Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
Every one of 506 lines we hold for Martin Sichert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 11.
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn – Zitat –: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“ Derselbe Jens Spahn kaufte drei Monate später auf Kosten der Steuerzahler wie ein Kaufsüchtiger Milliarden Masken. Spahn hat seinen Kaufrausch bei Masken ausgelebt und Lauterbach bei Impfstoffen. 130 Millionen Dosen Impfstoff wurden allein letztes Jahr entsorgt – ein finanzieller Schaden, der noch deutlich über dem der Maskendeals liegt. Die Gesundheitsminister leben ihre Großmannssucht auf Kosten der Bevölkerung aus. Schon deshalb muss es eine Aufklärung über alles geben, was in der Coronazeit passiert ist.”
“Meine Empfehlung an Sie und insbesondere an Bundesminister Lauterbach: Gehen Sie seltener mit Pharmalobbyisten Häppchen essen und Sekt trinken! Sprechen Sie stattdessen öfter mit Bürgern! Vielleicht kommt bei Ihnen allen dann einmal die Erkenntnis, dass hier auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewusst nicht „Den Pharmalobbyisten“, sondern „Dem deutschen Volke“ steht. Wir von der AfD sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, für die die Gesundheit der Bürger an oberster Stelle steht. Ich versichere Ihnen: Wir werden uns jedem Speichellecker der Lobbyisten nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch künftig mit aller Kraft entgegenstellen.”
“Bei der Coronaimpfung wurde in den Zulassungsstudien ein anderes Produktionsverfahren verwendet als in der Massenimpfung. Es wurde zahllosen Menschen mit bakterieller DNA verunreinigter Impfstoff geimpft, was zu millionenfachen Nebenwirkungen führte, unter denen die Menschen bis heute leiden. Es ist absoluter Wahnsinn, dass es zulässig ist, ein anderes Verfahren in der Zulassung zu verwenden als dann im Masseneinsatz am Patienten. Das müsste dringend im Sinne des Patientenschutzes geändert werden. Aber dazu findet sich im Gesetzentwurf kein Wort; denn das ist gegen die Interessen der Pharmaindustrie. Ihr Gesetzentwurf ist der feuchte Traum der Pharmalobbyisten. Aber er hat nichts, aber auch gar nichts mit Patientenschutz zu tun.”
“Dass zum Beispiel die Überwachung von Medikamenten nicht richtig funktioniert, kann jeder am Umgang mit Impfstoffen erkennen. Schon vor über zehn Jahren gab es Berichte aus dem Paul-Ehrlich-Institut, dass man lieber tote Kleinkinder bei der Sechsfachimpfung in Kauf nimmt, als die Zulassung eines Impfstoffs kritisch zu bewerten. Das ist eigentlich ein Medizinskandal erster Klasse. Aber es ist nichts passiert in über zehn Jahren, weil Union, SPD, Grüne und FDP sich als Vertreter der Pharmalobby verstehen. Jedes Mal, wenn Sie entscheiden müssen zwischen dem Schutz der Patienten und den Interessen der Pharmaindustrie, gewinnt bei Ihnen die Pharmaindustrie, und das ist menschenverachtend. Sie wollen ein weiteres Beispiel dafür? Gerne.”
“Bundesärztekammerpräsident Reinhardt sagt dazu – Zitat –: „Die unabhängige ethische Bewertung der Forschung am Menschen stellt gerade im Lichte der Erfahrungen aus der NS-Zeit einen wesentlichen Eckpfeiler des Probandenschutzes dar …“ Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn selbst der Bundesärztekammerpräsident Ihre Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht. – Das muss ich nicht zurücknehmen. Das hat der Bundesärztekammerpräsident gesagt. Sie sollten sich einmal damit beschäftigen, wie autokratisch, wie autoritär und wie menschenverachtend Ihre Politik ist. Dieser Gesetzentwurf beweist einmal mehr: Sie sind Antidemokraten, die Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit bekämpfen. Ja, es bräuchte ein Medizinforschungsgesetz; denn es gab viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, aus denen man wirklich lernen müsste.”
