Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Ich schaue da zum Beispiel ins Bundesland Hamburg, wo bisher sämtliche Demonstrationen untersagt worden sind, weil klar ist, dass von diesen Demonstrationen, dieser Unterstützung des Terrors der Hamas, Straftaten ausgehen. Da müssen wir genau hinschauen, Bund und Länder, gerade mit dem Blick auf das kommende Wochenende, dass wir da klare Kante zeigen. Ich möchte auch meinen Dank sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die da für unseren Staat, für den Rechtsstaat, den Kopf hinhalten. Denen kann man gar nicht Dank genug sagen in dieser Situation. Es wurde schon gesagt: Es darf kein „Ja, aber …“ geben. Es darf in dieser Situation keine Relativierungen geben, von gar keiner Seite.”
“Ich glaube, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken – lieber Kollege Strasser, ich greife das mal ein bisschen auf –, dass wir wieder so ein Zeichen setzen, dass wir wieder zeigen, dass jüdisches Leben zu uns gehört, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört, zu Europa gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann sollten wir noch mal gemeinsam so ein Zeichen setzen? Darüber sollten wir nachdenken. Ich möchte auch deutlich sagen, dass es richtig ist, dass der Rechtsstaat jetzt Zähne zeigt, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um Demonstrationen schon von vornherein zu verbieten. Ich halte es auch für richtig, das zu verbieten. Ich glaube, wir haben auch die rechtliche Handhabe dafür.”
“Diese Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen am letzten Wochenende – das ist nicht hinnehmbar für unser Land, und es ist unser aller Verantwortung, dagegen aufzustehen und gemeinsam zu zeigen: Das ist nicht unser Land, was wir da gesehen haben. Da sind wir alle gefordert. Das gilt auch für das, was wir gestern Nacht gesehen haben – es ist angesprochen worden –: der feige Brandanschlag, die Davidsterne, die wieder auf die Haustüren gesprüht worden sind. Staatssekretär Strasser hat es gerade gesagt. Er hat gesagt: Das jüdische Leben, das gehört zu unserem Land. Es gehört zu Deutschland, schon seit über 1 700 Jahren. Wir haben erst im Jahr 2021 dieses 1 700-jährige Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland gemeinsam begangen. Wir haben unzählige Veranstaltungen im ganzen Land gehabt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler am gestrigen Tag in Israel gewesen ist. Es war ein wichtiges Signal für die enge, freundschaftliche deutsch-israelische Zusammenarbeit, die bei uns Staatsräson ist. Dieses Zeichen, das der Bundeskanzler gestern gesetzt hat, und seine Worte, die er in Israel gefunden hat – all das war sehr wichtig. Ich will es sehr deutlich sagen: Diese widerwärtigen Jubelszenen – sie sind angesprochen worden –, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, diese Solidarisierung mit dem Hamasterror: Das dulden wir hier in diesem Land in keiner Weise.”
“Ich will einen letzten Satz sagen, weil es mich doch sehr gewaltig stört, welche Aussagen der AfD ich hierzu gelesen habe. Ich will mal sagen, warum ich das, was Sie hier gesagt haben, eine verlogene Solidarität nenne. Ihre Fraktionskollegen sind nach Syrien gereist; sie haben dem Hamasregime die Aufwartung gemacht. Das ist das Regime, das die Hisbollah in diesen Stunden unterstützt, da Israel vom Norden angegriffen wird. Keinen Ton haben wir dazu gehört. Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Sie unterstützen ein syrisches Regime, das die Hisbollah forciert, und kein Ton ist von Ihnen dazu gesagt worden.”
“Das gilt gerade auch für die Palästinensische Gemeinschaft hier in Deutschland, die vorwiegend von Mitgliedern der Hamas getragen wird. Auch da müssen wir hinschauen. Wir müssen auch in Schulen gucken, um Präventionsmaßnahmen auszubauen, weil es nicht sein kann, dass sich dieser Hass in den Köpfen festsetzt, wie wir es jetzt auch auf den Bildern gesehen haben. Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gelingt. Dazu braucht es Kraftanstrengung, und, ja, dafür braucht es Geld. Das ist auch genauso wichtig. Aber jetzt müssen wir hinschauen: Was können wir tun, um diese Demonstrationen zu untersagen? Ganz offen gesagt: Diejenigen, die auf Demonstrationen Straftaten begehen, die öffentlich zu dem Hass gegen Israel aufrufen, aus diesem Land auszuweisen, auch das ist richtig, und das muss auch erfolgen.”
