Sebastian Brehm
CDU/CSU · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist.”
“Gerade heute meldet das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland.”
“Deswegen ist unsere Forderung seit Jahren – ich bin mir sicher, dass wir das in einer künftigen Regierung auch durchsetzen können – eine Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Gewinne von maximal 25 Prozent. Wir haben die höchsten Steuern in Europa und in der OECD.”
“Bei Ihnen – insbesondere bei Rot und Grün – ist die Einstellung so: Wir sammeln alles Geld ein, erheben noch mehr Steuern trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verteilen es dann an diejenigen, die uns politisch genehm sind. – Wir wollen es andersrum machen.”
“Auch das ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte: dass die Unternehmer in dieser Massivität auftreten, weil sie sagen: Es reicht! Wir haben zu viele Probleme. Es darf so nicht weitergehen in der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen jetzt diesen Neuanfang in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.”
“Wir müssen da ran und entrümpeln und entbürokratisieren, um den Unternehmen wieder die Freiheit zu geben, Umsatz zu machen, anstatt Bürokratieanforderungen zu erfüllen.”
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“Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als eine erhebliche Belastung und eine Vorverurteilung sowie erhebliche Sanktionen insbesondere für den Mittelstand. Wir sind ja von den Grünen und von der SPD gewohnt, dass Unternehmer per se des Teufels sind. Aber dass dieses Gesetz aus einem FDP-geführten Haus kommt, macht mich ein Stück weit fassungslos. Mit diesem Gesetz brechen Sie mit den bisherigen Grundsätzen der kooperativen Betriebsprüfung zwischen Unternehmern und Staat. Auch Unternehmer haben ein erhebliches Interesse daran, die Betriebsprüfungen gut und ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Aber anstatt die Betriebsprüfung zu reformieren und schnellere Rechtssicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für den Staat zu bekommen, kann weiterhin bis zu neun Jahre rückwirkend geprüft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. März 2021 wurde die DAC-7-Richtlinie (EU) – das ist ja gerade dargestellt worden – beschlossen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Transparenz von digitalen Geschäftsmodellen, insbesondere bei grenzüberschreitendem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Onlineplattformen, zu erhöhen. Die Finanzverwaltung wird in die Lage versetzt, besser Einblick zu nehmen und Daten zu bekommen – so weit in Ordnung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil des Gesetzentwurfs ist keine EU-Richtlinie, sondern ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und des FDP-Finanzministers Christian Lindner unter der Überschrift „Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“. Vorgetäuscht wird eine Beschleunigung der steuerlichen Betriebsprüfung.”
“Aber das muss auf Augenhöhe sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Schrodi.”
“Ziehen Sie es durch! 4 000 Stellen könnten Sie mit diesen 1,5 Prozent einziehen. Das tun Sie mit diesem Haushalt aber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer 20-Stunden-Work-Life-Balance-Einstellung werden wir die Volkswirtschaft nicht aufrechterhalten können, sondern wir müssen Arbeitsanreize setzen. – Ich komme zum Schluss. – Das geht aber nicht, wenn wir kürzen, zum Beispiel bei den Rentnerinnen und Rentnern – wenn die Rentner arbeiten, dann kürzen wir die Witwenrente – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich bin gleich fertig –, oder wenn Sie die Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen. So schaffen wir nicht Arbeit – und nur mit Arbeit und Wachstum kommen wir aus der Krise. Wir bieten an, Ihnen zu helfen. Wir bieten an, in Gespräche zu gehen. Und jetzt bitte der letzte Satz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder können Sie Krise nicht, oder Sie wollen es bewusst so – beides ist verheerend für den Standort Deutschland. Wenn ein Betrieb erst einmal zugemacht oder sich ins Ausland verlagert hat, dann macht er nicht mehr auf, und das Land verändert sich kolossal. Der deutsche Mittelstand ist unser Stolz und ist die Stärke unserer Wirtschaft. Wenn Sie diesen kaputtmachen – und das machen Sie gerade –, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft in Deutschland und unseres Miteinanders in unserem Land. Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Einsparungen im Haushalt. Sie sagen, Sie sparen Personal ein. Dann müssen Sie aber auch bei den Stellen kürzen. Sie haben in der neuen Regierung 10 000 neue Stellen geschaffen. Also erzählen Sie doch nichts von Personalkürzungen.”
