Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens bin ich überzeugt davon, dass das mit mutigen Schritten finanzierbar ist. Zweitens bin ich überzeugt davon, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Mut und Zuversicht da herangehen und diese Maßnahmen umsetzen können. Es ist unser eigenes Thema, wie wir diese Regelungen ausgestalten. Wir haben es selbst in der Hand. Und wenn ich das am Schluss noch sagen kann, Frau Präsidentin, weil die Kolleginnen und Kollegen immer unqualifiziert dazwischenrufen: Wenn Sie die Energie, die Sie für diese unsäglichen Zwischenrufe verwenden, für den steuerpolitischen Sachverstand in diesem Parlament verwenden würden, dann hätten wir mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Einkommensteuer ist völlig klar, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und das Lohnabstandsgebot wieder einführen. Dazu gehört, dass wir einen Abstand zu denjenigen schaffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Übrigens machen sie in der letzten Zeit unglaublich viele Überstunden. Deswegen sagen wir: Die Überstunden für diejenigen, die unser Land am Laufen halten, müssen steuerfrei gestellt werden, damit sich auch die Leistung genau dieser Fleißigen in diesem Land wieder lohnt.”
“Was neben den steuerlichen Fragen aber, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt ist – auch für das Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ –, ist ein Abbau dieser wahnsinnigen und irrsinnigen Bürokratie. Gerade in den letzten dreieinhalb Jahren hat die Bürokratie noch mal irrsinnig zugenommen. Da müssen wir ran, und zwar nicht mit kleinen Schritten, nicht damit, ein Zettelchen abzuschaffen, sondern wir müssen strukturell an der Abschaffung der Steuerbürokratie und der Bürokratie für die Unternehmen arbeiten. Das betrifft zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das betrifft die CSRD-Richtlinie, das betrifft die Taxonomie, das betrifft die grenzüberschreitenden Meldepflichten, aber auch die internationale Mindestbesteuerung.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD. Bei den Personengesellschaften liegt die Besteuerung bei fast 47 Prozent. Das sind 20 bis 25 Prozent mehr als in allen anderen Ländern um uns herum. Es geht also nicht darum, das Geld abzunehmen und umzuverteilen, sondern darum, den Unternehmen selbst die Möglichkeit zu geben, zu investieren und Entscheidungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu treffen. Und natürlich brauchen wir höhere Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen anzureichern und Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.”
“Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit, und wir brauchen eine Änderung dieses Mindsets; denn die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind diejenigen, die unsere Struktur erhalten, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen. Wir müssen stolz sein auf den Mittelstand. Die ganze Welt beneidet uns um den German Mittelstand, und Sie wollen ihn nur belasten. Wir brauchen einen neuen Stolz für den German Mittelstand, und wir brauchen auch ein neues Mindset zum Vertrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Dazu gehört, dass wir den Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen, damit sie selbst entscheiden können, wie sie investieren.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen. Sie zeigen übrigens auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land, indem Sie in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als weitere Vorschriften zur Kontrolle und weitere Meldepflichten einzuführen. Wenn man Ihre Reden in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, welches Misstrauen Sie gegenüber der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Industrie haben. Sie haben damit großen Schaden angerichtet.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir fordern ihn übrigens seit 2017 kontinuierlich in diesem Bundestag ein. Auch die ganzen Punkte im heute vorliegenden Antrag der FDP haben wir alle schon beantragt. Leider ist das mit den Stimmen der Ampel – auch der FDP – in den letzten Wochen und Monaten immer wieder abgelehnt worden. Was wir auch brauchen – das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt von allen –, ist eine Änderung des – wie man neudeutsch sagen würde – Mindsets.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland. Sie haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge. Sie haben damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wirklich erschüttert, und deswegen braucht es jetzt eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich weiß nicht, ob Sie das gemerkt haben: Gestern haben sich bundesweit 140 Verbände und 200 Unternehmen zu einem Aktionstag getroffen, zu dem das „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ aufgerufen hat.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist. Und wir erleben, dass die Menschen in diesen dreieinhalb Jahren immer weniger netto in der Tasche haben. Dafür tragen Sie als Ampelregierung die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Dieses Nichtstun führt auch dazu, dass die Menschen frustriert sind, wenn sie zur Arbeit gehen, und sich von der Politik abwenden. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Zustände in unserer Republik so sind, wie sie jetzt sind. Was wir hier brauchen, sind neues Vertrauen und ein Aufbruch in eine neue Zeit in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben bei den Kapitalgesellschaften eine Steuerbelastung von 30 bis 32 Prozent; das ist auch deutlich mehr. Sie haben wirklich den Schuss nicht gehört in unserem Land! Wir müssen entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Denn die Arbeitsplätze in jedem Unternehmen, das seine Arbeitsplätze hier abbaut und in ein anderes Land geht, sind weg und kommen auch nicht wieder. Deswegen brauchen wir eine faire Debatte. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung, und zwar nicht auf dem Niveau, wie Sie sich hier im Bundestag aufführen, sondern hart an der Sache orientiert. Wir sind gern bereit für Gespräche. Kommen Sie auf uns zu! Dann können wir noch das eine oder andere umsetzen. Herzlichen Dank.”
