Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden. Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit. Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann. Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten. Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit.”
“Sie schreiben dazu – Zitat –: „[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“. Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler. Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten. Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding.”
“Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern. Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn. – Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen. Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen.”
“Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle. Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse? Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen! Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre.”
“Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden.”
“Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen. Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.”
“Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger. Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.”
“Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung. Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land. Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn! Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Millionen Familien eine Beitragserhöhung um 2 700 Euro jährlich stattfindet. Das ist eine riesige Beitragserhöhung. Das ist alles andere als eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kommen Sie dann dazu?”
“Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Tanja Machalet das Wort erteilen.”
“Wir reden hier von einem deutschen Sozialversicherungssystem und nicht von einem türkischen Sozialversicherungssystem. Es muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD. SPD und CDU sorgen für immer mehr soziale Ungerechtigkeit und machen die Deutschen zur Melkkuh für die ganze Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn eine Frau sich um Familie und Kinder kümmern will, ist sie künftig besser dran, wenn sie nicht heiratet und den Namen des Vaters ihres Kindes nicht angibt. Dann zahlt nämlich für sie und das Kind alles das Amt. Wenn der Vater dann offiziell nur ein Freund ist, hat die Familie ein Vielfaches mehr, als wenn sie verheiratet wären. Das zeigt die ganze Perversion der Politik von CDU und SPD.”
“Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert. Die deutsche Krankenversicherung darf noch nicht mal überprüfen, ob die Leistungen, die da abgerechnet werden, wirklich erbracht worden sind. Sogar die Eltern sind dort kostenlos mitversichert. Wenn aber die Ehefrau des Deutschen, der nebenan am Fließband steht, zu Hause bleibt, dann muss er für seine Ehefrau künftig über 200 Euro im Monat an Krankenversicherung zahlen. Es ist eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen.”
“Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt. Dass Sie infrage stellen, dass sie einen sozialen Sicherungsanspruch hat, das finde ich absolut beschämend. Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen. All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD. Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat, wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht.”
“Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind. Sie wollten wissen, wie viele das betrifft. Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen. Das ist eine Katastrophe für dieses Land. Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen.”
“CDU und SPD wollen das jetzt noch weiter erhöhen. Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles. Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst. Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt. Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen deutschen Steuerzahler finanziert, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen Millionäre im Heimatland sind. Die deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen. Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja. Vielen Dank.”
“Bevor CDU und SPD deutsche Frauen in Arbeit nötigen, sollten Sie erst mal dafür sorgen, dass die Millionen angeblichen Fachkräfte endlich ihren Hintern hochbekommen und arbeiten gehen. Wer Ausländer ist und nicht arbeiten will, für den sollte man keinen Cent mehr ausgeben, sondern ihm eine gute Heimreise wünschen. Das ist überall auf der Welt normal, nur in Deutschland nicht. Millionen deutsche Ehepaare sollen künftig jedes Jahr Tausende Euro mehr bezahlen. Die Abschaffung der Familienversicherung durch CDU und SPD ist eine extreme Beitragserhöhung für Millionen deutsche Familien. Kanzler Merz stört das nicht. Er ist schließlich – Zitat – „seit Geburt privat versichert“. Wenn die deutsche Oma ins Pflegeheim kommt, zahlen sie und ihre Angehörigen schon jetzt im Schnitt über 40 000 Euro im Jahr an Zuzahlungen.”
“Der Wert der deutschen Ehe soll zerstört werden, damit die deutschen Frauen alle Vollzeit arbeiten gehen. Mit deren Steuergeld werden dann noch mehr ausländische Familien finanziert, die sich hierzulande einen faulen Lenz machen. Wo sind denn die Fachkräfte, die man uns versprochen hat? Mehr als die Hälfte der Syrer, Ukrainer oder Afghanen hierzulande lebt vom Bürgergeld. Sandra, Maria und Sabine sollen schaffen gehen, damit noch mehr Ausländer sich im Sozialsystem breitmachen können. Aisha, Laila und Fatima stecken in unglücklichen Zwangsehen hierzulande und werden regelmäßig geschwängert von ihren Cousins, die auch noch ihre Ehemänner sind. Würden deren Männer arbeiten gehen, hätten diese Frauen wenigstens etwas Freiheit von der Unterdrückung in der Parallelgesellschaft. Aber da trauen Sie sich nicht ran.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen – Zitat – „gelebte Frauenpolitik“. Die CDU-Ministerinnen sehen Frauen offensichtlich nur als Arbeitssklaven des Staates. Sie wollen Frauen die Freiheit nehmen, sich für ein Leben mit Fokus auf Familie und Kinder zu entscheiden. Ja, genau das wollen Sie. Für Sie hat eine Frau nur dann einen Wert, wenn sie arbeiten geht. Das ist frauenverachtend, das ist menschenverachtend, und das ist ein unerträglicher Angriff der CDU auf die Keimzelle der Gesellschaft: die Familie.”
