Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Auf der anderen Seite zeigt uns das Hochwasser auch schonungslos die Defizite auf, die noch immer im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vorhanden sind: die mangelhafte Koordination der verschiedenen Ebenen, das unzureichende Funktionieren der Alarmkette, ein fehlendes flächendeckendes Warnsystem für die Bevölkerung. Ja, diese Baustellen müssen wir gemeinsam zügig angehen, und das ist unsere Aufgabe, hier auch entsprechend die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich will auch sagen, dass bei den Auszahlungen der Aufbauhilfen viel passiert ist. Aber: Langwierige Antragsverfahren, zermürbende Auseinandersetzungen, gerade auch mit Versicherungen, sorgen für wenig Verständnis bei den Betroffenen. Hier müssen wir ansetzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es vor diesem Hintergrund ein Jahr später, die richtigen Lehren zu ziehen; denn – man muss es klar sagen – es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene. Diese müssen wir benennen und aufarbeiten. Entsprechende Untersuchungsausschüsse, auch in Mainz, in Düsseldorf, sind eingesetzt bzw. werden richtigerweise fortgeführt. Der Umgang mit der Katastrophe und auch die Koordinierung der Hilfsaktivitäten in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen haben im Nachhinein viele politische Fehleinschätzungen offenbart. Anstatt den Menschen schnell, konkret und effektiv zu helfen, kam die Reaktion oftmals zu spät. Es gab kein gemeinsames Vorgehen, es wurde oft unabgestimmt agiert. Es wurde sehr oft reagiert, nicht agiert. Und – ich glaube, das eint uns – das darf nicht wieder passieren.”
“Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren, des THW, verschiedener Bundesbehörden, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste haben Enormes geleistet. Auch zahllose private Helfer, Landwirte, Handwerker aus allen Gegenden des Landes haben angepackt und gemeinsam mit den Betroffenen die Keller, die Wohnungen und die Häuser von Schlamm befreit. Das THW hat heute eine Kampagne gestartet. Sie haben auf die Plakate zwei Sätze geschrieben, die sehr gut passen: Danke für den Mut. Danke für den Zusammenhalt. – Ihnen allen gebührt unser großer Dank, und sie leisten übrigens noch heute an vielen Wochenenden freiwillig Hilfe und Unterstützung vor Ort. Da kann man nur Danke sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Ahrtal, in der Eifel, in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Stolberg, Erftstadt, Hagen-Hohenlimburg, Sundern im Sauerland, im Volmetal, aber auch in den Bundesländern Bayern und Sachsen war eine auch heute noch kaum fassbare Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine Tragödie mit Leid, Trauer, Zerstörung für die betroffenen Gebiete, Städte, Gemeinden und viele Dörfer. Mit über 180 Todesopfern, Hunderten von Verletzten, der Verwüstung ganzer Landstriche und Schäden in Milliardenhöhe war es eine der größten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Hilfsbereitschaft – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es angesprochen – war von Anfang an überwältigend.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss auch Elfriede Hoffmann, Inge Wettig-Danielmeier, Elke Ferner und Eva Högl stellvertretend für viele weitere Genossinnen danken, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unermüdlich für die Selbstbestimmung der Frauen in diesem Land eingesetzt haben. Auch ihr Einsatz trägt heute zur Streichung des § 219a StGB bei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.”
“Mir persönlich zollt es Respekt ab, wie würdevoll viele Frauen diese Diskussionen führen konnten, während andere meinten, Entscheidungen über ihre Selbstbestimmung hinweg treffen zu müssen. Diesen Respekt empfinde ich auch für Ärztinnen und Ärzte, die sich in den vergangenen Jahren für einen ungehinderten Zugang von Frauen zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch eingesetzt haben. Mit ihnen teilen wir die Überzeugung, dass betroffene Frauen und ihre Familien das Recht auf professionelle Beratung und Unterstützung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte haben. Und der heutige Tag ist auch ihr Verdienst. Ich bin dankbar, dass sie heute dieser Debatte beiwohnen.”