“Wir haben ein klares Konzept für Wachstum, wir haben ein klares Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir haben ein klares Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ohne überbordende Neuverschuldung. Ich weiß schon, Sie regen sich jetzt auf, aber Sie haben kein Konzept; das haben Sie ja dreieinhalb Jahre lang bewiesen. Deswegen sind Sie jetzt auch abgewählt worden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre an der Zeit, in eine sachorientierte Debatte über steuerliche Fragestellungen einzusteigen. Wir haben die höchsten Steuern in der OECD. Wir haben bei Personengesellschaften eine Besteuerung von mehr als 45 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als im Schnitt der OECD und 20 Prozent mehr als im Schnitt Europas.”
“Und wenn Sie weiterhin so unverschämt sind, dann ist es auch richtig, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind und wir mit Ihnen auch keine Gespräche mehr führen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es der SPD nicht gefällt, wenn wir über Einsparungen im Haushalt reden; denn dann müsste man sich von vielen leistungsfeindlichen Dingen verabschieden, zum Beispiel davon, dass man diejenigen, die nicht arbeiten, mehr bezahlt als diejenigen, die arbeiten. Deswegen brauchen wir eine Befreiung, deswegen brauchen wir einen Neuanfang in der Politik, deswegen brauchen wir den Grundsatz „Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen“. Wir haben ein klares Konzept.”
“Wir sind von Ihnen einiges gewohnt, aber so ein niedriges Niveau ehrlicherweise nicht. – Selbstverständlich antworte ich Ihnen. Wir wären selbstverständlich bereit – und das wissen Sie –, weitere Entlastungen im Haushalt für die Wirtschaft vorzunehmen. Aber Sie wissen auch, dass natürlich erst mal ein Haushalt vorliegen muss. Sie machen Schulden auf Teufel komm raus, ballern die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Sie haben null Komma null Konzept. Wir brauchen erst einen soliden Haushalt; wir brauchen Einsparungen. Wir brauchen zum Beispiel Einsparungen beim Bürgergeld. Wir brauchen Einsparungen bei vielen Dingen im Haushalt, die Sie nicht mitmachen. Das verhindert Wachstum und Beschäftigung, das verhindert Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.”
“Ich würde Sie doch bitten, diese Unwahrheit, die Sie hier vorgetragen haben, es hätte keine Verhandlungen gegeben, zurückzunehmen; denn uns ist es ein großes Anliegen, dass wir diese Entlastungen und Wachstumsimpulse auch für die Wirtschaft auf den Weg bringen, dass wir das hinbekommen. Wir haben das alles verhandelt, alles abgefragt, waren immer bereit, aber von Ihnen kam die Absage. Es gab die Gespräche. Also, Herr Kollege Schrodi, erst einmal muss ich feststellen, welch tiefes Diskussionsniveau Sie hier in diesem Hohen Hause haben. Einen Bundeskanzlerkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so despektierlich zu bezeichnen, ist nicht nur eine Unverschämtheit. Sie fordern ja immer Respekt. Sie sind hier in diesem Haus respektlos. Das haben Sie schon mehrmals gezeigt.”
“Aber was Ihnen fehlt, ist erstens die Mehrheit und zweitens vor allem ein Haushalt. Sie haben es doch nicht einmal geschafft, in Ihrer Regierung einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen, und ohne einen soliden Haushalt kann man doch auch keine Steuerentlastungen in der Größenordnung fordern, wie Sie sie fordern. Das muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können. Herr Kollege. Ja, gerne. Erlauben Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage von Michael Schrodi? Ja, freilich, gerne. Herr Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja von Ihnen in diesem Hohen Haus einiges gewöhnt an Behauptungen, die Sie aufstellen, die hinten und vorne nicht stimmen.”