“Stattdessen muss sichergestellt werden, dass nur Ärzte von hoher Qualität, die eine vernünftige Ausbildung haben, Patienten behandeln dürfen. Und wir müssen eine massive Reduktion der Bürokratie im Gesundheitswesen durchführen: Schluss mit Scharlatanen wie Taleb Al Abdulmohsen, Schluss mit Ratschlägen wie „Alkohol gut, Honig schlecht“! Es muss endlich wieder die Patientensicherheit in Deutschland im Vordergrund stehen. Dafür steht nur eine Partei im Deutschen Bundestag: die AfD. Und wenn Sie weiter die Patienten zum Spielball von Scharlatanen machen, dann werden Sie das Ergebnis Ihrer patientenverachtenden, Ihrer menschenverachtenden Politik an der Wahlurne bekommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.”
“Wir hören landauf, landab aus den Kliniken und Heimen Beschwerden nicht nur über angebliche Ärzte, die keine sind, sondern auch über Pflegekräfte, die Patienten umbringen, weil ihre Kenntnisse nicht stimmen. Die Regierung will es Scharlatanen erleichtern, in Deutschland als Arzt zu arbeiten. „Geschwindigkeit statt Gründlichkeit“ ist das Motto der Bundesregierung in diesem Gesetz. Noch schneller sollen nun Leute wie Abdulmohsen in Deutschland Patienten behandeln dürfen. 1990 gab es weniger als 300 000 Ärzte in Deutschland; heutzutage sind es 600 000. Die Zahl der Ärzte hat sich mehr als verdoppelt. Aber die Versorgung ist deutlich schlechter geworden, weil die Politik das Gesundheitswesen mit Bürokratie überzieht. Wir brauchen weder mehr Ärzte noch eine leichtere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland.”
“Hauptsache, mal wieder ohne Sinn und Verstand „Rassismus“ gebrüllt. Aus ideologischer Verblendung opfern CDU, SPD, Grüne und Linke den Patientenschutz. Noch vor Kurzem haben Sie uns erzählt, dass man willkürlich jedes Grundrecht einschränken kann, wenn es darum geht, einzelne Leben zu retten. Nun ist das Leben des Einzelnen für Sie völlig wertlos, wenn es um eine vernünftige Prüfung ausländischer Abschlüsse geht. „Quantität statt Qualität“ ist das Motto der Bundesregierung. Dieses Gesetz beweist, dass die Bundesregierung eine Gefahr für Patienten in Deutschland ist. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass man in vielen Ländern der Welt Abschlusszeugnisse und Arbeitszeugnisse kaufen kann.”
“Hätte er nicht auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen umgebracht, würde er heute noch behandeln: „Alkohol gut, Honig schlecht.“ Die AfD ist offensichtlich die einzige Partei, die solche Scharlatane nicht auf Patienten loslassen will. Wir haben beantragt, dass Ärzte aus Drittstaaten eine dem Staatsexamen entsprechende Prüfung ablegen und gute deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab. Ja, es wurde sogar die öffentliche Anhörung dazu abgelehnt, weil es laut Aussage der anderen Fraktionen Rassismus sei, wenn man Ärzte mit Abschluss im Ausland hierzulande einer genaueren Prüfung unterzieht. Was für ein Irrsinn! Es ist kein Rassismus, wenn man von jemandem, der im Ausland studiert hat, dasselbe einfordert wie von einem Ausländer, der in Deutschland studiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alkohol gut, Honig schlecht“: Das war der Rat des in Deutschland praktizierenden Arztes Taleb Al Abdulmohsen dazu, wie Patienten schnell von ihrer Rauschgiftsucht loskommen können. Der Attentäter von Magdeburg hieß „Dr. Google“, weil er laut Kollegen vor jeder Diagnose im Internet nachsehen musste. Er konnte kaum Deutsch und wusste nicht, wie man einen Zugang legt oder intramuskulär spritzt. In der Fachklinik seines Arbeitgebers hatte er Behandlungsverbot, da er Patienten in Lebensgefahr brachte, weil er ihnen falsche Medikamente verschrieb. Nur im Maßregelvollzug durfte er weiterarbeiten. Aber auch dort gab es etliche Beschwerden von Patienten, denen er beispielsweise bei Spielsucht erklärte, wie man Spielautomaten manipulieren kann.”
