Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen. Ihr Abgeordneter, der die Klage eingereicht hat, stand während der Ausschusssitzung vier Stunden vor der Tür und gab Interviews, anstatt sich mit der Sachmaterie zu beschäftigen. An Ihrer Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen, was das anbelangt. Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen. Karlsruhe hat auch hier klar gesagt: Es war ausreichend Beratungszeit für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag da, sich mit den Fragen zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Es war es auch hier richtig, dass Karlsruhe grünes Licht gegeben hat und die Klage der Grünenfraktion umfänglich abgelehnt und zurückgewiesen hat. Wir würden es sehr begrüßen, wenn heute die Fraktionen hier die Mehrheit dafür geben, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verabschieden. – Sehr geehrte Frau Haßelmann, manchmal bestimmt ja das Sein das Bewusstsein.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen. Karlsruhe hat gestern entschieden, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche aufgesetzt werden darf, dass ausreichend Beratungszeit für die Fraktionen im Deutschen Bundestag gegeben war und wir somit eine andere Situation gehabt haben als bei der Heilmann-Entscheidung, der damaligen Entscheidung zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition, sodass wir grünes Licht bekommen haben, das heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch beantragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht. Es geht um die Frage: Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tagesordnung, ja oder nein? Am Dienstag – der Kollege Bilger hat es angesprochen – haben wir in der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer als Koalitionsfraktionen festgelegt, dass wir uns vorbehalten, das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche noch auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.”
“Liebe Fraktion der Grünen, ich muss zum Abschluss der Debatte eines ehrlicherweise anmerken: Ihr Kollege, der jetzt Klage eingereicht hat, hat in einem Entschließungsantrag gefordert, dass alle 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit eins zu eins umgesetzt werden. Was das für Auswirkungen für Versicherte gehabt hätte! Das will ich doch hier noch mal transparent machen und offenlegen. Von daher sollten wir genau auf die Heilmann-Entscheidung schauen. Die Gesamtumstände sind in dieser Sache anders. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend hat in dieser Geschäftsordnungsdebatte für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort. Bitte.”
“Die Anhörung zu dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren, das Sie kritisieren, ist vor zwei Wochen gewesen. Außerdem ist der Unterschied in dieser Sache, dass wir auf der Grundlage diskutieren, dass es eine FinanzKommission Gesundheit gegeben hat, die nach Ostern 66 Vorschläge gemacht hat. Welcher Vorschlag richtig ist oder nicht, das muss politisch diskutiert werden. Aber anhand dieser Vorschläge diskutieren wir. Das heißt, es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge. Diese Vorschläge sind Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung. Von daher ist dies hier eine unterschiedliche Art und Weise der Gesamtumstände, die nicht dazu führt, dass ich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung komme.”
“Und hier ist – und da muss ich den Fokus ein bisschen verschieben – doch eine Unterschiedlichkeit gegeben. – Ich respektiere übrigens, dass Die Linke gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz Klage eingereicht hat. Wir werden dazu noch diese Woche eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, und es ist wichtig, auch diese miteinzubeziehen. Beim Gebäudeenergiegesetz ist es damals so gewesen – und das war ein Unterschied –: Am Montag der Sitzungswoche, in der der Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hier im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, gab es noch eine Anhörung, bei der sich fachlich damit auseinandergesetzt worden ist. Dann kam es am Mittwoch zu dem Abschluss im Ausschuss. Und dann sollte die Abstimmung in ebendieser Woche passieren.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten. Von daher haben wir heute eine gewisse Unsicherheit, die einfach vorliegt. Trotzdem ist es wichtig, sich die Heilmann-Entscheidung noch mal zu vergegenwärtigen. Denn sie besagt, dass es wichtig ist, dass Abgeordnete das Recht auf Information haben und auch die Möglichkeit haben müssen, diese Information zu verarbeiten. Das ist das, was die einstweilige Anordnung in der Heilmann-Entscheidung besagt. Es wird in der einstweiligen Anordnungsentscheidung aber auch gesagt, dass es natürlich auch auf die Gesamtumstände ankommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion. Das sieht man an den Wahlprogrammen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, und das hat man erst recht auf dem Parteitag in Erfurt gesehen, wo Sie gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben mit Blick auf das, was bei Ihnen hinter den Kulissen passiert. Ich will aber heute hier zu dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen sprechen. Liebe Fraktion der Grünen, ich nehme den Heilmann-Beschluss von damals sehr ernst. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir uns erst im Verfahren der einstweiligen Anordnung befinden.”
“Ich habe Herrn Lucassen seitdem nicht mehr am Rednerpult gesehen. Möchten Sie erwidern, Herr Curio? – Bitte schön.”
