Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Die haben sich damit meistens selbst verletzt, als sie versucht haben, sie zu öffnen. Aber die Verbote haben dazu geführt, dass solche Messer nicht mehr präsent sind. Darum sind auch die Maßnahmen, die die Ampelkoalition hier vorschlägt, neben der Stärkung der inneren Sicherheit genau richtig, und das will ich noch mal unterstreichen. Aber ich will ebenfalls deutlich machen: Wir müssen nach den Ereignissen in Solingen auch in dieser Debatte einen klaren und kühlen Kopf bewahren. Mich stört es, wie die Debatte insbesondere von rechts dazu instrumentalisiert wird, um fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle Probleme verantwortlich zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen tragen dazu bei, dass dieses Land läuft.”
“Wir nehmen alles in die Hand, um der Durchsetzung des Rechtsstaates noch stärker zum Erfolg zu verhelfen, wenn es da Defizite gibt. Die härtesten Verschärfungen bringen aber nichts, wenn letztendlich vor Ort bei der Anwendung der Gesetze Fehler passieren. Darum müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern schauen, wie wir der Durchsetzung des Rechtsstaates stärker zum Erfolg verhelfen können. Wir müssen ebenfalls beim Waffenrecht das Netz enger ziehen. Natürlich kann man nicht jede Tat verhindern; das sagt auch niemand. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir das Netz enger ziehen, damit es erst gar nicht zu Taten kommt? Da sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, richtig. Auch Verbote sind richtig. Als ich früher zur Schule gegangen bin, gab es ein paar Halbstarke mit Butterflymessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Solingen steht wieder im Fokus. Im vergangenen Jahr haben viele von uns an den Mord an fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen erinnert, der diese Stadt lange beschäftigt und aufgewühlt hat. Es ist auch jetzt so, dass die Stadtgesellschaft in Solingen sehr lange mit dieser terroristischen Tat wird kämpfen müssen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Einsatzkräfte, die vor Ort gewesen sind, die Kraft haben, auch das gemeinsam zu bewältigen. Ich wünsche ihnen für diese schwierige Aufgabe alles Gute. Ich will deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Ampelkoalition reagiert, dass die Ampelkoalition ein richtiges, wichtiges und notwendiges Sicherheitspaket vorlegt.”
“Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, damit wir eine Verbesserung für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger im Land hinkriegen, sodass sie sich nicht fühlen wie bei der Beantragung des Passierscheins A 38. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten wir was machen. Wir als SPD-Fraktion sind jedenfalls gewillt, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Wir wollen das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommen lassen. Wir wollen noch mal schauen, wo wir an der einen oder anderen Stelle auch noch eine Schippe drauflegen.”
“Aber – der Bundesjustizminister hat es angesprochen – auch die europäische Ebene muss in den Blick genommen werden. Es ist richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf Initiative von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entlastungsinitiative auf den Weg gebracht hat. Lieber Günter Krings, ein bisschen könnte man ja auch daran denken, dass Sie die Kommissionspräsidentin stellen; aber das haben Sie in Ihrer Rede heute Morgen sicherlich vergessen. So viel ist an dem Punkt tatsächlich nicht passiert. Ja, wenn wir gemeinsam etwas beim Bürokratieabbau hinbekommen wollen – ich nehme Sie da gerne mit in die Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat.”
“Es sind auch nicht immer Gesetze, die letztendlich dazu führen, dass es komplizierter wird, sondern manchmal auch Ausführungsbestimmungen. Ich glaube, wenn wir generell auf allen Ebenen zu Erleichterungen kommen wollen, zu Vereinfachungen kommen wollen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen wollen, dann müssen wir uns auch mehr zutrauen, dann müssen wir mehr Vertrauen haben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland etwas mal nicht funktioniert, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist, wenn man sich nicht zu 110 Prozent abgesichert hat, dann wird sehr schnell geklagt. Das ist auch ein Teil des Problems; denn man versucht, sich abzusichern, und auch dadurch hat die Bürokratie an vielen Stellen zugenommen.”
