Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland gilt international leider weiterhin als Geldwäscheparadies. Der Umfang der in Deutschland gewaschenen Gelder wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mangelnde Effektivität des deutschen Regimes gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist auch ein Einfallstor für die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und deren Unterstützern. Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss daher auf allen staatlichen Ebenen mit höchster Priorität verfolgt werden. Die Financial Action Task Force, FATF, hat nach der Prüfung Deutschlands deutliche Kritik an der Bekämpfung der Finanzkriminalität geübt und eine Vielzahl von Mängeln genannt. Herr Kollege Herbrand, Sie haben gesagt, da habe es jahrelang Versäumnisse gegeben.”
“Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben. Herzlichen Dank. Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht. Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte.”
“Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern, sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg. Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten.”
“Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist. Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren.”
“Finden Sie das nicht auch ungerecht? Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen. Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.”
“Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen. Jetzt kommt der Punkt. Eines Ihrer Kinder hat – Setzen Sie jetzt das Fragezeichen. – einen Onkel oder eine Tante. Dieser Onkel oder diese Tante hat eine Bäckerei, eine Fleischerei, ein Schuhgeschäft oder eine Metzgerei – Herr Kollege Birkwald, bitte. – und vererbt nach einem langen Leben dem Sohn oder der Tochter 1 Million Euro. Dann muss er oder sie 300 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, 30 Prozent. Die Frage ist verstanden, Kollege Birkwald. Kommen Sie bitte zum Fragezeichen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn Sie aber einen Riesenbetrieb haben, dann können Sie bis zu 26 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei vererben.”
“Der Punkt ist: Die deutschen Regierungen machen den Superreichen, also den 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung, ein Geschenk, und für die übrigen 97 Prozent werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme immer heftiger. Sie sprechen vom Mittelstand. Der Kollege Güntzler hat von Familienunternehmen gesprochen. Man muss der deutschen Öffentlichkeit vielleicht mal sagen, wer damit gemeint ist. Familienunternehmen sind Aldi, BMW und Lidl und nicht etwa der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke. Sie wollen die Reichen stärken. Herr Kollege Brehm, Sie sind ein fleißiger Mann, der neben den Bundestagsdiäten viel Geld verdient; das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder.”
“Ich gebe auch Ihren Dank, was die gute Zusammenarbeit angeht, für meine Fraktion gerne an Sie zurück. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensungleichheit gibt. In dieser Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA, hätte der deutsche Staat 120 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. – In der derzeitigen Situation sollte das seriösen Politikerinnen und Politikern zumindest eine ernsthafte Überlegung wert sein.”
“Und was passiert jetzt? Diese Regierung kann noch nicht einmal einen richtigen Haushalt aufstellen. 500 Milliarden Euro Schulden hat sie in zwei Jahren gemacht! Null Komma null Entscheidungen für die Wirtschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Aussagen, die Rot und Grün hier heute vorgetragen haben, wird es zu einer Vernichtung des Mittelstands, zu einer Vernichtung der Steuereinnahmen kommen. Ich wäre dankbar, wenn Sie endlich mal Entscheidungen in Deutschland voranbringen würden. Kollege Brehm, ich habe die Uhr immer noch angehalten. Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Ich glaube, dass diese Ampelregierung sehr viele gute, aber auch schwierige und harte Entscheidungen trifft, die sich langfristig nicht so schlecht für Deutschland auswirken werden, wie Sie es behaupten. Ich glaube, dass die Regierung Merkel, die Sie als größte Fraktion mitgetragen haben, sehr viele schlechte Entscheidungen getroffen und dem Land hinterlassen hat. Sie war damals zwar populär, aber historisch wird sie schlechter betrachtet werden. Ich behaupte, das ist eine Analyse – darüber können wir in fünf bis zehn Jahren noch mal sprechen –, die gar nicht so falsch ist. Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich wäre ja dankbar, wenn es so wäre und Sie gute Arbeit machten; denn das wäre gut für Deutschland. Immer diese Mär von den letzten 16 Jahren! Da ist die Verschuldung abgebaut worden. Wir hatten ausgeglichene Haushalte.”
“Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mordhorst? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Die muss jetzt sein, weil Sie behauptet haben, ich hätte gesagt, Deutschland habe die beste Regierung der Welt. Es sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht. Ich habe etwas anderes geäußert, und dazu stehe ich auch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen. Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können, werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen.”
“Jahrelang haben Sie hier gesessen und sie mitbekämpft; auch wir haben sie bekämpft. Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Ansicht und mit ihrer Einstellung, Unternehmen in allem, was sie tun, Stück für Stück zu überwachen. Es geht um legale Steuergestaltungen. Diese müssen jetzt gemeldet werden. Was Sie hier machen, ist ein Bürokratieirrsinn. Er wird die die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch das Bundeszentralamt für Steuern stark einschränken. Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen.”
“Insofern wird diese nicht in Anspruch genommen werden. Diese Bürokratie bei der Klimainvestitionsprämie ist ein Hemmschuh. Man hätte diese Prämie wesentlich weiter fassen müssen. Das Gleiche gilt übrigens für den Verlustrücktrag. Sie lassen jetzt den Verlustrückertrag länger zu. Aber er erfolgt in den Coronajahren, in denen gar kein Gewinn gemacht wurde. Deswegen ist der Effekt dieses Gesetzes auch so falsch. Sie können doch nicht Verluste in ein Verlustjahr zurücktragen. Das hat null Effekt und schafft null Liquidität für die deutsche Wirtschaft. Man müsste es andersherum machen. Der Verlustvortrag müsste uneingeschränkt zugelassen werden. Aber das wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie unterstützen die nationale Anzeigepflicht, beschließen sie aber nicht.”
“Das sind die Menschen, die Deutschland am Laufen halten, die jeden Tag aufstehen, fleißig sind, das Bruttosozialprodukt fördern, und nicht diejenigen, die Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen: Sprechen Sie nicht nur von Fairness, sondern handeln Sie auch entsprechend. Das Dilemma ist, dass Sie mit diesem Gesetz eine unglaubliche Bürokratie schaffen. Der Kollege Herbrand hat gesagt: Wir sorgen für Bürokratieentlastung. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Klimainvestitionsprämie wird mit einer Unmenge von bürokratischen Anforderungen über den Flaschenhals der Energieberater und von den Finanzämtern abgewickelt. Das birgt erhebliche Hürden. Dann wird sie zusätzlich noch der Besteuerung unterworfen. Wenn das Unternehmen die Klimaschutzinvestitionsprämie kriegt, muss es sie auch noch versteuern.”
“Wir brauchen einen großen Wurf. Die Steuern in Deutschland müssen runter. Eine pauschale Absenkung der Gewinnbesteuerung auf 25 Prozent ist richtig; denn im internationalen Vergleich gibt es teilweise bis zu 20 Prozentpunkte Steuerunterschiede. Es würde zu einer echten Entlastung und zu mehr Wachstum führen, wenn wir die Steuern senken. Übrigens, da Sie über Fairness reden: Gestern Abend haben Sie abgelehnt, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Gleichzeitig haben Sie aber in diesem Jahr das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht. Wenn Sie es mit der Fairness ernst meinen, dann müssten Sie die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, entlasten. Das wäre fair.”
“Es sollte eine Superabschreibung für alle kommen: für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen. Herausgekommen ist eine reine Klimainvestitionsprämie. Investitionen in Digitalisierung und Innovationen werden nicht berücksichtigt. Die Richtung wird weiterhin vom Staat vorgegeben. Das, was ins Konzept passt, wird gefördert, alles andere nicht. Keine Förderung der Digitalisierung! Das wäre aber notwendig gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein großer Wurf. Es ist ein Minientlastungsgesetz. Wir haben es ja heute schon gehört: Im Vergleich zu einer Nichtverabschiedung entsteht durch dieses Gesetz bis 2028 ein Unterschiedswachstum von nur 0,05 Prozent. Das ist gar nichts, was Sie mit diesem Gesetz machen. Und dafür investieren Sie 6 Milliarden Euro. Man hätte ganz anders entlasten müssen.”
