Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
The complete record
Every one of 499 lines we hold for Sebastian Brehm, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 10.
“Es ist Ihr Verständnis davon, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenwirken wollen. Der Staat weiß nach Ihrer Ansicht besser als die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer, wie Probleme gelöst werden können. Sie agieren paternalistisch. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern erst das Geld weg und verteilen es dann nach Ihren Wertvorstellungen um. Sie steuern von oben. Wir denken vom Individuum – das ist ein wesentlicher Unterschied – und von einem ordnungspolitischen Ansatz aus. Wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln und wie sie ihre Probleme lösen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dies selber besser wissen, und dafür müssen sie jeden Tag von uns gestärkt werden.”
“Das Einzige, was bei Ihnen gut funktioniert, ist, dass Sie alle Ihre Freunde und Familienmitglieder in den Ministerien unterbringen; das ist übrigens Ihre Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und was auch funktioniert bei Ihnen, ist, dass Sie eine Umverteilung des Geldes vornehmen: von Menschen, die hart arbeiten, auf die Menschen, die nicht arbeiten. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie die schlechteste Regierung aller Zeiten. Denn unser CO2-Ausstoß steigt aufgrund Ihrer ideologischen Verbohrtheit gerade exponentiell an. Also, schämen Sie sich für diesen Klimaschutz, den Sie eigentlich predigen, aber nicht in die Tat umsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Debatte begrüßen Sie hohe Steuerquoten. Das zeigt eine Haltung, die Sie von uns grundsätzlich unterscheidet.”
“Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen in einer Gemeinschaftsdiagnose mit hoher Dringlichkeit auf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerbs- und Standortvergleich zurückfällt. Sogar in Europa belegen wir inzwischen die letzten Plätze. Das ist nicht irgendein Sprech, sondern das sind Institute, die das ermitteln und uns dringend auffordern, etwas zu tun. Vor allem die hohe Regulierungswut, die hohe Steuerbelastung und die hohe Unsicherheit bei der Energieversorgung hemmen unsere Wirtschaft, unsere Industrie und damit auch die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Mit dieser zögerlichen Haltung machen Sie die wertvollen Strukturen in unserem Land kaputt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In solchen Zeiten wie heute erwartet man Führung, pragmatisches Handeln und einen Gestaltungswillen. Daran mangelt es erheblich. Nichts geht bei Ihnen voran. Deshalb haben wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt erneut einen Antrag gestellt. Wir werden ihn so lange stellen, wie nötig. Wenn man den nämlich siebenmal stellt, dann bewirkt es vielleicht auch einen gewissen Lernfortschritt bei Ihnen. Deswegen werden wir nicht müde, diese Anträge im Deutschen Bundestag zu stellen. Aber nun zum Ernst der Sache.”
“Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich. Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD. Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf! Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind. Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin. Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, – Herr Kollege. – der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor. Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt, das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert. Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –: Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre.”
“Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch. Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD. Ich sage Ihnen auch gleich, warum.”
“Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind. Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang!”
“Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes.”
“Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angekündigt haben, eine solche Quellenbesteuerung der Renten mit beinhalten?”
“Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung von 2040 auf 2060 zu verschieben. Auch da haben Sie nicht geliefert. Deswegen meine einfache Frage: Wann liefern Sie diesen Gesetzentwurf, und wie ist die aktuelle Abstimmung in der Koalition?”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine drängende ist, die angegangen werden muss, unabhängig von den Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent. Sie haben hier Wünsche zur Aktienrente geäußert. Getreu Ihrem Motto „Fortschritt wagen“ hatten Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort.”