“Denn diejenigen, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind – ich schere eine Volksgruppe nicht über einen Kamm – und die diesen Terror verherrlichen, die gehören nicht zu diesem Land. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Damit sind wir gefordert, das auch klar auszusprechen. Ich will das auch noch einmal klarmachen – es ist richtig, dass der Bundeskanzler das heute deutlich gemacht hat –: Das Betätigungsverbot der Hamas und ebenso des Samidoun ist eine richtige Folgerung. Wir müssen auch gucken, ob die Instrumente ausreichend sind, wenn wir gegen diese Organisationen im Vorfeld vorgehen, auch in den Ermittlungen und den Observationen, die unsere Dienste letztendlich durchführen. Wir müssen auch hinschauen, ob es weitere gibt.”
“– Und umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher fühlen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Und darum ist es richtig, die Mittel, die uns der Rechtsstaat schon jetzt zur Verfügung stellt, anzuwenden. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben diese Mittel. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn von Demonstrationen nachweislich Straftaten ausgehen. Und es ist nichts anderes zu erwarten gewesen von diesen Demonstrationen in Duisburg und Neukölln, die uns fassungslos gemacht haben. Daraus müssen wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin dankbar, dass Behörden bei uns im Land jetzt gesagt haben: Weitere Demonstrationen schauen wir uns genau an, und dann werden diese Demonstrationen gegebenenfalls verboten.”
“Genauso richtig ist, dass wir genau hinschauen: Was können wir zum Schutz der Jüdinnen und Juden, der jüdischen, israelischen Einrichtungen bei uns hier in Deutschland tun? Denn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei uns im Land aktuell Angst. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und den Schutz der Einrichtungen noch einmal hochgefahren hat. Ich bedauere zutiefst, dass das in unserem Land überhaupt nötig ist; aber in dieser Situation ist es erforderlich. Ich habe einen Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gelesen, in dem steht: Wir haben die große Sorge, dass dieser Terror nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden in Israel erfolgt, sondern weitere Terrortaten nach sich zieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als am Samstagmorgen die ersten Meldungen eingetroffen sind, als man die ersten Bilder gesehen hat, die ersten Videos bei Twitter sehen konnte, da wusste man ehrlicherweise nicht, wie man Worte für diese pure Brutalität, diese Unmenschlichkeit finden soll. Da gibt es kein „Ja, aber“; das haben viele Rednerinnen und Redner heute gesagt. Darauf gibt es tatsächlich nur eine Antwort: Das, was da passiert ist, ist brutalster Terror. Das ist nichts anderes. Und es ist richtig, dass heute noch einmal von allen hier gesagt worden ist: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Da gibt es kein „Ja, aber“ und keine Abwägung.”
“Wenn man aber bei dem Bild mit dem Marathon bleibt und wenn wir uns die Leistung von Herbert Reul anschauen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wenn der größte Gegner beim Marathon in den letzten Jahren der Besenwagen ist, dann ist er beim Kampf gegen Clankriminalität gescheitert. Darum: Wir als Ampelkoalition gehen diesen Kampf an. Wir machen das. Wir tun das. Die Innenministerin ist hierbei unterwegs. Dafür brauchen wir hier keine Wahlkampfdebatten. Wir kümmern uns und werden diese Probleme angehen. Vielen Dank.”
“Aber schauen wir uns doch mal genau an, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich passiert ist. Die Strategie jedenfalls, die Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen fährt, muss man tatsächlich als gescheitert ansehen. Ich zeige Ihnen das auch an einem guten Beispiel. Herbert Reul hat ein wunderbares Zitat gebracht. Er hat gesagt: „Niemand läuft einen Marathon in einer Stunde.“ Das würde ich unterschreiben. Ich selber laufe gerne, und das ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht so einfach möglich. Bei diesem Bild, das er zum Vergleich mit seinem Kampf gegen die Clankriminalität herangezogen hat, stimme ich ihm zu. Ja, das braucht Ausdauer. Ja, das braucht repressive Maßnahmen, und ja – das hat Peggy Schierenbeck gesagt –, das braucht vor allem auch Präventionsmaßnahmen, um diesem Gesamtkomplex Herr zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Throm, ich glaube, durch Ihre Frage konnte man den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes. Das zeigt auch die Rede, die kurzfristig angemeldet worden ist. Von daher: Wir halten das noch neun Tage durch und können ja verstehen, dass Sie das hier instrumentalisieren wollen. – Sie sind ein bisschen aufgeregt. Lassen Sie uns jetzt mal – Ihr Vorsitzender hat leider schon die Reihen verlassen und Besseres zu tun – dahin schauen, wo Sie Verantwortung tragen und wo Sie das Thema Clankriminalität immer sehr nach vorne bringen. Schauen wir doch mal nach Nordrhein-Westfalen. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es beunruhigende Zahlen im Hinblick auf die Clankriminalität.”
“– Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint. Dem ist nicht so. Im Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht. Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zu korrigieren, Herr Kollege.”
“Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch Frau Warken angesprochen –, dass Sie gesagt haben: In der Ampelkoalition und auch in Hessen im Wahlkampf spielt das Thema Clankriminalität in Wahlprogrammen keine Rolle. – Wir haben gerade mal das Wahlprogramm der CDU in Hessen angeguckt: Kein Wort zur Clankriminalität! Es taucht nicht einmal auf. Wo sind denn die Schwerpunktsetzungen, die Sie heute hier suggeriert haben? Nichts von dem findet sich im Wahlprogramm. Darüber bin ich doch sehr erstaunt. Herr Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm? Immer gerne. Die Union lässt ja selbst keine Zwischenfragen zu. Aber ich mache das gerne. Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage.”
“Darum hat es ja im Sommer – der Kollege Fiedler hat es angesprochen – im Bundesinnenministerium ein wichtiges Treffen gegeben von denjenigen, die zuständig sind, die operativ genau diese Themen bearbeiten. Es war richtig, dort die Frage zu stellen, wie wir die Kräfte noch weiter bündeln können und wie wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die es gegen diese kriminellen Strukturen braucht, intensivieren können. Ich muss schon sagen: Ich finde es abenteuerlich, dass der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen beleidigt war und nicht gekommen ist. Das ist kein Zeichen guter Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen.”
“Ich bin der Ministerin auch dankbar, dass sie europäische Lösungen sucht, dass sie sich kümmert, dass sie heute in Palermo ist und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf der europäischen Ebene grenzübergreifende Strategien gegen diese Form der Kriminalität sucht. Das ist richtig. Das muss vorangehen. Für frühere Innenminister reichte die weiteste zurückgelegte Strecke von Berlin bis zum Eisenbahnkeller in Ingolstadt. So kriegt man aber keine europäischen Lösungen hin. Das macht Nancy Faeser anders. Die Allianz gegen Clankriminalität, die bereits angesprochen worden ist, ist richtig. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern ist richtig, wenn wir gemeinsam Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Hier müssen wir auch die Aus- und Fortbildung zwischen BKA und LKA voranbringen.”
“Niemand darf bei uns in Deutschland über dem Gesetz stehen. Dafür steht auch diese Ampelkoalition. Ich bin ein bisschen überrascht, dass seit einigen Wochen einige aus der Opposition viel Energie darauf verschwenden, darüber zu diskutieren, was Clankriminalität und was OK-Kriminalität ist. Nutzen Sie diese Energie doch lieber in den Bundesländern, wo Sie Verantwortung haben, um die Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Das wäre doch mal ein klares Signal. Das sollten Sie ehrlicherweise lieber machen. Ich bin jedenfalls Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie die Bekämpfung der Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität auf die Agenda im Bundesinnenministerium gesetzt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungsgrad hinsichtlich bestehender Strukturen der Rechtsstaat infrage gestellt. Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört. Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal hervorheben wollen durch das, was auch die Bundesinnenministerin bereits vorgelegt hat: Wir dulden diese Parallelgesellschaften nicht und zeigen diesen kriminellen Clans auch bei uns im Land die Grenzen auf.”
