Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam, weil sie den Vorhang geöffnet hat für einen Blick auf den braunen Sumpf, der sich hier auf der rechten Seite zeigt, ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land, der bis heute noch nicht verkraftet hat, dass wir in einer Republik leben.”
“Nein, vielen Dank. Die Debatte ist gerade sehr konstruktiv und vernünftig, seitdem Herr Brandner aufgehört hat, zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Möglichkeit und gebe gerne die letzte Minute, die ich habe, zurück. Wir haben bald Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Züge und Flüge noch kriegen. Darum wünsche ich Ihnen jetzt ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!”
“Ich denke, Herr Brandner wird uns noch den Aufenthaltsort, seinen jetzigen, dieses Mitarbeiters mitteilen; denn jetzt befindet er sich laut Homepage noch in Amt und Würden. Aber – das will ich auch deutlich sagen –: Der AfD-Finanzdirektor hat diese Reform begrüßt. Herr Brandner hat jetzt gerade gesagt, dass er diese Einschätzung nicht teilt. Ich mache einen Vorschlag, Herr Brandner: Ab dem 1. Januar 2024 werden wir jede Woche bei Ihnen anfragen: Wo ist die Quittung dafür, dass Sie das Geld, das Sie zukünftig aus der Parteienfinanzierung kriegen, gespendet oder zurückgegeben haben? – Wir sind gespannt, ob Sie das Geld annehmen, ja oder nein. Wir werden wöchentlich nachfragen, und dann sehen wir mal, wie die Glaubwürdigkeit ist. Herr Kollege Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? – Das war doch so lustig vorhin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass das gemeinschaftlich gelungen ist, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen. Ich freue mich zudem, dass der Kollege Dietmar Nietan noch einmal die E-Mail des AfD-Finanzdirektors vorgelesen hat, der diese Reform auch begrüßt hat.”
“Und wenn jemand täuscht – ja, das kann auch passieren –, dann machen wir möglich, dass die Einbürgerung rückwirkend zehn Jahre widerrufen werden kann. Es ist richtig, was wir auf den Weg bringen, und ich bin allen dankbar, die möglich gemacht haben, dass wir dieses Gesetz heute in erster Lesung beraten. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Philipp Amthor.”
“Sie wollen nicht, dass diese Menschen an Wahlen teilnehmen können. Ich bin dankbar, dass Sie das endlich einmal hier explizit ausgeführt haben. Und das werden diese Menschen heute auch sehr genau sehen. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil das auch gesagt worden ist: dass hier die Staatsbürgerschaft verramscht wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir erkennen an, wenn Menschen sich in diesem Land besonders einbringen, wenn sie besondere berufliche Leistungen erbringen, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren. Denn das ist etwas, was wir wollen, was wir in den Sonntagsreden, in der Politik – und übrigens Sie auch – immer sagen. Genau das setzen wir für eine schnellere Einbürgerung voraus; das ist auch richtig.”
“Lassen Sie mich auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir besonders wichtig ist. Ich bin Herrn Throm dankbar, dass er das angesprochen hat; denn man muss diesen Elefanten im Raum einmal benennen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit Ländern innerhalb der Europäischen Union durchaus heute auch schon möglich, übrigens auch mit der Schweiz. Übrigens: Auch Tommy Haas hat die doppelte Staatsbürgerschaft, sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche. Herr Throm, Sie haben es gerade ganz klar deutlich gemacht – und es spricht für sich selbst, wer heute in Ihren Reihen alles nicht anwesend ist –: Sie haben ein Problem mit der Gastarbeitergeneration der Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind. Sie wollen nicht, dass diese Menschen Teilhabe bei uns haben.”
“Sie sind antisemitisch, rassistisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung; das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen. In den letzten Tagen ist ja das deutsche Handwerk an vielen Stellen bemüht worden, und ich muss schon sagen, dass ich ziemlich erstaunt bin, wie abwertend man sich äußern kann über das tolle Handwerk Sanitär/Heizung/Klima – erst heute Morgen noch mal –, tragen diese Handwerker doch mit dazu bei, dass Häuser überhaupt gebaut werden. Das Handwerk, das wir hier haben, braucht Fachkräfte, es braucht Arbeitskräfte. Und wenn wir in den letzten 48 Stunden in den Debatten im Deutschen Bundestag eins gesehen haben, bei Herrn Merz, bei Herrn Throm: Der einzige Fachkräftemangel, der diese Woche eklatant zutage getreten ist, ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nirgendwo anders sonst.”