“Und deswegen ist es notwendig – das haben Sie das letzte Mal leider auch verweigert –, dass die deutschen Steuersätze auch für die Mittelständler, wenn Sie von „Steuergerechtigkeit“ reden, endlich gesenkt werden. Es gibt ja eine Ankündigung vom Bundesfinanzminister. Ich bin gespannt, wie die Koalition das gemeinsam schaffen wird. Sie müssen die Steuern senken, sonst steht es eben schlecht um den deutschen Mittelstand und schlecht um die deutsche Wirtschaft. Deswegen, glaube ich, ist der Aktionspunkt das, was Sie machen müssen, und nicht immer nur eine neidbehaftete Diskussion, verbunden mit der Behauptung, dass alle hier betrügen und alle Unrecht tun. Das ist nicht der Punkt des heutigen Gesetzentwurfs, sondern das ist eine ganz andere Diskussion. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein gutes Gesetz zum Abschluss dieses Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist. Aber gerade die Diskussion zeigt ja auch, dass wir mehr Handelsabkommen machen müssen. Ja, da schauen Sie und denken sich natürlich: Um Gottes willen! Kein Abkommen! Aber es ist notwendig, dass wir die deutsche Wirtschaft stabilisieren und dass wir sie im internationalen Vergleich auch stärken. Wenn wir schon dabei sind: Sie sprechen von „Steuerwettbewerb“ oder „Steuergerechtigkeit“. Ich empfinde es nicht als gerecht, wenn die deutschen Unternehmen teilweise 25 Prozent mehr Steuern zahlen als vielleicht in einem anderen europäischen Raum oder im internationalen Raum. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen im gesamten OECD-Raum.”
“Deswegen ist es richtig, dass – nach dem FATCA-Abkommen hatten wir ja auch schon eine nichtvollständige Unterzeichnung – wir jetzt diesen Prozess mit der Unterzeichnung dieses Abkommens voranbringen, um eben den standardisierten Austausch zwischen den Ländern vornehmen zu können. Also, es geht um einen Austausch länderbezogener Berichte im automatisierten Verfahren. Mich regt es schon auf, wenn jetzt in allen Reden nur kommt, was es alles an bösen Konzernen gibt und was die böse Wirtschaft alles schon wieder verschiebt. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man Doppelbesteuerungen vermeidet. Es geht darum, dass wir systematisch die Besteuerung beider Länder analysieren und eventuelle Fehler in der Besteuerung beseitigen.”
“– Vorangegangen ist diesem Prozess das sogenannte BEPS-Projekt, also Base Erosion and Profit Shifting, ein Projekt der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei multinationalen Unternehmen zur konkreten Beseitigung von Doppelbesteuerung, aber auch von Defiziten internationaler Besteuerungsregelungen. Dabei sollen eben jetzt die Informationsdefizite der beiden Finanzverwaltungen abgebaut werden, wenn wir das standardisierte Reporting zwischen den Finanzverwaltungen und den Ländern machen. Einer der BEPS-Aktionspunkte ist diese standardisierte Dokumentationsanforderung. Die USA – der Kollege Fritz Güntzler hat es hier gesagt – haben damals das Abkommen im Anschluss an dieses BEPS-Projekt mit diesem Aktionspunkt am Schluss leider nicht unterzeichnet.”
“Wenn Sie, Herr Kollege Klüssendorf, sagen, das sei von uns verweigert worden, dann haben Sie das in den letzten Jahren nicht verfolgt. Wir haben immer für einen länderbezogenen Austausch gestimmt, aber nicht für ein öffentliches Country-by-Country Reporting. Darum geht es. Es würde nämlich einen erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft bedeuten, wenn wir ein öffentliches Reporting machten, gerade gegenüber Ländern wie China und anderen. Die würden dann nämlich auf die deutschen Unternehmen losgehen. Und deswegen haben wir das öffentliche Reporting auch verweigert. Heute geht es um einen länderbezogenen Ausgleich. Das sind zwei völlig verschiedene Stiefel, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. – Da war er noch nicht dabei.”
“Wir können uns eben nicht darauf verlassen, alleine durch die Welt zu wandeln, sondern müssen dem Gedanken folgen, einerseits partnerschaftlich, andererseits auch interessengeleitet für unser Land zu agieren, Deutschland im internationalen Geschehen zu positionieren und auch die Wertschöpfungsketten zu sichern. Wie ich gesagt habe: Es ist leider viel Zeit verloren gegangen. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist im Vergleich zu den anderen erwähnten Abkommen vielleicht kein Schwergewicht, aber notwendig. Wir beraten den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die angeregte Debatte danach verfolgt hat, dann kann man feststellen, dass internationale Abkommen wieder eine Renaissance erleben. Dies ist für den Standort Deutschland von existenzieller Bedeutung. Leider ist es in der letzten Wahlperiode aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD nicht gelungen, die entsprechenden internationalen Abkommen zu schließen, was der deutschen Wirtschaft jeden Tag geschadet hat, ob es das Mercosur-Abkommen ist oder das TTIP-Abkommen.”
