Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
The complete record
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“Er ist die Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine; nicht zu vergessen: die Verletzung der territorialen Integrität von Georgien. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen und eine Sackgasse jedweder Auseinandersetzung. Putin bringt fürchterliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität – ihnen und den mutigen Russinnen und Russen, die in diesen Stunden gegen ein autoritäres und despotisches Regime aufbegehren, ihnen, die in Kenntnis von Polizeigewalt und Repressalien in Russland trotzdem für den Frieden auf die Straßen gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser russische Angriffskrieg wird auch massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eure Exzellenz Botschafter Melnyk! Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig, eine Schande und in keiner Weise zu rechtfertigen, vor allem nicht historisch. Er ist real und findet in unserer Nachbarschaft statt. Die Zeichen waren da, die Truppen standen bereit. Warum haben wir Putin dennoch unterschätzt? Weil wir vielleicht unsere Analyse zu sehr auf die vermeintliche Rationalität der Akteure gestützt haben, weil wir die Kaltblütigkeit und die imperialistischen und revisionistischen Großmachtgedanken Putins unterschätzt haben, weil wir es vielleicht auch nicht wahrhaben wollten. Dabei ist Putins Krieg die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.”
“Eins müssen Sie wissen: Wenn Sie ein Impfregister zur Bedingung machen, – Herr Kollege. – dann wird es die Impfpflicht im Herbst nicht geben. Herr Kollege. Und Sie widersprechen auch Ihren Ministerpräsidenten. Entschuldigung für die Verzögerung. Da war eine kleine Ansammlung von Verzögerungen bei Ihrer Fraktion, Herr Wiese. Deswegen muss ich jetzt etwas strenger sein. Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.”
“Ich halte es auch für richtig, das Ganze bußgeldbewehrt zu machen, aber – das sage ich ausdrücklich – ohne Zwangsmaßnahmen. Sie müssen genau hinhören – Sie rufen ja immer dazwischen; Sie haben es nach einer langen Debatte vielleicht etwas schwieriger –: Wir wollen keine Zwangsmaßnahmen. Das Ganze soll bußgeldbewehrt sein. Ich komme auf einen letzten Punkt zu sprechen. Herr Müller, Herr Kippels, Herr Rüddel, ich biete es Ihnen wirklich an – lehnen Sie sich jetzt nicht zwei Wochen wieder zurück, sagen Sie nicht: „Der Kanzler muss jetzt Führung zeigen“, und sagen Sie nicht wie im Sandkasten, Herr Sorge: „Der hat meine Frage nicht beantwortet“ –: Kommen Sie bei uns vorbei! Bringen Sie sich mit ein in die Diskussion! Ich lade Sie ein, noch diese Woche konkret mit uns in die Diskussion einzutreten. Ich lade Sie ein, mit dabei zu sein.”
“Wir wollen wieder die Freiheit für die Wirtschaft; wir wollen die Freiheit für die Schausteller; wir wollen die Freiheit für diejenigen, die wieder was ermöglichen können; wir wollen die Freiheit auch zur Unvernunft. Aber dafür brauche ich letztendlich auch die Freiheit der vielen und nicht nur die eigene Perspektive, wonach man möglicherweise keine Risikokrankheiten an der einen oder anderen Stelle hat. Darum finde ich das zu kurz gesprungen. Von daher befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ich teile die Einschätzung der Expertinnen und Experten, dass drei Impfungen nach derzeitigem Stand genügend sind für eine ausreichende Grundimmunisierung. Weitere Boosterungen können freiwillig sein. Ich finde es wichtig, das zu befristen.”
“Ich habe bei WDR 5 einen Beitrag gehört, der mich sehr geprägt hat. Dort wurde berichtet, dass Familien monatelang nicht rauskommen, weil es in der Familie Risikokrankheiten gibt. Auch die haben den Anspruch auf Freiheit, auch die haben letztendlich den Anspruch, rauszukommen. Darum finde ich es – gestatten Sie mir das, lieber Kollege Kubicki; nehmen Sie es nicht persönlich – doch ein bisschen anmaßend, zu sagen, dass nur derjenige vernünftig ist, der sozusagen den Freiheitsgedanken in Ihrem Sinne vertritt. Nein, auch wir, die für eine allgemeine Impfpflicht sind, wollen die Freiheit für die vielen letztendlich zurück. Wir wollen raus aus der Pandemie.”
