die Bewahrung und den Erhalt der Würde der Opfer, darum, dass ihr Andenken aufrechterhalten wird und dass der Staat auch aus diesen Taten lernt, um sie, wie ich eingangs sagte, mit den Augen der Betroffenen zu sehen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen noch besser werden bei der Frage der Prävention und der Deradikalisierung. Kein Mensch wird als Terrorist, als Rechtsextremer, als Antisemit geboren. Menschen werden dazu. Die Frage ist, warum Menschen dazu werden und was der Staat tun kann, um präventiv tätig zu werden. Wir müssen weiterhin unsere Sicherheitsbehörden im Blick haben und sie stärken im Hinblick auf Befugnisse und Ermittlungen, aber auch in der ganz konkreten Konfliktsituation nach einem terroristischen Angriff. Es ist für keinen Rettungssanitäter und für keinen Polizeibeamten leicht, mit den Opfern umzugehen, schlimme Nachrichten zu überbringen. Auch hier haben Polizei und Rettungskräfte unsere Solidarität verdient. Wir müssen – das ist mein letzter Gedanke – auch die Opferverbände stärken, die sich in Selbsthilfe organisieren und zusammenschließen.”
“Zu den bedrückendsten Begegnungen gehörte die Zusammenkunft der Ausschussmitglieder mit den Opfern und ihren Angehörigen nach der Debatte hier im Plenum. Die Angehörigen der Opfer haben uns gesagt, dass sie sich vom Staat komplett im Stich gelassen gefühlt haben. Ein Angehöriger eines Opfers hat als Allererstes eine Rechnung von der Pathologie bekommen. Andere mussten wochenlang auf einen Termin bei der Traumaambulanz warten. Uns ist entgegengehalten worden: Der Staat hat versagt, uns und unsere Liebsten zu schützen, und er hat ein zweites Mal versagt, bei der Betreuung unseres Schmerzes und unserer Lebenslage. – Deswegen muss von diesem Gedenktag das wichtige Signal ausgehen, dass der Staat gelernt hat und dass er die Opfer niemals alleine lassen darf.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt ist eine richtige Entscheidung und ein kraftvolles Zeichen der Empathie und des Mitgefühls. Wir müssen nicht nur an die Opfer terroristischer Taten denken, sondern die zertrümmerte Welt auch aus ihren Augen sehen und uns fragen: Was hat diese Terrortat mit den Opfern und ihren Angehörigen gemacht? Hat der Staat genügend getan, um sie zu schützen, und hat er sie im Nachhinein, nach der Tat, genügend und hinreichend betreut? Ich durfte in zwei Untersuchungsausschüssen in diesem Haus Mitglied sein, zum einen im NSU-II-Untersuchungsausschuss und zum anderen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.”
“Das entbindet uns nicht von der langfristigen Pflicht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber jetzt geht es um ganz konkrete Entlastungen, weil die Menschen angesichts steigender Energiepreise ganz konkrete Befürchtungen haben. Diese Probleme müssen wir jetzt lösen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion kommt heute hier zu seiner ersten Rede zu Wort.”
“Dadurch war oftmals Post des Grundversorgers im Briefkasten, und damit stand eine bis zu 200-prozentige Erhöhung im Raum. Es muss durch Regulierung sichergestellt werden, dass Stromanbieter nicht von heute auf morgen kündigen können, dass es eine Kündigungsfrist gibt und dass Stromanbieter – gerade im Niedrigpreissegment – solide und seriös sind, dass ihr Geschäftsmodell trägt und dass jemand, der auf eine Lieferung vertraut, diese Lieferung auch erhält. Das muss diese Bundesregierung durch Regulierung sicherstellen. Bei aller Wertschätzung auch für die Lokalstromversorger: Wir müssen noch mal im Kartellrecht an die Frage herangehen, inwieweit eine zu große Spreizung zwischen Grundtarif und Normaltarif tatsächlich angebracht ist. Die Menschen müssen drauf vertrauen können, dass die Senkungen im Bereich der Energiepreise sofort ankommen.”
“Was wollen wir? Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Wir wollen die Umsatzsteuer für Energieleistungen von 19 auf 7 Prozent absenken. Wir wollen die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehen. Wir wollen aber auch regulatorisch sicherstellen, dass die Energieversorgungsunternehmen diese Absenkungen an ihre Kunden weitergeben. Das ist regulatorisch möglich. Das wird ganz klar eine erhebliche Entlastung bedeuten. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen? Nein. – Es geht aber auch um die konkreten Vertragsbeziehungen von Verbrauchern zu ihren Energielieferanten. Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass viele Billigstromanbieter und viele Billiggasanbieter von heute auf morgen gekündigt haben.”
