Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen; das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie. Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft. Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität. Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade.”
“Ich habe in diesen Bereichen von Ihnen nur Diffamierung, Hass und Hetze gegen Menschen mit deutschem Pass erlebt, die Sporterfolge für die Bundesrepublik Deutschland erzielt haben, die Pokale nach Deutschland geholt haben. Ich habe dazu nichts Positives gehört. Wo waren eigentlich, wenn Sie so auf Leistung setzen, die Glückwünsche von Ihnen und Frau Weidel an Amanal Petros, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist und jetzt bei der Weltmeisterschaft Silber geholt hat? Wo sind diese Glückwünsche? Sehe ich einen Post von Ihnen mit Glückwünschen an unsere deutsche Basketballnationalmannschaft, die Europameister geworden ist und in der viele Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen sind? Ich höre nichts von Ihnen dazu. Herr König, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Sehr geehrter Herr König, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich Sie etwas fragen. Lassen Sie mich aber vorab noch etwas sagen, weil Sie den Leistungsbegriff so in den Vordergrund gestellt haben. Wir beide wissen doch, dass beim FC Bundestag nach Leistung aufgestellt wird. Sie sitzen häufig auf der Bank. – Aber das nur als Randbemerkung, die ich hier machen will. Ich will den Blick auf den Sport richten; Sie haben ihn angesprochen. Ich habe ganz einfache Fragen an Sie: Wo sind eigentlich die Glückwünsche der AfD-Fraktion gewesen für Sportler, die unser Land und unsere Sportnation großgemacht haben? Wo sind in den vergangenen Jahren eigentlich die Glückwünsche an einen Gerald Asamoah gewesen? Wo sind eigentlich die Glückwünsche an einen Jérôme Boateng gewesen? Diese Sportler haben dieses Land mit großgemacht.”
“Sie sind keine Deutschen zweiter Klasse, wie Ihre Partei und diejenigen, die in Ihren Reihen sitzen, das propagieren. Ja, wir brauchen diese Menschen bei uns im Land. Sie haben hier ein Zuhause, sie haben hier eine Zukunft, und sie wollen die Zukunft gestalten und nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist bei Ihnen ein bisschen wie beim Wolf im Schafspelz: Es werden Dinge rausgehauen, gemacht, zugespitzt, polarisiert, und dann wird immer so ein bisschen zurückgerudert, dass man das ja nicht wollte. Ich nehme mal ein Beispiel des Kollegen Matthias Miersch, der die Europafeindlichkeit Ihrer Partei hervorgehoben hat. Wenn Sie das, was Sie im europapolitischen Bereich fordern, umsetzen würden, dann würden wir tatsächlich eine massive Zahl von Arbeitslosen bei uns im Land haben. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Ich will noch mal sagen, was Sie in Ihrer Partei still und heimlich wollen: Sie wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land keine Zukunft haben. Ich kann nur sagen: Wir brauchen diese Menschen in unserem Land. Sie gehören hier dazu. Sie sind Deutsche.”
“Sehr geehrter Herr Baumann, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie mir tatsächlich die Möglichkeit geben, meine Redezeit zu verlängern. Ich muss bei allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben, das Plenum diese Woche zu verlängern. Ich kann das verstehen, wenn ich in die Reihen Ihrer Fraktion gucke. Wenn ich mir Ihren Schreibtisch vorstelle, wenn ich mir vorstelle, dass ich mich täglich mit Korruptionsverfahren, Strafermittlungen gegen Krah und Brandner beschäftigen müsste, dann würde ich es tatsächlich auch nicht schaffen, in der normalen Zeit meine Dinge abzuarbeiten. Lassen Sie mich auch einen zweiten Punkt ansprechen.”
“Er bezieht Bürgergeld, will aber von heute auf morgen zehn Stunden im Rathaus arbeiten. Gegen solchen Missbrauch muss man vorgehen. Das muss man sanktionieren. Das ist Realität, wo Kandidatinnen und Kandidaten von Ihnen antreten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baumann für eine Kurzintervention.”