“Schauen Sie sich jeden Zwischenruf von Jens Spahn an, den er bis jetzt gemacht hat! Dann wundern Sie sich nicht, warum die Union immer mehr Applaus von rechts außen kriegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Rede von Herrn Curio genau angehört. Und, Herr Curio, ich kann Ihre Angst verstehen. Sie haben den Gesetzentwurf gelesen, Sie haben festgestellt, dass Menschen, die sich antisemitisch äußern, die rassistisch sind, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht die Staatsbürgerschaft kriegen. Leider haben Sie dann durchgeatmet; denn Sie haben sie schon. Sie hätten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht gekriegt, wenn Sie sie nicht jetzt schon hätten. Sie hätten keine Möglichkeit, eingebürgert zu werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverständigenrat macht ferner auf einen ganz entscheidenden Punkt aufmerksam: Dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, bietet Menschen, die seit Langem in diesem Land sind, viele von ihnen über zehn Jahre, endlich die Möglichkeit der Zugehörigkeit, des finalen Heimischwerdens, und das, ganz ehrlich, ohne ihre Wurzeln abbrechen zu müssen. Das ist ganz entscheidend, und das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten, die wir hier auf den Weg bringen. Ich will noch einmal betonen: Wir haben in der Bundesrepublik 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich die Zukunft dieses Landes mitgestalten, die hier arbeiten, die hier heimisch sind, die hier leben. Und ich kann nur jedem dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger einmal raten, das Protokoll dieser Debatte durchzulesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land Rechnung trägt und das Einwanderungsland Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland ist, endlich klar benennt.”
“Denn nur wenn wir es hinbekommen, mehr Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.”
“Dafür bin ich dem Bundesinnenministerium dankbar; denn das ist ein großer Unterschied zur Arbeit des vorherigen Bundesinnenministers. Man kann vieles Richtige auf dem Papier aufschreiben. Das Entscheidende ist aber, dass man es auch umsetzt. Und dafür brauchte es tatsächlich erst die jetzige Bundesregierung. Das werden wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Ja, das ist ein wichtiges Gesetzgebungspaket; aber das allein wird nicht ausreichen. Es ist genauso wichtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Migrationsabkommen mit den Ländern legt, die sich momentan oft noch weigern, Menschen zurückzunehmen. Diesen Ländern wollen wir Angebote machen, zum Beispiel über eine stärkere Fachkräftezuwanderung, und gleichzeitig mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln.”
“Es ist auch richtig, dass wir uns angeschaut haben, was passieren muss, um zu verhindern, dass sich jemand seiner Abschiebung entzieht, indem er sich in anderen Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft als in den eigenen versteckt. Ja, auch dies ist ein Eingriff für diejenigen, die davon betroffen sind. Und ja, auch das muss man sich rechtlich ganz genau anschauen. Aber in der Abwägung, die man zu treffen hat, ob eine Abschiebung scheitert oder ob man auch einen anderen Raum betreten darf, wenn eine Abschiebung vollzogen werden muss, ist es richtig, eine entsprechende Möglichkeit zu eröffnen. Genauso ist es richtig, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und gleichzeitig die Schleuserkriminalität schärfer zu verfolgen. Auch das sind richtige Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen.”
“Ja, das ist eine Härte und ein Eingriff. Und ja, ich kann auch verstehen, wenn darüber intensiv diskutiert wird. Aber wir haben Rückmeldungen aus den Bundesländern und den Kommunen bekommen, dass ein Zeitraum von zehn Tagen, wenn jemand in Abschiebegewahrsam genommen wird, oft nicht ausreichend ist, um gegebenenfalls die letzten Passersatzpapiere zu beschaffen. In diesem Fall musste man eine Person, die hier auch Straftaten begangen hat, am elften Tag wieder aus dem Abschiebegewahrsam entlassen. Das geht aus meiner Sicht, wenn man es abwägt, nicht. Darum ist es richtig, dass wir an diesem Punkt die Hinweise aus den Bundesländern ernst nehmen.”
