Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“November 2020 in Kraft getretene Vertragsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Auswahlentscheidungen unter Berücksichtigung der endgültigen Auswahlentscheidungen der anderen Vertragsstaaten. Wir gleichen also unsere Auswahlentscheidungen mit denen anderer Länder ab. Der Prozess dazu nennt sich Matching. Mit der Ratifizierung der teilnehmenden Länder und der Aushandlung können nun die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und einigen anderen Vertragsstaaten angepasst werden. Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan.”
“Darunter fallen Regelungen wie beispielsweise die Verhinderung von Abkommensmissbrauch, die Transaktion zur Übertragung von Gewinnen, Verständigungsverfahren oder auch Schiedsverfahren. Bisher sind die Änderungen im Sinne des BEPS-Projekts nur in einem Teil der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – realisiert worden. Dies liegt einerseits daran, dass sich Deutschland für eine zeitaufwendige zweistufige Methode zur nationalen Umsetzung des MLI entschieden hat. Erst durch den nun initiierten zweiten Umsetzungsschritt können die Modifikationen im Sinne des MLI wirksam werden. Der hier vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert also die Auswirkungen der durch das am 28.”
“Es kommt derzeit nicht häufig vor, aber heute sind wir uns zwischen Regierung und Opposition einmal einig. Das mag daran liegen, dass die Entwicklungen hin zu diesem Gesetz noch aus dem Jahr 2020 stammen, als die Union noch die Regierung gestellt hat. Jedenfalls ist das MLI-Anwendungsgesetz ein gutes Gesetz, und ich freue mich, dass wir es heute verabschieden und es nun in die Praxis umgesetzt werden kann. Wir ermöglichen damit in Zusammenarbeit mit unseren Vertragspartnerstaaten, bei den Doppelbesteuerungsabkommen wichtige Ergänzungen vorzunehmen, Klarheit zu schaffen, Unsicherheiten zu reduzieren und eine faire Besteuerung vorzunehmen. Das MLI ist ein Katalog an materiell-rechtlichen Paragrafen, dem Deutschland in einem vorangegangenen Prozess allgemein zugestimmt hat.”
“Ich freue mich und bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Damit geben wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die denjenigen ersetzen, der krank ist, die mehr Stunden arbeiten, Überstunden leisten, Respekt und die notwendige Anerkennung, die sie verdienen. Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Wenn Sie heute dagegenstimmen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss –, dann machen Sie sich auf Ihrem Parteitag am Wochenende lächerlich und dann sind Sie unwählbar für Deutschland. Also: Stimmen Sie zu!”
“Und wir können diese Maßnahmen bezahlen; denn wenn wir nur den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der anderen europäischen Länder erreichen, haben wir die finanziellen Mittel, dieses zu schaffen. Wenn wir wirklich Wachstum und Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, ist das Grundprinzip ganz einfach: Leistung muss sich wieder lohnen. Und das schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen. Ich bin begeistert, dass Sie unsere Idee der steuerfreien Überstunden teilen und in Ihr Papier mit aufgenommen haben.”
“Und es wird nichts – null Komma null – von Ihnen umgesetzt; es bleibt bei reinen Ankündigungen. Heute geben wir Ihnen übrigens die Chance, die Ankündigungen auch in Taten umzusetzen. Die FDP hat ja ein Zwölf-Punkte-Forderungspapier erstellt, das am 22. April von ihrem Präsidium beschlossen wurde, und fleißig bei uns, aus den Anträgen der CDU/CSU, abgeschrieben. Aber das dürfen Sie auch; denn unsere Vorschläge sind gut: Sie sind einfach, pragmatisch, wissenschaftlich begleitet und schaffen Wachstum in unserem Land. Deshalb freut es mich auch, wenn Sie diese Vorschläge von uns in Ihr Papier mit aufnehmen und mit uns gemeinsam für diese Punkte kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will nur zwei Sätze aus dem Artikel von „Cicero“ gestern zitieren, rund um die Frage des Weiterbetriebes der Kernkraftwerke in Deutschland: „Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.“ „Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“ Vernichtender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es gar nicht als in diesem Artikel von „Cicero“. Und dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende.”
