Dirk Wiese
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen.”
“Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion.”
“Wir müssen heute feststellen, dass die Hauptsacheentscheidung im Heilmann-Verfahren am 23. Juli kommen wird. Von daher sind wir in einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Es kann auch sein, dass Karlsruhe Heilmann in der Hauptsacheentscheidung abweist. Das gilt es abzuwarten.”
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“Ich finde es schon schade, dass zum Beispiel Alexander Dobrindt heute bei der Debatte nicht dabei ist. Das mag Gründe haben. Aber man muss es noch mal deutlich aussprechen – da gucke ich rückblickend auf die Große Koalition –: Herr Amthor, befreien Sie sich aus der Geiselhaft der CSU! Die CSU-Landesgruppe war es, die Norbert Lammert vor die Wand hat fahren lassen, die Wolfgang Schäuble hat scheitern lassen. Befreien Sie sich aus dieser Geiselhaft! Sie wollen doch auch eine richtige Wahlrechtsreform. Machen Sie da mit! Heben Sie den Fraktionszwang in Ihren Reihen auf! Ich glaube, dann kann es vorangehen. Und ich sage Ihnen, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ja auch viel weiter sind.”
“Ich will es anhand eines Beispiels mal einfach machen: Die heutige Zweitstimme, die zukünftige Hauptstimme, ist diejenige, die darüber entscheidet, wie groß der Bus ist, mit dem die einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl nach Berlin fahren. Und die aktuelle Erststimme, die zukünftig auch anders heißen wird, entscheidet darüber, wer in diesem Bus mitfahren darf. Wenn es die Sonderkonstellation eines Überhangmandats gibt – das ist in 90 Prozent der Wahlkreise nicht der Fall –, dann entsteht die Situation, dass die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege nicht mit nach Berlin fahren kann, weil die Zweitstimme über die größenmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Das bringen wir auf den Weg. Das ist relativ simpel und verständlich. Ich habe den Debattenbeiträgen gerade aufmerksam zugehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich für die Ampelkoalition noch mal unterstreichen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine richtige Wahlrechtsreform vorzulegen. Wir wollen eine mutige Wahlrechtsreform vorlegen. Und in dem, was wir heute als fertigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition hier auf dem Tisch sehen, steckt viel Herzblut drin, stecken viel Austausch und Arbeit drin. Das ist eine mutige Reform; sie war in den letzten Jahren nicht möglich. Dafür brauchte es in diesem Land erst diese Koalition. Was steckt eigentlich in dieser Reform drin?”
“Verfassungsfeinde müssen leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und das auch durch Verwaltungsakt. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir wollen auch beim Waffenrecht hinschauen. Da, wo Lücken sind, wollen wir diese schließen; das ist richtig, und das müssen wir auch gemeinsam angehen. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Satz sagen, weil ich doch ziemlich schockiert war über die Rede des Kollegen Helferich. Die deutsche Rechte im Jahr 2022 ist eine bizarre Kreuzung von Stahlhelm und Aluhut. Das, was Sie hier geredet haben, ist dieses Hauses unwürdig. Sie sind aus Ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen worden. Und das Schlimme ist: Sie haben alle applaudiert, und das macht einen fassungslos.”
“Ich glaube aber, dass ein bisschen Selbstkritik angebracht ist. Hessen, insbesondere das hessische Innenministerium, ist nicht das Beispiel, das in den vergangenen Jahren durch Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen rechts die Vorreiterrolle eingenommen hat. Ich glaube, da ist bei Ihnen einiges zu tun. Wenn Sie heute hier das Versprechen abgeben, dass es besser wird, dass besser ausgeführt wird, dann ist das, glaube ich, schon ein Erkenntnisgewinn an sich. Von daher ist jetzt die entscheidende Frage, was wir tun wollen und was wir tun müssen. Wir müssen uns sicherlich das Sicherheitskonzept hier im Bundestag noch mal sehr genau anschauen. Wir wollen das Demokratiefördergesetz, was heute auf den Weg gebracht worden ist, zügig verabschieden. Wir wollen gleichzeitig beim Disziplinarrecht sehr genau hinschauen.”
