Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“– Sie waren aber auch in der Regierung, und Sie haben die Sachen nicht umgesetzt, die wir für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gewollt haben. Insofern müssen Sie jetzt die Hand ans Steuer legen. Ich sage Ihnen zur Finanzierung: Wir haben 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen laut der aktuellen Steuerschätzung. Übrigens: Die ganzen Schulden, die Sie aufnehmen, führen ja auch noch zu weiterer Inflation. Die Steuereinnahmen betragen 40 Milliarden Euro, und Sie geben jetzt 22 Milliarden Euro weiter. Jetzt rechnen wir mal ein bisschen: Da bleibt ordentlich was übrig. Und was machen Sie? Sie sacken dieses Geld ein und verwenden es für Ihre Maßnahmen: 3 433 Stellen in der Verwaltung haben Sie neu geschaffen. Sie geben nichts an die Bürger; Sie geben an die Bürger nichts zurück.”
“– Also, mir kommt das bei Ihnen so vor: Wenn man in den Zirkus geht, dann zaubert einer in der Manege, hält irgendein Papier hoch und sagt: „Das könnten wir machen“, und wenn die Menschen dann aus dem Zirkus rausgehen, bleibt nichts als heiße Luft. Das ist Ihr Zirkus, den Sie hier aufführen. Sie müssen die Maßnahmen umsetzen! Jetzt komme ich mal zur Maßnahmenfinanzierung. Sie sagen, wir würden kein Konzept vorlegen, wie wir die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren wollen. Übrigens sind da auch zu nennen: die Unternehmensteuerreform und die ganzen Punkte, die wir gefordert haben, die aber gescheitert sind an der SPD. Sie schauen immer zu und sagen: Ja, die 16 Jahre.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimmer noch: Es haben drei Parteien die Hand am Steuer, und alle drei Parteien arbeiten diametral gegeneinander, wenn es um die Frage angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik geht. Besser hätte man das heute nicht dokumentieren können. Sie müssen sich einigen, was Sie wollen; ansonsten ist das Papier, das Lindner vorgelegt hat, nicht das wert, worauf es geschrieben ist, weil Sie es nicht umsetzen, weil Sie in Streit verharren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben vorhin gesagt: Sie führen da Zirkus auf.”
“Und in bester FDP-Manier, so wie damals in Oppositionszeiten, kommt Lindner und zeichnet da ein euphoristisches Luftschlösschen Freiburger ordoliberaler, angebotsorientierter Wirtschafts- und Finanzpolitik. So wie Sie das formulieren, hätte Friedrich Hayek seine Freude daran gehabt. Aber die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie müssen sich schon ehrlich machen bei dem Thema. Das haben wir heute auch beim Kollegen Strengmann-Kuhn gehört. In dem Papier heißt es: Eine regelgebundene und an fiskalischer Tragfähigkeit orientierte Finanzpolitik trägt entscheidend zu Preisstabilität bei. … Ansonsten verhielte es sich, – wenn man dies nicht machte – als hätten zwei Parteien zugleich die Hand am Steuer.”
“Die Entlastungen, die Sie machen, sind in weiten Teilen steuerpflichtig, wie wir gehört haben, und führen zu mehr Steuern bei den Bürgern und zu mehr Belastungen. In der letzten Woche musste ich schon wirklich staunen. Bundesfinanzminister Lindner legt ein Strategiepapier vor; das nennt sich „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Gestern habe ich im Finanzausschuss mal so rumgefragt in der Regierungskoalition: Ist das eigentlich ein abgestimmtes Papier? Ist das eigentlich abgestimmt mit Rot-Grün, mit dem Kanzler? Dann war so die Antwort: Nee, also das ist jetzt ein Vorschlag, man müsste sich mal Gedanken machen. Letztlich hat man auch heute in der Debatte gesehen, dass hier in der Koalition eine große Uneinigkeit besteht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde steht unter dem Zeichen anhaltender wirtschaftlicher und finanzieller Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und des Mittelstands. Es gibt wirklich viele Aufgaben, und eine der großen Aufgaben aktuell ist die hohe Inflation. Wenn Sie auf die 16 Jahre rekurrieren: Da war die Inflation nahezu bei 0 Prozent, und jetzt sind wir bei 7,4 Prozent, Tendenz steigend. Das liegt in Ihrer Regierungsverantwortung, und das müssen Sie auch lösen. Sie tun da leider gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie kommen hier mit Analysen und machen traurige Gesichter und sagen: Ja, wir wissen schon. – Aber Sie tun es nicht!”