“Es ist inzwischen auch mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, warum es so um die Wirtschaft steht. Es liegt an einer ideologiegetriebenen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik. Sie machen mit dieser Politik die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und Sie vernichten jeden Tag Wohlstand in unserem Land. Sie treiben die Energiepreise künstlich und bewusst in die Höhe – zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Unternehmer in Deutschland.”
“In den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die aus Verbundenheit zu Deutschland, zu ihren Unternehmen und ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt an Despektierlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie lassen sie mit ihren Sorgen – mit ihren begründeten Sorgen! – im Regen stehen. Es ist inzwischen mühselig, mit Ihnen zu diskutieren, wie es um die deutsche Wirtschaft steht. Wir haben mit 0,2 Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum aller führenden westlichen Industriestaaten.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“ Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Handelsblatt“ am 12. April 2024. Ich möchte gerne mit einem „O wei, o wei“ ergänzen: Es ist nicht nur der Kanzler das Standortrisiko, sondern es ist diese ganze Ampelregierung in Deutschland. Wir reden Deutschland nicht schlecht; vielmehr: Was an Deutschland schlecht ist, ist diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es gibt jedoch keinen Anreiz, den Unternehmer oder den Mittelständler in der Kommune anzusiedeln, wenn die Kappungsgrenze bei 40 000 Euro liegt. Für die Kommune ist es nicht interessant, um die, die mehr verdienen, zu werben und eine gewisse Struktur der Leistungsfähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Kommune abzubilden. Auch das, glaube ich, sollten wir bei der Überarbeitung diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss, ich freue mich auf den weiteren Austausch. Wir stimmen dem Gesetz heute zu. Die Anpassung ist in Ordnung; aber das ist nur Teil eines kleinen Rädchens im gesamten Finanzierungsrahmen „Bund, Länder und Kommunen“. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, das wäre eine interessante Variante hinsichtlich der Neustrukturierung der Finanzen. Es würde auch zu mehr Akzeptanz und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger beitragen, die dann sähen: Okay, ein Teil davon geht an meine Kommune, ein Teil davon geht ans Land. – Dann kann man auch besser beurteilen, was mit dem Geld vor Ort wirklich passiert. Ein zweiter Punkt ist, dass wir noch mal überlegen müssen, ob diese Kappungsgrenze wirklich richtig ist. Die Einkommensteuer ist nicht entscheidend für Ansiedlungen in der Stadt. Zum Stichwort „Gewerbesteuer“: Wenn man Unternehmen in die Stadt oder in die Kommune holt, erhält man Gewerbesteuereinnahmen; die werden über die Gewerbesteuerumlage aber wieder umverteilt.”
“Die Diskussion im Finanzausschuss war da sehr fruchtbar. Erster Punkt. Ich glaube, wir sollten überlegen, wie wir die Gemeindefinanzen insgesamt stabilisieren und auch ein bisschen klarer strukturieren können. Es geht um die gesamte Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das System ist in der Zwischenzeit so komplex geworden, dass man die Struktur im Detail letztlich gar nicht mehr erkennen kann. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, diese Struktur deutlich zu vereinfachen und übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Welcher Teil von meiner Einkommensteuer geht eigentlich an den Bund? Welcher Teil geht an das Land, und welcher Teil geht an die Kommune? Man könnte das sogar im Einkommensteuerbescheid ausweisen, sodass jeder sieht, welcher Teil der Steuer an welche Gebietskörperschaft geht.”
“Hintergrund ist – das hat der Kollege Tebroke schon ausgeführt –: Seit 1970 erhalten die Kommunen über Artikel 106 Absatz 5 Grundgesetz einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die Verteilung erfolgt über einen ganz diffizilen vertikalen und horizontalen Ausgleich, der im Gemeindefinanzreformgesetz geregelt ist. Dort ist vorgesehen, dass bei der Verteilung des Geldes geschaut wird, wie viel Einkommensteuer die Bürger einer Kommune bezahlen. Es gibt aber eine Kappungsgrenze. Daher ist nicht entscheidend, ob der Bürger 35 000 oder 100 000 Euro verdient. Diese Grenze wird jetzt im Rahmen dieses Gesetzes erhöht, und zwar von 35 000 auf 40 000 Euro für allein veranlagte Bürger und von 70 000 auf 80 000 Euro für gemeinsam veranlagte Bürgerinnen und Bürger. Wir stimmen dem zu; aber ich glaube, die Diskussion muss weitergeführt werden.”
