Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“Es gibt bei der Neuregelung eine Erweiterung bei unentgeltlichen beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen, sodass man nicht nur Angehörige, sondern auch Nachbarn unentgeltlich beraten kann. Bisher war der Kreis auf Familienangehörige nach § 15 Abgabenordnung beschränkt und wird nun erweitert. Damit wäre ich beim dritten Punkt meiner Kritik. Dass man Finanzbeamte und Beschäftigte von Bundes- und Landesfinanzbehörden miteinbezieht, halten wir für falsch. Der Punkt ist, dass eben keine Berufshaftpflichtversicherung, keine Verantwortlichkeit für Mängel in der Steuerberatung oder für entsprechende Haftungsfälle besteht. Deswegen muss man darüber noch einmal kritisch diskutieren. Wir erwarten eine Diskussion über genau diese drei Punkte: Wie geht das mit der Haftung? Wie können wir eine ordnungsgemäße Beratung sicherstellen?”
“Deswegen müssen wir über die Berufshaftpflichtversicherung diskutieren oder alternativ darüber, dass darauf hingewiesen wird, dass die Haftung ausgeschlossen wird. Wir müssen über die Art und den Umfang dieser Hilfsdienstleistungen und der Befugnisse diskutieren. Und wir müssen darüber diskutieren, wie ein Begleitprozess für diese jungen Leute an den Universitäten stattfinden kann und wie qualifiziertes Personal sie anleitetet, überwacht und laufend begleitet, sodass die Beratung ordnungsgemäß erfolgen kann. Grundsätzlich ist das, wie gesagt, positiv, weil wir junge Leute an den Beruf heranführen, aber wir müssen schon die Leitplanken Haftung, Verantwortung und Beaufsichtigung mitdiskutieren. Zweitens.”
“Deswegen muss zu jeder Zeit klar sein, wer die Verantwortung für die Beratung trägt, wer diese ordnungsgemäß erbracht hat und wer im Schadensfall die Haftung übernimmt. Wenn man diese Leitplanken setzt und sich dann den vorliegenden Gesetzentwurf ansieht, dann erkennt man drei Punkte, über die wir, glaube ich, noch mal miteinander reden müssen: Erstens: die sogenannten Tax Law Clinics. Was ist das? Das ist eine unentgeltliche studentische Steuerberatung an Universitäten, die in Analogie zu § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz vorgenommen werden kann. Grundsätzlich ist das in Ordnung, weil man junge Menschen an das Berufsbild des Steuerberaters heranführt. Aber es ist keine laufende Begleitung oder Beaufsichtigung von fachlich qualifizierten Personen vorgesehen und auch kein Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung.”
“Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf danach im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten vorgenommen werden, wenn es eine Nebenleistung zu dem Berufsbild oder zu dem Tätigkeitsbild desjenigen ist, der berät. Kurz gesagt: Die Nebenleistung darf gegenüber der Hauptleistung nicht überwiegen. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, gerade weil sie auch einige Dinge aus dem Referentenentwurf noch mit aufgenommen hat, zum Beispiel die beschränkte Hilfeleistung für Vereine der Land- und Forstwirtschaft und andere Dinge. Aber natürlich gibt es auch einige Punkte, über die wir noch reden müssen; denn es geht ja auch darum, unrechtmäßige Steuergestaltungen oder fehlerhafte Beratungen zu vermeiden, wenn es um die Besteuerung von Steuerpflichtigen geht.”
“Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es. Die Europäische Union hat genau an dieser bisherigen Systematik Kritik geäußert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund für dieses Verfahren ist § 4 Steuerberatungsgesetz, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Die Kommission bemängelt eben, dass die abschließenden Ausnahmetatbestände für beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nicht mehr zeitgemäß sind. Deswegen hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf mit 94 Seiten eingebracht, eine Vielzahl von Veränderungen in diesem § 4 Steuerberatungsgesetz vorgenommen und ihn grundsätzlich systematisch neu geordnet.”