“Und wir werden in Nordrhein-Westfalen auch dort genau hinschauen, wo Stichwahlen stattfinden. Frau Dröge, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie vorhin in Ihrer Rede aufgezählt haben, was in Köln alles falsch läuft und nicht funktioniert. Das war richtig – und darum ist es übrigens wichtig, am 28.09. Torsten Burmester in Köln zu wählen. Danke für Ihre Wahlkampfunterstützung. Und wir werden auch Reformen für dieses Land voranbringen. Wir werden das Bürgergeld reformieren und auch im Rentensystem und in den Sozialsystem schauen, wie wir Dinge einfacher machen können. Liebe Frau Weidel, lassen Sie mich diesen Satz sagen: Da, wo beim Bürgergeld betrogen wird, wo Menschen keinen Anspruch haben, da muss man hinschauen. Nehmen wir als Beispiel einen Bürgermeisterkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er schafft es nicht, täglich arbeiten zu gehen.”
“Das sollten Sie mal machen. Dann sehen Sie die Folgen Ihrer unsinnigen Pläne. Und ich sage auch deutlich: Bei uns in Nordrhein-Westfalen hält man zusammen. Es gibt Initiativen, zum Beispiel: „Mach meinen Kumpel nicht an!“; denn wir stellen uns Rassismus und jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entgegen; das ist wichtig und richtig. Das, was ich jetzt sage, fällt mir als Fan von Borussia Dortmund nicht leicht: Das einzige Blau, das in Gelsenkirchen Zukunft hat, ist das Königsblau und kein Braun-Blau, wie Sie es vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir werden das Ehrenamt stärken, wir stärken das Technische Hilfswerk, wir stärken diejenigen, die sich täglich neben ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.”
“Und ich will eins deutlich machen: Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland, ist groß geworden durch Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist die Gastarbeitergeneration gewesen, gerade im Ruhrgebiet, die dieses Land wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. Es sind Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich in Nordrhein-Westfalen zur Arbeit gehen, den Laden am Laufen halten, die im Gesundheitsbereich, in der Pflegebranche arbeiten. Herr Baumann, ich will Ihnen mal ganz deutlich sagen: Lassen Sie die nächsten Fraktionssitzungen bei Ihnen mal ausfallen. Denn wenn Ihre Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund durchkommen, dann haben Sie keine Zeit mehr für Fraktionssitzungen, dann besuchen Sie stattdessen mit Ihrer Fraktion einen VHS-Kurs, der heißt „Wie versorge und pflege ich mich im Alter selber?“.”
“Genau da muss es vorangehen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes, muss ausgegeben werden und in den Städten und Gemeinden ankommen, damit die Bürgerinnen und Bürger spüren: Dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft des Landes. – Was machen wir konkret? Mit der Sportmilliarde investieren wir in Sportplätze, Fußballplätze, in Möglichkeiten für die Kinder in unserem Land. Das kommt direkt in den Kommunen an, und das ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen.”
“Und die Landwirte waren nicht die Einzigen, die gesagt haben: Es muss einfacher werden, wir wollen wieder mehr Zeit haben für das, was wir gelernt haben, wir wollen – wie viele Handwerksbetriebe und Unternehmen – nicht den halben Tag oder länger am Schreibtisch verbringen. – Darum ist es richtig, dass wir uns als Bundesregierung dem Bereich Staatsmodernisierung annehmen. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen, unnötige Vorschriften abzubauen. Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen, und damit werden wir dieses Land voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen auch schon die ersten Anzeichen, dass unsere Maßnahmen funktionieren. Die Rahmedetalbrücke – ein Zeichen für Stillstand, für etwas, was nicht funktioniert hat – wird jetzt Anfang Oktober nach einer sehr schnellen Bauzeit wieder eingeweiht werden.”
“Ich will nicht verhehlen, dass es an der einen oder anderen Stelle in den letzten Wochen auch geruckelt hat und vielleicht auch ein bisschen zu viel geruckelt hat, aber ich will eins klar sagen: Wir als Koalitionsfraktion haben den Anspruch, dieses Land zu regieren, uns den Herausforderungen zu stellen, Deutschland voranzubringen, ja, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Herr Bundeskanzler. Wir beide waren im vergangenen Jahr auf dem Flugplatz Meschede-Schüren bei uns im Sauerland auf der großen Demonstration der Landwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, der Krieg in der Ukraine kann heute beendet werden, wenn Putin in Moskau die Entscheidung trifft, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben den Anspruch, dieses Land voranzubringen und uns den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Und dafür haben wir eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben bereits in der Sommerpause im Kabinett auf den Weg gebracht, die jetzt im Herbst das Parlament erreichen.”