“Wenn Sie sagen, Sie setzen nicht an Steuern an, nachdem zwei Stunden vorher die Steuern drastisch erhöht wurden, dann ist das ein spannendes Spiel. Ich freue mich auf die nächsten Beratungen und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Hier läuft eine Klage der FDP gegen das – jetzt – FDP-Finanzministerium. Ich bin gespannt auf die Prozessführung. Aber es ist natürlich interessant, wie dieser Prozess ausgeht. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags nicht geht und dass der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden muss. Aber warten wir das Verfahren ab. Es gibt hier unterschiedliche Urteile vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof. Es gibt Argumente dafür, aber auch viele Argumente dagegen, insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zum nächsten ideologischen Antrag der Linken! Wir diskutieren nächste Woche gerne wieder einen. Interessant ist eigentlich nur die Reaktion der Ampel.”
“Wenn Sie an diese mittleren Einkommen, an diese Betriebe die Axt anlegen, dann werden Sie Arbeitsplätze vernichten, und dann wird das bei den Facharbeitern dazu führen, dass sie nicht mehr arbeiten wollen, sondern vielleicht eher ins Bürgergeld gehen. Sie nehmen den Menschen die Motivation, wenn Sie ihnen hier in die Tasche greifen. Das haben Sie schon heute früh genug getan mit dem Jahressteuergesetz 2022. Und, lieber Kollege Mordhorst, wenn Sie das Einsetzen des Spitzensteuersatzes verschieben wollen, dann tun Sie es doch einfach. Sie sind ja jetzt in der Regierung. Wir würden da zustimmen. Ein weiterer Gedanke zur Ergänzungsabgabe. In den einschlägigen rechtswissenschaftlichen Gutachten und in der Literatur ist die Frage noch strittig, ob die Teilabschaffung des Solis überhaupt verfassungsgemäß ist.”
“Diese Regierung hat in einem Jahr mehr Schulden aufgenommen als 16 Jahre Helmut Kohl und 16 Jahre Angela Merkel zusammen, und das zulasten der nächsten Generationen. Also, wenn man über die Einführung einer Ergänzungsabgabe nachdenkt, dann darf es keine neuen Schulden geben. Das hat die Regierung anders gemacht. Ich will noch was sagen: Wenn Sie von den bestverdienenden 10 Prozent reden, müssen Sie beachten, dass das bei 3 400 Euro netto anfängt. Wollen Sie diese Leute als Millionäre und Milliardäre, als Manager hinstellen? Das ist die ganz normale Familie mit zwei Einkommen. Das ist der Handwerker, das ist der Mittelständler.”
“Wenn man aber sieht, wie der Antrag ursprünglich lautete, nämlich „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“, dann sieht man den wahren Hintergrund, den Umverteilungsgedanken der Linken. Das ist Ihr politischer Fußabdruck; das ist okay. Aber dass SPD und Grüne grundsätzlich der Meinung sind, dass man mehr wegnehmen muss, ist schwierig. Also, man sieht, wes Geistes Kind das ist. Ich will auf den Gedanken der Wirtschaftsweisen zurückkommen. – Es war ja ein netter Versuch, davon abzulenken. – Wenn man eine Ergänzungsabgabe einführen würde, dann müsste man besondere und kostenintensive Herausforderungen abfedern, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist der Hintergrund. Man muss aber sehen, dass der Bund bereits 540 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat.”