“Es war übrigens schon die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt, die Beratungen über die Neufassung dieses Abschnitts eingeleitet hatte und gemeinsam mit den Frauenrechtsbewegungen schon damals nach Wegen und Lösungen gesucht hat. Es war dann die Wiedervereinigung, die zu einer großen Herausforderung auf diesem Gebiet geführt hat. Ich erinnere nur daran, dass es galt, die in Ostdeutschland geltende Fristenregelung mit der im Westen praktizierten Indikationsregelung zu vereinen. Das war nicht einfach. Aber ich bin dankbar, dass diese Debatte damals wie heute – ja – leidenschaftlich, kontrovers, aber meistens auch immer mit Respekt geführt worden ist.”
“Sie wussten schon damals, dass restriktive Gesetzgebung eben nicht zu mehr Schutz des ungeborenen Lebens führt, sondern zur Pönalisierung armer und mittelloser Frauen, die sich keine verschwiegenen Privatärzte, schon damals in teuren Sanatorien, leisten konnten. Wenn ich mir die Aussagen einiger Kollegen und Kolleginnen heute vergegenwärtige, dann – ich muss es so deutlich sagen – habe ich manchmal den Eindruck: Der eine oder die andere ist gesellschaftspolitisch vor 100 Jahren stehen geblieben. Ich kann nur sagen: Schlagen Sie auch in der Opposition endlich ein neues Kapitel auf! Diese Diskussion kann man nur mit den betroffenen Frauen gemeinsam führen und nicht gegen sie.”
“Verbote führen nur dazu, dass es betroffenen Frauen schwerer gemacht wird, selbstbestimmt für sich und ihre Familie zu entscheiden. Und damit muss heute Schluss sein. Kolleginnen und Kollegen, unser heutiger Beschluss ist das Ergebnis von Diskussionen, Engagement und, ja, auch Streit. Dabei ist die Diskussion genauso alt wie der Abschnitt im Strafgesetzbuch selbst. Seit der Einführung der entsprechenden Paragrafen in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches – Bundesjustizminister Buschmann hatte darauf hingewiesen – wird über Sinn und Unsinn gestritten. Es waren schon vor über 100 Jahren SPD-Politikerinnen und -Politiker um den späteren Justizminister Gustav Radbruch, die sich für Selbstbestimmung und einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem sensiblen Bereich eingesetzt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch durch die Ampelkoalition ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten und zu einem verbesserten Zugang von Frauen zu Beratung und Betreuung, ja, zu dem Zugang zu Informationen. Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um und folgen damit auch der Forderung einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Ich sage es ganz offen hier: Das ist gut so. Gut, dass wir das als Ampelkoalition heute voranbringen! Die letzten Jahrzehnte – da müssen wir ehrlich sein – sind von einer deutlichen und nüchternen Wahrheit geprägt: Verbote führen bei einer so wichtigen und persönlichen Entscheidung nicht weiter.”
“Ich glaube, wir werden hier gemeinsam einen guten Weg finden, das voranzubringen, um die Erinnerung an die Orte, die Timothy Snyder mal als „Bloodlands“ bezeichnet hat, lebendig zu halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Ich danke allen, die daran in nächster Zeit mitwirken. Vielen Dank. Als nächste Rednerin in der Debatte erhält Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Es ist unsere Verantwortung, an die Kriegsverbrechen, die da an vielen namenlosen Orten gerade in Osteuropa stattgefunden haben, zu erinnern, gerade in Zeiten, in denen der Geschichtsrevisionismus an vielen Stellen wieder zum Vorschein kommt, durch die rechte Seite hier im Parlament, aber auch durch den russischen Staatspräsidenten. Die Geschichte muss beleuchtet werden; sie darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Aufgabe, das auf den Weg zu bringen. Ja, wir werden sicherlich noch die eine oder andere Diskussion über die Struktur führen können. Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Das Dokumentationszentrum soll sich in die bestehende Gedenkstättenlandschaft hier in Berlin einfügen. Das ist das Entscheidende.”
