Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“Das heißt, Herr Brehm – wenn ich Ihre Rechnung richtig verstehe –, dass auch das Haus in Nürnberg, das Sie angeführt haben, schon mit den heutigen Freibeträgen bei zwei Kindern vollständig steuerfrei auf sie übergehen kann – ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine selbst bewohnte Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vollkommen steuerfrei an die Kinder übergeht. Wo bitte schön ist da der Skandal? Sie wollen hier einen Skandal hochziehen, den es gar nicht gibt. Schauen Sie, Herr Schrodi, Ihre Rechnung geht nicht auf. Das ist eine sozialdemokratische Rechnung der Umverteilung. Nehmen wir das Haus in München, das Sie als Beispiel angeführt haben. Wenn zwei Kinder dieses Haus erben, dann werden sie es verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können. – Doch, das ist Fakt.”
“Er lag bei vielleicht 500 000 Euro, als es gekauft wurde, jetzt ist es 1 Million oder 1,2 Millionen Euro wert. Jetzt haben wir die Situation: Die Eltern sterben, und es kommt zum Erbfall. Es gibt zwei Kinder. Es gibt aber – und das lassen Sie unerwähnt, Herr Brehm – die Möglichkeit, über Schenkungen alle zehn Jahre pro Kind und Elternteil 400 000 Euro steuerfrei weiterzugeben. Innerhalb eines Jahres könnte der komplette Wert eines solchen Hauses weiterverschenkt werden, ohne dass Steuer anfällt. Genau so ist das im Erbschaftsfall bei zwei Kindern und zwei Elternteilen.”
“Liebe Kollegen, die Frage ist, warum es nicht im Gesetz umgesetzt ist, obwohl der Finanzminister angekündigt hat, die Freibeträge zu erhöhen. Auch die FDP hat gesagt, sie ist dafür. Warum ist es nicht umgesetzt worden? Kollege Brehm, Sie sind sehr gefragt. Ja. Lassen Sie auch eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion zu? Ja, freilich. – Oh, der Herr Kollege Schrodi. Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es geht darum, dass Sie Behauptungen aufgestellt und eine Rechnung aufgemacht haben, die zu hinterfragen sind. Ich komme übrigens auch aus Bayern, aus der Nähe von München, und ich weiß, dass die Wertsteigerungen dort sehr hoch sind. Nehmen wir an, es gibt, wie Sie gesagt haben, ein Reiheneckhaus. In den letzten zehn Jahren hat sich dessen Wert verdoppelt.”
“Ein normales kleines Reihenhaus liegt inzwischen bei einem Wert von 750 000 bis 800 000 Euro. Es soll vielleicht vererbt werden von einer Generation, die hart gearbeitet hat, die keinen Urlaub gemacht hat, die sich das abgespart hat, weil es der nächsten Generation besser gehen soll. Die vererben das jetzt an die nächste Generation und sagen, die Familie soll einziehen. Aber vielleicht muss diese beruflich bedingt wieder umziehen. Und dann greifen Sie den Menschen in die Tasche und nehmen ihnen das hart Ersparte weg. Übrigens sind es wahrscheinlich auch Ihre Wähler, denen man das Geld wegnimmt. Insofern sehe ich es nicht so wie Sie. Ich glaube, wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienwerte im Gesetz abbilden wollen, dann müssen Sie auch zwingend eine Erhöhung der Freibeträge vornehmen. Ansonsten machen Sie die Menschen einfach ärmer.”
“Nichtsdestoweniger müsste man sich jetzt aber doch auch die Wertentwicklung anschauen, die Immobilien im Vergleich zur Inflationsrate erfahren haben. Ist Ihnen klar, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren Pi mal Daumen immer zwischen 0,5 und 2 Prozent lag und aktuell bei 8 Prozent liegt, die Immobilienpreise sich aber in den letzten zehn Jahren um 65 Prozent gesteigert haben? Ist es da nicht nur fair und richtig, diese enormen Wertsteigerungen der Immobilien entsprechend moderat zu besteuern, wie es bei der Erbschaftsteuer weiterhin der Fall ist? Lieber Herr Kollege Schmidt, fair und richtig wäre, wenn man diese 65 Prozent Wertsteigerung, die Sie erwähnen, auch im Freibetrag abbilden würde. Ich sage Ihnen eins: Nehmen wir mal den Großraum Nürnberg.”
“Wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienbewertung durchsetzen müssen, dann erhöhen Sie bitte auch die Freibeträge in gleichem Maße. Dabei helfen wir heute mit unserem Antrag. Sie machen die Menschen in unserem Land bewusst wieder ärmer. Sie nehmen den Menschen in unserem Land ihr hart erspartes Geld einfach weg. Kollege Brehm. Ja, bitte? Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schmidt? Selbstverständlich, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Gestatten der Zwischenfrage. – Herr Brehm, Sie sagen, wir würden die Menschen in Deutschland ärmer machen. Ich kann das Argument verstehen, dass durch die steigende Inflationsrate die Wertsteigerungen tatsächlich ein bisschen knapper ankommen als von uns erwartet oder erwünscht.”
“Er kommt von Christian Lindner. Christian Lindner und die FDP greifen in die Taschen der Erben. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss hier auch mal gesagt werden. Der Gesetzentwurf kommt von einer Partei, die im Wahlkampf noch gesagt hat – übrigens zu Recht –: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Er kommt von einer Partei, deren Chef vor vier Tagen – lieber Herr Lindner, vor vier Tagen, am 28. November – beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat – ich zitiere – : Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Sie zwingt keiner, von dieser Haltung Abstand zu nehmen, lieber Kollege Lindner.”
“Die neuen Bewertungsmaßstäbe – es wurde angesprochen – mögen verfassungsrechtlich geboten sein, aber es steht nirgends, dass es verfassungsrechtlich in diesem Jahr umgesetzt werden muss. Wenn Sie das Argument anführen, dass die Häuser und Wohnungen im Preis zugelegt haben, dann müssen Sie zwingend das Argument auch dafür gelten lassen, die Freibeträge in gleichem Maße zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das tun Sie nicht, auch Sie von der FDP nicht, auch wenn Sie es hier in der Rede, als Oppositionsrede sozusagen, vortragen. Dritter Fakt: Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 ist nicht aus dem damaligen Innenministerium gekommen. Das ist die glatte Unwahrheit und verdreht alle Tatsachen; Sie haben es auch heute wieder behauptet. Nein, der Gesetzentwurf kommt aus dem FDP-geführten Finanzministerium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Fakten. Erster Fakt: Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unzweifelhaft in sehr vielen Fällen zu einer deutlich höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer führen wird. Zweiter Fakt: Die Ampel erhöht dabei nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer direkt, sondern sie ändert die steuerlichen Bewertungsmaßstäbe. Dadurch werden Häuser und Wohnungen steuerlich wesentlich wertvoller eingeschätzt. Bei einem unveränderten Steuersatz kommt es hierdurch zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Ballungsräumen kann es bei der Berechnung sogar zu einer Verfünffachung der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen, wenn man die Freibeträge nicht anpasst.”
“Wir hätten die Neuverschuldung auch drücken können. Sie haben unsere Anträge auf Einsparungen komplett abgelehnt. Deswegen werden wir diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen müssen. Herzlichen Dank. Noch mal kurz zur Erinnerung: Zwischenrufe, Kommentierungen oder Bemerkungen von der Regierungsbank sind nicht gestattet. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Jetzt haben wir den nächsten Redner: von der SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Der Bundesrechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über Ihren Haushalt gefällt und davon gesprochen, dass er gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit verstößt und dass mit diesem Sondervermögen die Intransparenz erhöht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese maximale Intransparenz, für die Sie sorgen, führt dazu, dass Sie die Kontrolle über die Staatsfinanzen gänzlich verloren haben. Dieser Eindruck wird auch bestärkt in allen Ausschusssitzungen, wenn wir Fragen stellen. Sie machen hier eine intransparente, bewusst verdeckende Politik. Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen, und wir erwarten von Ihnen, Herr Lindner, dass Sie endlich die notwendigen Steuerreformen für die Unternehmen auf den Weg bringen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen genug Einsparungsvorschläge gemacht.”
“Nur mit Wachstum und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen wir aus der Krise. Sie verhindern mit diesem Bürgergeld Wachstum und senken die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deswegen werden wir das nicht unterstützen. Und Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer; denn mit Ihren 545 Milliarden Euro Schulden heizen Sie die Inflation erst richtig an. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – Tendenz steigend –, und Sie schaffen es nicht, mit den hohen Steuereinnahmen auszukommen und für die notwendigen Finanzierungen zu sorgen.”