“Daher liegt es auch im Interesse der Allgemeinheit, dass Personen, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen, Erfahrungen und Eignungen verfügen, von der Hilfeleistung in Steuersachen ausgeschlossen sind. Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz.”
“Liebe Frau Präsidentin! Erst mal: Liebe Kollegin Heselhaus, alles Gute zum Geburtstag! Wir haben jetzt wieder mal Nacht, und damit ist auch wieder Zeit für die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen. Worum geht es? In Deutschland besteht an einer sachgerechten Steuerberatung ein besonderes öffentliches Interesse. Steuerberater nehmen zwar einerseits die Belange der Mandanten wahr, aber andererseits haben sie auch eine Vertrauensstellung gegenüber Finanzbehörden und Finanzgerichten.”
“Deswegen brauchen wir eine Wochenarbeitszeit und keine tägliche Höchstarbeitszeit, weil das der Realität entspricht. Deswegen haben wir das in unserem Antrag heute mitbeantragt. Lieber Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, heute vernünftig zu sein und zuzustimmen; denn die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Herr Kollege. Wenn Sie erst im Dezember entscheiden, ist es schon zu spät, weil dann die Schließungsabsichten schon getroffen sind. Herr Kollege. Deswegen: Stimmen Sie heute zu! Machen Sie einen Pakt für die Gastronomie, – Herr Kollege! Hallo! – einen Pakt für die Gastlichkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stefan Schmidt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geringeren Umsatzsteuersätze führen durch mehr Nutzung der Gastronomie automatisch auch zu mehr Einnahmen und damit auch zu mehr Steuereinnahmen, womit sich heute mit der bewussten Entscheidung für die Entfristung auch eine gewisse Selbstfinanzierung aus dem Haushalt ergibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gastronomiebranche braucht weiterhin diese Entlastung durch Beibehaltung der 7 Prozent, und sie braucht unsere parlamentarische Unterstützung. Dazu gehört natürlich auch eine Anpassung der Arbeitszeitrealitäten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal bei einer Geburtstags- oder Hochzeitsfeier waren – wahrscheinlich werden Sie nicht eingeladen –: Die Vorbereitung dafür dauert oft mehr als zehn Stunden.”
“Der Umsatzindex des Statistischen Bundesamts für die Branche besagt, dass der Jahresdurchschnitt für 2020 bis 2023 aktuell immer noch unter dem Niveau von 2015 bis 2019 ist. Und die Verluste aus der Coronazeit – Sie haben es ja selber gesagt – sind noch nicht aufgeholt. Zweitens. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Personalkosten sind gestiegen, die Energiekosten sind gestiegen. Übrigens haben sich in den letzten zwei Jahren auch die Bürokratiekosten unglaublich erhöht. Deswegen reichen die Vergünstigungen nicht einmal aus, um diese Preissteigerungen auszugleichen. Drittens.”
“Deshalb wollen wir, dass heute über diesen Gesetzentwurf auch namentlich abgestimmt wird, und wir wollen Sie einladen, hier unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, allerdings wirklich ohne Schaum vorm Mund, sondern ganz in Ruhe und ohne hier so laut zu schreien. Dafür ist das Thema Gastronomie in Deutschland viel zu wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Anhebung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent ab Januar 2024 legen Sie die Axt an die Wirtshauskultur in Deutschland. Die Betriebe haben es doch eh schon schwer. Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent werden zahlreiche Betriebe in 2024 schließen. Das führt zu weniger Steuern und zu einer Vernichtung der mittelständischen Strukturen. Die Argumente für die dauerhafte Beibehaltung von 7 Prozent sind doch völlig klar: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“ Das ist kein Spruch von mir, sondern vom Bundesfinanzminister Christian Lindner. Auch Olaf Scholz versprach 2021, sich für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzusetzen. Er wiederholte das übrigens im gesamten Jahr 2022 auf verschiedenen Veranstaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch einlösen.”