“Sie sind mit Ihren Äußerungen ein Risiko für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in dieser Republik. Das hat nicht nur der DIHK heute Morgen bestätigt. Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht an die Spielregeln halten. Darum war es für diese Bundesregierung und die Ampelkoalition wichtig, gemeinsam mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu schauen: Wo gibt es Hindernisse? Welche Hürden führen dazu, dass Rückführungen scheitern? Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Dieses Gesetz enthält die Ausweitung der Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage.”
“Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit, dass die Menschen, die schon bei uns im Land sind und die mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Geld verdienen, eine Bleibeperspektive bekommen. Das hat die Ampelkoalition richtigerweise auf den Weg gebracht, und es ist letztendlich auch etwas, was viele in Ihrer Fraktion unterstützt haben und richtig fanden. Darum werden wir als Ampelkoalition genau das machen: Wir werden steuern und ordnen, und wir werden gleichzeitig attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben. Ich sage Ihnen eines zum Abschluss – dann können Sie weiter Zwischenrufe machen –: Wenn Sie die Migrationsdebatte in diesem Land so weiterführen wie in den letzten Monaten, dann werden diejenigen, die wir brauchen, einen Bogen um dieses Land machen.”
“Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits bei uns sind, durch eine erleichterte Arbeitsaufnahme einen stärkeren Anreiz bekommen, hier letztendlich auch Fuß zu fassen. Gleichzeitig haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten mit Lebenslügen aufgeräumt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe. – Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich kann nichts dafür, dass Ihre Fraktion Ihren Namen heute nicht auf die Rednerliste gesetzt hat. Aber vielleicht hören Sie mir jetzt mal zu.”
“Kommen Sie zu Ihrer Frage oder Zwischenbemerkung. Ich frage Sie, Herr Kollege Wiese: Wie können Sie in Ansehung dieser Zahlen immer noch wahrheitswidrig das Märchen von der Fachkräftemigration aus Ländern, die krisen- und migrationsbehaftet sind, aufrechterhalten? Danke. Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir stärker steuern und ordnen und zugleich weiterhin attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben.”
“Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen gleichzeitig unser Fachkräfteproblem durch Migration. – Es ist diese links-grüne Blase, die das den Menschen de facto seit Jahren vorgaukelt. Die Zahlen sagen aber etwas anderes. Wir haben ja Erfahrungen sammeln können. Schauen Sie sich die Zahlen derer an, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Von denjenigen, die arbeiten dürfen, sind ganze 47 Prozent – 47 Prozent! – in Arbeit, und das im Wesentlichen im Niedriglohnsektor. Noch desaströser sieht es bei den Menschen aus, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Sie alle dürfen arbeiten. Ich will Ihnen die Zahl nennen: 19 Prozent sind in Arbeit. Im Übrigen gibt es andere europäische Länder, in denen die Arbeitsquote bei 70 Prozent liegt.”
“Wenn ich heute Morgen noch einmal die Meldungen aus dem DIHK-Fachkräftereport lese, in dem eindringlich darauf hingewiesen wird, wie groß die Fachkräftelücke in den nächsten Jahren sein wird, dann stelle ich fest: Es ist genau diese Herausforderung, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Also: auf der einen Seite mehr Steuerung und Ordnung und auf der anderen Seite ein Ja zur Zuwanderung in dieses Land. Wir brauchen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren. Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Sie haben das Wort. Danke, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich war heute früh zusammen mit einem Kollegen von den Grünen zu Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Aber auf der anderen Seite wollen wir genauso gut der großen Herausforderung in diesem Land, nämlich der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke, begegnen.”
“Ich wollte das nur noch mal am Ende klarstellen. Die Kurzintervention von Frau Klöckner würde ich gleich noch anschließen. Dann kann Herr Jacobi antworten.”