“Ich glaube – und das ist ein Argument, warum das für mich nicht trägt –, wir werden dadurch nicht ein so hohes Maß an Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen, dass uns das durch den nächsten Herbst und Winter bringt. Darum glaube ich: Ja, es gibt gute Argumente dafür, es wird aber dem Gedanken des Schutzes, den wir damit für den Herbst erreichen wollen, nicht gerecht werden und uns wieder in die Situation bringen, über Maßnahmen nachdenken zu müssen. Darum kann ich dem an dieser Stelle nicht folgen. Ich will auch einen Satz zu Wolfgang Kubickis Antrag sagen, den ich auch in Teilen nachvollziehen kann. Da komme ich ein bisschen auf die Kollegin Stephanie Aeffner zu sprechen, die ganz klar gesagt hat: Freiheit bedeutet auch die Freiheit der vielen. – Es gibt viele in diesem Land, die in „Schattenfamilien“ leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Vor zwei Jahren erreichten uns die ersten Coronainfektionen. Wir haben reagiert, wir haben Entscheidungen getroffen. Sicherlich waren im Nachhinein nicht alle richtig. Man hätte einiges auch anders machen können; das ist gar keine Frage. Aber was haben wir alle aufgeatmet, als es geschafft worden war, Impfstoffe zu entwickeln! Was haben wir aufgeatmet, als plötzlich die Möglichkeit bestand, sich impfen zu lassen, sich schützen zu lassen vor schweren Verläufen! Ich war in dieser Zeit immer der Auffassung: Jetzt ist der Impfstoff da; viele Bürgerinnen und Bürger werden diese Möglichkeit nutzen. – Ich war in den letzten Wochen und Monaten schon erschrocken, mit wie vielen – teilweise verdrehten – Argumenten gegen das Impfen angegangen worden ist.”
“Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Zeichen. Das wollen wir gemeinsam voranbringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Kollege Thomas Seitz für vier Minuten das Wort.”
“Auch hier ist, glaube ich, einiges zu tun. Wir haben einiges im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, um gewissen Sorgen und Nöten gerade auch aufgrund der steigenden Mieten gerecht zu werden. Ich will deutlich sagen und komme damit zum Abschluss, dass ein weiterer wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag für uns sehr bedeutsam ist – das ist etwas, was, glaube ich, auch der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt –: Wir müssen im Jahr 2022 endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bisher immer gescheitert ist, dass es nicht vorangegangen ist. Auch hier der Appell an die Kolleginnen und Kollegen auch der CDU/CSU: Springen Sie hier über Ihren Schatten! Sehen Sie es ein: Kinder haben auch Rechte in diesem Land.”
“Ein im Bereich der Justiz handlungsfähiger Staat ist entscheidend. Da, glaube ich, haben wir die richtigen Schlüsse gezogen, mit dem Pakt für den Rechtsstaat 2.0 fortzusetzen, was wir auf den Weg gebracht haben. Hier werden wir ansetzen. Des Weiteren stelle ich, wenn ich den Kollegen Till Steffen und den Kollegen Konstantin Kuhle sehe, fest: Auch im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir einiges voranzubringen. Wir haben das bereits sehr konstruktiv in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und niedergeschrieben; das war ein sehr guter Prozess. Auch hier werden wir einiges voranbringen, gerade was den Bereich der Infrastruktur angeht. Hier ist einiges möglich, und da spielt, glaube ich, auch die Rechtspolitik eine wichtige Rolle. Das wird ebenso sein im Bereich des Mieterschutzes.”