“Ich war in der letzten Legislaturperiode bei vielen Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und bei vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion dabei. Ich muss das noch mal deutlich unterstreichen: Am Ende der letzten Legislaturperiode, als wir den Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Teilen umsetzen wollten, als wir das Demokratiefördergesetz einführen sollten, da hätte Horst Seehofer lieber auf dieser Seite des Hauses gesessen und hat sich in Teilen für Ihre Fraktion geschämt, weil Sie nicht mitgemacht haben, diese Dinge umzusetzen; das gehört heute zur Ehrlichkeit mit dazu. Sehr geehrter Herr Innenminister Beuth, ich bin dankbar, dass Sie heute hier in dieser Debatte das Wort ergriffen haben und noch mal einiges sehr deutlich gemacht haben im gemeinsamen Kampf, dem wir gegenüberstehen.”
“Ich bin Ihnen auch durchaus dankbar, dass Sie die Sondersitzungen gerade noch mal erwähnt und hervorgehoben haben; denn – das hat man ja in den letzten 48 Stunden auch gemerkt – viele von Ihnen in der Unionsfraktion haben durch diese Sondersitzungen, glaube ich, erst mal gemerkt, was da letzte Woche vorgefallen ist. Das will ich noch mal eindeutig unterstreichen. Ein Fraktionsvorsitzender der CDU hat Ende 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: Bei der Abgrenzung nach rechts sind wir konsequent. – Dass man dann in so einer Situation fünf Tage lang schweigt, das geht nicht. Das halte ich für ein Unding. Jetzt will ich auch noch mal ganz kurz auf Herrn Breilmann eingehen. Herr Breilmann, Sie sind erst seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und haben hier gerade versucht, einige Punkte auf Zuruf klarzustellen.”
“Herr Baumann, ich will Ihnen mal eins sagen: Die SPD wird im kommenden Jahr 160 Jahre alt. Seit 160 Jahren wissen wir, dass der Feind dieser Republik rechts steht. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Otto Schily im hohen Alter heute diese Debatte gehört hat und wenn er gehört hat, was Sie hier reingerufen haben, dann würde er seinen Helm und seinen Knüppel wieder rausholen. Er weiß, wo der Feind dieser Republik steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie mich auf ein, zwei Punkte auch noch mal eingehen: Am vergangenen Mittwoch gab es eine Unterrichtung aller Fraktionen, auch Ihrer.”
“Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Mir liegt eine doppelte Einsicht am Herzen: erstens, dass unsere offene Gesellschaft und Demokratie mit vielen Unvollkommenheiten behaftet sind und alle Politiker von allzu menschlichen Schwächen gekennzeichnet bleiben. Es wäre ein … Irrtum, unsere … Demokratie zum reinen Ideal zu erheben. Das ist sie nicht. Aber er hat zweitens gesagt, und das ist entscheidend: Gleichwohl haben wir Deutschen – unserer katastrophalen Geschichte wegen – allen Grund, mit Zähigkeit an der Demokratie festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern und immer wieder ihren Feinden tapfer entgegenzutreten. Wir sind alle gefordert, das gemeinsam zu machen. Da sind wir alle in diesem Land gefordert. Ich will das ganz deutlich sagen, weil Herr Baumann an der einen oder anderen Stelle Zitate von Otto Schily nicht ganz lesen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat dieser Staat gezeigt, hat diese Demokratie, dieser Rechtsstaat deutlich gemacht, dass diese Demokratie gegen die Feinde dieser Republik, gegen die Feinde einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen die, die ein anderes Deutschland wollen, eine andere Grundordnung wollen, wehrhaft ist. Ich bin allen – das ist heute hier in dieser Debatte oft gesagt worden –, die in der letzten Woche dazu beigetragen haben, insbesondere denjenigen aus den Sicherheitsdiensten, denjenigen aus der Polizei, dankbar, dass das aufgedeckt worden ist und das, was sie vorhatten, verhindert worden ist. Da gebührt allen unser Dank.”
“Darum werden wir das gemeinsam voranbringen. Wir als Ampelkoalition wollen Fortschritt in diesem Land. Das werden wir schaffen, das werden wir umsetzen, und das tut der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert gut. Vielen Dank.”
“Diesen Menschen müssen wir doch eine Perspektive geben. Dass wir ihnen diese Perspektive morgen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen, ist richtig und eine gute Entscheidung dieser Ampelkoalition. Damit komme ich noch mal zur Staatsbürgerschaft. Kollege Kuhle, ich habe diese Woche ein Interview im Deutschlandfunk gehört und war ein bisschen erstaunt, wer da redet. Es war der Kollege Dürr, und ich bin froh, dass wir heute die Kurve gekriegt haben. Zu dem Staatsbürgerschaftsrecht will ich mal sagen: Dass wir die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft möglich machen und auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, anerkennen, ist doch richtig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch schon Alltag in vielen Ländern Europas und bei vielen Menschen bei uns im Land.”