“Die FDP wendet dann ein: Ja, wir machen eine Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression. Erstens geschieht das erst ab dem Jahr 2023. Das ist skandalös; das müsste im Jahr 2022 stattfinden. Zweitens ist die Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression keine Entlastung, sondern es ist eine Abminderung der Belastung, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Wir haben es ja schon gesagt: Die Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr um 16,2 Prozent höher; also könnten Sie jederzeit Entlastungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist die Abschaffung der kalten Progression immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, die wir alle zwei Jahre, wie vereinbart, durchgeführt haben.”
“Sie sagen gar nichts; denn es kommt kein einziger Vorschlag zur Stützung des Mittelstandes, zur Entlastung des Mittelstandes. Das Einzige, was Sie sagen – das ist, ehrlich gesagt, ein Hohn, und Sie von der FDP machen leider bei diesen ganzen Spielchen mit; es ist wirklich höchst enttäuschend, was Sie hier in der Bundesregierung abliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP –, ist: Man soll KfW-Kredite aufnehmen. Diese KfW-Kredite können die Mittelständler in der jetzigen Lage überhaupt nicht mehr zurückzahlen. Und: Ein Großteil der Erwerbstätigen muss dabei zusehen, wie Sie maroden Gaskonzernen Geld ohne jegliche Bedingungen zuschanzen. Zahlen darf es der arbeitende Bürger, der Mittelständler mit der Gasumlage. Schaffen Sie diese Gasumlage ab! Sie ist unsozial und ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Anstatt die Angebotsseite, auch bei der Energie, in den Blick zu nehmen und zu erweitern, verringern Sie bewusst Kapazitäten aus rein ideologischer Überzeugung – Stichwort „Kernkraftwerke“. Herr Kindler, wenn Sie sagen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht in Ordnung ist, dann haben Sie die Lage aktuell nicht begriffen. Was Sie da tun, ist unverantwortlich – Sie hören ja nicht einmal mehr zu. Was Sie machen, ist, auf Kohle zu setzen, auf Fracking-Gas, das mit Schweröltankern nach Deutschland kommt. Das ist die neue grüne Klimapolitik in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sagen Sie den Bäckern und den Metzgern? Was sagen Sie dem Landwirt, der nicht mehr in Deutschland produzieren kann? Was sagen Sie der Lackiererei, dem Metallbetrieb, dem Chemiebetrieb, der Glashütte, der Brauerei?”
“Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen jetzt die Menschen in unserem Land ärmer, und den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie gänzlich kaputt. Lieber Herr Kollege Rohde, wenn Sie Herrn Middelberg gleich in die rechte Ecke stellen, wenn er Kritik äußert, dann muss ich schon sagen: Das ist Ihre rot-grüne Mainstream-Politik – wenn Ihnen die Meinung nicht passt, dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Sie interessiert doch gar nicht die Kritik der Opposition. Sie haben ein Demokratieverständnis, das völlig falsch am Platz ist. Die Regierung ist ja gar nicht anwesend, wenn die Opposition spricht. Das ist eigentlich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich mache mir große Sorgen um den deutschen Mittelstand.”
“Kein Wort im laufenden Haushalt. Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und fangen Sie nicht an, uns die ganze Situation in die Schuhe zu schieben! Die SPD war übrigens in den letzten Jahren in der Regierung. Ich weiß, dass Vergesslichkeit bei der SPD und beim Bundeskanzler gerade im Moment Mainstream sind. Aber wir haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Wirtschaftspolitik, Wachstum, Beschäftigung und solide Finanzen zusammengehören. Wir haben die Wirtschaftskrise 2008/2009 gemeistert; wir haben die Coronakrise gemeistert, und wir haben insgesamt die Staatsverschuldung gesenkt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt, einen gesunden und stabilen Mittelstand, und wir hatten die höchsten Beschäftigungszahlen in Deutschland.”
“Sie nehmen 40,5 Milliarden Euro aus der Asylrücklage und greifen noch auf die erschummelten 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2021 zu. Wir klagen dagegen. Das ist intransparente und unseriöse Haushaltspolitik. Liebe Kollegen, auch bei den Investitionen verkünden Sie einen Rekordwert. Aber rechnet man es mal sauber aus – die Zuzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung, die Zahlung in den Klimafonds des IWF –, dann haben wir die niedrigsten Investitionen. Und wer hätte gedacht, dass die Grünen sogar eine Verringerung der Investitionen in die Schiene vornehmen? Darüber hinaus fehlt in dem Haushalt gänzlich das, was Sie am Wochenende beschlossen haben: 65 Milliarden Euro. Sie haben 10 Milliarden Euro pauschal eingeplant. Was machen Sie mit den restlichen 55 Milliarden Euro? Wer soll das bezahlen? Bund, Länder, Kommunen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplan bleiben die Ausgaben des Bundes stark expansiv, und die echte Neuverschuldung ist mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrechnungshof und hat es Ihnen in die Bücher geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Und wenn der Bundesrechnungshof so etwas sagt, dann treibt ihn die tiefe Sorge um die Zukunft Deutschlands. Diese tiefe Sorge teile ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt ist eine reine Mogelpackung. Der Finanzminister verkündet 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung.”