“Die Orte, um die sich der Volksbund kümmert, sind keine Kultstätten; sie sind Lernorte, wo wir aus der Geschichte lernen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass das nie wieder passiert. Der Volksbund, seine Arbeit und seine Lernorte sorgen für Verständigung über die Grenzen hinweg. Sie versuchen, Wunden zu schließen, wo Kriege sie geschaffen haben. Wer heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Erinnerung investiert, der verhindert morgen Relativierung bei jungen Menschen, in unserer Gesellschaft, international. Das Leitbild des Volksbundes ist aktueller denn je: „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Kollegin Göring-Eckardt das Wort erteilen.”
“Der gemeinsame Antrag, den wir heute verabschieden, der ja auch auf Gesprächen der letzten Legislaturperiode fußt, sieht drei Prioritäten vor: den Abbau des Investitionsstaus, die Stabilisierung der wichtigen Bildungs- und Jugendarbeit mit Workcamps, Begegnungen und auch digitaler Vermittlung, aber letztendlich auch den Aufbau eines zentralen digitalen Kriegsgräberregisters, was die Auffindbarkeit, die Forschung, aber auch die pädagogische Nutzung verbessern soll. Der Volksbund bleibt auch im 106. Jahr seines Bestehens unverzichtbar. Er übersetzt abstrakte Zahlen – ich habe es vorhin angesprochen: 550 000 Gefallene bei der dritten Flandernschlacht – in erfahrbare Geschichte.”
“Aber er braucht mehr Unterstützung. Es gibt Investitionsstau, es gibt gestiegene Bau- und Pflegekosten, es gibt auch neue rechtliche und technische Anforderungen. Das Ehrenamt und auch die Spenden tragen sehr viel zur Unterstützung der Arbeit des Volksbundes bei. Aber die Spenden sind nicht mehr so hoch wie in früheren Jahren, und auch die Mitgliederzahl ist rückläufig. Darum ist es richtig und ein wichtiges Zeichen gewesen – ich will den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern dafür meinen ausdrücklichen Dank aussprechen –, dass es in der Bereinigungssitzung gelungen ist, die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge – wir haben es bereits gehört – weiter zu unterstützen und mehr Geld in diese wichtige Arbeit zu stecken. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das möglich gemacht haben!”
“Wir haben eine Verantwortung für ein „Nie wieder!“, eine Verantwortung, die wir gemeinsam tragen müssen. Ich will deutlich machen: Auch in diesen Zeiten werden jedes Jahr immer noch Kriegstote des Ersten und Zweiten Weltkrieges geborgen, gerade in der Ukraine, wenn Schützengräben ausgehoben werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: kein Relativieren, kein Schlussstrich! Wir benennen Täter, wir würdigen Trauer, und wir stärken die Bildungsarbeit des Volksbundes gegen Nationalismus, gegen Rassismus und gegen das ideologische Denken, das zu zwei verheerenden Weltkriegen auf diesem Kontinent geführt hat. Ich will es deutlich sagen: Kriegsgräberfürsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erhält auch nach über 100 Jahren des Bestehens weiter den Auftrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „In a foreign field, he lay Lonely soldier, unknown grave On his dying words, he prays Tell the world of Passchendaele“ Das ist ein Lied der britischen Band Iron Maiden über die dritte Flandernschlacht 1917 um Ypern. Die dritte Flandernschlacht, die vier Monate gedauert hat, hat 550 000 Leben gefordert, oftmals junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten. Zwei Jahre später, nach dem Ersten Weltkrieg, im Jahr 1919, hat sich dann der Volksbund gegründet. Er ist ein zivilgesellschaftlich getragenes Symbol deutscher Verantwortung aus den Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Er steht für Frieden und Versöhnung. Im Jahr 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, muss uns immer wieder deutlich werden: Geschichte vergeht nicht von selbst.”
“Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land.”
“Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist, und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht, das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben. Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst.”
“Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.”
