Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Und bei Menschen, bei denen man weiß, dass die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen mit Leid verbunden ist, weil die Menschen Schmerzen haben oder das Sterben sich tagelang hinzieht, bis der Mensch elendig erstickt oder verdurstet ist, sollte es die Möglichkeit geben, mit der Spritze dem Leid ein schnelles Ende zu setzen. Aber gesunden Menschen dabei zu helfen, sich aus dem Leben zu befördern, nur weil diese lebensmüde sind, das ist nicht Aufgabe des Staates. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 12. April dieses Jahres festgestellt, in dem erklärt wurde, dass es kein grundsätzliches Recht auf Beihilfe zum Suizid gibt. Das sollten wir alle auch bedenken, wenn wir uns um die entsprechenden Anträge bemühen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Wenn jemand bei vollem Bewusstsein eine Verfügung formuliert, dass er, wenn er massive Schmerzen hat und beispielsweise nach einem Schlaganfall nicht mehr seinen Willen klar formulieren kann, Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte, warum sollte man es ihm verwehren? Grundsätzlich sollte Sterbehilfe aber eng begrenzt sein. Wer unheilbar krank ist, wer starke Schmerzen hat und leidet, der sollte das Recht haben, sein Leiden zu beenden und dabei auch Unterstützung finden. Das ist menschlich. Bei schweren Leiden muss das auch ohne lange Wartezeiten möglich sein.”
“Zwei Jahre wurden Würde und Selbstbestimmung mit Füßen getreten. Es freut mich sehr, dass hier und heute nun viele Würde und Selbstbestimmung in den Vordergrund stellen. Ich wünsche mir, dass das künftig auch bei allen anderen Themen so sein wird. Es muss klar sein, dass Sterbehilfe – anders als Corona – nicht zum Geschäftsmodell mit Milliardengewinnen für Pharmaindustrie und Ärzte werden darf. Es muss sichergestellt werden, dass niemand mehr daran verdient, wenn sich am Ende einer Beratung jemand für den Tod entscheidet, als wenn sich derjenige für das Leben entscheidet. Die Entscheidung über Sterbehilfe sollte nur derjenige selbst treffen können. Aber man sollte eine Möglichkeit einräumen, durch die der Mensch in einer Patientenverfügung bestimmte Parameter festlegen kann, wann er Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren wurde beinahe in jeder gesundheitspolitischen Debatte so getan, als gelte es, jedes Leben um jeden Preis zu erhalten. Heute nun diskutieren wir darüber, wie der Staat Menschen dabei helfen sollte, ihr Leben zu beenden. Obwohl es 2020 eine deutliche Untersterblichkeit gab, wurden Millionen psychisch Kranke, Zehntausende Krebskranke und Zehntausende Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen in Kauf genommen, um zu versuchen, zu verhindern, dass auch nur ein weiterer Mensch als Coronatoter mehr stirbt. Nun also diskutieren wir hier über Sterbehilfe. Ich fand sehr, sehr interessant, zu beobachten, dass einige der Befürworter schärfster Coronamaßnahmen mit all den damit verbundenen Gesundheitsschäden sich nun für weitreichende Sterbehilfe aussprechen.”
“Sorgen Sie endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört sofort aufgehoben, die Bürokratie muss deutlich reduziert werden, und der Beruf muss finanziell attraktiver werden. Das muss endlich angegangen werden. Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.”
“Die Lebenshaltungskosten geraten aus dem Ruder, weil der Staat ständig in alle möglichen Märkte eingreift. Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben, also immer mehr staatliche Eingriffe, die Schaden anrichten. Sie lösen kein einziges Problem, Sie schaffen nur immer neue. Ihre heutigen Anträge sind wieder typischer Murks von Marx, den Deutschland sicher nicht braucht. Das ist schade; denn wir bräuchten dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hören Sie, insbesondere von der Ampel, auf, den Pflegekräften immer nur zu danken!”