“Ansonsten werden wir im Herbst – da mache ich mir wirklich Sorgen – auf erhebliche Probleme stoßen, in allen Bereichen unserer Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das liegt alleine in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Zum letzten Punkt – Arbeitslosigkeit –: Sie haben – und ich meine das mit allem Ernst – in den letzten Wochen die Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung beschlossen. Wie soll denn ein Jobcenter jemanden in Arbeit bringen, wenn er keine Sanktionen mehr zu befürchten hat? Wir haben 100 000 Arbeitslose mehr, und gleichzeitig wollen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland zuführen, damit wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt decken. Wie wollen Sie das schaffen? Diese Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns ist gerade jetzt in dieser Zeit fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in die Sommerpause. Ich denke, dass wir uns nicht ausruhen können. Sie dürfen sich nicht ausruhen; Sie müssen aus Ihrem Liegestuhl heraus und in der Sommerpause notwendige Entscheidungen treffen, damit wir aus dieser Krise herauskommen.”
“Wenn Sie hier nichts tun – bislang haben Sie für den Mittelstand gar nichts gemacht, obwohl die FDP das im Wahlkampf immer angekündigt hat –, dann nehmen Sie den Unternehmen das Geld für notwendige Investitionen, für notwendige Innovation und verhindern so notwendiges Wachstum. Aber wir werden nur mit Wachstum aus dieser Krise herauskommen. Also, wenn Sie nichts tun, machen Sie Unternehmen ärmer. Zudem brauchen wir ein Belastungsmoratorium, und zwar für jedes Gesetz, das Sie auf den Weg bringen. Allein die Regelungen für die 300 Euro Klimageld umfassen elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz. Sie belasten mit Bürokratie, Sie belasten mit Mehrausgaben. Hören Sie damit auf! Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Hier tun Sie wesentlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Eindämmung der Inflation brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine zielgerichtete Entlastung – die 300 Euro Klimageld bekommen die Rentner nicht, die Minister schon – sowie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Darüber werden wir heute Abend übrigens namentlich abstimmen. Ich bin gespannt, ob die FDP, die draußen herumrennt und sagt, wir bräuchten sie, diesem Antrag heute zustimmt, liebe Kollegen. Und wir brauchen natürlich ein Vorziehen der dringend notwendigen Abschaffung der kalten Progression. Wenn Sie das nicht tun, machen Sie die Menschen automatisch ärmer. Zum zweiten Thema – Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanzdefizit –: Wir haben die höchsten Steuern für Unternehmen in der gesamten OECD.”
“Wir kommen da im Rahmen der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause auch noch einmal auf Sie zu. Nun zurück. Wir brauchen des Weiteren natürlich eine Entlastung des Mittelstands bei den Energiekosten. Das ist vielleicht nur ein Schritt, aber nehmen Sie einen normalen Mittelständler, der vielleicht 50 000 Euro an Energiekosten hat und Preissteigerungen von 300 bis 500 Prozent: Wie soll der im Monat diese Preissteigerung auf die Preise umlegen können? Das wird er nicht schaffen. Wenn Sie hier keine Reduzierung vornehmen, werden wir im nächsten Jahr, spätestens wenn die Kontrakte der Mittelständler auslaufen, ein erhebliches Risiko haben, dass wir eine höhere Zahl von Insolvenzen in unserem Land sehen. Deswegen müssen Sie jetzt zielgerichtet entlasten.”
“Also, wir helfen da wirklich zielgerichtet, übrigens gerade auch in Bayern und in Oberfranken. Ja, lieber Herr Kollege Janecek, oder in Mittelfranken. – Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert. Wir brauchen in unserem Land Wachstum. Wenn wir den Mittelstand jetzt entlasten, werden wir mit Innovation, mit Investition Wachstum erzeugen. Wenn Sie den Mittelstand jetzt aber nicht entlasten, dann wird es weniger Steuereinnahmen geben, und der Haushalt wird schlechter. Insofern ist das mittel- und langfristig gegenfinanziert. Und Sie müssen halt auch einmal im Haushalt sparen. Für jedes Programm, das kommt, geben Sie Geld aus; dabei müssten Sie aber Geld einsparen. Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge, die Sie umsetzen könnten.”