“Dass Menschen in diesem Land füreinander Verantwortung übernehmen, auch wenn sie sich nicht vor den Traualter begeben – das kann sein, etwa weil sie im Alter in einer Senioren-WG zusammenleben und gesellschaftliche und auch rechtliche Verantwortung übernehmen wollen –, so herablassend herabzuwürdigen, wie Sie das machen, wird der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land nicht gerecht. Das sage ich hier und heute in der Debatte sehr deutlich. Ich halte es auch für wichtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen. Wir müssen die Justiz weiter stärken. Wenn wir diese Woche hören, dass fast 150 000 Ermittlungen pro Jahr im Bereich „Hass und Hetze“ auf uns zukommen werden, dann müssen wir die Justizbehörden stärken. Wir müssen die Justiz auch digital für die kommenden Jahre vorbereiten.”
“Wir laden Sie ein, sich konstruktiv in die Erstellung der Gruppenanträge einzubringen. Das ist eine wichtige gesellschaftliche Diskussion. Ich war in den letzten Tagen etwas irritiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz fiel die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine allgemeine Impfpflicht 16 : 0 aus. Im Gegensatz zu Ihnen waren Ihre Ministerpräsidenten sehr klar an dieser Stelle. Ich habe gestern Morgen vernommen, dass ein Antrag aus Ihren Reihen im ersten Ticker angekündigt worden ist; der wurde mittags wieder eingefangen. Von Friedrich Merz habe ich noch gar keine Stellungnahme dazu vernommen. Ich kann nur eines sagen: Sortieren Sie sich! Kommen Sie in der Opposition an, aber bringen Sie sich in die Erarbeitung von Gruppenanträgen konstruktiv ein! Alles andere ist der Debatte nicht würdig.”
“Und es war richtig, die wesentlichen Entscheidungen in dieser Pandemie in den Deutschen Bundestag zurückzuholen; dazu stehe ich auch. Das war eine gute Reform. Das war nicht einfach; aber in dem Punkt haben wir gezeigt, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. Und ja, wir werden uns als Deutscher Bundestag der Debatte über eine Impfpflicht auf Basis von Gruppenanträgen stellen, zunächst in einer Orientierungsdebatte und dann im fortlaufenden Prozess. Das sind letztendlich keine Fragen, die man von heute auf morgen klären kann. Darum, glaube ich, ist es wichtig – das haben wir auch gesagt –, in dieser Debatte Gründlichkeit walten zu lassen. Wir wollen eine gründliche Debatte; wir wollen eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber möglich machen. Ich will das auch gerne an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU richten.”
“Das zeigt ehrlich – vielleicht hier ein Rückblick auf die letzte Legislaturperiode, bei dem ich der früheren Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch mal Danke sagen will –, dass es gut ist, dass der beschwerliche Rucksack des Rückschritts, der bei einigen rechtspolitischen Themen sicherlich da war, uns jetzt nicht mehr in die Quere kommt. Wir haben einiges in dieser Legislaturperiode vor. Ich will aber auch sagen, dass wir schon einiges vorangebracht haben. Wir haben eine nicht einfache Debatte zum Infektionsschutzgesetz gehabt. Das war nicht leicht; das war schwierig. Aber – das will ich noch mal sagen – dieser Instrumentenkasten, den wir als Ampel mit dem Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, war richtig; er hat gewirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Buschmann, ich glaube – das haben Sie ja auch in Ihrer Rede ausgeführt –, dass dieser Ampelkoalitionsvertrag gerade in der Rechtspolitik Fortschritt möglich macht. Es ist unser gemeinsames Ziel, diesen Fortschritt, der sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, gemeinsam voranzubringen. Sie haben das angesprochen, Sie haben es betont und sich an alle demokratischen Kräfte in diesem Haus gerichtet, das gemeinsam in einigen Punkten in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. „Gemeinsam“ heißt aber nicht, dass man die möglicherweise in diesem Jahr ausfallende Rede am politischen Aschermittwoch im Bierzelt schon heute hält. Ich glaube, das ist dieser Debatte sicherlich nicht angemessen.”
“Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, das dem einen oder anderen Vorredner vielleicht Anstoß zum Nachdenken gibt. Helmut Schmidt hat einen wichtigen Satz gesagt: Wer die Vergangenheit nicht studiert, wird ihre Irrtümer wiederholen. Das gilt hier im Plenum, besonders aber auf der Tribüne. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Throm das Wort.”