“Auch damit belasten Sie die Kommunen Stück für Stück weiter. Dann ist da noch ein Punkt, wenn ich das sagen darf, lieber Kollege Daldrup, weil Sie NRW erwähnt haben: Es ist nicht die aktuelle Regierung in NRW, die die Kommunen in diese Situation gebracht hat. Es waren die 39 Jahre ununterbrochene Regierung der SPD in NRW, die die Kommunen in NRW kaputtgemacht haben. Diese Schulden bauen sie heute noch ab. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren. Dieser Gesetzentwurf ist richtig und notwendig, und wir werden diesem auch zustimmen. Aber es ist natürlich nur ein Rädchen in einem wirklich hochkomplexen System der Gemeindefinanzierung.”
“Das haben wir übrigens auch in unser gemeinsames Papier der CDU/CSU-Fraktion so reingeschrieben. Aber die finanziellen Perspektiven der Kommunen trüben sich in der Tat dramatisch ein. Die Ausgaben steigen viel schneller als die Einnahmen, und diese Entwicklung schreitet fort. Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, lieber Kollege Daldrup: Die aktuelle Bundesregierung tut ihr Übriges, um die Belastungen für die Kommunen noch höher zu schrauben. Ich erinnere bloß daran: Die Vorgaben von Habeck zur energetischen Sanierung oder zum Ausbau von Energieverteilnetzen bedeuten eine unglaubliche Belastung für die Kommunen. Da sind auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung und jetzt mit Ihrer Cannabislegalisierung. Es ist eine unglaubliche Aufgabe für die Kommunen, das überhaupt umsetzen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ab. Der Titel klingt eher langweilig und technisch, aber es ist ein wichtiges Gesetz. Das Gesetz ist deswegen wichtig, weil unsere Kommunen wichtig sind. Lieber Herr Kollege Daldrup, weil Sie immer sagen, wir wären gegen die Kommunen: Ich selber war jahrelang Fraktionsvorsitzender in der Stadt Nürnberg und weiß, was die Kommunen leisten – Sie haben es gesagt –: Feuerwehr, Schulgebäude, Büchereien, Jugendhilfe, Kindergärten, Sportanlagen, Gemeindestraßen, Flächennutzungsplanung, Abwasser und öffentlicher Nahverkehr und vieles andere mehr. Deswegen müssen wir ein elementares Interesse daran haben, dass unsere Kommunen bestmöglich ausgestattet sind.”
“Sie weigern sich, richtige Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wollen Sie den Kassenbon vom Bäcker. Das ist doch Ihre Maßnahme. Kommen Sie endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurück! Entlasten Sie vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen mit mehr Netto und insbesondere steuerfreien Überstunden. Ich glaube, das wären die Maßnahmen, die wir brauchen, anstatt mehr Bürokratie, mehr Belastung und Umverteilung durch Sie zu haben. Hören Sie auf mit dieser unseriösen Politik! Kehren Sie zurück zu einer Haushaltspolitik mit Augenmaß, ohne Neuverschuldung und mit Anreiz für Leistung, die sich dann in unserem Land lohnt. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Otto Fricke.”
“Und wenn Sie Gesetze innerhalb von einer Woche wieder zurücknehmen, dann entsteht dadurch keine Planbarkeit. Eigentlich wäre es jetzt geboten, Entlastungsmaßnahmen zu machen. Und Sie sprechen vom Wachstumschancengesetz. Sie und die von Ihnen regierten Bundesländer streichen jeden Wachstumsimpuls. Das Einzige, was anwächst, ist die Bürokratie durch eine aufwendige Investitionsprämie und eine vermehrte Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Das sind Ihre Wachstumsimpulse. Geben Sie den Firmen mehr Netto! Senken Sie die Steuern, dann investieren die Firmen von alleine, und es kommt zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine die Bekämpfung von Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer würde über 100 Milliarden Euro bringen. Aber Sie weigern sich, IP-Adressen zu speichern.”