“Aber ich will fachlich auf den Antrag eingehen. Zunächst mal ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine durch einen besonderen, konkreten Mittelbedarf des Bundes begründete Ergänzungsabgabe zum allgemeinen Zweck des sozialen Ausgleichs zu instrumentalisieren. Die Ergänzungsabgabe darf in ihrer sozialen Verträglichkeit zwar fair ausgestaltet sein, aber der Grund für die Einführung darf nicht ideologisch sein. Sie haben das schlau gemacht – ja, das muss ich jetzt mal sagen, Herr Kollege Görke –, weil Sie Ihren Grundgedanken der Umverteilung nicht direkt in den Antrag geschrieben haben, sondern den Antrag mit der Krise begründen und damit sozusagen auf den Sachverständigenrat eingehen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Ich habe mich schon sehnlichst danach verzehrt, lieber Herr Kollege Görke: Endlich mal wieder eine Debatte über höhere Steuern! Das hatten wir schon lange nicht mehr. Letzte Woche ging es um Vermögensabgabe und Lastenausgleich; Sie von Rot und Grün haben da fröhlich mitgestimmt. – Zumindest zugestimmt. – Und heute Morgen haben Sie von der Ampel – lieber Herr Kollege Mordhorst, da Sie gerade gesagt haben, die FDP mache das nicht – eine drastische Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Zustimmung der FDP beschlossen. Sie müssen übrigens aufpassen, dass überhaupt noch was da ist, was man umverteilen und wegnehmen kann.”
“Was aber natürlich nicht dabei ist: die Beseitigung der künftigen Doppelbesteuerung bei den Renten – Sie haben immer angekündigt, das zu tun –, die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und das Vorziehen des Abbaus der kalten Progression auf 2022. Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Sie machen als Ampel die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer. Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit. Herzlichen Dank. Stefan Schmidt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen, mit Mikro sogar; er muss gar nicht weiter dazwischenrufen.”
“Wir können diesem Jahressteuergesetz aufgrund der drei Faktoren, die ich genannt habe – keine Verfassungsmäßigkeit, viel zu viel Bürokratie, die Frage der Erbschaft- und Schenkungsteuer –, nicht zustimmen, auch wenn ich nicht verschweigen will, dass einige Punkte umgesetzt worden sind, die für sich gesehen in Ordnung sind: Sie verstetigen die Homeoffice-Pauschale, übrigens eine Idee der CSU. Danke, dass Sie das verstetigen! Sie haben das letzte Mal sogar fast dagegen geredet. Wir als CDU/CSU haben das ins Rennen gebracht. Die Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, auch eine CDU/CSU-Idee, die Sie das letzte Mal kritisiert haben, weil sie die Reichen nur reicher machen würde, setzen Sie jetzt um. Eine späte Erkenntnis, aber auch in Ordnung!”
“Sie haben nämlich angekündigt, auch der Bundesfinanzminister hat angekündigt, die Freibeträge anzuheben, und passiert ist gar nichts. Bezogen auf Ihre Frage zum Bundesrat empfehle ich Ihnen, den Antrag des Freistaats Bayern zu genau dieser Sache – Erhöhung der Freibeträge – zur Kenntnis zu nehmen. Und wenn Sie es als FDP ernst meinen würden, dann würden Sie diesem Antrag des Freistaats Bayern im Bundesrat zustimmen. Dann hätten wir das Thema erledigt. Erhöhung der Werte und Erhöhung der Freibeträge – das wäre für uns in Ordnung. Wir haben zusätzlich noch die Frage der Regionalität und der Regionalisierung der Erbschaftsteuer eingebracht. Ich denke, wenn Sie es ernst meinen, dann können wir das miteinander umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich würde von Ihnen jetzt einfach gerne wissen, wie es sein kann, dass Sie dieses Thema hier riesengroß skandalisieren und es dort, wo die Wahrheit auf dem Platz liegt, wo die Union mitreden kann, noch nicht einmal für eine weitere Beratung angemeldet wird. Herr Kollege, haben Sie dafür eine Erklärung? Lieber Kollege Toncar, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben, hier ein bisschen auszuführen. Ob das, was Sie vorhaben, verfassungsrechtlich geboten ist, kann man diskutieren. Das ist überhaupt keine Frage; das habe ich gestern auch gesagt. Es geht ja darum, den gemeinen Wert der Immobilie darzustellen. Da brauchen Sie mir keine Nachhilfe geben. Aber es ist auch nicht verboten, die Freibeträge anzuheben.”