“Der hat mir geschrieben – ich will es Ihnen einfach mal vorlesen, zur Transparenz –: Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze. Jetzt zitiere ich weiter: Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen sollte, angepasst werden sollte. Das ist unterzeichnet – Sie kennen die Kollegen aus Ihrer Partei besser als ich – von Thorsten Dehne, Finanzdirektor der AfD, und Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD. Ich würde einfach vorschlagen, dass ich diese E-Mail allen hier im Hause zur Verfügung stelle, vielleicht auch denjenigen, die das draußen interessiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Ich will gerne anmerken, dass es übrigens nicht richtig ist, dass nichts zurückgezahlt werden muss. Ich möchte Ihnen empfehlen, das noch mal genau nachzuschauen. Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie haben gerade gesagt, dass die AfD die Anpassung der absoluten Obergrenze ablehnt. Das haben Sie gerade vorne am Pult gesagt. Jetzt ist es so gewesen: Wir wollten einen transparenten Prozess haben. Wir haben als Ampelkoalition alle Parteien, die schon Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen – das sind Sie ja auch –, angeschrieben. Auf unser Schreiben habe ich eine Antwort bekommen von dem Finanzdirektor der Alternative für Deutschland; das ist ja Ihre Partei.”
“Zu guter Letzt will ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den Cem Özdemir richtigerweise angesprochen hat: Man kommt nicht als Antisemit auf die Welt. Das Entscheidende und die große Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir genug Möglichkeiten haben – Bildungsprogramme, Präventionsmaßnahmen –, um dafür zu sorgen, dass dem Hass und der Hetze, die wir in den letzten Tagen erleben, insbesondere in den sozialen Medien, etwas entgegengesetzt wird. Das wird unsere entscheidende Aufgabe sein. Das wird nicht einfach, das wird ein Marathon werden. Aber genau da müssen wir ansetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Denjenigen, die heute, an diesem 9. November, ein wichtiges Zeichen im ganzen Land setzen, möchte ich Danke sagen. Ich glaube – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, es gäbe ein wichtiges Zeichen, das wir setzen können. Wir haben nämlich vor nicht allzu langer Zeit ein beeindruckendes Jahr in Deutschland gehabt, wo wir an 1 700 Jahre jüdisches Leben bei uns im Land erinnert haben. Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen, gemeinsam als demokratische Parteien hier im Deutschen Bundestag genau zu überlegen, dass wir gerade jetzt noch mal so eine Initiative auf den Weg zu bringen, um ein Zeichen für jüdisches Leben bei uns im Land zu setzen, dass wir noch mal so eine Veranstaltung in diesem Land machen und damit ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und das jetzt. Das müssen wir deutlich machen.”
“Das, glaube ich, muss deutlich werden. Wir alle sind jetzt gefordert, Menschen jüdischen Glaubens deutlich zu machen, dass sie zu diesem Land gehören, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, dass dieses „Nie wieder!“ wichtiger ist als je zuvor und dass wir in diesen Zeiten an ihrer Seite stehen. Bei allem Schrecken, den wir dieser Tage erleben, bei allem, was uns wütend macht, was wir auf den Straßen an Demonstrationen sehen: Ich will denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land Danke sagen, die heute zwischen Kiel und München an vielen Stellen der Reichspogromnacht, des Schreckens gedenken und ein wichtiges Zeichen setzen. Viele Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich gerade in diesen Tagen mit den Schrecken der Reichspogromnacht, mit den Lehren, die daraus zu ziehen sind, mit der Verantwortung, die wir haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Der heutige 9. November erinnert uns an die Schrecken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Aber die Erinnerung am heutigen 9. November ist eine andere als in den vergangenen Jahren. Vor gut einem Monat haben wir den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen. Es ist gesagt worden: Es ist einer der schwärzesten Tage für Menschen jüdischen Glaubens gewesen, mit einer der größten Opferzahlen an einem Tag seit der Shoah. Ich glaube, es ist gerade für uns, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben, dass wir auch als nachfolgende Generation eine Verantwortung haben, wichtig, dass so etwas nie wieder passiert.”
“Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen. Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft. Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen.”
“Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen. Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt. Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen. Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können.”
“Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis. Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr. – Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind. Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren.”
“Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt. Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz. Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig.”
“Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt. Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden. Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz, den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen.”
“Denn das, was in den vergangenen Wochen und Monaten in die Debatte teilweise an Schärfe und auch an Respektlosigkeit gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gebracht worden ist, ist für uns als Sozialdemokraten nicht akzeptierbar, und das ist mit uns auch nicht machbar. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.”