“Durch Ihre Politik kommt auch die Wirtschaft in größere Schwierigkeiten; denn sie ist nicht mehr bereit, in Deutschland zu investieren. Leistung lohnt sich hier nicht mehr. Sie misstrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie treffen Entscheidungen innerhalb von einer Woche. Ihre Kommunikation – der Wirtschaftsminister ist gegangen, weil er weiß, was kommt – ist eine Katastrophe! Übrigens sitzt kein einziger Minister mehr auf der Regierungsbank in einer solchen Debatte. Das ist skandalös und zeigt, dass diese Regierung überhaupt kein Interesse an einem ordentlichen Haushalt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja immer über Einzelmaßnahmen reden; aber die Kommunikation ist doch entscheidend. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit.”
“Haben Sie sich die Anzahl der Krankheitstage im letzten Jahr angeschaut? 19 Krankheitstage durchschnittlich! Das allein macht ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus. Sprechen Sie eigentlich mit den Menschen da draußen? Sprechen Sie mit dem Erzieher, der im Januar eine Leistungsprämie für Nachtschichten und Überstunden bekommen hat, weil so viele Menschen krank waren? Es werden mehr als 50 Prozent vom Lohn abgezogen, während Sie über kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubstage diskutieren. Das Einzige, was zählt, ist mehr Netto in der Tasche der Menschen. Und Sie nehmen den Menschen das Mehr an Netto weg. Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und das ist Ihre Verantwortung durch Ihre Umverteilungspolitik.”
“Mir wäre lieber gewesen, Sie hätten bloß 1 Stunde getagt, dann wären keine 22 Milliarden Euro Mehrbelastung herausgekommen. Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einer extremen Mehrbelastung für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber übrigens auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was noch viel schlimmer ist: Diese Ampelpolitik führt zu einer großen Frustration vieler Menschen in unserem Land, verbunden mit einer politischen Radikalisierung. Diese miserable Ampelpolitik und vor allem auch die miserable Kommunikation befeuern diese politische Radikalisierung in Deutschland weiter, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum? Weil sich Fleiß, frühes Aufstehen und Arbeiten in unserer Gesellschaft nicht mehr lohnen. Anpacken lohnt sich angesichts Ihrer Umverteilungspolitik null Komma null.”
“Und Sie als Regierung schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen: weitere 40 Milliarden Euro Schulden auf Kosten der nächsten Generation, eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gegenteil ist der Fall. Unnötig höhere Energiepreise, deutliche Erhöhungen bei Plastiksteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, in der Gastronomie, Landwirtschaft, Erhöhung der Lkw-Maut: Das befeuert Inflation. Und Sie geben davon nichts, aber auch gar nichts an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Sie machen munter weiter mit der unseriösen Haushaltspolitik. Sie haben sich dafür gelobt, bei der Bereinigungssitzung 25 Stunden getagt zu haben. Alleine in diesen 25 Stunden haben Sie noch mal 22 Milliarden Euro obendrauf gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer ganz unglaublichen Haushaltswoche, einer Haushaltswoche, die verschoben werden musste, da das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung mit deutlichen Ansagen als verfassungswidrig angesehen hat, einer Haushaltswoche, die unter dem Strich zeigt, dass diese Bundesregierung meilenweit von einem seriösen Haushalt und meilenweit von einer leistungsorientierten und wertschätzenden Wirtschaftspolitik entfernt ist. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”
“Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Schatzmeisterinnen und Schatzmeistern – ich darf das als Schatzmeister meiner wundervollen CSU sagen –, insbesondere hier aus dem Deutschen Bundestag, bei Dietmar Nietan, Michael Link, natürlich meiner lieben Kollegin Julia Klöckner, aber auch bei den Grünen und bei den Linken, die sich an der Diskussion aktiv beteiligt haben und daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Gesetz in dieser Ausführlichkeit hinbekommen haben, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir viele Gesetze in genau diesem Maßstab machen würden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen auch gesegnete Weihnachten. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Eine absolute, hundertprozentige Staatsfinanzierung der Parteien schließt das Bundesverfassungsgericht aus. Das ist auch wichtig, wenn man über Spenden und sonstige Einnahmen der Parteien redet. Ich freue mich sehr, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können. Übrigens ist in der Sachverständigenanhörung dieser Gesetzentwurf mit einem Gütesiegel versehen worden. Auch die Fragen hinsichtlich der Rückwirkung, die wir ausführlich diskutiert haben, sind von allen Sachverständigen noch einmal bestätigt worden, sodass wir die klaren und wirklich transparenten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gesetzentwurf einhalten.”
