Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Wir brauchen endlich Politiker, die Rückgrat haben und bereit sind, die Gesundheitspolitik am Wohl der Bürger und Beschäftigten auszurichten und sie aus dem Würgegriff der Lobbyisten zu befreien. Gesetzlich Versicherte in meinem Wahlkreis, die heute eine verdächtige Hautstelle an ihrem Körper entdecken, bekommen frühestens am 20. Januar 2026 einen Termin bei einem Hautarzt. Das ist in vier Monaten. Wenn das Krebs sein sollte, dann kann das in vier Monaten zu spät sein. Gesetzlich versichert zu sein, wird für immer mehr Menschen zum Todesurteil. CDU/CSU und SPD bestrafen Ärzte, die etwas dagegen unternehmen. Bei uns in Ostfriesland gibt es Bernd Brinker, einen Hautarzt, der keine Patienten abweist. Während viele Arztpraxen nicht mal mehr ans Telefon gehen, bietet er eine offene Sprechstunde an, zu der jeder kommen kann.”
“Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bürokratie und unsinniger Regelungen ist und das offensichtlich nicht den Menschen, sondern Lobbyisten dient. Das Gesundheitssystem braucht dringend echte Reformen. Doch SPD und CDU/CSU, die seit Jahrzehnten den Gesundheitsminister stellen, fehlt der Mut dazu. Und so nehmen von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr die Leistungen für die Bürger ab, während die Beiträge immer weiter steigen. Das muss aufhören.”
“Bei der Finanzierung der Pflege gibt es ja massive Ungerechtigkeiten. Eine davon wurde gerade genannt. Eine weitere ist, dass wir in Deutschland tatsächlich eine Zweiklassenfinanzierung haben. Ich sage mal: Wenn der Deutsche ins Pflegeheim geht, dann werden gegebenenfalls auch die Nachkommen für die Finanzierung massiv herangezogen. Wir haben aber inzwischen auch eine ganze Reihe Ausländer, die bei uns im Pflegeheim sitzen, für die alles vom Staat finanziert wird. Gedenken Sie, auch diese Ungerechtigkeiten anzugehen?”
“Sie sind jetzt deutlich über hundert Tage in Regierungsverantwortung. Sie haben bisher noch nichts konkret unternommen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Zeit drängt; das sieht jeder Bürger beim Blick auf seine Krankenkassenkosten. Sie haben gerade eine Kommission angesprochen; die hatten Sie ja auch schon im Koalitionsvertrag versprochen. Bisher ist von dieser Kommission nichts zu sehen. Ab welchem Datum startet denn diese Kommission, und aus welchen Experten soll diese Kommission bestehen? Und steht wenigstens schon fest, wann konkret Ergebnisse zu erwarten sind? Danke schön.”
“Wollen Sie vorsätzlich die Demokratie schädigen?”
“Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für Bürgergeldempfänger drauf. Sie haben im Mai und Juni mehrfach versprochen – ich zitiere Sie –: „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt [...] komplett abgedeckt werden.“ Das waren Ihre Worte. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf ist davon jedoch nichts zu finden. Sie haben uns im Gesundheitsausschuss sogar gesagt, dass für den Haushalt 2026 ebenfalls nicht geplant ist, dass diese Beiträge der Bürgergeldempfänger übernommen werden. Warum versprechen Sie den Menschen großspurig Entlastungen, wenn Sie sie dann nicht einhalten?”
“Ich bitte jetzt um Mäßigung aller, auch was Zwischenrufe gerade angeht. Die Debatte geht jetzt weiter. Und in der Debatte kann man seiner Haltung Ausdruck verleihen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen, der jetzt kommt. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Adis Ahmetovic. Bitte.”
“Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Und es geht nicht darum, dass Sie hier irgendwelche Glaubensgruppen- und andere Stellvertreterdebatten in dieser Debatte führen – auch eingedenk der Opfer und der Überlebenden, die heute auf unserer Tribüne sind. Sie haben noch 30 Sekunden. Srebrenica mahnt uns zum Frieden. Es mahnt uns dazu, keine Kriegstreiberei zu betreiben, die Gesellschaft nicht staatlicherseits zu spalten, dass wir Deutschland in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer zentralen starken Leitkultur zusammenführen müssen. Ehren wir die Opfer, indem wir aus Massakern, aus dem Jugoslawien-Krieg und aus den Ursachen lernen, die nämlich eine gesellschaftliche Spaltung war! Seien wir schlauer als die Menschen in Jugoslawien! Überwinden wir Multikulti und die gesellschaftliche Spaltung!”