“Die Linke beantragt hier auch noch, dass die wertschaffende Bevölkerung noch mehr von ihrem hart verdienten Geld an den Staat abdrückt. Die Linke nennt das gerecht. Ich nenne das staatliche Abzocke. Wir sind doch jetzt schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Steuern und Abgaben müssen endlich runter, nicht noch weiter hoch. Die Menschen arbeiten, oft sogar in zwei oder drei Jobs, und sie verlieren trotzdem immer mehr an Lebensstandard. Die Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie explodieren. Die Mieten haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. Gehen Sie doch mal raus! Schauen Sie bei einem Autohaus vorbei, was da die Fahrzeuge, die auf dem Hof stehen, inzwischen kosten! Und dann fragen Sie mal den Mechaniker, der da arbeitet, wie lange er arbeiten muss, um so viel Geld beiseitezulegen!”
“Die Pflegekraft ist doch Pflegekraft geworden, weil sie sich um die Menschen kümmern will. Hätte sie einen Job gewollt, in dem sie Formulare ausfüllt, wäre sie stattdessen Schreibkraft geworden. Bauen wir Bürokratie ab! Sorgen wir dafür, dass künftig die Berufsbezeichnung stimmt, weil sich die Pflegekraft endlich mit aller Kraft der Pflege widmen kann! Das ist auch im Sinne der Patienten. – Wenn Sie meinen, ich hätte keine Ahnung, wie Sie hier gerade behaupten, dann sollten Sie sich mal mit den Zahlen, Daten und Fakten beschäftigen und mit den Problemen. Die müssen wir angehen. Dass das von jemandem von der Ampel kommt, ist eine absolute Katastrophe und zeigt, wie blind Sie für die wahren Probleme sind, die wir in diesem Land haben. Es gibt noch andere Themen außer Corona.”
“Karl Lauterbach ist ein Krankheitsminister, der ständig neue Horrorzahlen erfindet, um die Menschen krank vor Angst zu machen. Dass die Bundesregierung die echten Probleme im Gesundheitswesen ignoriert, ist eine Katastrophe. Noch katastrophaler sind nur noch die hier vorgelegten Anträge von den Linken. Sie wollen mehr Bürokratie in der Pflege. Dabei ist eines der Hauptprobleme im Pflegebereich, dass sich bereits jetzt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte der Arbeitszeit mit Bürokratie beschäftigt. 78 Prozent der Pflegekräfte sind zufrieden mit ihrem Job; aber zugleich jammern 90 Prozent über zu viel Bürokratie. Wenn wir den Beruf attraktiv machen wollen, dürfen wir nicht neue Bürokratie einführen, so wie Sie das wollen, sondern dann müssen wir Bürokratie abbauen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Bundes für Gesundheitspolitik haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Dabei wird das Gesundheitssystem nicht besser, sondern schlechter. Pharmalobbyisten und einzelne Protagonisten verdienen sich eine goldene Nase, und die Patienten bleiben auf der Strecke. Die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Krankenversicherung wird hingegen immer teurer. Viele Menschen bekommen keine Termine bei Fachärzten, und wenn doch, müssen sie oft monatelang warten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land weist bedeutende Lücken auf. In der Pflege fehlen über 30 000 Beschäftigte. Die Ampel macht nichts, um diese Probleme anzugehen. Karl Lauterbach ist kein Gesundheitsminister; denn er tut nichts, um die Gesundheit der Menschen zu stärken.”
“72,6 Prozent derjenigen, die in den letzten vier Wochen auf die Intensivstationen gekommen sind, haben in den letzten sechs Monaten eine Impfung erhalten. Das sind mehr Menschen, als dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Das heißt, wir haben bei der Impfung weder einen relevanten Eigenschutz noch einen relevanten Fremdschutz. Wie können Sie sich unter solchen Umständen dafür aussprechen, dass man eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in irgendeiner Weise weiter braucht?”
“Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Wenn ich auch die Aufmerksamkeit vom Kollegen Kippels haben könnte, der gerade hierzu gesprochen hat? – Herr Kippels, Sie haben gesagt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus Sinn macht, auch wegen eines gewissen Fremdschutzes. Kennen Sie beispielsweise die Studie von Hansen, in der festgestellt wurde, dass bei Omikron 90 Tage nach der Impfung mit BioNTech die Wahrscheinlichkeit eines Geimpften, sich zu infizieren, anderthalbmal so hoch ist wie bei einem Ungeimpften? Seit Omikron haben wir eine komplett andere Lage in Bezug auf den Fremdschutz, der sich durch die Impfung nach 90 Tagen nämlich ins Negative verkehrt. Entsprechend ist bei Omikron auch der Eigenschutz durch die Impfung nicht mehr relevant vorhanden.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Eine ganz konkrete Nachfrage an der Stelle: Das heißt, wenn tatsächlich nachgewiesen wird und Sie dann die Erkenntnis haben, dass die Türkei Gebiete im Norden des Iraks völkerrechtswidrig bombardiert hat, dann werden Sie sich in der Bundesregierung für einen Stopp der Lieferung von sämtlichen Rüstungsgütern an die Türkei starkmachen und gegebenenfalls auch wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung ziehen. Sehe ich das richtig?”
“zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei wegen deren völkerrechtswidrigem Angriff auf Gebiete im Irak?”
“Es geht ja hier um den Schutz von Menschen vor radikalislamischen Regimes. In dem Zusammenhang haben wir es ja nicht nur mit dem Thema Afghanistan zu tun. Momentan bombardiert die Türkei Gebiete im Norden des Irak. Als die Türkei Gebiete im Norden Syriens bombardiert hat, haben Sie ganz klar gefordert, die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei sofort zu stoppen. Sie haben auch gesagt, dass man über wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Türkei nachdenken muss. Jetzt haben wir genau die gleiche Situation. Aber Sie sind jetzt nicht mehr, wie damals, nur Grünenvorsitzende, sondern Sie sind jetzt Außenministerin; Sie können also auch Entscheidungen treffen. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie jetzt zu einem Verbot von Waffenexporten in die Türkei bzw.”
“Gerade aufgrund der massiven Grundrechtseingriffe, um die es hier geht, und der hohen Bedeutung ist es wichtig, dass die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Daher lassen Sie uns wie immer den weitestgehenden Antrag, nämlich Impfpflicht, zuerst abstimmen. Zum Schluss noch eins: Dass der Bundeskanzler in dieser Zeit die Außenministerin vom NATO-Treffen abberuft und der Bundesregierung offensichtlich die Einschränkung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als der Frieden in der Ukraine, das ist wirklich entlarvend. Schluss mit dieser unwürdigen Farce! Lang leben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Leben wir wieder das Verfahren so, wie wir es immer getan haben. Vielen Dank. Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jan Korte.”
“Sie haben mit der Mehrheit der Ampelkoalition mal eben den Parlamentarismus ausgehebelt und wollen es jetzt im Plenum auch noch machen. Sie wollen nicht den weitestgehenden Antrag zuerst beraten. Von diesem über Jahrzehnte in allen Parlamenten, Parteien und Vereinen gelebten Verfahren wollen Sie abweichen, weil Sie glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, wie Sie eine irgendwie geartete Impfpflicht durchbekommen. Dabei ist Ihr Ziel ein weiterer Schlag gegen die Demokratie. Denn jede einzelne hier im Bundestag vertretene Partei hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Hören Sie auf, die Demokratie und den Parlamentarismus zu beschädigen!”