“Alle Parteien bringen auch heute dieses Gesetz mit ein. Die AfD bestreitet es; aber das ist ihr Problem. Klären Sie es einfach mal in Ihrer Struktur. Darüber hinaus, und das ist das Wichtigste in diesem Gesetz, wird die Parteienfinanzierung noch transparenter. Diese absolute Transparenz unterstützen wir nachdrücklich. Das beginnt mit der Veröffentlichung von Spenden, übrigens ist dabei die Prüfung der Herkunft der Spenden ein ganz wichtiger Punkt. Da vertraue ich der Bundestagsverwaltung. Hier einfach zu sagen, die Bundestagsverwaltung sei ein parteipolitisches Organ, ist einfach falsch. Sie ist auch für die Überwachung der Parteien zuständig, und das macht sie auch gut und richtig.”
“Das Verfassungsgericht setzt bei seiner Auslegung des Gesetzes gerade bei den Parteien sehr hohe Maßstäbe an – und das ist auch gut und richtig so –, übrigens auch bei der Herkunft der Spenden und anderer Fragen. Im Januar 2023 urteilte das Verfassungsgericht, dass die notwendige Erhöhung der Parteienfinanzierung nichtig ist, aber nicht, weil die Erhöhung dem Grunde nach falsch war, sondern weil die Begründung und der Nachweis der Mehraufwendungen für die Parteien ungenügend dargelegt wurden. Das haben wir bei der Überarbeitung des Gesetzes sehr ernst genommen und nun in einem Zusammenspiel aller Parteien – auch der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind – zusammengeführt. Übrigens hat auch der AfD-Schatzmeister – Sie bestreiten das immer – dieses Gesetz gutgeheißen. Deswegen sage ich: Alle Parteien wurden beteiligt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Parteien müssen heute physische und digitale Doppelstrukturen vorhalten. Das ist mit deutlichen Digitalisierungskosten und Teilhabekosten verbunden. Wir wollen auf allen digitalen Kanälen, insbesondere aber auch als Ansprechpartner vor Ort sein. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nürnberg kann ich nur sagen: Das ist auch gut so; denn wir können damit auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, ernst nehmen und bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir als Parteien auch Einsparungen vorgenommen, etwa durch Kostenreduzierung im Bereich der Printmedien oder in anderen Bereichen. Das war übrigens auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade in der heutigen Zeit. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, dass sich die Parteien die Taschen vollmachen, wie das vielleicht in der ein oder anderen Berichterstattung immer mal wieder aufscheint. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.”
“Wenn Sie mir und auch den Bürgerinnen und Bürgern für 2024 einen Wunsch erfüllen könnten, dann wäre es dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte ist weg. Herzlichen Dank. Michael Schrodi von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.”
“Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht, hier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Anstatt zu sparen und zu priorisieren, steht auf dem Geschenkpapier des Pakets zum Haushalt das Wort „Ergebnisüberschreitung“. Das heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Belastungen und Mehrausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man sollte unter den Weihnachtsbaum ein Ampelwörterbuch legen. „Bazooka“, „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, „Deutschlandpakt“, „Sondervermögen“, „Ergebnisüberschreitung“ meinen nichts anderes als Mehrbelastung, Umverteilung und Leistungsminderung genau bei denjenigen, die jeden Tag arbeiten.”