“Ich erinnere Sie an das Thema der Debatte. Wir bewegen uns so in Richtung eines Bürgerkriegs wie in Jugoslawien, weil die Leitkultur fehlt und das Land durch die Regierung obendrein ganz bewusst gespalten wird. Auch die geplante Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf vertieft die Spaltung in der Gesellschaft; denn sie ist eine politische Aktivistin. Und politische Aktivisten haben nichts am Bundesverfassungsgericht zu suchen. Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Das Thema – – – Sie müssen mich jetzt auch nicht ermahnen, was ich hier zu tun habe, Herr Kollege Wiese. – So, jetzt die Gemüter mal nach unten. Herr Kollege Sichert, das Thema – – Ja, dazu rede ich. Nein. Sie reden nicht – – Srebrenica mahnt uns zu – – Nein. Sie lassen mich jetzt gerade ausreden! Okay. Ich dachte, Sie wären fertig. Das Thema ist der 30.”
“Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist. Wir müssen von jedem einfordern, sich an unsere Leitkultur, bestehend aus den preußischen Tugenden und dem Menschenbild des Grundgesetzes, zu halten. Das muss das einende Band unserer Gesellschaft sein. In der Realität sind Zehntausende Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht, Hunderttausenden droht die Zwangsehe. Kein ethnisch Deutscher kommt auf die Idee, seiner Tochter Schamlippen und Klitoris wegzuschneiden. Aber wir haben hierzulande Parallelgesellschaften, wo das zum guten Ton gehört. Es ist nicht nur absolut frauenfeindlich, dass solch barbarischen Parallelgesellschaften nicht Einhalt geboten wird, sondern es ist auch eine Katastrophe, weil es die Spaltung der Gesellschaft vertieft und Parallelgesellschaften manifestiert.”
“Es führt dann dazu, dass aus Angst vor einem Rassismusvorwurf völlig realitätsfremde Bilder geschaffen werden, wie von deutschen Frauen, die dunkelhäutigen Männern im Schwimmbad an den Hintern greifen. Wir sind mit der gesellschaftlichen Spaltung im Land inzwischen schon so weit, dass auf den Straßen offen das Kalifat ausgerufen wird. Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad. Bei Afghanen, bei Irakern, bei Syrern ist die Wahrscheinlichkeit, Straftäter zu werden, mehr als viermal so hoch wie bei Deutschen. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wer mit Autos in Weihnachtsmärkte fährt, mit der Axt im Zug Menschen umbringt oder mit dem Messer in der Stadt auf Passanten losgeht, der ist auch bereit, im Krieg Massaker zu verüben.”
“Wo der Staat als ordnende Macht fehlt, wird Multikulti zum Schlachtfeld der verschiedenen Gruppen gegeneinander. Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben. Aus Srebrenica und dem Jugoslawien-Krieg müssen wir lernen, dass jede Gesellschaft eine starke und klare Leitkultur braucht, die von jedem eingefordert wird. Deutschland ist aber in einem Multikulti-Wahn gefangen. Dabei ist Multikulti nur ein nettes Wort für gesellschaftliche Spaltung, die letztlich in Massakern endet. Wer Probleme mit Multikulti auch nur anspricht – und das erlebt man ja auch hier wieder –, wird systematisch fertiggemacht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs. Zuerst brachten bosnische Einheiten gemäß dem Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation über 1 000 serbische Zivilisten in Dörfern um Srebrenica um, später dann serbische Einheiten über 8 000 bosnische Zivilisten. Man sollte sich also nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen; denn Mord an Zivilisten ist immer zu verurteilen, egal welche Seite ihn begeht. Im Falle Srebrenica waren die Täter der Massaker bosnische Bosnier und bosnische Serben, also Menschen, die in nächster Nähe zusammengelebt hatten und aufeinander losgingen. Kroaten, Bosnier und Serben hatten schon direkt nach dem Zerfall Jugoslawiens mit gegenseitigen ethnischen Säuberungen begonnen.”