“Sie missbrauchen damit das Vertrauen der Menschen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind, sich etwas ersparen und auch der nächsten Generation etwas weitergeben wollen. Sie haben vorhin gesagt, das müsse erhalten bleiben und auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Also hoffe ich auf Sie, dass diese unsägliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahressteuergesetz 2022 noch rausgenommen wird. Mit dem Bürgergeld schaffen Sie Leistungsanreize ab. Deutschland verdient motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie demotivieren sie Tag für Tag. Das ist respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die früh zur Arbeit gehen und arbeiten. Das hat nichts mehr mit der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu tun.”
“Sie beseitigen damit jeglichen Handlungsspielraum für die künftigen Haushalte: Handlungsspielraum für notwendige Investitionen, Handlungsspielraum für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Handlungsspielraum für die von Ihnen, Herr Kollege Lindner, immer wieder erwähnten und gepriesenen notwendigen Steuersenkungen. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich keine Steuerentlastung in 2022, sondern die kalte Progression wird erst ab 2023 ausgeglichen. Und weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie seien gegen Steuererhöhungen: Sie planen gerade mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Übergewinnsteuer, und Sie erhöhen im selben Gesetz drastisch die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Also: Sagen Sie die Wahrheit! Die FDP ist die Steuererhöhungspartei in dieser Regierung geworden.”
“100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Das ist richtig, aber Sie müssen es auch mit der notwendigen Geschwindigkeit auf die Schiene bringen und dürfen nicht, wie jetzt, einfach warten, abwarten und zögern. Mit einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Wir sehen darüber hinaus 140 Milliarden Euro minus im laufenden Haushalt 2022 und 45,6 Milliarden Euro minus im geplanten Haushalt 2023, ohne dass Sie unter dem Strich Einsparungen vornehmen. Mit Ihrer Politik kommt es zu einer Verzehnfachung der Zinslasten für die kommenden Jahre auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie stellen Ihren Haushalt unter die Überschrift „Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen“. Tatsächlich sind Sie aber mit über 545 Milliarden Euro die Regierung mit der höchsten Schuldenaufnahme innerhalb eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. 200 Milliarden Euro Sondervermögen, Doppel-Wumms, Abwehrschirm: Genau definiert ist noch gar nichts. Warum das so lange gedauert hat? Weil Sie erst mit der Gasumlage herumgeeiert haben, um dann festzustellen, dass unser Vorschlag mit der Gaspreisbremse der richtige Vorschlag ist.”
“In unserem Entschließungsantrag haben wir weitreichende Änderungsvorschläge gemacht, die tatsächlich dem von Ihnen angestrebten Ziel einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde anknüpfen und zu einer echten Beschleunigung ohne Schikanierung der Steuerpflichtigen beitragen. Tun Sie sich nach den letzten Chaoswochen bei Ihren Gesetzgebungseskapaden den Gefallen und stimmen Sie einmal wieder qualitativer Arbeit zu, die eben nicht nur hinreichend, sondern konkret ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Die Neuregelung steht somit in einem unausgewogenen Verhältnis, das Misstrauen sät, anstatt Vertrauen zu schaffen. Der Ansatz, die Betriebsprüfung begleitend und kooperativ zu gestalten, ist damit passé. Im Übrigen schaffen Sie mit ihren neuen Instrumenten auch weitergehenden Bedarf für Personal. Aber das Personal und die Ausbildungsstände sind knapp. Hier müssten anstatt Erschwernissen weitere Vereinfachungen kommen. Die Liste der Verfehlungen könnte hier noch beliebig weiter fortgesetzt werden: Die neu zu schaffenden Schnittstellen und die damit verbundene Unsicherheit bei der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Regelungen zu den Teilabschlüssen könnten konkreter und umfassender sein, die Unsicherheit bei der Verarbeitung und Aufbewahrung zur Verfügung gestellter Daten, die neuen Formalia bei den Berichtigungspflichten.”
“Es gibt bereits den § 146 AO, wonach der Prüfer ein Verzögerungsgeld nach Ermessen festsetzen kann. Dies ist in der Praxis bewährt. Bleiben Sie dabei! Das alles zeigt vor allem eines: Die Förderung der kooperativen Zusammenarbeit zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt ist in diesem Gesetzentwurf eine Fehlanzeige. Viele der neugeschaffenen weitreichenden Instrumente für die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen sind reine „Können- und Ermessenstatbestände“. Währenddessen werden dem Steuerpflichtigen in vielerlei Hinsicht aber keine „Können-“, sondern „Müssen“-Verpflichtungen auferlegt. Die Neugestaltung wird damit gerechtfertigt, dass man ja Einschnitte bei der Ablaufhemmung in Kauf nehmen musste.”