“Es wird höchste Zeit, dass die AfD in allen Altersgruppen stärkste Partei wird, damit Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut und Ehe und Familie geschützt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.”
“Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem sollen also nach Auffassung der Bundesregierung eher Menschen in der Türkei als in Deutschland zugutekommen. Das ist keine Regierung für Deutschland, sondern eine Regierung gegen Deutsche. Die Krankenversicherung könnte man leicht stabilisieren: einfach die versicherungsfremden Leistungen wie die Kosten für Grundsicherungsempfänger rausnehmen und die ganze unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen streichen. Doch anstatt das umzusetzen, was Sie immer wieder versprechen, greifen Sie lieber die grundgesetzlich geschützte Ehe an. Sie sollten sich schämen! Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war die AfD stärkste Partei in allen Altersgruppen bis 44 Jahre.”
“Wer sich wirklich für Frauen einsetzt, der will sie nicht in Arbeit zwingen, sondern der gibt Frauen die Freiheit, ihren Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Sie sind keine Feministen, sondern Sie sind einfach nur raffgierige Politiker, die den Hals nicht voll genug bekommen. – Ja, unmöglich ist das, was Sie hier machen. – Übrigens betrifft das mal wieder nur die Deutschen; denn am deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, nach dem Angehörige in der Türkei in der deutschen Krankenversicherung mitversichert sind, hält die Regierung weiter fest. Die deutsche Ehefrau soll also künftig selbst Beiträge zahlen, während die türkische Ehefrau in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert ist.”
“Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, sagt das Grundgesetz. Doch Union und SPD hassen Ehe und Familie; denn sie stehen ihrem Traum entgegen, alle Frauen in Arbeit zu zwingen. Sie von der Union sollten sich schämen für diesen Angriff auf die Institution der Ehe. Benennen Sie sich um, streichen Sie das C aus Ihrem Namen; denn was Sie hier planen, ist eine Schande für jeden Christen. Die SPD hingegen gendert sich hier ständig einen ab bis hin zur Unverständlichkeit, aus Angst, dass sich irgendwo im Land eine Frau diskriminiert fühlen könnte. Aber wie man hier sehen kann, ist das nur eine vorgeschobene Show. Denn mit der Streichung der Mitversicherung und des Ehegattensplittings schlagen Sie Millionen von Frauen mit voller Wucht ins Gesicht.”
“Am Montag stellt sich Ihr Parteichef hin und sagt – Zitat –: „Unser Thema sind Menschen, die 3 000, 4 000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“ Am selben Tag gibt die Regierung bekannt, dass sie die Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen will. 225 Euro im Monat sollen diese Familien künftig zahlen. Haben Sie eine Ahnung, wie viel 225 Euro netto für Menschen in dieser Einkommensklasse bedeuten? Da haben viele dann am Ende weniger Geld als Grundsicherungsempfänger; viele Alleinverdiener werden sich folglich in die Grundsicherung verabschieden. Diese Regierung treibt die Mittelschicht in die Arbeitslosigkeit. Für Grundsicherungsbezieher zahlt der Staat alles. Wer fleißig ist und seine Familie mitversichert, der wird bestraft. Das muss aufhören.”
