Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Ich bin mir sicher, dass wir als Ampelkoalition jetzt konstruktiv diese weiteren Gespräche vereinbaren werden. Ich will ehrlicherweise sagen, Frau Lindholz: Darüber, dass man kritisiert, dass wir uns für Kinder einsetzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Aber wenn ich die Fraktion der CDU/CSU sehe, die selbst Schwierigkeiten hat, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, dann weiß ich, dass Ihnen auch in den laufenden Verhandlungen Kinder egal sind. Uns als Ampel sind die Kinder nicht egal. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Jetzt spricht Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig schließen wir mit diesen Ländern Abkommen, durch die wir mehr legale Migrationswege nach Deutschland öffnen; denn wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte bei uns im Land. Darum bin ich dankbar, dass wir es jetzt nicht nur mit Indien, sondern bald auch mit weiteren Staaten hinbekommen, diese wichtigen Migrationsabkommen auf den Weg zu bringen. Wir als Ampelkoalition stellen auch immer wieder die Frage: Wie können wir den Menschen, die schon bei uns sind, eine Perspektive schaffen? Das haben wir zum Beispiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geschafft. Wir wollen mit Lebenslügen aufräumen und letztendlich Arbeitsperspektiven geben. Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir – entgegen all dem Unsinn, der verbreitet wird – positive Anreize der Integration setzen. Das sind Punkte, die zeigen, wie wir vorankommen wollen.”
“Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie genau in den Text rein. Da stehen die Punkte, die wir letztendlich haben: Es ist weiter das Recht auf Asyl geregelt. Es ist weiter geregelt, dass die Drittstaatenregelung nur da Anwendung findet, wo die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Von daher: Verbreiten Sie keine Falschinformationen. Schauen Sie sich die Texte ausreichend an. Das kann ich Ihnen für die weitere Debatte nur empfehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Das, was wir jetzt machen, ist ein Baustein. Es ist ein Baustein in einem Ansatz, den wir verfolgen. Aber – auch das will ich sagen – genauso wichtig, um hier letztendlich voranzukommen, sind Migrationsabkommen, die wir mit mehr Ländern abschließen, um Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückzuführen.”
“Lassen Sie mich auch sagen: Sie waren schon am Donnerstagabend relativ früh bei Twitter unterwegs und haben juristisch sehr detailliert ausgeführt, wie das eine oder andere Detail zu verstehen ist. Mich erinnert das manchmal an diesen Kinderfilm von früher: „Nummer 5 lebt!“, in dem ein Roboter sehr schnell Bücher lesen konnte. In Ihrem Fall finde ich das noch beeindruckender, weil uns die konsolidierte Fassung der Rechtstexte erst diese Woche im Bundestag erreicht hat. Das heißt, Sie konnten eigentlich erst in dieser Woche eine fachliche Einschätzung abgeben, die Sie letzte Woche schon abgeben wollten, obwohl die Texte noch gar nicht vorlagen. Die Punkte, die Sie in der vergangenen Woche bei Twitter teilweise suggeriert haben, lassen sich so aus diesem Rechtstext nicht herleiten.”
“Das, worauf man sich jetzt beim JI-Rat geeinigt hat, bedeutet ganz klar, dass es diese inhaltliche Prüfung nicht für alle Menschen innerhalb der EU geben soll, sondern es werden ganz konkret Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Nichts anderes bedeuten das System und der Sinn und Zweck dieses sicheren Drittstaatenkonzepts. Wie können Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vereinbaren? Wie können Sie das auch mit dem Beschluss vereinbaren, den Ihr SPD-Vorstand gefällt hat, worin Sie gesagt haben: „Es darf keine Haft, keine Grenzverfahren und keine Grenzlager geben“? Wie können Sie das miteinander vereinbaren? Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil mir das noch mal die Möglichkeit gibt, einiges zurechtzurücken.”
“Ich finde es gut, dass es auch in der Union an dieser Positionierung große Kritik gibt. Dann will ich eins deutlich machen: Diese GEAS-Verhandlungen sind nur ein Baustein; sie werden nicht alles lösen. Wir wollen in den Trilogverhandlungen dafür sorgen – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament an. Herr Wiese, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Linksfraktion? Gerne. Bitte schön, Clara Bünger. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wiese, dass Sie die Frage zulassen. – In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja eindeutig drin, dass Sie inhaltliche Prüfungen von Asylanträgen durchsetzen wollen.”