“Sie schaffen ein bürokratisches Monster auf Kosten der Beitragszahler – all das nur, um der Pharmaindustrie einen Dienst zu erweisen. Sie sollten sich schämen! Lauterbach klagt darüber, dass es zu viele kritische Wissenschaftler in der Coronazeit gab, die sich staatlicher Willkür entgegenstellten. Folglich wollen Sie unabhängige Wissenschaft und Forschung zerstören und von der Regierung abhängig machen. Dazu schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Ethikkommission zur Bewertung der Forschung, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! In Ihrem Gesetzentwurf definiert die Regierung als Ziel – ich zitiere –: „Die Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes soll sichergestellt werden.“ Für uns von der AfD steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund, für die Regierung hingegen Absatzmärkte für die Pharmaindustrie. Sie wollen Pharmafirmen ermöglichen, vertrauliche Erstattungen mit den Krankenversicherungen zu vereinbaren – alles vertraulich, alles geheim, ja keine Transparenz, damit sich kein Widerstand gegen überteuerte Medikamente regen kann. Weder das Parlament noch die Bürger sollen wissen, wie viel Profit die Pharmaindustrie macht. 43-mal kommt das Wort „vertraulich“ in Ihrem Gesetzentwurf vor.”
“Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen?”
“Sie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land und bleibt erst mal langfristig im Land. Wir wissen ja, dass beispielsweise der Attentäter von Ansbach, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der Attentäter von Mannheim nach Deutschland gekommen sind, „Asyl!“ gesagt haben und dann dauerhaft hierbleiben konnten. Wann machen wir endlich mal richtige Grenzkontrollen an der Grenze und filtern an der Grenze schon Extremisten und Gewalttäter raus?”
“Stimmen Sie heute im Sinne seiner letzten Worte ab: „Es lebe das heilige Deutschland“! Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es reicht vollkommen, dass wir hier im Land Politiker wie Karl Lauterbach haben, der ja allen Ernstes plante, Ungeimpften den Zugang zum Handel zu verwehren, und die Menschen so zur Spritze zwingen wollte. In anderen Ländern sitzen Menschen mit solch krimineller Energie hinter Gittern, bei uns auf der Regierungsbank. Die Bundesregierung ist Bürde genug für Deutschland. Wir brauchen nicht auch noch eine Übertragung von politischem Einfluss an eine Marionette in der Hand von Lobbyisten und autokratischen Regimes wie der WHO. Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen. Sie gedenken jedes Jahr am 20. Juli eines berühmten deutschen Widerstandskämpfers.”
“Wo ist die oberste Kriegstreiberin des Bundestages, die Sturmhaubitze der FDP, die selbsternannte „Oma Courage“? Wo ist Frau Strack-Zimmermann, wenn es darum geht, einen echten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren? Da ist sie ganz leise. Statt sich gegen den Pandemievertrag zu positionieren, erschreckt sie lieber landauf, landab die Kinder mit ihren gruseligen Plakaten. Sie bezeichnen sich immer wieder als demokratische Parteien. Heute können Sie mal zeigen, wie demokratisch Sie wirklich sind. Demokratie ist zusammengesetzt aus den Worten „Demos“, das Volk, und „Kratos“, die Herrschaft. Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.”
“Dem stehen gleich zwei Grundrechte entgegen: Artikel 3: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.“ Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen. Die WHO will obendrein international digitale Nachweise im Gesundheitswesen etablieren. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, den wir entschieden ablehnen. Kurz gesagt geht es beim Pandemievertrag darum, dass Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert wird. Das ist ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dem sich jeder Abgeordnete mit Gewissen entgegenstellen muss.”