“Die hat deutlich gesagt, wie wichtig es aus polizeitaktischen Gründen ist, die Schleierfahndung im Grenzraum auszuweiten, punktuell und stichprobenartig Nadelstiche zu setzen und Grenzübergänge zu schließen, um damit der Schleuserkriminalität das Handwerk zu legen. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, und das sollten wir auf den Weg bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg ist und Ihrer Partei angehört: Schauen Sie sich auch das noch mal genau an. – Ein solches Verfahren bei Ihrer Kollegin in Brandenburg dauert 39 Monate. Das kann doch nicht wahr sein! Das müssen wir gemeinsam angehen. Das zeigt doch, dass letztendlich jeder seine Hausaufgaben zu erledigen hat und wir hier gemeinsam vorangehen müssen. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal. Jetzt noch ganz kurz zur Grenze. Herr Schuster, was immer ein bisschen verheimlicht wird – auch gerade –, ist Folgendes: Man sollte sich intensiv noch mal die Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei anschauen.”
“Aber ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen – Frau Behrens hat das ja noch mal sehr deutlich gemacht –: Wir erleben wieder, wie Migration instrumentalisiert wird – von Moskau, von Minsk –, und das vermehrt in den letzten Wochen. Es ist doch an Perfidität nicht zu überbieten: Sie sitzen hier im Bundestag als der verlängerte Arm Moskaus, das diese Politik gegen die Europäische Union instrumentalisiert. Sie freuen sich doch heimlich und stoßen an, dass das stattfindet. Das ist wirklich ungeheuerlich. Das erwähnen Sie letztendlich auch mit keinem Wort, und darüber kann man nur den Kopf schütteln. Letztendlich geht es um die Frage, Herr Schuster, wie wir es gemeinsam hinbekommen können, dass wir schneller werden bei den Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot.”
“Während wir uns um Lösungsansätze bemühen, während wir uns in der Ampelkoalition die Frage stellen, was wir tun können, uns mit Fragen besserer Finanzierung und der Einstufung von sicheren Herkunftsländern wie Georgien und Moldau befassen und uns die Frage stellen, wie wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht mal, das Problem, das Sie mit Ihrer Landtagsfraktion in Thüringen haben, zu lösen. Daher: Wir packen das an und wissen, was auf dem Spiel steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Punkt Richtung AfD ansprechen. Herr Curio, Sie haben hier wieder Ihre XY-Rede gehalten.”
“Ich finde es interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu vernehmen, dass Daniel Günther in Ihrer Partei eine Einzelmeinung vertritt. Ich stelle ehrlicherweise immer mehr fest, dass es viele Einzelmeinungen bei Ihnen in der CDU/CSU im ganzen Land gibt, die das, was Sie hier machen, Ihren Politikstil nicht gut finden und das auch offen kritisieren. Das heißt, es gibt Vernünftige auch in Ihren Reihen, und das macht Mut. Herr Schuster, es ist richtig, den Austausch mit den Ministerpräsidenten fortzusetzen. Solche Treffen werden stattfinden. Aber ich sage Ihnen auch: Wahrscheinlich ist es einfacher, auf verantwortungsvolle Art und Weise mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zu Ergebnissen zu kommen. Da werden wir, glaube ich, auch gemeinsam ansetzen.”
“Sie wissen auch, dass an der finanziellen Unterstützung der Kommunen mit den Bundesländern intensiv gearbeitet wird. Wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollen, wenn wir letztendlich auch gemeinsam diese herausfordernde Situation angehen wollen, Herr Kollege Schuster, dann appelliere ich an Sie, auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag einzuwirken. Was man in dieser Situation nicht machen darf und was die Lösung erschwert, ist, wenn man in Talkshows noch Öl ins Feuer gießt, wenn man auf populistische Weise versucht, Stimmenfang zu betreiben. Das wird dieser Situation nicht gerecht. Das ist der falsche Weg. Ich war deshalb über das, was man gestern gehört hat und was über die Ticker gegangen ist, doch ziemlich erschrocken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrter Kollege Schuster, ich bin Ihnen beiden sehr dankbar für die Schilderungen hier am Pult. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Ampelkoalition wissen um die herausfordernde Situation bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden und auch bei Ihnen in den Bundesländern. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Politik in dieser schwierigen Lage stellen müssen und bei der wir auch gemeinsam Zeichen setzen müssen. Herr Schuster, Sie wissen es: Bei den Verabredungen, die im Mai vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten getroffen worden sind, sind richtige Schritte auf den Weg gebracht worden, die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden. Sie wissen, dass die entsprechenden Vorschläge kommen.”
“Darauf setzen wir als Ampel einen Schwerpunkt und werden dies auch weiter tun, weil das der richtige Weg ist, in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen beizutragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich begrüße Sie recht herzlich heute Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Philipp Amthor.”