“Da muss ich schon sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in einer Partei mit dem Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl möglich ist, dass Sie das Schengensystem und die Binnengrenzen in Europa infrage stellen. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Position, die wir als Ampelfraktionen nicht haben. Wir stehen als Ampelkoalitionen für offene Grenzen in Europa. Herr Merz, das ist übrigens nicht etwas, was ich gesagt habe – ich kann verstehen, dass Sie dem keinen Glauben schenken würden –, sondern das waren Ihre Parteikollegen Heribert Hirte – früherer Kollege und Abgeordneter – und Ruprecht Polenz, der, so glaube ich, in Ihrer Partei noch ein sehr hohes Ansehen hat. Ich bin ihnen dankbar, dass sie das, was Sie gesagt haben, ebenfalls sehr kritisch gesehen haben.”
“Ich muss das hier schon mal ganz deutlich sagen: Sie hätten, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten, am Donnerstag letzter Woche gegen diesen Antrag gestimmt, gemeinsam mit Polen und Ungarn. Das muss man noch mal für die Außendarstellung sagen. Sie hätten in dieser schwierigen Situation diesen Kompromiss – aus anderen Gesichtspunkten als andere hier im Raum – nicht mitgetragen. Man muss hier noch einmal sehr deutlich hervorheben, dass Sie Ihrer europäischen Verantwortung in der vergangenen Woche nicht gerecht geworden wären. Und dann kommt am Wochenende der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Merz, und das hat das Fass, ehrlich gesagt, zum Überlaufen gebracht. Ich habe am Wochenende eine Merz-Mail bekommen.”
“Dass es aber nicht schon früher so gekommen ist, überrascht mich auch nicht; denn die Gelegenheiten wie die, in denen Horst Seehofer mal Berlin verlassen hat, um nach Brüssel zu fahren, um selbst an Kompromissen zu arbeiten – das wissen wir beide –, die können wir an einer Hand abzählen. Ich glaube, von daher – das muss man auch noch mal sagen – ist es erst die Ampelregierung, die es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium geschafft hat, hier auf europäischer Ebene einen Kompromiss zustande zu bringen. Das ist Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht gelungen. Das muss man auch noch mal deutlich machen. Ich habe Ihren Antrag, Frau Lindholz, ausführlich gelesen.”
“Dass es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, dass es in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns als Europäische Union befinden und die zweifelsohne herausfordernd sind, gelungen ist, diesen Kompromiss endlich zu schaffen, das halte ich bei aller Abwägung und bei aller Kritik, die es auch an diesem Kompromiss gibt, für den richtigen Weg. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundesregierung hier am Ende zugestimmt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Lindholz: Dass das so gekommen ist, überrascht mich nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist gerade in den Fach-AGs und auch in den Gesprächen auf der europäischen Ebene seit Beginn dieser Ampelkoalition intensiv daran gearbeitet worden, einen Kompromiss zu finden. Es ist auch in der Ampelkoalition intensiv darum gerungen worden – und das finde ich richtig –, dass die Bundesregierung in diese Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen.”
“Ich muss Ihnen aber eines sagen – das ist was ganz Entscheidendes –: Diejenigen, die bei uns eine Einbürgerungsperspektive haben sollen, dürfen keinen Ärger mit der Justiz haben. Ich will mal ganz deutlich sagen: Viele von denen arbeiten jeden Tag und tun, was sie können, für dieses Land. Mit der US-Justiz haben die jedenfalls noch keine Berührungspunkte gehabt. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr gab es einen Beitrag Ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Den wollen Sie in der Fraktion als Kanzlerkandidaten nicht haben – ich weiß –; da müssen Sie noch ein bisschen diskutieren. Der hat dafür Worte der Anerkennung gefunden. Das heißt, es gibt noch Hoffnung in dieser Union und jemanden, der Kriegsflüchtlinge nicht als Sozialtouristen diffamiert. Es gibt noch Hoffnung! Wir werden jedenfalls vorangehen und das auf den Weg bringen. Lassen Sie mich einen Punkt zum Schluss sagen. Herr Amthor, ich habe diesen Klamauk-Debattenbeitrag von Ihnen gerade gehört.”