“Ich bin etwas überrascht, dass meine Vorrednerin für die Fraktion Die Linke, Frau Renner, zum Sport kein Wort verloren hat; das ist für mich etwas überraschend bei der Schwerpunktsetzung. Ich will sehr deutlich ausführen: Der Sport ist wichtig. Der Sport, gerade auch der Spitzensport, verdient unsere Unterstützung. Es ist gut, dass sich der DOSB neu aufgestellt hat. Es ist gut, dass wir die Unterstützung für den Sport – auch im Rahmen der Coronahilfen – verlängern. Es ist richtig, dass wir uns als Ampelkoalition dafür ausgesprochen haben, die Sportstätten, die Sportinfrastruktur, die Schwimmbäder in den Kommunen, in den Kreisen zu ertüchtigen. Da wird Integration gelebt: in den Sportvereinen; da ist gelebtes Ehrenamt. Das wollen wir als Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesinnenministerin auf den Weg bringen.”
“Genauso wichtig ist es, immer wieder zu fragen: Warum kommt es letztendlich zu Kriminalität, warum kommt es zu Sicherheitsverstößen, was sind die Ursachen dafür? Wir werden in dieser Ampelkoalition einen Schwerpunkt darauf setzen, die Prävention zu stärken, dass sich Kriminalität, dass sich Extremismus gar nicht erst entwickelt. Es ist, glaube ich, entscheidend, den Präventionsgedanken zu stärken. Wie Tony Blair einmal gesagt hat: „Law and order is a Labour issue.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen weiteren wichtigen Bereich, für den das Bundesinnenministerium zuständig ist, hervorheben, und das ist der gesamte Bereich des Sports.”
“Mein Dank gilt den vielen Polizistinnen und Polizisten, die unterwegs sind, die, wie man sagt, in der aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln rauskommen. Ich glaube, wir müssen den Ansatz wagen, gerade für die Bundespolizei ein modernes Bundespolizeigesetz – die letzte Reform war aus dem Jahr 1994 – auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns bekannt; das ist eine Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei. Entscheidend für die Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir werden das als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen. Lassen Sie mich ausführen, dass beim Thema der inneren Sicherheit der Blick nicht einseitig auf Repression gerichtet sein kann.”
“Es war die Fraktion der CDU/CSU, Frau Lindholz, die im Kampf gegen rechts an dieser Stelle versagt hat, und es ist Amnesie, wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass wir gegen Telegram vorankommen wollen. Denn es kann nicht sein, dass dort ungehindert Morddrohungen geschrieben und Bedrohungen ausgesprochen werden; das kann nicht sein! Ich finde es auch absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt haben, Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wer nach 17 Uhr die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, der kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein; das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich.”
“Ich möchte hinzufügen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass Sie klar gesagt haben, dass das Demokratiefördergesetz eines der Hauptanliegen dieser Bundesregierung ist. Dieses Demokratiefördergesetz – ich will das noch einmal sagen – ist entscheidend; denn die Demokratie wird angegriffen, von unterschiedlichen Seiten, sie wird infrage gestellt. Dabei gibt es so viele Akteure in diesem Land, die jeden Tag für die Demokratie streiten, die sich für die Demokratie einsetzen. Diese Initiativen, dieses Engagement gilt es zu stärken. Ich will noch eines deutlich sagen: Ich bin dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Dank verpflichtet; denn wir hatten in der letzten Bundesregierung eine Einigung für ein Demokratiefördergesetz erreicht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollten das noch verabschieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede sehr klar gesagt haben, dass wir uns als Ampelkoalition jeder Form des Extremismus in unserem Land klar entgegenstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag deutlich niedergeschrieben: Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien … entgegen. Das sage ich auch nach draußen: Hier ist kein Platz für Extremismus in diesem Land. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass Sie sehr klar gesagt haben, dass der Rechtsextremismus aktuell die größte Gefährdung für dieses Land ist. Ich bin dankbar, dass Sie im Kampf gegen rechts einen kurzfristigen Aktionsplan vorlegen.”