“Und mich würde es nicht überraschen, wenn irgendeiner aus Ihren Reihen jetzt auch hier wieder auf die Idee kommen würde, das voranzubringen. Ich sage das mal ganz deutlich: Das, was wir vorhaben, eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie, die wir gestern vorgelegt haben, ist gut und richtig, und wir brauchen das auch. Die Fachkräftezuwanderung muss geregelt werden. Das, was wir bisher haben, reicht jedenfalls nicht aus, um die Fachkräfte- und die Arbeitskräftelücke bei uns im Land zu schließen. Das werden wir auf den Weg bringen. Genauso gut werden wir morgen das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die jahrelang bei uns sind, hier einen Duldungsstatus haben, oftmals direkt von ihrem Arbeitsplatz aus abgeschoben werden; die Kinder werden aus der Schule geholt.”
“Es gibt so viele tolle Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen hier, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, die bereichernd sind für dieses Land. Und das gibt es auch draußen in den Wahlkreisen. Wir brauchen doch auch gerade Fachkräfte; wir brauchen Arbeitskräfte. Wir brauchen Zuwanderung. Das ist doch das, was uns die Wirtschaftsunternehmen immer wieder sagen. Ihre Rhetorik, die Sie über Jahre genutzt haben, hat mit dazu geführt, dass Fachkräfte um die Bundesrepublik Deutschland einen Bogen machen. Wir sind unattraktiv für Fachkräfte. Ich sage Ihnen auch mal, woran das liegt. Das liegt an einem Jürgen Rüttgers. „Kinder statt Inder“: Formulierungen wie diese sind bei Ihnen aktuell wieder auf der Tagesordnung. Ganz zu schweigen – es ist angesprochen worden – von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen!”
“Ich meine, das muss man sich mal vor Augen führen: Da wird jahrelang darüber geredet, dass es innerhalb der CDU/CSU einen Andenpakt gibt. Ich habe gesehen, dass da viele ältere Herrschaften der Union drin sind; ich habe gedacht: Den gibt es gar nicht mehr. – Diese Woche erwacht der Andenpakt wieder zum Leben. Und wenn Sie die Woche richtig gut abschließen wollen, dann benennen Sie Roland Koch wahrscheinlich noch zum Migrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt will ich mal auf die Punkte eingehen, worüber wir reden. Wir reden über migrationspolitische Vorhaben der Ampel, die Lebensrealitäten in diesem Land anzuerkennen. Ich sage das auch mal ganz deutlich: Da sind wir weiter als Sie – und übrigens auch hier im Deutschen Bundestag.”
“In dem Moment, wo Sie diese Rede hier halten, äußert sich der hessische Ministerpräsident auf dem Ticker. Der hessische Ministerpräsident kritisiert die eigene Partei für beleidigende und verunglimpfende Rhetorik und ruft seine eigene Partei zur Mäßigung auf. Stefan Heck: nichts davon mitbekommen am heutigen Tag. Sehen wir die Debatte einmal so: Die Union verlangt diese Aktuelle Stunde und möchte damit natürlich auch die Ampelkoalition vorführen. Das gibt es manchmal im politischen Berlin, ist aber, um es vorsichtig auszudrücken, etwas schiefgegangen. Friedrich Merz erkennt dies selber und hat vor ungefähr einer halben Stunde die Debatte verlassen. Das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 21. Jahrhundert. Jetzt will ich mal ein paar Punkte ansprechen.”
“Wenn ich mir die Debatte von Beginn des letzten Wochenendes bis jetzt vor Augen führe, muss ich schon sagen: Die Union hat gemerkt, dass sie möglicherweise ein Thema erkannt hat; sie wollte polemisieren, sie wollte dieses Thema nutzen, vielleicht zum parteipolitischen Vorteil. Und was passiert in dieser Woche? Innerhalb der Union wird diskutiert. 26 oder 24 Kolleginnen und Kollegen der Union sagen beim Chancen-Aufenthaltsrecht: Na ja, das, was die Ampel da vorschlägt, ist doch gar keine so schlechte Idee. Wir schreiben mal in einem offenen Brief: Das ist gut. Zustimmen wollen wir noch nicht; aber wir enthalten uns. – Das ist ja auch schon ein Zeichen an sich. Das ist der eine Punkt. Dann hält Stefan Heck gerade hier am Pult eine Rede, die ich, lieber Kollege Heck, vorsichtig formuliert, für etwas fragwürdig halte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am Schluss dieser Debatte gibt mir die gute Möglichkeit, noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, wir haben hier heute zwei klare Alternativen gesehen: Wir haben eine Ampelkoalition, die Fortschritt für dieses Land will, die dieses Land voranbringen will, die gerade im Bereich der Einwanderungspolitik die Fenster aufmachen und frischen Wind hereinlassen will, die Lebensrealitäten anerkennen will. Und wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er-Jahre will. Das ist die klare Alternative, die sich hier heute in dieser Debatte gezeigt hat.”