“Ich glaube, darum ist es richtig, dass die Bundesregierung genau hingeschaut hat, hingehört hat bei den Verbänden, bei denjenigen, die täglich damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können. Ich glaube, wenn wir es angehen, wenn wir es schaffen wollen, hier tatsächlich etwas hinzukriegen, dann sind nicht nur wir auf der Bundesebene gefordert. Denn es sind nicht nur Bundesregelungen, die manchmal dafür sorgen, dass der eine oder andere sich wie Asterix und Obelix fühlt. Auch die Landesregierungen sind teilweise gefordert. Auch Bezirksregierungen sind teilweise gefordert.”
“Ja, es ist richtig, dass wir die Frage stellen müssen, wie wir die Bürokratie, die zweifelsohne zugenommen hat, handhabbar machen. Ja, das ist so; wir alle wissen das aus den Wahlkreisen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, das Handwerk, sie fühlen sich manchmal bei der ein oder anderen Erledigung, die sie machen müssen, wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film, wenn sie den Passierschein A 38 beantragen wollen; viele kennen diesen Film. Dieses Beispiel steht symbolisch dafür, dass wir einiges an dieser Stelle zu tun haben. Wir sehen ja, dass wir was zu tun haben. Wir sehen es durchaus bei Gesprächen mit Apothekern und im Pflegebereich. Wir sehen es bei Gesprächen mit Ärzten und mit Landwirten. Wir sehen es auch bei Gesprächen mit Handwerkern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ein bisschen anders beginnen. Ich möchte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stadtverwaltungen, in den Kreisverwaltungen, in den Landesverwaltungen und in den Bundesverwaltungen einmal meinen Dank aussprechen. Denn dass wir ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden Verwaltung sind, das ist gerade in einer Zeit, in der wir 75 Jahre Grundgesetz feiern, wichtig. Die dortigen Mitarbeiter kriegen oftmals Schelte. Ja, an Stammtischen wird über den ein oder anderen Bürokratiewahn gesprochen. Aber an vielen Stellen ist das nicht gerechtfertigt; denn sie leisten täglich gute Arbeit für das Zusammenleben in diesem Land.”
“Ich wünsche mir, dass wir das, was im Grundgesetz steht, das unser Zusammenleben regelt, wo alles drinsteht, was ein friedliches Zusammenleben ausmacht, stark machen. Wir brauchen keine Leitkultur, die ins Gestern zurückwill. Wir wollen dieses Land gestalten. Alles, was wir für dieses Zusammenleben brauchen, regelt dieses kleine Buch, das wertvoller ist als jemals zuvor. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Ich glaube – das ist mir gestern noch einmal klargeworden, als eine Bürgermeisterin aus Sachsen, Martina Angermann, gesprochen hat –, dass auch der Staat dafür sorgen muss, den Schutzauftrag, den das Grundgesetz ihm gibt, zu erfüllen – einen Schutzauftrag für all diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, sei es als Bürgermeister, als Oberbürgermeister, als Polizisten, als Sicherheitskräfte, die immer mehr Respektlosigkeit erfahren. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen – und das setzt diese Verfassung –, dass wir diejenigen schützen, die täglich für die Verfassung, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei uns im Land kämpfen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert.”
“Das sind Feinde der Verfassung, gegen die uns die Verfassung Rechte gegeben hat, mit denen wir uns gegen solche Leute bei uns im Land wehren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Jubiläum in diesen Wochen und Tagen an vielen Stellen im Land gefeiert wird. Bei mir in Brilon wurde am Wochenende der Tag des Grundgesetzes gefeiert. In Meschede lädt das Bündnis für Demokratie am 23. Mai ein, die Verfassung mit Leben zu füllen, sich für die Demokratie einzusetzen. Am gestrigen Abend haben wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine große Veranstaltung dazu gehabt.”
“Jahr des Grundgesetzes, wo es Menschen gibt bei uns im Land, die die Demokratie und den Rechtsstaat infrage stellen, immer deutlich zu machen, dass dieses Grundgesetz sich auch wehren kann, dass dieses Grundgesetz auch Abwehrkräfte hat. Wo wir sicherlich auch hingucken müssen – darauf hat Günter Krings richtigerweise hingewiesen –, ist, wie wir diese Abwehrkräfte noch stärken können. Denn – ich will es ganz deutlich sagen – diejenigen, die bei uns im Land ein Kalifat fordern, einen Führerstaat fordern oder von einem Königreich Deutschland faseln, das sind Leute, die versuchen, mit den Rechten, die ihnen diese Verfassung einräumt, die Verfassung zu stürzen. Diesen Leuten dürfen wir bei uns im Land keinen Freiraum geben.”