“– Mir ist langsam schon ganz schwindelig von Ihren Widersprüchen, die Sie da in Ihrer Rede so formulieren. Zum einen werfen Sie uns vor, dass wir nicht solide genug mit den Haushaltsmitteln umgehen würden. Gleichzeitig hat die Union Vorschläge gemacht, die weit über das hinausgehen, was wir uns vorgenommen haben, beispielsweise hinsichtlich der Frage der Energiesteuersenkung. – Das ist der eine Widerspruch. Dann möchte ich auf das Thema Mittelstand eingehen. Ich war vor zwei Tagen auch mit Kollegen Ihrer Fraktion bei der Glasindustrie. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in diesen Tagen die Notifizierung auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass wir über 5 Milliarden Euro an Hilfe gerade für den Mittelstand, für energieintensive Unternehmen in die Hand nehmen können?”
“Deswegen fordern wir Sie auf – das können wir nicht oft genug sagen –, die Mehreinnahmen, die Sie im deutschen Haushalt haben, an die Bürgerinnen und Bürger und an den deutschen Mittelstand zurückzugeben, gerade jetzt in dieser Zeit. Wenn Sie Inflation wirksam eindämmen wollen, dann brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Interessant ist: Sie sprechen von einem ausgeglichenen Haushalt; der Kollege Janecek dagegen sagt, im Herbst müssten wir drüber reden, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurückzunehmen. Sie dürfen die Rekordschuldenpolitik wie in diesem Jahr nicht weiter fortsetzen. Wir brauchen eine schwarze Null im nächsten Haushalt. Lieber Herr Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janecek? Sehr gerne. Selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Und Sie tun nichts – oder wenn, im Klein-Klein – und schauen sehenden Auges zu, was passiert. Sie schädigen damit den Standort Deutschland und den Wohlstand in unserem Land. Sie machen die Menschen in unserem Land ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! – Nicht nur Parolen! Sie reden viel und tun nichts. Zum ersten Punkt, der Inflation: Sie könnten hier etwas tun. Die Inflationsrate ist, wie gesagt, mit 8 Prozent so hoch wie nie zuvor, und gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen. Denn wenn sich der Butterpreis verdoppelt, verdoppeln sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Finanzministers. Auch wenn sich die Löhne erhöhen, erhöhen sich über die kalte Progression die Einkommensteuereinnahmen des Finanzministers.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiepreise steigen, und die Antwort von Wirtschaftsminister Habeck ist, wir müssten einen Pullover anziehen oder weniger duschen. Die Lebensmittelpreise steigen, und Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner belasten die Landwirte erheblich, anstatt sie zu entlasten. Und der deutsche Mittelstand kommt bei Ihnen in der Ampelregierung überhaupt nicht mehr vor, mit keiner Silbe, höchstens bei Mehrbelastung durch mehr Bürokratie und mehr Abgaben. Ich meine das mit allem Ernst: Sie haben den Ernst der Lage nicht verstanden. Wenn Sie jetzt nicht zielgerichtet handeln, dann kommen wir in wirklich schwere Zeiten für die Industrie, in wirklich schwere Zeiten für den deutschen Mittelstand und in schwere Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit drei Zahlen beginnen. Die erste Zahl: Die Inflation in Deutschland ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die zweite Zahl: Im Mai hatte Deutschland ein Außenhandelsbilanzdefizit. Einen Monat mit einem solchen Außenhandelsbilanzdefizit gab es zuletzt 1991. Deutschland verspielt gerade seinen Titel als Exportweltmeister. Die dritte Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Juni ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 100 000 auf 2,36 Millionen Arbeitslose gestiegen. Diese drei Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit wird, dass Sie als Ampel zielgerichtet – nicht im Streuschuss, sondern zielgerichtet – handeln. Sie dürfen Deutschlands Zukunft nicht mit Klein-Klein und mit Ihrer Umverteilungsidee kaputtmachen.”
“– Aber eine Reaktion fehlt von der Bundesregierung noch, und deswegen fordern wir Sie auf, diese Biersteuersenkung auch über den 1. Januar 2023 hinaus laufen zu lassen. Damit retten Sie die kleinen Brauereien. Damit unterstützen Sie übrigens auch „Original Regional“, was eigentlich in Ihrem Sinne sein müsste. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Gesetzentwurf. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir besprechen müssen. Aber das machen wir in der Anhörung in der nächsten Woche und dann im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.”