“Dann bekommt dieser Kollege Strobl in Baden-Württemberg eine Geldauflage; da könnte man ja eigentlich sagen: Wenn man ein bisschen Rückgrat hätte, müsste man als Innenminister seinen Hut schon längst genommen haben. Dann stellt sich dieser Innenminister der Union hin und verkauft das auch noch als eine gutmütige Spende vor der Weihnachtszeit. Also, liebe Union, wenn das die innere Sicherheit der CDU/CSU ist, dann kann ich nur sagen: Gut, dass die Ampelkoalition nach 16 Jahren hier Verantwortung übernommen hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Wiese. – Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Aber noch einmal: Wer Flüchtlinge aus der Ukraine als Sozialtouristen diffamiert wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der hat die Realitäten definitiv nicht erkannt. Das war schäbig, und dazu habe ich von Ihnen heute in der Debatte nichts gehört. Ich will einen weiteren interessanten Punkt erwähnen, weil die Union an vielen Stellen immer sagt, die innere Sicherheit, der Rechtsstaat, klare Regeln, Normen und Ordnung seien ihr wichtig. Ich werfe einen Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Innenminister Strobl. Dieser Innenminister Strobl in Baden-Württemberg ist, sagen wir es mal so, rechtlich fragwürdig unterwegs.”
“Der Kollege Konstantin Kuhle hat es angesprochen: Wir wollen als Ampelkoalition den Menschen, die lange bei uns sind, die hier sind und zu diesem Land gehören, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit geben, eine klare Bleibeperspektive in diesem Land zu bekommen. Das ist richtig. Das bringen wir gemeinsam auf den Weg. Auch die Reformen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkennen Lebensrealitäten an. Wir brauchen das, um auch bei uns im Land die Fachkräftelücke, die Arbeitskräftelücke zu schließen. Da liefern wir als Ampelkoalition. Das war mit Ihnen 16 Jahre lang nicht möglich gewesen. Kollege Oster hat gerade davon gesprochen, dass man, nur weil man mal nicht im Land ist, Realitäten nicht wahrnehmen würde. Ja, die aktuelle Migrationslage ist herausfordernd – keine Frage.”
“Es ist richtig, dass wir als Ampelkoalition verabredet haben, eine Reform des Bundespolizeigesetzes – was mit Ihnen von der Union in der letzten Legislatur übrigens nicht möglich gewesen ist – gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist ein starkes Signal für die Bundespolizei. Das wird auf den Weg gebracht. Wir werden auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg bringen. Das haben wir vereinbart, und das werden wir auch tun. Da wird diese Ampelkoalition liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren Union in der Innenpolitik ist es richtig, Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen.”
“Ich will das ganz deutlich betonen: Es war richtig, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir beim THW zusätzliche Mittel bereitstellen, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich des Katastrophenschutzes bereitstellen, dass wir das Versenden von SMS über Cell Broadcast voranbringen. Das sind wichtige Entscheidungen, die die Koalitionsfraktionen für die innere Sicherheit getroffen haben; und da gebührt den Haushältern ein großes Dankeschön dieser Ampelkoalition. Ich will auch ganz deutlich sagen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei einigen Punkten, die von der Opposition kritisiert worden sind, sehr schnell wichtige Entscheidungen treffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Faeser! Kolleginnen und Kollegen! Der Sport, der Fußball, ist nicht unpolitisch. Der Fußball steht für Werte. Wer aber jegliche Werte verloren hat – das muss man in diesen Tagen bei allen Diskussionen sagen –, das ist die FIFA mit ihrem Präsidenten Infantino. Ich sage das sehr deutlich: Liebe Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen dankbar für Ihr starkes Zeichen gestern in Katar. Und dieser FIFA-Präsident gehört abgelöst; der ist nicht mehr tragbar. Der Blick auf den Haushalt des Bundesinnenministeriums ist positiv: Es sind fast 13,1 Milliarden Euro, die für die innere Sicherheit zukünftig zur Verfügung stehen. Ich bin gerade den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie seit der ersten Lesung viele wichtige Punkte noch auf den Weg gebracht haben.”