“Das ist eine unsoziale Politik, und sie fördert in Wahrheit nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist übrigens auch Wasser auf die Mühlen für eine weitere Radikalisierung in der Politik. Schauen Sie, Ihr Verhalten zeigt es doch ganz deutlich: Wenn man konstruktive Kritik äußert und in eine sachliche politische Debatte geht, dann gilt nur Ihre Meinung, anstatt dass Sie einer echten demokratischen Debatte zugänglich sind. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Sie hier als Ampel zeigen. Übrigens führt dies auch zu einer Abkehr der Menschen von der Politik; denn diese wollen eine sachorientierte und eine sachliche Debatte hier im Deutschen Bundestag. Wir brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen.”
“Und wenn es die arbeitende Mitte dann trotzdem schafft, Geld zu sparen, Eigentum zu schaffen, dann nehmen Sie das Geld spätestens im Erbfall wieder weg, und zwar mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie hätten mit der automatisierten Erhöhung der Immobilienbewertung dringend die Freibeträge erhöhen müssen. Alleine die inflationsbedingte Bereinigung der Freibeträge – hören Sie zu! – macht 65 Prozent aus. Damit wäre auch die normale Erbschaft oder der normale Schenkfall machbar gewesen. Aber das haben Sie abgelehnt, um Ihren Haushalt zu finanzieren. Das ist der Punkt. Und die SPD fordert auf ihrem Parteitag noch Reichenabgabe, Vermögensabschöpfung und Vermögensverteilung. Übrigens: Bei Ihnen sind die Reichen schon Menschen mit einem Einkommen von 62 000 Euro, die den Spitzensteuersatz zahlen. Also, das ist die Wahrheit.”
“Und ich sage Ihnen auch, dass es 2024 zu mehr Belastungen kommt: höhere Strompreise durch unfähige Klimapolitik – das hätten Sie dieses Jahr durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchaus verhindern können –, höhere Lebenshaltungskosten, damit auch höhere Mieten durch Inflation, höhere Spritpreise durch Erhöhung des CO2-Preises – das hätten Sie nicht machen müssen; das haben Sie jetzt im Haushalt gemacht, um Ihre ganze Umverteilung zu finanzieren –, höhere Versicherungskosten durch Erhöhung der Versicherungsteuer und weniger Motivation für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie machen die Menschen damit jeden Tag ein Stück ärmer.”
“Im Gegenteil: Die Bürger werden durch die Politik der FDP mehr und mehr belastet und jeden Tag ein Stück ärmer gemacht, lieber Herr Kollege Mordhorst. Das ist die Wahrheit. Insofern: Stellen Sie solche Fragen, dann müssen Sie auch solche Antworten akzeptieren. In einem dritten Päckchen – das habe ich hier erwähnt – kommt netto eben nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und was sagen Sie, Herr Lindner, wenn Sie den Menschen, ab 2024 Geld wegnehmen? Was sagen Sie dieser arbeitenden Mitte, die 24 Stunden, 7 Tage arbeitet, wenn sie nächstes Jahr weniger haben und sich das Arbeiten eben nicht mehr lohnt? Sie nehmen den Menschen dieses Geld weg.”
“Und wenn Sie bei der Zeitenwende immer davon sprechen, dass wir uns in eine Richtung drehen müssten: Meinen Sie vielleicht, dass Sie sich selbst weg von Ihrer Zeit als Regierung drehen müssten, und haben Sie mal darüber mit Ihren Länderchefs und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesprochen? Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle wirklich nicht zu dem Thema gemeldet. Denn die FDP ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Jetzt erhöhen Sie den CO2-Preis. Sie erhöhen damit den Benzinpreis. Sie machen den Strompreis hoch. Sie machen die Einkommensteuerentlastung nicht. Sie setzen kein Wachstumschancengesetz durch. Nichts passiert!”
“Lieber Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Maximilian Mordhorst? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich angesprochen und einige Belastungen aufgeführt, die jetzt angeblich durch diese Ampel kommen. Ich möchte mal einige nennen, die Sie als Union ausdrücklich mitgetragen haben, die Sie vielleicht sogar intendiert haben, die wir jetzt ausführen. Ich nenne die Plastikabgabe, die seitens der EU eingeführt wurde. Ich nenne die Lkw-Maut, die seitens der EU eingeführt wurde. Der CO2-Preis entwickelt sich jetzt nach dem Plan der Großen Koalition, den Sie vorbereitet haben. Nach oben!”