“Derselbe Friedrich Merz behauptete vor seiner Wahl zum Kanzler – Zitat –: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser Kanzler und diese Regierung, sie kriegen den Hals nicht voll. Diese Regierung ist eine Katastrophe für Deutschland. Und die SPD ist voll mit dabei, die Leistungsträger in Deutschland weiter zu knechten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die SPD bestraft ständig die Fleißigen und zerstört vorsätzlich die Familien. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anheben und sowohl das Ehegattensplitting als auch die Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Ganz dreist stellte sich gestern der Bundeskanzler hier im Bundestag hin und sagte – Zitat –: Wir wollen die verfügbaren Nettoeinkommen erhöhen. – Offensichtlich hält der Kanzler die Bürger und die Abgeordneten für zu dumm, diese offensichtliche Lüge zu durchschauen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben sich gerade sehr für behindertes Leben starkgemacht; das unterstütze auch ich durchaus. Nun ist es aber so, dass in Deutschland bei Trisomie faktisch eine Sonderregelung für Spätabtreibung gilt, dass jemand, der ein Kind bekommt, das Trisomie 21, 13 oder 18 hat, dieses weit über die zwölfte Woche hinweg abtreiben darf. Wie sehen Sie das? Sehen Sie das als gerechtfertigt? Oder sollte das in dem Zusammenhang dann auch abgeschafft werden?”
“Aber wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es genauso honoriert wird, wenn sich eine junge Frau dafür entscheidet, Mutter und Hausfrau zu werden. Man muss jungen Frauen sagen: Wenn ihr glückliche Mütter sein wollt, dann vergesst OnlyFans, dann vergesst die Karriere. Dann nutzt eure Jugend sinnvoll, um den richtigen Partner zu finden und mit diesem Kinder in die Welt zu setzen. Das wäre die beste Politik, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der es viele gesunde und glückliche Kinder in intakten Familien gibt. Und da wollen wir hin. Vielen Dank. Ich darf das Wort Dagmar Schmidt erteilen.”
“Jungen Frauen wird eingeredet, sie sollen Karriere machen und sich sexuell ausleben, anstatt sich früh an einen Partner zu binden und Kinder zu bekommen. Dabei ist es ein Segen, jung den passenden Partner zu finden und Mutter zu werden. Mit steigendem Alter der Mutter – das zeigt ja auch dieser Antrag deutlich – steigt nicht nur die Chance auf Unfruchtbarkeit, sondern auch auf eine Behinderung des Kindes. Wir sollten das jungen Frauen offen kommunizieren, damit sie die Wahrheit kennen und eine bewusste Entscheidung treffen können. Der Feminismus hingegen befiehlt jungen Frauen, sich auszuleben und Karriere zu machen. Klar, es ist vollkommen in Ordnung, Karriere zu machen oder sich auszuleben.”
“Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir weder pränatale Tests verbieten noch dafür sorgen, dass sie sich nur noch reiche Leute leisten können. Wir wollen das Gesellschaftsbild ändern. Wir wollen eine Gesellschaft voller junger, glücklicher Mütter statt voller frustrierter alter „Omas gegen Rechts“. Die meisten sind ja nicht mal Omas, sondern kinder- und partnerlos. Sie sind wütend, weil ihnen eine starke Schulter zum Anlehnen fehlt und kein Partner mit ihnen abends ins Bett geht. Das Gift in unserer Gesellschaft, das auch zu immer mehr Abtreibungen von behinderten Kindern geführt hat, heißt Feminismus. Feminismus hat Frauen vermännlicht und Männer verweiblicht. Feminismus hat dazu geführt, dass Frauen immer später Kinder bekommen.”
“Und das ist das beste Argument dafür, dass dieser nichtinvasive Test auch künftig auf Kosten der Krankenkassen allen Eltern angeboten wird. Denn er verhindert Spätabbrüche, indem Eltern frühzeitig einen Hinweis auf eine schwere Behinderung bekommen und früh in der Schwangerschaft eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können. Der Test ist sehr beliebt bei Eltern. Die Hälfte aller Schwangeren machte 2024 den Test. Sie schreiben dazu – Zitat –: „Die Inanspruchnahmeraten variieren erheblich nach Alter – von etwa 25 Prozent bei unter 26-Jährigen bis zu 75 Prozent bei über 40-Jährigen.“ Richtig. Je älter Mütter sind, umso höher ist die Gefahr einer Behinderung des Kindes. Wir von der AfD sind uns einig, dass wir die Zahl der Abtreibungen behinderter Kinder deutlich verringern wollen.”