“Von daher: Diese Ampelkoalition wirkt in der Rechtspolitik. Wir wollen etwas voranbringen. Wir wollen zeigen, was geht. Sehr geehrter Krings, ich erinnere mich sehr gut an die Große Koalition zurück und sage Ihnen – Sie haben gerade den Rechtsbereich sehr gelobt –: Sie waren damals im Innenministerium. Das Justizministerium hat damals sehr oft gezeigt, was geht, was möglich ist, wo wir vorankommen wollen, und Ihre Meinung war immer: Das geht nicht, machen wir nicht, wollen wir nicht, tun wir nicht, mit uns nicht zu machen. Diese Politik gehört der Vergangenheit an und ist jetzt nicht mehr möglich. Wir werden anders vorangehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will auch darauf hinweisen, dass wir schon Projekte vorangebracht haben. Es hat sich gezeigt, dass diese Ampelkoalition mit manchem, das bisher nicht möglich war, vorankommt. Ich erinnere noch einmal an die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches. Es war ein wichtiges Signal, dass die Ampelkoalition diese im ersten Jahr auf den Weg gebracht hat. Ich will auch sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Ampelkoalition das Wählen mit 16 bei der Europawahl möglich gemacht hat. Genauso werden wir dafür streiten, dass Wählen mit 16 auch bei der Bundestagswahl möglich ist. Wir als Ampelkoalition haben Zutrauen in junge Leute. Wir glauben, dass junge Leute da verantwortlich handeln können. Wir glauben jedenfalls nicht, dass der Ansatz, der von rechts und von der Union vertreten wird, an diesem Punkt der richtige ist.”
“Wir haben gerade im Bereich des sozialen Mietrechts viele gute Punkte in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Denn wir stellen fest, dass die derzeitige Situation für viele Mieterinnen und Mieter schwierig ist, gerade in den Ballungszentren. Mittlerweile reichen die Probleme aber auch in den ländlichen Raum, in die Kleinstädte hinein. Darum wollen wir die Projekte, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angehen. Wir brauchen auch Handlungsspielräume für unsere Kommunen. Darum ist es wichtig – da werden wir als SPD auch nicht lockerlassen –, dass wir auch das kommunale Vorkaufsrecht voranbringen. Das brauchen die Kommunen vor Ort. Da werden wir jetzt den nötigen Druck machen, damit das ebenfalls vorangebracht wird; es geht in die richtige Richtung.”
“Heute ist es doch genauso: Ihre Rede hat manchmal den Eindruck erweckt, als wollten Sie in die 50er-Jahre zurück. Wir wollen gesellschaftspolitisch das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht zurück in die 50er. Wir wollen jetzt eine moderne Rechtspolitik, die Lebensrealitäten anerkennt – nicht nur sozial-liberal, sondern mit grüner Unterstützung. Diese werden wir als Ampelkoalition voranbringen. Das erkennt Lebensrealitäten an. Wenn ich die Proteste von ganz rechts höre, dann muss ich sagen: Wer schon Probleme mit der Verfassung hat, der sollte am heutigen Tage in dieser Debatte tatsächlich lieber schweigen und sich erst mal das ein oder andere zu Gemüte führen. Wir haben in dieser Ampelkoalition weitere Punkte vereinbart, die wir voranbringen wollen, und es ist wichtig, viele dieser Punkte jetzt mit Elan anzugehen.”
“Deshalb ist es richtig, genau hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck zu verschaffen. Wenn wir das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, mit den Haushältern im Haushaltsausschuss hinbekommen, dann wird dieser Pakt für den digitalen Rechtsstaat funktionieren. Wir stehen jedenfalls dazu, dass diese Gelder ankommen und dafür verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind. Lieber Herr Kollege Krings, Sie haben es gerade angesprochen. Es klang so ein bisschen danach, als ob wir hier Rechtspolitik nach Gutdünken machen wollen, dass wir Rechtspolitik machen wollen mit Vorhaben, die Sie nicht ganz nachvollziehen können. Ich will das mal vergleichen. Es war eine sozial-liberale Koalition in den 70er-Jahren, die der Rechtspolitik erst wieder dazu verhelfen musste, dass Lebensrealitäten anerkannt wurden.”