“Jetzt sind Sie noch mal hektisch beigekommen und haben gesagt: Wir können das doch auf den Weg bringen, verkleinert, mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Verschiebung der Steuereckwerte, der Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kindersofortzuschlags – übrigens alles, was gesetzlich zum Abbau der kalten Progression vorgesehen ist. Deswegen stimmen auch wir diesem Gesetz gerne zu. Und zu der alten Mär, wir würden nicht zustimmen, wir würden blockieren: Sie sind ja nicht einmal mit Gesprächen auf uns zugegangen. Natürlich sind wir bereit für jegliche Entlastung der Wirtschaft. Natürlich sind wir bereit für höhere Abschreibungen. Natürlich sind wir bereit für eine Entbürokratisierung der Forschungszulage. Wir sind selbstverständlich bereit.”
“Das ist doch Irrsinn, was Sie machen wollten, Irrsinn und Wahnsinnsbelastung ohne jegliches Ergebnis. Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch Ihre Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mehr belastet werden.”
“Das wären am Tag vielleicht 5 000 oder 10 000 Meldungen gewesen. Das ist dieses alte Misstrauen der SPD und der Grünen gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich sage Ihnen eins: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer wollen in unserem Land Umsatz machen, sie wollen Ertrag machen, sie wollen neu investieren und den Mitarbeitern mehr Geld geben. Dieses Misstrauen ist einfach nicht angebracht; aber dieses Misstrauen kriegen wir bei Ihnen auch nicht aus dem politischen Mindset raus. – Herr Schrodi, ich will Sie bloß mal fragen: Wenn man legale Steuergestaltungen anzeigen soll, meinen Sie denn, der Bankräuber oder der Steuerbetrüger würde dann eine Anzeige machen und sagen: „Ich komme heute um 16 Uhr zur Sparkasse und überfalle die“?”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich nie weiterverfolgt. Schon in der ersten Lesung war klar, dass das Gesetz nicht so bleiben konnte, wie es war. Ich sage nur: Abschaffung der Steuerklassen mit Belastung der Familien mit Kindern, mit Belastung auch derjenigen, die arbeitslos werden. Ich nenne nur das Stichwort „nationale Anzeigepflichten“. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Jede legale Steuergestaltung sollte mittels einer anonymisierten Berechnung an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden.”
“Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen. In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend. Wenn Sie hier vortragen, was Sie für finanzpolitische Vorstellungen für Deutschland haben, dann wäre es eigentlich schon sinnvoll, wenn das BSW auch im Arbeitsgremium, nämlich im Ausschuss, seine Beiträge leisten würde. Da leisten Sie null; vielmehr schauen Sie bloß, dass Sie hier im Bundestag irgendwelche schönen Videos machen, die Sie dann verbreiten können. Aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es um den Schreibtisch geht, wenn es um die Papierarbeit geht: Da haben Sie sich leider null Komma null beteiligt. Das ist die Wahrheit.”
“Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, notwendig ist ein seriöses, durchgerechnetes Steuersystem für unser Land – nicht in der Weise, wie es die SPD im Wahlkampf vorträgt: unseriös und respektlos. Wir werden uns dafür einsetzen. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit ist um. Pöbeln Sie nicht weiter herum, Michael Schrodi – dafür sind Sie bekannt im Bundestag –, sondern beteiligen Sie sich an der sachpolitischen Debatte. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen inhaltlich zu reden. Herzlichen Dank. Danke schön. – Herr Ulrich ist angesprochen worden. Deswegen erteile ich ihm das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Wenn wir den Solidaritätszuschlag rückwirkend bis 2020 an die Menschen in unserem Land zurückzahlen müssten, dann würde das noch einmal ein Loch von 30, 40 Milliarden Euro hineinreißen. Das Schlimme an der Sache ist: Sie als FDP klagen gegen die eigene Politik; aber im Finanzministerium ist null Komma null Vorsorge für eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags betrieben worden. Damit tragen Sie gemeinsam die Verantwortung, wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land weiter eingeschränkt werden, weil man den Haushalt, der eh schon schlecht von Ihnen gemacht ist, dann noch einmal überarbeiten muss. Die Gefahr sehe ich, und dementsprechend müssen wir Sorge tragen. Es wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen.”