“Wer als Staat Pränataltests erschweren oder gar verbieten will, der lebt die Denkweise autoritärer Staaten wie China. Da sind sogar Tests zur Bestimmung des Geschlechts des Kindes verboten. Ich will da nicht hin. Ich will in einer aufgeklärten Gesellschaft leben, in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Eltern frei entscheiden, welche Informationen sie bekommen wollen. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag – Zitat –: „Erste Beobachtungen zeigen, dass es momentan zu einer Zunahme von Spätabbrüchen kommt, da (andere) Auffälligkeiten deutlich später in der Schwangerschaft detektiert werden. Spätabbrüche werden zumeist von Schwangeren und ihren Angehörigen als sehr belastend erlebt.“ Richtig, genau so ist es.”
“Vor zwei Jahren wurde in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich, warum Sie diesen Test bekämpfen: Es ist für Sie eine Diskriminierung von Behinderten, wenn Eltern aufgrund einer Schwerbehinderung des Kindes dieses abtreiben. Ich halte es da eher mit Hans Scholl von der Weißen Rose, der uns mit seinen letzten Worten „Es lebe die Freiheit!“ einen klaren politischen Auftrag diktiert hat. Denn zur Freiheit gehören auch Selbstbestimmung und Informationsfreiheit. Eltern haben jedes Recht der Welt, sich auf das Kind vorzubereiten, und dazu gehört, dass Eltern alle Informationen bekommen können, insbesondere wenn wie bei diesem Test die Informationsgewinnung mit keinem Risiko für Mutter oder Kind verbunden ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Freunde von mir, Mario und Sabine, haben letzten Monat ihr schwerbehindertes Kind zu Grabe getragen. Für mich sind Mario und Sabine Helden unserer Gesellschaft. Vor Menschen, die ein schwerbehindertes Kind bekommen und sich aufopferungsvoll darum kümmern, habe ich höchsten Respekt. Denn zur Realität gehört, dass sich laut Schätzungen neun von zehn Eltern bei Trisomie 21 für eine Abtreibung entscheiden. Und der Gesetzgeber unterstützt das; denn eine Abtreibung bei Trisomie ist in Deutschland straffrei, selbst wenn sie deutlich nach der zwölften Schwangerschaftswoche stattfindet. Sie kritisieren mit diesem Antrag einen beliebten Frühtest auf Trisomie, der für Mutter und Kind mit keinem Risiko verbunden ist.”
“Deutschland ist zu einem Irrenhaus verkommen, und die Regierung verhält sich nicht wie die Anstaltsleitung, sondern wie die manischsten Patienten. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort.”
“Die goldenen Zeiten der Pharmaindustrie müssen endlich enden. Das Gesundheitswesen muss nur einem dienen, nämlich den Bürgern. Dazu muss den Beschäftigten im Gesundheitswesen ermöglicht werden, statt sich mehr als die Hälfte des Tages mit Dokumentationen zu beschäftigen und in Existenzangst zu schweben, ihre Zeit endlich wirklich wieder für den Patienten aufzubringen. Übrigens sind wir in Deutschland inzwischen so weit, dass gesetzlich Versicherte deutlich schlechter behandelt werden als Straftäter. Denn Straftäter bekommen binnen 24 Stunden einen Termin beim Facharzt. Die müssen nicht warten. Da gibt es keine Budgetierung, keine Zuzahlung. Da bezahlt der Staat alles und sorgt für eine zeitnahe Behandlung. Es ist völlig verrückt, dass Schwerkriminelle besser behandelt werden als die hart arbeitende Bevölkerung.”
“Die Krankenkassen, die Krankhauskonzerne, die Pharmafirmen, sie alle haben in den letzten Jahren eine gute Lobbyarbeit betrieben. Egal ob CDU oder SPD: Die Regierung traut sich im von diesen Lobbyisten vorgegebenen Rahmen mit kleinem Stückwerk so zu tun, als würde sie etwas ändern. Aber an die Lobbyisten traut sich keiner ran. In Wahrheit bringt jedes Gesetz nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Ineffizienz, noch mehr Leid für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist endlich eine Regierung, die bereit ist, sich mit den Lobbyisten anzulegen und eine echte Reform anzugehen. Wir brauchen keine 90 gesetzlichen Krankenkassen. Wir brauchen keine Krankenhauskonzerne, die sich in den Ballungszentren eine goldene Nase verdienen, während die Versorgung auf dem Land stirbt.”