“So konnten wir starkes Vertrauen bei den Wählern aufbauen, die CDU und SPD über Jahrzehnte mit schlechter Gesundheitspolitik immer wieder enttäuscht haben. Auch wenn für Friedrich Merz die Gesundheitspolitik das ungeliebte Stiefkind ist: Wir von der AfD bleiben am Ball. Und Sie haben die Wahl, die Probleme endlich anzugehen und im Sinne der Bürger zu lösen oder einen großen Teil Ihrer Stammwählerschaft, nämlich die älteren Menschen im ländlichen Raum, – Herr Abgeordneter. – an uns zu verlieren. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Lina Seitzl aufrufen.”
“Es kann nicht sein, dass nun jedes Jahr 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 215 Milliarden Euro, die Hälfte des bisherigen Bundeshaushalts, für Verteidigung aufgewandt werden, und hier im Land sterben uns die Menschen weg, weil die medizinische Versorgung Stück für Stück immer weiter kollabiert. Bisher sind die Haushaltsmittel für Gesundheit sehr mager. Vielleicht, Frau Warken, können Sie ja deutlich mehr herausholen, wenn Sie dem Kanzler klarmachen, dass einer der Erfolgsfaktoren der AfD bei der Bundestagswahl auch die Gesundheitspolitik war. Wir haben nicht nur die Coronaimpfpflicht verhindert, sondern uns auch in viele Sachthemen der aktuellen Gesundheitspolitik immer wieder eingebracht.”
“Wir haben jetzt schon eine katastrophale Situation auf dem Land: Wenn ich in der Früh am Ärztehaus bei mir im Ort vorbeifahre, stehen da jeden Morgen eine halbe Stunde vor der Öffnungszeit schon mindestens ein Dutzend Menschen Schlange. Ein Bekannter von mir, der dringend eine Augenoperation braucht, hat als nächstmöglichen Operationstermin nun einen Termin im November 2026 bekommen. Fehlende medizinische Versorgung bedeutet einen massiven Verlust von Lebensqualität, und sie bedeutet eine deutlich sinkende Lebenserwartung für alle. Wir müssen die kostenlosen Behandlungen von arbeitslosen Ausländern einstellen, auch um mehr Behandlungskapazitäten für die eigene alternde Bevölkerung zu haben. Und es muss ein bedeutender Teil der Infrastrukturmittel in die medizinische Versorgung auf dem Land fließen.”
“Denn das führt nicht zu einer Entlastung bei der ambulanten Versorgung, sondern es führt zu einer massiven Belastung bei der stationären Versorgung und sorgt dafür, dass noch mehr Stationen überlastet sind und letztlich die Qualität der Versorgung schlechter wird. Was wir brauchen, ist Stabilität statt Transformation. Dann können wir nämlich das Personal an Ort und Stelle halten, und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land würde zumindest nicht noch weiter beschleunigt werden. – Natürlich fehlt das Personal. Aber mit Ihrem Krankenhauskahlschlaggesetz sorgen Sie dafür, dass noch mehr Personal aus dem ländlichen Raum weggehen wird, weil Sie die bestehenden Krankenhäuser schließen.”
“Nicht nur aufgrund der Personalknappheit, auch aufgrund des Gesetzes direkt wird die Versorgung im ländlichen Raum immer schlechter. Die Leistungen der Zentralkliniken, die dann „Maximalversorger“ heißen, sind nämlich in Wirklichkeit minimal. In meiner Region werden nun beispielsweise HNO und Urologie komplett wegfallen. Der medizinische Kahlschlag ist eine Katastrophe, insbesondere für die alternde Bevölkerung auf dem Land, die uns in Zukunft viele Menschenleben kosten wird. Sinnvoller wäre es, wenn der Bund das Gesetz schleunigst ändert, sodass bestehende Krankenhäuser erhalten werden. Und Sie sollten in diesem Zusammenhang auch von Ihren Plänen Abstand nehmen, dass in den Krankenhäusern im großen Stil Patienten ambulant behandelt werden, wie es ihr Primärarztsystem vorsieht.”
“In Georgsheil sollte das Krankenhaus 250 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die Kosten bei rund 800 Millionen Euro – eine finanzielle Katastrophe für den Landkreis. Und auch eine Katastrophe für die Steuerzahler ist diese Politik; denn denen ist letztlich egal, ob das Krankenhaus mit ihren kommunalen Steuern oder mit ihrem Steuergeld an Land und Bund bezahlt wird. Auch für die Gesundheit der Menschen ist die Schließung der Kliniken eine Katastrophe; denn bei jeder Klinikschließung gehen Ärzte und Krankenschwestern in urbane Zentren, ins Ausland oder in andere Berufe. Im Ergebnis findet so durch die Schließung der Krankenhäuser eine massive Abwanderung medizinischen Fachpersonals aus dem ländlichen Raum statt.”
