Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht. Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen. Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert.”
“Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.”
“Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben! Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe! Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen, die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen. Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat. Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland.”
“Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist. Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen. Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen? Ja, das haben wir geschafft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen. Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht. Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.”
“Aber man sollte lieber in den eigenen Spiegel gucken, anstatt andere hier heute so zu kritisieren. Vielen Dank.”
“Aber ich will eins auch ganz deutlich sagen, wo wir uns, glaube ich, auch unterscheiden: Wir als SPD – und das ist uns wichtig – wollen letztendlich Politik für Millionen Menschen bei uns im Land machen, für diejenigen übrigens, Herr Söder, die ab dem 1. Januar weiter mit dem Deutschlandticket fahren wollen, was Sie ihnen vorenthalten wollen. Das ist die Politik, die wir machen, nicht die Politik für Milliardäre, die Christian Lindner machen will. Ich muss das zum Schluss sagen: Wenn man die Brücke in schwierigen und herausfordernden Zeiten bei stürmischer See verlässt, dann muss man diese Entscheidung tatsächlich treffen. Aber Christian Lindner hat die Brücke in schwierigen Zeiten oft verlassen. Das ist etwas, was man mit sich selbst ausmachen muss.”
“Gerade nach dem Beginn des fürchterlichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Energieversorgung hier im Land gesichert und die Hilfen für Unternehmen und auch für die Millionen Beschäftigten bei uns im Land auf den Weg gebracht. Ich will das auch ganz deutlich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen: Wir haben an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP gilt dieser Dank ganz besonders. Das will ich hier sagen – trotz aller Differenzen, die heute in der Debatte auf den Tisch gekommen sind. Einige Schärfen von der Spitze der FDP hätten, glaube ich, nicht sein müssen.”
“Mit Antworten von gestern wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen. Ich sage es auch ganz deutlich: Eine geistig-moralische Rolle rückwärts braucht dieses Land auch nicht. Darum gehen wir selbstbewusst als SPD in diese Wahlkampfauseinandersetzung mit der CDU und Friedrich Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das ganz deutlich sagen: Diese Kritik, die wir auch an der Koalition heute gehört haben, ist auch in Teilen berechtigt. Ja, wir haben auch nicht alles richtig gemacht. Ja, wir haben Fehler gemacht. Auch das gehört zur Selbstkritik selbstverständlich mit dazu. Aber wir haben auch nicht alles falsch gemacht; das will ich auch ganz deutlich sagen. Wir haben auch viele Dinge in diesem Land auf den Weg gebracht.”
“Aber ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger morgens ihren ersten Kaffee trinken und dann im Radio hören, dass der Verkehrsminister wieder von der CSU gestellt wird, da geht kein Ruck durchs Land, da fällt ihnen die Kaffeetasse aus der Hand. Darauf kann dieses Land verzichten. Das haben wir tatsächlich schon oft erlebt. Diesen alten Wein in neuen Schläuchen, das ist nicht etwas für die Zukunft dieses Landes. Ich glaube, wir müssen jetzt in diese Auseinandersetzung hineingehen, und wir machen das ehrlicherweise sehr selbstbewusst; denn ich bin der festen Überzeugung: Die Wirtschaftskonzepte, die vielleicht mal in den 90er-Jahren auf dem Tisch gelegen haben, weil sie da vielleicht gepasst haben, sind nicht mehr die Antworten auf die heutige Zeit.”
“In diese Auseinandersetzung gehen wir jetzt in den kommenden 102 Tagen hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Markus Söder, Umfragen machen noch keinen Kanzler. Entscheidend ist, was die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag machen. Aber warum bin ich zuversichtlich, obwohl die Umfragen für uns noch nicht so sind, wie wir uns das vorstellen? Da muss ich ehrlich sein am heutigen Tag. Ich bin zuversichtlich, weil ich eins weiß aus der Vergangenheit: Auf der Strecke, während dieser 102 Tage, gibt es immer wieder Tage, da haben wir sie an unserer Seite, und wir freuen uns auf die Unterstützung. Lieber Markus Söder, Sie haben heute hier auch davon gesprochen, dass wieder ein Ruck durch das Land gehen muss, dass man das spüren muss, dass Veränderung kommen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich will das sehr deutlich sagen: Uns als SPD geht es in dieser Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte darum, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen, dass wir das Land fit machen wollen für die Zukunft. Und da ist es letztendlich entscheidend, was wir auf den Weg bringen wollen: ein sicheres Rentensystem, das wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerechte Arbeitsbedingungen bei uns im Land und Energiepreise, die niedrig sind, damit dieser Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft ist.”