“Die Anpassung des Einkommensteuertarifes – wir werden heute Nachmittag darüber reden – setzen Sie auch nicht in dem Maße um, wie es notwendig wäre. Deswegen ist das kein sehr guter Gesetzentwurf. Er enthält wichtige Punkte, denen wir zustimmen. Aber Sie hätten deutlich mehr machen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.”
“Das sind die über 500 000 Steuerfachangestellten und Steuerfachwirte, die in den Kanzleien arbeiten, die in dieser Zeit extrem belastet sind. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Coronaprämie auf diese Berufsgruppe ausweiten. Wahrscheinlich mögen Sie diese Berufsgruppe nicht; deswegen haben Sie sie herausgenommen. Ähnlich ist es beim Klimageld: Sie nehmen wesentliche Gruppen aus dem Gesetz heraus. Schade, dass Sie hier keinen Respekt zollen. Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Aspekte; deswegen haben wir ergänzend unsere Anträge eingebracht. Ich nenne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie klagen sogar für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das hätten Sie hineinnehmen können. Jetzt sitzen Sie am Steuer, und das, was Sie beklagen, setzen Sie nicht um. Sie kündigen Turboabschreibungen an, machen es aber nicht.”
“– Also jetzt wäre es möglich. Wir haben den Antrag eingebracht. Sie könnten eigentlich zustimmen. Das tun Sie aber nicht. Ich will noch auf eines zu sprechen kommen. Im Pflegebereich haben Sie Gott sei Dank noch einmal nachgeschärft. In Ihrem ersten Gesetzentwurf waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenommen. Es gab zahlreiche Anfragen von Betroffenen: Warum wir nicht? Wir sind doch auch in der Pflege tätig. – In gemeinsamen Diskussion haben wir erreicht, den Kreis der Berechtigten für den Pflegebonus auszuweiten. Das ist richtig. Aber eine Berufsgruppe – das ist, glaube ich, auch in der Anhörung deutlich geworden – wird nicht berücksichtigt. Sie sprechen von Respekt und Wertschätzung, liebe Kollegin Beck; aber einer Gruppe bringen Sie keine Wertschätzung entgegen.”
“Sie haben in der letzten Legislaturperiode selber Anträge zum Verlustrücktrag gestellt: Ausweitung um vier Jahre; die FDP hat einmal einen Verlustrücktrag über drei Jahre gefordert. Wenn jetzt Verluste aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2020 zurückgetragen werden, dann erfolgt ein Verlustrücktrag in die Jahre, die von der Pandemie betroffen waren. Das hat also null Effekt; denn 2020 war für viele ein Verlustjahr. Sie tragen jetzt sozusagen in den Verlust zurück. Wenn es Ihnen damit ernst gewesen wäre, dann hätten Sie einen Verlustrücktrag über drei Jahre, also in das Gewinnjahr 2019, ermöglichen müssen. Das wäre konsequent gewesen. Wir haben das beantragt. Wenn wir einen guten Antrag stellen, dann könnten Sie auch zustimmen. Wahrscheinlich bleiben Sie bei Ihrer parteipolitischen Brille und sagen: Das machen wir nicht.”
“Aber gerade in einer Zeit, in der die Steuerkanzleien extreme Belastungen haben – Coronahilfenbeantragung, die Schlussrechnung der Coronahilfen, die Grundsteuerbeantragung für Juli bis Oktober –, muss eine Erklärungsfrist verlängert werden. Sie haben unsere Intervention dankenswerterweise fast eins zu eins wahrgenommen und unseren Antrag umgesetzt. Danke dafür, dass Sie das getan haben! Die Verlängerung der Reinvestitionsfristen im Einkommensteuerrecht ist folgerichtig, ebenso die Verlängerung der Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge. Zur Verlustverrechnung. Der Zeitraum für den Verlustrücktrag wird ab 2022 auf zwei Jahre ausgeweitet. Genau das ist jetzt handwerklich falsch.”