“– Ja, Frau Piechotta, wenn Sie da jetzt reinreden, sollten Sie vielleicht auch gut zuhören; denn das haben Sie mit auf den Weg gebracht. – Das ist nämlich kein Verbesserungsgesetz, sondern ein Krankenhauskahlschlaggesetz, was Sie da auf den Weg gebracht haben. Es sorgt dafür, dass Landkreise und Städte riesige Subventionen bekommen, wenn die bestehenden Krankenhäuser geschlossen werden und neue Kliniken auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft werden. Bei mir im Landkreis wird jetzt für 400 Millionen Euro ein neues zentrales Klinikum geplant. Davon sollen 380 Millionen Euro von Land und Bund kommen. Wenn der Kreis sich aber nicht auf diesen finanziellen Anreiz einlässt, wird er mit massiven Kürzungen der Förderungen bestraft. Wozu das führt, kann man gut an der zweiten geplanten Zentralklinik auf der ostfriesischen Halbinsel sehen.”
“In Zukunft sollen es nur noch drei sein. Dabei sind die Krankenhäuser jetzt schon regelmäßig überlastet, und Patienten werden bis ins 100 Kilometer entfernte Cloppenburg gebracht. In so einer Situation die bestehende Infrastruktur weiter abzubauen, ist Wahnsinn, der Leben kostet. Alle Krankenhäuser hatten auch eine Notaufnahme. Zwei wurden schon geschlossen, künftig soll es dann statt ehemals sieben nur noch drei Notaufnahmen geben. Wenn eine überlastet ist, muss man künftig 40 statt 20 Kilometer extra fahren, und jeder Kilometer kostet Menschenleben. Aber das scheint die Regierung nicht zu interessieren. Verantwortlich für diesen Kahlschlag ist die Bundespolitik, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 25 Minuten hat Merz gestern hier gesprochen, und ich habe gut zugehört: kein einziges Wort zur Gesundheitspolitik. Frau Warken, schauen Sie mal, wo Sie auf der Regierungsbank sitzen! Von allen Ministern sitzen Sie am weitesten vom Kanzler entfernt. Das ist kein Zufall, das ist gewollt. Der Kanzler will offensichtlich nichts mit der Gesundheitspolitik zu tun haben. Das sieht man auch daran, dass die Haushaltsdebatte zur Gesundheit, die sonst immer zur Primetime war, nun Donnerstag am späten Abend stattfindet, wo Phoenix nicht mehr überträgt. Die Gesundheit ist das ungeliebte Stiefkind der Bundesregierung. Dabei ist Handeln dringend erforderlich. Ich mache das mal beispielhaft deutlich an meiner Heimat, der ostfriesischen Halbinsel. Sieben Krankenhäuser gab es da vor Kurzem noch.”
“Wie wäre es denn, wenn sich die Grünen mal entscheiden, ob sie aufklären oder mit der CDU kuscheln wollen, wenn Sie mal ganz klar kommunizieren, ob Sie einen Untersuchungsausschuss wollen und, wenn ja, ihn dann auch faktisch beantragen und nicht nur darüber reden – denn unsere Stimmen für einen Untersuchungsausschuss hätten Sie und damit die nötigen 25 Prozent, um ihn einzurichten – oder ob Sie lieber mit der CDU kuscheln wollen und die antidemokratische Brandmauer aufrechterhalten wollen und es Ihnen dann also eben nicht um Aufklärung und Sachpolitik geht?”
“Vielen Dank. – Frau Piechotta, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Maskenaffäre Spahn gesagt, wir von der AfD müssten uns entscheiden, ob wir mit der CDU kuscheln oder aufklären wollten. Ich glaube, von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag sind wir die, die sich hier am klarsten positioniert hat. Wir haben heute unter anderem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Sie haben das abgelehnt.”
“Sie reden ständig von Untersuchungsausschuss, beantragen aber keinen und stimmen gegen unsere Anträge, einen einzusetzen. Sie sollten sich schämen für diese Wählerverarsche! Geben Sie die Blockade endlich auf, und stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss!”