“Deswegen bitten wir Sie, heute unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir haben es selbst in der Hand, Maßnahmen umzusetzen, ohne Hilfe der EU, jetzt sofort, ohne lange Genehmigungsverfahren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie immer nach Gegenfinanzierungsmaßnahmen fragen: Alles andere, wenn Sie hier so weitermachen mit den hohen Preisen, führt zu einer Abwanderung von Unternehmen und zu einer deutlichen Schwächung des deutschen Haushalts. Also, wir müssen hier reagieren. Deswegen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Herzlichen Dank.”
“Unsere Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen jetzt Hilfe – und nicht erst in ein paar Monaten –, einfach und unbürokratisch. Deshalb haben wir heute den Änderungsantrag eingebracht. Es ist ein ganz einfacher Änderungsantrag, unbürokratisch, schnell umzusetzen durch eine Absenkung der Stromsteuer. Der Inhalt unseres Antrags ist ganz einfach: eine Senkung der Stromsteuer durch Änderung von § 3 des Stromsteuergesetzes auf das unionsrechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für nichtgewerbliche Nutzung und 50 Cent für gewerbliche Nutzung. Derzeit beträgt die Stromsteuer übrigens 20,50 Euro je Megawattstunde. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger zahlen unnötigerweise das Zwanzigfache von dem, was die EU vorgibt, und die Unternehmer sogar das Vierzigfache. Das treibt den Preis nach oben.”
“Ihre sogenannten Energieeffizienzmaßnahmen werden damit zu einer sehr ernsten Investitionsproblematik für die deutsche Wirtschaft, und daher lehnen wir sie ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Habeck und Teile der SPD wollen ja einen gedeckelten Industriestrompreis, eine neue Subvention für einige wenige, die die anderen, der Mittelstand und die Bürger, bezahlen müssen, eine Subvention mit einer neuen komplexen Bürokratie; übrigens eine Subvention, die erst in Brüssel freigegeben werden muss, was monatelang dauern wird; die EU ist übrigens sehr skeptisch. Dieser staatliche Eingriff durch die Subvention in die Marktdynamik ist gelebter Realsozialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier mit der künstlichen Verteuerung des Strompreises tun, ist Ökosozialismus, und deswegen lehnen wir Ihre Pläne hier deutlich ab.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung zielt im Grunde genommen nicht auf Energieeffizienz ab, sondern auf eine Deckelung des Energieverbrauchs durch absolute Einsparvorgaben mit unglaublich viel weiterer Bürokratie. Ihr Gesetz bedeutet nicht mehr Effizienz, sondern weniger Energie, und ich sage sogar: noch weniger Energie. Denn die letzten Kernkraftwerke haben Sie ja schon gegen alle Vernunft in der derzeitigen Lage abgeschaltet und das Angebot ohne Not verknappt. Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir haben nach Dänemark den zweithöchsten Strompreis in der EU. Und Sie wollen noch eins obendrauf setzen, obwohl die Industrie und der Mittelstand schon mit den aktuellen Preisen schlicht nicht mehr konkurrenzfähig sind.”
“Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit. Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet. Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor. Sie machen mehr Schulden als alle zuvor. Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren. Sie machen die wenigsten Investitionen, weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben.”
“Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung. – Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthaushalt haben. Was gibt es über den Kernhaushalt hinaus noch an Schulden? Herr Kollege, das Format heißt „Kurzintervention“. 85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen. Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht. Es werden die meisten Ausgaben gemacht. Es werden die höchsten Schulden gemacht.”