“Ihr Argument, wonach diese Fallzahlen gering sind und diese zu vernachlässigen seien, ist schlichtweg falsch. Sie nehmen diese billigend in Kauf. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, billigend Rechtsstreitigkeiten herbeizuführen, sondern diese zu verhindern, indem die Gesetze rechtssicher geschrieben werden. Dieses bleiben Sie den Steuerpflichtigen und Finanzbehörden schuldig. Sind die Unterlagen nicht hinreichend oder gar nicht vom Steuerpflichtigen geliefert, so können zunächst 75 Euro für 150 Kalendertage (11 250 Euro) als Mitwirkungsverzögerungsgelder und später bis zu 25 000 Euro für 150 Tage (3 750 000 Euro) als Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festgelegt werden. Wir lehnen diese Verschärfung ab. Wir fordern an dieser Stelle die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Verschärfung.”
“Es entsteht der Eindruck, Sie hätten eine theoretische Forschungsarbeit geschrieben, kein Gesetz, das zur Anwendung gedacht ist. Der Tatbestand eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens wurde durch ihren neuen Absatz 1 in § 200a AO im Umdruck zwar abgeschwächt, aber die grundsätzliche Systematik einer „nicht hinreichenden“ Lieferung von Unterlagen an das Finanzamt bleibt trotz Einschränkung auf qualitative Sachverhalte eine höchst problematische rechtsunsichere Anwendung. Sie können an dieser Stelle noch so energisch darauf pochen, dass es einen enormen Fortschritt von „nicht vollständig“ zu „nicht hinreichend“ darstellen würde, aber unbestimmt bleibt unbestimmt. Durch Rechtsstreitigkeiten über unbestimmte Rechtsbegriffe wird es zu Verzögerungen kommen.”
“Das BMF hat nun mit seinem Gesetzentwurf die Grundlage zur Behebung dieses Problems geschaffen. Wir als Union sehen an dieser Stelle zunächst einen ersten richtigen Schritt zur Beseitigung des Problems. Es bleibt zu beobachten und zu evaluieren, ob das Gesetz den nötigen Erfolg bringt und ob besonders die dafür zuständigen Finanzbehörden der Meldungsflut mit ihrem derzeitigen Personalbestand gerecht werden können. Der Blick auf diesen Gesetzentwurf muss allerdings auf einem anderen Schwerpunkt liegen: die umfangreichen und höchst problematischen Änderungen im Bereich der Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, arbeiten Sie zusammen mit dem Bundesfinanzministerium massiv an der Realität von Betriebsprüfungen sowie den Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern vorbei.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Anstatt zu entlasten, und zwar zielgenau in diesem Jahr zu entlasten, haben wir heute früh zum Beispiel die kalte Progression erst ab 2023 beschlossen; das hätte man auch schon 2022 machen können. Zweitens. Sie müssen, glaube ich, mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft arbeiten. Sie schaden mit Ihrem Gedankenspiel der Substanz der deutschen Wirtschaft. Sie legen die Axt an den Mittelständler an, Sie legen die Axt an den Handwerker an, Sie legen die Axt an den Industriebetrieb in unserem Land an. Mit diesen politischen Meinungen sagen Sie deutlich, was Sie wollen. Das wird die Menschen in unserem Land nicht dazu animieren, hier zu investieren. Deswegen: Gott sei Dank – letzter Satz – braucht es hier eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich bin der FDP dankbar, dass sie zumindest bei dem Thema hier derzeit noch steht.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – das will ich zu dem Antrag noch ausführen –, wenn Sie einen Vergleich zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 ziehen, dann kann ich nur sagen: Dieser Vergleich ist natürlich völlig falsch. Damals hat man denjenigen was gegeben, die durch Flucht und Vertreibung aus den damals ehemaligen Ostgebieten nach dem Krieg enteignet worden sind. Deswegen kann man den Vergleich heute überhaupt nicht machen. Das ist unseriös und findet von uns keinerlei Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übersehen bei Ihren Forderungen erstens, dass wir aktuell schon eine massive Vermögensabgabe haben. Diese nennt sich Inflation.”