“Die Bundesregierung ist nicht ursächlich für die hohen Energiepreise, aber wenn sie jetzt nicht handelt, wird sie verantwortlich werden. Wenn Sie jetzt nicht alles in die Wege leiten, um die Preise zu senken, dann ist der Einkommensverlust der Mittelschicht Ausdruck Ihrer sozialen Kälte in diesem Land. Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben, reichen nicht aus. Der Heizkostenzuschuss ist zu niedrig und in der Ausgestaltung zu ungenau. Das Klimageld, das eines Tages kommen soll, ist überhaupt nicht administrierbar, weil man nicht weiß, wie man das Geld den Menschen zurückgeben kann. Entscheidend ist, dass wir mit Maßnahmen dort ansetzen, wo sie sofort wirksam sind. Die Menschen müssen sofort etwas davon haben und spüren, dass der Staat sie bei den steigenden Energiekosten entlastet. Das ist der Kern unseres Antrags.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten ganz konkrete und schnell wirksame Lösungen in Bezug auf die steigenden Gas- und Energiepreise. Nicht wenige fragen sich: Was ist bezahlbar, die warme Wohnung oder der Sportunterricht für die Kinder? Eine Steigerung von 40 Prozent bei den Energiepreisen bedeutet eine neue soziale Frage. Aber auch für Unternehmen in der Glas-, Keramik- und Druckindustrie ist die Wettbewerbsfähigkeit längst gefährdet, ja mehr, es stehen Arbeitsplätze ganz konkret auf dem Spiel. Wer jetzt bei den hohen Energiepreisen nicht sofort handelt, muss sich vorwerfen lassen, die Menschen im Stich zu lassen und die Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen schnell wirksame Lösungen.”
“Wir müssen weiter für Impfungen werben, wir müssen die Impfkampagne nach vorne bringen, wir müssen die Kapazitäten im Gesundheitswesen ausbauen. Medikamentöse Therapien sind wichtig und können zu einer Änderung der Pandemielage führen. Und es muss auch weiter für Vertrauen geworben werden. Die Änderung des Genesenenstatus hat nicht Vertrauen herbeigeführt, sondern ein solches eher zerstört. Deshalb müssen wir uns gesamtgesellschaftlich viele Punkte überlegen, wie wir die Pandemie beenden können. Eine allgemeine Impfpflicht muss auf alle Fälle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dafür sind noch viele Fragen zu klären. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Stephanie Aeffner.”
“Das ist rechtsstaatlich nicht unerheblich, weil nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen der Staat in einem möglichen Bußgeldverfahren nachweisen muss, ob jemand nicht geimpft ist. Das gelingt aber wegen eines fehlenden Impfregisters nur sehr schwer. Ohne Register wird nur ein Verstoß gegen eine Impfnachweispflicht übrig bleiben. Aber ein fehlender Impfnachweis ist eben keine fehlende Impfung. Deswegen: Vor dem Hintergrund grundsätzlicher rechtsstaatlicher Gesichtspunkte muss auch die Frage der Durchsetzbarkeit unbedingt gelöst werden, und das ist keine Frage des Gewissens, sondern eine Frage des Verwaltungsvollzugs und der Gerichtsbarkeit. Auch hier braucht es eine Haltung der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit müssen alle Fragen diskutiert werden.”
“Es muss auch darüber gesprochen werden, welche Altersgruppen einer möglichen Impfpflicht unterworfen sein sollten. Gerade jüngere Menschen haben geringe Hospitalisierungsraten. Es wäre möglicherweise unverhältnismäßig, sie und diejenigen, die typischerweise sehr viel stärker von diesem Virus betroffen sind, gleichzubehandeln. Eine mögliche Impfpflicht, meine Damen und Herren, muss auch umsetzbar und rechtsstaatlich durchsetzbar sein. Sie kann und darf keine reine Symbolik werden. Eine Impfpflicht als bloßer Appell wäre schwer zu rechtfertigen. Klar, eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Aber es gibt in Deutschland kein Impfregister. Der Impfstatus eines jeden Einzelnen ist nicht bekannt.”
