Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck überlegte öffentlich, älteren Menschen Medikamente zu verwehren. Die SPD schlug jetzt vor, eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und auf die private Altersvorsorge zu erheben. Sie selbst haben vorgeschlagen, dass sämtliche Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht werden sollten. Das ZDF schreibt dazu – Zitat –: „Kaum ein Tag ohne neue Ideen zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen.”
“Wenn sie einmal die Hormonblocker genommen haben, sind sie lebenslang darauf angewiesen, gefährliche Hormone zu nehmen. Frau Kollegin! Ihre Sterblichkeit ist deutlich erhöht. Sie erleiden viele Folgeerkrankungen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, haben eine höhere Anfälligkeit für psychische Erkrankungen usw. usf. Das sind alles Kosten, die wir vermeiden können, indem wir die Kinder in ihrer Identität stärken. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre angeborene Identität zu erziehen. Sagen Sie Ihrer Tochter, dass sie stolz sein kann, ein Mädchen zu sein! Sagen Sie Ihrem Sohn, dass er stolz sein kann, ein Junge zu sein! Und sagen Sie Ihrem Kind, dass es stolz sein kann, deutsch zu sein! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.”
“Herr Sichert, vielleicht können Sie einmal kurz darstellen, was die letzten drei Minuten Ihrer Rede mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. – Vielen Dank. Das kann ich gerne machen. – Die Behandlung dieser Transsexuellen kostet die gesetzliche Krankenversicherung natürlich eine Menge Geld. Durch diese Hormonblocker, durch die Geschlechtsumwandlungen fallen eine Menge Kosten an. Die Hormonbehandlungen werden komplett von der Krankenkasse bezahlt. Die Geschlechtsumwandlungen werden komplett bezahlt. Und indem Sie versuchen, die Kinder zu verunsichern – insbesondere Sie von den Grünen – und die Kinder in diese Therapien mit den Hormonblockern hineinzutreiben, verursachen Sie natürlich auch Kosten. Und Sie verursachen auch massive Folgekosten; denn diese Menschen sind lebenslang auf Hormone angewiesen.”
“Ich zitiere Professor Johannes Huber, einen Endokrinologen und Gynäkologen, der 25 Jahre Transsexuelle begleitet hat. Er sagt – Zitat –: „[…] gerade junge Mädchen, die in der Pubertät eine Menge Probleme haben, glauben, wenn sie das Geschlecht ändern, dann seien diese Probleme alle weg.“ Für diese Mädchen sind die Probleme nicht weg, sondern sie fangen dann erst richtig an, und das Leben ist verpfuscht. Es ist unsere Aufgabe, ihre psychischen Probleme zu heilen und sie nicht auf einem falschen Weg zu bestärken. Alle Kinder suchen ihre Identität. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre – – Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Die lasse ich zu. Frau Piechotta, bitte.”
“Wer also Kinder in ihrem Geschlecht verunsichert – egal ob Schule, Politik oder Eltern –, der sorgt nicht nur für enorme Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch dafür, dass sie früher sterben. Massive Eingriffe in die menschlichen Hormone sind hochgefährlich; sie sind tödlich für viele Menschen, wie etliche Studien zeigen. Ja, es gibt ganz wenige Menschen, bei denen die Entwicklung im Mutterleib schiefgelaufen ist und die sich dann im falschen Geschlecht wiederfinden. Und ja, diesen Menschen sollte man helfen. Aber man sollte zugleich alle davor warnen, wie gefährlich Hormonblocker, Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen sind. Das sind nicht einfach kleine Pillen, die man schluckt. Das sind hochgefährliche Medikamente, die viele Menschen das Leben kosten.”
“Die Aufklärung, die ich hier mache, müsste eigentlich die Regierung betreiben – wenn ihr nicht die Pharmalobby wichtiger wäre als die eigenen Kinder. Harte Fakten aus nicht irgendeiner Zeitung, sondern dem „Deutschen Ärzteblatt“, das eine Studie mit Daten von 4 500 Transfrauen und Transmännern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten ausgewertet hat – Zitat –: „Im Vergleich zu Cisfrauen war das Sterberisiko von Transgenderfrauen 3-fach höher für Herzinfarkt und Lungenkrebs, 50 Mal höher für HIV-assoziierte Erkrankungen und 7-fach höher für Suizid.“ Und weiter – Zitat –: „Transgender- haben im Vergleich zu Cisgenderpersonen [eine] doppelt so hohe Mortalität.“ Das heißt auf Deutsch: Die Sterbewahrscheinlichkeit ist bei Transsexuellen doppelt so hoch wie bei anderen. Doppelt so hoch!”