“China mag Vorbild für die WHO sein – oder auch für Sie, wie Sie hier in Zwischenrufen kundtun –; aber als freiheitlicher Demokrat wehre ich mich dagegen, dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen. Mit dem Pandemievertrag sollen international einheitliche Vorgehensweisen während, nach und vor allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen, sondern einzig und allein das deutsche Volk. Wesentliche Bestandteile des geplanten WHO-Abkommens sind Informationskontrolle und Überwachung.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, so titelte der Südwestrundfunk 2019 über die WHO. 80 Prozent der WHO-Mittel kommen aus Spenden. Der größte Spender ist Bill Gates, der auch deutlichen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt. Doch nicht nur der Einfluss der Lobbyisten ist ein Problem. Auch zu China hat die WHO eine ganz besondere Nähe. China verdiene für sein Verhalten in der Coronazeit den Dank und Respekt der Welt, sagte der WHO-Generalsekretär Tedros. China, das der Welt Corona brachte, das Menschen den Zutritt zur eigenen Wohnung verwehrte, das Corona von Anfang an dafür missbrauchte, systematisch das eigene Volk umzuerziehen!”
“Richten Sie zusammen mit uns eine Enquete-Kommission ein! Eine Enquete-Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten lieber einen echten Untersuchungsausschuss. Aber wir unterstützen jegliche Aufarbeitung. Arbeiten wir auf, klären wir auf, sorgen wir für Transparenz, und holen wir damit gemeinsam bei den Bürgern ein Stück des von Ihnen in der Coronazeit zerstörten Vertrauens in die parlamentarische Demokratie zurück! Vielen Dank. Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Als ich Karl Lauterbach, der leider an dieser Debatte nicht teilnimmt, heute fragte, wann endlich der Rest der Protokolle veröffentlicht wird, erhielt ich nur ausweichende Aussagen. Schluss mit diesem unwürdigen Rumgeeiere! Ostern ist vorbei. Lassen Sie uns gemeinsam, zeitnah, schonungslos und ergebnisoffen über alles, was passiert ist, sprechen! Dafür müssen sämtliche Protokolle von Robert-Koch-Institut, Ständiger Impfkommission, Gesundheitsministerium, Paul-Ehrlich-Institut und Bund-Länder-Konferenzen veröffentlicht werden. Zur Aufarbeitung der Coronazeit ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl – das sind nicht meine Worte; das sind die Worte Ihres FDP-Chefs Christian Lindner. Meine Damen und Herren von der FDP, zeigen Sie, dass Sie nicht nur Meister im Produzieren heißer Luft sind, sondern lassen Sie den Worten Taten folgen!”
“Jetzt, wo Tausende allein in Berlin schwer erkranken, hört man von Ihnen nur Totenstille. Haben die 20 000 Herzeinsätze ihre Ursache in der Coronaimpfung? Kommen sie von gebrochenen Herzen aufgrund Ihrer herzlosen Maßnahmen? Oder gibt es einen anderen Grund? Egal weshalb: Wenn plötzlich die Bevölkerung einer Kleinstadt zusätzlich wegen Herzproblemen ins Krankenhaus gefahren wird, dann muss die Politik die Hintergründe erforschen. Hören Sie auf, die schwerkranken und sterbenden Menschen totzuschweigen, sondern übernehmen Sie endlich Verantwortung! Es ist höchste Zeit, alle Auswirkungen und Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten. Die Masse an Schwärzungen der RKI-Protokolle empfindet jeder Demokrat als Schande.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Corona gab es jedes Jahr 33 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52 000. 20 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20 000! Sie alle haben in der Coronazeit behauptet, dass jedes Leben absolut schützenswert sei. 2020, als es keine Übersterblichkeit gab, nahmen Sie 82 Millionen Menschen die Grundrechte. Sie haben friedliche Bürger von Parkbänken vertrieben, im Lockdown eingesperrt, Kindergeburtstage verboten, Hunderttausende einsam in Heimen sterben lassen, Millionen psychisch krank gemacht, massenweise Unternehmer in den Ruin getrieben und einer ganzen Generation die Jugend versaut. Als es darum ging, den Menschen willkürlich die Freiheit zu nehmen, da waren Sie alle laut.”