“Wir merken ja jetzt, dass Ihre gesetzlichen Maßnahmen in die Substanz der Wirtschaft eingreifen und dass die ersten Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören niedrige Steuern, dazu gehören niedrige Energiekosten – Sie könnten diese durch Senkung der Energiesteuern sofort erreichen –, und dazu gehört weniger Bürokratie. Also, wenn Sie es ankündigen, geben Sie sich einen Ruck, und tun Sie es! Wir reichen die Hand. Wir wollen gerne an diesem Haushalt mitarbeiten, aber nicht bei dieser Verschuldung und nicht bei diesen Wahnsinnsausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bereit für die Diskussion, aber in vernünftiger Art und Weise. Herzlichen Dank. Ich erteile Otto Fricke das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Ihre Bilanz heißt: Inflation, schlechte Wirtschaft, sinkende Einnahmen, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, keine Wettbewerbsfähigkeit. Das ist Ihre Bilanz nach zwei Jahren und mit 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist es, was Sie hier verkaufen, und das ist es, was in diesem Haushalt abgebildet ist. Liebe Kollegen, wir sollten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ehrlich miteinander umgehen, und wir sollten vor allem auf Wachstum setzen. Ich habe in allen Reden gehört, was alles gemacht wird und was alles geplant ist. Das ist interessant – die ganzen Planungen treten, glaube ich, auch nicht ein –; aber wir sollten Wirtschaft und Wachstum fördern und nicht den Umbau und Verbote für die Wirtschaft.”
“Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt ist von Konsolidierung keine Spur, sondern es wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgeballert, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Es werden die künftigen Generationen in einer Art und Weise belastet, die nicht mehr tragbar ist. Über 600 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren, zur Halbzeit dieser Regierung, das gab es in den letzten bestimmt 20, 30 Jahren nicht. Und jetzt kommen Sie wieder und sagen: Ja, Ihre 16 Jahre. – In den 16 Jahren ist die Verschuldung gedrückt worden. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt. Wir haben Vollbeschäftigung erreicht. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen gehabt. Wir haben – außer in der Coronazeit – die besten Haushalte gemacht. Das ist die Bilanz unserer Regierung.”
“Wenn man alle Sondervermögen dazurechnet, sind es in Wahrheit 85,7 Milliarden Euro Schulden. Damit sind die Schulden – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fünfmal höher als von Ihnen nach außen kommuniziert. Das ist die echte Wahrheit über diesen Haushalt, und die müssen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fricke? Ich würde heute mal fortfahren wollen. Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen – sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaushalt ausgewiesen.”
“Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit diesem Parlament umgeht: Es ist ihr wurscht, was wir tun. Deswegen müssen wir als Parlamentarier hier einschreiten und uns wesentlich stärker in den Haushalt einmischen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich vor, in der Wirtschaft würde einem Aufsichtsrat nur die Hälfte der Zahlen vorgelegt werden. In diesem Falle müsste der Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht den Vorstand entlassen. Hier im Parlament geht es nicht, müsste es aber eigentlich. Daran sieht man, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur tatsächlich geplanten Neuverschuldung. Sie sagen, Sie würden konsolidieren, machen aber neue Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –: „Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel.“ Ein vernichtenderes Urteil über diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister, kann es gar nicht geben. Sie reden von Konsolidierung. Es wird nichts dafür gemacht; ich komme auch gleich zur Verschuldung. Das ist ein Haushalt, der skandalös ist.”
“Aber wenn Sie ihn aus dem Land jagen, weil die Steuerbelastung durch Ihre Politik so hoch ist, weil Sie die Bürokratie so ausweiten und weil Sie ihn immer noch unter Generalverdacht stellen, dann muss man sagen: Wir brauchen Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen in den deutschen Mittelstand. Und dafür kann ich werben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben klare Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit für Diskussionen. Handeln Sie jetzt! Sonst schaden Sie dem Standort Deutschland nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank.”
“Und so ist es bei jedem Gesetz – die Verabschiedung des Heizungsgesetzes wird ja jetzt verschoben –; aber wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, stellt man fest: Das wird eine irre Bürokratie sein! Also, wir brauchen dringend Bürokratieabbau in Deutschland. Auch das wurde angekündigt vom Bundesfinanzminister; gekommen ist noch gar nichts. Wahrscheinlich wird das noch per Fax in die einzelnen Fraktionen geschickt. Wir brauchen dringend diese Punkte: Steuersenkung, Bürokratieabbau. Dann komme ich noch zu einem letzten Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir brauchen Vertrauen in die Wirtschaft. Die ganzen Reden, die Sie halten, sind immer geprägt von einer ideologischen Aussage: Misstrauen gegen die deutsche Wirtschaft, Misstrauen gegen den deutschen Mittelstand. Der deutsche Mittelstand handelt ordentlich, ist standorttreu.”