“Man kann es nicht hoch genug einschätzen, dass die damaligen Alliierten trotz des brutalen Weltkriegs, den das Deutsche Reich vom Zaun gebrochen hat, davon überzeugt waren, dass das besiegte Deutschland seine eigene Verfassung erarbeiten muss. Nur dadurch konnte das neu geschaffene Grundgesetz deutsche demokratische Traditionen mit einer modernen Rechtsordnung vereinen. Es steht damit auch in direkter Tradition zu den ersten deutschen Verfassungen, sowohl der Paulskirche als auch der Weimarer Republik. Wie kein anderes Dokument verkörpert dieses Grundgesetz also auch die Erfahrungen der deutschen Geschichte. Carlo Schmid führte damals weiter aus: „Nichts steht über ihr“ – über der Verfassung – „niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.“ Deshalb ist es wichtig, im 75.”
“Aber man muss sich schon einmal die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese Verfassung, die wir in diesen Tagen feiern? Auf diese Frage antwortete der große Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid bei seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in Bonn: „Eine Verfassung ist … die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“ Wenn wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch hier heute feiern und demnächst draußen vor dem Parlament oder in vielen Veranstaltungen im Land, dann feiern wir also unser aller Freiheit und Selbstbestimmung nach zwei Weltkriegen und Diktatur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallerst in dieser heutigen Debatte: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz! Wenn man das 75. Lebensjahr erreicht, dann würde man sagen, dass man schon ein gewisses Alter erreicht hat. Aber das Grundgesetz ist eigentlich 75 Jahre jung. Das, was in diesem Grundgesetz steht, das, was die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes damals im Parlamentarischen Rat aufgeschrieben haben, hat an Aktualität und Wichtigkeit nichts verloren. Denn das, was in diesem Grundgesetz steht, in diesem kleinen Buch, regelt eigentlich alles, was für ein respektvolles Miteinander, für ein Zusammenleben der Menschen in unserem Land notwendig ist. Darum noch mal: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz, zu einem jungen 75. Geburtstag!”
“Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren; denn Sie wissen, das, was ans Licht gekommen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie stehen trotz all dieser Vorwürfe treu zu ihren beiden Europakandidaten Max und Petr und machen sich damit mitverantwortlich, getreu dem Motto, auch bei Ihren geschichtsvergessenen Aussagen – die Wölfe im Schafspelz –: Nicht so schlimm, nicht so gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören, um genau zu wissen, worum es geht. Herr Chrupalla, Frau Weidel, Sie tragen die Verantwortung für diese korrupten Machenschaften. Machen Sie endlich reinen Tisch, anstatt dies weiter zu decken.”
“Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg ein. Das wäre doch mal eine Idee, die man tatsächlich umsetzen könnte. Aber – das will ich sagen – die Sache ist ernst. Der Verrat sensibler Informationen an diese Staaten ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern er schadet vor allem unserem Land massiv. Sie wollen ein schwaches Deutschland. Sie wollen die Grundfesten der Europäischen Union angreifen und zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.”
“Das nenne ich tatsächlich mal erfolgreiche Wahlbeobachtung. Aber schauen wir es uns an. Ihr Parteikollege aus Berlin Gunnar Lindemann hat dieses Jahr auch noch dem Diktator Lukaschenko bei den Parlaments- und Kommunalwahlen assistiert und erklärt – ich zitiere –: „Alle demokratischen Standards und Regeln werden erfüllt.“ Zitat Ende. An Lächerlichkeit und Absurdität ist das nicht zu überbieten. Glauben Sie von der AfD eigentlich selbst, was Sie da von sich geben? Wahrscheinlich hat ein Rundum-sorglos-Paket mit allen erdenklichen Annehmlichkeiten seinen Blick bei dieser Aussage sehr getrübt. Dabei kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten.”