“Mit welchen Impfstoffen und in welchen Abständen gegen welche Varianten soll eine Impfpflicht verpflichtend sein? Die Frage ist auch, ob das Ziel, also die Entlastung des Gesundheitswesens und der Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie, tatsächlich durch die Impfungen erreicht werden kann, und dies vor dem Hintergrund, dass – auch mit dem Wissen, dass Solidarität und Freiheit wichtige Kategorien sind – der Fremdschutz im Augenblick nur sehr eingeschränkt möglich ist, weil Menschen, die sich impfen lassen, nach wie vor infektiös sein können und andere anstecken, auch wenn es abgemildert ist. Diese Fragen müssen zwingend geklärt werden. Dazu brauchen wir die Datenbasis, und dazu muss auch die Bundesregierung ihren Teil beitragen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein. Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht jedoch muss gut begründet sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es sind viele Fragen offen, die zwingend zu beantworten sind. Eine allgemeine Impfpflicht würde gegen die Omikron-Welle im Augenblick nichts mehr nutzen. Es sind Fragen offen, die zwingend beantwortet werden müssen. Wer eine Pflicht festlegt, muss sie zwingend konkretisieren: Wie soll eine Impfpflicht aussehen?”
“– weil der Schutz des Einzelnen auch der Schutz der Lebensumgebung für alle ist. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Jakob Blankenburg, SPD-Fraktion.”
“Wer ein Zugticket oder ein Flugticket mit der Kreditkarte bezahlt, der kann auch erwarten, dass er bei Verspätungen das Geld automatisch aufs Konto zurücküberwiesen bekommt, meine Damen und Herren. Eine letzte große Frage wird bleiben, nämlich die nach der Regulierung von Plattformen. Algorithmen bestimmen Einkaufsverhalten und schleichen sich praktisch in jeden Winkel des Lebens. Wir brauchen mehr Transparenz und Regulierung bei Algorithmen. Es muss klar sein, nach welchen Methoden Websites aufgebaut sind und den Verbraucherinnen und Verbrauchern Dinge angezeigt werden. Hier brauchen wir einen Gesamtkontext, um dieses Thema anzugehen. Es geht darum, dass der Verbraucherschutz die Menschen schützt und dass die Lebenswelten von Klein bis Groß adressiert werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir müssen das fortentwickeln, hin auch zu einem Widerrufsbutton im Internet. Verträge müssen so gekündigt und widerrufen werden können, wie sie geschlossen werden. Das ist eine Frage der Fairness im Bereich der Verbraucherverträge. Ich freue mich auch über die erfrischenden, ehrlichen und uns stolz machenden Einlassungen des neuen Kollegen Al-Halak, nicht nur in Bezug auf unser Land, sondern auch auf etwas, was gar nicht im Koalitionsvertrag steht, was er aber trotzdem gefordert hat, nämlich die automatische Erstattung von Bahn- und Flugtickets. Wir haben das in der letzten Wahlperiode angemahnt. Lassen Sie uns gemeinsam hier einen echten Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen.”
“Der muss schnell und in einem richtigen Umfang auf den Weg gebracht werden. Aber wir brauchen bei dem Thema auch mehr Regulierung. Es kann nämlich nicht sein, dass manche Strom- oder Gaskunden erst durch das Schreiben des Grundversorgers erfahren, dass ihr Vertrag gekündigt worden ist. Es kann nicht sein, dass mit dem Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage Gas- und Stromverträge plötzlich gekündigt werden, nur weil sich das Gasunternehmen verkalkuliert hat. Verträge sind einzuhalten, und unredliches Verhalten von Gas- und Strombetreibern muss regulatorisch angegangen werden. Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen auch über Verbraucherverträge sprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge den Kündigungsbutton vorangebracht. Das ist eine gute Einrichtung.”
“Dazu braucht man aber auch die Instrumente von BGB und ZPO. Die dafür zuständigen Abteilungen sind im Bundesjustizministerium angesiedelt. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit klappt, weil große Aufgaben auf uns warten, nicht nur das Recht auf Reparatur, sondern auch die Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage zu einer Sammelklage, damit Verbraucherinnen oder Verbraucher von diesem Recht profitieren. Ein Thema, das die Menschen im Augenblick umtreibt, ist natürlich die Steigerung der Energiepreise. Das hat zum einen eine soziale Dimension, aber auch eine rechtliche. Die Akzeptanz der Energiewende wird nur gelingen, wenn Energiekosten, wenn Heizkosten, wenn Stromkosten bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen Menschen mit geringem Einkommen einen entsprechenden Zuschuss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört seit dieser Wahlperiode auch der Verbraucherschutz. Das ist neu und eine beachtliche und herausfordernde Aufgabe, für die ich ganz besonders Ihnen, Frau Ministerin, viel Erfolg und gutes Gelingen wünsche. Der Verbraucherschutz betrifft die Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Deswegen ist es wichtig, dass es hier Regeln gibt, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben begleiten. Diese Regeln müssen vom Bundestag sachgerecht getroffen werden. Vor dem Hintergrund muss sichergestellt sein, dass die Kooperation mit dem Bundesjustizministerium funktioniert. Ihnen obliegt nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung der Verbraucherrechtsschutz und dessen rechtliche Durchsetzung.”