“Ich bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ullrich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen sagen. Es waren sehr intensive Beratungen, die wir jetzt noch einmal durchgeführt haben. Ich glaube, dass wir heute gemeinsam ein geändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen, das dieser schwierigen Situation gerecht wird. Lassen Sie es mich ganz offen sagen. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen, die gestern im Hauptausschuss bereits dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in geänderter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, dass wir das heute mit breiter Mehrheit hier auf den Weg bringen. Das ist gut, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.”
“Ich bin mir sehr bewusst, dass gerade für den gesamten Bereich der Kultur- und Kreativszene erneut Härten auf den Weg gebracht werden. Da ist eine schwierige Situation: Konzerte können nicht stattfinden, Festivals können nicht stattfinden, letztendlich werden Weihnachtsfeiern in den Restaurants abgesagt. Es gibt auch eine Unsicherheit, wann man im kommenden Jahr wieder starten kann. Das betrifft ebenfalls den ganzen Bereich des Sports. Ich kann hier nur ganz klar sagen: Wir sind uns dieser Herausforderungen bewusst. Wir wollen, dass 2022 wieder ein gutes Jahr für die Kultur in unserem Land wird. Ich kann allen zusichern, die sich dort engagieren, die dort arbeiten: Wir haben das im Blick und wollen das gemeinsam in dieser Koalition auch hinbekommen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte – Sie haben das angesprochen –, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses weiterzugeben. Das, was wir in den letzten Wochen an Gesetzgebungsverfahren gemacht haben – ja, es war manchmal eilbedürftig; es gab manchmal nur kurze Zeit dafür –, wäre ohne dieses Team, das Sie bei sich im Haus haben, nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön! Ich bin auch richtig froh darüber, dass Sie an dieser Stelle jetzt die Verantwortung übernehmen, damit wir es gemeinsam schaffen, aus dieser Pandemie herauszukommen. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass die Einschränkungen, die wir auf den Weg bringen, so durch Änderungsanträge heute noch einmal hier im Parlament, auch Härten mit sich bringen.”
“Wir schaffen es, hier bis Ende des Jahres unsere Ziele zu erreichen. Es ist auch richtig, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht heute auf den Weg bringen. Die Freiheit eines jeden Einzelnen gilt nicht absolut. Jeder Einzelne von uns hat Verantwortung; er hat Solidarität mit seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu übernehmen. Gerade in einer solchen schwierigen Situation, in der wir jetzt sind und wissen, dass das einzig Richtige, um aus dieser Pandemie herauszukommen, das Impfen ist, ist es vertretbar und verantwortbar, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen dies und befürworten auch die Debatte, die wir im Januar hier im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht gemeinsam führen wollen. Dank möchte ich auch dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir erfreuliche Nachrichten vernehmen können: Der Impffortschritt bei den Geboosterten hat sich in der vergangenen Woche von 13,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Auch bei den Erstimpfungen haben wir in der vergangenen Woche Steigerungen erlebt. Ich sage es noch einmal eindeutig: Ich danke allen, die das jeden Tag möglich machen, die jeden Tag dafür sorgen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geimpft sind. Ich bin dankbar, dass Olaf Scholz mit General Breuer jemanden mit der Aufgabe betraut hat, die Schwierigkeiten bei den Lieferungen, bei dem einen oder anderen Engpass jetzt aus dem Weg zu räumen. Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie herauszukommen, ist Impfen, Impfen, Impfen, Es sind gute Zahlen, die wir erfahren.”
“Sie tragen die Verantwortung für diese schweren Verläufe, für die vielen Toten, die wir momentan sehen! Das ist Ihrer Politik in den Regionen geschuldet. Da tragen Sie als AfD eine Mitverantwortung. Da Herr Luczak von Frau Rottmann gerade direkt angesprochen wurde, erteile ich ihm das Wort.”
“Erst einmal möchte ich der Kollegin Rottmann in allen Punkten zustimmen. Ihre Ausführungen sind juristisch völlig korrekt und sind dahin gehend richtig, was nach der Rechtslage, wenn wir sie so beschließen, zukünftig möglich sein wird. Dann möchte ich gerne auf die Bemerkung des Kollegen auf der Tribüne eingehen. Sie haben von Verantwortung gesprochen. Sie mit Ihren „faktenbasierten“ Informationen tragen aber auch Verantwortung, und zwar für die ganze Zahl von Ungeimpften. Wenn wir uns die Inzidenz in Sachsen und in Bayern anschauen, dann sehen wir, dass die Inzidenz bei den Geimpften bei unter 100 liegt, bei denjenigen, die ungeimpft sind, bei weit über 1 000. Wir sehen schwere Verläufe bei den Ungeimpften, die Sie auch noch darin bestärken, dass sie sich nicht impfen lassen sollen.”