“Die Entlastung des Strompreises haben Sie auch gestrichen. Und es belastet wieder die arbeitende Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auf dem dritten Päckchen steht auf dem Geschenkpapier „Sozialer Zusammenhalt und Teilhabe“. Packt man dieses Päckchen aus, dann stellt man fest, lieber Kollege Mordhorst – Sie haben ja von „Riesenentlastungen“ gesprochen –, dass es ab 2024 zu Belastungen kommt. Es gibt keine Entlastungsmaßnahmen. Es gibt weniger Netto; denn die Anpassung der Tarifeckwerte wird durch die höheren Sozialabgaben aufgefressen, lieber Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Interview sagte Christian Lindner: „Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Arbeit immer lohnen muss, insbesondere im Vergleich zum Nichtarbeiten.“ Ich teile diese Überzeugung.”
“Und während die Heiligen Drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar mit Geschenken wie Weihrauch, Myrrhe und Gold aufwarteten, machen Sie in der Ampel diesen Menschen aus der arbeitenden Mitte keine schönen Geschenke, auch wenn sie schön verpackt sind. So steht zum Beispiel auf dem Geschenkpapier eines Päckchens „Abbau von klimaschädlichen Subventionen“. Packt man das Geschenk aus, stellt man fest, dass es ab 2024 zu einer deutlichen Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise für diejenigen kommt, die jeden Tag privat mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen. Auf einem anderen Geschenkpapier steht „Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz“. Packt man dieses Geschenk aus, sieht man: Sie streichen großzügig bei den notwendigen Förderprogrammen zum Heizungstausch, bei der Förderung für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. Weihnachten ist das Fest der Liebe, die Familien kommen zusammen, um miteinander Weihnachten zu feiern. Aber es gibt auch Menschen, die sich mit großer Liebe und Hingabe an Weihnachten um die Menschen kümmern, die alleine sind, zum Beispiel in Krankenhäusern, in Altenheimen. Es gibt Menschen in der Jugendhilfe, die sich mit Liebe und Hingabe um die Jugendlichen kümmern, die keine intakten Familien haben, oder sich mit Liebe und Hingabe um Flüchtlinge kümmern, die sich in der Jugendhilfe befinden. Diese Menschen arbeiten 24 Stunden, 7 Tage mit Nachtschicht und mit großer Leidenschaft. Und natürlich gehören auch viele andere Berufe noch dazu.”
“Des Weiteren wären eine Ausweitung des Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung, präventive Regelungen bei der Verwendung von Kryptowährungen und die Beschränkung von Immobilienerwerben auf Personen und Gesellschaften, die eindeutig identifizierbar sind, notwendig. Wenn Sie uns in diesen Punkten zustimmen – das hat sich ja in der Diskussion gezeigt –, dann freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren; denn dann kann man vielleicht die notwendigen und wichtigen Dinge aus unserem Antrag mit dem Gesetzentwurf verknüpfen. Aber Sie müssten, glaube ich, noch einmal darüber nachdenken, ob diese Parallelstrukturen wirklich ein wirksames Instrument sind oder ob man nicht eine starke Zollpolizei schaffen sollte, die sich effektiv gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzen könnte.”
“Aber es fehlen wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zum Beispiel die Ermächtigung der Zollpolizei – wenn man sie schafft – zur Durchführung administrativer Vermögensermittlungsverfahren und der Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie haben es gesagt, Herr Herbrand: Der Einsatz künstlicher Intelligenz wäre in diesem Zusammenhang wichtig. Dann machen Sie es auch. Setzen Sie es um! Dann können Sie unserem Antrag auch in diesem Punkt zustimmen. Notwendig wäre auch ein zivilrechtliches Geschäftsverbot für Firmen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelbar ist.”
“Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, unseren Antrag zu berücksichtigen; denn unser Antrag hat klare Strukturen: Ermächtigung der Zollpolizei und entsprechende Maßnahmen, auch für den Nichtfinanzsektor, sodass Geldwäsche und Finanzkriminalität aktiv bekämpft werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will der Vollständigkeit halber und fairerweise sagen, dass der Gesetzentwurf Maßnahmen enthält, die auch aus unserer Sicht notwendig sind und die wir auch umgesetzt hätten. Ich denke hier an die Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters, die Erweiterung der Kompetenzen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und die verbesserten Sanktionsmöglichkeiten bei der unterlassenen Deklarierung von Bargeld. Das sind gute Maßnahmen.”