“Sie streichen jetzt zum Beispiel beim BAföG und nehmen so Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen für viele, viele Menschen weg. Das ist unredlich, und das wird die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Jahren nachhaltig behindern. Die Menschen, die etwas leisten wollen – Leistungsförderung ist doch eigentlich immer auch ein Grundsatz der FDP gewesen –, müssen wir unterstützen, und deswegen dürfen Sie solche Streichungen auch nicht vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das behindert unsere Wirtschaft, und das behindert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen darüber hinaus natürlich einen deutlichen Abbau der Bürokratie. Allein die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Sie ausgezahlt haben, beansprucht elf Paragrafen im Einkommensteuerrecht.”
“Und wie machen wir das? Indem wir die Steuersätze senken, und zwar genau für die Gewinne, die im Unternehmen bleiben, also für thesaurierte Gewinne. Nicht die Gewinne, die rausgenommen werden vom Unternehmer, sondern die, die im Unternehmen bleiben, müssen begünstigt besteuert werden, damit man auch die Investitionen in Klimaneutralität, in neue Technologie, in den internationalen Wettbewerb vornehmen kann. Damit hängt auch die Verlustverrechnung zusammen, immer wieder angekündigt von den Grünen und auch von der FDP. Gemacht wird gar nichts in dieser Regierung. Wir haben unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade spüren. Dazu gehören übrigens auch – wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, das ist erschreckend – Aufstiegsversprechen und Chancengleichheit.”
“Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Unternehmensteuerkonzept vorgelegt. Übrigens, der Kollege Herbrand war damals begeistert. Er hat gesagt: Setzen Sie es um. – Jetzt ist er plötzlich überhaupt nicht mehr begeistert, weil er im linken Spektrum des Parlaments sitzt und still sein muss. Aber der Punkt ist doch der: Wir haben klare Konzepte und klare Lösungswege, die auch Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage befürworten: Wir brauchen niedrigere Steuersätze in Deutschland. Lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, es ist einfach falsch – vielleicht haben Sie die Statistik falsch herum gehalten –: Wir sind Höchststeuerland. Wir haben die höchsten Steuersätze, teilweise mit 20, 25 Prozent über dem Schnitt der OECD. Deswegen muss man das anerkennen: Die Steuern müssen runter, um wieder für Investitionen in unserem Land zu sorgen.”
“Im zweiten Halbjahr wird das alles angekündigt. Übrigens haben wir nur sieben Sitzungswochen bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts. Und Sie wissen ja nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von gestern, dass man eine ordentliche parlamentarische Befassung vornehmen muss. Also, insofern wäre es schön, wenn der Bundesfinanzminister mal endlich was auf den Tisch legen würde, was vor allem mit der Koalition abgestimmt ist. Wenn man die Reden der Koalitionäre so anhört, dann kann einem ja schwindelig werden in Anbetracht dessen, was aus diesen Gesetzen, die vom Finanzminister mit Sicherheit in guter Absicht auf den Weg gebracht werden, nach der Diskussion am Ende wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösungswege zu diesen Problemen liegen ja auf dem Tisch.”