“Es ist übrigens richtig, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei ist es auch richtig, nicht nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vorzunehmen, sondern gleichzeitig mit diesen Ländern Migrationsabkommen zu schließen – auf Augenhöhe –, damit diese Länder die Menschen, die keine Perspektive bei uns haben, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, zurücknehmen. Nur – damit will ich noch einmal aufräumen –: Die alleinige Einstufung als sicheres Herkunftsland führt ja nicht dazu, dass diese Länder die Menschen zurücknehmen. Es führt nur dazu, dass ein Verfahren hier schneller läuft. Was wir brauchen, sind Migrationsabkommen.”
“Dass wir diesen Menschen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land gegeben haben, war – das sage ich ganz deutlich – richtig. 22 Aufrechte in der Unionsfraktion haben das ja auch nicht abgelehnt, und das war auch gut so. Dass es diese 22 Aufrechten in der Unionsfraktion sowie einige Debattenbeiträge auf Twitter, die ich in den letzten Tagen sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen habe, gegeben hat, stimmt mich im Hinblick auf die CDU durchweg positiv. Denn nach dem, was ich seit Sonntag so verfolgt habe, bin ich froh, dass Daniel Günther wahrscheinlich doch keine Einzelmeinung in der Union vertritt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weiteren Diskussionen, die Sie diesbezüglich intern noch vor sich haben.”
“Von daher kann ich nur raten: Arbeiten Sie an konstruktiven Lösungen mit, und führen Sie nicht solche Scheindebatten über Obergrenzen, wie wir sie schon einmal erlebt haben! Wir als Ampelkoalition wollen jedenfalls richtige Gesetze auf den Weg bringen, und das tun wir auch. Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass man in einigen Bereichen Lebensrealitäten anerkennen muss. Und ja, es gibt nun einmal Menschen, auch bei uns im Land, die hier über einen sehr langen Zeitraum im Status der Duldung gewesen sind. Diese Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mittlerweile selbst. Sie sind mit ihren Familien hier angekommen, ihre Kinder gehen hier in die Kita, sie gehen hier in die Schule.”
“Da muss man sich natürlich die Frage stellen – und das tun wir als Ampelkoalition auch –: Wie kann man den Menschen in dieser Situation gerecht werden? Was in dieser Situation aber nicht hilft – weil es den Menschen nicht hilft und Lösungen vorgaukelt –, das ist eine Symbolpolitik, wie wir sie schon 2016 erlebt haben, nämlich von einer „Obergrenze“ zu faseln, die rechtlich nicht geht, die nicht funktioniert. Dass die Union diesen alten Wein in neuen Schläuchen jetzt im bayerischen Landtagswahlkampf wieder auspackt, zeigt, dass Sie keine Lösung für diese Situation haben. Ich will das noch einmal erwähnen: Ihre Fraktion wäre an der Obergrenzendiskussion, an die wir uns noch sehr gut erinnern, beinahe zerbrochen.”
“Das wissen wir, weil wir alle in unseren Wahlkreisen, in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und mit den Bürgermeistern, den Landräten sprechen. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – wir sind in dieser herausfordernden Situation – in Kitas, in Schulen –, weil wir auf der einen Seite über 1 Million Menschen aus der Ukraine bei uns aufgenommen haben, denen wir Schutz geben, denen wir hier eine Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg bieten wollen. Das muss man immer miterwähnen; es wird manchmal von der Union verschwiegen. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Jahr – Stand heute – 200 000 Menschen, die – aus unterschiedlichsten Gründen – aus anderen Ländern hierhergekommen sind. All das macht die Situation, in der wir uns befinden, zu einer Herausforderung.”