“– Sie sind dann in eine neue Regierung mit den Partnern von SPD und Grünen eingetreten und haben dann schlecht regiert statt nicht regiert, und Sie haben auch Ihre Solidaritätszuschlagspläne nicht umsetzen können. Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres der Solidaritätszuschlag seitens des Verfassungsgerichtes kippen sollte, dann wird das erneut ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Und wir haben ja jetzt schon im Haushalt der Restampel oder Nochampel ein Minus von 10 Milliarden Euro.”
“Mit diesem ewigen Frust und dem ewigen Klassenkampf, den Sie fördern, anstatt dafür zu sorgen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt, treiben Sie die Menschen in die Hände der politischen Radikalen. Und das ist schädlich. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die Parteien rechts und links wachsen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Frustration der Menschen in unserem Land. Ich will trotzdem noch zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP kommen. Sie fordern ja in Ihrem Gesetzentwurf, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Sie hatten die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu regieren. Sie haben damals gesagt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.”
“Sie verteilen das Geld doch. Sie nehmen das Geld im Staat ein und verteilen es an diejenigen um, die nicht arbeiten. Und diejenigen, die arbeiten, werden belastet. Das, was Sie umgesetzt haben, ist gesetzliche Notwendigkeit: Kindergeldanpassung und Abbau der kalten Progression. Und Sie haben sich zuerst geweigert, die kalte Progression abzubauen. Sie haben jetzt nur zugestimmt, weil wir, FDP und CDU/CSU, Druck gemacht haben und weil der Wahlkampf bevorsteht. Deswegen versuchen Sie noch, eine kleine Abmilderung zu beschließen. Aber Fakt ist, dass die Menschen am 1. Januar 2025 weniger Geld in der Tasche haben, weil Sie die Sozialversicherung heruntergewirtschaftet haben und die Beiträge steigen. Das ist die Realität in unserem Land.”
“Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Wohngeld deutlich erhöht haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn erhöht wurde? Mein lieber Kollege Brehm, ich könnte die Liste noch endlos verlängern. Wir haben sehr viel gemacht, gerade für die Menschen mit wenig Einkommen. Haben Sie das alles nicht mitbekommen? Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt? Und haben Sie zur Kenntnis genommen, liebe Frau Heiligenstadt, dass Ihre Regierung in der Bevölkerung null Komma null Akzeptanz hat, weil die Menschen frustriert sind?”
“Möchten Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen, Herr Kollege? Selbstverständlich, gerne. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie hier ja gerade sehr vehement mitgeteilt haben, dass wir angeblich nichts für die Menschen im Land getan haben, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die höchste Kindergelderhöhung vorgenommen haben, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in den letzten Jahren stets die kalte Progression ausgeglichen haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, um die Energiepreise zu dämpfen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Deutschlandticket eingeführt haben?”
“Januar 2025, Mehrbelastungen bei Energiekosten für die kleinen und mittleren Einkommen und die Haushalte, Mehrbelastungen durch die Inflation für die kleinen und mittleren Einkommen und höhere Steuern. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf zu jammern und zu lamentieren, was Sie hätten machen wollen! Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Sie haben die Menschen ärmer gemacht in diesem Land. Sie sind dafür verantwortlich, dass es den Menschen schlechter geht. Wenn Sie Respekt hätten, dann müssten Sie sich bei den Menschen entschuldigen, dass Sie sie ärmer gemacht haben. Das wäre respektvoll. Ihre Argumentation und Ihr Wahlkampfgetöse und Ihr neidförderndes Thema führen zu Frustration bei den Menschen. Das ist respektlos und schmutzig, und das sollten Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf und sagen, der Busfahrer verdiene weniger, aber er sei der Leistungsträger der Gesellschaft. Sie jammern immer rum, was Sie alles machen wollten und was Sie machen würden. Ich sage Ihnen: Sie sind in der Regierung, Sie haben drei Jahre lang die Mehrheit gehabt, und Sie haben steuerpolitisch und an Entlastungen gerade für die kleinen und mittleren Einkommen null Komma null gemacht. Es gibt Mehrbelastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1.”
“– Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen als diejenigen, die weniger verdienen, was die SPD immer ignoriert. Es gibt eben diese 2 Prozent Reichensteuersatz oder Sondersteuersatz plus Solidaritätszuschlag. Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten. Eine Diskussion wäre schon schön gewesen.”