“Und weil Sie immer auf die 16 Jahre unionsgeführter Regierung rekurrieren: Wir hatten Wachstum. Wir hatten Beschäftigung. Wir hatten die höchsten Steuereinnahmen, und wir haben Schulden rückgeführt in unserem Haushalt. Sie machen genau das Gegenteil! 150 Milliarden Euro Schulden in diesem Haushalt, und Sie führen Maßnahmen in der Wirtschaft durch, wodurch Arbeitsplätze gestrichen werden und die Unternehmen abwandern aus Deutschland. Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik, und wenn Sie jetzt keine Maßnahmen ergreifen, dann schadet das dem Standort Deutschland nachhaltig. Sie sind da ambitionslos. Da kommt mal: „Vielleicht machen wir dieses Gesetz“; da kommen Ankündigungen über Ankündigungen: eine Investitionsprämie, eine Superabschreibung, ein Steuerfairnessgesetz usw. Und was geschieht? Im ersten Halbjahr gar nichts.”
“Das Ergebnis Ihrer Antwort ist leider so substanzlos wie Ihre bisherige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich will bloß mal sagen: Die letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten sind in der Grundanalyse richtig; aber sie strotzen leider nur so von Platzhaltern und allgemeinen Plattitüden. Von Ihnen werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um diese ernste Situation der deutschen Wirtschaft wirklich zu beseitigen. Ich würde mir diese Schwarzmalerei gerne ersparen. Aber leider ist die Realität derzeit eine andere, und das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu verantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder verschoben. Und daher ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Deswegen haben wir die Große Anfrage „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt. Große Anfragen bieten der Bundesregierung eigentlich die Möglichkeit und die Chance, in der Beantwortung Leitlinien zu erstellen und zu sagen, was sie vorhat. Das ist auch ein bisschen ein makroökonomischer Gesamtblick auf Deutschland.”
“Insofern, liebe Kolleginnen Kollegen, bitte ich wirklich herzlich darum: Gerade bei dieser komplexen Materie der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollten wir, anstatt Neiddebatten zu führen und anstatt sachlich mit Unkenntnis zu argumentieren, miteinander ins Gespräch kommen, die komplexen Strukturen überarbeiten, Vereinfachungen vornehmen oder die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer vielleicht sogar abschaffen. Ich glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielmehr muss man, wenn die Erbschaft- und Schenkungsteuer schon bleibt, die betrieblichen Verschonungsregelungen ausbauen. Sie sind wegen des Verwaltungsvermögenstests und der anderen Dinge, die es dort gibt, viel zu kompliziert. Man muss sie vereinfachen und die Freibeträge deutlich anheben. Übrigens: Wenn Immobilien vererbt werden und hohe Erbschaftsteuer anfällt, führt das auch dazu, dass höhere Mieten verlangt werden. – Nicht „Ach“! Schauen Sie sich die Realität an! Da sind Sie nicht zu Hause; aber so ist es einfach. Wenn höhere Steuern anfallen, gibt es auch höhere Mieten für die Mieterinnen und Mieter.”
“Dazu gehört aber auch die Freiheit, das Vermögen so einsetzen zu können, wie man es will. Der eine setzt das Vermögen ein, indem er betrieblich investiert; der andere setzt es anders ein. Aber der, der investiert, der Vermögen aufbaut, der etwas an die nächste Generation weitergeben will, darf doch nicht durch eine nochmalige Besteuerung in die Substanz bestraft werden. Insofern ist auch Ihr Ansatz falsch, zu sagen, das sei nicht erarbeitetes Vermögen. Natürlich! Jedes Vermögen ist von einer Unternehmerfamilie und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer auch erarbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern glaube ich: Man sollte aufpassen, gerade bei Ihrer Diskussion um die betriebliche Verschonung, dass man diese Verschonung nicht abschafft.”
“Man sollte die Besteuerung in Deutschland nach der Leistungsfähigkeit bemessen, und die Leistungsfähigkeit ist immer der Gewinn. Wenn man an die Substanz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Kollege Klüssendorf, Sie sagen, die Reichen würden immer reicher und das sei schlimm usw. –, dann schädigt man die Arbeitsplätze in Deutschland; denn mit einer hohen Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsinhaber, die Sie auch in Ihrem Papier fordern, wird es Abwanderungen aus Deutschland geben, wird es keine Investitionen mehr in Firmen in Deutschland geben, so wie es aktuell durch Ihre katastrophale Politik bereits der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundprinzip unserer Politik leitet sich aus zwei Grundelementen ab: Freiheit und Verantwortung.”