“Die Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen, und das werde voraussichtlich vier Wochen dauern. Wann kommen die entschwärzten Protokolle? Und werden auch die Teilbereiche der Protokolle veröffentlicht, die in den Zeitraum nach April 2021 fallen? Das, was nach April 2021 im RKI passiert ist, liegt ja auch im Interesse der Öffentlichkeit. Wird auch das veröffentlicht werden?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Buschmann. Behandlungsfehler gibt es jetzt ja nicht nur bei Heilpraktikern oder bei Ärzten, sondern auch der Staat hat in den letzten Jahren massiv ins Gesundheitswesen eingegriffen. Sie haben jetzt gesagt, es braucht eine Enquete-Kommission, um das zu untersuchen. Wann richten Sie die ein?”
“Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie wollen jede Form von Extremismus bekämpfen. Jan Böhmermann sagte im ZDF – ich zitiere –: „… um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen … Kinder! … Was Ratten in der ... Pest waren, sind Kinder zurzeit …: Wirtstiere.“ Wenn Sie glaubhaft jede Form von Extremismus bekämpfen wollen, dann können Sie diese Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht dulden. Wann gehen Sie endlich gegen Herrn Böhmermann und das ZDF vor, die solch unsägliche Hetze verbreitet haben?”
“Frau Ministerin, die Planungsbeschleunigung hat ja dazu geführt, dass wir ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben – ein solches Terminal ist in Australien aus Umweltgründen abgelehnt worden –, wo wir täglich bis zu 480 Millionen Liter Einleitung von Chlorwasser haben. Der Landesfischereiverband sagt dazu: Die natürlichen Aufwuchsbedingungen für junge Muscheln haben sich selbst im Nationalpark inzwischen derart verschlechtert, dass eine wirtschaftlich tragfähige Muschelfischerei kaum noch möglich ist. Alle anderen LNG-Terminals kommen ohne Chlor aus. Wann wird dieser Fehler aus der Planungsbeschleunigung endlich ausgeglichen? Herr Kollege, bitte. Wann sorgen Sie dafür, dass die Umweltsauerei der Chloreinleitung in Wilhelmshaven beendet wird?”
“Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in irgendeinem Kaninchenzüchterverein. Zum Schluss noch eine Bitte an die Kollegen von CDU und CSU. Es ist ja gut, dass Sie und Vertreter Ihrer Partei sich ständig in den Medien für Ihr Fehlverhalten in der Coronazeit entschuldigen. Viel besser wäre aber, wenn auch Sie endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss zu allen Coronamaßnahmen inklusive der Impfung einrichten. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Statt dass Sie diese Risikosignale ernst nehmen, wird die mRNA-Impfung auf alles Mögliche ausgerollt: Grippeimpfung, Krebsimpfung, Impfung bei Rindern, Schweinen und sogar bei Garnelen. Höhepunkt des Wahnsinns ist mRNA-Impfung für Menschen per Nasenspray. Wer sich so impfen lässt und dann niesen muss, der impft gleich alle um sich herum noch mal mit. Dieser leichtfertige Umgang mit mRNA ist völlig verantwortungslos, genauso wie die Impfpflicht bei der Bundeswehr, die umgehend beendet gehört. Wir müssen endlich die Risikosignale ernst nehmen. Die mRNA-Technologie gehört so lange gestoppt, bis klar ist, welche Schäden die Coronaimpfung verursacht hat. – Ja, dass Sie das nicht wissen wollen, weil Sie die Verantwortlichen für diese ganzen Schäden sind, das ist uns schon bewusst. Aber übernehmen Sie endlich mal Verantwortung!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage beweist, dass es höchste Zeit ist für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Als Antwort auf die Anfrage schreibt die Regierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen keine validen Zahlen vor, wie viele Personen nach Impfung gegen COVID-19 unter Beschwerden leiden.“ Sie wollen es schlicht nicht wissen; denn die Wahrheit ist wahrscheinlich ziemlich unangenehm für Sie. Aber Sie geben bekannt, dass 390 000 Erwachsene unter sogenanntem Long Covid leiden. Eine US-Studie besagt, dass bei 70 Prozent der Long-Covid-Patienten die Symptome im Nachgang der Impfung auftraten. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass mehr als eine Viertelmillion Deutsche unter Spätfolgen der Impfung leiden.”