“Ich will es sehr offen sagen: Ich war 2018 mit Bundespräsident Steinmeier in der Nähe von Minsk, in Malyj Trostenez, einem Ort, an dem Kriegsverbrechen in gravierendem Ausmaß stattgefunden haben. An diesem Ort sind über 50 000 Menschen getötet worden – erschossen oder in mobilen Gaskammern. Ich kannte diesen Ort vorher nicht. Und wenn man durch diesen Ort geht, kommt man zu einem kleinen Wald. An den Bäumen sind Namensschilder mit Geburtsdaten angebracht, und daran sieht man: Sie waren drei Jahre, sieben Jahre, acht Jahre, zwei Jahre alt.”
“Darum ist es gut, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen werden. Es ist wichtig, dass wir mit diesem Dokumentationszentrum noch einmal deutlich machen, wie widerwärtig diese Rassen- und Lebensraumideologie gewesen ist. Es wurde von „minderwertigen Slawen“, von „Untermenschen“ gesprochen. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, gerade auch für die nachfolgenden Generationen, das in einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung zu beleuchten und in den Blick zu rücken. Sind wir doch ehrlich: Es gibt viele Orte grausamer Kriegsverbrechen, gerade in Belarus, in der Ukraine, in der Republik Moldau, die teilweise namenlos sind, die nicht bekannt sind; an die müssen wir letztendlich erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein wichtiger Meilenstein, den wir heute erreicht haben, um den Realisierungsvorschlag für ein Dokumentationszentrum speziell zur Erinnerung an den Vernichtungskrieg in Ost- und vor allem auch Südosteuropa auf den Weg zu bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode – wir hatten noch die Große Koalition – war es nicht einfach, dieses Projekt noch auf den Weg zu bringen. Es war ein durchaus steiniger Weg, das hinzubekommen, und darum will ich heute, liebe Gitta Connemann, noch einmal Danke sagen. Es war gut, dass wir das realisiert haben. Uns eint in diesem Haus, glaube ich, dass wir sagen, wie wichtig und bedeutend dieses Dokumentationszentrum gerade in diesen Zeiten ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal der Form halber, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. 1 Ergebnis Seite 4088 C Ich gebe das Wort dem Kollegen Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Frau Lindholz, uns eint der Kampf gegen diese schrecklichen Taten, von denen wir diese Woche erfahren haben. Wir haben noch in der Großen Koalition immer wieder geschaut, was wir tun können, wie wir der Täter habhaft werden können. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium vorlegen. Aber: Wer Kinderschutz wirklich will, sich jedoch weigert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, der ist nicht glaubwürdig. Springen Sie da über Ihren Schatten! Machen Sie bei der Grundgesetzänderung mit, damit Kinderrechte auch ins Grundgesetz geschrieben werden. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch einen Satz dazu sagen, wie wichtig es uns ist – das zeigt auch der Ampelkoalitionsvertrag –, die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir gegen die Feinde der Demokratie auch vorgehen. Darum ist es gut, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, die demokratischen Initiativen in unserem Land zu stärken, sie zu fördern, sie zu unterstützen; denn sie sind es, die sich täglich vor Ort für die Demokratie einsetzen, die dafür sorgen, dass diese Demokratie wehrhaft ist. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen werden – und das auch relativ zügig, wie wir es im Ampelkoalitionsvertrag auch verabredet haben.”
“Es gibt viele Themen, die gesellschaftspolitisch in den vergangenen Jahren nicht angegangen worden sind, die nicht vorangebracht worden sind, die übrigens von der Union diskreditiert werden wie die Verantwortungsgemeinschaft, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und Rechtssicherheit bekommen sollen für Regelungen, die getroffen werden müssen. Dass das auch noch diskreditiert wird, kann nicht sein. Und da ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition hier modern auf den Weg gemacht haben und dieses Land voranbringen, einiges Verstaubte angehen und das, was in 16 Jahren Union nicht möglich war, endlich auf den Weg bringen.”