“Wenn wir uns die Ursachen anschauen, warum die Lage der Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren. Ich will das mal sehr deutlich machen: Die Nibelungentreue der AfD gegenüber dem Kriegstreiber Putin ist ja eine Farce an sich, weil Putin ja selber Migration als Waffe gegen die Europäische Union einsetzt, weil Putin ja selbst versucht, die Europäische Union dadurch zu destabilisieren. Sie stützen ihn auch noch und erwähnen dies nicht einmal, Herr Curio. Das zeigt, wie entlarvend Ihre heutige Rede gewesen ist. Ja, wir sind momentan in einer nicht einfachen Situation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie uns nach dieser substanzlosen XY-Rede vom Kollegen Curio, die wir ja gefühlt einmal pro Woche hier im Bundestag erleben, jetzt die Möglichkeit gibt, hier mal mit ein paar Sachen aufzuräumen und ein paar Dinge klarzustellen. Ich will das sehr deutlich machen: Die AfD verlangt hier eine Aktuelle Stunde, sie hat aber keine Lösungen. Die AfD freut sich, dass wir eine herausfordernde Lage im Land haben, dass wir Schwierigkeiten haben. Die AfD erfreut sich daran, wenn es in diesem Land manchmal Schwierigkeiten gibt, wenn es Leuten schlechtgeht, weil sie nur schaut, dass sie daraus ihren eigenen kurzfristigen Profit ziehen kann. Das muss man hier noch mal sehr deutlich betonen.”
“Aber ganz offen: Von Ihrer Partei heute Abend Personalratschläge zu bekommen, wo Ihre Fraktionsvorsitzende irrlichternd diese Woche in Sachen Thüringen unterwegs gewesen ist, da würde ich doch mal ganz vorsichtig sein, jedenfalls was das anbelangt. Zusammengefasst: An den Vorwürfen, die konstruiert gewesen sind, ist nichts dran. Der Union geht es um den hessischen Landtagswahlkampf und um nichts anderes. Von daher: Niemand braucht hier zurückzutreten. Der Einzige, der es demnächst wahrscheinlich macht, ist der Kollege Chrupalla. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Darin heißt es: „Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen“ „und ihren Austritt aus der Partei angekündigt.“ Ich zitiere weiter: „,Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollenʼ, sagte die Kommunalpolitikerin ... vor Ort.“ Und dann: „Dies funktioniere wie im Jahr 1933, als die NSDAP erstarkt sei.“ Das sind die eigenen Leute, die Ihre Partei verlassen. Darum werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, und das ist auch richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lieber Kollege Hahn, wir kennen und schätzen uns; ich habe Ihrem Beitrag gerade aufmerksam zugehört. Sie haben auch anerkannt, dass die Ministerin heute umfänglich auf die Fragen geantwortet hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht den einen oder anderen Satz zur AfD, die diesen Antrag heute Abend ja gestellt hat, der lautet: Rücktrittsforderung an die Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn eins gewiss ist in der nächsten Zeit, was die Frage des Rücktritts anbelangt – ich sage den Namen „Lucke“, ich sage den Namen „Petry“, und ich sage den Namen „Meuthen“: –: Der einzige Rücktritt, der zeitnah gewiss ist: der nächste Vorsitzende der AfD, der die Brocken hinwirft. Sonst wird hier niemand zurücktreten; das ist jedenfalls das, was gewiss ist. – Lieber Herr Kollege Brandner, ich freue mich ja immer über Ihre Zwischenrufe, die Sie hier machen; das gehört bei Ihnen ja irgendwie dazu. Ich würde an Ihrer Stelle aber mal kleine Brötchen backen.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das wissen Sie auch. Ich will mal einen Punkt deutlich machen, weil ich es schon ein bisschen schwierig finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Seien Sie doch mal ehrlich! Sie haben Ihre Sprechzettel in Wahrheit doch schon vor der heutigen Sitzung des Innenausschusses geschrieben gehabt. Sie haben die Pressemitteilung doch schon in der Schublade gehabt. Ihnen war es doch vollkommen egal, was die Ministerin heute sagen würde. Geben Sie es doch offen zu! Sagen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern da draußen noch einmal klar: Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen, und das ist der einzige Grund für den Zinnober, den Sie hier in den Wochen abziehen. Das muss man mal deutlich sagen; man muss den Mut haben, das auch mal offen auf den Tisch zu legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Viele, die jetzt die Debatte verfolgen, die die Reden verfolgen, sind heute Morgen um 10 Uhr nicht im Innenausschuss gewesen. Sie waren vielleicht nicht bei allen Debatten, die wir auch in der vergangenen Woche dazu geführt haben, dabei. Darum will ich eins noch mal sehr deutlich sagen: Die Ministerin, die heute Morgen im Innenausschuss gewesen ist, hat dort umfassend zu allen Fragen geantwortet. Es bestand die Möglichkeit der Opposition, alle Fragen noch mal zu stellen. Und ich will hier ganz deutlich sagen: Die Ministerin hat heute bei der sehr langen Befragung im Innenausschuss sehr deutlich gemacht: An den Vorwürfen, die hier jetzt noch mal auf den Tisch gekommen sind, ist nichts dran.”