“Ich will auch sagen, weil es ein Projekt der letzten Großen Koalition gewesen ist, das die SPD vorangebracht hat: Der Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und wichtig. Aber Folgendes muss doch auch selbstverständlich sein. Wir wollen doch, dass die Gelder, die wir im Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stellen, die Mittel, die wir jetzt auch für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat zur Verfügung stellen, auch dafür verwendet werden, den Rechtsstaat zu stärken. Es muss doch möglich sein, dass uns die Bundesländer auch ganz klar sagen, wofür diese Mittel verwendet werden, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen. Ich bin schon manchmal erstaunt, dass dann, wenn zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg nachgefragt wird: „Wofür werden denn die Mittel verwendet?“, keine Antwort kommt.”
“Es ist auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es richtig ist, dass sich auch die Bundesrepublik rechtsstaatlichen Initiativen anschließt, sie auch international dem Recht zur Durchsetzung verhelfen will. Es ist gut, dass wir als Ampelregierung, als Bundesregierung, jetzt noch einmal ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe gesetzt haben, sehr geehrter Herr Minister, jetzt, da im Iran gerade Menschen für die Freiheit auf die Straße gehen, Menschen dafür zum Tode verurteilt werden, weil sie in Freiheit leben wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier klar Farbe bekennen: Die Todesstrafe darf nicht sein. Wir müssen unsere Stimme da erheben, wo das Recht gebeugt und wo das Recht mit Füßen getreten wird.”
“Wenn wir uns die internationalen Gegebenheiten anschauen, wenn wir uns den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine anschauen, wenn wir sehen, wie Recht in anderen Staaten missbraucht wird, wenn wir sehen, wie in anderen Staaten Recht infrage gestellt wird, wenn wir uns auch anschauen, wie in europäischen Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind – wenn ich gerade auch nach Ungarn schaue –, Rechtsstaat eigentlich nicht mehr funktioniert, dann ist es wichtig, in dieser Debatte deutlich zu machen, auch wenn dies der kleinste Etat ist, den wir heute beraten, dass es gut ist, dass wir bei uns in diesem Land einen solchen funktionierenden Rechtsstaat haben und wir diesen funktionierenden Rechtsstaat mit diesem Haushalt auch unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Buschmann! Lieber Günter Krings, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Redezeit dafür verwendet haben, vielleicht eine generelle Aussprache über die Rechtspolitik bis zum heutigen Tage durchzuführen. Ich will diesen Ball auch gerne aufgreifen. Ich glaube, in der heutigen Debatte wird bei vielen Beiträgen – nicht bei allen – noch einmal deutlich, wie wichtig gerade in diesen Zeiten ein funktionierender Rechtsstaat ist, auf den man sich verlassen kann, der funktioniert und der letztendlich gerade dafür sorgt, dass das Recht bei uns im Land auch durchgesetzt wird. Das ist etwas sehr Wichtiges, glaube ich; Justizminister Buschmann hat es angesprochen.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Aber dass wir Entscheidungen treffen müssen und dass wir bei dem Ersatz von Gas bei so vielen Entscheidungen – ich will das mal so formulieren – eine Operation am offenen Herzen im laufenden Betrieb durchführen mussten, ist doch auch dem geschuldet, dass wir jahrelang beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sind, dass wir es nicht geschafft haben, den Leitungsbau gerade Richtung Bayern voranzubringen. Das sind Fehler aus 16 Jahren, die Sie auch mit zu verantworten haben. Wenn man dann sagt: „16 Jahre sind nicht so schlimm gewesen wie diese Ampelkoalition“, dann kann ich nur sagen: Sie leben im Wolkenkuckucksheim. – Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Land regiert. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung hat und nicht ein Oppositionsführer mit vermeintlich zugedachter Wirtschaftskompetenz.”
“Aber wenn sich dann der bayerische Ministerpräsident für PR-Fotos in die Tafel begibt und feststellt, dass in diesen Zeiten mehr Menschen Hilfe brauchen, dann aber gleichzeitig gegen das Bürgergeld poltert, während Ihre Fraktion gleichzeitig nicht mal dem Mindestlohn zustimmt, damit Arbeit mehr wert ist, damit Menschen gut verdienen können, dann ist das unglaubwürdig und schadet auch der Debatte in diesem Land. Ich will auch noch mal sagen: Die Ampelkoalition hat auch in der Energiepolitik schwierige Entscheidungen in diesem Land treffen müssen.”
“Dazu muss ich sagen: Zu dem, was ich da in den letzten Wochen von Ihnen gehört habe, was da teilweise kolportiert worden ist, kann ich an vielen Stellen nur den Kopf schütteln. Das Zynischste, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, war aber Folgendes: dass man sich gegen das Bürgergeld stellt, dass man versucht hat, eine Bevölkerungsgruppe, die wenig verdient, gegen eine andere auszuspielen. Man mag selbst beurteilen, ob man das machen muss. Ich fand das schlimm.”