“Ich kann nur sagen – da ist der Zwischenruf des Kollegen Kuhle völlig richtig –: Sie sind mit Ihrer jetzigen Politik eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da begeben Sie sich hin. Ich finde es schockierend, wie Sie teilweise damit umgehen. Deshalb will ich sagen: Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist wirtschaftlich so erfolgreich geworden, weil es von Gastarbeitern mit aufgebaut worden ist. Im Bergbau, unter Tage, in der Stahlindustrie haben Arbeiter Hand in Hand dieses Land wieder vorangebracht und aufgebaut. Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört. Diese Gastarbeitergeneration verdient Anerkennung und nicht, dass man hier ihre Lebensleistung, wie Sie es heute gemacht haben, mit Füßen tritt. Es ist schäbig, wie Sie diese Debatten führen.”
“Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie, seitdem Friedrich Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist, in eine Art Winterschlaf verfallen sind, dass Sie sich 2002 in den Winterschlaf verabschiedet haben und im Jahr 2023 wieder aufgewacht sind. Ich meine, wo sind denn die Initiativen Ihrer Fraktion gewesen? Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Man hört davon nichts mehr. Ab und zu sehen wir noch Lichtblicke, zum Beispiel, dass 22 Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht bei Ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik mitmachen, weil sie sehen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für dieses Land darstellt und Lebensrealitäten anerkennt.”
“Die Anerkennung dafür, dass sie diese Integrationsleistung erbringen, ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir verramschen hier nichts, sondern wir anerkennen, dass Menschen hier arbeiten, dass Menschen sich sozusagen zu diesem Staat bekennen. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir treffen. Das ist etwas, was viele andere Länder – auch in unserer Nachbarschaft – schon längst machen. Darum ist es richtig, dass die Ampel hier vorangeht. Hier wird nichts verramscht. Hier wird Lebensrealität anerkannt, und das bringen wir als Ampelkoalition auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Frau Kollegin Lindholz, Herr Kollege Heck, Herr Kollege Amthor, man ist manchmal schon ein bisschen sprachlos angesichts Ihrer Redebeiträge.”
“Darum brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Regeln gibt, wie Menschen zu uns kommen können, die sich hier ein neues Leben aufbauen können, die ihre Familie mitbringen und Teil dieser Gesellschaft werden können. Da wollen wir gemeinsam mit dem Einwanderungsrecht ansetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn sie hierhinkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, wenn sie sich eine Existenz aufbauen, wenn sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann ist es doch auch richtig, diesen Menschen Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen. Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen, heißt, dass sie wählen können, dass sie letztendlich Teil dieser Gesellschaft werden können.”
“Es ist auch gut, dass wir als Ampelkoalition ganz klar sagen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land brauchen. Ich will das sehr deutlich machen – wir alle merken es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können. Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ampelkoalition ist angetreten, um mit Lebenslügen in der Einwanderungspolitik in diesem Land aufzuräumen und Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Das ist viel zu lange nicht passiert. Ich will sehr deutlich betonen, wo wir das machen. Wir als Ampelkoalition haben bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, um den Menschen, die unsere Nachbarn sind, die in unseren Dörfern leben, die in unseren Kiezen wohnen, die lange hier sind, die immer Unsicherheiten gehabt haben aufgrund des Status der Kettenduldung, die aber mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lohn verdienen, Sicherheit zu geben. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten. Es ist gut, dass wir als Ampelkoalition hier vorangegangen sind.”
“Ich glaube, es ist richtig, die hinweisgebenden Personen hier stärker zu schützen. Wenn wir Missstände stärker offenlegen und entsprechend Abhilfe schaffen, dann, glaube ich, haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt. In diesem Sinne: noch einmal vielen Dank für die Beratungen und vielen Dank, dass wir das heute möglich machen. Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings.”
“Lieber Günter Krings, auch an die Unionsfraktion ein großes Dankeschön. Ich glaube, wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch gerungen und uns in gute Argumente vertieft, aber im Endeffekt sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen. Was ich zum Abschluss sagen will, ist: Natürlich hätten wir uns gewünscht, wir wären etwas eher zu diesem Ergebnis gekommen. Denn auf europäischer Ebene wird schon sehr genau hingeschaut – auch unter monetären Gesichtspunkten –, ob wir jetzt in die Umsetzung kommen. Nichtsdestotrotz ist es für uns als SPD in diesem Verfahren besonders wichtig gewesen, dass im Anwendungsbereich dieser Richtlinie der Arbeitsschutz eine wichtige Rolle spielt und vollumfänglich erfasst wird; denn viele Missstände, die hier zutage getreten sind, sind elementar.”
“Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, die in intensiven Gesprächen dazu beigetragen haben, dass auf dieses Verfahren sozusagen endlich ein Deckel kommt. Ich will meinen Dank zuallererst an den Bundesjustizminister, Herrn Marco Buschmann, richten, aber auch an den Verhandlungsführer auf der B-Seite, Herrn Roman Poseck, Justizminister aus Hessen. Ich glaube, beide haben in den Verhandlungen dazu beigetragen, dass wir heute dieses Ergebnis vorliegen haben. Bei uns in Westfalen würde man sagen: Die haben das ganz ordentlich gemacht. Da kann man auch mal klatschen. Das ist in Ordnung. Ich will auch den Berichterstattern der Fraktionen ein ganz herzliches Dankeschön sagen: auf der einen Seite Sebastian Fiedler und Carmen Wegge, auf der anderen Seite Stephan Thomae und Till Steffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Die Europäische Union hat uns bereits vor längerer Zeit aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg zu bringen. Wir hätten sie längst umsetzen müssen. Wir sind in Verzug geraten. Man muss feststellen, dass wir auch in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition diese Umsetzung nicht hinbekommen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss zu einem, wie ich glaube, guten, einem wichtigen, aber auch einem notwendigen Kompromiss gekommen sind, der dazu führt, dass wir diese EU-Richtlinie jetzt auch in deutsches Recht umsetzen.”
“Dem stellen wir Demokraten uns damals und heute entschieden entgegen. Gegen die Feinde der Demokratie halten wir zusammen und kämpfen für eine starke Demokratie in unserem Land. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Es gab erbitterte Gegner dieser Ideen, die sich dem Kampf für Volkssouveränität entgegengestellt haben. Es war ein Kampf der Volkssouveränität gegen das monarchische Prinzip. Ihre Gegner haben sich gegen die Versammlung gestellt. Nicht zu Unrecht wurde leider damals immer wieder der Satz gesagt: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. 175 Jahre später sind Freiheit und Demokratie noch immer mächtige Ideen, die aber nicht selbstverständlich sind, für die wir gemeinsam eintreten und für die wir jeden Tag streiten müssen. Herr Dr. Frömming, ich will eine Bemerkung zu der Nadel an Ihrem Sakko machen: Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold. Ihre Farben sind nicht die Farben der demokratischen Revolution. Ihre Farben sind die Farben der Restauration, der Reaktion. Ihre Farben wären in der damaligen Zeit Schwarz-Weiß-Rot gewesen.”
“Ich will an das Offenburger Programm vom 12. September 1847 erinnern, wo sich erstmals in Artikel 1 eine Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte wiedergefunden hat. Diese Vorarbeiten waren entscheidend dafür, dass dann in der Nationalversammlung am 3. Juli eine Grundrechtsdebatte stattfinden konnte, die letztendlich in der demokratischen Tradition des Verfassungsdenkens bis in die Weimarer Reichsverfassung nachgewirkt hat, ja bis in unser heutiges Grundgesetz hinein. Ohne diese Debatte, die damals angestoßen worden ist, wäre vieles so nicht möglich gewesen. Auch dafür müssen wir, glaube ich, mit Ehrfurcht auf die damalige Situation zurückblicken. Ich will aber auch sagen und deutlich machen, dass dann der Kampf für mehr Demokratie, für Bürgerrechte gescheitert ist.”
“Wenn man schaut, dass er für seine Teilnahme am Hambacher Fest, für seinen Einsatz für die Demokratie damals in Magdeburg von 1833 bis 1840 in Festungshaft genommen worden ist, dass er aber trotzdem Mut gezeigt und nicht nachgelassen hat und danach Mitglied dieser Paulskirchenversammlung geworden ist, dann zeigt das einfach, mit wie viel Einsatz damals die Teilnehmer der Paulskirchenversammlung für diese demokratische Entwicklung gestritten haben, und davor kann man heute nur den Hut ziehen. Zu einer der herausragendsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung gehört aber aus meiner Sicht das „Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes“; denn zum ersten Mal bekamen Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland Gesetzeskraft. Es war auch eine Entwicklung, die sich abgezeichnet hat.”