“Hier passt kein Blatt dazwischen, und wir bringen die Reformvorhaben, die wir verabredet haben, auch auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Ampelkoalition werden die Vorhaben, auf die wir uns verständigt haben, auch sehr zügig auf den Weg bringen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir noch vor der Sommerpause gerade im Bereich des § 219a Strafgesetzbuch das auf den Weg bringen, worauf wir uns als Ampelkoalition verständigt haben. Das ist ein wichtiges erstes Signal, dass es hier vorangeht.”
“Darum ist es richtig, dagegen vorzugehen und die entsprechenden Punkte auf den Weg zu bringen. Das ist auch das, was wir als Ampelkoalition vereinbart haben. Wir als Ampelkoalition haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte in der Rechtspolitik und in der Innenpolitik aufgeschrieben. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren – ich merke bei der Union, dass dieses Schubladendenken immer noch vorherrscht –: Nein, wir arbeiten zusammen in der Rechts- und Innenpolitik für einen modernen Staat, für einen modernen Rechtsstaat, für Modernität in der Innenpolitik, in der Einwanderungspolitik. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium arbeiten eng zusammen, und ich bin Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirklich dankbar dafür.”
“Nein, Herr Brandner ist im Ältestenrat, Herr Kollege Wiese, und hat sich entschuldigt. Dann nehme ich die Aussage zurück, dass er nicht da ist. – Aber ich sage ganz deutlich: Das, was er an Kritik gegenüber Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht geäußert hat, ist völlig falsch. Diese drei Bundesminister der Justiz haben einen klaren Kompass: Es ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt. Für uns ist relativ klar, dass wir gegen Hass und Hetze vorgehen wollen. Hass und Hetze können letztendlich dazu führen – wir haben es in den vergangenen Jahren leider wieder gesehen –, dass daraus auch Taten folgen.”
“Ich bin auch dankbar, dass wir über diesen Haushalt Institutionen der UNO und die internationalen Gerichtshöfe, die übrigens immer wieder auch von Russland blockiert worden sind, letztendlich stärken, als Bundesrepublik Deutschland hier unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran beteiligen, dass das, was da passiert, aufgeklärt wird. Das ist der Ansatz, den wir weiterverfolgen und den wir im Bundesjustizhaushalt unterstützen; das ist der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen: Eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist der Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus, gegen den Rechtsterrorismus in unserem Land. Herr Brandner hat mittlerweile die Debatte verlassen; er scheint Mittagspause zu machen, anstatt sein Parlamentsrecht wahrzunehmen.”
“Es ist wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der aufklärt, der auch wehrhaft ist und der aufgrund der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin dankbar, dass diese Strukturermittlungen bei uns stattfinden, um aufzuklären, um schwarz auf weiß festzustellen, was da stattgefunden hat, um solchen Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir gerade im Personalhaushalt des Bundesjustizministeriums beim Generalbundesanwalt zusätzliche Stellen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind er ist. Kolleginnen und Kollegen, der 24. Februar, der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine, hat noch mal eins deutlich gemacht: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.”
“Von daher ist das Instrument der Kleinen Anfrage vielleicht ganz gut, damit wir Ihnen sehr schnell Aufklärung über die Zusammensetzung der Staatssekretäre geben können. Da haben Sie etwas durcheinandergebracht. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.”
“Ebenso werden wir – da bin ich dankbar, dass der Kollege Kuhle das prioritär angesprochen hat – mit einigen Lebenslügen im Bereich „Migration und Einwanderung“ aufräumen müssen. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir brauchen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um den Menschen, die lange hier sind, die in Kettenduldungen sind, Perspektiven zu geben. Auch hier werden wir vorankommen. Zum Schluss vielleicht noch eine Anmerkung an den Kollegen Throm. Das neue Stilmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich in den Debatten dadurch aus, dass man Fragen stellt. Das haben wir ja auch gestern erlebt. Allerdings sind Sie da ein bisschen bei den Staatssekretären durcheinandergekommen, wie die zukünftig angesiedelt sind.”