“Gefährlich ist besonders die Politik, bei der Sie versuchen, schon kleine Kinder in ihrer Identität zu verunsichern. Wenn Dragqueens schon Kindergartenkindern vorlesen, dann läuft etwas grundsätzlich schief im Land. Statt Kinder in ihrer angeborenen Identität als Mädchen oder Jungen zu bestärken, werden sie systematisch verunsichert. Man tut so, als wäre es kein großes Ding, mit Hormonblockern oder Geschlechtsumwandlungen in die natürliche Entwicklung einzugreifen. Hormonblocker bezahlt die Krankenkasse ebenso wie die extrem teure Geschlechtsumwandlung. Die Menschen sind dann lebenslang abhängig von Hormonen, die massive Auswirkungen auf ihre Psyche und ihren Körper haben. Die Pharmaindustrie freut sich über solch eine Politik, die massive gesundheitliche Schäden zur Folge hat.”
“Die CDU will, dass gesetzlich Versicherte künftig Zahnarzt und Kieferorthopäde komplett selbst bezahlen müssen. Die CDU will alle Zuzahlungen um 50 Prozent anheben und 200 Euro pauschal für den direkten Besuch beim Facharzt. Wer arbeitet und fleißig ist, der ist bei Ihnen der Dumme. Die Menschen sollen nach dem Willen der CDU länger arbeiten – Sie nennen das „Aktivrente“ –, und wenn sie dann nicht mehr können, wollen Sie ihnen auch noch lebenswichtige Medikamente vorenthalten. Ihr Umgang mit den Bürgern ist absolut menschenverachtend, und wir werden uns dem mit aller Kraft entgegenstellen. Sie treiben mit Ihrer Gesellschaftspolitik übrigens die Kosten im Gesundheitssystem unnötig in die Höhe und zerstören dabei Menschenleben.”
“Sie werden uns vor jedem Krankenhaus, das geschlossen werden soll, an der Seite der Beschäftigten und der Bürger finden. Ich bin kommenden Montagabend mitten in Sachsen-Anhalt, in Bitterfeld, und ich bin gespannt, wie viele Tausend Bürger gemeinsam mit uns auf die Straße gehen gegen Ihre lebensgefährliche Politik. Sie überweisen jede Woche eine knappe Milliarde Euro deutsches Steuergeld an die Europäische Union. Wenn Sie nur zwei Wochen auf diese Überweisungen verzichten würden und das Geld stattdessen den Krankenhäusern gäben, wäre damit ein wichtiger erster Schritt für die Versorgung auf dem Land getan. Aber die Bundesregierung macht weiter wie die Ampel: Abermilliarden ins Ausland und zugleich die Menschen im Land immer mehr knechten. Die CDU will alten Leuten lebenswichtige Medikamente verweigern.”
“Aber vielleicht verdeutlichen Ihnen ja folgende zwei Nachrichten, was Sie gerade bewirken; vielleicht verstehen Sie es dann: Die letzte INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung Gesundheit ist. Vor zwei Wochen titelte „Die Welt“ – Zitat –: „Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe“. Ihre Politik lässt nur einen Schluss zu: Sie sind offensichtlich – wie wir – der Auffassung, dass der beste Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund heißt. Diese Wahlkampfunterstützung von Ihnen wollen wir aber gar nicht; denn sie kostet viele Menschenleben. Sie zerstören ganze Regionen und berauben die Menschen dort ihrer Zukunft. Ich verspreche Ihnen: Wir werden versuchen, die Gesundheit der Menschen, so gut wir können, zu schützen.”