“Kurz darauf kauft Spahn in Berlin eine Villa dank eines großzügigen Millionenkredits der Sparkasse Westmünsterland – dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar –, die ein Finanzierungspartner der Firma Fiege ist. Um es ganz klar zu sagen: Jeder Beamte, der so öffentliche Aufträge vergeben hätte, wäre längst seine Bezüge los und stünde wegen Untreue vor Gericht. Und da gehört Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Spahn, auch hin. Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, wenn Sie an Spahn als Fraktionsvorsitzenden weiter festhalten, zeigen Sie, dass Sie Untreue und Vetternwirtschaft als Beförderungsgrund ansehen. Sie beschädigen massiv das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Hören Sie auf damit! Währenddessen behindern Grüne und Linke die Aufklärung, weil ihnen die antidemokratische Brandmauer wichtiger ist als Sachpolitik.”
“Herr Spahn gab über 750 Millionen Euro Steuergeld an die Firma Emix aus, sodass Frau Tandler von der CSU 48 381 865 Euro Provision einstreichen konnte. Auch Sauter und Nüßlein, beide CSU, verdienten über 1 Million Euro für Vermittlungstätigkeiten. Während anderen Lieferanten Verträge gekündigt wurden oder sie bis heute auf ihr Geld warten, wurden den Firmen der Amigos Korte, Tandler und Sauter großzügig Fristverlängerungen und Nachlieferungen eingeräumt. Die 164 Seiten des Sudhof-Berichts stellen in erschreckender Weise dar, wie sich die Amigos von CDU und CSU bereichert haben. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilungen ließ Spahn der völlig überforderten Firma Fiege aus seiner Heimat höchstselbst einen Auftrag von bis zu 1,4 Milliarden Euro ohne konkrete Leistungsbeschreibung zukommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat: „Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage […] erschließt sich […] nicht.“ Als wegen Lockdowns Hunderttausende ihren Job verloren und viele Mittelständler um die nackte Existenz kämpften, schenkte Herr Spahn 18 Millionen Euro Steuergeld an die erst 2019 mit 25 000 Euro Kapital gegründete Firma seines CDU-Kollegen Niels Korte, ohne ersichtliche Gegenleistung oder Rechtsgrundlage. Das, meine Damen und Herren, ist Vetternwirtschaft und Korruption. CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht.”
“Es war eine Zeit, in der die Würde der Menschen mit Füßen getreten wurde, eine Zeit voller Unmenschlichkeit und Grundrechtseinschränkungen, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Aber bis heute fehlt den Verantwortlichen das Unrechtsbewusstsein. Deswegen brauchen wir keinen Stuhlkreis, sondern einen Untersuchungsausschuss. An Linke und Grüne: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken oder zu Corona einrichten wollen, machen Sie das! Unsere Stimmen kriegen Sie. Wir richten ihn gemeinsam mit Ihnen ein; denn wir vergessen nicht. Corona muss aufgearbeitet werden. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Mit massiven finanziellen Anreizen wurden in Krankenhäusern systematisch Tausende zu Tode beatmet. Für Masken, Testzentren und Impfungen wurden Abermilliarden verschleudert. Lobbyisten und Amigos verdienten Milliarden auf Kosten der Freiheit aller Menschen. Die Regierung hetzte mit massiven Kampagnen die Geimpften gegen die Ungeimpften auf. Die Coronapolitik traf jeden bis ins Privateste. Schon Anfang 2022 sagte die WHO, dass es allein im Jahr 2021 mehr Nebenwirkungen durch die Coronaimpfung gab als durch die Impfungen gegen Mumps, Röteln, Masern, Pocken, Tetanus, Hepatitis, Polio, Meningokokken, Pneumokokken und Grippeimpfung in den Jahren seit 1968 zusammen. Zweieinhalb Millionen Impfnebenwirkungen diagnostizierten Ärzte 2021 in Deutschland. Trotzdem wurde munter weitergespritzt – mit einem offensichtlich hochgefährlichen Stoff.”