“Ebenso setzt das Bundesinnenministerium mit Nancy Faeser auch die klare und richtige Priorität auf die Bekämpfung des Extremismus und gerade der größten Bedrohung, die wir im Land haben: des Rechtsextremismus. Ich sage es noch mal sozusagen als Ausgangspunkt: Wir setzen genauso auf Prävention. Darum werden wir als Ampelkoalition gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, weil wir die Demokratie in unserem Land stärken müssen, weil wir die demokratischen Initiativen, die sich täglich überall dafür einsetzen, unterstützen und auskömmlich finanzieren wollen. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Dazu braucht sie Unterstützung. Das werden wir als Ampelkoalition zeitnah auf den Weg bringen.”
“Wir wollen durch eine klare Prioritätensetzung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei voranbringen. Durch die Reform des Bundespolizeigesetzes werden wir, gerade was die Unterkünfte und die Liegenschaften der Polizeibeamtinnen und ‑beamten angeht, die Weichen richtig stellen. Aber: Seien wir ehrlich! Es gehört genauso dazu, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg zu bringen. Hierzu haben wir uns als Ampelkoalition entschlossen. Das werden wir auf den Weg bringen. Hier hat das Innenministerium früher blockiert. Ich bin dankbar, dass das jetzt nicht mehr passiert und dass wir das voranbringen. Die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, hat das ausdrücklich begrüßt. Hier werden wir die entsprechenden Vorlagen sehr zeitnah auf den Weg bringen.”
“Es ist angesprochen worden: Die Stärkungen des Technischen Hilfswerks werden fortgesetzt. Und die sind richtig. Die Herausforderungen sind da. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die gerade erst aufgetretenen Tornados in Paderborn und Lippstadt haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch aufgrund der klimatischen Veränderungen, hier voranzugehen. Ich bin der THW-Helfervereinigung, dem Präsidium und Martin Gerster sowie Andrea Lindholz sehr dankbar, dass sie in einer Pressemitteilung das, was die Ampelkoalition hier gemacht hat, ausdrücklich loben. Das ist gut fürs THW und die Katastrophenhilfe bei uns im Land. Ausdrücklich will ich auch die Stärkung der Bundespolizei hervorheben; das ist schon angesprochen worden.”
“In der Ampelkoalition setzen wir gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, weil wir einen umfassenderen Begriff von innerer Sicherheit haben. „Innere Sicherheit“ heißt für uns nicht „Strafverschärfungen allein im Strafgesetzbuch“, sondern da genau hinzuschauen und zu fragen: Wie können wir Kriminalität verhindern? Wie können wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorbeugend erhöhen? Das ist der Schwerpunkt, den wir in diesem Haushalt setzen und der sich im Haushalt wiederfindet. Es ist der größte Haushaltsetat im Innenbereich, den wir jemals gehabt haben. Dafür bin ich den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen sehr dankbar. In Westfalen würden wir sagen: Das habt ihr ganz ordentlich gemacht. – Vielen Dank dafür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja das Phänomen in Debatten und Reden, dass man Sonntagsreden hält: dass man lobt, zum Beispiel das Ehrenamt, dass man Applaus bekommen möchte. Lieber Fritz Güntzler, das fand ich gut, und ich habe gerade auch geklatscht. Was ich mir nur nicht ganz erklären kann – wir haben ja die klare Fokussierung auf den Sport –, ist, wieso der Kollege Berghegger im Haushaltsausschuss sieben Kürzungsanträge für den Sportbereich eingereicht hat. Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zusammen. Da hätte man schon ehrlich sein müssen. Die Prioritätensetzung für den Sport war wohl bei der Union nicht ganz so ausgeprägt. Da ist wohl die Kommunikation zwischen Haushalts- und Sportpolitikern bei Ihnen in dem Punkt nicht ganz vorhanden.”