“Sie müssen Anreize für Arbeit schaffen. Wir brauchen wieder ein Lohnabstandsgebot für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das müssen Sie tun. Das wäre die richtige Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage Ihnen: In unserer Republik gibt es solide Mittelständler, Hidden Champions, die eigenkapitalbasiert sind. Wenn Sie jetzt an das Eigenkapital dieser Firmen gehen – Sie haben ja vorgeschlagen, 50 Prozent des Vermögens heranzuziehen; denn Sie richten sich ja an dem damaligen Gesetz aus –, dann machen Sie die Arbeitsplätze in unserem Land kaputt. Mit Ihrer Politik schaffen Sie Arbeitslosigkeit, und Sie machen die Menschen ärmer.”
“Ich nenne bloß das Beispiel mit der Energiepreispauschale. Wir haben gesagt: Geben Sie das Geld doch denjenigen, die bedürftig sind. Sie müssen das doch nicht jedem geben. Aber Sie ballern das Geld raus auf Teufel komm raus, ohne einzusparen und ohne es zielgerichtet einzusetzen. Sie tun das, was Sie hier vorschlagen, in der praktischen Umsetzung keineswegs. Und Sie schaffen Arbeitsanreize ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, leider haben Sie mitgestimmt: Bürgergeldeinführung, Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Im Bereich der Energie verteuern Sie die Energie künstlich, weil Sie die Abschaltung der Kernkraftwerke viel zu früh durchführen. Und Sie führen weitere bürokratische Maßnahmen ein, anstatt endlich ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Industrie und Mittelstand vorzulegen. Wachstum geht anders.”
“Der Wissenschaftliche Beirat sagt weiter: Deutschland steht mit dem digitalen Wandel, dem Klimawandel und dem demografischen Wandel derzeit vor gleich drei großen Herausforderungen, deren Bewältigung auch umfangreiche private Investitionen erfordert. Der Ruf als sicherer Investitionsstandort ist daher ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen. So weit der Wissenschaftliche Beirat. Das sollten Sie ernst nehmen. Apropos Bereitschaft zum Sparen: Wir haben in unserem Land die höchsten Steuereinnahmen. Und Sie schaffen es als Regierung nicht, mit den Finanzen solide umzugehen. Sie haben 10 000 neue Stellen in der Regierung geschaffen – 10 000 neue Stellen! Sie haben die meisten Staatssekretäre. Sie haben seit Bestehen der Republik die Bazooka und den Doppel-Wumms ausgepackt und ballern das Geld an alle raus.”
“Ich kann nur sagen: Dieser Antrag der Linken, wenn er durch SPD und noch dazu von den Grünen umgesetzt würde, gefährdet den Wohlstand für alle in unserem Land. Dieser Antrag schafft Misstrauen in Arbeit und in notwendige Investitionen. Herzlich willkommen in der Welt des Neides, der Missgunst und der Umverteilung von Rot-Rot-Grün. Unabhängig von der Frage, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig wäre – das wissen Sie auch –, darf ich den Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium zu diesem Thema zitieren. Der Wissenschaftliche Beirat hat gesagt: Vertrauen darin, dass man über sein Erspartes und seine Investitionen morgen auch verfügen kann, ist eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft zu sparen und in einem Land zu investieren.”
“Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre. Dieser Antrag – das wurde erwähnt – wurde schon mehrfach gestellt, eigentlich jedes Jahr. Lieber Kollege Görke, das entspricht Ihrem Profil; insofern ist das absolut in Ordnung. Aber viel erschreckender ist, dass heute in diesem Parlament auch die Grünen und die SPD durch die Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, Saskia Esken, Tim Klüssendorf und Frauke Heiligenstadt bestätigt haben, dass auch die SPD und die Grünen diese Vermögensabgabe wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Lassen Sie uns in ruhigen und fachlichen Gesprächen im Finanzausschuss zusammensitzen. Aber Sie sind am Zug; Sie müssen uns die Gespräche anbieten. Bislang haben Sie alle Gespräche ausgeschlagen, um erst mal Ihre eigenen Streitigkeiten auszutragen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. Zum Abschluss der Debatte bin ich gespannt, wie weit wir in der Historie zurückgehen. Letzte Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Sie haben gesagt: Es ist notwendig, hier etwas zu tun. – Sie sind an der Regierung. Tun Sie etwas! Handeln Sie! Wir werden mit Ihnen sprechen und uns hier mit unserem steuerlichen Verstand in die Diskussion einbringen. Bislang ist es ja bei Ihnen in der Ampel so, dass Sie auf unsere Expertise komplett verzichten. Es gibt ja nicht einmal Gespräche. Also: Fangen Sie an, mit uns zu sprechen! Gerade in der jetzigen Zeit wäre es notwendig, dass Sie uns einbinden, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten. Das ist doch unsere erste Pflicht, anstatt solchen Streit und solches Chaos in der Regierung hervorzurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen: Ich habe, ehrlich gesagt, die Befürchtung, dass man jetzt anfängt, zu sagen: Wir müssen mit der Mehrwertsteuer sozusagen den Konsum leiten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU hat die Möglichkeit geschaffen, die Umsatzsteuer im Bereich der Lebensmittel sogar weiter zu senken. Deswegen ist es richtig, sich darüber Gedanken zu machen. Wir haben ja schon im Februar gefordert, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken. Im Februar! Sie hätten die Bürger schon wesentlich früher entlasten können. Aber Sie haben es nicht getan, sondern gezögert, gezaudert und in der Koalition diskutiert. Heute haben Sie es gemacht. Ein richtiger Schritt! Wenn man aber die Umsatzsteuer auf Lebensmittel senkt, dann muss man systematisch vorgehen. Deswegen ist der Ansatz richtig, sich alle diese Sonderfälle einmal anzuschauen, zum Beispiel für Kartoffeln 7 Prozent und für Süßkartoffeln 19 Prozent. Man könnte die Liste der Beispiele, die hier schon genannt wurden, beliebig fortführen.”
“Sie löschen Feuer mit Benzin, und die Inflation wird durch Ihre Politik weiter steigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens ist die Diskussion über eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, um die Menschen in unserem Land kurzfristig zu entlasten, richtig. Sie haben gesagt: Das ist kein Instrument. – Vor zwei Stunden haben Sie es noch als Instrument verkündet und es hier im Bundestag beschlossen: bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gaspreise. Es ist also völlig unlogisch, wie Sie hier argumentieren. Übrigens, dass Die Linke mal Steuersenkungen im Bundestag fordert, das muss ich mir wirklich heute – natürlich mit roter Farbe – im Kalender anstreichen. Ich wünsche mir, dass Sie, wenn wir Steuersenkungen vorschlagen, auch mal diesem Gedanken beitreten.”
“Damit heizen Sie die Inflation weiter brutal an. Die 500 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie in diesem Jahr aufnehmen wollen, gießen weiteres Öl ins Feuer der Inflation. Sie machen die Menschen mit Ihrer Politik ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ludwig Erhard hat einmal dazu gesagt: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Das Chaos, das Sie anrichten, Ihr dauerndes Hin und Her – der eine sagt, wir senken die Mehrwertsteuer; der andere sagt, wir senken sie nicht; gerade haben wir gehört, die Mehrwertsteuer zu senken, sei schwierig; eine Stunde vorher haben Sie die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt –, dieses Durcheinander macht die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den aktuellen Zahlen der Herbstprognose der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland wird für dieses Jahr eine Inflation von durchschnittlich 9 Prozent – gerade sind wir bei über 10 Prozent – und für das nächste Jahr eine Inflation von 9,6 Prozent vorausgesagt; so wurde es gerade diese Woche veröffentlicht. Darüber, dass die Inflation auch durch die Energiepreise getrieben ist, sind wir uns einig. Wir haben es mit einem Angebotsschock zu tun. Aber anstatt eine Angebotsausweitung vorzunehmen – ganz im Sinne von vernünftigen marktwirtschaftlichen Instrumenten –, ergreift die Bundesregierung Maßnahmen rein auf der Nachfrageseite, die verkonsumiert werden. Also: Das Angebot bleibt knapp, und Sie erhöhen die Nachfrageseite.”
“Die FDP hat heute die Möglichkeit – der Minister hat ja verkündet, dass er die Gasumlage schlecht findet –, mit uns zu stimmen und die Gasumlage endlich abzuschaffen. Es ist Zeit dafür! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Jetzt kriegen die Konzerne, die Gewinne machen, auch noch die Gasumlage, und zahlen müssen es die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Mir kommt es so vor wie in den letzten Stunden auf der „Titanic“: Auf dem Regierungsdeck spielt die Musik, und es wird getanzt. Im Maschinenraum aber, wo gearbeitet wird, ersaufen die Bürgerinnen und Bürger in den hohen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen Sie die Gasumlage endlich ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Gasumlage ist ungerecht. Die Gasumlage ist unsozial, und sie führt zu einer künstlichen Verteuerung der Energiepreise in Deutschland. Ihre Chaospolitik macht die Menschen ärmer und nimmt das Geld aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen das nicht zu!”