“– Ich wollte einfach noch fragen – der Kollege von den Grünen hat die Zwischenfrage ja nicht zugelassen, und es geht mir in der Debatte unter –: Ist es richtig, dass man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 277 000 Euro statt auf 42 Prozent auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kommt und – denn das wird ja auch gerne von der SPD unterdrückt – dass also ab dann, wenn jemand wirklich richtig viel Geld verdient – da bin ich ja auch der Meinung – auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent additiv noch ein Solidaritätszuschlag obendrauf kommt? Und die dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss war? Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen.”
“Der Webfehler – das erzählen Sie immer bewusst falsch, auch hier im Parlament – ist, dass eben nicht nur die Reichsten den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer; auch die Kleinsparer zahlen Solidaritätszuschlag. Sie nehmen den Menschen das Geld weg, und das sagen Sie nicht hier in den Debatten, sondern reden immer von Arm und Reich. Das ist eine falsche Argumentation und letztlich auch eine respektlose Argumentation den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die gerne zulassen? Jawohl, sehr gerne. Bitte schön. Vielen Dank, lieber Kollege Brehm.”
“Der Soli war immer eine Übergangslösung, eine Sonderabgabe, und nicht, wie Frau Heiligenstadt sagt, als Dauerinstrument zur Finanzierung des Haushaltes gedacht. Deswegen müssen wir uns fragen, ob er in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage für die Union: Nein, der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft. Allerdings war das mit der SPD bislang nicht möglich. Blockieren hat in unserem Land einen Namen, und der lautet: SPD. Wir haben schon 2021 versucht, den Solidaritätszuschlag auf null abzusenken. Wir konnten nur einen Kompromiss erreichen, durch den er für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische Aufgabe auch meistern zu können. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat übrigens nicht gejammert und lamentiert, sondern er hat angepackt und gehandelt. Auch in diesen Zeiten ist das ein Vorbild für die Finanzpolitik in Deutschland. Anstatt zu jammern, müssen wir anpacken und Deutschland wieder nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die Zeiten haben sich geändert.”
“Das funktioniert durch Einsparungen, die wir in Segmenten vornehmen, aber nicht durch Neuverschuldung, wie Sie es machen wollen. Wenn wir in die Zukunft schauen, ist klar: Wir dürfen auch die nächste Generation nicht belasten. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesamtkonzept funktioniert, und ich bin auch überzeugt, dass wir damit einen neuen Anreiz schaffen, wieder zu arbeiten, anzupacken, Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten! Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard. Dafür werden wir uns einsetzen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Sascha Müller.”
“Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst. Deswegen brauchen wir jetzt ein Anpacken, ein Ärmelhochkrempeln, dass es ein Stück besser wird in unserem Land. Das werden wir schaffen mit unserem Wahlprogramm. Ich sage Ihnen aber auch: Eine solche Forderung muss seriös gegenfinanziert werden und kann nur in Stufen erfolgen. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden und dass dies seriös und solide gegenfinanziert ist. Das funktioniert durch Wachstumseffekte.”
“Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat. Auf der anderen Seite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner: Arbeit muss sich wieder lohnen. Derzeit lohnt es sich eben nicht, zu arbeiten. Deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs. Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weg mit den unnötigen Zetteln und Aufschreibungen.”
“Da müssen wir rangehen, und zwar schneller, als wir denken. Das Wohlstandsversprechen umfasst zwei Dinge: Auf der einen Seite für die Unternehmen: Auf der Unternehmensseite brauchen wir eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne. Das schafft Liquidität in den Unternehmen und auch Raum für Investitionen. Da muss die SPD noch ein bisschen lernen. Dazu gehört natürlich auch die Abschaffung des Solis. Da haben Sie eine falsche Einstellung. Den Soli zahlt jede Kapitalgesellschaft schon mit 1 000 Euro Gewinn, übrigens auch jeder Kleinsparer. Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Die Behauptung, dass wir die kleinen Leute, wie Sie gerade gesagt haben, entlasten, ist falsch. Auch sie werden, wenn sie sparen, mit dem Soli derzeit noch belastet. Dazu gehört auch die Verlustverrechnung.”