“Die weit über 100 Milliarden Euro jährlich, die Ampel und Union den Deutschen seit vielen Jahren stehlen, um sie im Ausland und an Ausländer zu verteilen, müssen künftig in Deutschland bleiben und den Deutschen zugutekommen. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen. Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft: Bürger, die nicht nur in Wahlen entscheiden, sondern jederzeit per Volksbegehren die Politik lenken können, ein Sozialstaat, der zuerst die eigenen Bürger im Blick hat, und maßvolle Politiker, denen bewusst ist, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, von den Bürgern hart erarbeitet ist. All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet.”
“Das führt dann dazu, dass die Behinderten künftig zu Hause bleiben müssen und niemand mehr zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommt, weil die Unternehmen reihenweise dichtmachen. – Dass Sie von den Kommunisten das nicht verstehen, ist mir völlig klar. Stattdessen müssen Steuern und Abgaben runter, damit sich Arbeit lohnt, und Arbeitsunwillige müssen hart sanktioniert werden. Um das zu erreichen, müssen aber die Ampel und die Union aus der Regierung raus; denn diese Parteien geben in ihrem Internationalismuswahn jeden Cent an Steuern lieber ins Ausland, als Steuern zu senken. Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland am Long-Tagesschau-Syndrom leiden und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben.”
“Und wir brauchen auch keine Evaluation von Krankenhäusern, sondern wir brauchen Sicherungsgarantien für die bestehenden Krankenhäuser sowie für die Ärzte und Pflegekräfte, die dort arbeiten; denn wenn ein Krankenhaus einmal geschlossen ist, dann sind auch die gut ausgebildeten Ärzte und Pflegekräfte weg. Gerade bei den Pflegekräften gehen viele dann nicht in ein weiter entferntes Krankenhaus, sondern sie wechseln in einen anderen Beruf. Ich habe in den letzten Wochen viele Anschreiben bekommen: von einem Unternehmer, der Behinderte transportiert, oder vom Betreiber eines ambulanten Pflegeservices. Der Tenor all dieser Anschreiben war derselbe: Die Lohnkosten sind zu hoch, und sie finden trotzdem immer schwerer qualifizierte Arbeitskräfte. Wir brauchen keinen höheren Mindestlohn; denn der zerstört nur Arbeitsplätze.”
“Währenddessen habe ich von einem Unfallopfer erfahren, dass eine Notoperation bei ihr sechsmal verschoben wurde, weil kein ausreichendes Fachpersonal für die Operation da war. Statt dass man Geld in die Hand nimmt, um die Krankenhausinfrastruktur aufrechtzuerhalten oder den Pflegeberuf attraktiver zu machen, werden hier von der Regierung Scheindebatten geführt, um von den Problemen abzulenken. Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege. Wir brauchen nicht mehr Studierte, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Leute, die tatkräftig anpacken.”
“Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Union und Ampel haben das Gesundheitssystem mit immer mehr Bürokratie überzogen und zugleich kaputtgespart. Dabei ist Geld im Überfluss vorhanden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat den Menschen so viel Geld abgenommen. Der Staat hat Rekordeinnahmen, und trotzdem schlittern wir von einer erklärten Haushaltsnotlage in die nächste, weil Union und die Ampel Deutschland wie Kolonialherren ausbeuten. Immer mehr Geld für Ausländer oder das Ausland oder für Prunkpaläste für die Kolonialherren: 777 Millionen Euro für ein neues Bundeskanzleramt oder 200 Millionen Euro für drei VIP-Hubschrauber für die Bundesregierung. Dafür ist bei Ihnen Geld da.”