“– Frau Haßelmann ist PGF und hat mir das gerade zugerufen. Insofern gibt es jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Rottmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Sie haben das Wort.”
“Dass Sie sich hier rausreden wollen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist unredlich und verantwortungslos. Für das, was in Bayern stattfindet, trägt Markus Söder die Verantwortung. Er hat es unterlassen, zu handeln, und das muss man hier mal sehr deutlich sagen. Ich komme zum Schluss. Das Wichtigste habe ich am Anfang gesagt: Das Entscheidende ist Impfen, Impfen, Impfen. Ich sage allen Bundesbürgern, die jetzt zuschauen: Lassen Sie sich impfen. Gehen Sie zu den Impfzentren. – Das müssen wir voranbringen; denn das ist der einzige und entscheidende Weg, um aus dieser Situation rauszukommen. Vielen Dank. Soll das der Antrag auf eine Kurzintervention sein? Verstehe ich den Zwischenruf richtig? – Dann hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Rottmann.”
“Das, was ich gerade hier geschildert habe, steht dort eindeutig. Wir können gerne gleich zusammen da reinschauen. Ich gebe Ihnen noch einen Hinweis zu dem, was wir gemacht haben. Wir haben die kapazitären Beschränkungen verschärft. Das heißt, Sie können auch für diese Bereiche die kapazitären Beschränkungen fast gegen Null fahren. Sie können in den Bereichen gleichzeitig 2 G Plus anordnen. Wenn Sie einen flächendeckenden Lockdown wollen, dann müssen Sie das hier konkret sagen und sich nicht rausreden. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich muss Ihnen mal eines sagen: Aktuell, während ich hier am Podium stehe, gilt die derzeitige Rechtslage. Ihr Ministerpräsident in Bayern hätte handeln können. Er hat nichts getan. Er hat nichts auf den Weg gebracht. Er ist verantwortlich für die Situation im Freistaat Bayern.”
“Dann heißt es weiter: Auch die in Absatz 1 Nummer 14 genannten Einrichtungen – das sind die Gastronomie, die Bars und die Klubs – werden zukünftig nicht geschlossen werden können. Das Einzige, was möglich ist – deswegen streuen Sie den Leuten bitte nicht Sand in die Augen –, ist, dass ein Gesundheitsamt in einem konkreten Einzelfall eine bestimmte Bar schließt. Das ist etwas völlig anderes als eine generelle Untersagung, die wir aber möglicherweise brauchen. Herr Kollege Dr. Luczak, das ist falsch, und das sage ich hier auch noch mal eindeutig. Ich kann – dann kommen wir in eine juristische Debatte – Ihnen gerne die Lektüre des Kommentars zum Infektionsschutzgesetz empfehlen, den teilweise Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus dem Bundesinnenministerium verfasst haben.”
“Dann habe ich eine Zwischenfrage von Herrn Luczak aus der CDU/CSU-Fraktion. Würden Sie die zulassen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe ja gerade schon gesprochen. Ich hätte mich daher eigentlich auch nicht mehr gemeldet, aber das, was Sie hier sagen, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich sind, wenn die Landesparlamente diese entsprechend beschließen. Dann heißt es weiter: Folgende Schutzmaßnahmen sind ausgeschlossen: „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen“.”