“Diese Wurzeln der deutschen Demokratiebewegung gebieten es, mit Dankbarkeit auf das Jahr 1848 zurückzugucken. Ich will einen Blick auf diejenigen richten, die damals dabei gewesen sind: Einer der über 800 Menschen, der damals Mitglied der Paulskirchenversammlung gewesen ist, war Carl Johann Ludwig Dham. Er stammt wie ich aus dem Sauerland, er wurde in Schmallenberg geboren, er vertrat damals den Wahlkreis Meschede in der Frankfurter Paulskirchenversammlung.”
“Dennoch ist es richtig, heute in dieser Debatte deutlich zu machen, was sie für einen tragenden Einfluss auf die Verfassungsgeschichte und auf die demokratische Entwicklung bei uns im Land gehabt hat. Diese Revolutionszeit 1848 erwies sich als Wendepunkt des politischen Lebens, und ohne sie hätte es Parlamente und Verfassungen der heutigen Zeit sicherlich nicht gegeben. Viele Parteien, aber auch die Arbeiterbewegung nahmen damals ihren Anfang. Es war die Geburtsstunde von demokratischen Grundlagen, wie wir sie heute, hier und jetzt auch bei uns im Deutschen Bundestag, leben. Sich mit Gleichgesinnten in Parteien zusammenschließen, Meinungen zu öffentlichen Themen bilden und verschiedene Standpunkte austauschen: Ja, das ist heute unser parlamentarischer Alltag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Februar 1848 überschlugen sich in Europa die revolutionären Ereignisse, ausgehend von Paris. Es ist richtig, dass wir dieses Jahr heute hier in dieser Vereinbarten Debatte in den Fokus nehmen und den Fokus auf den 18. Mai 1848 richten, als das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche die Arbeit aufgenommen hat. Mit dieser Einberufung der deutschen Nationalversammlung damals in Frankfurt am Main erfüllte sich eine der zentralen Forderungen der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegungen, wofür viele jahrelang gestritten hatten. Aber – und das muss man ansprechen – diese Frankfurter Nationalversammlung währte nicht lange.”
“Eine Studie, die mir noch mehr Sorgen macht, die des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, hat festgestellt, dass ausländische Fachkräfte, die hier sind, sich nicht willkommen fühlen. Ihnen fehlt es an sozialer Integration, und zwei von drei Fachkräften haben auch im Alltag Diskriminierungserfahrungen gemacht. Und ich sage es ganz deutlich: Dass Fachkräfte momentan einen Bogen um unser Land machen, dazu tragen auch die Debatten von ganz rechts bei, die täglich stattfinden, und leider immer mehr die aus Ihrer Fraktion. Wir wollen das ändern. Wir werden dieses Einwanderungsrecht voranbringen. Das ist gut für dieses Land und gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Alle sagen genau das Gegenteil, und ich bin wirklich erschrocken, wie Sie heute hier in dieser Debatte argumentieren. Ich muss aber auch ehrlicherweise sagen: Mich verwundert es nicht; denn es sind die gleichen Reden, die Friedrich Merz schon 2001/2002 gemeinsam mit Roland Koch gehalten hat, Kampagnen wie „Kinder statt Inder“. Leider ist das wieder auf der Tagesordnung bei Ihnen. Ich bedaure das ehrlicherweise sehr. Wenn wir es hinbekommen wollen, dass Fachkräfte zu uns kommen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir eine stärkere Willkommenskultur etablieren können. Denn ich will das ganz deutlich sagen: Momentan machen Fach- und Arbeitskräfte einen Bogen um die Bundesrepublik Deutschland. Die Bertelsmann-Stiftung hat eindeutig gesagt, dass die Bundesrepublik an Attraktivität im Ländervergleich zurückgefallen ist.”