“Der jetzige Einstieg bei Uniper und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers zeigen das planlose Vorgehen der Bundesregierung deutlich auf: erst die Gasumlage beschließen – bei den Bürgerinnen und Bürgern steht sie übrigens schon auf der Rechnung – und dann eine Verstaatlichung. Bei der Ampel geht es drunter und drüber, und alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen mit diesem Chaos die Menschen in unserem Land ärmer, und das lassen wir nicht zu! Aber anstatt alle Maßnahmen erst mal konzentriert zu prüfen und auch konzentriert zu kommunizieren mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit dem Parlament, wurde eilig diese Gasumlagenverordnung beschlossen, und dann war sie auch noch handwerklich schlecht.”
“Aber sobald der Kredit ausgereicht wird, führt das zu einem klaren Risiko und muss im Haushalt abgebildet werden, was Sie bislang nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir schon bei den Gaskonzernen und bei Uniper sind – das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP –: Wir lassen gleich über unseren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage namentlich abstimmen. Schließen Sie hier das unsägliche, öffentlich ausgetragene Regierungstheater endlich ab, und ziehen Sie einen Schlussstrich unter diese Chaosumlage der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Das wird zu Verteuerungen führen. Und wer zahlt es? Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aufgrund der Dringlichkeit haben Sie in diesem Gesetz noch einen anderen Gesetzentwurf mit eingebracht. Dieser betrifft die KfW und erweitert den Verwendungszweck einer Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Folge, dass der Bund die KfW anweisen kann, einen Kredit auch an notleidende Gaskonzerne auszureichen. Der Knackpunkt in diesem Gesetz bleibt die unterschiedliche Auffassung über die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls solcher Kredite. In § 39 Bundeshaushaltsordnung steht klar, dass bei einem hohen Risiko des Ausfalls der Bund keine Gewährleistung der Kredite aussprechen darf. Insofern führt zwar der jetzige Beschluss noch zu keinem Risiko.”
“Wir hätten uns auch hier eine Entfristung gewünscht und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben es übrigens auch den Wählern versprochen. Also, die Gastronomen bauen darauf, dass wir dies entfristen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sofern wir über einzelne Teile dieses Gesetzentwurfs abstimmten, würden wir diesen beiden Punkten auch zustimmen. Aber Sie packen in dieses Gesetz noch Dinge hinein, die das gesamte Gesetz nicht zustimmungsfähig machen. Drittens will ich Ihnen sagen: Ein Punkt ist die Verteuerung in der Landwirtschaft. Sie senken zwar den Pauschalsteuersatz – das klingt immer ganz gut –; aber damit nehmen Sie Kraft weg von den Landwirten, gerade von den kleinen Landwirten; denn Sie vermindern den Vorsteuerabzug bei der Landwirtschaft, und das ist gerade in den jetzigen Zeiten schwierig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei. Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die coronabedingt ermäßigten Biermengenstaffelsteuersätze für kleine Brauereien entfristet werden. Gerade in der jetzigen Zeit mit hoher Inflation und Verteuerung ist das ein wichtiges Signal. Das haben wir ja in unserem Antrag gefordert. Sie hatten es ursprünglich in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin. Deswegen bedanken wir uns, dass Sie unsere Anregungen aufnehmen. Zweitens. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der ermäßigten Umsatzsteuer in der Gastronomie folgen Sie teilweise unserem Antrag. Sie verlängern um ein Jahr.”
“Deswegen freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte die FDP wirklich, wieder an ihren liberalen Rechtsstaatsgedanken anzuknüpfen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Heselhaus.”