“Juni 2011 ein wichtiges Diskussionspapier veröffentlicht, in dem sie gesagt hat: Ja, das kann ein Ansatz sein. Aber wenn ich was aus der Gefriertruhe rausholen will, dann muss was da sein, dann muss ich das vorher erst mal speichern. – Darum hat sie damals richtigerweise gesagt: So etwas geht nur mit einer Speicherpflicht. – Das ist, glaube ich, ein Diskussionsentwurf, mit dem Ihre Amtsvorgängerin – ich glaube, es war Ihre; sie ist nicht in der SPD – Kommen Sie bitte zum Schluss. – was Sinnvolles gesagt hat. Das sollten wir uns gemeinsam noch mal anschauen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Aufruf für die Wahl. Nach der nächsten Rede wird die Abstimmung geschlossen. Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.”
“Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls ein richtiges Zeichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann, Sie sind ja Schalke-Fan. Ich bin Dortmund-Fan. Es ist so, dass man gelegentlich verschiedene Meinungen hat. Aber ich glaube, wir müssen es in der Ampelkoalition beim Mietrecht nicht erst zu dieser Derbykonkurrenz kommen lassen. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir auch in der zweiten Halbzeit dieser Ampelkoalition beim Mietrecht vorankommen. Das ist Politik für Millionen, nicht für wenige Millionäre, auf die Friedrich Merz gestern in seiner Rede hier seine Schwerpunkte gesetzt hat. Auch da müssen wir, glaube ich, vorankommen. Beim Bereich Quick Freeze verweise ich immer auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die hat nämlich am 7.”
“Dazu zählt die Reform im Bereich des Familienrechts, die Unterhaltsrechtsreform, die wichtig ist, die immer vom Kindeswohl gedacht werden muss. Genauso wollen wir die wichtige Verantwortungsgemeinschaft voranbringen, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in unterschiedlichen Lebenskonstellationen. Es ist wichtig, auch hier voranzukommen, genauso wie bei den wichtigen Punkten des Staatsangehörigkeitsrechts, dessen Reform wir vor der Brust haben. Noch ein Punkt, bei dem Sie sich ja noch mal überlegen können, ob man jungen Menschen nicht mehr Wertschätzung entgegenbringen will: Machen Sie doch mit beim Wählen mit 16! Das wäre doch mal ein Zeichen. In einigen Bundesländern macht das die Union. Geben Sie sich mal einen Ruck, das auch hier gemeinsam mit uns voranzubringen.”
“Von daher sollte man sich da, glaube ich, ein bisschen zurückhalten. Nichtsdestotrotz: Ich glaube, das, was die Ampelkoalition bisher auf den Weg gebracht hat, ist richtig, und das lässt sich auch sehen. Ich will auch mal deutlich sagen: Es war damals eine sozial-liberale Koalition – 1969 mit Willy Brandt –, die gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mal die Fenster in diesem Land aufgemacht hat und gesagt hat: Wir müssen Lebensrealitäten anerkennen. Wir müssen gesellschaftliche Realitäten anerkennen. – Das muss man nicht schlechtreden. Wir als Ampelkoalition machen das nach 16 Jahren Stillstand bei Ihnen ganz genauso. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten in diesem Land. Da werden wir auch noch einiges machen.”
“Na ja, man hat gesehen: Friedrich Merz ist erst zum Kollegen Linnemann gegangen. Die wussten nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Alexander Dobrindt hat gesagt: Das kann man sich anschauen. – Dann meldete sich Hendrik Wüst aus NRW. Hendrik Wüst aus NRW sagte: Das ist alles überhaupt nicht das Richtige, bringt nichts, wollen wir nicht. Ich bin, ehrlicherweise gesagt, überrascht, dass Hendrik Wüst sich so äußert, weil das Einzige, was ich von Hendrik Wüst an Terminen im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ erlebt habe, sind die Termine im Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke, wo er einige Antworten geben muss. Was da noch auf dem Tisch liegt, hat er mit zu verantworten. In Ihrer Regierungsverantwortung gehen Projekte wie Brücken nicht voran. Das ist Ihre Verantwortung.”