“Ich bin aber froh und dankbar, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition in diesen schwierigen Zeiten handeln. Und dann vernehme ich von der Union immer diese vermeintliche Wirtschaftskompetenz, die beansprucht wird. Dazu muss ich mal ganz deutlich sagen: Wenn wir Merz im März gefolgt wären, einen Gasimportstopp für dieses Land zu verhängen: Sie hätten diesen Industriestandort, die energieintensive Industrie vor die Wand gefahren. Betriebe wären schon insolvent und pleitegegangen. Das ist die Wirtschaftskompetenz der Union. Ich muss das mal deutlich sagen: Wer solche Vorschläge macht, wer so etwas raushaut, für den gilt nicht: „Opposition ist Mist“, für den gilt: Opposition ist Muss, und auch noch lange. So will ich das mal ausdrücken. Dann, lieber Thorsten Frei, zum Bürgergeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Schluss einer Haushaltsdebatte redet, dann gibt einem das die Möglichkeit, noch mal das eine oder andere zusammenzufassen. Ich muss sagen: Das, was ich heute von den Rednerinnen und Rednern der Union erlebt habe, ist ungefähr wie Argentinien gestern: Man ging ambitioniert aufs Spielfeld, man verdribbelte sich, man enttäuschte alle Erwartungen, und am Ende stand man mit leeren Händen da. Das ist, kurz zusammengefasst, was uns die Union heute hier präsentiert hat. Ich muss sagen: Ich bin bei einigen der Beiträge gerade von der Union heute wirklich erstaunt. Es sind herausfordernde Zeiten für unser Land. Das ist nicht einfach. Die Entscheidungen sind nicht einfach.”
“Stehen wir gemeinsam auf, und geben wir dem Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade die jüngere Generation steht hier in der Verantwortung, gerade in einer Zeit, wo wir uns die Frage stellen müssen, wie Erinnerungskultur zukünftig möglich ist, wenn die Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind. Kolleginnen und Kollegen, erheben wir deshalb gemeinsam unsere Stimme gegen jede Form des Antisemitismus, egal, in welchem Gewand er daherkommt, und egal, wie er sich in der Neuzeit ausbreitet, sei es mit verschwörungstheoretischen Vorurteilen während der Finanzkrise, während der Coronapandemie, wo es abscheulichste Vergleiche gerade mit Anne Frank gegeben hat. Gerade in diesen Zeiten, wo Hass und Hetze einer lauten Minderheit zuzunehmen scheinen, sind wir gemeinsam gefordert. Klären wir darum auf, wo Verschwörungserzählungen und Diffamierungen jüdische Menschen treffen.”
“Ich sage ganz deutlich: Für unsere Verantwortung vor der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich. Der 9. November ist hierfür Mahnung und Warnung an uns alle zugleich. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens sind unsere gemeinsame Aufgabe und die Aufgabe aller Demokraten hier im Haus. Denn das vergangene Jahr hat es uns doch gezeigt: Jüdisches Leben gehört seit 1 700 Jahren zu unserem Land, zu unserer Geschichte, und es ist ein Teil von uns. Gerade deshalb sind wir alle verpflichtet, gegen Judenhass und Judenfeindschaft aufzustehen und zu handeln. Das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen müssen.”
“Im nationalsozialistischen Deutschland kommt es zu organisierten Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden; jüdische Läden, Institutionen werden zerstört, Synagogen brennen, werden verwüstet, bei mir im Sauerland unter anderem in Arnsberg, Meschede und Brilon. Polizei und Feuerwehr hatten damals die Weisung, nicht einzugreifen, wollten es oftmals auch gar nicht. Bürgerinnen und Bürger, Nachbarn machten aktiv mit oder schauten weg. In dieser Nacht haben jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vielleicht endgültig erkannt: Dieser Terrorstaat hat sich gegen sie entschieden. Er hat über ihr Schicksal befunden und es für nicht schützenswert, ja nicht lebenswert erachtet. Und dieser Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger mündete in dem schrecklichsten Zivilisationsbruch unserer Geschichte, dem Menschheitsverbrechen der Shoah.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der heutige 9. November ist kein normaler Tag. Es ist ein Tag zum Innehalten, zum Erinnern, an dem wir den Blick in die Vergangenheit richten müssen; denn der 9. November wird zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag nahmen viele Schicksale in diesem Land in den letzten Jahrzehnten eine unerwartete, hoffnungsvolle, aber auch grausame Wendung. Am 9. November 1989 haben viele in der ehemaligen DDR neue Hoffnung auf eine Zukunft mit mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten für sich und ihre Familien geschöpft, und es war ein guter Tag für unser heute wiedervereinigtes Land. Der 9. November 1938 war aber das genaue Gegenteil.”