“Wir haben jetzt schon eine katastrophale Versorgung im ländlichen Raum mit ewigen Wartezeiten bei Ärzten und langen Transportwegen. Die Regierung treibt Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz. Ihre Krankenhausvernichtungspolitik führt dazu, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen internistische Intensivbetten abmelden, weil sie mit chirurgischen Intensivbetten mehr verdienen. Dadurch werden selbst Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten teilweise über eine Stunde bis ins Krankenhaus gefahren. Für viele Patienten ist das ein Todesurteil. Wie es den Bürgern geht, interessiert Sie leider immer nur alle vier Jahre, kurz vor einer Wahl.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht unser Haushaltsentwurf knapp 8 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung vor. Während wir das Gesundheitssystem mit dringend benötigtem Geld unterstützen wollen, nehmen CDU und SPD Geld weg und machen die Versorgung noch schlechter. Erst Anfang dieses Monats haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern dringend benötigte 2 Milliarden Euro raubt. Das Gesetz hat der Bundesrat zum Glück vorerst gestoppt. Aber wenn es kommt, schließen Dutzende weiterer Krankenhäuser. Dadurch werden Tausende Menschen in den betroffenen Regionen sterben.”
“Für die konsequente Anwendung des Asylrechts steht in diesem Haus nur eine Partei, nämlich die AfD. Wer also in Sicherheit leben möchte, der muss AfD wählen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Bringen Sie doch mal so einen Gesetzentwurf ein; das wäre doch wirklich mal was Neues. Die Wahrheit aber ist: Wir brauchen keine neuen Ausnahmen im Asylrecht für irgendwelche Gruppen, weder für irgendwelche Afghanen, die die Regierung nach Vorstellung der Grünen auf Steuerzahlerkosten einfliegen soll, noch für Jesiden aus dem Irak und auch nicht für andere Minderheiten irgendwo. Wir brauchen einfach eine klare Anwendung des bestehenden Rechts. Kriminelle Asylbewerber gehören genauso abgeschoben wie jene, die schon im Heimatland zu den Verfolgern gehörten. Artikel 16a Grundgesetz besagt: Auf Asyl kann sich nur berufen, wer Verfolgung nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Das ist die beste Politik für die Jesiden, aber auch für alle anderen Menschen in Deutschland.”
“Aber die Verfolgung von Jesiden durch Muslime beschränkt sich nicht nur auf den Irak, sondern die gibt es auch in Deutschland. Verantwortlich dafür sind auch die Grünen. Als ab 2015 über die offenen Grenzen islamistische Kriegsverbrecher nach Deutschland kamen, haben Sie jeden angegriffen, der das beenden wollte. Die Grünen wollen weiterhin den radikalen Islam in Deutschland befördern, aktuell, indem sie sich massiv dafür einsetzen, dass mehr Afghanen nach Deutschland kommen. In Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert. Sie wollen mehr radikale Muslime nach Deutschland holen, aber schreiben in Ihrem Gesetzentwurf davon, dass sie Jesiden vor der muslimischen Bevölkerungsmehrheit schützen wollen. Sie sollten sich schämen für Ihre Heuchelei!”
“Denn zur Wahrheit gehört: Seit Assad weg ist, wurden Tausende Jesiden in Syrien getötet. Und laut Amnesty International sind Tausende Jesidinnen und Jesiden aus Syrien weiterhin gefangen oder vermisst. Für die Jesiden aus Syrien wollen Sie nichts tun. Schließlich haben Sie ja über viele Jahre den Deutschen erzählt, dass die angeblichen Rebellen von Al-Qaida, die jetzt in Syrien an der Macht sind, so viel besser sind als Assad. Das ist ein Schaufensterantrag, der zudem noch dazu dient, einen Keil zwischen die Jesiden aus dem Irak und Syrien zu treiben, indem Sie eine Ausnahme nur für die aus dem Irak wollen. Sie sollten sich schämen für ihre Heuchelei! Etwas Wahres steht in ihrem Antrag, nämlich dass die Jesiden durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verfolgt werden.”
“Deswegen ist es gut, dass Sie aus der Regierung raus sind, und wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen. Sie machen hier einen Schaufensterantrag in dem klaren Wissen, dass der keine Mehrheit finden wird. Das ist schäbig; denn Sie spielen hier mit der Hoffnung der Menschen. Im Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich wie im Irak. Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nur eine Ausnahme für Jesiden aus dem Irak machen. Sie spalten damit ganz bewusst die jesidische Gemeinschaft. Aber das ist Ihnen egal. Sie machen das bewusst.”