“Ihre Partei hat sich neben Spionen für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch sehr deutlich, warum Sie eigentlich gegen ein Bargeldverbot in Deutschland sind. Dann wäre nämlich Schluss mit diesen Hinterlassenschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD unsere Demokratie hierzulande gefährdet, unterstützen Sie offen Diktaturen wie die in Russland, und zwar mit Ihren ganzen Pseudowahlbeobachterreisen zu Putins sogenannten Präsidentschaftswahlen oder den sogenannten Dumawahlen 2021 – Wahlen, bei denen zu Beginn jeder weiß, was am Ende herauskommt.”
“Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland. Doch Maximilian Krah weiß von nichts. Dabei hat ihn selbst das FBI vor seiner Ausreise aus den USA mittlerweile sehr deutlich im Fokus. Sagen wir es doch mal öffentlich: Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanklubs in der AfD. Übrigens: Kollegin Alice Weidel hat dort auch studiert. Aber jetzt zurück zu Krah. In seinem Glückwunschvideo zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets bestärkte er China – ich zitiere –: Sie haben allen Grund, zu feiern. – Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken, das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024.”
“Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland und Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr so wichtig bei Ihnen. Entkräften Sie doch mal die massiven Vorwürfe gegen Politiker und Mitarbeiter Ihrer Partei ganz deutlich. Dazu haben Sie heute die Chance. Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl werden – schauen wir es uns an – wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Was für eine geheuchelte Vaterlandsliebe! Und Sie – das muss ich hier deutlich sagen – nennen allen Ernstes Ihren Sitzungssaal hier im Deutschen Bundestag „Paulskirche“. Sie hätten schon 1848 auf der autoritären, reaktionären Seite der deutschen Geschichte gestanden. Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold; Ihre Farben sind Schwarz-Weiß-Rot. Sie von rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen.”
“Ich bedauere es daher heute, dass wir bei diesem immens wichtigen Thema einen Alleingang haben. Ich glaube, dieses Vorgehen wird dem Anliegen und der Relevanz des Themas nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht und insbesondere auch aus der Sicht meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle jeder Mühe wert, weiter an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Unser Ziel eines gemeinsamen Handelns bleibt bestehen. Unsere Hand als Koalition gegenüber Ihnen bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns heute vereinbaren, dass wir die Gespräche gemeinsam fortführen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames Bekenntnis zu Werten, die über parteilichen Konflikten stehen, stehen sollten, ja stehen müssen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben. Unser Ziel war und ist es, gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg, einen einzigen Antrag hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu beschließen: als Zeichen der Geschlossenheit, als Zeichen der Entschlossenheit, kein Einzelantrag nur einer Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um die verschleppten israelischen Geiseln. Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus – alles fundamentale Prinzipien Ihrer und unserer Politik.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie diese Aktuelle Stunde. Machen Sie reinen Tisch! Legen Sie Finanzströme offen, die Ihrer Partei oder Abgeordneten Ihrer Partei zugutekommen. Nutzen Sie die Aktuelle Stunde für Transparenz. Legen Sie das alles offen. Hier ist Ihre Chance, das darzustellen. Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. – Sagen Sie das doch heute mal hier. Ich bin gespannt, ob sich das in den nächsten Wochen auch so bewahrheitet oder was alles noch ans Licht kommen wird. Das wird sehr interessant. Es zeigt auf jeden Fall: Sie sind demokratisch gewählt, aber Sie sind nicht demokratisch. Sie sind das Sprachrohr für Diktaturen. Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko. Ehrlicherweise verwundert das mich nicht, wenn ich sehe, wie Sie über „Voice of Europe“ versucht haben auch die Europäische Union zu destabilisieren. Sie sind die Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen, die diese freie Gesellschaft nicht wollen.”
“Sie sollten – und gerade Petr Bystron – nicht hier im Deutschen Bundestag sitzen. Klären Sie das auf, legen Sie die Fakten auf den Tisch. Und ganz ehrlich: Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten. Da gehören Sie tatsächlich hin, und nirgendwo anders. Lassen Sie uns heute die Aktuelle Stunde dafür nutzen, auch mal ein paar andere Fragen zu diskutieren. Es ist doch ein offenes Geheimnis – und das kann man den Bürgerinnen und Bürgern draußen auch mal sagen –: Wenn Delegationen des Deutschen Bundestages zur Sitzung des Europarates bzw. zur Parlamentarischen Versammlung fahren, dann frühstücken sie meistens zusammen. Sie müssen immer in der russischen Botschaft abgeholt werden, weil Ihr Frühstück da stattfindet. Reden Sie doch darüber mal heute in der Aktuellen Stunde.”