“Bei Ihnen dort sind wir das ja gewohnt, aber, liebe FDP, wo ist Ihr Rechtsstaatsverständnis? Wo ist Ihr liberaler Rechtsstaatsgedanke? Das kann doch nicht sein, dass wir Vorverurteilungen vornehmen, dass wir Zwangsgelder für Dinge fordern, die vielleicht im Geschäftsbereich ganz normal sind. So wird keiner in der nächsten Generation ein Unternehmen übernehmen. Es wird zum Habeck’schen Effekt führen: Es wird einfach aufgehört zu produzieren. Und es kommt zu einer Vernichtung des Mittelstandes; das werden wir nicht zulassen. Wir bieten an, im parlamentarischen Verfahren wirklich mitzuarbeiten, aber wir müssen diese Strafmaßnahmen für die Unternehmer, die jetzt unzulässig sind und zukünftig gesetzlich von Ihnen fixiert sind, abschaffen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ich nenne Ihnen eine dritte Verschärfung – es gäbe noch viele andere Punkte –: Normalerweise hat man nach Betriebsprüfungen immer Anpassungen in den Folgebetriebsprüfungen, also in den Folgezeiträumen, vorgenommen. Wenn eine Betriebsprüfung bis 2016 war, hat man dann ab 2017 angepasst usw. Zukünftig – das schreiben Sie in dem Gesetzentwurf – muss es unmittelbar erfolgen – was auch immer „unmittelbar“ heißt; das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wenn dieses nicht unmittelbar erfolgt, dann gibt es Strafmaßnahmen für die Unternehmer: Strafe, Steuerstrafverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verurteilen die Unternehmer, den guten rechtschaffenen Kaufmann von vornherein und überziehen ihn mit Strafmaßnahmen. Das ist von unserer Seite aus nicht zu machen.”
“Aber Verzögerungen sind in einer Betriebsprüfung völlig normal, weil Unterlagen beigebracht werden müssen, weil irgendwelche anderen Dinge fehlen, die übrigens auch bei den Finanzämtern zu Verzögerungen führen. Sie zwingen jetzt die Finanzämter von politischer Seite, Strafmaßnahmen gegen die Unternehmer vorzunehmen, wie gesagt, ohne jeglichen Ermessensspielraum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen mit der Unschuldsvermutung im rechtsstaatlichen Verfahren ist. Was Sie da machen, ist absoluter Irrsinn – absoluter Irrsinn! –, und es wird dazu führen, dass der Mittelstand weiter gedrängelt, weiter vernichtet wird. Das ist in unserem Land mit uns so nicht zu machen. Drittens.”
“Und im Wiederholungsfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es pro Tag ein Verzögerungsgeld von 10 000 Euro, bei 100 Tagen macht das 1 Million Euro Strafe für den Unternehmer, wenn Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung nicht beigebracht werden können, übrigens egal aus welchem Grund und ohne Ermessensspielraum des Finanzamtes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen die Finanzämter zum Handlanger. Diese müssen jetzt ein Ordnungsgeld aussprechen, und sie müssen die Unternehmer bestrafen, auch wenn es bei den Betriebsprüfungen normalerweise zwischen Finanzamt und Unternehmen ein gutes Miteinander gibt. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal an einer Betriebsprüfung teilgenommen haben oder ob Sie mal eine Betriebsprüfung durchgeführt haben.”
“Sie schaffen jetzt schon Strafmaßnahmen für Dinge, die es noch gar nicht gibt. Zweitens. Wenn ein Unternehmer bewusst die Betriebsprüfung verzögert oder Unterlagen nicht herausgegeben hat, dann lag es im Ermessen des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes auszusprechen. Zukünftig – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – gibt es für alle Unternehmer ein generelles Mitwirkungsverzögerungsgeld ohne Ermessen des Finanzamtes nach dem 30. Tag in Höhe von 100 Euro, insgesamt bis 100 Tage also 10 000 Euro.”
“Also: keine Beschleunigung der Betriebsprüfung. Anstatt zu modernisieren, verschärfen Sie die Strafen und Sanktionen einseitig für die Unternehmer und schaffen neue Bürokratie und Mehrbelastung. Ich möchte das an drei Punkten darstellen. Erster Punkt. Bisher gab es klare Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Nur wenn diese Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht gegeben war, konnte das Finanzamt die Buchführung verwerfen und Zuschätzungen vornehmen. Von diesem Prinzip nehmen Sie jetzt Abstand und fordern zusätzlich eine einheitliche digitale Schnittstelle, die übrigens noch gar nicht vorliegt. Wenn diese Schnittstelle, die es noch gar nicht gibt, nicht vorhanden ist, dann ist die Buchführung eben nicht mehr ordnungsgemäß und es gibt Strafmaßnahmen. Das ist ehrlicherweise skandalös.”