“Herr Kollege Dr. Curio, erst mal: Schade, dass Sie während Ihrer Rede keine Zwischenfrage mit einer anderen Meinung zugelassen haben. Das finde ich sehr bedauerlich nach Ihren Ausführungen. Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis und will sie mal als Maßstab nehmen, wenn ich auf Ihre Fraktion schaue. Ein Fraktionskollege von Ihnen, Herr Lucassen, hat hier am Rednerpult eine andere Meinung vertreten. Er hat Björn Höcke kritisiert, er hat sicherheitspolitische Meinungen – vielleicht Mehrheitsmeinungen – in Ihrer Fraktion kritisch gesehen. Er ist mundtot gemacht worden. Er hat einen Maulkorb gekriegt und ist seines Amtes entbunden worden. Ist das die Art von Meinungsfreiheit, die Sie sich in der AfD vorstellen? Leute, die andere Meinungen haben, werden von ihren Posten abgesetzt und ihnen wird ein Maulkorb verhängt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.”
“Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits. Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.”
“Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten. Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben.”
“Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen. Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört.”
“Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können. Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg.”
“In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten.”
“Jetzt komme ich noch mal zu Ihnen hier rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen, dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Diese Doppelzüngigkeit, die wir hier erleben, macht sich auch noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. An den größten Binnenmarkt, das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, wollen Sie die Axt anlegen. Das zeigt Ihre Wirtschaftskompetenz. Die ist auf Tiefkühltemperatur. Dann komme ich zur deutschen Landwirtschaft. Da will ich noch mal ein paar Sachen aufklären. Übrigens, liebe Linke: Es geht um 99 000 Tonnen Rindfleisch. Wissen Sie, wie viele Tonnen Rindfleisch in Deutschland im Jahr produziert werden? 7 Millionen Tonnen! Um 99 000 Tonnen geht es bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosurstaaten. Ich würde mich darüber mal informieren.”
“Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden! Jetzt komme ich zu guter Letzt zu Ihnen hier rechts. Ich habe gerade Ihre Rede mit Erstaunen vernommen. Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. – Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Chrupalla in den letzten drei Stunden gestürzt haben und ob Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben. Gleichzeitig haben Sie, Herr Holm, gesagt, dass Sie eigentlich für Freihandel sind und Zölle ablehnen. Das fand ich erstaunlich. Ich habe noch mal geguckt; es gibt ein Zitat von Herrn Chrupalla: Trump will seine Wirtschaft schützen. Ist das nicht absolut verständlich und nachvollziehbar?”
“In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge – ich finde es übrigens ziemlich wohlfeil von ihr, dass sie in der vergangenen Woche Mark Carney, den kanadischen Premierminister, nach seiner Rede in Davos als leuchtendes Vorbild für gerechten Welthandel und internationale Solidarität bezeichnet hat – am Rednerpult gesagt, es wäre der Weltuntergang, wenn wir ein Abkommen mit Kanada schließen, es würde schaden, es wäre schlimm, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Das waren die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge; sie hat das aktiv bekämpft. Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt.”
“Herr Audretsch, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie heute nach ein paar Tagen rückblickend gesagt haben, dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert.”
“Es waren die Linken, die sonst so friedliebend sind, die in den Kampf gezogen sind gegen Chlorhühnchen, die massiv dagegen interveniert haben. Und ich habe heute, als ich die Augen geschlossen habe, manchmal das Gefühl gehabt, der frühere Kollege Klaus Ernst wäre zurück am Rednerpult gewesen; er ist mittlerweile sozusagen fahnenflüchtig geworden und nicht mehr in Ihrer Partei. Sie sind beim Thema „Internationalen Beziehungen“ komplett kurzsichtig, indem Sie das gemeinsame Wirtschaften in dieser Form ablehnen. Solche Abkommen sichern auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Und darum war Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche falsch.”
“Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen. Jetzt komme ich zur Debatte, die wir heute erleben, in einer Situation, in der die WTO faktisch nicht mehr richtig existent ist und Einzelinteressen die globale Wirtschaft bedrohen. Ich fühle mich in der heutigen Debatte manchmal zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zu CETA und TTIP Debatten geführt. Was haben wir hier gestritten über diese Freihandelsabkommen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der wir momentan sehen, dass es tektonische Verschiebungen gibt, dass Machtpolitik zurückkommt, in einer Welt, in der Großmächte – insbesondere China – versuchen, auch durch Handels- und Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und darum ist es richtig, hierauf einen Schwerpunkt zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung, die in der vergangenen Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich.”
“Wir kümmern uns um die Probleme in diesem Land. Das werden wir auch 2026 so machen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.”