“Er will, dass der Staat vorgibt, welche Investitionen getätigt werden, und er will das allein auf Investitionen in den Klimaschutz beschränken. Das wird auch in diesem Gesetz deutlich. Das ist die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Die Industriestrategie zeigt: Ideologie vor Industrie. Es wird eine einseitige Subventionspolitik gemacht. Wir reden heute über eine Entlastung von gerade einmal 6 Milliarden Euro. Für eine einzige Chipfabrik in Magdeburg werden 12 Milliarden Euro ausgegeben. Für eine einzige Firma! Und dafür entziehen Sie 15 000 Betrieben der Gastronomie in Deutschland die Existenzgrundlage, indem Sie die abgesenkte Mehrwertsteuer mit diesem Gesetz nicht verlängern. Das ist aktive Politik gegen die Kommunen; denn in den Kommunen werden die Wirtshäuser jetzt schließen. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr mit minus 0,4 Prozent beziffert und für das nächste Jahr von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt. Diese wirtschaftliche Entwicklung war bereits früh in diesem Jahr absehbar. Daher ist der Ansatz des Wachstumschancengesetzes eigentlich richtig. Die Zielsetzung war – ich zitiere den Bundesfinanzminister –: „Es geht nicht um ein breitflächiges Konjunkturprogramm. Wir müssen Impulse setzen, dass die Kräfte, die in der Wirtschaft vorhanden sind, genutzt werden.“ Aber die genau gegenteilige Einstellung hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er will nämlich einen starken Staat.”
“Wir haben die Zeit der höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie machen in dieser Zeit die höchsten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland. Kürzen Sie die Ausgaben! Nehmen Sie Programme zurück, die umverteilen, und sorgen Sie für Leistungsbereitschaft! Schaffen Sie für die Menschen in der Mitte, die wirklich das Geld in unserem Land verdienen, Entlastung! Denn damit schaffen wir Wachstum, damit schaffen wir mehr Beschäftigung, und damit schaffen wir es, den Wohlstand, den Sie gerade kaputt machen, auch in den nächsten Jahren in unserem Land zu erhalten. Herzlichen Dank.”
“Wo ist die geblieben? Heute geht es nur noch um Umverteilung. Sie haben alle verlassen, die arbeiten, die früh zur Arbeit gehen und fleißig sind in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geboten, die Freibeträge endlich anzupassen, und zwar noch in diesem Jahr. Sie dürfen nicht nur ankündigen, sie anpassen zu wollen; denn die Menschen brauchen diese Entlastung angesichts der Inflation. Die Mehrkosten allein im Lebensmittelbereich betragen 13 Prozent. Sie hätten mit Ihrer Regierungsmehrheit natürlich die Möglichkeit, dies durchzusetzen. Jetzt werden Sie wieder sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Haushalt für nichtig erklärt; jetzt können wir das nicht machen. – Das ist eine ganz gute Ausrede, aber sie zählt nicht; denn Sie müssen Prioritäten setzen.”
“Sie kennen ja gar keinen, der arbeitet und früh zur Arbeit geht, um 6 Uhr aufsteht. Ich muss wirklich sagen: Ich bin da langsam auch sauer; ich bin es leid, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Wenn Sie nicht in der Realität zu Hause sind, dann können Sie auch nicht einfach solche Dinge behaupten. Arbeit lohnt sich nicht. Wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag um 8 Prozent: Was setzen Sie damit für ein Zeichen? Sie sagen: Das machen wir noch, das machen wir noch. – Eine Woche haben Sie noch Zeit. Heute Abend ist Bereinigungssitzung – mit dem katastrophalen Haushalt, den Sie haben. Sie machen Umverteilung statt Leistungssteigerung in unserem Land. Das ist die Wahrheit, und das ist die Politik der Ampel. Wo ist eigentlich die SPD geblieben, die sich früher für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt hat?”