“Mir wird schon ein bisschen angst, wenn ich jetzt höre – bei den Linken ist das ja Programm; da ist es, sage ich mal, normal –, dass die Forderung nach Enteignung, hohen Steuern, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer usw. kommt und darüber im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Wenn ich das Papier der SPD lese – auch da sind Enteignungstendenzen erkennbar – und den Grünen zuhöre, dann wird mir himmelangst um die Mittelständler in Deutschland, um diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, investieren, ein Risiko eingehen und etwas an die nächste Generation weitergeben wollen. Ich persönlich – das muss ich sagen – halte die Besteuerung der Substanz und damit auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer für einen falschen Weg.”
“Deswegen: Dem hätte man zustimmen können. Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hat die FDP, die das gerade fordert, diesen Antrag abgelehnt. Wichtig also: Man bräuchte höhere Freibeträge, um einfach einen Inflationsausgleich zu schaffen. Ich glaube aber, es gibt einen weiteren Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die auch auf dessen Entscheidungsliste für dieses Jahr steht. Dort klagt nämlich jemand auf die Anwendung der Verschonungsregelung auf ein Aktiendepot. Es gibt noch eine zweite Klage zur Frage des Verwaltungsvermögens bei einem Kölner Parkhaus. Es gibt also mehrere Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.”
“Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse. Übrigens: Dieser Trend setzt sich seit einigen Jahren fort. Auch in 2014 bis 2017 waren dieselben Zahlen zu vermelden. Also, Fakt ist, dass diese Rechtfertigung nicht besteht. Fakt ist aber auch, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beschäftigen müssen, nicht nur weil im Jahressteuergesetz 2022 die Bewertungsmaßstäbe im Sachwertverfahren durch die Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst worden sind. Aber man hätte in dieser Zeit, liebe Kollegin Raffelhüschen, die Freibeträge erhöhen müssen; denn seit 2009, so sagen Sie richtigerweise, sind die Freibeträge nicht mitgewachsen, während sich aber die Immobilienwerte und die Vermögen inflationsbereinigt verdoppelt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwechseln hervorzuheben. Höhere Steuern und Umverteilung sind dann Ihre Lösung. Machen wir mal eine Bestandsaufnahme der Vermögensungleichheit in Deutschland. Da wird viel Quatsch erzählt, auch in den heutigen Reden. Geht die Schere zwischen Arm und Reich überhaupt auseinander? Werden die Armen ärmer und die Reichen reicher? Gibt es eine Rechtfertigung für Ihren Antrag? Definitiv nicht. Die Bundesbank kommt in ihrer Studie von April 2023 zu einem ganz klaren Ergebnis: Die Ungleichheit in Deutschland nimmt ab. In dem Bericht heißt es: Die Vermögensbestände haben zwischen 2017 und 2021 erneut auf breiter Basis zugenommen.”
“Ich bin gleich am Schluss. – Anstatt Verbote machen Sie lieber Angebote! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Herr Kollege. Ansonsten machen Sie die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ein Stück ärmer, und das ist Ihre Verantwortung. Lisa Badum hat das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.”
“Wir wollen keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir Angebote machen, um den Klimawandel zu schaffen, und das tun wir mit unserem Antrag. Wir wollen Angebote machen an die Bürgerinnen und Bürger, die sanieren. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger, die Vermieterinnen und Vermieter wollen alle sanieren, sie wollen energetische Maßnahmen machen, und dabei müssen wir sie unterstützen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag das, was noch nicht umgesetzt ist: größere Abschreibungsmöglichkeiten für nachträgliche Anschaffungskosten und Herstellungskosten und viele andere Dinge mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt KfW-Programme abzuschaffen – das ist die Wahrheit, liebe Kollegin Beck –, sollten Sie lieber was für die Umwelt tun und wirklich mal Angebote für die Bürgerinnen und Bürger machen. Herr Kollege.”