“Das bedauere ich sehr und wird der Verantwortung nicht gerecht. Das muss ich auch sehr deutlich sagen. Lieber Friedrich Merz, ich sage auch das sehr deutlich: Im Sauerland sagen wir beide ja, dass Franz Müntefering im Zweifel recht hat: „Opposition ist Mist.“ Aber Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich. Man kann nicht hier im Deutschen Bundestag sagen: Ich verweigere mich heute staatspolitischer Verantwortung; aber morgen stehe ich für Gespräche wieder bereit. Das ist unverantwortlich, und das ist nicht seriös. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Friedrich Merz wurde angesprochen. Wenn er möchte, kann er eine persönliche Erklärung abgeben.”
“Lieber Sepp Müller, wir haben auch in der vergangenen Woche, am Mittwoch, auch mit dem Kollegen Stefan Müller zusammengesessen und haben in Gesprächen ausgelotet, ob es möglich ist, zusammenzukommen. Ich muss sagen, dass die CSU – das sei mir gestattet – in dieser Runde sehr viel konstruktiver gewesen ist und sich dem Kompromiss sehr viel mehr annähern konnte, als es die CDU getan hat. Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht möglich ist, zusammenzufinden. Aber Gespräche sind etwas anderes als konkrete Verhandlungen. Ich muss auch das sehr deutlich sagen: Nachdem Friedrich Merz am Samstagmorgen einen Tweet abgesetzt hatte, waren die Gesprächskanäle ruhig. Es hat sich keiner mehr gemeldet, und es hat sich keiner mehr zu ernsthaften Verhandlungen von Ihrer Seite bereit erklärt.”
“Wir haben erkannt, dass eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 nicht da ist. Wir haben aber auch erkannt, dass, wenn wir die Anträge und Gesetzentwürfe zusammenlegen, es eigentlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gibt. Diese Verantwortung haben wir angenommen. Wir haben Gespräche angeboten, und ich will ausdrücklich sagen: Ich bin der Gruppe „Ullmann“ dankbar, dass wir zusammengefunden haben, uns gemeinsam auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der genau dazu führen soll: die Pandemie beherrschbar zu machen. Da haben wir als stärkste Gruppe gemeinsam Verantwortung übernommen, und das ist auch gut so gewesen. Ich will es ausdrücklich formulieren: Ja, wir haben auch immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen nach einer langen, intensiven Debatte jetzt, hier und heute im Deutschen Bundestag die Entscheidung darüber, ob diese Pandemie für uns im kommenden Herbst und Winter beherrschbar ist, ob wir, wenn wir heute eine negative Entscheidung treffen, wieder darüber nachdenken müssen, wieder Freiheitseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wieder Schließungen in der Gastronomie auf den Weg zu bringen, wieder Einschränkungen für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, oder ob wir hier heute die verantwortungsvolle Entscheidung treffen, vorzusorgen, richtig vorzusorgen, sodass die Pandemie für uns beherrschbar ist. Das ist die Entscheidung, die jetzt gleich hier und heute getroffen wird. Als größte Gruppe haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen.”
“Ich muss schon sagen: Das, was Düsseldorf und München vor Ort machen, ist in einer gewissen Weise unglaubwürdig und widerspricht dem, was Sie heute an dem Gesetz kritisieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.”
“Ich will noch etwas deutlich machen und dazu mal einen Blick nach Bayern werfen. Entschuldigen Sie, Herr Dobrindt, das, was ich jetzt ausführe, ist die Gemütslage des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern Abend. Es kann durchaus sein, dass er seine Meinung bis heute Morgen geändert hat; aber – und das ist ein entscheidender Punkt –: Bayern schafft ab kommendem Montag die Maskenpflicht für Grundschüler in den Schulen ab. Die Übergangsregelung, die wir den Bundesländern gewähren, bietet die Möglichkeit, sie noch bis zum 2. April beizubehalten. Dann kann es letztendlich ja nicht so sein, dass, wie Markus Söder das schildert, die Maßnahmen, die er zur Verfügung hat, nicht ausreichend sind. Das heißt, er macht gar nicht Gebrauch von Übergangsregelungen, die wir ihm im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen.”