“Wenn Sie aber nun sehen, dass über die Länderöffnungsklausel der Absatz 1 aktiviert werden kann mit dem Wort „insbesondere“, dann ist auch dieser Punkt in dem Gesetz rechtstechnisch drin. Das heißt, Sie haben gar keine Argumente mehr, warum Sie fachlich nicht zustimmen. Das, was Sie hier abziehen, ist rein politisch. Ich sage das ganz deutlich: Das, was Sie als CDU/CSU hier heute machen – und das zeichnet sich, glaube ich, schon ab für die Arbeit der kommenden vier Jahre in der Opposition –, geschieht nach dem Motto „Erst die Partei, dann das Land“. Das, was Sie machen, ist unverantwortlich. Herr Wiese, ich habe mehrere Anfragen für eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung: einmal von dort oben, von der AfD-Fraktion. Würden Sie die Frage oder Bemerkung zulassen? Das hat keinen Mehrwert in der Debatte heute.”
“Jetzt muss ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Union und Ihren Redebeträgen noch einiges sagen. Frau Dr. Leikert, Herr Dr. Luczak, Sie kennen eindeutig die Gesetzesvorlage nicht. Das muss ich so deutlich sagen. Das, was Sie hier streuen, sind Falschinformationen. Diskotheken und Klubs können nach der Rechtslage, die wir auf den Weg bringen, von den Ländern geschlossen werden. Alles, was sie hier suggerieren, ist falsch. Ich muss das deutlich sagen: Ich habe diese Woche im Hauptausschuss erlebt, dass Sie einen Änderungsantrag auf Verlängerung der Frist, der Übergangsregelung eingebracht haben. Das war ein sinnvoller Vorschlag. Wir sind dem auch gefolgt. Danach haben Sie Anträge eingebracht, dass Sie das Wort „insbesondere“ zusätzlich drinhaben wollen. Das haben Sie auf den Weg gebracht.”
“Ich muss einmal deutlich sagen: Herr Sichert, eine Fraktion, die es bei der Lage, in der wir uns befinden – in einigen Regionen ist sie dramatisch –, nötig hat, zum Teil auf der Tribüne im Deutschen Bundestag Platz zu nehmen, die hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Ich sage Ihnen das ganz deutlich und zitiere Albert Einstein: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei der menschlichen Dummheit bin ich mir noch nicht ganz sicher. Das hat der Beitrag von Herrn Sichert gezeigt. Das muss ich so deutlich sagen. Das war faktenfrei, und es zeigt: Da, wo Sie gute Wahlergebnisse erzielen, ist die Impfquote unten. Sie tragen durch Ihre Politik Mitverantwortung für diese Situation, in der wir uns in einigen Bundesländern befinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was wir heute über wirksame Instrumente, die jetzt durch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, diskutiert haben, bin ich Sepp Müller sehr dankbar. Denn Sepp Müller hat in seiner Kurzintervention oder Zwischenfrage noch einmal auf eines hingewiesen: Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie zu kommen, ist das Impfen. Wir alle zusammen müssen das Impfen beschleunigen. Wir müssen das Boostern voranbringen. Das ist eine Verantwortung, die wir alle haben: im Deutschen Bundestag, in den Bundesländern und in den Kommunen. Da müssen wir vorankommen.”
“Sie haben gesagt, dieses und jenes müsse möglich gemacht werden. Was Sie aber heute hier nicht gemacht haben – das können Sie im laufenden Verfahren gerne noch nachsteuern –: Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht. Sagen Sie uns bitte konkret: Was halten Sie im Verfahren für zielführend? Was brauchen Sie noch an konkreten Maßnahmen? Wir schauen uns das dann an und nehmen das mit auf. Aber ich muss Ihnen schon deutlich sagen: Ich weiß manchmal nicht, was zwischen Berlin und München auf der A 9 stattfindet. Ich bin Markus Söder dankbar, dass er sich bis zum 26. September täglich geäußert hat. Das hat uns geholfen; das hat diese neue Konstellation mit möglich gemacht. Aber ganz offen gesprochen: Das, was Markus Söder seit dem 26. September macht, ist kein verantwortbares Handeln eines Ministerpräsidenten.”