“Und allein wenn ich sehe, was er für Schwierigkeiten hat, diese jungen Menschen hierherzubekommen – die wollen das übrigens –, dann ist klar: Wir müssen in diesem Bereich vorangehen. – Das tut die Ampel genau mit diesem Gesetz, und es ist richtig, dass wir das angehen. Ich will schon sagen, nachdem ich einige Redebeiträge heute gehört habe: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt einen fundamentalen Unterschied, und der ist heute deutlich geworden: Sie versuchen alles, um Zuwanderung in dieses Land zu verhindern. Sie wollen sie erschweren, Sie wollen sie nicht möglich machen und sind damit – das ist deutlich geworden – eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik. Und Sie sperren sich gegen jede Perspektive der Handwerksverbände, der deutschen Wirtschaftsverbände, des BDI.”
“Auf der anderen Seite ist es aber eine riesengroße Herausforderung für die deutsche Wirtschaft; denn – das muss man ehrlich konstatieren – wir werden es bei dem inländischen Bedarf nicht mehr schaffen, den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf in diesem Land zu decken. Darum ist die deutsche Volkswirtschaft, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, in den nächsten Jahren zwingend auf Zuwanderung angewiesen. Darum ist es gut, dass die Ampelkoalition das anpackt, das ordnet und regelt und auch vereinfacht; sonst werden wir nicht mehr wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Wie schwierig die Situation mittlerweile für die Betriebe ist, zeigt mir das Beispiel eines Handwerksbetriebs im Sauerland. Dieser sucht mittlerweile Lehrlinge in Tadschikistan. Es gibt für ihn keine anderen Möglichkeiten mehr, Lehrlinge zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In früheren Jahren ist es so gewesen, dass junge Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren, Schwierigkeiten hatten, einen solchen zu finden. Sie waren lange auf der Suche; oftmals war es so, dass sie keinen gefunden haben und jahrelang warten mussten. In den letzten Jahren hat eine Veränderung stattgefunden. Junge Menschen können heutzutage frei wählen. Sie können sich einen Ausbildungsplatz aussuchen. Sie haben die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Das hat viele positive Effekte, gerade in diesem Bereich.”
“Das hätte nur Sie einseitig bevorteilt. Und das ist mit uns nicht zu machen. Die Größe des Bundestags wird gedeckelt, und zukünftig ist jede Stimme in diesem Land gleich viel wert. Darum bitte ich Sie um Zustimmung. Das Wort zu einer Kurzintervention hat Friedrich Merz. Ich bitte, zuzuhören.”
“Die Rede, die Sie hier gerade gehalten haben – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, war, glaube ich, an Ihre eigenen Reihen, an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, gerichtet. Ich glaube, es war Norbert Lammert, der gesagt hat, die Union müsse aufpassen, dass nicht irgendwann eine Reform gegen sie stattfindet. Sie haben es jahrelang unterlassen, eine echte Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion letztendlich auch. Ich will ganz kurz einen letzten Punkt ansprechen. Herr Dobrindt, Sie haben gesagt: Das ist der Entwurf einer Wahlrechtsreform gegen die Opposition. – Nein, unser Wahlrecht sagt ganz klar, dass sich der Bundestag nach dem Zweitstimmenergebnis zusammensetzt. Ein Angriff auf die Opposition wäre Ihr Vorschlag eines Grabenwahlrechts.”
“Der Deutsche Bundestag – das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt – muss eins zu eins eine Zweitstimmendeckung herbeiführen. Das machen wir heute durch Ausgleichs- und Überhangmandate bei drei unausgeglichenen Überhangmandaten. Aber schon heute liegt die klare Prärogative auf der Zweitstimme, und das muss man heute in der Debatte noch einmal klarstellen. Lieber Kollege Thorsten Frei, es ist angesprochen worden, dass Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen auch knapp gewinnen. Darüber kann man Argumente austauschen; aber wenn man an die Sonderkonstellation der Überhangmandate ranwill, dann muss man beim Wahlrecht einen Tod sterben. Das geht nicht anders. Das ist ein bisschen die Quadratur des Kreises.”
“Das führt zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages um 106 Kolleginnen und Kollegen. Das wäre auch bei der letzten Wahl so gewesen. Darum ist es eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt mir die Möglichkeit, auf einige andere Argumente näher einzugehen. Vorhin wurde gesagt, das gewonnene Direktmandat sei sozusagen die wichtigste Stimme bei der personalisierten Verhältniswahl. Der Deutsche Bundestag setzt sich aus dem Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl zusammen. Das ist die entscheidende Stimme, auch schon jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch eindeutig gesagt. – Sehr geehrte Kollegin Lötzsch, ein offenes Wort: Ihre Herausforderung bei der nächsten Bundestagswahl beginnt auch mit W, ist aber nicht das Wahlrecht, sondern heißt Wagenknecht.”