“Das ist bewiesenermaßen anders; aber Sie verbreiten solche Falschmeldungen. Können Sie bitte richtigstellen, dass das, was Sie behauptet haben, schlichtweg nicht stimmt? Lieber Herr Kollege Schrodi, das zeigt leider einmal mehr, dass Sie in der echten Realität nicht zu Hause sind. Ich sage Ihnen eines: Sie verwechseln hier leider Äpfel mit Birnen. Sie sind im Wahlkampf angetreten mit „Respekt für die Menschen“. Was Sie jetzt gerade vortragen, ist respektlos; denn Sie müssen natürlich auch dieselben Bemessungsgrundlagen vergleichen. Da kommt Wohngeld dazu, da kommen andere Leistungen dazu. Und wenn Sie das vergleichen, dann sehen Sie: Arbeit lohnt sich in unserem Land mit Ihren Gesetzen eben nicht mehr. Und das ist Fakt. Fragen Sie die vielen Menschen, die da draußen arbeiten.”
“Sie haben wieder eine Behauptung aufgestellt, die längst widerlegt ist, und ich möchte von Ihnen hören, ob Sie die folgenden Zahlen bestätigen können. Sie behaupten gebetsmühlenartig, auch hier wieder, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Es gibt mehrere Studien dazu; eine habe ich hier in der Hand. Sie macht deutlich, dass ein Singlehaushalt mit Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 966 Euro hat, während es mit Mindestlohn 1 498 Euro beträgt; Differenz pro Monat: 532 Euro. Eine Alleinerziehende – ein Kind, 14 bis 17 Jahre – hat mit dem Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 1 693 Euro und mit Mindestlohn ein Haushaltseinkommen von 2 328 Euro; Differenz: 635 Euro. Das heißt, die Behauptung, die Sie gebetsmühlenartig vortragen, dass sich Arbeit – auch mit Mindestlohn – nicht lohnen würde, stimmt nicht.”
“Sie gehen mit einer Arroganz mit diesen Menschen um! Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie machen mit dieser falschen Prioritätensetzung – ich will das immer wieder betonen – die Menschen in diesem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer. Das ist Ampelpolitik par excellence, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Brehm, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schrodi? Selbstverständlich gerne; jawoll, natürlich. Sehr geehrter Kollege Brehm, wer tritt hier mit Arroganz gegenüber denjenigen auf, die jeden Tag hart arbeiten und jeden Tag dieses Land am Laufen halten? Ich bezweifle sehr, dass wir das sind. Das ist etwas, was Sie betreiben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund.”
“Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie verringern Leistungsbereitschaft und erhalten damit am Ende weniger Steuern. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie erhöhen durch diese Umverteilung die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung bei uns im Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit muss sich lohnen. Damit das gewährleistet ist, dürfen wir nicht auf den nächsten Existenzminimumbericht und den nächsten Bericht zur kalten Progression warten, sondern müssen wir jetzt die Prioritäten richtig setzen. Deswegen auch unser Antrag. Die durchschnittliche Inflation im Nahrungsmittelbereich betrug von Januar bis Oktober 13 Prozent. 13 Prozent! Mich wundert, lieber Kollege Schrodi, mit welcher Arroganz Sie mit den Menschen umgehen, die jeden Tag einkaufen, die arbeiten, die leisten, die Kinder haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist … in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaatʼ, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“ Dieser Satz kommt nicht von mir, sondern er kommt von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft. Und er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil Bürgergeld und Zusatzleistungen höher sind als die Entlohnung für Arbeit, dann werden die Prioritäten von dieser Bundesregierung falsch gesetzt. Sie setzen die Prioritäten falsch, wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag nur um 8 Prozent. Dann kommt eben Leistung nicht mehr zustande.”