“Sie schaffen es nicht einmal, einen Haushalt aufzustellen, lieber Kollege Mordhorst. Sie sprechen von Haushalt. Dann stellen Sie doch mal einen Haushalt auf. Es gab noch keine Regierung, die zu dieser Zeit keinen Haushalt aufgestellt hat. Normalerweise ist das ein Rücktrittsgrund für die gesamte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Daldrup, es ist ja freundlich, was Sie sagen. Aber da ist so viel heiße Luft dabei, da könnte man wochenlang eine ganze Saunalandschaft betreiben. Liebe Kollegen, Sie machen kein einziges Gesetz. Sie schaffen Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger ab, und Sie machen die Umwelt schlechter. Das ist die Realität in Deutschland, und das muss man mal sagen.”
“Aber diese Regierung ist die Regierung mit dem höchsten CO2-Ausstoß, die Regierung mit dem größten Chaos. Sie verunsichern die Bürger, anstatt sich in dieser Situation der Sorgen der Bürger anzunehmen. Atomausstieg in Deutschland: Wir brauchen einen Zukauf aus Frankreich und anderen Ländern im Winter. Erhöhung des Anteils des Kohlestroms in Deutschland: Es gibt eine drastische Erhöhung der CO2-Werte durch Ihr Handeln. Schweröltanker mit Fracking-Gas: Sie verunreinigen unsere Meere mit Chlor. Und Sie schreiben den Menschen vor, wie sie zu denken haben, was sie zu sprechen haben, und verbieten alles, was zu verbieten geht. Die Reglementierung auf 10 Gramm Fleisch pro Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, rettet kein Klima, sondern das ist reine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nichts passt in Ihrer Politik zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise in Deutschland bleiben weiter hoch. Wir haben eine Angebotsverknappung durch Ihr Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben eine hohe Inflation. Es gibt Menschen, die aufgrund Ihrer Politik um ihr Eigentum fürchten müssen und Angst haben. Das ist die harte Wirklichkeit. Aber Sie setzen weiterhin auf Ihre ideologische Agenda, anstatt sich Sorgen zu machen um die Menschen in unserem Land. Und ich bleibe dabei: Die Art und Weise, wie Sie arbeiten, Ihre ideologische Einstellung macht die Menschen in unserem Land Tag für Tag ein Stück ärmer. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte ja Respekt, wenn Sie wirklich etwas für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Umwelt tun würden.”
“Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Es wird endlich Zeit, dass die Steuersätze – gerade in solchen Zeiten – gesenkt werden, damit die Unternehmen ihre Entscheidungen selber treffen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigen Punkte, die Sie umsetzen müssen. Sie machen bisher gar nichts, um unsere Wirtschaft in dieser Lage international zu stärken. Herr Kollege. Sie brauchen hier im Parlament wirklich immer wieder unsere Anträge, damit Sie endlich, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit und nach eineinhalb Jahren Stillstand, – Herr Kollege, jetzt müssen Sie langsam zum Schluss kommen. – endlich vorankommen und die dringenden Fragen lösen. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Herr Kollege, ich stelle Ihnen gleich das Mikro ab. Das wäre eigentlich Ihr Grundsatz. Damit bin ich fertig. Herzlichen Dank.”
“Unser Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen aus eigener Kraft Liquidität schaffen und aus eigener Kraft die Entscheidungen befürworten können. Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Liquidität. Das heißt, wir brauchen eine Entlastung der Gewinne, die im Unternehmen behalten werden. Sie kündigen dies seit Jahren an. Sie haben es bei uns blockiert. Ich bin gespannt, ob Sie sich mal durchsetzen können und diese Entlastungen auch endlich schaffen. Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Wir brauchen einen Anreiz dafür, dass man arbeitet, anstatt nicht zu arbeiten. Wir brauchen eine Stärkung von Eigenkapital. Wir brauchen aber auch eine Senkung der Steuersätze; denn wir haben die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt.”