“Deswegen haben wir in der Koalition damals eine zusätzliche Regelung verabschiedet, indem wir die ermäßigten Biersteuersätze für die kleinen Brauereien noch einmal reduziert haben. Im vorliegenden Entwurf soll diese Regelung zur Reduzierung nun zum 1. Januar 2023 auslaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das so passiert, dann legen Sie die Axt an die vielen kleinen Gasthöfe, an die vielen kleinen Brauereien in Deutschland. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen.”
“Da gibt es eine ganze Reihe von kleinen Brauereien mit Brauereigasthöfen, und die haben natürlich eigenes Bier, sogar ohne besondere industrielle Zusätze. Die könnten aber ohne die Steuervergünstigung der Biermengenstaffel nicht überleben und ihr Angebot verkaufen. Diese Biermengenstaffel ist deswegen richtig, weil die kleinen Brauereien davon profitieren. Genau diese Brauereien, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren durch Corona doppelt betroffen. Zum einen konnten sie ihr Bier regional und überregional nicht verkaufen, zum anderen mussten sie gleichzeitig die Brauereigasthöfe schließen und haben deswegen noch einmal zusätzlich Verluste hinnehmen müssen. Wir haben versucht, das mit den Coronahilfen auszugleichen. Aber es ist natürlich kein vollständiger Umsatzausgleich erfolgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs fasst im Wesentlichen zusammen, worum es geht – in 140 Seiten. Der Kollege Mansmann hat ja auf viele Dinge wie Bürokratie, Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und technische Änderungen hingewiesen. Es gibt aber einige wichtige Sachverhalte in diesem gesetzgeberischen Verfahren, die es aufzuarbeiten und zu begleiten gilt. Dabei geht es um das Thema Biersteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei der Biersteuer konkret? Bei kleinen und mittelständischen Brauereien werden unterhalb der Produktionsmenge von 200 000 Hektolitern pro Jahr in gestaffelten Etappen unterschiedlich angemessene, vergünstigte Biersteuersätze erhoben. Vielleicht waren Sie schon einmal in meiner Heimat, in Franken.”
“Das bedeutet, der Zinssatz ist eigentlich zu hoch bemessen. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen, weil nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die ersten Klagen dagegen kommen werden. Sie sind dafür verantwortlich, wenn wir jetzt Rechtsunsicherheit haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man das noch anpasst. Übrigens: Bei der Evaluierung machen Sie es dann richtig; da knüpfen Sie dann an den Basiszinssatz an. Das ist unlogisch. Wenn, muss man eine transparente und klare Regelung machen. Aber gut, Sie machen die drei Dinge nicht; Sie sind hier mutlos. Sie setzen um, was das oberste Gericht uns aufgetragen hat, aber anders. Das schafft Rechtsunsicherheit. Deswegen müssen wir den Gesetzentwurf so ablehnen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Nadine Heselhaus das Wort.”
“Sie müssen einen Systemfehler beheben – wir haben in der letzten Legislaturperiode versucht, das zu korrigieren; aber Sie sind anscheinend auch an der SPD gescheitert –: Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, aber Nachzahlungszinsen lassen sich steuerlich nicht ansetzen. Diesen Systemfehler hätten Sie jetzt korrigieren können. Das haben Sie aber leider nicht gemacht. Ich komme zum dritten Punkt – der für meine Begriffe eine Rechtsunsicherheit hervorruft, die schwierig ist –: Sie ziehen bei der Berechnung des Zinssatzes die Konsumentenkredite heran. Wenn Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau anschauen, dann sehen Sie, dass die Konsumentenkredite dort nicht als Grundlage für die Berechnung des Zinssatzes dienen, sondern man hätte sich auch an den Unternehmenskrediten ausrichten müssen. Das tun Sie nicht.”