“Dabei müsste unser Gesundheitswesen doch eigentlich top sein. Wir Deutschen zahlen mehr als alle anderen in Europa für unser Gesundheitswesen. Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000. Doch seit Jahrzehnten werden die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter, weil es völlig überreguliert ist. Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen. Jede Regierung packt massenhaft neue Bürokratie obendrauf, anstatt welche abzubauen. Davon profitieren Lobbyisten, die durch den aufgeblähten Bürokratieapparat an Macht gewinnen oder sich große Profite in die eigene Tasche schieben.”
“Bei mir im Wahlkreis wurde vor Kurzem die Urologie im Krankenhaus geschlossen – die letzte Urologie in meinem Wahlkreis. Die Urologen und Pfleger werden nicht eingespart, sie werden in anderen Krankenhäusern benötigt. Aber die Rettungswagen fahren nun drei Stunden statt früher 30 Minuten, um die Patienten in die Urologie zu bringen. Und wir brauchen nun deutlich mehr Rettungswagen und mehr Personal im Rettungsdienst, um die gleiche Notfallbereitschaft wie früher sicherzustellen. Die Urologiepraxen im Wahlkreis sind seither so überlaufen, dass die Wartezeiten massiv gestiegen und Termine teilweise gar nicht mehr gewährt sind. Der Krankenhauskahlschlag, den die Ampel begonnen hat und den die Merz-Regierung jetzt fortsetzt, kostet viele Menschenleben und erhöht die Kosten im Gesundheitswesen enorm.”
“Und so sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie. Die Leidtragenden dieser verpfuschten Krankenhausreform bleiben die ländlichen Regionen in Deutschland. Das Krankenhaussterben geht ungemindert weiter. Der Trend zur Schließung von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern hält an. Große Zentralkliniken statt guter Erreichbarkeit, das ist seit Karl Lauterbach das Ziel; und die Koalition verfestigt das. Das erzeugt immense Kosten, und es verschlechtert die Leistungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie. Eine Sonderregelung nur für Radiologen ist aktionistisches Stückwerk; denn die Wartezeiten bei allen Fachärzten sind unerträglich lang. Sicher ist: Diese neue Regelung erzeugt wieder viel Verwaltungsaufwand. Ob sie in der Praxis dann funktioniert, ist fraglich. Sicher ist aber: Es wird ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Ineffizienz im Gesundheitswesen weiter steigert.”
“Sie haben gerade gesagt, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest sein sollte. Dazu gehören sicherlich auch 16 000 dezentrale Medikamentenlager, die man „Apotheken“ nennt. Die sind momentan großflächig bedroht, weil die Honorare seit Ewigkeiten nicht erhöht worden sind. Wann tun Sie etwas für die Krisen- und Kriegsfestigkeit Deutschlands, indem Sie die Honorare endlich auf die benötigten 9,50 Euro anheben? Wann ist das geplant? Im aktuellen Apothekengesetz habe ich das nämlich nicht gefunden.”
“Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2, verübt hat, also unsere Infrastruktur angegriffen hat. In früheren Zeiten war so was ein Kriegsgrund. Die Frage ist: Warum schützen Sie nicht deutsche Interessen? Warum schicken Sie Waffen in die Ukraine, in ein Land, das unsere eigene zentrale Infrastruktur angegriffen hat?”
“Ja. – Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Bürokratie. Es ist ja so, dass die Lobbyisten dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Obwohl wir beispielsweise heutzutage doppelt so viele Ärzte haben wie in den 90er-Jahren, sind die Wartezeiten für die Patienten enorm lang geworden. Meine Frage an der Stelle an Sie: Sind Sie dann auch bereit, sich im Rahmen dieser Reformen mit den relevanten Lobbyisten wie Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhauskonzernen anzulegen? Oder werden die ausgespart?”
“[…] Ein Ideen-Sammelsurium, das zu Verunsicherung führt.“ Sie selbst haben eine Kommission zur Reform der Krankenkassen eingesetzt, berufen sich auch immer wieder auf diese. Erklären Sie mir, warum CDU, SPD und auch Sie als Ministerin ständig mit neuen, halbgaren Hiobsbotschaften an die Presse gehen, anstatt das Ergebnis der eigenen Kommission abzuwarten. Sind das Testballons, mit denen Sie testen, bei welchen Forderungen es den geringsten Widerstand gibt, oder aus welchem Grund verunsichern Sie seitens der Koalition ständig die Bürger?”