“Ich finde aber, eine neugewählte Bundesregierung darf sich bei diesem Thema nicht wegducken. Sie muss klar und deutlich zum Ausdruck bringen, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht steht. Ein Verweisen auf Gruppenanträge ist bei diesem Thema nicht angebracht. Das ist nicht ernsthaft genug. Lassen Sie uns daher mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über diese Themen sprechen, und seien wir froh, dass in der Weihnachtszeit zumindest über die 2-G-Regel ein bisschen Licht in eine etwas schwierige Zeit kommt. Herzlichen Dank.”
“Da darf zwischen unterschiedlichen Regionen keine Rechtsunsicherheit bestehen. Zweitens. Wir brauchen auch bei den Hilfen eine klare und deutliche Handschrift dahin gehend, dass die Grenze von 30 Prozent Umsatzrückgang vielleicht eine zu starre Grenze ist. Da müssen wir die individuellen Betroffenheiten stärker in den Mittelpunkt unserer Betrachtung rücken. Wir wollen nämlich klar und deutlich machen, dass durch diese Pandemie, durch Einschränkungen, die notwendig sind, die Strukturen nicht zerstört werden. Vielmehr wollen wir diese Strukturen erhalten – auch im Sinne der Lebendigkeit unserer Ortskerne und der Stadtzentren. Drittens. Wenn wir über das Impfen sprechen, dann muss auch klar sein, dass die Frage einer möglichen Impfpflicht hier im Bundestag umfassend debattiert werden muss.”
“Da muss klar sein, dass es in einer Branche, deren Jahresumsatz bis zu 50 Prozent aus den Weihnachtsmärkten besteht, nicht allein mit der Erstattung von anteiligen Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit es auch nächstes und übernächstes Jahr wieder Weihnachtsmärkte in unserem Land geben kann. Mir ist es noch wichtig, auf drei Sachen hinzuweisen. Erstens. Wir brauchen in der Tat eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Frage: Ist das Konzept des Einmalprüfens und der Vergabe von Bändchen ein taugliches, und kann es auch umgesetzt werden?”
“Auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Umstand Umsatzeinbußen bringt, so ist es besser – übrigens auch für das Gemüt und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft –, wenn diejenigen, die sich haben impfen lassen, auch den Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie haben. Ich glaube, das ist wichtig in einer Zeit, die nach wie vor als schwer zu kennzeichnen ist. Wichtig ist mir auch, bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass Einzelhandel und Gastronomie nicht nur aus Kunden und Gästen bestehen, sondern auch aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch sie haben verdient, dass wir uns um ihren Gesundheitsschutz kümmern. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön für Ihren Dienst in der Pandemie, der nicht einfach war. Ja, wir blicken auch auf die Schaustellerbranche, auf abgesagte Weihnachtsmärkte.”
“Da ist das, was der Bundesgesundheitsminister getan hat, kein Fall von klarer Kommunikation. Man darf, wenn es um die Lieferung von Impfdosen geht, nicht verwirren, sondern muss klar und deutlich kommunizieren. Das gleiche Muster findet sich auch im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz. Es war unserem Ansinnen geschuldet, dass dieses Gesetz angesichts der Lage zweimal nachgebessert wurde. Wenn wir über die Lage sprechen, dann ist doch ganz klar, dass vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit ein Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie unter 2‑G-Bedingungen wesentlich besser ist, als wenn dort geschlossen wäre, gar keine Frage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde hat sich mit den aktuellen Ereignissen zu beschäftigen. Wenn wir über die Impfungen sprechen, dann ist es ein positives Signal, dass sich gestern 1,5 Millionen Menschen haben impfen lassen. In Deutschland haben sich aber erst – Stand gestern – 70 Prozent der Bundesbürger insgesamt impfen lassen – eine Zahl, die übrigens in Spanien und Italien bereits im Spätsommer, im Herbst erreicht wurde. Der Rückstand an Erstimpfungen und an Zweitimpfungen ist auch dem Umstand geschuldet, dass Sie von der AfD die Debatte vergiften und die Menschen vorsätzlich gefährden, indem Sie die Wirkungen von Impfungen in Abrede stellen. Wenn man über Impfungen spricht, dann braucht man auch eine klare und gute Kommunikation.”