“Mittags, als der Tagesordnungspunkt zur Impfpflicht bereits drei Stunden beendet war, hieß es plötzlich, dass zwei Stunden später ein weiterer Änderungsantrag vom Gesundheitsministerium beschlossen werden müsse. Dieser Änderungsantrag sei notwendig, weil der in der Früh beschlossene zu viele rechtliche Mängel hatte. Mit so heißer Nadel ist das hier alles gestrickt! So bekamen wir dann im Gesundheitsausschuss um 13.54 Uhr per Mail und um 14.05 Uhr schriftlich einen nun 31‑seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Trotz unseres Protestes wurde darüber binnen nicht mal zehn Minuten abgestimmt, und um 14.15 Uhr war die Sitzung bereits beendet. Das, meine Damen und Herren, ist kein Parlamentarismus. Das ist eine Farce. Kein Mensch kann 31 Seiten voller Gesetzesänderungen binnen so kurzer Zeit in all ihren Auswirkungen erfassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sind Grundlagen der Demokratie, und sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht schon aus formalen Gründen scheitern. Hier hat man den Eindruck, dass selbst die Antragsteller zur Impfpflicht diese nicht wollen; denn sie stoßen das Tor weit auf für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sowohl durch das Vorgehen heute als auch durch das Prozedere gestern im Ausschuss. Dass der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50 die Impfpflicht ab 60 sein soll, das ist wirklich bizarr. Viel bizarrer aber noch ist, dass im Gesundheitsausschuss gestern früh, nicht mal zehn Minuten nachdem er schriftlich vorgelegt wurde, über einen 25‑seitigen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.”
“Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ Dr. Karl Lauterbach.”
“Daher fordere ich Sie alle auf: Schließen Sie sich uns an! Zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen Sie gegen die Impfpflicht! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, werde ich Sie, Kollege Sichert, für zwei Dinge rügen; denn es hat zwei persönliche Angriffe gegeben. Ich will das hier noch einmal erklären. Sie haben zum einen die Kollegin Emilia Fester als Bundestagsküken bezeichnet. – Sie mögen lachen. Das ist aber ein Angriff auf eine Person und eine despektierliche Äußerung. Dafür rüge ich Sie hier. Das Zweite ist: Sie haben den Bundeskanzler in Person als Lügner bezeichnet. Auch das ist ein Angriff auf die Person. Und auch dafür erteile ich Ihnen eine Rüge. – Das diskutiere ich jetzt mit Ihnen nicht. – Das ist hiermit noch mal festgehalten.”
“Gesundheitsminister Lauterbach log, als er Ende Oktober sagte, dass es keinen Booster für alle brauche, und er drei Wochen später den Booster für alle forderte. Einfache Abgeordnete logen, wie Emilia Fester, als sie verkündete, dass sie nicht im Ausland war, obwohl sie Urlaub in Dänemark gemacht hat. Aber wie kann man es dem Bundestagsküken zum Vorwurf machen, wenn selbst der Bundeskanzler lügt? Olaf Scholz log, als er im Dezember erklärte, dass die Regierung nichts von schweren Nebenwirkungen der Impfung erfahren habe. Zu dem Zeitpunkt waren laut Bundesregierung knapp 30 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen registriert. Das ist immerhin die Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt. Herr Scholz ist nicht da; er ist zu Beginn meiner Rede anscheinend geflüchtet. Aber ich denke, er schaut heimlich draußen am Fernseher zu.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat. Heute ist der Tag, an dem die Bürger sehen, welche Abgeordneten Demokraten sind. Vor der Bundestagswahl hat jede der im Bundestag vertretenen Parteien den Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Jede einzelne hier vertretene Partei hat dieses Versprechen im Wahlkampf gegeben. Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns. Als überzeugte Demokraten werden wir nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen. Es ist an der Zeit, all die Lügen zu beenden, auf denen die gesamte Coronapolitik fußt. Justizminister Buschmann log, als er sagte, dass zum 20. März alle Maßnahmen enden werden. Maßnahmen sind noch da.”
“Vielen Dank. Für die Gruppe „Wolfgang Kubicki und andere“ hat Tabea Rößner jetzt das Wort.”