“Das sind die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, ebenso dass Finanzminister Lars Klingbeil den Investitionsturbo heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das zeugt von Tatkraft, Zukunftsorientierung, aber auch von Verantwortungsbewusstsein. Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD. Die heutige Entscheidung, über die wir hier jetzt abstimmen, steht für klare Regeln, handlungsfähige Institutionen und Verantwortung im Parlament. Das ist das, was unsere Demokratie hier braucht. Ich danke dem 1. Ausschuss, den Kolleginnen und Kollegen für die intensive Beratung und für die wichtige und ausgewogene Entscheidung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Bundestag stark bleibt: für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Doch Zufall ist keine Grundlage für demokratische Verlässlichkeit und vernünftige Abläufe im Deutschen Bundestag. Was wir brauchen, ist verantwortungsvolle Politik – nicht Blockade und auch nicht Provokation. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU sind im Arbeitsmodus. Wir bringen Gesetze für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit in diesen Wochen bereits auf den Weg. Die Bundesregierung arbeitet engagiert für unser Land – im Innern und in der Außenpolitik. Während andere tatsächlich ihre Schwerpunkte auf Räume und Posten setzen, packen wir innen- und außenpolitisch die Herausforderungen des Landes an. Bundeskanzler Friedrich Merz ist zurzeit – ich habe es angesprochen: Außenpolitik – in den USA.”
“Das sichert Kontrolle, Transparenz und Zusammenarbeit. Der hohe Stellenwert dieser Praxis zeigt sich auch daran, dass es in früheren Wahlperioden Konstellationen gab, in denen einer Fraktion rechnerisch mehr Ausschussvorsitze zugestanden hätten als allen anderen zusammen. Trotzdem wurde ein Ausgleich geschaffen, indem anderen Fraktionen mehr Stellvertretungen eingeräumt wurden, als ihnen rechnerisch zustand. Auch das ist Ausdruck eines gelebten, verlässlichen Parlamentarismus. Als SPD machen wir zudem deutlich: Wenn eine Fraktion sowohl Vorsitz als auch Stellvertretung für sich beansprucht, aber dann keine geeignete Kandidatin oder keinen geeigneten Kandidaten vorschlägt, dann droht auch Stillstand. Dann übernimmt das dienstälteste Mitglied geschäftsführend den Vorsitz per Zufall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden: „Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten.“ Diese Regel ist kein Eingriff, sondern Ausdruck eines bewährten demokratischen Prinzips im Deutschen Bundestag. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis in diesem Haus, nach der diese beiden Funktionen – Vorsitz und Stellvertretung – auf unterschiedliche Fraktionen verteilt werden.”
“Ansonsten gilt im Hinblick auf die zusätzliche Sitzungswoche im Juni, die die AfD fordert: Quantität ist nicht immer gleich Qualität. Und von daher ist es ein guter Vorschlag, wenn wir das letztendlich wie von uns vorgeschlagen beschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Frau Dr. Irene Mihalic.”
“Ich will nicht verhehlen – das ist ein zweiter Punkt, der mir im Gegensatz zu Herrn Brandner wichtig ist –, dass drei Sitzungswochen hintereinander nicht nur für Abgeordnete einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Personal, das den Deutschen Bundestag am Laufen hält, wie zum Beispiel die Saaldiener, die sich hier um uns kümmern, damit alles funktioniert. Auch deren Interessen und deren Belastung müssen wir an der Stelle im Blick behalten; darum sollten drei Sitzungswochen hintereinander die Ausnahme sein. Das ist etwa in der 14. Wahlperiode passiert. Aber noch mal: Ich halte es für vertretbar, das im September tatsächlich auch so zu machen.”
“Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Bundeshaushalt für 2025 beraten. Die Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt vor der Sommerpause einbringen; aber wichtig ist es, diesen auch zügig abzuschließen. Darum ist es aus unserer Sicht vertretbar, eine zusätzliche Sitzungswoche im September durchzuführen.”
“Wir müssen auf der einen Seite die Haushaltsberatungen 2025 abschließen. Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD? Ja, gerne. Bitte. Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen. Sind Sie sich sicher, dass ihm die Wahlkreisarbeit nicht sehr wichtig ist? Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe. Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält, viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist.”
“Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt. Ja, es ist richtig – das will ich nicht verhehlen –: Wir haben einige Zeit verloren. Der vorgezogene Wahlperiodenwechsel: Ja, es war ein Einschnitt. Ja, auch die Sondierungsgespräche, ja, auch die Koalitionsverhandlungen haben dazu geführt, dass es einen Moment gedauert hat. Aber ich will das noch mal unterstreichen: Es waren auch zügige Koalitionsverhandlungen. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen hat, dass er die Ausschussbesetzungen regelt, die Ausschüsse letztendlich auch eingesetzt hat und sich jetzt auch tatsächlich an die Arbeit macht. Aber ich will das unterstreichen: Es liegt einiges vor uns, was wir in diesem Jahr 2025 entscheiden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, entscheidend ist, und das ist gleichzeitig die Arbeit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Ich will das ganz persönlich sagen: Mir ist diese Wahlkreisarbeit – im Gegensatz zu Herrn Brandner – wichtig. Es geht darum, dass man ansprechbar ist für die Bürgerinnen und Bürger, sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt.”