“Schämen Sie sich für Ihre Heuchelei! Die Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern. Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte. In Ihrer Regierungsverantwortung wurden bevorzugt gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben. Denn die sind integriert, halten sich an deutsche Regeln und sind an ihrer Meldeadresse oder ihrem Job anzutreffen. Wir alle hier wissen auch, warum Sie das gemacht haben. Die Wahrheit ist, dass Sie sich an die muslimischen Clans und an die Islamisten nicht herantrauen. In Regierungsverantwortung würden Sie sofort wieder genauso handeln wie bis Anfang dieses Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben.”
“Dem Außenministerium unter Führung der Grünen war völlig klar, dass es im Zentralirak und im Südirak gar keine Verfolgung geben kann, weil es dort keine Jesiden gibt. Aber das war den Grünen egal, weil man lieber gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben hat als radikalislamische Verfolger. Der Süd- und Zentralirak wird genauso von einer muslimischen Mehrheit dominiert wie der Norden, wo die Jesiden systematisch von ebendieser muslimischen Mehrheit verfolgt werden. Trotzdem fanden es die Grünen in der Regierung völlig in Ordnung, Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben. Jetzt, in der Opposition, wollen sie plötzlich ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesiden per Gesetz einrichten. Das machen Sie nur, weil Sie genau wissen, dass jeder Gesetzentwurf, den die Opposition hier einbringt, abgelehnt wird.”
“Dieselben Grünen, die die AfD wegen des ethnisch definierten Volksbegriffs verbieten wollen, nutzen ihn selbst, um mit diesem Gesetz Stimmen von gewissen Bevölkerungsgruppen zu kaufen. Wie verrückt, dass die Grünen die AfD für das verbieten wollen, was sie selbst tun. Schämt euch für eure Heuchelei! In der Regierung haben die Grünen bis Anfang dieses Jahres dafür gesorgt, dass Jesiden im großen Stil in den Irak abgeschoben werden können. Es war das Außenministerium unter Führung der Grünen, Ihrer Außenministerin Annalena Baerbock, das verkündete, es gebe nur im Nordirak Verfolgung von Jesiden, nicht jedoch im Zentralirak oder Südirak. Und folglich sah das grüne Außenministerium keinen Grund, Jesiden nicht in den Irak abzuschieben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Zeitgleich bringen die Grünen hier einen Gesetzentwurf ein, bei dem ein Sonderrecht für – Zitat – „Menschen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit“ gefordert wird. Weiter stellt der Gesetzentwurf der Grünen fest: Bei Jesiden – Zitat – „sind ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und Verfolgung im Irak als ethno-religiöse Gemeinschaft durch die muslimisch geprägte Mehrheitsgesellschaft bis heute Realität“.”
“Die CDU will fleißige Ausländer und Einheimische bestrafen: mit 15 Euro Zuzahlung bei jedem Arztbesuch, 200 Euro Zuzahlung bei jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter die Zähne auf Kosten der Deutschen und der fleißigen Ausländer machen lassen, und diese sollen mit steigenden Zuzahlungen auch noch mehr dafür zahlen. Was für ein Wahnsinn! Wir sagen: Schluss mit dieser inländerfeindlichen, mit dieser leistungsfeindlichen Politik!”
“Es ist völlig irre und weltweit einmalig, dass Ausländer, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben, vollen Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben, und wir von der AfD wollen das beenden. Dass ausländische Bürgergeldempfänger die Gesundheitsversorgung zum Nulltarif bekommen, reduziert auch die Leistungen für alle anderen. Es verlängert für Deutsche und für ausländische Fachkräfte die Wartezeiten bei Ärzten, bei Operationen oder bei Pflegeheimplätzen. 2,5 Millionen Ausländer haben keinerlei Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht, aber den gleichen Anspruch auf die knappen Plätze wie gesetzlich Versicherte, die 1 200 Euro jeden Monat zahlen. Das zerstört unseren Sozialstaat. Schluss damit!”
“Aber es wird noch ungerechter dadurch, dass Ausländer, die nicht arbeiten, alles vom Staat bezahlt bekommen. Millionen deutsche Rentner frieren im Winter, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Dem deutschen Rentner wird erklärt: Bevor er seine mickrige Rente aufstocken darf, muss er erst sein Haus verkaufen, auch wenn das schon seit vielen Generationen in Familienbesitz ist. Wenn aber ukrainische, syrische oder afghanische Bürgergeldempfänger im Porsche beim Amt vorfahren und eine fette Villa im Heimatland besitzen, dann finanziert das Amt ihnen trotzdem alles. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Meine Damen und Herren, eine Versicherung ist per Definition eine Gemeinschaft, bei der Beitragszahler bestimmte Kosten gemeinsam tragen.”