“Dies nicht zu tun, könnten viele Bürgerinnen und Bürger draußen nicht nachvollziehen, und darum bin ich dankbar, dass die Vorschläge gemacht worden sind und wir diese jetzt angehen wollen. Zu guter Letzt will ich eines ganz deutlich sagen, weil es angesprochen worden ist: Ich freue mich ja, dass die CDU/CSU Fraktion „Liebe Freunde“-Briefe der SPD liest. Wir haben viele davon; wir könnten Ihnen die alle zukommen lassen. Was ich aber mit Blick auf die Zusammenarbeit deutlich machen will: Wir müssen dieses Problem lösen und diese Herausforderung gemeinsam hinkriegen. Wir sollten aber in der Debatte schon auf den Ton aufpassen.”
“Denn – Christian Dürr hat es angesprochen – es gibt nicht den einen Schalter, den man einmal betätigen muss, und plötzlich ist das Problem gelöst und die Situation im Griff. Nein, da sind letztendlich alle Ebenen gefordert. Ich glaube, das ist entscheidend und wichtig. Ja, es geht auf der einen Seite darum, Rückführungen hinzubekommen. Da sind jetzt wichtige Vorschläge vorgelegt worden, die aus meiner Sicht ausdrücklich in die richtige Richtung gehen. Aber genauso wichtig ist es letztendlich, den Blick darauf zu richten, dass wir die Menschen, die hier eine Bleibeperspektive haben, so schnell wie möglich in Arbeit kriegen, damit sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit Geld verdienen.”
“Europa ist die Lösung bei vielen Problemen, und dazu stehen wir als Ampelkoalition. Weil die Flüchtlingspolitik angesprochen worden ist: Der Bundeskanzler hat gerade gesagt – und ich begrüße es ausdrücklich –, was in der vergangenen Woche als Vorschläge auf den Tisch gekommen ist. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass am Freitag auch im Kanzleramt darüber gesprochen worden ist. Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten, vorneweg Daniel Günther und Hendrik Wüst, mit dafür sorgen, dass wir gemeinsam im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz das Signal aussenden, dass wir diese Herausforderung annehmen und dass wir wissen, dass wir sie auf allen Ebenen gemeinsam lösen müssen.”
“Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will ich mit Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa. Das, was die AfD im Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik, dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn das umgesetzt wird, was Sie fordern, dann sind Sie nicht die Alternative für Deutschland, sondern die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“.”
“Es ist auch richtig, dass wir als Bundesregierung genau schauen – auch durch die Mitarbeit der Fraktionen –, wie wir diesen Industriestandort Deutschland sichern können, wie wir auch die energieintensive Industrie bei uns im Land sichern können. Das ist elementar wichtig, und das ist gerade für uns Sozialdemokraten wichtig. Dieser Industriestandort gehört zu diesem Land, er braucht Perspektive und Sicherheit, und dafür wollen wir auch in den kommenden Wochen sorgen. Es ist angesprochen worden: Die Wahlen in Polen sind ein sehr ermutigendes Signal für die europäische Zusammenarbeit und – ich will das sehr deutlich sagen – gerade auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa; darüber haben wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mit unseren polnischen Nachbarn gestritten. Von daher ist das ein entscheidendes Signal, dass es vorangeht.”
“Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Die globalen Herausforderungen sind da, auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rates: der fortwährende Kampf gegen den Klimawandel und, ja, die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort. Aber auch da will ich sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Entscheidungen dafür getroffen hat – diese haben wir auch kritisch diskutiert –, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind, und auch alle vorbeugenden Maßnahmen dafür getroffen hat, dass wir auch in diesem Winter Energiesicherheit haben. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar.”
“Ich habe das erst heute Morgen erfahren, als ich eine digitale Schalte hatte mit Schülerinnen und Schülern vom Berufskolleg am Eichholz bei mir im Sauerland, die sich seit drei Tagen mit der Frage beschäftigen: Wie kann man für mehr Toleranz sorgen, wie kann man den Kampf gegen Rassismus unterstützen, und wie kann man im Alltag gegen diese Geißel des Antisemitismus vorgehen? Das sind genau die Positivbeispiele aus der Gesellschaft heraus, die wir gerade brauchen. Denn bei diesem Kampf gegen Antisemitismus sind wir alle gefordert. Wir müssen ihn gemeinsam bekämpfen, damit das in unserem Land nicht passiert.”