“Nach meiner Berechnung sind das 32 Sitze mehr. Also, Sie verkleinern dadurch, dass Sie den Deutschen Bundestag um 32 Sitze erweitern wollen? Habe ich das richtig verstanden? Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich bin sehr dankbar für Ihre Frage, da ich Ihnen helfen kann, einen Irrtum, dem Sie unterliegen, zu beseitigen. Aktuell sieht das Bundeswahlrecht vor, dass wir im Fall von Überhangmandaten das Zweitstimmenergebnis, die Zweitstimmendeckung hier im Deutschen Bundestag, durch Ausgleichsmandate herbeiführen. Die aktuelle Regelung im Bundeswahlgesetz führt dazu, dass wir aufgrund der Überhangmandate und der dadurch entstehenden Ausgleichsmandate immer über die Zahl von 598 hinausgehen. Und das, was wir mit dieser Wahlrechtsreform wollen, ist, eine feste Regelgröße von 630 herbeizuführen.”
“Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das will ich auch einmal sagen – schauen nicht durch die parteipolitischen Brillen, wie teilweise Redner der Opposition, deren Argumente wir gehört haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten diese Reform; sie erwarten, dass auch wir reformfähig sind und dass wir zeigen, dass wir ebenfalls zu Einschnitten bereit sind. Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner? Bitte schön. Welche Erregungsstürme ich immer bei den Grünen, der FDP und der SPD auslöse: Das ehrt mich in meinem Alter. – Ich habe nur eine Frage; Frau Mast hat sich vorhin vor der Antwort gedrückt. Ich stelle die Frage noch einmal: Sie predigen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags. Zurzeit haben wir 598 Sitze. Sie wollen 630. Laut Bundeswahlgesetz sind 598 vorgesehen. Sie wollen 630.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Das war heute eine sehr intensive Debatte, die wir hier zum Wahlrecht geführt haben. Ich will am Ende noch einmal einige Punkte einordnen: Das, was wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, ist das, was die Ampelkoalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat: den Deutschen Bundestag auf eine feste Größe zu verkleinern. Das steht heute zur Abstimmung. Wer in diesem Haus ist für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf eine Regelgröße von 630 Mandaten? Dazu kann man heute Ja oder Nein sagen. Das liegt hier heute auf dem Tisch.”
“Das ist ein Beispiel dafür, dass wir bei kritischen Brückenbauwerken vorankommen müssen. Sie ist nicht die einzige Brücke bei uns im Land, die solche Herausforderungen mit sich bringt. Aber hier wird sich zeigen, dass wir vorankommen und dass wir der Wirtschaft vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Was wir allerdings nicht verhindern konnten, ist, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Verkehrsminister den Neubau dieses Brückenbauwerks auf die lange Bank geschoben und mit dazu beigetragen hat, dass eine Region in solchen Problemen steckt. Das war falsch. Solche menschlichen Fehler von Herrn Wüst muss man eingestehen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht wieder passieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Das ist ein Baustein, den wir als Ampelkoalition voranbringen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir bei den weiteren Planungsbeschleunigungen zügig vorankommen. Bei der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Brückenbauwerken, bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber auch bei der Engpassbeseitigung gerade im Straßenbau müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, hier werden wir als Ampel zügig Ergebnisse vorlegen, um zu zeigen, dass wir auch in diesen Bereichen vorankommen wollen. Lassen Sie mich das zum Schluss ein bisschen ausführen. Es gibt auch bei mir zu Hause, in meiner Heimatregion, in Südwestfalen, im Sauerland, ein kritisches Brückenbauwerk, das der Region momentan sehr große Sorgen macht. Das ist die Rahmedetalbrücke auf der A 45.”