“Schauen wir doch, was Petr Bystron noch gemacht hat. Oder sagen wir es mal anders: Nutzen Sie doch diese Aktuelle Stunde dafür, reinen Tisch zu machen! Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht? Was für Gelder hat er angenommen? Und welche weiteren Verstrickungen gibt es noch in Ihrer Partei? Nutzen Sie die Aktuelle Stunde heute, um reinen Tisch zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch. Gucken wir mal, was Sie noch so machen; das alles passt ja auch zusammen.”
“Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass es in Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen. Ich bin manchmal etwas überrascht über die Tatsache, dass Sie dann versuchen, auch noch um den heißen Brei herumzureden; denn es sind doch nicht die ersten Fälle, die wir diesbezüglich in Ihrer Partei gesehen haben. Schauen wir Ihren Spitzenkandidaten der Europawahl an: breite Berichterstattung über seine Connections mit China.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Volksweisheit, die schon Martin Luther gern zitiert hat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. Ich wäre allerdings – und ich würde es ihm gerne persönlich sagen, aber er ist wahrscheinlich noch beim Mittagessen in der russischen Botschaft – sehr vorsichtig mit diesem Brot aus dem Kreml. Denn dieses – das wissen leider viele sehr genau – kann sehr schnell ungenießbar und gefährlich werden. Also, lieber Kollege Bystron, man sollte nichts von fremden Leuten nehmen. Das bringen wir übrigens schon unseren Kindern bei, und das aus guten Gründen. Jetzt könnte man ein bisschen ins Schmunzeln kommen, aber ich will ehrlicherweise sagen: Diese Sache ist ernst.”
“Ich glaube – und da sind wir alle in der Verantwortung –, wenn sich zeigen sollte, dass etwas in eine falsche Richtung gegangen ist, dann haben wir hier Möglichkeiten, nachzusteuern. Das nehmen wir auch sehr ernst. Aber ich will es noch mal sagen: Die bisherige Verbotspolitik, die wir im Land hatten, ist jedenfalls gescheitert. Darum ist es richtig, heute hier einen neuen Weg einzuschlagen. Vielen Dank. Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.”
“Ich will aber auch nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber intensiv diskutiert und gerungen haben. Auch das ist legitim bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass wir als Ampelkoalition gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf den letzten Metern gesagt haben, dass wir bei sehr sensiblen Punkten in diesem Gesetz genau hinschauen und eine genaue Evaluierung vornehmen wollen. Das betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, wo wir schon nach einem Jahr erste Evaluationen vorliegen haben wollen. Das betrifft zweitens – und das ist auch richtig – eine enge Einbindung des Bundeskriminalamtes bei der Frage der Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Ich begrüße, dass das auf den letzten Metern noch möglich gewesen ist.”
“Denn eins muss man ganz deutlich sagen, wenn man den Blick in andere Länder richtet: Das, was in anderen Ländern mit einer moderaten Legalisierung bzw. Entkriminalisierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen dort angestiegen sind. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich die Lage momentan einfach ganz objektiv anschaut, dann muss man bis zum heutigen Tage eins feststellen: Die Verbotspolitik, die wir jedenfalls bisher durchgeführt haben, die hier im Land stattgefunden hat, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren runtergegangen sind. Darum ist der vorsichtige Weg, den die Ampelkoalition heute hier einschlägt, auch richtig; er geht in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisch und für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem gefährlich. Man muss es eindeutig sagen: Das, was momentan auf dem Markt ist, ist gepanscht und sorgt für viele Probleme hier bei uns im Land; das kann man nicht wegdiskutieren. Das sind die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik bis zum heutigen Tage. Die Ampel hat sich entschieden, einen vorsichtigen Weg der Legalisierung einzuschlagen, und das ehrlicherweise zu Recht.”
“Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende. Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden.”
“Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen. Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht.”
“Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land; das muss man einfach mal deutlich sagen. Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat, die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat.”
“Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen, die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch. Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft.”
“Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat. Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden.”
“Es ist auch dein Land, Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört … Es ist auch dein Land, Komm, wir zeigen, es leben auch andere Menschen hier in diesem Land.“ Vielen Dank.”