“Wenn Sie hier lachen, lacht draußen überhaupt niemand mehr, weil die Menschen kalt enteignet werden, und zwar von der FDP und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist quasi ein Kleben in den Geldbeutel der Menschen – im übertragenen Sinn, wenn Sie das Wording vielleicht verstehen. Möchten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage zulassen? Selbstverständlich gerne. Bitte sehr. Vielen Dank. – Herr Kollege Brehm, ich bin, wie ich bekennen muss, großer Bewunderer der bayerischen Tradition, auch im Bierzelt politische Reden zu halten, und nehme auch gern Anteil daran, dass es Ihnen regelmäßig gelingt, ausgerechnet in der trockenen Steuerpolitik diese gute bayerische Tradition sogar in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu tragen. Herzlichen Glückwunsch dazu!”
“Die FDP hat im Wahlkampf versprochen: „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, und hat gesagt – ich kann nur wiederholen, was ich gestern in der Debatte zitiert habe –: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Erst am 28. November – das muss man einfach auch noch mal heute hier erwähnen – hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt: „Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht.“ – Man muss das noch mal wiederholen; denn das ist erst vor vier Tagen gesagt worden. – Sie lachen, aber die Menschen da draußen lachen nicht, weil Sie mit Ihren Händen tief in die Geldbeutel der Menschen greifen und ihnen das hart ersparte Geld wegnehmen. Das ist die Wahrheit.”
“Zweitens: die Verfassungswidrigkeit. Der fachlich nicht zuständige Wirtschaftsminister hat mit seinen Beratern auf der falschen Rechtsgrundlage eine diskriminierende Übergewinnsteuer geschaffen, die in einigen Fällen sogar zu erheblichen Besteuerungen führen wird. Wenn man schon Umverteilung vornehmen will, dann muss man es wenigstens richtig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch fachlich richtig. In der öffentlichen Anhörung am Montag haben die Sachverständigen keinen Zweifel daran gelassen, dass das, was die Ampel hier plant, unionsrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Drittens: der offene Wahlbetrug.”
“Drittens: offener Wahlbetrug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will das nicht nur behaupten, sondern ich will jede Unstimmigkeitsart auch mit einem konkreten Beispiel versehen, angefangen – erstens – mit der fehlenden Praxistauglichkeit. Die von der Ampel vorgenommene Besteuerung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie die Besteuerung des Gasabschlags sind handwerklich so schlecht, dass die Bundesländer sogar drohen mussten oder drohen werden, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, weil sie fürchten, dass damit eine überbordende Bürokratie verbunden ist und das Veranlagungsverfahren in den Finanzämtern stocken wird. Herr Marvi, Sie haben gesagt, Sie hätten irgendwie vereinfacht. Was Sie hier machen, bedeutet pures Verwaltungsbürokratiechaos. Darunter muss man das subsumieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahressteuergesetze sind ja immer komplexe Angelegenheiten. Beim diesjährigen Jahressteuergesetz hatte allein der Referentenentwurf 142 Seiten. Es gab 70 Änderungsanträge; Kollege Daldrup hat es erwähnt. 16 verschiedene Gesetze und Verordnungen werden umfasst. Letztlich handelt es sich eben doch um ein Sammelsurium wie in jedem Jahressteuergesetz. Und eines muss man der Ampel lassen: Ihr ist es in diesem Jahr gelungen, einen gewissen roten oder rot-gelb-grünen Faden in all diese Änderungen zu bringen. – Klatschen Sie nicht zu früh! – Der rote Faden ist: Fast alle Änderungen sind in irgendeiner Weise unstimmig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens: Praxisuntauglichkeit der Vorschriften. Zweitens: mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Vorschriften.”