“Seriöse demokratische Prozesse brauchen Zeit. Eine faire demokratische Wahl hat Regeln und Fristen, die wir respektieren sollten. Und der Weg des Bundeskanzlers berücksichtigt dieses Vorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam bis Ende des Jahres konzentriert für die Zukunft unseres Landes arbeiten! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Thorsten Frei.”
“Sie wollen, dass ihre Renten, die sie sich hart erarbeitet haben, weiterhin sicher sind. Sie wollen nicht, dass die Pflegeversicherung insolvent wird. Und sie wollen insbesondere, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde wetterfest gemacht wird. Das ist, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten, und das duldet keinen Aufschub. Zudem – und da bin ich der Bundeswahlleiterin für ihre Hinweise dankbar –: Wahlen müssen ordentlich vorbereitet werden. Wir müssen Ländern und Kommunen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Fristen sind einzuhalten, und auch die Briefwahl muss funktionieren. Eine überstürzte Neuwahl mit Wahlkampf an Weihnachten wird dem jedenfalls nicht gerecht. Eine Minderheitsregierung – das will ich unterstreichen – ist übrigens etwas, was das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.”
“Dieser Verantwortung kann und sollte der Deutsche Bundestag gerecht werden. Das hat auch der Bundespräsident eingefordert, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Thorsten Frei von der Union hatte bereits Anfang der Woche, vor dem Mittwoch, öffentlich klargemacht, dass die Union bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne des Landes mithelfen will. Liebe Kollegen von der Union, daran werden wir Sie jetzt messen. Denn – ich will das ganz deutlich sagen – die Bürgerinnen und Bürger möchten am 1. Januar weiter vom Deutschlandticket profitieren. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann. Sie wollen, insbesondere auch bei mir im Sauerland, dass die energieintensive Industrie eine Entlastung bekommt. Sie wollen, dass das Kindergeld steigt.”
“Das wäre nämlich zukünftig immer so – obwohl ich schon sagen muss, dass der rote Nikolaus von den Bürgerinnen und Bürgern lieber gesehen ist als der schwarze Knecht Ruprecht, der nur Sozialkürzungen und Leistungskürzungen mit sich bringt. Was wir jetzt brauchen, ist ein geordneter und verantwortungsvoller Weg. Wir müssen auf diesem Weg kurzfristige Entscheidungen treffen, die nicht warten können, bis sich eine neue Regierung nach möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen gebildet hat. Jetzt stehen dringende Entscheidungen für unser Land an: für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastungen für die berufstätige Familie, für eine geordnete Migration und eine sichere Rente. Hier tragen jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung.”
“Dass insbesondere die Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde kein Interesse an sauberem Parlamentarismus hat, das zeigte sich erst vor kurzer Zeit im thüringischen Parlament, wo ein unwürdiges und rechtswidriges Theater durch die AfD inszeniert wurde, und das alles nur, um dem Parlamentarismus und der Demokratie zu schaden. Das lassen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht zu – nicht heute und nicht an folgenden Tagen. Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages skizziert, und das begrüßen wir ausdrücklich. Denn niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.”
“Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich: Artikel 68 Grundgesetz erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für die Vertrauensfrage zu. Das ist übrigens eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik, als Nationalsozialisten und andere Extremisten die junge Demokratie regelmäßig in die Regierungsunfähigkeit manövrierten. Auch heute wird hier wieder einmal deutlich – durch die Rede gerade –, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll: Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen sollen Unsicherheit in Bezug auf die Institutionen und Zweifel an der Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen geschürt werden. Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Kolleginnen und Kollegen, unser Land, aber auch die Welt erleben bewegte Zeiten, und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Verantwortung. Der haben wir uns als SPD immer gestellt, wenn es schwierig wurde, auch damals, als die Jamaika-Koalition geplatzt ist. Wir entziehen uns Verantwortung nicht, auch wenn es einmal schwierig wird.”