“Ich wundere mich manchmal, Herr Brandner, wie wenig Wissen da ist. Ich schlage vor, dass Sie von mir ein Weihnachtsgeschenk bekommen, wenn Sie mir sagen, wann hier heute Morgen die erste Kollegin der AfD-Fraktion auftaucht. Sie sind doch heute Morgen ein bisschen männerlastig wie immer hier. Diese Bundesregierung handelt. Diese Bundesregierung bringt Gesetze auf den Weg, zum Beispiel das Standortfördergesetz, und erzielt Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen, AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt. Wir als Bundesregierung handeln.”
“Wir haben uns darauf verständigt, dass entsprechende Ergebnisse im ersten Quartal vorliegen sollen. Es muss klar sein, wo wir genau hinschauen und rangehen müssen, um die Beitragssatzstabilität in der GKV auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Ich denke, wir werden das gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium sehr zeitnah und zügig 2026 angehen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem sagen, was der Kollege Brandner gerade ausgeführt hat. Das alles klingt immer sehr wohlfeil. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass Herr Brandner sich in dieser Woche zu diesem Thema am besagten Ort zu Wort gemeldet hat. Interessant finde ich auch, dass Herr Brandner nicht weiß, dass deswegen keine Vertreter des Bundesrats hier sind, weil der Bundesrat zeitgleich seit 9 Uhr tagt.”
“Es ist auch ein gutes Signal an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für das Jahr 2026, dass wir nach Gesprächen mit den Bundesländern nun das auf den Weg bringen, was wir versprochen haben: Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr. Es ist gut, dass kurz vor Weihnachten der Durchbruch gemeinsam gelungen ist. Auch dafür Dank allen, die das ermöglicht haben, im Bund, aber auch in den Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das unterstreichen: Es ist eine Regelung für das Jahr 2026, die richtig und wichtig ist. Aber – und das muss uns allen klar sein – wir brauchen Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen. Mit der Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung liegen noch viele Aufgaben vor uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an dem letztendlich auch die Frage der GKV-Finanzen gehangen hat, jetzt auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges Signal für diejenigen, die in der Bundesrepublik in der Pflege arbeiten. Es ist ein Signal der Entlastung für die Beschäftigten. Dank an alle, die im Vermittlungsausschuss ermöglicht haben, dass wir nun die Ziellinie überschreiten.”
“Bevor Sie antworten, möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben. Der Letzte, der bei Ihnen in der Fraktion dem vermeintlichen Parteivorsitzenden Björn Höcke widersprochen hat, ist mit einem Ordnungsruf aus Ihrer Fraktion belegt worden. Das heißt: Meinungsfreiheit findet in der AfD nicht statt. Es findet Zensur statt. Darum: Bevor Sie antworten, überlegen Sie es sich gut – nicht dass Herr Chrupalla Ihnen noch einen Ordnungsruf erteilt, weil Meinungsfreiheit in der AfD nicht gegeben ist.”
“Sehr geehrter Kollege Matzerath, erst einmal finde ich es sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen von der SPD-Fraktion zulassen. Das finde ich sehr bedauerlich. Was ich allerdings begrüße, ist, dass Sie gesagt haben, dass diese Reform des Bundespolizeigesetzes klare Antworten auf die Bedrohungslage insbesondere durch Drohnen findet, wofür wir die gesetzlichen Grundlagen anpassen, und dass die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wichtig ist. Jetzt möchte ich Ihnen folgende Frage stellen bzw. Sie mit folgendem Sachverhalt konfrontieren: Ihr Parteivorsitzender Chrupalla hat letztens hier im Bundestag – im Protokoll nachzulesen – reingerufen, es gebe keine Bedrohungslage zu Drohnen, es gebe keine Drohnenüberflüge in Deutschland. Das sei alles Quatsch. Darum würde ich Sie jetzt fragen: Wie schätzen Sie das ein? Wie bewerten Sie das?”
“Da sitzt Gauland, der bis heute nicht verstanden hat, wo es da hingeht. Sie sollten sich schämen für so eine rechtsextreme Jugendorganisation! Und zu guter Letzt – der letzte Satz – zur deutschen Wirtschaft. Ihre Vorstellung für die deutsche Wirtschaft: Weg von Europa, Austritt aus der Europäischen Union. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort mit dem Austritt aus der EU ist die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“ – so sollten Sie sich umbenennen –, die da drüben im Plenum sitzt. Vielen Dank.”
“Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, was die Erbsenzähler in Ihrem Büro über mich aufgeschrieben haben. Das ist falsch. Ich will Ihnen aber noch eins sagen: Mir ist jeder junge Mensch, der hier in diesem Land Verantwortung für Deutschland übernimmt, der sich in dieser Demokratie engagiert, lieber als das, was ich gerade über Ihre neue Jugendorganisation lesen musste. Das steht geschrieben: Die Freunde von der Identitären Bewegung stehen uns nahe. – Das ist eine rechtsextreme Organisation, und Sie dulden, dass eine Jugendorganisation bei Ihnen so etwas sagt. Dann will ich Ihnen noch einen Satz sagen. Einer der Funktionäre in Ihrer Jugendorganisation hat jetzt gesagt, der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Niederlage. Sie sollten sich dafür schämen, was Sie da an Geschichtsklitterung betreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit bekomme. – Ich will noch mal etwas sehr deutlich klarstellen. Man hätte es, Herr Chrupalla, ja nicht besser sehen können als in diesen 15 Minuten. Ich hoffe, viele Menschen haben zugeschaut. Gerade ist deutlich geworden: Diese Bundesregierung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, Sie arbeiten für russische Interessen. Ihr Platz ist nicht im Deutschen Bundestag. Für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, würden Sie tatsächlich einen Ehrenplatz in der russischen Staatsduma bekommen. Mit keinem Wort haben Sie das Leid der Menschen in der Ukraine erwähnt. Kein Wort dazu, dass Putin der Aggressor ist! Sie sollten sich schämen für die Rede, die Sie hier gehalten haben.”
“Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen, dass Sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung; aber ehrlicherweise ist nicht gesagt worden, warum Sie diese sicherheitsrelevanten Anfragen stellen. Es waren 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen, die Sie gestellt haben, einzelne Abgeordnete bis zu 200. Die Fragen lauteten unter anderem: Wo gehen Militärtransporte in diesem Land hin? Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt? Darum will ich Sie heute hier tatsächlich einfach noch mal fragen: Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete reisen, obwohl Sie das nicht wollen.”
“Eine große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber auch, dass es im Maschinenraum Menschen aus Ihrer Partei gibt, die versuchen, Löcher in das Schiff zu schlagen, weil sie nicht deutsche, sondern russische Interessen vertreten. Darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute – – Moment, Entschuldigung! – Wir halten uns hier alle an Regeln. Ich habe vorhin gesagt, dass die Rednerin das Wort hat. Jetzt hat der Kollege das Wort zu einer Kurzintervention. Das kriegen wir alle hin, wenn wir uns anstrengen. – Bitte. Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen. Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert.”
“Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche. Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet. Worauf ich aber auch noch zu sprechen kommen will, ist Ihr Bild vom Schiff Deutschland. Dieses Schiff ist zweifelsohne gerade auf hoher See und hat einige Herausforderungen zu meistern.”
“Der progressive Einkommensteuertarif sagt kurz und knapp: Die, die viel verdienen, zahlen mehr Steuern als die, die wenig verdienen. Auch das wollen Sie abschaffen; auch das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Zudem legen Sie keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vor. Dazu findet sich in Ihrem Antrag tatsächlich nichts. Kurzum: Ihr Steuerkonzept, das Sie hier vorgestellt haben, das Sie still und heimlich durchzudrücken versuchen, hier am heutigen Freitag, das wird die Reichen bei uns im Land noch reicher machen. Und stimmen Sie mir zu? Sie lassen mit diesem Steuerkonzept die arbeitende Bevölkerung, die morgens aufsteht, die fleißig ist, komplett im Regen stehen. Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Herr Douglas, wirklich sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Darum muss ich jetzt die Möglichkeit der Kurzintervention nutzen. Sie haben die Aktivrente kritisiert; alles gut. Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent des Landes um gut 50 Milliarden Euro entlasten. Sie tun nichts für die Menschen, die den Laden am Laufen halten, die Schichtarbeit machen, die aufstehen, die arbeitende Bevölkerung. Sie wollen nur die oberen 1 Prozent entlasten. Zudem – und das ist ein starkes Stück – wollen Sie den progressiven Einkommensteuertarif abschaffen.”
“Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will. Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen? Ihre zwei Minuten sind abgelaufen. Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten? Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.”
“Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet. Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird. Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen. Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall. Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen. Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen.”
“Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen. Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –; Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden.”
“Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Jetzt will ich aber diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie treten für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie haben alle Anträge abgelehnt, die eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bohnhof, gestern gab es eine Riesenaufregung in Ihrer rechten Internetbubble, dass ich durch Zwischenrufe die Rede Ihrer Parteivorsitzenden unterbrochen hätte. Jetzt wollte ich ordnungsgemäß eine Zwischenfrage stellen, so wie man das im Parlament macht, bin aber überrascht, dass Sie sie abgelehnt haben. Darum mache ich jetzt eine Kurzintervention zur Erklärung für Ihre Internetfreunde. Sie haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen.”
“Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig. Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln. Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat? Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen. Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos.”
“In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will. Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen. Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden.”