“Was aber fehlt, sind wichtige Studien zur Impfung. Man gibt Erbgut des Virus in den menschlichen Körper und weiß bis heute nicht, was danach passiert. Wie genau verhält sich der Impfstoff im Körper? Wie verteilt er sich und in welchen Organen? Welche Auswirkungen hat die mRNA noch neben der Spikeproteinproduktion? Welche Schäden können durch das Spikeprotein erfolgen? Fragen über Fragen, die niemand beantworten kann, weil das nicht ausreichend erforscht ist. Meine Damen und Herren, Realsatire ist, wenn alle Bundestagspräsidenten geimpft sind, vier von sechs an Corona erkrankt sind und der Bundestag trotz dieser offensichtlichen Unwirksamkeit über eine Impfpflicht diskutiert. Die anderen Länder haben begriffen, dass Maßnahmen mehr schaden als nutzen. Nein zur Impfpflicht! Nein zur Coronawillkür! Beenden wir es endlich auch in Deutschland.”
“Das beweist, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz bietet. Auch der Eigenschutz funktioniert nicht. Es sind mehr Coronaintensivpatienten geboostert als ungeimpft. Eine Impfpflicht ohne ausreichende Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: eindeutig verfassungswidrig. Auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage für eine Impfpflicht. In den letzten beiden Jahren waren jeweils zweieinhalb Millionen Patienten weniger in den Krankenhäusern als 2019. Auch auf den Intensivstationen liegen seit Monaten deutlich weniger Menschen als im Durchschnitt. 18 091 waren es letzten Sonntag. Das ist die niedrigste jemals gemessene Zahl an Intensivpatienten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie. Zu jedem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren waren Tausende Intensivbetten verfügbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil meine Tochter Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Aufforderung zur Kindesmisshandlung. So weit konnte es nur kommen, weil man die Maßnahmen von der Realität, von Daten, Fakten und echtem Gesundheitsschutz völlig entkoppelt hat. Laut Daten der Betriebskrankenkassen gab es bis August mehr Arbeitsunfähigkeitstage wegen Impfnebenwirkungen als nach einem positiven Coronatest. Diese Impfung, meine Damen und Herren, ist eindeutig nicht sicher. Der Kölner Karneval bei 2 G Plus war ein Superspreaderevent.”
“Väter durften nicht mehr bei der Geburt des Kindes dabei sein, Arbeitnehmer an 2-G-Arbeitsplätzen plötzlich nicht mehr arbeiten. So geht es nicht! Meine Damen und Herren, setzen wir Tests und Medikamente ein, kehren wir wie Spanien, Schweden, Dänemark und Großbritannien zurück zum normalen Leben, und sorgen wir dafür, dass nie wieder eine Website über die Bürgerrechte von Millionen Menschen in Deutschland entscheidet! Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Jedem Bürger, der sich infiziert, sollte solch ein Test angeboten werden, und Medikamente sollten flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Verhindern wir die schweren Verläufe, bevor sie entstehen! Das ist sinnvoller und weit milder, als alle paar Monate 100 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Statt wirksam die Gesundheit der Menschen zu schützen, wurde mit willkürlichen Maßnahmen Chaos gestiftet. Letzte Sitzungswoche haben Sie alle gegen die Stimmen der AfD eine Website dazu ermächtigt, über elementare Freiheitsrechte der Menschen zu entscheiden. Über Nacht wurde der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt und mit Johnson & Johnson Geimpften der Geimpftenstatus aberkannt. Über Nacht verloren Millionen Menschen in Deutschland elementare Freiheitsrechte.”