“Darum will ich mit einem Satz schließen, den ein junger Schüler – er heißt Jonah – bei der Eröffnungsveranstaltung zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ gesagt hat – ich zitiere –: „Ich wünsche mir eigentlich nur Frieden und keinen Antisemitismus mehr.“ Vielen Dank.”
“Darum ist es richtig, alles dafür zu tun, dass Menschen jüdischen Glaubens hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Heimat haben, ein Zuhause haben, dass sie Teil davon sind. Sie gehören in unsere Mitte. Sie sind Teil der Bundesrepublik Deutschland. Und weil dieser Antrag sehr viele Diskussionen außerhalb dieses Hauses hervorgerufen hat und uns dazu viele Zuschriften in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, will ich deutlich machen: Dieser Antrag kann nicht alle Diskussionen abräumen. Dieser Antrag kann nicht alle Probleme auf der Welt lösen. Das wäre auch vermessen. Das war auch nie der Anspruch dieses Antrags. Dieser Antrag soll ein Zeichen setzen für die Menschen jüdischen Glaubens, die sich bei uns im Land sicher fühlen wollen, die hier ein Zuhause haben wollen, die zu uns gehören wollen.”
“Ich glaube, meine Kinder wussten bis vor kurzem nicht, dass nicht alle Schulen von der Polizei bewacht werden.“ Und sind wir ehrlich: Was wir in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, das muss uns ernsthafte Sorgen bereiten. Dass Menschen jüdischen Glaubens, die uns eine Chance gegeben haben, nach dem fürchterlichen Verbrechen der Shoah wieder eine Heimat für sich in diesem Land zu finden, überlegen, dieses Land wieder zu verlassen, dass sie sich mehr und mehr Angriffen ausgesetzt sehen, dass sie sich wegen des Antisemitismus, den wir in all seinen Formen erleben – Antisemitismus, der neu zu uns gekommen ist, Antisemitismus, der schon lange hier ist, der leider immer noch tief verankert ist in der Gesellschaft –, Sorgen machen, muss uns betrüben.”
“Aber dass dies dann am Ende gelungen ist, das ist, glaube ich, heute das entscheidende Signal, gerade im Hinblick auf das Gedenken an die Reichspogromnacht am kommenden Samstag. Darum lassen Sie mich heute Morgen einmal einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die bis zum Schluss mitverhandelt haben: an Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, an Konstantin Kuhle von der FDP, aber auch an Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke Ihnen, Danke euch, dass ihr das möglich gemacht habt und dass wir dieses wichtige Signal gegen Antisemitismus heute Morgen hier gemeinsam setzen. Die Schauspielerin Susan Sideropoulos hat einmal gesagt – ich zitiere –: „Seit meiner Kindheit habe ich nie ein anderes Bild gesehen als eine Synagoge mit Polizei, die davorsteht – für meine Kinder genau das Gleiche.”
“Und ja – das will ich unterstreichen –, ich hätte auch nicht gedacht, dass es tatsächlich so lange dauert. Aber es war richtig, dass wir drangeblieben sind, dass wir gemeinsam parteiübergreifend gesagt haben, wir wollen dieses gemeinsame Signal setzen: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Darum will ich meinen Dank an die Vorsitzenden der Fraktionen ausdrücken, dass man gemeinsam verabredet hat, sich dieses gemeinsame Ziel zu setzen. Ich will auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Dank sagen, dass sie drangeblieben sind, dass sie, ja, manchmal auch um die eine oder andere Formulierung gerungen haben. Das ist so, wenn die Parteien übergreifend versuchen, zu einem Antrag zu kommen.”
“November, wo bei uns im ganzen Land, in vielen Orten, Städten, Gemeinden, Gedenkveranstaltungen, Erinnerungsveranstaltungen stattfinden, ist es wichtig und richtig, dass wir heute Morgen als demokratische Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, ja, in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten, in denen wir uns tatsächlich aktuell befinden – das wissen wir –, dieses Zeichen gemeinsam setzen und dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten Themen gibt, über die wir nicht streiten, sondern bei denen wir parteiübergreifend und zusammen handeln. Und dafür bin ich allen hier im Haus sehr dankbar. Ja, es ist richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, dass wir diesen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten. Ja, das hat lange gedauert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! „Deutschland ist nur vollkommen bei sich“, wenn Menschen jüdischen Glaubens „sich hier vollkommen“ sicher und willkommen fühlen. Das waren die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2021 bei den Eröffnungsfeierlichkeiten zu „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Ich will unterstreichen: Gerade in dieser Woche, im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht am Samstag, dem 9.”
“Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen. Von daher: Dieses Gesetz – ich habe es angesprochen – ist wirksam. Es ist rechtssicher. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. Darum werbe ich heute dafür, dem Sicherheitspaket zuzustimmen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Auch hier haben wir in den parlamentarischen Beratungen gute Möglichkeiten und Regelungen für die Praxis gefunden. Auch darum ist das, was heute auf dem Tisch liegt, zustimmungsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles, was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht.”
“Und darum ist es richtig, dass wir das noch mal angepackt haben, verbessert haben und rechtssicher gemacht haben. Darum ist das ein guter Schritt heute. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir beim Waffenrecht genau hingeschaut haben. Auch hier halte ich es für richtig, was auf dem Tisch liegt. Ja, wir müssen ehrlich sagen, es wird nicht jede Tat verhindern können. Aber wir machen das Sicherheitsnetz enger. Wir sorgen letztendlich dafür, dass weniger Möglichkeiten bestehen. Darum ist auch das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, völlig vertretbar. Selbstverständlich haben wir diejenigen im Blick, die zum Beispiel bei der Jagd ein Messer haben, die unterwegs sind, die Handwerker, die unterwegs sind, oder auch die Sportschützen.”
“Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, macht dieses Land sicherer. Es ist richtig, dass wir bei den Befugnissen den Behörden mehr Möglichkeiten geben. Denn – ich sage es ganz offen – wenn es Blogger gibt, wenn es Leute aus der Zivilgesellschaft gibt, die bei der Terrorismusfahndung mehr Möglichkeiten bei öffentlich zugänglichen Quellen haben, in Situationen, in denen Leute Fotos selbst aktiv in die Netzwerke stellen, dann sage ich ganz klar: In solchen Situationen, bei einer klaren Abwägung von Freiheit und Sicherheit, ist es vertretbar, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Behörden zur Verfügung zu stellen.”
“Darum kann ich nur daran appellieren, diesem Gesetz heute auch zuzustimmen. Frau Lindholz, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir ein Sicherheitsrisiko wären mit Blick auf das, was hier heute auf dem Tisch liegt, dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion. Seit Jahren wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Sie sind immer wieder in Karlsruhe gescheitert. Sie haben einen auf den Deckel gekriegt. Es gibt keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die aus Karlsruhe öfter einen auf den Deckel bekommen hat. Und von daher: Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig. Es ist auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wir das nach intensiven Verhandlungen auf den Weg gebracht haben – ja –, dass wir auch Hinweise, Punkte aus der Anhörung im parlamentarischen Verfahren ernst genommen haben. Ich will das ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle. Ja, wir haben dieses Struck’sche Gesetz hier zur Anwendung gebracht. Aber das hat dieses Sicherheitspaket, das heute auf dem Tisch liegt, besser gemacht und vor allem rechtssicherer gemacht.”
“Ich will auch einmal sagen, wenn wir über Vergleiche mit anderen Ländern reden, gerade auch im Hinblick auf die Amtszeit von Richterinnen und Richtern: Es ist gut, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richterinnen und Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist. Das ist ein Vorteil für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass andersgeartete Diskussionen nicht der richtige Weg sind; und auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses hohe Ansehen hat. Das, was wir auf den Weg bringen, wird die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichtes stärken. Es wird deutlich machen, dass die Institution auch in stürmischen Zeiten, wenn Feinde der Demokratie auf sie ein Auge werfen, sozusagen sturmerprobt und wetterfest wird. Ich halte das für richtig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch einmal betonen: Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bei uns im Land die Institution ist, die mit das höchste Ansehen genießt. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wenn man in Umfragen Bürgerinnen und Bürger befragt, eine hohe Legitimität. Auch wie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat, hat zur Stabilität dieses demokratischen Rechtsstaates beigetragen. Dass wir auch parteiübergreifend – das will ich unterstreichen – immer wieder unserer Verantwortung gerecht geworden sind bei der Entscheidung, wen wir als Richter zum Bundesverfassungsgericht schicken, ist auch etwas, das diese Bundesrepublik Deutschland auszeichnet.”
“Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt in den parlamentarischen Prozess einsteigen, der aus meiner Sicht essenziell und wichtig ist. Das, was wir vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen.”
“Ich bin dankbar, dass es uns in wirklich sehr intensiven Diskussionen gelungen ist, das hinzubekommen. Ja, das war nicht einfach, aber es waren sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler, den ich hier jetzt auch sehe. Es war wichtig, dass man hier gezeigt hat, dass man vertrauensvoll miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben.”
“Ich möchte Dieter Grimm zitieren, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999, der gesagt hat: „Man muss sich immer wieder klarmachen, dass Verfassungsgerichte besonders verletzliche Organe sind.“ Darum ist es gerade im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes und im 34. Jahr der Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland angesichts der Tatsache – das ist gerade schon angeklungen –, dass es Kräfte gibt, die diese Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat, die Verfassung, die Grundfesten unserer Republik infrage stellen, wichtig, die Frage zu stellen – und das haben wir parteiübergreifend gemacht –: Was muss man tun, um die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, um es letztlich auch abwehrbereiter zu machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, was für eine herausgehobene Stellung unser Grundgesetz, unsere Verfassung für diesen Staat, für die Bundesrepublik Deutschland hat. Ich glaube, das muss man eindeutig sagen: Auf diese Verfassung, die wir haben, können wir stolz sein; da können wir selbstbewusst sein. Es gibt in der Verfassungsgeschichte nichts, was eins zu eins vergleichbar wäre. Aber was die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben, ist etwas, was erst diese Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich und stabil gemacht hat.”
“In diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für dieses Land, und der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben werden müssen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.”
“Von daher ist es richtig, dass wir das heute auf den Weg bringen, dass wir es voranbringen, dass wir durch Praxischecks versuchen wollen, im Vorhinein der Gesetzgebungsverfahren genau hinzuschauen und die Alltagstauglichkeit der Gesetze frühzeitig zu prüfen, und dass wir genau hinschauen, wo sinnvolle Gesetze erforderlich sind. Was mit uns aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird mit uns tatsächlich nicht funktionieren, und dem stellen wir uns als SPD auch ganz entschieden entgegen.”
“Man kann die europäische Ebene – wie Sie es heute gemacht haben – nicht ganz außen vor lassen. Ich erinnere mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik in Realität: Sie halten hier vielleicht gute Reden, aber im Endeffekt wird es mehr Bürokratie, wenn man insbesondere die CSU in Verantwortung schickt. – Das muss auch mal sehr deutlich gesagt werden.”
“Das waren auch richtige Schritte, und das war auch teilweise mühsam. Denn – seien wir ehrlich! – wir wissen doch als Abgeordnete, was hier bei uns in Berlin passiert, wenn wir sagen, wir wollen das eine Gesetz oder die eine Vorschrift abschaffen – und da muss man auch mal die Verbände in die Verantwortung nehmen –: Am nächsten Tag trudeln zwei Schreiben ein, die sagen: Nein, diese Vorschrift ist die wichtigste, diese Vorschrift muss bleiben, ihr könnt alles machen, aber nicht diese Vorschrift abschaffen. – Daher sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe.”
“Ich habe bei mir vor Ort im Sauerland seit Jahren eine engagierte Handwerksinitiative, initiiert vom Elektromeister Frank Lefarth aus Medelon, die einfach mal gesagt hat: Wir wollen selbst Vorschläge entwickeln, wir wollen vorangehen, wir wollen selbst schauen, was wegkann, was einfacher gemacht werden kann, wo wir in den Verbänden vorangehen können. Vieles von dem, was da vorgeschlagen worden ist, wo man wirklich manchmal dicke Bretter bohren muss, ist umgesetzt worden oder wird tatsächlich angegangen, und das ist ein Marathonlauf. Aber noch mal: Das, was die Ampelkoalition hier vorgelegt hat, das ist richtig, das ist gut, und das wird dieses Land auch voranbringen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen. Lieber Kollege Günter Krings, ja, wir haben auch die Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III auf den Weg gebracht.”