“Die Regierung schrieb vor, wen man an Weihnachten und Ostern noch treffen darf. Wer ohne Maske Ski fuhr, dem rannte die Polizei hinterher. Heute redet man von Hitzeschutzplänen. Zur Coronazeit wurden Bauarbeiter gezwungen, Maske zu tragen, wenn sie mit heißesten Stoffen in Gluthitze arbeiteten. Spazieren gehen: verboten. Auf Parkbänken sitzen: verboten. Umarmen: verboten. Die Einhaltung des Abstands wurde streng kontrolliert. Der Staat schloss Restaurants und Läden. Der Mittelstand wurde gezielt plattgemacht. Großeltern bekamen hohe Bußgelder, wenn sie nachts ihre Enkel nach Hause brachten. Es gab Lockdowns und Ausgangssperren. In Internaten, Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde der Besuch von Angehörigen verboten. 300 000 Menschen starben deswegen völlig einsam in den Krankenhäusern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn. Und in diesem Wahnzustand schien jedes Mittel recht. Eltern wurden vom Gesundheitsamt aufgefordert, wochenlang jeden körperlichen Kontakt den eigenen zweijährigen Kindern vorzuenthalten, nur weil irgendwer in der Kita einen positiven Test hatte. Gesunde Menschen wurden für symptomlos krank erklärt. Kindergeburtstage waren verboten, Kinder saßen mitten im Winter frierend in Zugluft bei geöffneten Fenstern im Klassenzimmer. Man redete den Kindern ein, sie würden ihre Großeltern umbringen. Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch staatliche Maßnahmen psychisch krank.”
“In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler. Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage des Bundeskanzlers von vor knapp zwei Jahren dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann gehen Sie dieses Thema an? Frau Kollegin Borchardt.”
“Andererseits führt das aber auch zu deutlich längeren Wartezeiten, weil jede Minute, jede Stunde, die für arbeitslose Ausländer aufgewandt wird, für berufstätige Ausländer und Einheimische fehlt. Der jetzige Kanzler Merz hat das vor zwei Jahren gut beschrieben, als er sagte – Zitat –: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ In anderen Ländern der EU bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so. Über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland beziehen Bürgergeld und nehmen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch. Es ist ziemlich einmalig auf der Welt, dass Ausländer, die nicht arbeiten, die komplette Gesundheitsfürsorge von der Gesellschaft finanziert bekommen. Das führt einerseits zu einer massiven Beitragssteigerung; denn die 2,5 Millionen Ausländer in der gesetzlichen Krankenversicherung kosten uns jedes Jahr ungefähr 9 Milliarden Euro.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat meine Kollegin Lindholz darum gebeten, dass das Wort „Faschisten“ für die AfD nicht benutzt wird. Lieber Herr Abgeordneter Sichert, ich möchte das ergänzen: Ich finde es auch nicht zielführend, wenn Sie eine Kollegin im Haus als „Steinzeitkommunistin“ bezeichnen. Ich bitte darum, dass wir sachlich bleiben und nicht solche Begrifflichkeiten nehmen. Das möchte ich am Anfang meiner Amtszeit so ausführen. Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt aufrufen. Das Protokoll vermerkt „Wetzlar“.”
“Zugang zur Vollversorgung im Gesundheitssystem auf deutsche Staatsbürger und ausländische Steuerzahler begrenzen, so wie es uns andere Länder wie beispielsweise Dänemark vormachen. Wir von der AfD sind bereit, echte Reformen im Gesundheitssystem anzupacken. Frau Warken, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit in den Fokus Ihrer Politik rücken, dann werden wir von der AfD Ihre stärksten Verbündeten sein. Wenn Sie aber wie Ihre Vorgänger die Interessen der Pharmaindustrie über alles andere stellen, dann werden wir von der AfD vor jeder Apotheke, vor jeder Arztpraxis und vor jedem Krankenhaus stehen, das wegen Ihrer Politik schließt, und wir werden die Menschen darüber aufklären, wie sehr SPD und Union sie betrogen haben.”
“Auch in meinem Landkreis wird gerade ein Krankenhaus abgewickelt. In Varel soll die einzige Geburtenstation im Landkreis Friesland plattgemacht werden, obwohl sie einen hervorragenden Ruf genießt. Stattdessen müssen die Menschen dann mindestens eine halbe Stunde länger in Krankenhäuser mit deutlich schlechterem Ruf fahren. Statt individueller Fürsorge und guter medizinischer Betreuung vor Ort künftig unpersönliche Massenabfertigung mit hoher Fehleranfälligkeit. Das größte Gesundheitsrisiko für 84 Millionen in Deutschland sind SPD und Union. Wir von der AfD hingegen bieten echte Lösungen: Weg mit dem massiven staatlichen Misstrauen gegenüber den fleißigen Beschäftigten, das sich Bürokratie nennt. Wir brauchen keine 90 Krankenkassen.”