“Da muss ich auch sagen: Wenn das alles ist, was Sie heute hier vorlegen, dann war das erwartbar; dann gilt das Übliche. Den zweiten Punkt, den ich ansprechen will – da bin ich schon ein bisschen überrascht –: Ich glaube, es war richtig, was die Ampelkoalition bisher im Bereich „Planungsbeschleunigung, Genehmigungsverfahren“, gerade bei erneuerbaren Energien, LNG-Terminals, vorangebracht hat. Das, was wir da geschafft haben, kann sich sehen lassen; das war richtig. Genauso richtig ist es gewesen, dass der Bundeskanzler gestern hier in der Generaldebatte das Angebot zu einem Deutschlandpakt gemacht hat, um in den Bereichen, wo wir noch Hausaufgaben zu tun haben, gemeinsam zu schauen, wie wir dieses Land voranbringen können, wie wir das machen können. Dann habe ich gestern die ersten Tickermeldungen gesehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Diese Haushaltswoche, die wir im September 2023 führen, ist auch eine Debatte über die Halbzeit der Ampel in der Innen- und Rechtspolitik. Ich muss sagen: Es ist natürlich klar und verständlich – das ist auch etwas, was zum politischen Betrieb dazugehört, lieber Kollege Dr. Günter Krings, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker –, dass Sie sagen: Das läuft alles nicht. Das funktioniert nicht. Seit gestern der Ton vorgegeben worden ist, muss ich schon sagen: Ich glaube, man muss schon genau hingucken. Ich glaube, es reicht für eine große Oppositionspartei im Bundestag nicht, als Motto für diese Woche zu fahren: Wir reden dieses Land schlecht. Das funktioniert nicht; denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit da draußen.”
“Ich glaube, es ist das richtige Signal, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag zeigen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir hier im Deutschen Bundestag erkennen das Unrecht an. Wir wollen das Andenken bewahren. Wir wollen die Schicksale präsent machen. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier heute, an diesem Donnerstag, auf den Weg bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Darum bin ich dankbar, dass diese Entscheidung heute hier im Deutschen Bundestag getroffen und dann umgesetzt wird. Die Geschichte mahnt uns aber auch, dass wir die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass die Zeugen Jehovas auch heute in einigen Staaten dieser Welt massiv verfolgt werden. In Russland ist die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas seit 2017 als extremistisch eingestuft. Ihr Besitz wird konfisziert; die Wohnungen und Gemeindezentren werden durchsucht. Die Menschen werden gewaltsam festgenommen und verhört. Kinder werden teilweise aus den Familien der Zeugen Jehovas herausgenommen. Auch das zeigt uns immer deutlicher: Wir müssen wachsam sein – wir sagen immer sehr deutlich „Nie wieder!“–, damit das wirklich nicht mehr passiert. Dafür tragen wir auch als nachfolgende Generationen die Verantwortung.”
“Sie erhielten dort die Kennzeichnung mit dem sogenannten lila Winkel. Sie kamen in die Fänge von SS und Gestapo. Sie sollten ihrem Glauben abschwören, und sie haben es nicht getan. Mindestens 1 700 Zeugen Jehovas haben das mit ihrem Leben bezahlt. Gerade in einer Zeit, in der diejenigen, die noch berichten könnten, nicht mehr da sind und wir als nachfolgende Generationen die Verantwortung haben, ist es wichtig, dass diese Biografien und Schicksale bekannt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die das heute hier am Rednerpult schon deutlich gemacht haben. Wir müssen diese Geschichten erzählen! Es ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt über den Widerstand und die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der NS-Unrechtsherrschaft. Es ist unsere Aufgabe als nachfolgende Generationen, das deutlich zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel zu lange gehörten die verfolgten Zeugen Jehovas zu den vergessenen Opfergruppen des Nationalsozialismus. Ich glaube, die heutige Debatte hier hat gezeigt, dass sich die Fraktionen – Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU – dieser Verantwortung bewusst sind, sich ihr gestellt haben und dass wir diesem Vergessen, das viel zu lange da gewesen ist, ein Ende bereiten wollen mit einem würdigen Denkmal hier in Berlin. Es ist angesprochen worden: Vor 90 Jahren, im Jahr 1933, begann die systematische Verfolgung als Verweigerer der Wehrpflicht, wegen Heimtücke und ab 1939 wegen des Vorwurfs der Wehrkraftzersetzung. Viele von ihnen sind in den Konzentrationslagern inhaftiert worden.”