“Ich bin übrigens gespannt, welche Vorschläge zu einer Erweiterung und Verstetigung der Homeoffice-Pauschale kommen. Wir hätten uns vorstellen können, die Verstetigung schon im vorliegenden Gesetzentwurf zu verankern. Drittens. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen ist in Ordnung und richtig. Auch hier hätte man eine Entfristung vornehmen können; aber gut. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Viertens: die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung in beratenden Fällen. Sie hatten zunächst in Ihrem Gesetzentwurf eine Verkürzung dieser Fristen vorgenommen und das Abschmelzmodell zurückgeführt.”
“Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag auf den Weg gebracht; denn ich glaube, wir müssen deutlich ansprechen, was in diesem Gesetz fehlt. Erstens. Die Geltungsdauer der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate verlängert. – Konsequent und richtig; haben wir auch damals mitangestoßen. Zweitens. In Sachen Homeoffice-Pauschale, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich ein bisschen schmunzeln. Es ist ein ureigenes Thema der CSU gewesen, die Homeoffice-Pauschale auf den Weg zu bringen. Was wir da für Diskussionen geführt haben, um sie bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD durchzubekommen und im Gesetz zu verankern, war Wahnsinn. Und jetzt verlängern Sie sie und schreiben sie auf Ihre Fahne. Aber ich bin ja dankbar dafür, dass Sie es tun.”
“Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist konsequent und setzt die Maßnahmen, die wir damals mit aufgesetzt haben, fort. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch zu. Lieber Kollege Mordhorst, ob es ein sehr gutes Gesetz ist, weiß ich nicht. Es fehlen natürlich noch wesentliche Inhalte, die Sie übrigens immer auch selbst beantragt hatten; ich komme später darauf zurück. Wenn konsequenterweise die Maßnahmen fortgeführt werden, die wir auch beschlossen haben, dann ist es eben auch richtig, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe als Opposition ist es, gute Anträge und Gesetzentwürfe zu unterstützen, aber auch den Finger in die Wunde zu legen, wenn noch Dinge fehlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon in der Zeit, als wir die Bundesregierung in der damaligen Großen Koalition angeführt haben, die Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III auf den Weg gebracht, die wichtige Maßnahmen enthielten wie das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von KfW-Krediten und vieles andere mehr. Wir haben mit diesen Gesetzen in der Pandemie der Wirtschaft unter die Arme gegriffen und sie stabilisiert. Deshalb, wenn man es rückwirkend betrachtet, muss man sagen: Es ist gelungen. Die Insolvenzquote war so niedrig wie noch nie. Wir konnten Arbeitslosigkeit verhindern und die Betriebe wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft führen.”
“Wenn Sie an die Zinssätze herangehen, dann müssen Sie die anderen Zinssätze im Steuerrecht ebenfalls anpacken. Da gibt es Stundungszinsen, Prozesszinsen, aber auch die Abzinsung von Forderungen, die Abzinsung von Pensionsrückstellungen. Sie müssen also an alle Zinsen herangehen. Das werden wir in der Anhörung besprechen. Ich freue mich auf die Beratungen. Aber das sind, glaube ich, die zwei wesentlichen Punkte, die wir besprechen müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Bei den Beratungen erklären Sie uns dann, was die laute Erotik des Steuerrechts ist. Dazu fehlt mir gerade die Fantasie. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir schon bei der Berechnung des Zinssatzes sind, muss ich sagen: Der Zinssatz ist trotzdem zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bundesratsinitiativen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die besagen: Wenn wir schon beim Zinssatz sind, dann setzen wir ihn doch gleich auf null, und zwar aus dem Grund, dass die Kosten für die Erhebung der Zinsen – zu jedem Einkommensteuerbescheid muss ein Zinsbescheid erlassen werden; dazu kommen die IT-Kosten für die Umstellung; alle drei Jahre wollen Sie den Satz ja anpassen – höher sind als die Einnahmen aus den Zinsen in den jeweiligen Ländern. Insofern könnten Sie einen Beitrag zur Bürokratievereinfachung leisten und die Zinsen einfach auf null setzen. Wir würden sogar den Antrag stellen, die Zinsen ganz abzuschaffen. Zweitens.”
“Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz schon ab 2014 für verfassungswidrig erklärt, bis zum Veranlagungszeitraum 2018 das aber so belassen und ab 2019 die Zinsen ausgesetzt. Es werden derzeit keine Zinsen mehr erhoben. Nun legen Sie diesen Gesetzentwurf vor. Wir haben dazu am Montag eine Anhörung. Ich glaube, hier sind zwei wesentliche Punkte zu diskutieren: Erstens: die Frage der Grundlage der Berechnung der Zinsen. Sie nehmen den Marktzinssatz und den Zinssatz der Konsumentenkredite, also minus 0,88 Prozent, und schlagen 2,7 Prozent drauf. Genau diese Berechnung mit den Konsumentenkrediten hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Beschluss für verfassungsmäßig bedenklich gehalten. Insofern muss man da noch mal nachbessern, nicht dass wieder eine Klage kommt und dieses Gesetz am Ende wieder gekippt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir zu später Stunde über die Abgabenordnung sprechen, sage ich immer den Satz: Die Abgabenordnung ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. – Ja, das kommt ins Protokoll, selbstverständlich. – Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung. Um was geht es konkret? Es geht um den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 und um die Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung – die Frau Kollegin Hessel hat es vorgestellt –, also um Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen. Der Zinssatz betrug 0,5 Prozent pro Monat. Wir hatten in der letzten Periode mehrmals versucht, ihn anzupassen. Das ist leider immer an den Kolleginnen und Kollegen der SPD gescheitert.”
“Diese kriegen keine Energiepreispauschale. Sie werden mehrbelastet durch die kalte Progression. Sie werden mehrbelastet durch die Inflation. Sie nehmen genau den Menschen, die es brauchen, das Geld weg und schaffen keine Entlastungen im Haushalt. Letztlich muss man noch eins sagen: Wissen Sie, wo die Mehreinnahmen hingehen? Die gehen in den Haushalt. Sie schaffen 3 433 neue Stellen in den Ministerien und in den Verwaltungen; das geht aus einer Anfrage von uns hervor. Dort ist das Geld vergraben. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten dieses Geld dringend. Geben Sie es ihnen zurück! Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Beck.”
“Apropos Familien: Sie lassen diejenigen aus diesem Gesetz heraus, die die Energiepreispauschale eigentlich dringend bräuchten: Studenten bekommen sie nicht, Rentnerinnen und Rentner bekommen sie nicht, und junge Familien, die Elterngeld beziehen, bekommen sie auch nicht. Das ist wirklich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Familien zum blinden Fleck in der Inflationspolitik. So geht es nicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. Sie können dokumentieren, ob Sie dazu stehen, alle Menschen in diesem Land zu entlasten. Dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, sagen Sie ein klares Nein zu den Studenten, ein klares Nein zu den Rentnerinnen und Rentnern und ein klares Nein zu den jungen Familien, die Elterngeld beziehen.”
“Dann ist diese Energiepreispauschale auch noch brutto, das heißt, der Staat nimmt noch mehr Steuern ein; denn von dem, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger geben, holen Sie sich gleich die Steuer ab. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stimmt das, natürlich ist das brutto. Schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein. Also, man hätte wirklich eine einfachere Auszahlung und auch eine Nettoauszahlung machen können. Denn wenn man mal berechnet: Man kriegt eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die die Bürgerinnen und Bürger versteuern; dann bleiben vielleicht 160 Euro bis 170 Euro übrig. Durch die kalte Progression, die zuschlägt, bleiben vielleicht knapp 100 Euro übrig, die an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Belastung beträgt aber 500, 600 oder 700 Euro für eine Familie.”
“Wenn man noch die Einkommensteuer mit 17,3 Prozent Steigerung hinzunimmt, dann haben wir wesentlich höhere Einnahmen beim Staat im Vergleich zu dem, was Sie jetzt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben müssten. Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Das, was Sie wenigstens geben, ist so kompliziert und so bürokratisch – so was haben wir selten erlebt. Das Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert.”