“Geht die deutsche Oma ins Heim, dann wird erst ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht, und danach müssen die Kinder Tausende Euro für das Heim zuzahlen. Geht die ukrainische Oma ins Heim, dann bezahlt der Staat von Anfang an alles, und sie und ihre Kinder können ihr Vermögen behalten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Die jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht sowohl von arbeitenden Ausländern als auch von Deutschen. Wer arbeitet, muss bis zu 1 200 Euro für die Krankenversicherung im Monat zahlen. Wer arbeitet, muss für alles Zuzahlungen leisten. Wer arbeitet, muss Tausende Euro für Angehörige im Pflegeheim leisten. Wer arbeitet und krank wird oder pflegebedürftige Angehörige hat, der wird ausgezogen bis aufs letzte Hemd. Das ist falsch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Australier verletzt sich bei einem Unfall in Bosnien schwer. Er muss 100 000 Dollar für die medizinische Behandlung zahlen. Die Spendensammlung dafür geht im Internet viral, und kein Einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, dass die Bosnier die Gesundheitskosten des Australiers tragen sollten. Dieser Fall zeigt, was weltweit Standard ist: Ausländer, die in einem Land nicht arbeiten, müssen alle Behandlungen selbst bezahlen. Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen. Die Politik der AfD ist weltweit normal. Extrem ist die Politik, die CDU, SPD, Grüne und Linke dem Land aufgezwungen haben. Es ist weltweit einzigartig, dass arbeitende Inländer schlechtergestellt werden als arbeitslose Ausländer.”
“Mittelfristig entstehen hohe Kosten durch Folgeerkrankungen, die bei besserer Versorgung vermieden werden könnten. Mittelfristig ist es nicht nur für die Gesundheit eine Katastrophe, sondern auch für die Kosten der gesetzlichen Versicherung, die durch Folgeerkrankungen aufgrund von verschobenen Operationen weiter steigen werden. Aber was mittelfristig aus Deutschland und den Menschen hier im Land wird, interessiert ja eh nur eine Partei hier im Haus, nämlich die AfD. Die anderen Fraktionen denken immer nur von Wahl zu Wahl, und sie fahren damit das Land immer mehr an die Wand. Hören Sie endlich auf damit! Nehmen Sie endlich mal Ihren Auftrag ernst! Der steht nämlich da draußen an der Wand: „Dem deutschen Volke“. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.”
“Schon jetzt betragen die Wartezeiten für Mandeloperationen bei Kindern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – Zeit, in der die Kinder schlecht hören, schwer Luft bekommen, an Folgeerkrankungen leiden und sich Entwicklungs- und Verhaltensstörungen aufbauen. Wenn der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter steigt, wird es noch weniger Mandeloperationen geben, weil die einfach deutlich schlechter vergütet werden als andere Operationen. Im Ergebnis leiden dann noch mehr Kinder unter Folgeerkrankungen und Entwicklungsstörungen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt, wie die medizinische Versorgung noch schlechter wird, indem Sie den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro nehmen. Es erzeugt viel Leid, und es kostet Menschenleben.”
“Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sinken kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro; aber diese 1,8 Milliarden Euro fehlen den Krankenhäusern. Drei Viertel der Krankenhäuser sind jetzt schon defizitär, insbesondere auf dem Land. Viele Kommunen wissen nicht, woher sie das Geld für die Krankenhäuser nehmen sollen. Folglich werden noch mehr Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen. Und bei den verbliebenen Krankenhäusern wird der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten, noch größer. Eine Katastrophe! Denn Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ich habe in der letzten Woche ein halbes Dutzend HNO-Ärzte aus meiner Heimat gesprochen.”