“Leider tun Sie nicht mehr; denn einiges wäre noch zu tun. Ich sage: Ihnen fehlt hier der Gestaltungswille. Ich möchte in der kurzen Zeit drei Punkte ansprechen: Der erste Punkt ist eine Frage der Systematik. Wenn man den Zinssatz für Steuererstattungen und den Zinssatz für Steuernachzahlungen auf 0,15 Prozent pro Monat anpasst, dann müsste man auch die dazugehörenden Zinssätze – für Aussetzungszinsen, für Prozesszinsen, für Stundungszinsen – anpassen; das ist aus der Anhörung, glaube ich, deutlich hervorgegangen. Das tun Sie aber nicht. Übrigens: Man hätte die Verzinsung auch ganz abschaffen können. Die Erhebung der Zinsen bedeutet für die Verwaltung nämlich mehr Aufwand, als an Ertrag entsteht. Darauf sind Sie noch eine Antwort schuldig geblieben. Der zweite Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer zu später Stunde sprechen wir über die Abgabenordnung. Ich sage das ja immer gerne: Das ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die Vollverzinsung in der bisherigen Höhe ab 2014 für nicht rechtens erklärt und sie, aus pragmatischen Gründen, ab 2019 abgeschafft. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon vor Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts versucht, den Zinssatz anzupassen. Das ist damals leider gescheitert – am heutigen Kanzler und damaligen Bundesfinanzminister Scholz. Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben gesagt – die Grünen haben es auch gesagt –, Sie täten jetzt das, was das Gericht Ihnen aufgetragen hat.”
“Die Kollegin Renate Künast hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also: Es ist die oberste Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land nicht ärmer werden. Umverteilung schafft keinen Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben es in der Hand, Maßnahmen anzugehen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, die nachweislich die Inflation senken. Sie müssen es aber einfach tun. Nur Sonntagsreden zu halten oder dem Bundesfinanzministerium – Herr Lindner ist jetzt gegangen bei dieser wichtigen Debatte – ein Papier vorzulegen und in der tatsächlichen Politik genau das Gegenteil von dem zu machen, ist auch ein Gesicht dieser Bundesregierung. Sie tun wesentlich zu wenig. Sie treiben die Inflation, und Sie machen die Menschen in unserem Land ärmer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Natürlich müssen wir auch über die Entwicklung der Lebensmittelpreise bei Grundnahrungsmitteln sprechen, um die stabil zu halten. Sie haben richtigerweise das Beispiel gebracht: Wenn man den Preis für ein Pfund Butter verdoppelt, verdoppelt sich auch die Mehrwertsteuereinnahme für den deutschen Staat. Und deswegen müssen wir das, was der Staat mehr einnimmt, auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Was aber nicht dazu gehört – das ist der Fehler in Ihrem Antrag –, ist, dass man dann im Staat gleichzeitig eine Preisüberwachungsstelle und eine unglaubliche Bürokratie einführt. Vielleicht kommt es ja dann wirklich dazu, dass man am Schluss die Preise vorgibt. Die große Stärke der sozialen Marktwirtschaft ist, dass sich die Preise dezentral bilden und nicht von einem Amt vorgegeben werden.”
“Und – wir haben das in der letzten Periode ja ausgiebig schon mit den Kollegen der SPD diskutiert; da haben Sie es abgelehnt – es braucht eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, weil wir nur mit Wachstum aus der Krise kommen. Wenn man jetzt die Reden von Rot, von Rot und von Grün hört, in denen gesagt wird: „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer“, dann heizt das die Inflation noch weiter an und belastet den Mittelstand noch mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind falsche Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen. Wir brauchen übrigens auch eine Preisgleitklausel bei öffentlichen Investitionen, weil die Unternehmer derzeit überhaupt keine öffentlichen Investitionen machen; denn es ist ein Riesenkostenrisiko für die Unternehmer. Auch da müssen wir etwas tun.”
“Ein sechster Punkt – da sollten die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünen, ihre ideologische Brille ablegen –: Sie wissen, dass die Energiepreise steigen. Sie könnten jedoch eine Preisstabilität erreichen, wenn Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern würden. Aber Sie tun es nicht. Das müssen Sie uns erklären. CO2 ist Ihnen in der Diskussion anscheinend egal. Sie hätten es in der Hand; sie handeln aber aus ideologischen Gründen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Steuern müssen wir – siebtens – die kalte Progression abschaffen. Da warten Sie auch ein bisschen ab. Die kleinen und mittleren Einkommen werden eben nicht entlastet, sondern durch die Inflation sogar durch die jetzige Bundesregierung noch weiter belastet.”