“Die Bundesregierung weiß das. Sie hat die Entwicklung dieses Tests in Auftrag gegeben und die ganzen Studien zu diesem Test finanziert. Trotzdem hat sie sich bewusst gegen den Einsatz des Tests entschieden. Anstatt alles zu unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Corona zu beenden, hieß es immer nur: Impfen, impfen, impfen! Dabei beweist Bremen als Bundesland mit der höchsten Impfquote und zugleich der höchsten Hospitalisierungsinzidenz, dass die Impfung kein Weg aus Corona ist. Zahllose Menschen mussten einen schweren Verlauf erleiden, weil die Bundesregierung bis heute bewusst auf den Einsatz des Tests verzichtet. Ihre Politik kostet Menschenleben. Es ist unfassbar, dass man solch einen Gamechanger nicht einsetzt, nur weil er nicht ins Impfkonzept passt. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich das ändert.”
“Schwere Verläufe und Todesfälle könnten so im Vorfeld verhindert werden. Sämtliche Maßnahmen wie 2 G, die Spaltung der Gesellschaft durch die Impfpflicht, die massiven Grundrechtseinschränkungen, all das würde seine Grundlage mit solch einem Test verlieren. Selbst die Ängstlichsten könnten zur Normalität zurückkehren; denn Corona hätte seinen Schrecken verloren. Das klingt wunderbar. Und es kommt noch besser: Solch einen Test gibt es. Die Proteomanalyse kann mittels Urintest die Schwere des Verlaufs einer Coronainfektion ab dem ersten Tag der Infektion vorhersagen. Seit über einem Jahr ist solch ein Test in Deutschland bereits zugelassen. Seit über einem Jahr könnte er eingesetzt werden, und mit der Nutzung des Tests und der Medikamente könnte Corona beendet werden. Wir könnten schon seit über einem Jahr wieder in Normalität leben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung für 400 Millionen Euro Antikörpermedikamente gekauft, die schwere Verläufe bei Corona verhindern können. Obwohl diese Medikamente nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn man sie kurz nach der Infektion nimmt, erhalten viele sie erst viel zu spät, wenn sie schon schwer erkrankt sind und ins Krankenhaus kommen. Bis heute werden sie Menschen verwehrt, die geimpft sind und keiner Risikogruppe angehören, diese aber verlangen. Das ist ein riesiger Skandal. Denn geimpft wird an nahezu jeder Straßenecke; aber Betroffenen werden wirksame Medikamente verwehrt. Gäbe es einen Test, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs einer Coronainfektion prognostizieren könnte, könnte man die Medikamente zielgerichtet einsetzen.”
“Auch wenn hier die meisten privatversichert sind, möchte ich Ihnen nahelegen: Beschäftigen Sie sich auch mit den Kassenpatienten. Denn mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden; denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod. Sie sehen: Es gibt auch abseits von Corona viel zu tun. Beenden wir nach zwei Jahren endlich, den Fokus auf nur eine Krankheit zu legen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus das Wort.”
“Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt. Es wird Zeit, dass wir in Deutschland das auch tun. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben; denn sie verschärft den Pflegemangel. Hinzu kommt: In der Pflege verbringt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte die Pflegekraft das gewollt, dann hätte sie wohl eine Ausbildung zum Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden, anstelle des Ausfüllens von Formularen. Und wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen. Es braucht langfristig eine anständige Bezahlung, um diesen Beruf attraktiv zu machen.”
“Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist allerhöchste Zeit, endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben. Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können. Leider passte das aber nicht in das Konzept, den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage für eine Impfpflicht. Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten. So können wir auch allen Ängstlichen einen Weg aus Corona zeigen.”
“Die Coronamaßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 240 000 Menschen an Krebs. Wenn nur 10 Prozent sterben, sind das 24 000 Menschen, denen ein qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24 000 sind übrigens weit mehr Menschen, als bisher Menschen in allen Altersgruppen bis 69 Jahre an Corona gestorben sind. Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen zwei Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind.”
“Alle 5 000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet, und keiner weiß, um wie viel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele Patienten auf den Intensivstationen geimpft sind, wissen wir übrigens auch nach einem Jahr der Impfung immer noch nicht. Seit Mitte Dezember wird dies zwar von der DIVI erfasst, aber aus den Zahlen macht man ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal; denn wer massive Maßnahmen verhängt, der muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren. Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage, Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren.”