“Ich freue mich auf die Diskussionen. Die Anträge lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Zum Beispiel hätten wir die kalte Progression schon im Jahr 2022 abmildern können; das hat die Ampel leider nicht vorgenommen. Wir hätten eine weitere Abflachung des Steuertarifs durch Abbau des Mittelstandsbauchs vornehmen können; das haben Sie nicht vorgenommen. Auch bei der Debatte um den Alleinerziehendenfreibetrag – ich habe es gerade erwähnt – haben Sie keine Erhöhung vorgenommen. Wenn wir für Familien mit Kindern etwas tun wollen, dann haben wir dafür genug Möglichkeiten. Wir können das gerne angehen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Finanzausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten. Wir müssen die Familien mit Kindern weiter voll im Blick haben; denn die Kinder sind die Zukunft unseres Landes und brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen Freiheit für die Familien, zu entscheiden, wie sie es umsetzen.”
“Ich kann nur wiederholen: Die Familien sollen die Freiheit haben, zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Alle Wege sind die richtigen Wege. Deswegen sollten wir da keine politischen Vorgaben machen. Vielleicht ein letzter Aspekt zu dem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel usw. auf 7 Prozent. Wir brauchen – Kollege Güntzler hat es schon bei Umsatzsteuerreden richtigerweise immer wieder erwähnt – eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer gestaltet werden kann, wie wir hier eine klare Linie reinbringen. Wenn wir Familien weiter entlasten wollen, dann können wir das mit dem bestehenden Steuersystem konsequenter machen. Wir haben Stellschrauben, die die Ampel leider nicht in der Weise nutzt.”
“In Frankreich wird für die ersten zwei Kinder ein Splittingfaktor von 0,5 angesetzt. Eine vierköpfige Familie hat also einen Splittingfaktor von 3. Und für jedes weitere Kind wächst der Splittingfaktor um 1. Schaut man aber in die Statistik und vergleicht die Entlastungen in Frankreich und Deutschland, dann sieht man, dass unser System, bestehend aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, mehr Entlastung bringt als das System in Frankreich. Deswegen bleiben wir auch bei diesem System. Sie implizieren trotzdem, dass Ihr Splittingmodell besser wäre. So, wie Sie es anlegen, entlastet es nicht die alleinerziehende Mutter, aber auch nicht die Familie mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern, sondern setzt einen Fehlanreiz.”
“Ich musste feststellen: Täglich grüßt das Murmeltier. So wie Die Linke immer den Antrag zur Vermögensteuer stellt, so kommen Sie immer wieder mit dem Antrag zum Familiensplitting. Doch beide Anträge werden durch permanente Wiederholung nicht unbedingt besser. Es ist übrigens auch nicht viel substanziell Neues dazugekommen. Sie haben ein Gutachten aus dem Jahr 2013 als Studie herangezogen. Es gibt also keine neuen Fakten, die es wert wären, über das Thema, was durchaus interessant ist, zu sprechen. In Deutschland haben wir ein funktionierendes System aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. Wenn man sich Ihren Antrag zum Familiensplittingmodell näher anguckt, stellt man fest, dass Sie es ein Stück weit mit Frankreich vergleichen.”
“Deswegen: Keine klaren politischen Vorgaben, was zu tun ist! Das ist die Freiheit der Familien. Da kann man nicht sagen: Das ist ein althergebrachtes Modell, das ist ein Old-Fashion-Modell. Die Familien entscheiden, und das ist richtig. Wichtig ist, dass die Kinder gut aufwachsen. Das ist das Ziel. Im AfD-Antrag steht ja, Kinder seien ein Kostenfaktor. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Kinder sind ein wunderbares Geschenk, ein wahrer Luxus und kein Kostenfaktor. Das ist eine falsche Betrachtungsweise. Wir müssen uns darum kümmern und alle Wege, die die Familien beschreiten, unterstützen, damit Kinder aufwachsen, Bildung haben und gut in die Gesellschaft kommen. Während ich auf die Zusendung dieses Antrags gewartet habe, habe ich im Drucksachenarchiv mal nach einem ähnlichen Antrag der AfD gesucht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Familie, bestehend aus Eltern und Kindern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern, die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft und die Voraussetzung für das Gelingen unserer Zivilgesellschaft. Deswegen legen wir als CDU und CSU nicht umsonst besonderen Wert auf eine christliche Prägung der Politik, die Familie als Kern ansieht. Liebe Kollegen von der SPD, Michael Schrodi, Frau Breymaier, oder auch von den Grünen, Sascha Müller, es steht uns, glaube ich, nicht zu, vorzuschreiben, wie die Familien entscheiden, oder despektierlich darüber zu sprechen, wenn eine Mutter Hausfrau ist. Die Familien müssen immer noch eine eigene Entscheidung treffen können, wie sie ihr Miteinander in der Familie, die Arbeitsaufteilung und auch die Einkommensaufteilung gestalten.”