“Auch das hätten wir nicht geschafft, wenn Sie mit Ihrer Politik durchgekommen wären, diese Menschen aus diesem Land zu deportieren. Ich sage es ganz offen: Im Jahr 2006 hatten wir das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. In diesem Jahr hat sich dieses Deutschland in einem anderen Lichte gezeigt. Das müssen wir auch bei der Europameisterschaft 2024 schaffen; genau dieses Deutschland des Jahres 2006 wollen wir wiederhaben. Ich sage zum Schluss: Es gibt ein wunderbares Lied der „Toten Hosen“: Sie haben 1993 ein Lied geschrieben, das heißt „Willkommen in Deutschland“. Und darin singen sie in der letzten Strophe: „Es ist auch mein Land, und ich will nicht, dass ein Viertes Reich draus wird.”
“Ich will auch das deutlich aussprechen: Die Menschen, die gerade in der ganzen Republik auf die Straße gehen, sei es in Leipzig, sei es in Köln oder bei mir vor Ort gestern im Sauerland in Meschede, setzen ermutigende Zeichen. Denjenigen, die auf die Straße gehen, will ich einmal Danke sagen, denjenigen, die draußen sind, die zeigen, wie vielfältig dieses Land ist, und die ein klares Stoppschild gegen Sie setzen. Ich will auch eins sagen: Ohne diese 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hätten wir in den vergangenen Jahren keine sportlichen Erfolge hier im Land gehabt. Wir wären 2014 doch gar nicht Weltmeister geworden. Wir wären im letzten Jahr doch gar nicht Basketballweltmeister geworden. Wir hätten doch die Juniorenweltmeisterschaft im Fußball nicht gewonnen.”
“Und Gott sei Dank sind es immer mehr in dieser Legislaturperiode, die die Demokratie nicht abschaffen wollen wie Sie, sondern die jeden Tag für das demokratische Deutschland stehen, die sich für Demokratie in unserem Land einsetzen, wie übrigens auch viele mit Migrationsgeschichte in den Landesparlamenten, in den Kreistagen und in den Stadträten. Unter diesen 23,5 Millionen sind auch viele Cafébesitzer, Spätibetreiber und Restaurantbesitzer. Und ich sage es Ihnen ganz offen: Pasta, Pizza und Risotto, das ist es doch, was dieses Land vielfältiger gemacht hat, doch nicht diese braune Graupensuppe, die hier auf der rechten Seite sitzt. Das ist doch unser Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu streiten lohnt, anstatt zu sagen: Diese Menschen sollen unser Land wieder verlassen.”
“Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt haben, die in diesem Land die Wirtschaft mitaufgebaut haben, die hier Steuern zahlen, die bei den IHKs, bei den Handwerkskammern ihre Beiträge zahlen. Es sind die Reinigungskräfte, die übrigens auch hier im Bundestag an vielen Stellen dafür sorgen, dass wir hier überhaupt vernünftig arbeiten können, Menschen, die hier an den Eingängen die Sicherheitsdienste machen. Das sind diese 23,5 Millionen Menschen, die Sie nicht haben wollen. Es sind Menschen, die bei der Feuerwehr, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Polizei für unsere Sicherheit sorgen. Ja, und es sind auch Abgeordnete mit Migrationsgeschichte hier im Deutschen Bundestag.”
“Darum möchte ich am Ende dieser Aktuellen Stunde einmal die Möglichkeit nutzen, auf die 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land zu schauen, die ein Teil von uns sind, die seit Jahrzehnten dazugehören und ohne die dieses Land viel, viel ärmer wäre, Menschen, die Sie hier nicht haben wollen, die Sie deportieren wollen. Lassen Sie uns doch mal schauen: Es sind unsere Nachbarn und Freunde, mit denen wir sprechen, mit denen wir unterwegs sind, mit denen wir Unternehmungen machen. Es sind Ärztinnen und Ärzte, es sind Pflegekräfte, die dieses Gesundheitssystem bei uns überhaupt noch am Laufen halten. Es hat mal jemand gesagt: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte mit iranischer Staatsbürgerschaft die Bundesrepublik Deutschland heute verlassen würden, dann würden wir vieles nicht mehr aufrechterhalten können.”