“Die Krankenhäuser können dann in vielen Regionen ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllen, und es werden noch mehr Ärzte ins Ausland flüchten. Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die AfD: Es ist eine extremistische Politik, die die Regierung betreibt. Die würde in nahezu jedem Land der Welt als extremistisch betrachtet werden. Diese Aussage habe ich vor drei Jahren getätigt, und ich stehe dazu; denn sie stimmt ja auch heute noch: Eine Regierung, die massenhaft Fluchtgründe für hochqualifizierte einheimische Fachkräfte schafft, eine solche Regierung ist extremistisch. Ein Großteil der Krankenhäuser steht vor dem Aus. Die Gesellschaft altert und Gefäßkrankheiten nehmen zu. Doch von bislang 700 gefäßmedizinischen Kliniken droht 400 die Schließung – völliger Wahnsinn.”
“Laut Koalitionsvertrag werden Ärzte in gut versorgten Gebieten mit Abschlägen vom Honorar bestraft. So wird künftig ganz Deutschland unterversorgt sein. Denn was macht ein Arzt, dem man die Erträge nimmt? Der sagt: „Ihr könnt mich mal“, und geht wie Tausende andere Ärzte jedes Jahr ins Ausland. Laut „Koalitionsvertrag des Grauens“ will die Regierung die Menschen zwingen, künftig erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Dabei sind in vielen Regionen Deutschlands auch die Hausärzte Mangelware. Um dem Wahnsinn dann noch die Krone aufzusetzen, sollen die Krankenhausärzte künftig alle Patienten zeitnaher behandeln, die keinen Termin beim Facharzt bekommen – eine massive Mehrbelastung für die vielfach schon am Limit arbeitenden Krankenhäuser.”
“Was Deutschland braucht, ist Kompetenz. Vor drei Jahren bezeichnete die neue Gesundheitsministerin eine fehlende allgemeine Coronaimpfpflicht als – Zitat – „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“. Wie Spahn und Lauterbach waren Nina Warken die Profite der Pharmaindustrie wichtiger als die körperliche Unversehrtheit. Schlimm! Inzwischen sind wir in Deutschland so weit, dass Facharzttermine das sind, was in der DDR Bananen waren: eine extrem seltene exotische Ware, für die verzweifelte Menschen den ganzen Tag anstehen. Als in Wolfen kürzlich ein Augenarzt Termine vergab, standen die Menschen stundenlang über 100 Meter in Vierrerreihen an, und die meisten bekamen keinen Termin. Nahezu im gesamten ländlichen Raum sieht es ähnlich aus. Und die Regierung? Sie will die Zerstörung des Gesundheitssystems beschleunigen.”
“In diesen zwölf Jahren haben SPD und Union das Gesundheitssystem ruiniert. Die Gesundheitspolitik wurde zum ungeliebten Stiefkind der Bundesregierung. Die Geringschätzung durch die Regierung zeigt sich auch durch die Ernennung einer Ministerin, die bisher nichts mit dem Thema zu tun hatte. Nina Warken war an den Koalitionsverhandlungen sogar beteiligt, hatte aber über Innenpolitik und nicht über Gesundheit verhandelt. „Der Spiegel“ nennt sie „Ministerin Ahnungslos“. Und so jemand wird Gesundheitsministerin! Quote war offensichtlich wichtiger als Kompetenz. Eine Schande angesichts eines Gesundheitssystems, das mit dem Rücken zur Wand steht! Und dann beklagt die Steinzeitkommunistin Reichinnek von der Linken auch noch, dass die Regierung zu wenig nach Quote besetzt ist – völlig verrückt. Es muss endlich Schluss sein mit Quoten.”
“Dem Kanzler ist das Wohl anderer Völker wichtiger als die Gesundheit des eigenen Volkes. Ein Wort war Merz übrigens viel wichtiger als „Europa“, „Ukraine“ oder „Gesundheit“: „ich“, 50-mal. Immer wieder: „ich“, „ich“, „ich“. Der Egokanzler erklärte in den 20 Sekunden zur Gesundheitspolitik, dass die Regierung auf externe Experten setzt. „Ja nicht kümmern, sondern aussitzen“ ist das Motto. 1 138 Euro zahle ich inzwischen monatlich für die gesetzliche Krankenkasse bei immer schlechteren Leistungen. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung sich dazu in zwei Jahren, im Frühjahr 2027, Vorschläge von Experten ansehen. SPD und CDU/CSU bilden eine Stillstandskoalition, die vor den Problemen in der Gesundheitspolitik kapituliert hat. Seit zwölf Jahren stellen SPD und CDU Gesundheitsminister in Deutschland.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dieses Zitat von Friedrich Merz ist nicht einmal zwei Jahre alt. Der Mut, Probleme im Gesundheitswesen auch nur anzusprechen, hat den Kanzler inzwischen verlassen. In der einstündigen Regierungserklärung gestern sprach er nur 20 Sekunden über Gesundheitspolitik – 20 Sekunden in einer Stunde. In der Hälfte der Regierungserklärung ging es um fremde Staaten und fremde Völker: 21-mal sagte Merz „Europa“ und 13-mal „Ukraine“, aber nur 2-mal „Gesundheit“.”