“Denn jede Forderung für sich allein bedeutet, weil bei Ihnen ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, dass man neue Schulden aufnehmen müsste: allein 13 Milliarden Euro für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, 15 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 5 Milliarden Euro oder mehr für die Anhebung der Pendlerpauschale. Also, Sie machen mit Ihren Anträgen ungedeckte 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro neue Schulden. Es funktioniert einfach so nicht, das so in den Raum zu stellen. Aber lassen Sie uns, weil die Punkte sehr wichtig sind – Dr. Meister hat es ja erwähnt –, über ein steuerliches Gesamtkonzept sprechen, das Deutschland braucht. Deutschland braucht ein neues Wohlstandsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie sind zu hoch.”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklich nett. Die Überschriften sind ja in Ordnung; das kann man fordern. Wir teilen viele dieser Forderungen. Aber es sind reine Schaufensteranträge. Sie dienen natürlich dazu – das sage ich auch den Zuschauern auf den Tribünen –, jetzt schöne Videos zu machen, die man im Wahlkampf verwenden kann: „Wir fordern, dass für die Bürger …“ Aber das ist leider zu kurz gesprungen. Im Groben – das muss ich ehrlicherweise sagen – teile ich das natürlich. Aber das Steuersystem in Deutschland ist viel zu komplex, um einfache Forderungen wie die in diesen drei Anträgen in den Raum zu stellen.”
“Deswegen, glaube ich, sollten wir das ganze Thema unter dem Aspekt „Risikostreuung“ noch mal diskutieren. Aber grundsätzlich ist die Diskussion – die haben wir ja auch schon mehrmals hier ins Parlament eingebacht; damals sind unsere Vorschläge von der Ampel abgelehnt worden – richtig, die geförderte private Altersvorsorge um die Möglichkeit zu ergänzen, sichere Kapitalmarktprodukte wie Fonds oder andere aktienstrukturierte Papiere mit einzukaufen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Dort werden wir weiter inhaltlich über das Ganze diskutieren. Herzlichen Dank dafür.”
“Der vorliegende Entwurf wirft, glaube ich, noch viele Fragen auf, die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel fehlt es aus meiner Sicht an einer Kostenobergrenze für diese privaten Produkte, damit eben auch die Anleger profitieren und nicht die Anbieter allein. Das war ja auch das Thema und die Diskussion bei den Riester-Produkten. Deswegen gab es da auch die entsprechende Ablehnung am Ende. Ein weiterer Punkt ist die kostengünstige Überführung von Riester-Produkten in dieses neue System. Außerdem schreiben Sie: Einzelaktien sind möglich bei der geförderten privaten Altersvorsorge. – Da hat man allerdings ein gewisses Klumpenrisiko. Und gerade für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ist es vielleicht nicht sinnvoll, hier in Einzelaktien zu investieren, sondern vielleicht in andere strukturierte Fonds.”
“Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich gleich vom „Teufelszeug des Aktienmarktes“ sprechen, dann muss man schon ein bisschen Luft holen und sagen: Grundsätzlich ist es richtig, wenn man die Förderrichtlinien weitet und andere Anlagemöglichkeiten zulässt. Das ist heute Gegenstand der Debatte. Zukünftig soll es ja so sein, dass sicherheitsorientierte Garantieprodukte in der geförderten privaten Altersvorsorge möglich sind, aber daneben auch ein sogenanntes förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot, in dem man eben auch Fondsanlagen machen kann oder auch in für Kleinanleger geeignete Anlageklassen investieren kann. Grundsätzlich ist es richtig. Die Diskussion ist auch wichtig, und wir werden sie auch gerne miteinander im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss, führen.”
“Januar 2025 die Menschen weniger im Geldbeutel haben. Dieses Streiten ist unseriös. Sie machen die Menschen arm und machen hier noch ein Theater, was wirklich seinesgleichen sucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht letztlich in dem Gesetzentwurf heute um das, was Sie nicht in Ihrem Rentenpaket II durchgebracht haben. Fakt ist: Es ist in dieser Legislatur beim Thema Rente gar nichts passiert. Jetzt legt die FDP einen Gesetzentwurf vor, mit dem die dritte Säule, die private Altersvorsorge, reformiert werden soll. Ich finde: Der Gesetzentwurf an sich ist richtig. Denn ich halte es für richtig, dass wir Aktien und Fonds in gewissem Umfang in der geförderten privaten Altersvorsorge zulassen, weil natürlich auch die Wertermittlung und die Werterwartung aus dem Kapitalmarkt richtig ist.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem wichtigen Thema Altersvorsorge, und in der Diskussion ist da viel durcheinandergekommen; denn es gibt ja die drei Säulen der Altersvorsorge: einmal die gesetzliche Rente in der ersten Säule, die betriebliche Altersversorgung in der zweiten Säule und dann in der dritten Säule die private Altersvorsorge. Über diese reden wir heute, auch wenn über die erste Säule gestritten worden ist, obwohl sie heute gar nicht Gegenstand ist. Es ist schon bezeichnend, diese Trauerarbeit der sich scheidenden Partner der Regierungskoalition und die Art und Weise zu sehen, wie sie sich hier beschimpfen. Wenn Sie die Arbeit vorher gemacht hätten, dann hätten Sie sich das Ganze ersparen können. Fakt ist, dass durch Sie drei – Rot, Grün und Gelb – ab 1.”