“Dafür bekomme ich einen Zahnarzt, bei dem ich vier Monate auf einen Kontrolltermin warten muss, einen Facharzt, der mir sagt, dass die Vorbesprechung zur Vorsorgeuntersuchung frühestens in sechs Monaten stattfinden kann und dann noch mal sechs weitere Monate bis zur Untersuchung vergehen werden, einen anderen Facharzt, der mich zwar kurzfristig behandelt, aber mir gleich schon im Gespräch klarmacht, dass er grundsätzlich keine Kassenpatienten als Neupatienten nimmt und mich nur einmalig untersucht, weil ich eine Hausarztüberweisung habe. Und ich bin nur einer von 74 Millionen Kassenpatienten, die alle solche Erfahrungen machen. – Das ist kein Quatsch, das ist die Realität! Damit sollten Sie sich vielleicht mal beschäftigen.”
“Als Folge verarmen die Deutschen immer mehr, und die Sozialsysteme für Einheimische werden immer schlechter. Die Auswirkungen dieser deutschenfeindlichen Politik von Union und Ampel sind die Massenflucht qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland, die zunehmende Verarmung von Rentnern und ein massiver Einbruch der Qualität im Gesundheitssystem. Im Gegensatz zu den meisten Bundestagsabgeordneten bin ich bewusst gesetzlich versichert, weil ich der Auffassung bin, dass wir als Abgeordnete die Probleme der sozialen Sicherungssysteme genau wie die Bürger erleben müssen. – Dass Ihnen als Privatversicherten das nicht gefällt, ist mir schon klar. Seit diesem Monat zahle ich über 1 000 Euro Krankenversicherungsbeitrag, über 1 000 Euro!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Politik und Kolonialismus? Im Kolonialismus hatten die ausgebeuteten Völker auch Vorteile, wie beispielsweise bessere medizinische Versorgung oder bessere Infrastruktur. Durch die Politik der Ampel hingegen haben die Deutschen nur Nachteile. Wie im Kolonialismus wird ein großer Teil des Wohlstands ins Ausland transferiert: 40 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 27 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine oder 20 Milliarden Euro für die Europäische Union. Weit über 100 Milliarden Euro werden in bester Kolonialherrenmanier jedes Jahr den Deutschen vom Staat gestohlen und ins Ausland transferiert.”
“Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD. Deswegen bin ich stolz, dieser Partei anzugehören. Frau Baerbock, hören Sie auf, das hart verdiente Geld der deutschen Steuerzahler in alle Welt zu verschleudern! Hören Sie vor allem auf, Terroristen in Afghanistan oder Gaza zu finanzieren! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden. Oder um es in der Sprache Ihrer Freunde von „Correctiv“ zu sagen: SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP stellen sich hier immer wieder auf die Seite antisemitischer Mörder, und das knapp 20 Kilometer entfernt vom Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Schlimmer als Sie kann man die deutsche Geschichte nicht mit Füßen treten. – Ja, wir sind die Einzigen, die hier jüdisches Leben schützen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. – Sie schwafeln nämlich immer vom „Kampf gegen Antisemitismus“, aber Ihr politisches Handeln auf UN-Ebene und hier im Deutschen Bundestag ist antisemitisch.”
“Im Namen der humanitären Hilfe betreibt die Bundesregierung Terrorunterstützung. 200 Millionen Euro gab die Ampel letztes Jahr an die UNRWA aus. Anfang Januar 2024 wurde diese Summe noch mal aufgestockt, angeblich für Wasserversorgung. Dabei war schon im Herbst letzten Jahres bekannt, dass die Hamas die UNRWA kontrolliert und aus Wasserrohren Raketen baut, um israelische Zivilisten zu ermorden. Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab. Erst drei Monate später, weil nun der internationale Druck zu groß wurde, hat diese Woche die Bundesregierung die Unterstützung der UNRWA gestoppt. Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung, nur damit sie knapp drei Stunden eher zu Hause ist. Frau Baerbock ist Ministerin in der Ampel, die im Namen des Klimas unsere Industrie nach China vertreibt und Abermilliarden ins Ausland verschenkt. Die Bundesregierung hebt extra dieses Jahr die Steuern aufs Fliegen für Bürger an. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen sich Fliegen nicht mehr leisten können. Währenddessen gönnt Frau Baerbock sich selbst jeden Luxus beim Fliegen. Frau Baerbock beweist mit ihrem Verhalten, dass diese Ampel so schnell wie möglich abgeschaltet gehört. Die gesamte Außenpolitik der Ampel ist eine einzige Katastrophe.”