“Während Sie Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, belasten Sie diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Der Kollege Güntzler hat es ja gesagt: Bei der Entfernungspauschale müssten wir dringend eine Erhöhung ab dem ersten Kilometer vornehmen. – Wir werden das beantragen; wahrscheinlich werden Sie es auch wieder ablehnen. Fünftens. Das Energiegeld – Sie haben es ja vorhin angesprochen, Frau Kollegin Beck – haben Sie munter verteilt, aber nicht an diejenigen, die es brauchen. Der Minister bekommt es, aber der Student bekommt es nicht, der Rentner bekommt es nicht, und Familien mit Elterngeldbezug, also mit kleinen Kindern, bekommen es auch nicht. Aber das wären diejenigen, die es brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ihre derzeitige Rekordschuldenpolitik mit 300 Milliarden Euro Schulden ist erschreckend. Das sind mehr Schulden, als für das wichtige Projekt der deutschen Einheit aufgenommen wurden. Die Linken fordern ja sogar, in den nächsten Jahren weitere Schulden zu machen, lieber Kollege Görke. Auf europäischer Ebene – zweitens – muss die Europäische Zentralbank die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe umgehend stoppen. Die aktuellen Diskussionen um weitere Anleihenkäufe sind falsch. Sie fordern allerdings zum Teil im Parlament sogar eine Vergemeinschaftung von Schulden. Dazu gehört aber auch – drittens – eine Senkung der Steuer auf Energieprodukte auf das europäische Mindestmaß. Das tun Sie bei der Stromsteuer nicht; da könnten Sie sie deutlich reduzieren. Wir haben es beantragt, Sie haben es abgelehnt. Viertens.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, brauchen wir eine wirksame Initiative gegen Inflation und kein Stückwerk, so wie Sie das derzeit praktizieren. Denn Ihre Maßnahmen kommen bei der Bevölkerung nicht an. Wir können etwas tun, aber Sie müssen es halt angehen. Wenn Sie, liebe Frau Kollegin Beck, sagen, die Situation ist halt so, sage ich Ihnen: Sie haben es in der Hand. Machen Sie es, nehmen Sie als Regierung die Herausforderung an, und bringen Sie entsprechenden Maßnahmen voran! Es braucht ein sinnvolles, aber auch ideologiefreies Konzept. Wir haben hier schon einige Maßnahmen vorgestellt, die Sie aber bei jeder Debatte immer wieder abgelehnt haben. Erstens. Auf nationaler Ebene müssen wir dringend zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden zurückkehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Deutschland entwickelt sich die Inflation zu einer der zentralen Herausforderungen, und zwar für alle am Markt Beteiligten: seien es die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der deutsche Mittelstand. Die Inflationsentwicklung in diesem Jahr ist erschreckend: 5,1 Prozent im Februar, 7,3 Prozent im März, 7,4 Prozent im April und 7,9 Prozent im Mai. Das ist die höchste Inflation – der Kollege Güntzler hat es gesagt – seit der Ölkrise 1973/74 in unserem Land. Die Energiepreise sind um 38 Prozent gestiegen und die Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent. Viele Menschen können sich das normale Leben nicht mehr leisten und haben Angst vor Abstieg und Wohlstandsverlust.”
“Dieses Mehr an Bürokratie belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die damit einhergehende Zeit- und Kostenbelastung ist gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf legt zudem falsche Prämissen bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeiten zugrunde. Selbst nach eigenen Schätzungen des BMAS schafft das Gesetz für rund 750 000 Beschäftigte zusätzliche Dokumentationspflichten (vergleiche Drucksache 20/1408, Seite 41).”
“Mit dem Eingriff des Gesetzgebers wird die Mindestlohnkommission ausgehebelt, die Sozialpartnerschaft geschwächt und der Mindestlohn politisiert. Eine politische Lohnfindung wird weder den sozialen Bedürfnissen noch den wirtschaftlichen Erwägungen gerecht. Sie widerspricht meines Erachtens auch der im Grundgesetz abgesicherten Tarifautonomie. Mit dem Gesetz werden zudem Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten noch weiter zu erhöhen, zumal es auch keine negativen Erfahrungen bezüglich der Höhe der Schwellenwerte für Dokumentationspflichten erwähnt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzentwurf dennoch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Schwellenwerte vorsieht.”
“Gleichwohl kann ich dem hier zur Abstimmung stehenden Mindestlohngesetz nicht zustimmen. Der von der Bundesregierung geplante politische Eingriff zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne die Einbindung der Mindestlohnkommission ist falsch. Der Gesetzgeber hat 2014 beschlossen, dass über die weitere Entwicklung des Mindestlohns die aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft zusammengesetzte Mindestlohnkommission zu entscheiden hat. Die Lohnfindung in einer sozialen Marktwirtschaft liegt bei den Tarifpartnern. Dies gilt auch für den Mindestlohn, indem für die Anpassung des Mindestlohns auf den Sachverstand der Tarifpartner zurückgegriffen wird. Die Kommission folgt dabei gesetzlichen Kriterien und führt eine Gesamtabwägung durch.”