“Deswegen an Sie die konkrete Frage: Was bedeutet es, dass jetzt jede Investition dem Zweck der Klimaneutralität dienen muss, insbesondere für Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Autobahnbau, Autobahnsanierungen, die wir in Deutschland vor uns haben? Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Dobrindt, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.”
“Vielen Dank. – Herr Dobrindt, ich bin noch etwas uninformiert. Das liegt an dem, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag gesagt haben. – Ja, Sie sind offensichtlich auch uninformiert. – Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag im Gesundheitsausschuss gesagt, als er darauf angesprochen wurde, dass Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben werden soll, dass Sie noch gar nicht abschätzen können, was das für die Investitionen bedeutet. Der Vertreter der Grünen hingegen war sehr deutlich und hat gesagt: Jede Investition, die da getätigt wird, muss dem Zweck der Klimaneutralität dienen. An Sie jetzt mal die Frage: Weiß die Union inzwischen, was es bedeutet, wenn dieser Zusatz der Klimaneutralität ins Grundgesetz kommt?”
“Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich nicht möchte, dass Extremisten in diesem Land jemals wieder das Ruder übernehmen. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich aus der deutschen Geschichte gelernt habe, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Die AfD ist nämlich leider die einzige Kraft in diesem Parlament, die sich für konstruktive Politik und eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft einsetzt. Sie sollten sich schämen, dass Sie hier mit den gleichen Methoden agieren, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben. Dass Union, SPD und Grüne hier eine große Koalition bilden, die das gesamte Gesetzgebungsverfahren außer Kraft setzt, ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hören Sie damit endlich auf!”
“Selbst über unsere Anträge, die im Ausschuss schon abgeschlossen waren und ins Plenum überwiesen worden sind, lassen Sie nicht abstimmen, sondern verweisen sie nach der Debatte wieder an die Ausschüsse zurück. Es ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzesentwurf zur Pflegeausbildung genau wie die anderen Gesetze von Ihnen bis zum Ende der Legislatur im Ausschuss vergammeln und nicht umgesetzt werden wird. Union, SPD und Grüne legen mit ihrer Mehrheit den parlamentarischen Betrieb vorsätzlich lahm. Sie machen die Demokratie handlungsunfähig. Das gab es vor 100 Jahren hier im Reichstag schon einmal: Zum Ende der Weimarer Republik gab es lange Debatten im Reichstag, aber keine Handlungsfähigkeit. Auch damals gab es eine Wirtschaftskrise, und Handlungsfähigkeit wäre dringend geboten gewesen.”
“Sie missbrauchen hier letztlich Steuergelder, um Wahlkampf zu betreiben. Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern reines Wahlkampfgeplänkel. Sie gaukeln den Leuten vor, dass Sie etwas bewegen wollen, aber in Wirklichkeit haben Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zum Erliegen gebracht. Ich finde es ehrlich gesagt beschämend und befremdlich, dass sowohl Union als auch Rot-Grün uns hier mit Gesetzentwürfen wie diesem in erster Lesung bombardieren, zugleich aber die Abstimmung über alle Gesetze blockieren. Den Abschluss sämtlicher Anträge von uns haben Sie diese Woche in den Ausschüssen verhindert, damit wir ja nichts im Plenum zur Abstimmung stellen können.”
“Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich zu diesem Gesetzentwurf überhaupt etwas sagen soll, weil klar ist, dass Sie gar nicht vorhaben, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Denn faktisch hat sich ja hier im Bundestag eine Verhinderungskoalition aus Union und Rot-Grün gebildet, die den Beschluss aller Gesetze verhindert. Sie haben viele Gesetze in den Ausschüssen, die so weit sind, dass über sie abgestimmt werden könnte; aber Sie bringen diese nicht ein. Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen.”