“Auch zur Entfernungspauschale muss man fairerweise schon mal sagen, dass in der Anhörung nahezu alle Sachverständigen, selbst der DGB, dieses Gesetz kritisiert haben und gesagt haben, die Entlastung komme nicht zielgerichtet genug an. Ein Punkt war die Entfernungspauschale. 80 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler fahren unter 20 Kilometer und haben natürlich auch Mehrkosten. Diese berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Das Zweite ist: Das, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, ist viel zu wenig. Wenn Sie die aktuellen Steuereinnahmen nehmen: Allein aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres haben wir eine Erhöhung um 34,3 Prozent; das sind 20 Milliarden Euro allein aus der Umsatzsteuer.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zu diesem Gesetz. Der Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegungen aus 2022 in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung finden; wir haben heute früh schon darüber diskutiert. Den Grundfreibetrag erhöhen Sie, aber Sie ändern die Tarifeckwerte nicht. Das heißt, ab der zweiten Stufe im Steuertarif steigt der Steuersatz sozusagen wesentlich steiler, sodass bei den 300 Euro Bonus die Inflation und die kalte Progression zuschlagen; ich komme später noch mal darauf zurück.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist in der Breite der Gesellschaft angekommen – wir werden es heute Nachmittag auch diskutieren –, aber die Breite der Gesellschaft wird nicht entlastet: die Studenten nicht, die Senioren nicht, die Familien nicht. Also handeln Sie jetzt, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Kollege Parsa Marvi hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld ab. Denn durch die Inflation und durch die kalte Progression wird das Einkommen reduziert, und durch den Negativzins wird das Ersparte und die Altersversorgung reduziert. Also: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern doppelt das Geld ab. Es wäre Zeit, dass Sie unserem Antrag zustimmen, die Abschaffung der kalten Progression und die Entlastung vorziehen und nicht erst, wie angekündigt, nur vielleicht oder ein bisschen im Oktober oder November oder so. Denn bis dahin sind die Steuereinnahmen wesentlich höher. Die Inflation ist bei Weitem nicht ausgeglichen, und die Entlastung kommt bei Weitem insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland nicht an.”
“Aber weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich zwei Punkte machen: Der erste Punkt zu der inhaltlichen Aussage von Ihnen ist ja völlig klar: Wir machen ja schon Entlastungspakete, die eine gewisse Menge kosten; insofern brauchen Sie die Summen jetzt nicht so zu verrücken. Der zweite Punkt, weil Sie den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Er befindet sich gerade in einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister. Auch das vielleicht zu den Prioritäten und als Erklärung, warum er heute nicht mehr – er war ja eben dabei – dabei ist. Zu dem Thema Entlastung vielleicht. Lieber Kollege Mordhorst, Sie gleichen mit dem Paket, das Sie jetzt machen, nicht einmal ganz die Preissteigerungen von 2021 aus. Derzeit wird die Inflation 2022 in keiner Weise in irgendeinem Gesetz berücksichtigt.”
“– Alleine die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres liegen bei über 20 Milliarden Euro, und Sie entlasten insgesamt vielleicht mit 30 Milliarden im Klein-Klein. Sie könnten in diesem Jahr wesentlich mehr entlasten, wenn Sie nämlich die Einkommensteuermehreinnahmen und alles hinzunehmen würden. Also: Eine Gegenfinanzierung wäre selbstverständlich vorhanden, wenn Sie es wollten. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst zulassen? Selbstverständlich, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte mich eigentlich nicht melden.”
“Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft. Und liebe Kollegen: Deswegen auch unser Antrag. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation. Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden. Übrigens, Kollege Mordhorst, weil Sie sagen: Es ist nicht finanzierbar.”
“Mai 2022, also erst kürzlich, auf dem er gesagt hat: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“ Und daran muss er sich dann letztlich endlich mal messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Christian Lindner geht als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein, und das übrigens bei den höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten: bald 1 Billion Euro in 2025. Unser Ziel ist es, die Schuldenlast zu reduzieren und zugleich Spielräume zu erarbeiten, um die private Hand, also die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, zu entlasten Das ist kein Zitat von Sebastian Brehm; das ist ein Zitat von Christian Lindner. Und auch daran werden wir ihn messen. Er tut genau das Gegenteil.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Bundesregierung könnte handeln, wenn sie wollte. Lieber Kollege Schrodi, zum Thema „seriöse Finanzpolitik“: Finanzminister Lindner plant in einer Summe aus regulärem Haushalt, Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt, Sondervermögen über 300 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Belastung der nächsten Generation par excellence; das ist absoluter Negativrekord. Eine solche Neuverschuldung gab es noch nie, weder während der deutschen Einheit noch in der Krise 2008 noch in der Coronakrise. Das ist absoluter Rekord. Und wenn es nach Christian Lindner geht – er hat ja diese wichtige Debatte leider verlassen –, müsste es für dieses Haus eigentlich Neuwahlen geben. Ich darf ihn zitieren mit einer Äußerung vom Deutschen Steuerberaterkongress am 2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Zitat des früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl beginnen. Dieser hat gesagt: Mit der Inflation ist es wie mit Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in dieser Situation befinden wir uns heute. 16 Jahre gab es keine Inflation; jetzt ist die Inflation da. Deswegen ist es auch allerhöchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird, und zwar einerseits bei der EZB, andererseits auch insbesondere bei der Bundesregierung. Wenn ich bei der EZB bin: Es ist wichtig, dass die expansive Geldpolitik und die Anleihekäufe endlich gestoppt werden und der negative Einlagezins so bald wie möglich verschwindet; denn das reduziert Altersversorgung, das reduziert Wohlstand in unserem Land.”
“Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerne bereit, in den Beratungen miteinander zu sprechen und uns hier auszutauschen, damit wir wenigstens diese Punkte gemeinsam umsetzen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD Fraktion.”
“Die Anträge, die Sie damals gestellt haben, interessieren Sie aber anscheinend nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre die Maßgabe: jetzt schnell helfen, indem man Liquidität in den Unternehmen schafft durch Abschreibungen, durch Verlustverrechnung, und zwar Liquidität aus eigener Kraft. Liquidität schafft Wachstum. Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse für den deutschen Mittelstand und für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie das nicht tun, legen Sie die Axt an die deutsche Wirtschaft und an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie die Anträge, die Sie in der letzten Wahlperiode selber gestellt haben, ernst, und setzen Sie sie jetzt um! Sie haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur zu reden, sondern wirklich auch zu handeln.”
“Auch hier gibt es aus der letzten Wahlperiode – es ist damals an der SPD gescheitert – umfangreiche Anträge von Grün, von Gelb und von uns, den steuerlichen Verlustrücktrag über drei Jahre zu verlängern, also über die Krisenjahre hinaus bis 2019, und den Verlustvortrag nicht so einzuschränken, wie er jetzt eingeschränkt wird. Auch das wäre eine Maßnahme, die wir gemeinsam durchsetzen könnten. Die Grünen haben es gefordert, die FDP hat es gefordert, die CDU/CSU hat es gefordert, der Bundesfinanzminister hat es gefordert. Wahrscheinlich scheitert es an der SPD. Aber das könnten wir gemeinsam durchsetzen. Auch das ist finanzierbar, weil es eine reine Verschiebung von Steuersubstrat von einem Jahr in das andere ist. Das wäre sofort machbar, das könnten Sie tun. Sie sind jetzt in der Regierung.”
“Finanzminister Lindner hat im Wahlkampf – er tut dies auch jetzt – die Turboabschreibung, also die 100-Prozent-Sofortabschreibung, versprochen. Übrigens: „Sofortabschreibung“ heißt, Sie müssten sie auch sofort durchsetzen. Sie haben sie angekündigt; es ist nichts vorgelegt worden. Das würde Investitionen ankurbeln, übrigens Liquidität schaffen und auch sich selber finanzieren, weil es reine Verschiebungseffekte sind. Lieber Herr Kollege Herbrand, Sie haben es selber in der letzten Wahlperiode beantragt; die Grünen auch. Der Bundesfinanzminister sagt, er wolle es machen. Wahrscheinlich will die SPD nicht. Setzen Sie es durch, und setzen Sie diese Turboabschreibung endlich um, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Punkt: der steuerliche Verlustrücktrag und der steuerliche Verlustvortrag.”
“Nun kommen aber neue Belastungen dazu: Lieferengpässe, Fachkräftemangel, stark gestiegene Preise und natürlich der Ukrainekonflikt. Alle Ihre bisherigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zielen eigentlich nur auf den privaten Bereich. Im unternehmerischen Bereich machen Sie nichts. Herr Houben, ich weiß nicht, was Sie da vorhin angekündigt haben. Ich wüsste nicht, was Sie in diesem Bereich gemacht hätten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt anzukurbeln und Investitionen voranzutreiben. Sie machen in diesem Bereich derzeit gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte einmal zwei Punkte aus unserem sehr umfangreichen Antrag herausgreifen, die Sie sofort umsetzen könnten und über die wir uns natürlich auch einig wären. Der erste Punkt betrifft Abschreibungsmöglichkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Soloselbstständigen, die gesamte deutsche Wirtschaft, der gesamte deutsche Mittelstand in den letzten drei Jahren an zusätzlichen Belastungen auf sich genommen haben, ist enorm. Es gab viele schlaflose Nächte. Viele fragten sich: Wie kommen wir durch die Krise? Wie sichern wir das Überleben unseres Unternehmens? Das bereitete viel Kopfzerbrechen. Viel Eigenkapital wurde eingesetzt, auch viel privates Vermögen. Wir haben im betrieblichen Bereich zielgerichtet und gut geholfen durch die Coronahilfen, durch die Kurzarbeitergeldregelungen, durch KfW-Kredite und anderes, um gemeinsam im betrieblichen Bereich gut aus der Krise herauszukommen.”
“Eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle haben Sie vor – Sie haben sie vorher abgelehnt; jetzt steht sie sogar im Koalitionsvertrag –, eine Verschärfung der Aufzeichnungsverpflichtungen beim Mindestlohn und bei vielen anderen Dingen. Sie machen so viel Bürokratie, dass Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Übrigens Bäume: Es wäre auch sinnvoll, diesen ganzen Papieraufwand ein wenig zurückzufahren. Also, insofern bitte ich Sie wirklich herzlich: Wenn Sie alle sagen: „Der Antrag ist richtig“, dann stimmen Sie heute zu. Ich weiß, dass Sie ihn ablehnen. Vielleicht können Sie ihn im Nachgang noch mal lesen. Ich kann Ihnen den Antrag gerne auch per Telefax zustellen. Herzlichen Dank.”
“Sie sagen: Das machen wir dann für alle Gesetze. – Dann tun Sie das, und setzen Sie es um! Heute hätten Sie die Gelegenheit, im Bereich der Steuergesetze schon mal zuzustimmen. Das ist der Ansatz, den wir in diesem Antrag verfolgen. Wenn ich einen Wunsch äußern könnte – – Weihnachten ist noch nicht, aber der Wunsch besteht trotzdem –, dann würde ich mir wünschen, dass wir bei Steuergesetzen, bevor sie ins Kabinett, in eine Koalitionsrunde oder in den Koalitionsausschuss gehen, zukünftig die Fachleute fragen, ob diese Themen nicht entbürokratisiert und digital umgesetzt werden können, damit nicht so etwas herauskommt wie jetzt zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket: ein Bürokratiemonster.”
“Auch in der Finanzverwaltung der Länder wird es zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs kommen. Die eigenen Fachleute warnen davor, und Sie lassen sie einfach im Regen stehen. Das ist Ihnen egal. Sie drücken das Gesetz von oben durch, ohne mit diesen Fachleuten ins Gespräch zu gehen. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diesen Antrag beschließen, und ich bitte darum, dass wir ihn gemeinsam beschließen. Es gibt ja Vorprüfungen in Gesetzen. Die Vorprüfung bedeutet: Es wird geprüft, ob die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gegeben ist. Richtig! Es wird geprüft, wie die Haushaltsfolgen sowie die Auswirkungen auf private Haushalte und die Unternehmen sind. Richtig! Aber es muss unbedingt auch geprüft werden, wie die Möglichkeit einer digitalen Umsetzung bei diesen Gesetzesvorhaben ist.”
“Man sollte 50 Prozent der Zeit, die man für Steuerrecht verwendet, für Digitalisierung verwenden. Aber die Prozesse müssen hier deutlich verbessert werden. Sie sagen immer: Das machen wir schnell und unbürokratisch. – Immer wenn die Aussage kommt, dann wird mir schon angst und bange, weil dann noch mehr Bürokratie dazukommt. Der Kollege Steiniger hat es ja am Beispiel der Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verdeutlicht. Es hieß: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Die Anhörung hat gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die eigene Verwaltung hat ja sogar noch gewarnt, dass es so bürokratisiert ist, dass es kaum umsetzbar ist. Das betrifft natürlich auch die Arbeitgeber und alle, die das abrechnen müssen.”