“Ich will mal einen Blick in die christdemokratische Praxis in den Bundesländern werfen: Wo waren denn die Verschärfungen von Ministerpräsident Wüst aufgrund eines steigenden Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen nach dem Kölner Karneval? Wo hat die Landesregierung denn da die entsprechenden Notwendigkeiten gesehen, voranzugehen? Und wenn ich mir anschaue, was derzeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist und was das Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich mit dem ist, was wir mit dem zukünftigen Infektionsschutzgesetz den Ländern zur Verfügung stellen. Von daher scheinen Ihre Ministerpräsidenten an dem Punkt doch sehr zufrieden zu sein. Von daher verstehe ich den einen oder anderen Punkt an der Stelle nicht.”
“– Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Sie stehen bleiben, solange ich Ihre Frage beantworte. Ich glaube, das gebietet auch der Respekt unter Kolleginnen und Kollegen. Es ist letztendlich ein Kompromiss, den wir auf den Weg bringen, der die Menschen, die vulnerablen Gruppen ganz besonders schützen möchte und in den Blick nimmt. Das ist aber auch ein Kompromiss, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Darum ist es richtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Es ist auch richtig, die Maskenpflicht gerade im ÖPNV letztendlich beizubehalten. Und es ist auch richtig, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, weiter gehende Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Hotspotregelung auf den Weg zu bringen.”
“– Sie gibt mir die Möglichkeit, auf Folgendes hinzuweisen – ich sehe auch den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn hier heute in der Debatte sitzen –: Ich habe seit Mai 2020 einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln dürfen, auch in der Großen Koalition, und ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verfahren sicherlich zeitlich sehr anspruchsvoll gewesen ist, dass es sich aber wohltuend abhebt von dem, was wir unter der Leitung von Helge Braun im Kanzleramt in Teilen erlebt haben. Es sind teilweise sehr hektische Verhandlungen geführt worden, teilweise sind aus dem Kanzleramt damals Sachen an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden. Darum kann ich nur sagen: Davon hebt sich sehr wohltuend ab, wie die Bundesregierung diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Ampelkoalition angeht.”
“Und finden Sie es normal, dass noch vor der ersten Lesung dieses Gesetzes die Anhörung stattfinden musste, weil es zeitlich nicht anders ging, obwohl man seit Monaten wusste, dass hier neue Regelungen auf den Weg gebracht werden müssen? Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ach so, Entschuldigung. Der letzte Halbsatz ist durch das Mikro ein bisschen untergangen. – Verbände sagen, dass das völlig atypisch sei. Sie bekommen den Gesetzentwurf um 0.18 Uhr an einem Sonntag zugesandt und sollen bis 10 Uhr am Montagmorgen dazu Stellung nehmen. Finden Sie das alles normal im parlamentarischen Verfahren? Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Wir wollen, dass diese Pandemie beherrschbar wird, und vor dem Hintergrund ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, letztendlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, die wir Anfang April hier in zweiter und dritter Lesung auf den Weg bringen wollen. Kollege Wiese, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie ganz kurz fragen: Finden Sie das parlamentarische Verfahren normal, und sehen Sie es als ein Zeichen guter Zusammenarbeit an, wenn noch vor der Verabschiedung des Gesetzes 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagen, dass das Gesetz schlecht ist, dass das so nicht geht, dass sie nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen?”
“Darum will ich sowohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch Bundesjustizminister Buschmann Dank sagen, die gemeinsam mit uns als Koalition diesen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. Herr Sorge, Sie wussten das vielleicht nicht: Beide haben dem zugestimmt; nur, man darf auf der Regierungsbank nicht klatschen. Darum waren Sie vielleicht in den letzten Jahren irritiert, dass Jens Spahn Ihnen nie Applaus gegeben hat. – Das ist eigentlich Konsens im Bundestag; aber vielleicht wussten Sie das noch nicht. Ich glaube, der Kompromiss ist vertretbar. Er gibt eine Perspektive, auch eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive. Das sind Schritte, die auch vereinbart worden sind. Aber wir müssen uns, glaube ich, sehr deutlich bewusst machen: Gerade für den kommenden Herbst und Winter müssen wir vorsorgen.”
“Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr geben können, und das vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen. Kurzum: Die Rechtsgrundlagen für die Länder würden, wenn wir heute dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen, ersatzlos wegfallen. Das kann aus unserer Sicht nicht sein; und darum ist es auch richtig, diesen vertretbaren Kompromiss heute auf den Weg zu bringen. Das will ich sagen: Es ist richtig, diesen praktikablen Kompromiss, den wir als Ampelkoalition verhandelt haben, auf den Weg zu bringen. Die Situation ist anders als bei den Infektionsschutzgesetzänderungen, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben, da wir eine hohe Zahl an Impfungen haben, die nachweislich vor einem schweren Verlauf schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der letzten Tage, die uns immer wieder erreichen, machen, glaube ich, eins deutlich: dass wir weiter sehr verantwortungsvoll mit dieser aktuellen Situation und dem Pandemiegeschehen umgehen müssen. Und es ist vollkommen richtig – auch aufgrund der aktuellen Lage; das hat Karl Lauterbach gerade ausgeführt –: Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich keinen Freedom Day in diesem Land haben. Das ist auch nichts, was die Ampel mit diesem Gesetz letztendlich verfolgt, sondern es geht um einen weiterhin verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation. Ich will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen.”
“Wir gehen daher auch für deutsche Stellen von einer erhöhten Gefahr durch Cyberangriffe in der nächsten Zeit aus. Wir beobachten auch sehr genau, dass die russische Propaganda und Desinformation im Zuge des Ukrainekonflikts deutlich zunimmt: bei Russia Today, bei Telegram, bei Demonstrationen, aber auch auf sogenannten Spaziergängen. Wir müssen uns auf ein weiter zunehmendes Ausmaß an fortwährender russischer Desinformation einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort ist und bleibt: Freiheit, internationale Solidarität und Demokratie. Der Platz für Kriegsverbrecher ist und bleibt hingegen in Den Haag und nirgendwo sonst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Johannes Huber. Er spricht von der Tribüne.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zwar zuerst von Flucht- und Vertreibungsbewegungen innerhalb der Ukraine ausgehen, sie haben sich aber bereits in den vergangenen 72 Stunden auf die unmittelbaren Nachbarländer wie Polen oder die Republik Moldau ausgeweitet. Diese Menschen haben unsere Solidarität und erhalten unsere humanitäre Unterstützung; wir werden sie massiv unterstützen. Die Koordinations- und Unterstützungsmechanismen der Europäischen Union, insbesondere für humanitäre Hilfe, sind bereits angelaufen, damit ganz konkrete Unterstützung sehr schnell erfolgt. Dazu wird Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten. Wir wissen auch, dass Cyberangriffe mittlerweile ein häufig gewähltes Mittel in Konfliktsituationen sind.”
“Ich bin auch unseren Städten und Gemeinden dankbar – ich nenne stellvertretend für viele den Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner –, die bereits klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen wollen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrem Heimatland fliehen müssen: Kinder, die sich unter Tränen von ihren Vätern verabschiedet haben, Frauen, die ihren Mann vielleicht zum letzten Mal in die Arme genommen haben. Dieses Leid kennt nur eine Adresse: Die Verantwortung dafür liegt im Kreml, ebenso – das sage ich auch sehr deutlich – wie die Verantwortung für die Trauer der russischen Mütter, die ihre jungen Söhne im Zinksarg nach Hause bekommen.”
“Hierauf bereiten wir uns vor, und wir werden denjenigen, die Schutz bei uns suchen, helfen. Unsere Sicherheitsbehörden haben sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie bereits mit den Landesinnenministern in einem sehr engen Austausch steht und sich auf europäischer Ebene engmaschig mit unseren Verbündeten koordiniert, auch jetzt, in diesen Stunden.”