“Es muss endlich Schluss sein mit noch mehr Bürokratie im Gesundheitswesen. Wir haben europaweit die höchsten Kosten für das Gesundheitssystem, und die Leistungen für die Menschen werden trotzdem immer schlechter. Seit Jahrzehnten kennt das Gesundheitswesen nur eine Entwicklung: sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Und warum das alles? Weil es völlig überreguliert ist. Statt dass Sie endlich mal Bürokratie abbauen, gibt es mit diesem Gesetz nun neue Dokumentationspflichten obendrauf. Schämen Sie sich! Obendrein haben Sie in dieses Gesetz noch die Regelung gepackt, dass der Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ausgesetzt wird. Das ist ein Taschenspielertrick der Regierung zulasten der medizinischen Versorgung auf dem Land.”
“Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass wir auch keine Zeitersparnisse sehen, sondern im Gegenteil eher Mehraufwand […].“ Herr Merz, Frau Warken, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, wollen Sie wirklich die Pflegekräfte mit noch mehr Bürokratie belasten? Noch haben Sie die Zeit, das Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Machen Sie es! Egal ob Pflege, Apotheken, Krankenhäuser, Rettungsdienst oder Ärzte: Überall im Gesundheitswesen sind wir überreguliert. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Bürokratie und Mehrbelastung für die Pflegekräfte und nennen das dann auch noch Gesetz zur Entbürokratisierung. Was für ein Hohn für die Betroffenen! Aber die können darüber leider nicht lachen; denn bei ihnen sorgt es für Mehrbelastung und Leiden.”
“Arbeitgeberverband Pflege – Zitat –: „Wir sehen in dem Gesetzentwurf keine Zeitersparnis, ganz im Gegenteil. Es sollen neue Berichtspflichten wieder auf die Pflege draufzukommen. Insofern sehen wir eher, dass noch mehr Zeit aus der aktiven Pflege für Dokumentationen draufgehen wird.“ Deutsche Krankenhausgesellschaft – Zitat –: „Für die Krankenhäuser sehen wir auch keine Entbürokratisierungsmaßnahmen.“ Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – Zitat –: „Ich hatte eben schon ausgeführt, dass wir es eher als Etikettenschwindel einordnen, wenn es um Entbürokratisierung geht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. Frau Janssen, ich erinnere mich daran, dass wir im Wahlkampf gemeinsam auf mehreren Veranstaltungen waren und Sie jedes Mal versprochen haben, Bürokratie abzubauen – so wie all Ihre Kollegen von der CDU/CSU. Sie reden von Bürokratieabbau, schaffen in der Realität aber ständig neue Bürokratie. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Menschen, wenn im Gesundheitswesen immer mehr Zeit für die Patienten fehlt. Ihr Gesetz nennen Sie blumig „Gesetz zur […] Entbürokratisierung in der Pflege“. Aber in der öffentlichen Anhörung dazu konnte man deutlich hören, dass dieses Gesetz ein Bürokratiesteigerungsgesetz ist.”
“Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Friedrich Merz. Doch seine Regierung versucht alles, um den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Leistungen zu reduzieren. Hauptsache, die Lobbyisten profitieren. Friedrich Merz ist ein politischer Geisterfahrer, der das Land und die Gesundheit der Menschen mit Hochgeschwindigkeit an die Wand fährt. Es ist in der Politik wie im Straßenverkehr: Wer die Gesundheit der Menschen erhalten will, – Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen, bitte. – der muss den Geisterfahrer stoppen. Vielen Dank.”
“Der eine sagt: „Wir wollen 200 Euro Zuzahlung“, der Nächste will einen Basistarif haben, auch Herr Streeck brachte letzte Woche wieder das Thema Zuzahlungen in die Diskussion. Jeder aus der Union bringt hier was rein. Sie sollten sich künftig vielleicht mal überlegen, ob Sie das intern mit den Kollegen absprechen und dann auf einen gemeinsamen Weg gehen, bevor Sie irgendwelche Sachen in die Öffentlichkeit bringen. Denn so, wie es momentan läuft, ist es eine absolute Kakofonie. Und es ist eine Katastrophe für die Bürger im Land, wie Sie mit der Gesundheitspolitik hier umgehen. Eine weitere Katastrophe sind die neuen Vorhaltepauschalen für Hausärzte. Die müssen jetzt nämlich eine Mindestanzahl an Impfungen im Quartal vorweisen, sonst werden sie bestraft. Die Pharmaindustrie jubelt darüber, die Gesundheit der Menschen geht den Bach runter.”
“– Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen nachgedacht wird. Das ist die Realität. Wenn Sie als Staatssekretär jetzt was anderes kommunizieren als Ihre Gesundheitsministerin, dann läuft in diesem Land grundsätzlich was schief. Und ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tut die Gesundheitsministerin auch leid. Denn offensichtlich hat man in der Union noch eine Frau und jemanden aus Baden-Württemberg gesucht, und dann hat man Nina Warken in das Ministerium reingesetzt. Das Problem ist, dass sich jetzt jeder aus der Union berufen fühlt, plötzlich irgendwelche Vorschläge zu machen.”
“Das hat mehr oder weniger eine Zeitung aus einem Interview mit meiner Heimatzeitung gemacht, in dem ich lediglich gesagt habe, dass wir im Rahmen der Strukturreformen für die gesetzliche Krankenversicherung – und wir sind uns hier im Haus ja alle einig, dass wir Strukturreformen brauchen – darüber nachdenken können – wir haben seitens des Bundesgesundheitsministeriums eine Reformkommission ins Leben gerufen – und nachdenken müssen, ob es im System möglicherweise sinnvoller ist, dass Krankenkassen ihren Versicherten individuellere Tarife anbieten können. Das heißt aber nicht, dass sie nivelliert werden sollen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich das in der Form nie gesagt habe, und würde Sie bitten, da bei der Wahrheit zu bleiben, Herr Kollege Sichert. Herr Kollege, danke für die Anmerkung.”
“Er nennt das „Basistarif“. Ich nenne das „noch schlechtere Medizin für 70 Millionen Menschen“. Schämen Sie sich! Für solch eine Politik sind Sie nicht in den Bundestag gewählt worden. Herr Kollege, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Von wo? Aus der Unionsfraktion. Ja, gerne. Sehr geehrter Kollege Sichert, da Sie mich eben persönlich angesprochen haben – ich sitze gerade bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion – und behauptet haben, ich hätte den Vorschlag eines Basistarifs gemacht, der dazu führen würde, dass die gesundheitliche Versorgung quasi für alle verschlechtert und abgesenkt würde, möchte ich Sie nur mal darauf hinweisen, dass ich keinen Basistarif gefordert habe.”
“Jetzt möchte ich mal fragen, ob für diesen Kollegen Ihre Generalisierung nicht gilt und ob es da eine Ausnahme gibt. Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen. Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen? Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen haben, die einen hohen Beitrag zahlen müssen? Damit bringen Sie die Bürgermeister und die Kommunen landauf, landab in entsprechende finanzielle Nöte. Diese finanziellen Nöte müssten nicht sein, wenn Sie auf Bundesebene endlich eine vernünftige Politik machen würden. Und da sollten Sie sich mal bitte an die eigene Nase fassen. Ihr CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse deutlich reduzieren.”
“Bei uns bekommen die Bürger nach der Wahl, was sie vorher gewählt haben – ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien von der CDU bis nach ganz links, die sich nur immer neue Wege ausdenken, wie sie die Bürger belasten können. Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum Beispiel will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Sichert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben von rechten Politikern gesprochen; das ist ja generalisierend. Ihr Kollege Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Mitglied der AfD, hat innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt sowohl die Kitabeiträge als auch die Gewerbesteuer erhöht.”
“Das ist der ganz einfache Unterschied zwischen rechts und links und der Grund, warum nationale genau wie internationale Sozialisten Linksextreme sind. Rechte wollen eine gerechte Entlastung, während CDU und CSU die Menschen linken, indem sie ihnen vor der Wahl versprechen, dass es Wohlstand gibt – und sie danach verarmen. Wir von der AfD wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. Wir wissen auch, welche Ausgaben wir einsparen, um das zu finanzieren, nämlich: Schluss mit Kriegstreiberei, Entwicklungshilfe und Einwanderung in unser Sozialsystem! Wir betreiben solide Politik.”
“Für die Gesundheit der Menschen ist es eine Katastrophe. Ohnehin will das Gesundheitsministerium mittelfristig alle zwingen, erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Es dauert dann also künftig noch länger, bis den Menschen vom Facharzt geholfen wird. Die vor wichtigen Eingriffen elementare Zweitmeinung ist dann künftig auch Geschichte; denn man bekommt ja nur einen Termin bei einem Facharzt. Statt freier Arztwahl künftig sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitswesen. Und genau das ist der Unterschied zwischen rechter und linker Politik. Linke Politiker nehmen den Leistungsfähigen einer Gesellschaft ständig mehr Geld aus der Tasche, während rechte Politiker die Bürger entlasten. Linke bestrafen Leistung, und Rechte belohnen Leistung.”