“Denn viele Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sind ja nicht so gut aufgestellt, wie das beispielsweise in Niederbayern der Fall ist; das ist meine Information. Meine Frage ist: Würden Sie mir oder uns zustimmen, dass wir da einen Neustart brauchen? Herr Kollege Gottschalk, unser Antrag zielt genau auf diesen Sektor, den Nichtfinanzsektor, ab. Deswegen fordern wir eine starke Zollpolizei. Und mit den Maßnahmen, die in unserem Antrag stehen, werden wir die Geldwäschestrukturen auch im Nichtfinanzsektor bekämpfen. Ich glaube, dass mit der Errichtung einer neuen Bundesbehörde und anderen Organisationen neben der FIU und der Länder- und Bundespolizei parallele Strukturen auf mehreren Ebenen geschaffen werden, die dann am Schluss nicht miteinander kooperieren oder zu langsam agieren.”
“Ich sage Ihnen: Wenn der Bund ohne Einbindung der Länderbehörden, ohne Einbindung der Strafverfolgungsbehörden von oben herab und ohne ausreichende Konsultationen neue Behörden schafft, wird sich nichts verbessern. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Gottschalk zulassen? Ja, gerne. Bitte. Danke schön, lieber Herr Kollege Sebastian Brehm. – Wir saßen beide im Wirecard-Untersuchungsausschuss, und ich habe das genauso gesehen, wie Sie es eben geschildert haben: dass die BaFin mehrmals entsprechend adressiert wurde, aber nicht geantwortet hat. Generell wird an dem Gesetzentwurf kritisiert, dass wir in Deutschland eigentlich einen Neustart bräuchten, insbesondere was den Nichtfinanzsektor angeht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass im konkreten Verdachtsfall nicht erst bürokratisch gecheckt wird, wer zuständig ist, und darüber diskutiert wird, sondern dass klare Regelungen gefunden werden. Deswegen sind diese von Ihnen geschaffenen Parallelstrukturen falsch. Sie werden im Verdachtsfall dazu führen, dass es zu viel Zeit braucht. Da Sie beim Thema Geldwäsche Wirecard erwähnt haben: Die Regierung von Niederbayern hat damals mehrmals die BaFin angeschrieben. Die BaFin hat nicht einmal auf die E-Mails reagiert. Das war der strukturelle Fehler – auch das muss man hier einmal erwähnen –, und das wissen Sie, weil wir gemeinsam im Wirecard-Untersuchungsausschuss waren.”
“Diese starke Zollpolizei fordern wir in unserem Antrag. Wir bitten Sie, das mit uns zu diskutieren und umzusetzen. Herr Herbrand hat es gerade gesagt: Die Bundesländer müssen auch wichtige Arbeiten übernehmen. – Aber den Input der Bundesländer ignorieren Sie mit diesem Gesetzentwurf komplett. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden; die Bundesregierung hat diesem Ansinnen in ihrer Gegenäußerung widersprochen. Daneben hat der Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Zuständigkeitsbereiche des Ermittlungszentrums Geldwäsche mit Blick auf die Zuständigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes noch mal konkreter gefasst werden. Auch das wurde zurückgewiesen.”
“Mit diesem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändern Sie, die Ampelfraktionen, die guten Strukturen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und schaffen parallele Bundesbehörden, sodass eine Abstimmung zwischen den Behörden immer schwieriger wird und die Polizei und der Zoll letztlich in ihrer Arbeit ein Stück weit behindert werden. Insofern wird eine Parallelstruktur nicht dazu führen, dass Effektivität in der Bekämpfung der Geldwäsche erreicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man sich die organisatorische Landschaft an, die wir aktuell im Bereich „Geldwäsche und Bekämpfung von Finanzkriminalität“ haben, bietet sich letztlich nur eine einzige Struktur an: eine starke Zollpolizei. Das wäre das Puzzlestück, das die organisatorische Landschaft abrunden würde.”