“Der heutige Bundeskanzler und frühere Finanzminister hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Das Thema KONSENS ist in dieser Zeit nur wenig vorangegangen. Sie können das auch im Bericht des Bundesrechnungshofes von 2018 nachlesen, wo angemahnt worden ist, dass es erhebliche Verzögerungen gibt, dass es an wirksamen Erfolgskontrollen fehlt und dass immer wieder neue Bürokratie kommt. Aber gemacht worden ist im Bundesfinanzministerium nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie gefährden dieses Projekt. Leider hat der aktuelle Finanzminister dieses Projekt auch noch nicht auf die Chefliste gesetzt. Liebe Frau Kollegin Hessel – oh, jetzt geht sie nach Hause –, vielleicht können Sie dem Bundesfinanzminister sagen, dass er das wirklich zur Chefsache machen sollte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gab es vier Redner von der Ampelkoalition – Herrn Dr. Redder, Frau Heselhaus, Frau Grützmacher, Herrn Dr. Zimmermann –, und alle haben gesagt: „Der Antrag ist gut, der Inhalt passt; aber wir müssen ihn irgendwie ablehnen“, und haben noch ein kleines Härchen in der Suppe gesucht. Also: Der eine sagt so, der andere so. Am Ende lehnen Sie den Antrag wahrscheinlich deswegen ab, weil er von uns kommt. Aber der Inhalt ist und bleibt richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere und schnellere Digitalisierung, gerade im Steuerrecht, könnte wirklich helfen, Arbeitsabläufe zu automatisieren. Aber es fehlt am Willen und an der Bereitschaft, und zwar an der Spitze: beim Steuerrecht im Bundesfinanzministerium. Dahin müssen wir es auch mal adressieren.”
“Es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise, und es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise. Die Regierung darf die Verluste der Bürger doch nicht einfach nur verbuchen. Sie muss sie verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen: Tun Sie etwas und bessern Sie in diesem Gesetz nach! Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.”
“Zur Pendlerpauschale noch abschließend: 80 Prozent der Berufspendler sind laut Statistischem Bundesamt weniger als 25 Kilometer zu ihrer Arbeitsstätte unterwegs. – Übrigens, eine schwache Leistung ist das, was Sie hier vorschlagen. Das ist eine schwache Leistung, lieber Herr Kollege Schrodi, nichts anderes. Ihr Gesetzentwurf ist eine schwache Leistung. Wenn wir die Pendlerpauschale und ihre Erhöhung einmal großzügig durchrechnen, dann macht das für 80 Prozent der Pendler 10 Euro im Jahr aus. Das reicht nicht einmal für eine Tankfüllung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erhöhen Sie doch wenigstens die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer! Das wäre richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen Inflation.”
“Sie machen das jetzt nicht. Die Folge Ihrer Politik ist eine Schmälerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Die Regierung nimmt Wohlstandsverluste einfach hin, statt eine Strategie für neue Perspektiven zu schaffen. Sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Finanzminister Lindner nehmen dies hin und sagen das auch noch öffentlich. Sie nehmen einfach zur Kenntnis, dass die Menschen ärmer werden, und Sie tun nichts dagegen. Was Sie heute vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen zumindest einen vollständigen Ausgleich der Auswirkungen der kalten Progression und eine deutliche Verschiebung der Steuerkurve nach rechts.”
“Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ich kann nur unterschreiben, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Aber jetzt als Finanzminister haben Sie doch die Möglichkeit, das umzusetzen. Lieber Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, man sollte in der Opposition nur das fordern, was man hinterher auch umsetzt. Dann frage ich Sie: Warum setzen Sie diese Maßnahmen jetzt nicht um? Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro, das entspricht einer Erhöhung von 6,2 Prozent. Der Sachverständigenrat geht für dieses Jahr von einer Inflation – übrigens noch vor März und ohne Ukrainekrieg – von 6,1 Prozent aus. Deshalb reicht die Erhöhung des Grundfreibetrages nicht aus, die kalte Progression auch nur im Ansatz zu beseitigen. Lieber Herr Kollege Herbrand, wir haben das gemacht.”
“Auch mit dem Corona-Steuerhilfegesetz sind sie marginal. Auch die rasant steigenden Preise übrigens, Herr Kollege Schrodi, sind existenziell für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze in unserem Land, und Sie tun gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Was ist aus Ihren Versprechen geworden, Herr Lindner? Sie haben in der Opposition zahlreiche Anträge gestellt und im Wahlprogramm versprochen. Ich möchte nur zwei Dinge zitieren: Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen … Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Zum Einkommensteuertarif schrieben Sie, Sie wollten … den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen … Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an.”