“Da muss eines klar und deutlich gemacht werden: Das ist keine Art von legitimem Protest gegen diese Maßnahmen, das zersetzt die Demokratie, und dem muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Dieser Frage, der Frage der Regulierung von Telegram und von sozialen Netzwerken, muss sich die neue Bundesregierung schnellstens annehmen, um diese Morddrohungen zu unterbinden. Das ist eine wichtige Aufgabe, die bleibt. Für heute werden wir diesem Gesetz mit all den Anmerkungen, die wir gemacht haben, dennoch zustimmen, weil es wichtig für unser Land ist. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Dahmen.”
“Ich sage auch, dass man im Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht die Grundlagen schaffen muss. Aber selbst wenn es jedem Abgeordneten unbenommen ist, bei der möglichen Frage einer allgemeinen Impfpflicht nach seinem Gewissen abzustimmen, so muss klar und deutlich werden, dass sich die Bundesregierung insgesamt bei der Frage der allgemeinen Impfpflicht nicht wegducken kann. Sie muss zu einer einheitlichen Linie kommen und diese dem Bundestag vorlegen. Ein letzter Gedanke zu etwas, das mich in diesen Tagen bewegt. Das sind die Bilder aus Sachsen, wo vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin demonstriert wird. Das ist keine Demonstration; das ist ein einschüchternder Aufmarsch. Es gibt Mord- und Todesdrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten, Hass und Hetze bei Telegram und in sozialen Netzwerken.”
“Befugnisse bedeuten doch nicht sofort einen Vollzug, sondern nur die Chance, den Instrumentenkasten, den wir haben, vollumfänglich zu nutzen, um der Krise Herr zu werden. Mit diesem Gesetz schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft der Länder. Denn die Länder, die bis zum 25. November 2021 den vollen Instrumentenkasten hatten, dürfen ihn bis zum 19. März 2022 benutzen, und die, die vor dem 25. November 2021 nichts gemacht haben, haben nicht den vollen Instrumentenkasten. Das ist doch vor dem Hintergrund, dass alle Länder diesen Kasten brauchen könnten, eigentlich nicht sachgerecht. Bei der sektorbezogenen Impfpflicht ist es gut, dass die Pflegekräfte, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihrer Verantwortung nachkommen müssen und sich impfen müssen, um sich und andere zu schützen.”
“Aber uns irritiert trotzdem, dass es einen Unterschied zwischen der epidemischen Lage des Bundes und jener der Länder gibt. Wenn der Bund sie feststellt – was dieser Bundestag leider nicht gemacht hat –, dann ist der volle Instrumentenkasten da. Wenn die Länder das machen, dann fehlen gewisse Möglichkeiten, die notwendig sind. Warum trauen wir den Ländern, wenn sie eine epidemische Lage in ihrem Bundesland feststellen, nicht auch zu, den vollen Instrumentenkasten zu nutzen? Geben wir doch den Ländern die Befugnisse, die sie brauchen. Selbst wenn die Länder die Befugnisse haben, bedeutet das nicht, dass diese Befugnisse automatisch gelten, sondern auch diese Befugnisse sind ein Vorrat, der dann genutzt wird, wenn es im Rahmen der Verhältnismäßigkeit notwendig ist.”
“Dieses Gesetz repariert nur, was die vorherige Änderung des Infektionsschutzgesetzes offengelassen hat. Jetzt zu sagen: „Wenn die Lage sich weiter verschärft, dann können wir im Januar nachschärfen“, ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eigentlich fahrlässig. Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates. Ich bin auch froh, dass die FDP in Regierungsverantwortung bei dieser Angelegenheit auch ein Rendezvous mit der Realität bekommen hat. Vor einem halben Jahr haben noch zahlreiche Kollegen gegen die Bundesnotbremse gekämpft und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese Auffassung kann man haben. Aber jetzt müssen Sie sich angesichts auch der Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse den neuen Realitäten stellen, meine Damen und Herren. Die Länder bekommen mehr Befugnisse.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage sind in Deutschland 484 Menschen an Corona verstorben. 50 000 bis 60 000 Neuinfektionen haben wir nach wie vor pro Tag zu verzeichnen, 5 000 Menschen werden intensivmedizinisch behandelt. Corona ist nicht weg. Es ist eine große, dringende Herausforderung an die gesamte politische Agenda, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, weil der Schutz des Lebens und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems im Mittelpunkt unserer gemeinschaftlichen Überlegungen stehen müssen. Wir sehen uns der Omikron-Variante gegenüber, von der wir noch nicht genau wissen, wie sie sich entwickeln wird; aber sie hat hohe Zuwachsraten. Deswegen braucht der Staat Handlungsfähigkeit. Er muss die entsprechenden Instrumente haben, um dieser Krise Herr werden zu können.”