“Ich will zum Schluss noch mal sagen: Das ist eine große Bürokratie, die wir den Unternehmen mit Kosten von 750 Millionen Euro und mehr aufbürden. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unnötige Bürokratie, wie zum Beispiel im Wachstumschancengesetz mit den Meldepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle, wegzulassen – die sind unnötig. Hier ist das okay zum Zwecke der Steuerfairness. Wir stehen zur Steuerfairness; aber wir wollen keine überbordende Bürokratie. Bitte überlegen Sie das noch einmal in den Verhandlungen nächste Woche. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi jetzt das Wort.”
“Zweitens brauchen wir eine bürokratiearme Umsetzung; das heißt, wir brauchen die Anforderungen für die Datenübermittlung der Unternehmen möglichst schnell sowie eine White List für Unternehmen, die in Europa den Standards entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird. Ich denke, diese Punkte und unser Antrag insgesamt sind gut, und ich hoffe auf breite Zustimmung, weil es vernünftige und fachlich fundierte Vorschläge sind.”
“Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein. Wir als Unionsfraktion begrüßen den Gesetzentwurf, werden ihm auch zustimmen. Wir haben heute aber auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, und darin sind drei Maßnahmen, die sinnvoll und in der Fachwelt nicht umstritten sind. Da müssen wir noch mal schauen, dass wir das hinbekommen. Erstens wollen wir die Bundesregierung auffordern, auch die USA und andere Länder, die bisher noch nicht beigetreten sind, mit in das Projekt aufzunehmen und zu beteiligen.”
“Damit sind aber auch einige Fragestellungen verbunden: Es stellt sich die Frage nach einheitlichen Gewinnermittlungsmaßstäben. Es ist ein unglaublich komplexes System von über 200 Datenpunkten, die erhoben werden müssen. Es ist eine unglaubliche bürokratische und administrative Herausforderung für die deutschen Konzerne, weil es auch eine komplett neue Steuersystematik neben dem bisherigen Steuersystem ist. Deshalb muss man – Kollege Mordhorst hat es gesagt – mit großzügigen Übergangsregelungen arbeiten und gegebenenfalls auch diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind?”
“Die Säule zwei – darüber beschließen wir heute – ist die Vereinbarung eines weltweiten Steuermindestniveaus von 15 Prozent. Das bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.”
“Das ist legal; aber es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, gerade im Verhältnis zu Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz schaffen wir wieder mehr Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und international tätigen Konzernen. Wir setzen heute eine international abgestimmte Einigung von 138 Staaten aus dem Jahr 2021 zur globalen Mindestbesteuerung um, die im Jahr 2022 in eine europäische Richtlinie mündete und nun in deutsches Recht umgesetzt wird. International einigte man sich auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell. Bei Säule eins – über die entscheiden wir heute nicht – geht es darum, welche Steueranteile auch bei digitalen Dienstleistungen in welchem Land mit welchem Anteil versteuert werden. Hierzu laufen aktuell noch Gespräche auf internationaler Ebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Gelegenheit stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne einen weitreichenden Vorschlag vor. Die Analyse beider war klar: International tätige Konzerne haben zu viele Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung international zu minimieren. Immer mehr Einkünfte von Konzernen stammen aus immateriellen Werten – ich stelle das natürlich ein bisschen vereinfachter dar, als es in der Realität ist –, und diese sind steueroptimiert ins Ausland übertragen worden.”
“Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein guter Gesetzentwurf. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Ich glaube, wie hier alle Parteien und alle Parlamentarier miteinander gearbeitet haben, um einen wichtigen Beitrag für die Demokratie zu leisten, das ist vorzeigbar. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden den Gesetzentwurf nun ausführlich öffentlich und transparent im Rahmen eines großen Zeitfensters miteinander diskutieren, sodass alle Grundlagen gut ausgearbeitet werden können. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.”