“Es ist ja auch Sinn eines parlamentarischen Verfahrens, dass man nach den Anhörungen, nach Expertengesprächen genau hinschaut: Wo muss an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden? Wo muss vielleicht noch eine Stellschraube verändert werden? – Ich glaube, dieses Gesetzgebungsverfahren hat doch gezeigt: Es ist gut, dass auch hier das Struck’sche Gesetz zur Anwendung gekommen ist und wir heute ein richtig gutes Gesetz auf den Weg bringen, das hilft, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Planungsbeschleunigungen zu kommen. Darum bin ich allen drei Berichterstattern der Ampelkoalition dankbar. Es ist gut, was heute auf den Tisch gelegt worden ist. Die Mühen haben sich gelohnt. Das wird als ein Baustein helfen, die Planungsbeschleunigung – das haben wir vor – auf den Weg zu bringen.”
“Denn wenn das, was die bayerische Regierung in vielen Bereichen gemacht hat, bei Planung von Aufbau von Infrastruktur im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des Netzausbaus, das Deutschlandtempo sein soll, das wir zugrunde legen, dann werden wir dieses Land nicht modernisieren können, dann werden wir den Herausforderungen nicht gerecht werden können. Von daher: Wir gehen das Deutschlandtempo an und wollen diese bayerische Bremse nicht mehr als Klotz am Bein haben; das ist richtig. Ich will auch ausdrücklich sagen, weil es angesprochen worden ist: Es war ein guter Gesetzentwurf, der hier ins Verfahren eingebracht worden ist. Aber – das hat sich gezeigt – im Verfahren haben gerade die Berichterstatter der Ampelkoalition die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen.”
“Ich will es ausdrücklich sagen und rede es hier nicht klein: Das, was wir hier im Bereich der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf den Weg bringen, ist der Startschuss für das Deutschlandtempo, zu dem sich diese Ampelkoalition verabredet hat. Und es ist gut, dass die Vereinbarung, dass schnelles Bauen, schnelle Genehmigungen mit einem guten Rechtsschutz vereinbar sind, vorangeht. Das ist das Deutschlandtempo, das wir von dieser Koalition an vielen Stellen gesehen haben, auch im Bereich der LNG-Infrastruktur, die ich noch mal hervorheben will, wo die Ampel gezeigt hat, wie es funktionieren kann. Was wir allerdings nicht wollen, Herr Mayer – und das sage ich auch sehr deutlich –: Wir wollen nicht zurück zu dieser Söder-Bremse, zum bayerischen Tempo.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen. Es gibt viele Puzzlesteine und Bausteine, die angegangen werden müssen. Und ich kann Ihnen eines sagen, Herr Amthor: Sie werden in diesem Jahr sehr viele Gelegenheiten haben, Ihre Leidenschaft für rechtspolitische Debatten hier ausüben zu können. Das, was wir heute gemacht haben, ist ein wichtiger Auftakt, ein wichtiger Schritt. Es gehört dazu, bei der Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Steine umzudrehen. Das hat diese Koalition gemacht. Diese Koalition hat heute ein fertiges Gesetz vorgelegt, das wirklich hilft und richtig ist.”
“Aber machen Sie sich keine Sorgen – das will ich zum Schluss sagen –: Die Zeiten, wo Sie auf den harten Bänken der Opposition sitzen, werden über 2025 hinausgehen. Die SPD wird 2025 stärker abschneiden als beim letzten Mal. Darum werden die Kolleginnen und Kollegen, um die Sie sich Sorgen machen, wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Die Ampelkoalition wird dieses Land weiter regieren. Diese Reform bringen wir auf den Weg. Vielen Dank.”
“Ich habe in der „Schwäbischen Zeitung“ gelesen, dass Axel Müller, CDU Baden-Württemberg, gesagt hat: Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für nicht verfassungswidrig, und ich halte sie für die bessere Lösung im Vergleich zu den Vorschlägen meiner eigenen Fraktion. Das ist mutig. Mehr davon! Befreien Sie sich von der CSU! Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Sehr geehrter Kollege Amthor, jetzt haben Sie gerade das beste Beispiel für „Iudex non calculat“ gebracht. Sie haben gesagt, die SPD in Bremen bräuchte 16 500 Zweitstimmen mehr, um eine Zweitstimmendeckung zu erreichen. Das ist falsch. 3 500 Zweitstimmen müsste man zusätzlich bekommen. Sie haben gezeigt, dass Rechnen nicht die Stärke der Juristerei ist. Das finde ich an diesem entscheidenden Punkt sehr schade.”