“In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den an Omikron Erkrankten überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die Geimpften und Geboosterten nicht durch die eigene Impfung geschützt sind, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein? Dazu kommen die massiven Nebenwirkungen. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet in elf Monaten viermal mehr Tote nach Impfungen gegen Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen.”
“Mit 2 G Plus setzen Sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist; denn am Arbeitsplatz gilt 3 G. Sie wollen angeblich immer demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich. Das ist absolut irre! Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste. Wo 85 Prozent der Menschen geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als fünfmal so hoch wie dort, wo nur 61 Prozent der Menschen geimpft sind. Ja, ich weiß, jetzt kommt wieder irgendein Schlauberger daher und sagt: Aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. – Auch das stimmt nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen: Je mehr Menschen geimpft und je mehr Menschen geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle drei oder sechs Monate spritzen zu lassen. – Der Nötigung der Regierung zu widerstehen, ist ein großer Akt der Solidarität; denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Vielen Dank dafür! Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen.”
“Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht einen offenen und ehrlichen Umgang der Regierung mit den Fakten verdient hätten und dass sie es verdient hätten, dass man die Fakten nicht als Verwirrung ansieht, sondern als Grundlage der Politik?”
“Herr Bundeskanzler, das Paul-Ehrlich-Institut berichtet regelmäßig über Fälle schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle nach den Coronaimpfungen. Ihre Bundesregierung sagt, dass pro einer gewissen Anzahl von Impfungen ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt. Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie sich dessen bewusst, und haben Sie eine grobe Ahnung, unter wie vielen Fällen laut Ihrer Bundesregierung ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt bzw. wie viele Fälle schwerer Nebenwirkungen das Paul-Ehrlich-Institut jetzt grob gemeldet hat?”
“Oktober gesagt – ich zitiere –: „Eine Booster-Impfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll.“ Kaum ist er aber Minister, will er die Menschen dreifach impfen lassen, wohlgemerkt mit einem Wirkstoff, bei dem uns die Hersteller sagen, dass er frühestens in drei Monaten an Omikron angepasst werden kann, und obwohl wir anhand von aktuellen Daten sehen, dass von den 64 Omikron-Fällen, die es in Deutschland gibt, 62 Geimpfte waren. Grundsätzlich ist immer die Wahl des mildesten wirksamen Mittels geboten. Es sind seit Mitte November drei wirksame Medikamente zugelassen, die bei einer Coronaerkrankung helfen. Lassen Sie ab von jeglicher Impfnötigung, und setzen Sie stattdessen auf wirksame Medikamente für Erkrankte! Das ist der wahre Weg aus der Pandemie. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Rützel.”
“Lieber fälschen Sie wie in Bayern Statistiken, um Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen. Dort wurden die über 70 Prozent, deren Impfstatus unbekannt war, mal einfach als Ungeimpfte erfasst. Eine gute Regierung passt ihre Politik an die Datenlage an, Sie hingegen passen die Datenlage an Ihre Politik an. Das ist zutiefst unseriös, es zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik, und es schädigt die Demokratie. Sie sind vollkommen im Blindflug unterwegs und wollen die Menschen trotzdem zur Impfung zwingen. Der neue Gesundheitsminister hat noch am 31.”