“Und wir weisen auch die hohen Kosten für Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten der Transparenz und der Teilhabe nach. Wir werden – und das ist das Wichtige – komplett transparent. Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Absolute Transparenz ist das Gebot der Stunde. Ich wünsche mir übrigens, dass sich auch alle NGOs diese absolute Transparenz der Parteien zum Vorbild nehmen. Parteien finanzieren sich in Deutschland zur einen Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus privaten Beiträgen und Spenden, aber auch aus Sponsoring. Deswegen ist es richtig, dass wir das Sponsoring auch in die Veröffentlichungen der Parteien, in die Rechenschaftsberichte, aufnehmen. Dass auch die Missbrauchsregelungen bei Werbemaßnahmen Dritter, den sogenannten Parallelaktionen, verschärft werden, begrüßen wir.”
“Es geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen in unserem Land erhalten, übrigens nicht nur für die Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, sondern auch die vielen kleinen demokratischen Strukturen in unserem Land, sowie neue Kommunikationswege und mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungen ermöglichen; darum geht es. Übrigens sollte man sich gerade am heutigen 9. November der Wichtigkeit einer parlamentarischen Demokratie bewusst sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen verantwortungsvoll mit unserem demokratischen und im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag um. Wir haben neue Technologien, also Vollversammlungen in digitaler Form, Kommunikationswege, Teilhabe, in diesem Gesetz geregelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und wieder sichere Beine zu stellen. Parteien sind das wesentliche Element der demokratischen Struktur und Willensbildung in Deutschland, und unsere Demokratie zu schützen, ist auch wirklich ein wertvolles Gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Schatzmeister meiner Partei, der CSU, möchte ich mich ausdrücklich für die gute fachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter allen Beteiligten – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, aber auch der Linken – bedanken, insbesondere natürlich bei den Schatzmeisterkolleginnen und -kollegen, für die sehr guten und inhaltsvollen Beratungen.”
“Ich sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten. Sie haben dieses Land in zwei Jahren kaputtgemacht. Sie haben in zwei Jahren minus 0,6 Prozent Wirtschaftsentwicklung erreicht. Deswegen machen Sie die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Stück ärmer. Da werden wir nicht mitmachen. Wir sind gerne bereit, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, aber nicht auf diese Art und Weise mit mehr Bürokratie und Mehrbelastungen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.”
“Sie hätten die Laufzeiten verlängern können, Sie hätten die Strompreise stabilisieren können, und das haben Sie nicht gemacht – genau in der Krise. Ich will das an einem weiteren Beispiel aus Ihrem Klein-Klein-Gesetz noch mal erläutern. Sie sprechen von der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags um drei Jahre, ab 2024 rückwirkend bis 2021, mitten in die Coronajahre. Das ist doch schwachsinnig, was Sie da machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann doch nicht in Verlustjahre zurücktragen. Wenn Sie wirklich Liquidität für die Unternehmen schaffen wollen, dann müssen Sie fünf Jahre zurücktragen, in die Jahre vor der Coronazeit, in der noch Gewinne gemacht worden sind. Auch das geht in diesem Gesetz schief, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler wissen im Moment genau – das sieht man gerade auch an den Wahlergebnissen der FDP –, dass die FDP täglich ihre Meinung wechselt und jetzt zur größten Steuererhöhungspartei in Deutschland geworden ist. Das haben wir an vielen Dingen gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind in Bayern aus dem Landtag rausgeflogen und in Hessen nur ganz knapp dringeblieben. Sie machen doch genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher gesagt haben. Wenn wir Ihre Anträge heute eins zu eins ins Parlament einbringen würden, dann würden Sie sie ablehnen, weil Sie vor Rot und Grün kuschen. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Zur Energie: Wir haben nicht die Atomkraftwerke abgeschaltet; das waren Sie in der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht. Deshalb möchte ich gerne von Ihnen jetzt wissen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in dieser Sache wahr oder nicht? Das ist entscheidend und nicht das, worüber Sie hier reden. Vielen Dank. Lieber Herr Kollege, erst einmal: Es könnte ja auch der Wirtschaftsminister kommen, wenn es ihn ein bisschen interessieren würde; dann könnte er ja den Finanzminister vertreten. Aber auch ihn interessiert es nicht.”