“Wenn Sie hier nichts tun, kommt es zu Verlagerungen in andere Länder oder zu Schließungen von Produktionen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Das ist das Ergebnis Ihrer handwerklich schlechten Politik. Herzlichen Dank.”
“Ich sage noch etwas: Sie könnten für die Industrie und den Mittelstand die Stromsteuer verändern – Rot-Grün hat mit 20,50 Euro pro Megawattstunde die höchste Stromsteuer in Europa eingeführt – und diese jetzt auf 1 Euro senken. Sofort, unbürokratisch und schnell! Wir haben in der Industrie teilweise eine Steigerung von 500 Prozent der Stromkosten. Wenn Sie hier nichts machen, drehen Sie dem Mittelstand quasi den Strom ab. Deswegen bitten wir Sie herzlich, zwei Dinge zu machen: Denken Sie über die Stromsteuer nach, und verlängern Sie den Spitzenausgleich für die energieintensiven Betriebe. Auch da verweigert sich die SPD seit Jahren standhaft. Diese Regelung läuft dieses Jahr aus. Was wollen Sie diesen Betrieben sagen? Das wird Arbeitsplätze kosten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen anderen Punkt habe ich Ihnen auch schon genannt: Das Ganze ist unglaublich bürokratisch. Für eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto haben sie elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz geändert oder neu hinzugefügt. 111 Paragrafen gibt es, jetzt sind elf für eine einmalige Auszahlung dazugekommen. Dann zahlen Sie das Geld nicht einmal an die Rentner, an die Studentinnen und Studenten, an die jungen Familien. Also ehrlich gesagt: Das ist handwerklich schlecht gemacht. Beim 9‑Euro-Ticket ist es genau dasselbe: Eine Riesenbürokratie! Ich sage Ihnen: Sie machen hier keinen guten Job; das muss ich wirklich unterstreichen. Die Bürgerinnen und Bürger merken das und haben das in den Wahlergebnissen entsprechend ausgedrückt.”
“Eine durchschnittliche Familie – zu dem vorigen Tagesordnungspunkt wurde eine Berechnung gemacht, die ich, ehrlich gesagt, wirklich nicht nachvollziehen konnte – wird allein durch die Energiekosten im Jahr mit ungefähr 2 000 Euro zusätzlich belastet. Jetzt fragen wir uns, warum Sie die Entlastung von 300 Euro überhaupt steuerpflichtig machen. Das sind dann mit Progression vielleicht noch 120 Euro. Warum gilt das 9‑Euro-Ticket nur für drei Monate? Die Erklärung fehlt völlig. Was machen Sie danach? Warum reduzieren Sie die Steuern nur für drei Monate, und das in den Sommermonaten? Auch diese Fragen sind völlig unbeantwortet. Das müssen Sie uns schon irgendwann erklären, vor allem müssen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn diese wieder Auto fahren müssen und es spätestens im Herbst zu höheren Preisen kommt.”
“Wir arbeiten daran. Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gehen wahrscheinlich deswegen die ganzen Reden zu Protokoll, weil die Fragen, die wir in unserer Anfrage stellen, weder von der Bundesregierung noch von Ihnen beantwortet werden können. Es ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht möglich, hier zu antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Maßnahmenpaket der Koalition haben Sie drei Maßnahmen beschlossen: Senkung der Energiesteuern – darüber sprechen wir gleich im Anschluss –, die einmalige Auszahlung von steuerpflichtigen 300 Euro als Energiepreispauschale und das 9‑Euro-Ticket. Was Sie völlig vergessen haben oder gar nicht machen wollten, ist eine Entlastung des Mittelstands und der Industrie.”
“Dann schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir später bekannt geben. 1 Ergebnisse Seite 3586 A Der nächste Redner der Debatte, zugleich der letzte Redner in der Debatte, ist Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen – das Ergebnis vom Wochenende hat es ja auch gezeigt –: 300 Euro versprechen Sie. Das ist aber brutto, und diejenigen, die es wirklich brauchen – Rentnerinnen und Rentner bräuchten es –, die bekommen es nicht. Studentinnen und Studenten bräuchten es, die bekommen es nicht. Junge Familien bekommen es nicht. Und wenn man es bekommt, wird es versteuert und führt zu höheren Steuereinnahmen beim Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung nehmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – bis Sie endlich handeln. Handeln Sie, und streiten Sie nicht nur rum! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme kurz zurück zu den Wahlen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.”