“Besonders viel Zuzahlung soll künftig leisten, wer als Bürger direkt zum Facharzt geht. 200 Euro soll das künftig kosten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion kürzlich gefordert hat – 200 Euro! Damit wird der Besuch beim Facharzt zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Noch im Koalitionsvertrag hieß es, dass Prävention gestärkt werden soll. Eine extra Zuzahlung für den direkten Gang zum Facharzt ist genau das Gegenteil davon. Denn wer regelmäßig zum Frauenarzt zur Brustkrebsvorsorge, zum Urologen zur Prostatauntersuchung oder zum Hautarzt zur Hautkrebsvorsorge geht, soll dann künftig durch eine Zuzahlung bestraft werden. Statt Prävention gibt es nun Sanktionen für Bürger, die zur Vorsorge gehen. Die Hersteller von Krebsmedikamenten freut diese Politik sicherlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf einen typisch rechten Satz, nämlich: „Der Staat hat […] kein Einnahmeproblem, sondern ein […] Ausgabenproblem.“ Direkt nach der Wahl hat Merz die Ausgaben in einer Geschwindigkeit hochgeschraubt wie kein Kanzler vor ihm. Erst rechts geblinkt und dann scharf links abgebogen. Doch obwohl die neue Koalition die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat, bekommt sie den Hals nicht voll. Die CDU will jetzt die Zuzahlungen bei Ärzten erhöhen. Dabei können sich viele Bürger gute Gesundheit finanziell eh nicht mehr leisten, weil die Zuzahlungen jetzt schon zu hoch sind.”
“Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern. Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte. Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen. Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen. Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind. Statt das System komplizierter zu machen und die Bürger weiter zu belasten, muss man es vereinfachen. Es gibt über 90 gesetzliche Krankenkassen, über 40 private Krankenkassen, Kommunen, Sozialämter – so viele verschiedene Leistungsträger. Das erzeugt enorm viel Bürokratie und Arbeitsaufwand und kostet Geld, das in der Patientenversorgung fehlt. In anderen Ländern macht man es anders.”
“Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben; dann die Privatversicherten, die inzwischen auch immer öfter langen Wartezeiten ausgesetzt sind; die gesetzlich Versicherten, die doppelt zahlen, weil sie viele Arztleistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen, um die ewigen Wartezeiten zu umgehen; die privatversicherten Beamten, bei denen der Staat mit Beihilfe einen Großteil der weiteren Kosten übernimmt, und schließlich diejenigen, die ihre Leistungen vom Sozialamt finanziert bekommen, wie beispielsweise Asylbewerber. SPD und CDU/CSU haben im Gesundheitswesen ein Kastensystem geschaffen. Sie reden immer von Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in keinem anderen Bereich geht es so ungerecht und so ungleich zu wie im Gesundheitssystem.”
“Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen.”
“Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen. Deutschland braucht endlich eine Regierung, die aufhört, Einheimische schlechter als Ausländer zu behandeln. Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen. Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark.”
“Es fehlen über 500 verschiedene Medikamente – und das, obwohl viele Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen jeden Monat über 1 000 Euro zahlen. Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen. Das ist kein Einzelfall. 800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen. Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben.”
“Er behandelt doppelt so viele Patienten wie andere Hautärzte und soll deswegen jetzt eine fünfstellige Summe als Strafe zahlen. CDU/CSU und SPD bestrafen fleißige Ärzte, anstatt sie zu belohnen. Was für ein Wahnsinn! Für die einen bedeutet, gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil, für andere eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ein Bekannter braucht nach einer Verletzung eine Augenoperation. Der nächstmögliche Termin, den er für diese Operation bekommt, ist in anderthalb Jahren. Und selbst, ob der Termin stattfindet, ist fraglich. Ich kenne Fälle, bei denen Operationen aufgrund von Personalmangel sogar dreimal verschoben wurden. Es fehlt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Heute Nachmittag hatte ich ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender, der mich gefragt hat, was in Deutschland los ist.”