“Wenn Sie hier über die Mehrwertsteuerthematik beim Gas sprechen, dann sollten Sie vielleicht auch noch darauf hinweisen, dass es die Unionsfraktion war, die die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse abgelehnt hat, und dass es die Unionsfraktion war, die kein eigenes Konzept vorgelegt hat. Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im letzten Winter im Kalten gesessen und ohne Gas zurechtkommen müssen. Herr Brehm, Sie halten im Prinzip seit sechs Jahren die gleichen Reden. Vier Jahre lang haben Sie die gleichen Reden in Regierungsverantwortung gehalten. Aber umgesetzt haben Sie nichts. Deshalb ist es vielleicht gar nicht so spannend, darauf zu warten, was noch in Ihrer Rede kommt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich denke, bei aller harten politischen Auseinandersetzung sollten wir doch Fairness walten lassen. Sie wissen, dass der Bundesfinanzminister heute für die Bundesrepublik Deutschland in Marrakesch bei der IWF-Tagung ist und uns dort vertritt. Deshalb finde ich es ein bisschen daneben, wenn Sie seine Abwesenheit kritisieren. Wir diskutieren heute in erster Lesung ohne Zweifel ein wichtiges Gesetz. Aber ich glaube, es gibt auch andere wichtige Aufgaben, und das war in Ihrer Regierungszeit nicht anders.”
“Aber wenn Sie das durchsetzen wollen, müssen Sie den Haushaltsansatz deutlich erhöhen, und Sie müssen endlich die Bürokratie in diesem Punkt abbauen. Zweiter Punkt: begünstigte Thesaurierung. Sie wollen diejenigen, die Gewinne in den Firmen belassen, weiter entlasten, schaffen aber eine Irrsinnsbürokratie. Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann stimmen Sie doch unserem Vorschlag zu: 25 Prozent Besteuerung für alle, die ihr Geld im Unternehmen belassen. Das schafft Investitionen, das schafft Liquidität, und damit könnten die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland endlich Sicherheit haben, auch im internationalen Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte Ihre Redezeit an, und ich sehe schon: Sie möchten die Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Klein zulassen. Sehr gerne.”
“Das ist das, was Sie betreiben, und deswegen müssen Sie jetzt wirklich handeln. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem vieles im Klein-Klein beschrieben ist. Der schöne Titel des Gesetzes bringt aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf wirklich Wählertäuschung, und das zeigt sich in allen einzelnen Maßnahmen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen. Mit der einen Hand täuschen Sie vor, was zu geben, und mit der anderen Hand sind Sie tief in der Tasche des Steuerzahlers. Wer bezahlt dieses Gesetz? Es bezahlen diejenigen, die mit Gas heizen. Sie werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet, und zwar ab Januar des nächsten Jahres, mitten in der Heizperiode.”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Heiligenstadt, hätten Sie mal lieber über die Rente gesprochen; das wäre, glaube ich, sinnvoller gewesen. Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre mit ganz vielen Ankündigungen sind vergangen, und passiert ist gar nichts. Wenn Sie die Wirtschaft stabilisieren wollen, dann müssen Sie das jetzt machen. Jeder Betrieb, der wegzieht, ist weg. Sie machen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik nach dem Motto „Heute stehen wir vor dem Abgrund, und morgen sind wir einen Schritt weiter“, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und: Wie schaffen wir es am Ende, das Vertragsverletzungsverfahren insbesondere im Hinblick auf § 4 Steuerberatungsgesetz zu Ende zu führen, sodass die berufliche Qualifikation wieder im Vordergrund steht und die Steuerberatung von Profis übernommen wird? Das ist die Diskussion. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen freuen wir uns auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”