“Wir hatten eine sehr wichtige Gesundheitsministerkonferenz der Länder, in der von den Ländern wichtige Beschlüsse – auch Richtung Bundesregierung – gefasst worden sind. Wir werden diese in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufnehmen bzw. einfließen lassen und an der ein oder anderen Stelle – wo es notwendig ist, wo es zu mehr Rechtssicherheit führt – nachsteuern. Das kann ich zusichern. Herr Brinkhaus, ich muss auf das ein oder andere, was Sie gerade gesagt haben, noch einmal ganz kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass Ihre Fraktion bei der letzten Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nicht geschlossen abgestimmt hat – das muss man vielleicht an diesem Punkt noch mal erwähnen – und dass es auch innerhalb Ihrer Fraktion über die Frage der epidemischen Lage Debatten gegeben hat.”
“Darum ist es auch ein Signal, dass wir als zukünftige Ampelkoalitionäre ein Praktiker-Panel auf den Weg bringen – es wird morgen im Deutschen Bundestag stattfinden –, bei dem wir die Expertise der vielen einholen wollen, die täglich draußen unterwegs sind, die in einigen Regionen durch kreative Lösungen zu hohen Impfquoten kommen. Es muss ein Ziel sein, diese Expertise in das laufende Verfahren einfließen zu lassen. Wir bringen mit dem Gesetzentwurf zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg – ja, auch mit Änderungsanträgen –: eine Testpflicht, 3 G am Arbeitsplatz, die Ermöglichung von 2 G und 3 G in den Bundesländern. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass die Länder nichts gemacht haben in der letzten Zeit.”
“Hier wünschte ich mir, gerade die Möglichkeiten, die es jetzt per Gesetz gibt und die es zukünftig geben wird, auch anzuwenden. Das sind einfache Schutzmaßnahmen. Sie können helfen, und sie sollte man nicht vorschnell aufheben. Ich bin Olaf Scholz dankbar dafür, dass er das, was wir vorhaben, und die Richtung, in die es gehen soll, heute zuerst hier im Deutschen Bundestag erläutert hat. Olaf Scholz hat es angesprochen: Das Entscheidende ist, dass wir bei den Impfungen vorankommen, dass wir einen Zahn zulegen, dass wir auch mit Praktikern ins Gespräch kommen, um zu erfahren: Welche kreativen Lösungen gibt es eigentlich noch, um diejenigen zu erreichen, die noch nicht den Entschluss gefasst haben, sich impfen zu lassen?”
“Ich kann auch die Sorgen der vielen Eltern verstehen, die momentan aufgrund der Situation unsicher sind, dass die Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des elften Lebensjahres noch nicht geimpft werden können, dass man sich angesichts des täglichen Gangs der Kinder in die Schule Gedanken und Sorgen macht. Aber auch hier ist es wichtig, dass wir als Ampel und zukünftige Ampelkoalitionäre Maßnahmen auf den Weg bringen, um Auflagen gerade für Gemeinschaftseinrichtungen möglich zu machen oder weiter zu ermöglichen. Ich muss auch ganz klar sagen: Ich bin manchmal etwas überrascht, dass das eine oder andere Bundesland in dieser Situation die einfache Maßnahme, die sehr zielgerichtet ist, nämlich die Maskenpflicht an Schulen, vielleicht etwas vorschnell aufgehoben hat.”
“Ich möchte an dieser Stelle auch die Möglichkeit nutzen, einmal denjenigen Danke zu sagen, die jetzt in den Krankenhäusern diejenigen mit schweren Verläufen pflegen und sich um sie kümmern. Diese Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte leisten seit Beginn dieser Pandemie eine unglaubliche Arbeit. Ja, das sind schwierige Arbeitsbedingungen, ja, das ist herausfordernd; wir wissen das. Hier ist einiges zu tun. Mein großer Respekt für das, was dort wieder täglich geleistet wird – gerade jetzt, wo es in einigen Krankenhäusern auch schwieriger wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass am heutigen Tag der Gesetzentwurf der möglichen zukünftigen Ampelkoalitionäre hier eingebracht wird. Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass wir in einer nicht einfachen Situation Verantwortung übernehmen, auch über den 25. November hinaus, vor allem rechtssichere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht vor einem Gericht scheitern, die nicht wieder infrage gestellt werden, die nicht morgen wieder nachgebessert werden, sondern die den Ländern einen Instrumentenkasten an die Hand geben, in dieser Situation zu reagieren, darauf zu antworten. Diese Möglichkeit geben wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute auf den Weg bringen.”