“Allerdings wurde dort klargestellt, lieber Kollege Görke, dass auch stellvertretende Mitglieder eines Ausschusses während der Beratungen das Recht haben, sich an der Aussprache zu beteiligen, übrigens unabhängig davon, ob sie ein ordentliches Mitglied ihrer Fraktion vertreten oder nicht. Ich denke, dass wird Ihnen bei der einen oder anderen Sorge, die Sie in Ihrem Antrag artikuliert haben, helfen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag heute die Grundlage legt, seine Arbeit vollständig aufzunehmen. Es ist gut, dass wir die Ausschüsse heute einsetzen. Machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort.”
“Ich glaube, wir werden die Ausschussarbeit gut fortsetzen können. Es ist angesprochen worden: Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren, und dann geht die Arbeit endgültig los. Wie gesagt, da ist auch kein Zeitverzug eingetreten. Der Kollege Bilger hat es gesagt: Es hat schon mal länger gedauert, auch unter unserer Beteiligung. Unter Beteiligung der Grünen hat es auch schon länger gedauert. Aber es ist gut, dass es heute losgeht. Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken.”
“Aber ich will das sehr deutlich sagen: Das ist zulässig, und das hat auch schon in der Vergangenheit funktioniert. Ich war von 2016 bis 2017 selbst Mitglied im Abgasuntersuchungsausschuss. Es war die 18. Wahlperiode. Ein von mir sehr geschätzter Kollege, der Kollege Herbert Behrens, war damals das einzige Mitglied von Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss und gleichzeitig Ausschussvorsitzender. Er war ein scharfer Fragesteller. Er hat diese Doppelrolle sehr gut ausgeführt. Von daher: Vielleicht zwei Videos weniger am Tag und ein bisschen mehr Herbert Behrens wagen, dann werden Sie das sehr gut schaffen. Von daher will ich Ihnen sagen: Ihren Antrag lehnen wir ab. Unsere Geschäftsordnung – das will ich auch deutlich sagen – trifft klare Regelungen, wie die Besetzung funktioniert.”
“Wir stehen in der Verantwortung, jetzt in dieser Woche die Handlungsfähigkeit des Bundestages und seiner Gremien sicherzustellen, nicht irgendwann, sondern jetzt in dieser Woche. Darum ist es richtig, heute hier die Ausschüsse einzusetzen. Das ist wichtig für die parlamentarische Arbeit. In den Ausschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet die parlamentarische Arbeit statt. Sie werden zusammengesetzt nach dem sogenannten Spiegelbildprinzip: Die Zahl der Ausschusssitze setzt sich also spiegelbildlich nach den Größen der Fraktionen zusammen. Ja, das bedeutet auch – und ich habe den Antrag der Linken gesehen –, dass kleine Fraktionen bei kleineren Ausschüssen manchmal nur einen einzigen Sitz bekommen können. Und in seltenen Fällen kann es passieren, dass dieser Sitz auch mit dem Vorsitz verbunden ist. Das ist nicht ideal.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Auch im Namen der SPD-Fraktion Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe! Ich melde mich wieder am Samstag, 17:30 Uhr. – Jetzt aber tatsächlich zur Geschäftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Debatte verfolgen und den Redebeitrag vom Kollegen Brandner erlebt haben: Es ist kein Wunder, dass die AfD keine Stimmen aus diesem Hohen Hause kriegt, wenn man solche Redebeiträge hört; das nur mal als Anmerkung. Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Wir nehmen die Anliegen kleinerer Fraktionen und Gruppen ernst. Uns ist wichtig, die Arbeitsfähigkeit jedes einzelnen Abgeordneten sicherzustellen. Das ist ein hohes Gut, und das ist uns wichtig. Aber ebenso ist es auch wichtig, dass das Parlament als Ganzes arbeitsfähig bleibt.”
“Es war Ihre Partei, es waren Sie höchstpersönlich mit Marco Buschmann, die unseren Sicherheitsbehörden immer wieder Fesseln anlegen wollten, die Befugnisse verhindert haben und die blockiert haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Behörden diese Befugnisse heute nicht haben. Vielen Dank.”