“Frau Ministerin, jetzt haben wir viel darüber gehört, dass wir die Entwicklungspolitik, die Klimapolitik und die feministische Außenpolitik nach außen tragen, also eine moderne Form des Kolonialismus hier als Deutschland betreiben. Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland nicht mehr klarkommen, dass in Niedersachsen die Deiche brechen, weil die Infrastruktur immer weniger aufrechterhalten wird. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld erst mal in die marode Infrastruktur in Deutschland zu investieren, bevor wir Radwege in Peru und andere Sachen finanzieren?”
“Folglich sind auch alle daraus resultierenden Entscheidungen zweifelhaft. Das ist fatal; denn auf Basis der Daten von Inzidenzen des RKI und des PEI haben Richter Urteile gefällt. Das beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Aktuell in der Diskussion sind Verunreinigungen der Coronaimpfstoffe durch in Lipidnanopartikeln verpackte Bakterien-DNA. Das ist besonders gefährlich; denn so kann die fremde DNA mithilfe der Lipidnanopartikel in menschliche Zellen eindringen, mit unabsehbaren langfristigen Schäden. Wenn Sie das Thema interessiert, sehen Sie sich gerne den hervorragenden Vortrag von Professor Bhakdi auf unserem Coronasymposium dazu an. Medizinisch laufen solche Schäden dann unter Long Covid. Es verwundert nicht, dass die Diskussionen zu Long Covid erst 2021 so richtig begannen, als die massenhafte Impfung losging.”
“Aus dem RKI erfahren wir, dass bei über 40 Prozent der Coronaintensivpatienten als Impfstatus „unbekannt“ angegeben wurde. Interessant an dieser Stelle ist, dass eigentlich die Krankenhäuser je Fall von nicht erfasstem Impfstatus eine Strafe zwischen 2 500 und 25 000 Euro hätten zahlen müssen. Das wurde aber von keiner staatlichen Stelle eingefordert, weil weder die Landesregierungen noch die Bundesregierung ein Interesse daran hatten, dass die Fälle der Geimpften korrekt erfasst wurden. Genau das Gleiche haben die 3-G-Regelungen bewirkt. Deren einziger Sinn war, durch massenhafte Testnötigung die Inzidenz bei den Ungeimpften in die Höhe zu treiben und so dafür zu sorgen, dass die Impfung besser dasteht, als sie es tatsächlich ist. Die Basis der Zahlen stimmt also nicht.”
“Hätte man den Menschen diese Wahrheit erzählt, hätte sich wohl kaum jemand impfen lassen. Deswegen wurden den Menschen lauter Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, um die gewünschten Maßnahmen durchsetzen zu können. Wenn sogar der Bundeskanzler lügt, um Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen, dann sind Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr. Deshalb haben wir von der AfD eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, auf welcher Datengrundlage die Maßnahmen tatsächlich erlassen wurden. Die Realität ist erschreckend: Das Paul-Ehrlich-Institut hat zugegeben, dass sie mit der massiven Zahl an Impfnebenwirkungen überfordert waren und diese aufgrund der schieren Menge oft erst mit deutlicher Verspätung erfassen konnten.”
“Im Oktober 2021 sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach – ich zitiere –: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“ Auch eine eindeutige Lüge. Die Zahl der vollständig Geimpften mit schwerem Verlauf war seit der Erfassung der Intensivpatienten immer deutlich höher als die der Ungeimpften. Die letzten Zahlen des Intensivregisters, die im RKI-Wochenbericht veröffentlicht wurden, zeigen, dass nur 13 Prozent aller Coronaintensivpatienten ungeimpft waren, obwohl der Anteil Ungeimpfter an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent lag. Die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, als Coronapatient auf der Intensivstation zu landen, war also mehr als doppelt so hoch wie für Ungeimpfte.”