“Denn seien wir ehrlich: Wir hören in unserer täglichen Praxis als Abgeordnete viele Beispiele aus den Wahlkreisen, aus dem Handwerk, aus der Pflege, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Alltag von Bürgerinnen und Bürgern; aber wenn es konkret wird, wenn wir genau hinschauen wollen, wie wir etwas umsetzen können, dann betrifft es oft nicht allein die Bundesregierung, dann betrifft es auch die 16 Bundesländer und die Bezirksregierungen, aber genauso – und das ist angesprochen worden – die europäische Ebene. Da sind wir alle tatsächlich gefordert. Ich bin dankbar, dass wir als Abgeordnete immer wieder Hinweise aus der Praxis kriegen, wie wir Bürokratie abbauen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land einfacher machen können. Wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sich fühlen wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film auf der Suche nach Passierschein A38, sondern wir wollen es hinbekommen, dass der Alltag leichter wird, dass er handhabbarer wird. Und daher ist es wichtig, dass wir als Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben. Ich will das deutlich sagen, weil ich auch an den Bürokratieentlastungsgesetzen I, II und III mitwirken konnte: Es ist ein Marathon, wenn man Bürokratieabbau tatsächlich konkret machen will.”
“Diese Notlage setzt letztendlich voraus, dass sowohl die Bundesinnenministerin erklärt, dass sich die Bundesrepublik kurz vorm Kollaps befindet, als auch alle 16 Bundesländer. Jetzt haben Sie gerade erklärt, dass die exzellent aufgestellte bayerische Polizei, die hervorragend arbeitet – das stelle ich nicht in Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären? Frau Wittmann, Sie haben das Wort zur Antwort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besprochen. Wir sind aber gar nicht zu den Punkten gekommen, weil Sie vorher den Raum verlassen haben. Dann will ich einen Punkt ansprechen, den Sie gerade genannt haben: die Frage der Zurückweisung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv dieses Instrument möglich gemacht hätte. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, muss man, um dies möglich zu machen, eine sogenannte Notlage erklären.”
“Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Friedrich Merz gesagt hat, die Bundesregierung sei so zerstritten, dass sie sich nicht auf Maßnahmen einigen könne. Das ist Quatsch. Wir als Ampelkoalition haben Ihnen am Dienstag die Hand ausgestreckt und gemeinsam Vorschläge auf den Tisch gelegt. Noch mal: Wir stehen weiter für Gespräche zur Verfügung. Gehen Sie in sich! Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass wir hier parteiübergreifend gemeinsam zu Lösungen kommen. Wenn das mit Ihnen nicht möglich ist, dann vielleicht mit den Bundesländern; da gibt es Möglichkeiten. Aber noch mal: Gehen Sie in sich. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Jetzt will ich mal eine Sache auf den Punkt bringen: Seit Wochen und Monaten sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte, dass sie Luft haben müssen, dass sie eine Pause brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen runtergehen. Diese Hand haben Sie am Dienstag ausgeschlagen, und wahrscheinlich war das von langer Hand geplant. Dieses Eindrucks kann ich mich tatsächlich nicht erwehren; das will ich noch einmal unterstreichen. Mit einem Märchen will ich hier Schluss machen.”
“Die stehen morgens auf, gehen ihrer Arbeit nach, spielen mit uns im Sportverein. Ich will es noch mal sagen – das passt Ihnen nicht in den Kram –: Es waren drei Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die in Siegen bei dem Messerangriff in einem Bus Schlimmeres verhindert haben. Vor diesem Hintergrund muss man in dieser Debatte Maß und Mitte wahren. Lassen Sie mich auch einen Satz zu den Gesprächen mit der CDU/CSU sagen, die diese Woche leider gescheitert sind. Ich bedauere das. Ich sage ausdrücklich: Die Tür ist weiterhin offen, um Gespräche fortzusetzen; denn wir konnten mit Ihnen leider gar nicht die Fragen der inneren Sicherheit besprechen oder die Frage, wie wir stärker gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen können. Dazu kamen wir nicht; Sie sind vorher vom Tisch aufgestanden.”