“Ansonsten zeigen Sie den Menschen da draußen, dass Ihnen egal ist, was Sie gestern, vorgestern oder vor vier Tagen gesagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahressteuergesetz, über das wir morgen abstimmen, ist eine Enteignung der Fleißigen und eine bewusste Verarmung der Vermögenden. Deswegen lehnen wir es ab. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir die neuen Bewertungsmaßstäbe ansetzen, dann brauchen wir auch höhere Freibeträge. Wir bringen noch einen weiteren Aspekt ein, über den seit Jahren diskutiert wird und der richtig ist. Wir wollen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer prüfen, weil so die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den unterschiedlichen Bundesländern abgebildet werden können. Herr Kollege Lindner, Sie haben gesagt, die Initiative solle von den Ländern kommen. Jetzt kommt die Initiative von den Ländern im Bundesrat. Dann erwarte ich aber auch Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich erwarte übrigens auch heute Ihre Zustimmung. Es wird sich zeigen, ob Sie es ernst meinen, liebe Frau Kollegin Raffelhüschen. Wenn Sie hier sagen: „Es muss eine Erhöhung der Werte geben“, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Die Menschen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die sich was ersparen, die nicht in den Urlaub fahren, diejenigen, die was für die nächste Generation schaffen wollen, denen nehmen Sie das Vermögen weg. Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hart arbeiten. Das ist respektlos! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höhere Steuer wird doch dazu führen, dass Erben ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die höhere Erbschaftsteuer zu bezahlen. Sie wird dazu führen, dass Einheimische an Investoren verkaufen oder an gewerbliche Interessenten. Und sie wird zu drastischen Mieterhöhungen führen. Damit sind Sie die Mieterhöhungspartei Nummer eins in Deutschland. Das gilt für Rot, Grün und Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsozial, was da passiert. Die Freibeträge wurden seit 13 Jahren nicht angepasst.”
“Dann muss man den Umzug bezahlen und die Erbschaftsteuer, und dann muss man das Haus verkaufen. Das ist die Realität in Deutschland, und die können Sie nicht leugnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist ja: Der Finanzminister hat gefordert, die Freibeträge anzupassen. Ist es Absicht, dass das nicht im Gesetzentwurf steht, oder ist das rot-grüne Umverteilung? Wir haben in der letzten Sitzungswoche ja auch über Vermögensabgabe und Lastenausgleich gesprochen; das haben Sie befürwortet. Also, Sie wollen erst 50 Prozent des Vermögens wegnehmen und es dann auch noch über die Erbschaftsteuer besteuern. Das ist Ihr eigentlicher Plan. Sie wollen, dass die Menschen in unserem Land kein Vermögen mehr haben. Sie sprechen im Wahlkampf von Respekt.”
“Ich kann Ihnen aus der Realität berichten, in der Sie leider nicht immer zu Hause sind, dass das Fakt ist, lieber Herr Kollege. Sie fordern die Menschen auf, ihr Erspartes schon jetzt an die Kinder zu übertragen. Aber überlegen Sie mal: Manche wollen ihr Erspartes, auch ihr Häuschen, ein Stück weit zurückbehalten für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden oder im Rentenalter Geld brauchen; daher wollen sie es jetzt noch nicht vererben. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch. Beachten Sie auch eines: Damit das bis zu 200 Quadratmeter große selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei bleibt, muss man zehn Jahre darin wohnen. In der heutigen Arbeitswelt kann es passieren, dass man zum Beispiel von München nach Hamburg geht, Frau Kollegin Beck, und dann ist die Erbschaftsteuer zu zahlen.”