“Ich bin der Polizei ausdrücklich dankbar dafür, dass sie da momentan den Kopf hinhält und diesen Rechtsstaat auf den Straßen verteidigt. Darum mein Dank an die Polizei und gute Genesung den Kolleginnen und Kollegen, die da letzte Nacht verletzt worden sind! Bei allem, was wir an fürchterlichen Bildern auf den Straßen sehen, will ich aber auch sagen: Es gibt auch viele, die momentan dagegen aufstehen, die ihr Wort erheben, die an der Seite Israels stehen, die aufstehen gegen Antisemitismus, die sich Gedanken machen.”
“Ich bin dem Bundeskanzler ausdrücklich dankbar dafür, dass er in den letzten Tagen in Israel gewesen ist und vor Ort noch mal unsere uneingeschränkte Solidarität, die aus unserer Staatsräson resultiert, deutlich gemacht hat. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir unseren jüdischen Freunden hier in Deutschland ein klares Signal geben und sagen: Jüdisches Leben gehört zu diesem Land. Jüdisches Leben gehört seit 1 700 Jahren zu diesem Land. – Das ist in diesen Zeiten, wo wir diese schändlichen Demonstrationen auf unseren Straßen erleben, wichtiger denn je. Auch da müssen wir das klare Signal senden: Das ist eine Schande. Das darf hier nicht stattfinden. Bei der Demonstration gestern Nacht gab es 174 Festnahmen und 75 verletzte Beamtinnen und Beamte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger sind in vielen Gesprächen, die man im Wahlkreis führt, die man hier in Berlin führt, verunsichert. Die Kriege und Konflikte, die wir an vielen Stellen der Welt, aber auch bei uns in Europa sehen, verunsichern zutiefst. Es ist der fortwährende, brutal geführte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist auch die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan, wo wir Sorge haben, dass sich dieser Konflikt möglicherweise auf Aserbaidschans Exklave Nachitschewan ausweiten kann; auch das dürfen wir nicht vergessen. Es ist natürlich auch der Terrorakt, den wir am vorvergangenen Wochenende in Israel erlebt haben.”
“Das ist aus meiner Sicht wichtiger denn je. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir hatten gerade erst Herbstferien, und viele von ihnen haben in dieser Woche mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert über die Videos, die natürlich über die sozialen Netzwerke auf die Handys kommen, und wie man das einordnen kann, wie man das verstehen muss. Da bin ich all denjenigen, die da für Aufklärung gesorgt und klare Haltung im Unterricht gezeigt haben, dankbar. Da will ich den Lehrerinnen und Lehrern mal ein großes Dankeschön sagen. Umso wichtiger ist es, zum Abschluss zu sagen: Wir müssen diese Form von Extremismus angehen. Wir müssen die Initiativen, die im Land dagegen aufstehen, die im Kampf gegen Antisemitismus seit Jahren dabei sind, stärken und sie umso mehr auch finanzieren. Umso wichtiger ist es, gerade in diesen Zeiten dafür zu sorgen und gerade jetzt das Ja zu geben für ein Demokratiefördergesetz.”
“Ich will es hier noch mal sagen, weil ich gerade in den letzten Tagen verfolgt habe, was für ein unglaublicher Dreck – ich muss das so sagen – in den sozialen Medien ausgeschüttet wird, auch wenn wir Postings machen dort. Es ist teilweise wirklich menschenverachtend, was da stattfindet. Das findet von vielen Seiten statt, und es findet auch von rechter Seite statt, wenn ich sehe, was da teilweise gepostet wird, teilweise auch von dem Zusammenschluss „Dritter Weg“, dieser rechtsextremen Vereinigung, die übrigens mit der Jungen Alternative enge Netzwerke hat. Dazu habe ich gar nichts von Herrn Hess heute gehört, nichts an dieser Stelle. Dieser Hass kommt genauso von dieser Seite. Das ist nicht tolerierbar, und auch dagegen müssen wir aufstehen! Von daher: Wir brauchen eine harte und zielgerichtete Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaates.”