“Aber es ist völlig richtig: Dies ist nur ein Teil der Vorhaben, die wir in der Ampelkoalition voranbringen wollen. Es geht auch um die Beschleunigung der Asylverfahren. Es geht auch um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Und es geht um ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land, das wir dringend brauchen und das wir eigentlich schon längst hätten haben müssen. Das wollen wir als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen. Ich sage zum Abschluss ganz deutlich: Genauso richtig ist es, den Zugang zu Integrationskursen bereits von Beginn an zu öffnen, um Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln, Grundwerte unseres Rechts und unserer Kultur. Und ich kann Ihnen nur eins sagen, Herr Curio: Nutzen Sie so einen Integrationskurs auch mal für sich als Chance!”
“Diesen Menschen, die hier sind, diese Perspektive zu geben, ist richtig. Ich will das mal deutlich sagen: Genau diese Fälle sind es doch, bei denen auch Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion Briefe schreiben, sich beschweren, dass das doch nicht sein kann. Und heute verleugnen Sie diese Lebensrealitäten. Darüber kann ich, ganz ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln. Ich will das noch mal unterstreichen: Es geht um diejenigen, die länger als fünf Jahre hier sind, die nicht straffällig geworden sind, denen wir jetzt die Chance und Perspektive geben, indem sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beitragen und ihre Identität klären, wenn es noch Unklarheiten gibt, weiterhin Teil unserer Mitte zu sein. Das werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gemeinsam voranbringen.”
“Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin dem Bundesinnenministerium, der Bundesministerin Nancy Faeser, aber auch den Koalitionsfraktionen der Grünen, der FDP, aber natürlich auch der Sozialdemokratie dankbar, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil es wirklich gut integrierten Menschen bei uns im Land eine klare Perspektive gibt. Wir alle kennen doch die Beispiele aus unseren Wahlkreisen, die Meldungen, die wir plötzlich in der Tagespresse lesen, dass jemand abgeschoben werden soll, der lange im Handwerksunternehmen nebenan gearbeitet hat, der im Wirtschaftsbetrieb gearbeitet hat und plötzlich aus der Mitte seiner Belegschaftskollegen herausgerissen wird. Es betrifft die Kinder, die plötzlich morgens aus der Schule herausgenommen werden. Sie alle leben in der Unsicherheit der Kettenduldungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute eingebrachten Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts handelt es sich nicht um einen Paradigmenwechsel, sondern es handelt sich um die Anerkennung von Lebensrealitäten bei uns im Land, die leider von unserem letzten Koalitionspartner viel zu lange verleugnet worden sind. Darum ist es ein guter Tag für viele Menschen bei uns im Land, die bereits lange hier sind, die Teil unserer Mitte sind, die in Dörfern, in Stadtteilen gut integriert sind. Diese Menschen wollen wir aus der Unsicherheit der Kettenduldungen herausholen, ihnen die klare Perspektive geben, dass sie in diesem Land zu uns dazugehören. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen.”
“Das BBK und das Technische Hilfswerk benötigen jedoch auch weitere Unterstützung, damit sie in ihren originären Aufgaben gestärkt werden. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass das BBK an der Spitze jetzt fachlich kompetent, mit der nötigen Erfahrung aufgestellt ist; denn die Bürgerinnen und Bürger – das will ich deutlich sagen – haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Leben schützt, dass wir die richtige Ausrüstung für diejenigen zur Verfügung stellen, die helfen. Das kostet Geld, aber es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür haben wir auch hier in Berlin die Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Jetzt spricht für die Unionsfraktion Mechthild Heil.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel muss es sein, dass der Staat in der Krise auf allen Ebenen handlungsfähig ist und die Sicherheit für die Menschen überall in Deutschland garantiert, wenn es darauf ankommt. Nur ein starker Bevölkerungsschutz kann das garantieren. Von daher müssen wir alle gemeinsam nachbessern, Kommunen, Länder und auch der Bund, ohne Wenn und Aber. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie hier gerade in ihrer Rede keine Zweifel daran hat aufkommen lassen, dass wir gemeinsam als Ampelkoalition eine enge Kooperation mit allen Ebenen voranbringen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn haben wir richtige Weichenstellungen und erste Schritte bereits auf den Weg gebracht.”