“Wir brauchen endlich auch – und das ist der Kern heute – mehr Entbürokratisierung. Der Bundesfinanzminister sagt, der Bundeskanzler sagt, der Bundeswirtschaftsminister sagt: Die Lieferkettensorgfaltspflicht kann weg. Sie schaffen dagegen morgen bzw. in der nächsten Sitzungswoche eine neue Anzeigepflicht bei Steuergestaltung; das bedeutet noch mehr Bürokratie. Hören Sie damit auf! Schaffen Sie die Bürokratie ab! Es ist doch gar nicht so schwer. Unsere Partner in Europa schaffen das auch. Die haben Wirtschaftswachstum, wir haben Minuswachstum; wie Sie es so schön formulieren. Wir müssen endlich zurück zur sozialen Marktwirtschaft und weg von Ihrem planwirtschaftlichen Grundgedanken. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.”
“Das beantragen wir heute. Das schafft Freiheit und Verantwortung für die Familien. Auch die Unternehmen müssen wir entlasten, und zwar nicht so, wie Sie es fälschlicherweise wollen, sondern so, dass Geld für die notwendige Transformation, für notwendige Klimaschutzmaßnahmen in der Firma bleibt. Deswegen sagen wir: 25 Prozent Steuerbegrenzung auf alle Gewinne, die im Unternehmen thesauriert sind, die im Unternehmen verbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen für unsere Industrie und für Bürgerinnen und Bürger wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir haben die höchsten Energiekosten. Diese könnten wir sofort senken, wenn wir aufs europäische Minimum gehen. Wir wollen die Halbierung der Netzentgelte. Das können wir finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das! Sie reden bloß und tun nichts.”
“Zusätzlich muss ich sagen: Derzeit betragen die Sozialversicherungsabgaben 42 Prozent des Bruttolohns. Wenn Sie hier jetzt etwas mit der einen Hand den Bürgerinnen und Bürgern geben, stecken Sie zugleich die andere Hand in deren Taschen und nehmen Geld heraus. Das sind Taschenspielertricks, die die Bürgerinnen und Bürger belasten und sie jeden Tag ein Stück ärmer machen. Das ist die Wahrheit. Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Warum soll jemand arbeiten, wenn das Bürgergeld nahezu in gleicher Höhe lockt. Das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Lohnabstandsgebot. Wir brauchen eine Begrenzung der Sozialabgaben nicht auf 42 Prozent, sondern sogar auf 40 Prozent. Wir müssen Überstunden steuerfrei stellen, und wir brauchen die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit, einer Wochenarbeitszeit.”
“Und was wir wieder brauchen, ist eine echte soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb mit Wachstum. Und Steuerwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben auch Standortwettbewerb. Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die Sie entlasten wollen. Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Ja, selbstverständlich gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht. Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Abbau der kalten Progression gerade den Mittelstand um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben? Ich bin dankbar für die Frage. – Sie haben ja nur das gesetzliche Minimum umgesetzt und gleichen nicht einmal das aus, was Sie auf der anderen Seite durch Energiekosten und Sonstiges wegnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen. Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Prinzip vor: Wir erhöhen Steuern, wir erhöhen Sozialversicherungsbeiträge, wir nehmen den Menschen das Geld weg und verteilen es an die um, die uns ideologisch gewogen sind. Das ist eine moderne Form der Planwirtschaft, was Sie hier tun. Übrigens schafft das auch Frustration und politische Radikalisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Verantwortung sind gefragt. Nicht der Staat sagt, was zu tun ist, sondern der Markt und die Bürger entscheiden durch Angebot und Nachfrage.”