“Zu den Zurückweisungen, die Sie vorgeschlagen haben, möchte ich noch einmal – Gott sei Dank ist er noch im Amt – den aktuellen Bundeskanzler unserer österreichischen Nachbarn, Alexander Schallenberg, zitieren. Er hat gesagt: „Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen. Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer.“ Lieber Kollege Lindner, Sie haben die Debatte schon verlassen, aber ich will zu Ihnen noch einen Satz sagen. – Ich sehe Sie. Ich entschuldige mich. Wenn wir über mehr Sicherheit bei uns im Land reden, dann ist klar: Wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden.”
“Wir haben über Vorschläge gesprochen, wir haben Lösungen diskutiert, die rechtswidrig sind. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert ist? Thorsten Frei kam in den Raum rein und suchte schon den Notausgang, weil Ihnen nicht an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist. Dafür kritisiere ich Sie: dass Sie das hier heute nicht erwähnt haben. Ich kann nur warnen vor diesem Tabubruch, den Sie diese Woche letztendlich machen wollen. Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben über Alice Weidel gesungen: „Sie redet, wie ein Nazi denkt.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. Sie machen sie salonfähig und koalitionsfähig. Sie gehen den österreichischen Weg.”
“Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“ „und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen“ – der CDU – „sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.“ Ich nehme das sehr ernst. Was twittert Steffen Bilger aus der CDU? „Überrascht nicht, interessiert nicht.“ Das macht mich sprachlos; das sage ich Ihnen ganz offen. Lieber Herr Dobrindt, Sie haben vorhin angesprochen, dass es 1993 einen großen Asylkompromiss gegeben hat. Was Sie aber vergessen haben, ist Folgendes: Wir saßen mit Ihnen im Herbst im Bundesinnenministerium zusammen.”
“– Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass es rechtswidrig ist. Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden. Aber nein! 2021 ist es auch schon gescheitert, übrigens am bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Ich nehme es übrigens sehr ernst, was uns aus der evangelischen Kirche, aus der katholischen Kirche und übrigens auch aus der Alevitischen Gemeinde heute an Zuschriften erreicht hat. Ich will zitieren: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst.”
“Das, was in dem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen wird, die pauschalen Zurückweisungen an den Binnengrenzen – das sagen viele in diesem Land, die sich tagtäglich damit befassen und sich damit auskennen –, ist nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen, das verstößt gegen Europarecht. Und ich finde es schlimm, dass eine Partei wie die CDU, die sich selbst Europapartei nennt, das vorschlägt. Das ist etwas, was ich vor zwei Wochen noch nicht gedacht hätte. Schauen wir einfach mal genau hin, was diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen?”
“Aber das Entscheidende in solchen Situationen ist, trotz allem, was uns aufwühlt, was uns wütend macht, einen kühlen Kopf zu bewahren, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen, klare Prinzipien zu haben. Das umfasst für uns als SPD Humanität und Ordnung und die Durchsetzung des Rechtsstaates. Was wir nicht brauchen, ist, dass jemand aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, und das insbesondere, wenn er für das höchste Amt in diesem Land kandidiert. Das ist unwürdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme durchaus wahr, was draußen debattiert wird. Ich nehme durchaus das Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wahr. Aber ich nehme auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger ganz klar sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir wollen nicht Regeln auf den Weg bringen, die rechtswidrig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen, ist, mit ihr in dieser Woche eine Mehrheit zu bilden. – Ich halte das für komplett falsch, und ich kann vor diesem Weg, den Sie diese Woche einschlagen wollen, nur noch mal ausdrücklich warnen. Ja, was wir in Aschaffenburg erlebt haben, das wühlt uns auf, das macht uns wütend. Ja, es ist eine Situation, in der schnell Forderungen erhoben werden.”
“Sehr geehrter Kollege Brandner, das mache ich gern. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Es gibt zwischen uns beiden einen wesentlichen Unterschied. Wir beide stehen hier im Deutschen Bundestag und haben die Möglichkeit, hier zu debattieren und zu diskutieren aufgrund der Regeln, die uns die Geschäftsordnung gibt, deren Regeln sich aus der Verfassung herleiten. Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist: Während ich hier stehe, stehe ich im Gegensatz zu Ihnen mit beiden Füßen auf der Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland. Der zweite Punkt, nach dem Sie gefragt haben, war, wann Sie mal wieder durch Abwesenheit geglänzt haben, wie es öfter vorkommt. Das war bei der letzten Sitzung. In dem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mal wieder vorbeizuschauen.”
“Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig. Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.”