“Im Dezember 2021 verstieg sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Aussage – ich zitiere –: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten.“ Eine eindeutige Lüge. Die Regierung wusste zum damaligen Zeitpunkt schon von Zehntausenden Verdachtsfällen schwerer Nebenwirkungen und Tausenden Todesfällen nach Impfungen. Obendrein hatte die Bundesregierung, der auch Kanzler Scholz angehörte, schon im März 2021 den Impfstoff von AstraZeneca wegen mehrerer Todesfälle durch die Impfung zeitweilig vom Markt genommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lockdowns, Schließung ganzer Wirtschaftszweige, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Schulschließungen, Maskenpflicht, Verbot von Kindergeburtstagen, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, 2 G, 3 G, Nötigung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment – wie in der Coronazeit die Freiheit der Menschen eingeschränkt wurde, übertraf alles, was sich viele Menschen in ihren Albträumen 2019 hätten vorstellen können. Wie wir heute wissen, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen viele Lügen verbreitet, um die extrem übergriffigen Coronamaßnahmen zu rechtfertigen.”
“Herr Minister, wir wissen ja, dass diese Impfung enorm viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen hervorgebracht hat. Die Abteilungsleiterin Keller-Stanislawski vom Paul-Ehrlich-Institut hat im Untersuchungsausschuss in Brandenburg gesagt: Wir hatten wegen dieser Impfung zeitweilig so viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen wie niemals zuvor und kamen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Nun haben wir in Deutschland in einem Bereich – einer besonders gesunden Gruppe – weiterhin die Impfpflicht, nämlich bei der Bundeswehr. Meine Frage an Sie als Gesundheitsminister ist: Halten Sie es für vertretbar, – Kommen Sie zum Schluss! – dass im Rahmen der Impfpflicht bei einer besonders gesunden Gruppe der Tod als Folge der Impfung in Kauf genommen wird?”
“Herr Minister, wir reden ja jetzt über die medizinische Industrie in Deutschland. Inwieweit sehen Sie die massiv gestiegenen Energiekosten als Problem dabei, wieder besser und weniger abhängig vom Weltmarkt werden zu müssen? Und inwieweit sehen Sie die aktuelle Problematik, dass aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils von der Bundesregierung gesagt wird: „Wir wissen nicht, ob wir die Energiekosten für Unternehmen senken können“, – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage! – als Problem für die Ansiedlung von pharmazeutischer und medizinischer Industrie in Deutschland?”
“Herr Minister, Sie haben gerade allen Ernstes behauptet, dass die Coronaimpfung vor Ansteckung und Weitergabe schützt. Wir wissen aus zahlreichen Expertisen, dass genau das nicht der Fall ist, dass die Impfung dafür nie vorgesehen war. Ich zitiere jetzt beispielsweise einfach mal das „Ärzteblatt“, das sagt: „Eine Impfung hat die Kontakte während der ersten Omikron-Welle nicht vor einer Ansteckung geschützt.“ Haben Sie sich mit dieser Impfung überhaupt tatsächlich auseinandergesetzt, oder verordnen Sie hier den Soldaten etwas, von dem Sie nicht mal wissen, worum es sich handelt?”
“Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen gegen Verunreinigungen vorgehen. Nun haben wir die Verunreinigungen nicht nur bei Cannabis. Wir haben die Verunreinigungen auch bei den Coronaimpfstoffen, wo DNA-Verunreinigungen festgestellt worden sind: mit Bakterien-DNA, die sehr gefährlich in Lipidnanopartikeln verpackt ist, sodass sie vom Immunsystem nicht erkannt wird und in die Zellen eindringt. Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Verunreinigungen jetzt zu unternehmen?”