“Sie wissen nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften oder Genesenen an den Infizierten ist. Sie wissen nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften oder Genesenen auf den Intensivstationen ist. Sie wissen nicht, wie viele Menschen infolge der Impfung kurzfristig oder langfristig arbeitsunfähig werden. Sie wissen nicht, ob die überdurchschnittlich hohen Todeszahlen seit April mit dem zeitgleichen Beginn der Massenimpfung zusammenhängen. Sie wissen nicht, wie viele Coronaerkrankte eine Reha benötigen, reden aber ständig von Long Covid. All diese Daten erfassen Sie nicht. Und dem Kollegen, der gerade „Quatsch“ gerufen hat, würde ich empfehlen, sich mal mit den Daten wirklich auseinanderzusetzen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass Sie all das nicht erfassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht die Ungeimpften müssen die Geimpften schützen, sondern der Impfstoff muss die Geimpften schützen. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Impfung, wenn man abgeschwächte, abgetötete Krankheitserreger oder Bruchstücke von Krankheitserregern verabreicht. Das versteht man seit 150 Jahren unter Impfung. Was Sie als Coronaimpfung bezeichnen, funktioniert aber ganz anders. Mit einer Trägersubstanz wird Erbgut des Virus eingebracht, und dieses veranlasst die menschlichen Zellen dann milliardenfach, das Spike-Protein zu produzieren – ein komplett anderes Verfahren, im Eilverfahren zugelassen. Sie wagen ein medizinisches Experiment bei einer neuen Krankheit, sammeln aber keine relevanten Daten.”
“Wollen Sie dafür sorgen, dass noch mehr Kinder hospitalisiert werden müssen, indem Sie noch schärfere Maßnahmen verhängen und das Immunsystem der Kinder noch weiter schädigen? Ist das Ihr Weg für die Zukunft der Kinder in Deutschland? Herr Luczak, möchten Sie darauf antworten? – Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Luczak, Sie haben gerade gesagt, dass die Hospitalisierungsrate unter den Kleinkindern sehr hoch ist. Das ist durchaus richtig. Das ist seit einigen Wochen so, und das liegt daran, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt ins Spiel gebracht und gefordert haben, nämlich Lockdown, Distanz und immer mehr Abstand, Gift für das Immunsystem der kleinen Kinder sind. Viele kleine Kinder sind wegen RS-Viren, also wegen anderer Viren, in den Krankenhäusern. Seit vielen Wochen schon sagen uns diverse Kinderkliniken bundesweit: Wir haben ein riesengroßes Problem, weil die Kinder viel schwerere Verläufe mit Erkrankungen an RS-Viren haben. Wir haben eine ganz andere Situation in den Krankenhäusern, als das in einem normalen Jahr der Fall wäre, weil einfach das Immunsystem der Kinder nicht trainiert ist.”
“–, und dafür müssen die jungen Menschen unfassbare Einschränkungen ertragen. Herr Sichert. Das ist unerträglich. Herr Sichert, Sie haben von Ihrer Redezeit noch Zeit für einen letzten Schlusssatz übrig. Dann fahre ich mit meiner Rede fort. Obwohl gestern 1 400 Intensivbetten weniger belegt waren als Ende April, reden wir heute über weitreichende Einschränkungen. Wir tun dies, weil jedes dritte Intensivbett aus Personalmangel nicht genutzt werden kann. Viele Pflegekräfte haben auch wegen der massiven Coronamaßnahmen ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Anstatt Kinder und Ungeimpfte mit dem Infektionsschutzgesetz zu gängeln, müssen wir endlich die Attraktivität der Pflege massiv steigern. Das ist die dringlichste Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Gehen wir sie endlich an! Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Heike Baehrens.”
“Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Geboosterte dann in diesem Land herumlaufen, die glauben, sie könnten Corona nicht mehr verbreiten, weil Sie hier eine falsche Propaganda verbreiten und ständig so tun, als würde diese Impfung dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr erkranken können. Das ist nicht der Fall. Über 40 Prozent der Coronatoten sind laut Robert-Koch-Institut, laut dem Institut Ihres Bundesgesundheitsministeriums, vollständig geimpft gewesen. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, diese Impfung würde sie komplett schützen, sondern sorgen Sie dafür, dass die vulnerablen Gruppen, dass die Menschen ab 80, ab 90 Jahren gesondert geschützt werden, und hören Sie auf, die Kinder zu gängeln. Wir haben momentan bundesweit nur zwei Jugendliche auf den Intensivstationen – zwei Jugendliche!”